Achim Post
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung ste…”
“Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun.”
“Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet.”
“Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge. – Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut.”
“Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine st…”
“Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste.”
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“Es ist doch erkennbar, dass wir deutlich mehr für die Kommunen in diesem Land tun müssen, und zwar in ganz Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein allerletzter Punkt, wenn ich noch darf, Frau Präsidentin. Nein. Darf ich nicht? Das ist meine letzte Rede. Einen Satz? Führen Sie Ihren letzten Satz noch zu Ende. Wenn wir das alles machen, dann ist das gut für die Demokratie in Deutschland, dann ist das gut für ein demokratisches, freies, liberales und handlungsfähiges Deutschland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie nächste Woche zu! Für die Unionsfraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Franziska Hoppermann.”
“Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge. – Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut. Ich finde es gut, wenn wir darüber sachlich reden. Das mache ich ja gerade; ich versuche es zumindest. Drittens reden wir hier über die Frage: Warum geben wir den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen? Weil wir der Ansicht sind, dass das, was wir hier beschließen wollen, nicht im Berliner Regierungsviertel verbaut werden soll, sondern in 16 Bundesländern und über 10 000 Städten und Gemeinden in Deutschland.”
“Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun. Zum Vorwurf, das sei ein Verschiebebahnhof und da würden Wahlgeschenke verteilt: Das Gegenteil ist doch der Fall. Die Vorschläge von CDU/CSU und SPD sind transparent. Wir sagen, was wir im Bereich Verteidigung machen wollen. Wir sagen, was wir mit diesem Sondervermögen machen wollen. Das wurde sehr klar benannt. Wir wollen das Geld nicht für einzelne Punkte aus dem Sondierungspapier ausgeben; wie wir diese finanzieren, darüber reden wir noch.”
“Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet. Alle – unterschiedliche Regierungskonstellationen, unterschiedliche Mehrheiten – haben am Schluss gesagt, dass es richtig ist, für diese Grundgesetzänderungen zusammenzuhalten. Auch ich finde das richtig und will es begründen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens. Ich fand das Sondervermögen richtig. Es läuft aber aus. Es geht angesichts der neuen und täglich wachsenden Bedrohungslagen jetzt darum, strukturell und nachhaltig dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig ist und dass Deutschland mehr für die Verteidigung in Deutschland und Europa tut. Zweitens.”
“Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine stabile Regierung in Deutschland gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. So hat zum Beispiel Alexander Dobrindt darauf hingewiesen, dass Europa und die Welt auf das schauen, was wir hier gerade machen. Ich rate uns allen, sehr sachlich, sehr vernünftig über die Dinge zu reden, um die es jetzt geht. Es geht um drei Grundgesetzänderungen, die man sich in der Tat sehr gut überlegen muss.”
“Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste. Wenn Sie das alles schon wussten, dann gratuliere ich Ihnen herzlich. Ich jedenfalls wusste gestern, vorgestern und vorvorgestern noch nicht, wann genau Herr Trump Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und Aluminium in Kraft treten lässt. Es gibt vieles, das andere vielleicht schon einmal besser wussten. Ich jedenfalls wusste es nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung steht. Das stimmte sehr häufig, wenn auch nicht immer. Wenn dieser Satz aber jemals gestimmt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann heute. Viele Vorrednerinnen und Vorredner haben die Lage angesprochen, in der wir uns jetzt befinden. Es ist doch nicht ausgedacht, dass Russland einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und dass Putin verantwortlich dafür ist und niemand anders.”
“Denn auch das gehört zusammen wie Zwillinge: wirtschaftliche Dynamik und ein starker Sozialstaat. Allerletzter Punkt, wenn ich noch darf. Dass es Probleme in der Wirtschaft gibt, weiß ich selbst. Ich empfehle für meine Fraktion den Bossen von thyssenkrupp, von Volkswagen und auch von ZF, über die Sozialpartnerschaft nachzudenken, statt so zu tun, als könne man ohne Mitbestimmung mit Manchesterkapitalismus dieses Land sanieren. Schönen Dank. Für die Gruppe Die Linke hat nun das Wort Heidi Reichinnek.”
“Wir stützen, unterstützen und stärken in dieser Bundesregierung mit dem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Ukraine. Wir erhöhen unsere Verteidigungsfähigkeiten, und gleichzeitig versuchen wir auf allen Kanälen, dafür zu sorgen, dass Gesprächsformate entstehen; denn das gehört doch zusammen: Stärke und Diplomatie. Das gehört nicht in den Kanon, wie Sie es hier denken. Das eine schließt das andere nicht aus. Letzter Punkt: der Sozialstaat, über den hier so viel geredet wird. Natürlich wollen wir wirtschaftliche Stärke. Natürlich wollen wir wirtschaftliche Dynamik. Gleichzeitig: Der Sozialstaat ist eine große Errungenschaft in Deutschland und Europa. Wer den beschädigen und zerstören will, der bekommt es mit der deutschen Sozialdemokratie zu tun.”
“Was ich sagen will, kann ich auch in zwei Minuten sagen. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist die Sachlage ganz klar: Wir haben hier gestern zusammen 75 Jahre Deutscher Bundestag gefeiert, eine beeindruckende Erfolgsgeschichte von Millionen und Abermillionen von Bürgerinnen und Bürgern, und von Tausenden von Abgeordneten auf der Grundlage der gleichen Grundwerte; und das ist gut so. Auf dieser Grundlage will ich zu den Punkten kommen. Erster Punkt. Wir haben über Asyl geredet. Ich finde, es muss doch beides gehen: die Grenzen besser zu schützen, Migration besser zu kontrollieren und zu steuern und gleichzeitig das Grundgesetz zu achten. Das schließt sich doch nicht aus. Das muss doch möglich sein.”
“Ich fasse zusammen: Es geht in den nächsten Tagen und in den nächsten Wochen um unser Europa, um ein freies und liberales Europa, um ein demokratisches und soziales Europa. Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unseres Kontinents. Dafür lohnt es sich zu streiten. Schönen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Gleiche gilt für Sicherheit und Frieden. Es muss doch möglich sein – und es ist möglich; das zeigt doch gerade der Verteidigungsminister –, dass wir die Ukraine nach Kräften unterstützen und gleichzeitig eine starke Kraft für Diplomatie und Verhandlungen sind, wie das in den bisherigen Formaten schon passiert ist und weiter passieren wird. Das geht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht übrigens auch zusammen, dass man die europäischen Verteidigungsfähigkeiten deutlich stärkt, gleichzeitig aber darauf verzichtet, das zu tun, was meine Fraktion als großen Fehler beurteilt, nämlich bei humanitärer Hilfe und bei Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen. Steigerung der Verteidigungsfähigkeit und Kürzungen bei den Hilfen passen nicht zusammen.”
“Selbstverständlich haben wir vor der Wahl gesagt: Wir wollen eine Zusammenarbeit der Demokratinnen und Demokraten, ohne doppeltes Spiel und ohne Schielen nach ganz rechts außen. Und das sagen wir auch nach den Wahlen. Wir sind dafür, dass dieses Europa von demokratischen Kräften regiert wird und von niemand anderem, liebe Kolleginnen und Kollegen! Drittens. Ich will an das anknüpfen, was Britta Haßelmann gerade gesagt hat. Es muss doch, wenn man auf die nächsten fünf Jahre schaut, bei großen Projekten möglich sein, Dinge zusammenzubringen, die zusammengehören. Es muss doch möglich sein, auf dem europäischen Binnenmarkt die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt zu stärken und etwas für den Klimaschutz zu tun. Es muss doch möglich sein, diese drei Dinge zusammenzuführen!”
“Nur dann, wenn diese Kräfte deutlich machen, wie sie zusammenarbeiten und dass sie ordentlich zusammenarbeiten, wird es gelingen, dafür zu sorgen, dass Leute wie Sie, die im Europäischen Parlament noch nicht einmal mehr rechts außen sitzen, weil die Rechtsaußen der Rechtsaußenfraktionen gesagt haben, dass Sie ihnen zu weit rechts außen sind – Sie müssen froh sein, dass Sie überhaupt zur Tür ins Europaparlament hineinkommen –, nichts zu sagen haben, und dafür kämpft die demokratische Mitte geschlossen, egal wie unterschiedlich die Ansichten zu verschiedenen Themen sind. Zweitens. Selbstverständlich erkennt die deutsche Sozialdemokratie, die SPD, Wahlergebnisse an. Selbstverständlich haben wir vor der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip gestanden, und wir stehen auch nach der Wahl zum Spitzenkandidatenprinzip.”
“Wenn wir hier über Klarheit und Eindeutigkeit reden, bin ich bei der Zusammenarbeit der demokratischen Mitte in Europa; denn wir brauchen in diesem Europa ganz offensichtlich eine klare Zusammenarbeit der demokratischen Mitte. Das sind für mich die Christdemokratinnen und Christdemokraten, die Liberalen, die Grünen und die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa.”
“In diesen Zeiten, lieber Herr Merz, ist es gut, dass wir uns nicht das Deutschland von gestern vorstellen, so wie Sie das in Ihrer Rede gemacht haben. Ich denke da nur an die Äußerung zum Staatsbürgerschaftsrecht. Zusammengefasst will ich mal mit allem Selbstbewusstsein und mit aller Zuversicht sagen, dass wir in Zeiten wie diesen ein paar Dinge beachten sollten. Erstens. Wichtig ist unsere klare Haltung zu Europa. Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland angesichts seines Gewichts, seiner Größe und Einwohnerstärke sowie als größte Volkswirtschaft Europas durch den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland auf der bevorstehenden Tagung des Europäischen Rats klar, eindeutig und sehr gut vertreten wird. Dafür bedanke ich mich schon jetzt beim Bundeskanzler.”
“Das alles passiert in ernsten und schwierigen Zeiten, in Zeiten des andauernden menschenverachtenden, aggressiven Krieges Putins gegen die Ukraine, in Zeiten – einige der Vorredner und Vorrednerinnen haben es angesprochen –, wo das deutsche und europäische Wirtschafts- und Sozialstaatsmodell stärker unter Druck gerät, in Zeiten, wo die eine oder andere Partei meint, dass Klimaschutz und der sich zuspitzende Klimawandel nicht mehr so wichtig seien, weil andere Themen wichtiger seien, und in Zeiten, wo spätestens im November dieses Jahres die jahrzehntelange gute transatlantische Partnerschaft und Zusammenarbeit ganz anderen Herausforderungen ausgesetzt werden könnte – Konjunktiv! – als bisher. In solchen Zeiten ist es gut, dass wir darüber reden, wie wir uns Europa von morgen vorstellen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, der Kollege Dürr hat recht: Es geht um einen wirklich wichtigen Europäischen Rat morgen und übermorgen. Wenn ich mir die Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie denn die Demokratinnen und Demokraten, die demokratische Mitte im Europäischen Parlament, miteinander zusammenarbeiten und für die Stärkung der europäischen Demokratie kämpfen. Das ist also einiges.”
“Denn eins kann ich für meine Fraktion, für die deutsche Sozialdemokratie klipp und klar erklären: Mit Rechtsradikalen, Rechtsextremisten und Faschisten werden wir niemals zusammenarbeiten. Das machen wir seit 161 Jahren nicht. Das wird in den nächsten 161 Jahren auch nicht passieren. Also, zusammengefasst: Mit allem Selbstbewusstsein und aller Zuversicht – unser Europa wird frei und demokratisch bleiben. – Da können Sie rufen, was Sie wollen. Dass Sie gegen Europa sind und dass Sie gegen den Euro sind, das wissen wir seit Langem. Sie nehmen lieber Rubel. Schönen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Es ist uns doch wohl völlig klar: Wenn wir besseren und nachhaltigen Klimaschutz und neue wirtschaftliche Dynamik organisieren wollen, dann geht das nur mit den Bürgerinnen und Bürgern, dann geht das nur mit starken Betrieben und Betriebsräten, dann geht das nur mit allen demokratischen Parteien. Das ist für mich völlig klar. In den nächsten 48 Stunden wirbt natürlich jede Partei und jede Fraktion für sich selbst; das liegt in der Natur der Sache. Ich hoffe, dass am Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten in Mehrheit in das Europäische Parlament Einzug halten. Ich hoffe, dass nach dem Wahltag die demokratischen Parteien und die demokratischen Abgeordneten strukturiert zusammenarbeiten.”
“Wir brauchen so etwas wie einen Jacques-Delors-Plan 2.0; denn wir brauchen neue Dynamik, mehr Investitionen, mehr Innovationen, mehr Infrastruktur. Wir brauchen auch eine starke, proaktive Wirtschafts- und Industriepolitik. Denn eins ist doch völlig klar: Die Konkurrenz schläft nicht. Wir können doch den Chinesen und den Amerikanern nicht vorwerfen, dass sie an ihre Interessen denken. Wir in Deutschland und Europa müssen an unsere Interessen denken. Deshalb ist es gut, dass wir hier diese Debatte haben an diesem Tag, zwei Tage vor den Wahlen zum Europaparlament. Dritter großer Punkt: unsere Demokratie und der soziale Zusammenhalt.”
“Europa, die Europäische Union, Deutschland, wir müssen mehr tun für unsere eigene Sicherheit, völlig unabhängig davon, wie die Wahlen in den USA ausgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen mehr tun zur Stärkung unserer eigenen Verteidigungsfähigkeit, und wir sollten das tun im Zusammenhang mit einer umfassenden Sicherheit. Ja, wir brauchen mehr Handelsverträge; völlig klar. Aber wir brauchen auch Entwicklungszusammenarbeit. Da muss ich mich schon sehr wundern, was ich hier in den letzten Tagen und Wochen so hören musste. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden. Anders geht es doch gar nicht. Zweiter großer Punkt: Wir brauchen mehr Dynamik. Ja, wir haben viel erreicht mit dem Binnenmarkt – sehr viel.”
“Deshalb können wir, wenn wir zurückschauen, stolz sein auf das, was seitdem passiert ist, was wir seitdem erreicht haben – mit Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und in ganz Europa, mit klugen Entscheidungen aller Bundesregierungen, mit klugen proeuropäischen Entscheidungen aller Bundesregierungen seit 1949. Sonst würden wir nicht da stehen, wo wir jetzt sind. Eins will ich in diesem Hause klar sagen: Das, was wir erreicht haben, lassen wir uns nicht zerstören – nicht unsere Demokratie, nicht unsere Freiheit, nicht unser Europa, nicht von ganz links und schon gar nicht von ganz rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sollten wir über diese großen Fragen reden: Erster großer Punkt: Frieden und Sicherheit.”
“Das sind doch die großen Fragen, über die wir heute reden und über die wir streiten müssen. Wenn man mal zurückblickt – Ricarda Lang hat das aus ihrer Sicht gemacht; ich will noch weiter zurückgehen –: Als sechs Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als sechs Jahre nach dem Ende des deutschen Angriffs- und Vernichtungskriegs, als sechs Jahre nach einem einzigartigen Zivilisationsbruch die Völker Westeuropas Deutschland die Hand gereicht haben, hat Konrad Adenauer, der erste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, völlig zu Recht gesagt, dass das der Beginn einer neuen Epoche ist. Und er hat recht gehabt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir sind zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland. In den Niederlanden hat sie bereits begonnen und geht heute in Irland weiter. Es ist gut, wenn wir hier über den Europawahlkampf reden – das gehört wahrscheinlich dazu –, aber wir sollten vielleicht auch über das reden, was in der Europäischen Union jetzt, morgen und in den nächsten fünf Jahren wichtig ist. Denn diese Wahlen zum Europäischen Parlament sind keine normalen Wahlen, sondern sie sind verdammt wichtig. Es geht um was. Ich nenne Ihnen drei Schwerpunkte: Es geht um Frieden und Sicherheit. Es geht um wirtschaftliche Dynamik und Klimaschutz. Es geht um unsere Demokratie und den sozialen Zusammenhalt.”
“Deshalb zusammengefasst. Ich bin stolz darauf, dass wir einen Bundeskanzler der Entschlossenheit und Besonnenheit haben, und das wird auch so bleiben. Sie werden mit Ihrer Sonthofen-Strategie scheitern, so wie in den 70ern Franz Josef Strauß. Herr Merz, Sie werden nie Bundeskanzler. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.”
“Da ist etwas passiert und passiert weiter, was ich mir in meinen schlimmsten Albträumen niemals hätte vorstellen können, nämlich dass proeuropäische Parteien wie CDU und CSU, die Bundeskanzler wie Helmut Kohl hervorgebracht haben – einen großen Europäer, der sich im Grabe umdrehen würde, wenn er das miterleben müsste –, nicht mehr auf ein Bündnis der Mitte mit Liberalen, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Grünen setzen, sondern auf ein Bündnis mit Christdemokraten, Konservativen, Rechtsradikalen und Postfaschisten. Helmut Kohl würde sich im Grabe umdrehen. Deswegen – Sie können ruhig dazwischenrufen –: Sagen Sie im Deutschen Bundestag, dass Sie das nicht machen werden. Schaffen Sie vor dem Wahltag Klarheit, dass Sie keine Bündnisse mit Postfaschisten und Rechtsradikalen eingehen werden! Dann ist uns geholfen. Genau darum geht es.”
“Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei Investitionen. Natürlich wollen wir Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz und in Infrastruktur, und das werden wir auch organisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir schon bei Europa sind, sollte man einmal – nur einmal – kurz über das reden, was in den nächsten zehn, elf Wochen passiert, nämlich der Europawahlkampf mit dem Europawahltag am 9. Juni.”
“Das wollen wir nämlich. Ohne ein starkes industrielles Rückgrat kann die Europäische Union viele andere Dinge nicht machen. Und wenn ich noch einmal auf die Bundesregierung zurückkommen darf: Welche Bundesregierung hat es jemals geschafft, in 24 Monaten die Energieversorgung komplett umzustellen, komplett unabhängig von russischem Gas zu werden und gleichzeitig industrielle Zukunftstechnologien wie Halbleiter, Batteriezellfertigung, künstliche Intelligenz anzusiedeln, zu halten und auszubauen? Das war diese Bundesregierung unter Führung von Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das heißt: Wir haben eine Menge hingekriegt. Diese Bundesregierung hat eine Menge hingekriegt. Es liegen noch große Aufgaben vor uns, das wissen wir; Kollege Dürr hat es angesprochen. Natürlich brauchen wir Planungssicherheit bei der Energieversorgung.”
“Und es wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Initiative von Präsident Selenskyj, unterstützt von der deutschen Bundesregierung, sehr wahrscheinlich wieder eine Friedenskonferenz geben, wahrscheinlich in der Schweiz und noch vor der Wiederaufbaukonferenz in Berlin. Darüber muss man doch auch einmal reden. Und wenn wir über diesen Gipfel reden – das hat der Kollege Dürr gerade gemacht –, müssen wir auch darüber sprechen, wie wir ökonomische Stärke in Europa organisieren und wie wir Produktivkräfte in Deutschland und Europa besser freisetzen können. Dazu hätten Sie in der letzten Zeit alle Möglichkeiten gehabt. Die Kommissionspräsidentin kommt ja wohl aus Ihren Reihen. Wenn wir nach der nächsten Europawahl über Maßnahmen für eine aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik reden, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind alle mit dabei.”
“Während die CDU/CSU am liebsten immer nur über ein bestimmtes Waffensystem redet, organisiert diese Bundesregierung – mit Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck – was ganz anderes, nämlich dafür zu sorgen, dass Deutschland der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine ist – militärisch, humanitär, mit Blick auf die Flüchtlinge und auch diplomatisch. Das sind ganz klare Fakten, an denen auch Sie nicht vorbeikommen. Und warum reden Sie eigentlich nie darüber, was in den letzten Monaten auf diplomatischer Ebene schon passiert ist? Das spielt nämlich auch eine Rolle. Auf Initiative im Übrigen von Präsident Selenskyj fanden Friedenskonferenzen in Kopenhagen, in Dschidda, auf Malta und zuletzt in der Schweiz statt.”
“Stattdessen habe ich von ihm eine unangemessene und unverantwortliche Rede gehört, eine Rede, die gespickt war mit Ehrabschneidungen. Sie können erzählen, was Sie wollen, lieber Herr Merz: Die Integrität des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Rolf Mützenich, ist unantastbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann wollen wir doch mal darüber reden, was sicherheitspolitisch gerade passiert. Während in den Vereinigten Staaten von Amerika die Republikaner dafür sorgen, dass es keine Hilfspakete für die Ukraine gibt, organisieren wir in Europa ein 50-Milliarden-Euro-Hilfspaket, und zwar unter der Führung dieses Bundeskanzlers Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über den Europäischen Rat, den EU-Gipfel, der morgen und übermorgen in Brüssel stattfinden wird. Wir reden auf diesem Gipfel über nicht weniger als die Sicherheit Europas. Der Bundeskanzler hat klar und deutlich die Ziele der deutschen Bundesregierung, die Ziele Deutschlands dargelegt. Und ich finde, dass in Zeiten wie diesen, in Zeiten von Kriegen und Krisen, lieber Kollege Merz, es nicht unverschämt ist, zu erwarten, dass der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion inhaltliche und substanzielle Vorschläge macht und sagt, was er sich eigentlich vorstellt und was er von diesem Europäischen Rat erwartet. Aber da war, würde ich sagen, weitestgehend Fehlanzeige.”
“Ich bin zuversichtlich – und zwar bei allen demokratischen Parteien, bei der Regierung, bei den Ampelfraktionen und auch bei der größten Oppositionsfraktion –, dass wir in diesem wichtigen Jahr 2024, in einem Jahr der Entscheidungen, alles dafür tun werden, dass die Demokratie- und Menschenfeinde verlieren und dass die wehrhafte, die lebendige, die tolerante, die liberale Demokratie in Deutschland gewinnen wird. In diesem Sinne: Alles Gute! Schönen Dank. Der nächste Redner ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben – es gäbe mehr Wohlstand, es gäbe ein stärkeres Großbritannien, es gäbe mehr Arbeitsplätze, es gäbe weniger Migranten –, ist ein einziges Versprechen in die Tat umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung, und es würde Deutschland in Europa und weltweit in die Isolation führen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kann ich nur allen raten: Gucken Sie genau hin, was diese Partei vorschlägt. Das geht so nicht. Letzter Punkt.”
“Wir alle wollen starke und handlungsfähige Kommunen, Sie von der CDU/CSU doch auch. Wie ich gehört habe, brauchen auch CDU- und CSU-Bürgermeister und -Bürgermeisterinnen finanzielle Mittel. Deshalb überlegen Sie noch mal ganz genau, ob Sie beim Altschuldenfonds mitmachen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Haushalt gibt Investitionssicherheit. Es sind Rekordinvestitionen von über 70 Milliarden Euro vorgesehen. Dieser Haushalt organisiert soziale Sicherheit. Der Arbeitsminister wird bald einen Vorschlag machen, um das Rentenniveau zu stabilisieren, und zwar über einen längeren Zeitraum. Das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner, und das ist gut für Deutschland. Ich habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“.”
“Ich bleibe zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss beim Wachstumschancengesetz erzielen werden. Wir sind gar nicht so weit davon entfernt. Ich setze darauf, dass Sie vernünftig sind, vernünftig bleiben und auch hier alles dafür tun, dass wir Wachstum in Deutschland generieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein zweiter Punkt. Sie sind doch auch dafür, dass die wehrhafte Demokratie gestärkt wird; ich habe keinen Zweifel daran. Lassen Sie uns doch zusammen darüber reden, wie man das höchste deutsche Gericht, das Bundesverfassungsgericht, besser gegen Umtriebe von ganz rechts schützen kann. Ich bin auch sicher, dass Sie auch da nicht einfach Nein sagen werden, sondern sich genau überlegen, ob Sie mitmachen oder nicht. Ich setze darauf, dass Sie mitmachen.”
“Ich schaue mal nach ganz rechts in diesem Hause: Schauen Sie sich um in diesem Land, in kleinen und in großen Städten, im Norden, im Süden, im Westen und im Osten! Das ist Deutschland, das ist unsere Demokratie. Das ist die Mehrheit, das ist die Mitte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns über diese Haushaltswoche reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu jeder Haushaltswoche, zu jeder Plenardebatte gehört auch inhaltlicher und zugespitzter Streit; das ist auch gut so. Aber zur Demokratie gehört auch die zweite Seite der Medaille, nämlich Kompromiss und Konsens. Deshalb – der Kollege Merz ist gerade nicht mehr da –: Ich bin und bleibe zuversichtlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie auch dafür sind, dass Wachstum in diesem Land generiert wird.”
“– Ja, ich gucke mal. Andi, du traust mir ja einiges zu. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir in dieser Woche den Haushalt beraten und beschließen, und es ist auch gut, dass wir in diesem Zusammenhang über unser Land in Zeiten großer Herausforderungen, über Deutschland, die größte Volkswirtschaft in Europa, reden. Wir tun das im Jahr des 75. Geburtstags des Grundgesetzes, der besten Verfassung, die wir in diesem Land je hatten. Wir tun das angesichts beeindruckender Demonstrationen im ganzen Land, Demonstrationen der Stärke – der Kollege Dürr hat es gesagt – für ein weltoffenes und europäisches Deutschland. Wir tun dies angesichts von Demonstrationen, die für Zuversicht und Zusammenhalt kämpfen.”
“Und am Ende dieser Debatte, wo sich die Demokraten darüber streiten, was der richtige Weg ist, kann ich nach dem unflätigen Verhalten – das ist noch das Netteste, was mir einfällt – gerade zu Beginn dieser Debatte vonseiten ganz rechts außen nur eins sagen: Es ist richtig und bleibt richtig: Sie sind keine Alternative für Deutschland. Sie sind eine Schande für die Bundesrepublik. Ich fasse zusammen: Diese Ampel unter der Führung des Bundeskanzlers, unter der Führung des Finanzministers, – Kommen Sie bitte zum Schluss. – unter der Führung des Wirtschaftsministers hat ordentliche Vorschläge gemacht. Meine Fraktion wird das unterstützen. Schönen Dank. Für die Unionsfraktion hat nun das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg.”
“Machen Sie das doch mal. Wenn wir über den Haushalt 2024 sprechen, müssen wir natürlich darüber reden, wie wir das, was wir uns vorgenommen haben und was dringend geboten ist, finanzieren. Und ich verstehe überhaupt nicht, wenn man von vornherein meint, eines der möglichen Instrumente vom Tisch nehmen zu müssen. Natürlich muss man darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Denn sonst müssen wir darüber nachdenken, in Bereichen zu kürzen, die ich gerade angesprochen habe. Sagen Sie uns doch, wo Sie kürzen wollen. Wollen Sie kürzen beim Sozialstaat? Wollen Sie bei der Rente kürzen? Wollen Sie bei der Pflege kürzen? Machen Sie doch mal Vorschläge. Ich habe von Ihnen in den letzten zehn Tagen, seit dem Urteil von Karlsruhe rein gar nichts gehört.”
“Und dann komme ich noch zu einer anderen geäußerten Kritik, die ich herausgehört habe. In der Bereinigungssitzung war es nicht möglich, sich zu verständigen, weil die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU zwar körperlich anwesend waren, aber sich an der Debatte nicht beteiligt haben. Sie haben im Grunde 14 Stunden geschwiegen und 14 Stunden keine eigenen Vorschläge gemacht. Und ich hatte mir erhofft, dass diese Vorschläge heute kommen. Vielleicht kommen sie ja jetzt. Wenn man Kritik übt, sollte man das reflektiert machen. In der Regierungszeit von Angela Merkel – nicht nur in der Großen Koalition – hat es 14 Sondervermögen gegeben: angefangen bei der Kinderbetreuung über die digitale Infrastruktur bis hin zur Fluthilfe – alles sinnvolle Maßnahmen. Sagen Sie doch mal, dass das vernünftig war, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU.”
“Und wenn wir über den Haushalt 2023 reden, ist es ja wohl das Mindeste, was man erwarten kann, dass am besten alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zustimmen; denn wir reden darüber, dass wir ansonsten, wenn wir diesen Haushalt jetzt so nicht beschließen würden, die Bürgerinnen und Bürger bitten müssten, die Gelder aufgrund der Energiepreisbremse, die sie bekommen haben, zurückzuzahlen. Und wir müssten die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, im Ahrtal, in Bad Münstereifel, in Hagen darum bitten, auch die Hilfen, die wir dort gegeben haben, zurückzugeben. Die müssen und wollen wir aber weiterbezahlen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, den WSF zu schaffen. Und es ist richtig, dass wir das so machen, wie diese Bundesregierung es jetzt vorschlägt.”
“Den Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Klima- und Transformationsfonds haben wir uns nicht aus Lust und Tollerei ausgedacht, sondern es gibt die Notwendigkeit für die Transformation unserer Wirtschaft, und es gibt die Notwendigkeit, etwas für den Klimaschutz zu tun. Es ist sogar sehr gut, dass wir den Wirtschaftsstabilisierungsfonds aufgelegt und mit Finanzmitteln ausgestattet haben; denn damit haben wir Energiepreisbremsen organisiert, die Millionen von Menschen und unseren Betrieben geholfen haben, sicherer durch diese Krisen zu kommen. Das ist durch die Politik des Bundeskanzlers und der Ampel gelungen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Im Nahen Osten könnte – nicht: muss – nach dem menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel die Lage außer Kontrolle geraten. In Zeiten globaler Konkurrenz und einer sich zuspitzenden Klimakrise wollen wir unsere Wirtschaft ökologisch umbauen. Es ist also dringend vonnöten, auch mal darüber zu reden, wie man genug Geld für Zukunftsinvestitionen mobilisieren kann. Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat darauf hingewiesen, dass es um mehr geht als das, was der eine oder andere hier gerade angesprochen hat. Es geht auch um die Frage, ob in Zeiten wie diesen der soziale Zusammenhalt in diesem Land, der enorm unter Druck geraten ist, dadurch besser würde, indem man an den Sozialstaat rangeht und bei Krankenhäusern, Pflege und Gesundheit kürzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das müssen Sie gleich sagen!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich auf diese Debatte schaue, die wir alle verfolgt haben – die einen mehr, die anderen weniger; ich mehr –, komme ich zu dem Schluss: Nach dem Urteil von Karlsruhe, das genau das beinhaltet, was die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, der SPD und der FDP beschrieben haben – ein Urteil, das wir als Ampel und als Koalitionsfraktionen sehr ernst nehmen –, hätte ich mir gerade aufseiten der Unionsfraktion etwas weniger Schadenfreude, etwas weniger Häme, etwas weniger Triumphgefühl und dafür deutlich mehr Bereitschaft zu wirklicher Verantwortung und zu wirklicher Zusammenarbeit gewünscht. Denn wir sind wirklich in einer Lage, die wir uns nicht ausgedacht haben. Bei dem brutalen Krieg in der Ukraine ist kein Ende abzusehen.”
“Zusammengefasst: Es geht jetzt darum, erstens das Urteil zu beachten und umzusetzen, zweitens mit Besonnenheit – ich weiß, das ist für manche ein Fremdwort – die längerfristigen Schlussfolgerungen zu ziehen und drittens bei alledem die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird deshalb alles dafür tun, dass uns genau das auch gelingen wird. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird gelingen. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Im Übrigen: Es war das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, das in einer anderen wegweisenden Entscheidung aus dem Jahr 2021 den Klimaschutz als elementare Zukunftsverantwortung aus unserer Verfassung hergeleitet hat – ein Handlungsauftrag an die Politik, der weiter Bestand hat, ein Handlungsauftrag, der durch mutiges Handeln weiter politisch zu füllen ist, und ein Handlungsauftrag, der weiter erhebliche finanzielle Ressourcen verlangen wird. Denn eins ist meiner Fraktion, der Ampel doch völlig klar: Klimaschutz und sozialer Zusammenhalt dürfen nicht die Verlierer sein.”
“Dazu ist noch etwas wichtig: das klare Signal, dass diese Regierung, diese Koalition, unser Staat weiter handlungsfähig sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden deshalb diesen Bundeshaushalt im vorgesehenen Zeitrahmen verabschieden. Wir werden damit am 1. Dezember einen Bundeshaushalt annehmen, der auch weiterhin starke Zukunftsinvestitionen vorsehen wird, der auch weiterhin starke Investitionen in die innere und äußere Sicherheit unseres Landes starke Instrumente für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land vorsehen wird.”
“Jetzt ist nicht die Zeit für politische Winkelzüge, sondern für kluges Handeln und staatspolitische Verantwortung, lieber Herr Kollege Merz. Mit dem Urteil von gestern liegen jetzt erstmals höchstrichterliche Leitplanken vor, wie die Schuldenregeln unserer Verfassung zu interpretieren und anzuwenden sind. – Ja, ja, wie immer: Sie wussten alles vorher. Das ist jetzt die Stunde der Besserwisser und Neunmalklugen. Alles klar. Sie waren noch nie dabei. Sie haben noch nie regiert in der Bundesrepublik Deutschland, wenn ich mich richtig erinnere. Sie waren nie in der Großen Koalition mit uns. Erst jetzt mit dem Urteil aus Karlsruhe gibt es nun diese Grundlagen. Erst jetzt gibt es einen höchstrichterlichen Rahmen zur Anwendung der Schuldenregeln.”