Achim Post
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung ste…”
“Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun.”
“Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet.”
“Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge. – Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut.”
“Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine st…”
“Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste.”
The complete record
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“Das hat die volle Unterstützung meiner Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darüber hinaus, Herr Merz, geht es jetzt um eine genaue und verantwortungsvolle Prüfung des Urteils und seiner tiefer liegenden Folgen, eben weil es ein grundlegendes Urteil ist, eben weil sich das Verfassungsgericht überhaupt das erste Mal grundlegend zu Fragen der Schuldenregeln und der Nutzung von Sondervermögen geäußert hat und eben weil es ein Urteil ist, das nicht nur Auswirkungen auf den Bund hat, sondern auch auf die Länder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und eins ist auch klar: Schnellschüsse wären jetzt nicht seriös; sie wären der Tragweite der Entscheidung nicht angemessen. Das gilt für die Regierung, das gilt für die Regierungsfraktionen, das gilt für die Oppositionsfraktionen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Kern des Urteils von gestern: Das Verfassungsgericht hat gestern ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds gesprochen. Und die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt und erklärt, dass sie dieses Urteil selbstverständlich beachtet und umsetzen wird. – Das kann man am Anfang ruhig noch mal sagen, nicht wahr? Das Gleiche gilt selbstverständlich für die SPD-Bundestagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb bin ich Bundeskanzler Scholz, Bundesfinanzminister Lindner und Bundeswirtschaftsminister Habeck ausdrücklich dankbar dafür, dass sie gestern gemeinsam besonnen und klar auf das Urteil reagiert haben. Das ist genau die richtige Haltung. Das ist genau das richtige Vorgehen.”
“Da möchte ich sehen, wer von Ihnen dagegen ist. Wenn es ein Angebot vonseiten des Bundeskanzlers für einen Deutschlandpakt gibt, dann gilt dieses Angebot für unsere Städte und Gemeinden, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für den Sozialstaat Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz zum Schluss: Wir müssen – da sind wir uns wahrscheinlich alle einig – 75 Jahre nach dem ersten Treffen auf Herrenchiemsee, wo unser Grundgesetz – ein gutes Grundgesetz, eine der besten Verfassungen der Welt – von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes erarbeitet wurde, alles tun, damit wir weiter in einem freien, liberalen Rechtsstaat leben, wo Toleranz und Respekt für alle Menschen gilt und nicht nur für einige wenige. Schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“– Und wir als Ampel, wir als Sozialdemokratie, wir als sozialdemokratische Fraktion zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern tun alles, um diesen Sozialstaat weiter zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen: mit Bürgergeld, mit Wohngeld, mit Kindergeld – das alles sind keine Kleinigkeiten – und im Übrigen auch – Sie haben vorhin und auch gestern darüber geredet – mit der Kindergrundsicherung. Seien Sie sicher: Die Kindergrundsicherung kommt, und zwar nicht als Wohltat. Denn sie ist keine Wohltat, sondern eine angemessene, eine notwendige Leistung für Millionen von Kindern in diesem Land, denen es bisher nicht gut gegangen ist. Wir werden alles dafür tun, diesen Sozialstaat weiter auszubauen; denn das ist dringend notwendig. Ich nenne hier nur die Bereiche „Gesundheit“, „Pflege“ und „Krankenhäuser“.”
“Die investieren hier, weil sie an die Potenziale Deutschlands glauben, weil sie an den Standort Deutschland glauben und weil sie hier Geld verdienen wollen. Das ist es doch. Und sie werden hier Geld verdienen, und sie werden hier Beschäftigung schaffen. Was auch dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das alles kann nur dann funktionieren, wenn es einen handlungsfähigen und starken Sozialstaat gibt. Kein Geringerer als Helmut Schmidt, nun wahrlich nicht bekannt dafür, Sozialromantiker gewesen zu sein, hat einmal gesagt: Die größte Errungenschaft der Europäer im so fürchterlichen 20. Jahrhundert ist der Sozialstaat.”
“Das kommt deshalb, weil wir eine aktive Bundesregierung haben und im Übrigen auch aktive Landesregierungen, die das auch wollen, die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen. Wenn Sie dazu bessere Vorschläge haben, dann können Sie sich wieder melden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Ich will Ihnen mal eines sagen: Glauben Sie allen Ernstes, dass die Konzerne, die sich jetzt neu in Deutschland ansiedeln – Tesla ist ein Beispiel, aber auch Intel und der größte Halbleiterhersteller der Welt, TSMC aus Taiwan –, das deshalb machen, weil sie denken, sie investieren an einem Standort, wo es sich nicht lohnt? Meinen Sie, die investieren hier, weil sie glauben: „Das ist der kranke Mann Europas“? Das ist doch alles Unfug.”
“Ja, es geht in einer wirklich schwierigen Lage um die große Aufgabe der Transformation unserer Volkswirtschaft, und es geht darum, dass wir industrielle Fertigung hier bei uns in Deutschland behalten. Dafür muss man etwas tun. Das kommt nicht von alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Bundesregierung mit Olaf Scholz, mit Robert Habeck und mit Christian Lindner tut etwas dafür, nämlich mit einer aktiven Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik. Glauben Sie allen Ernstes, dass die neuen Industrieansiedlungen – der Bundeskanzler hat es geschildert –, ob in Magdeburg oder in Brandenburg, dass all das, was es im Bereich der Stahlindustrie gibt, ob in Salzgitter oder bei mir in Nordrhein-Westfalen bei thyssenkrupp, von alleine kommt?”
“Ich schlage Ihnen etwas vor, vor allen Dingen Ihnen, Herr Merz: Es gibt einen klaren Vorschlag – nicht nur vonseiten der Sozialdemokratie – im Koalitionsvertrag der Ampel, wie man den Städten und Gemeinden, die viele Altschulden haben, helfen kann: durch einen Altschuldenfonds. Da steht die Ampel wie eine Eins. Wir brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit dafür. Ich schlage Ihnen hier etwas ganz Außergewöhnliches vor. Mein Heimatland Nordrhein-Westfalen würde davon stark profitieren. Machen Sie mal was Außergewöhnliches, nämlich was Gemeinsames mit Herrn Wüst, und stimmen Sie im Bundesrat und Bundestag für einen Altschuldenfonds! Ich will auf ein Thema eingehen, das Herr Frei ansprechen musste, nämlich Wirtschaftspolitik, die in Ihrer Rede, Herr Merz, gar nicht vorgekommen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man merkt an dieser Debatte wie auch an der gestrigen Debatte, dass es in diesen Tagen und Wochen um etwas geht. Es ist gut, dass es um etwas geht, und es ist auch gut, dass sich das in großen Teilen in den Redebeiträgen dieser Haushaltsdebatte widerspiegelt – wenn auch nicht in allen, aber in den meisten. Worum geht es? Es geht um die richtigen Themen und um die wichtigen Themen. Wir können darüber streiten, welche das sind. Ich sage Ihnen mal, was ich für wichtig halte. Es geht um unsere Städte und Gemeinden. Es geht um unseren Wirtschaftsstandort. Es geht um unseren Sozialstaat. Und ja, es geht auch um unsere Demokratie.”
“Der erste Schritt dafür wird auf diesem Gipfel passieren, die nächsten werden folgen. Schönen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Er ist der große Verlierer in Europa. Der große Verlierer in Europa heißt Viktor Orban, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammengefasst: Wir haben für 2023, ausgehend von dem morgigen Gipfel, viel vor in Europa. Wir werden in der Wirtschafts- und Industriepolitik mit diesem Wirtschaftsminister die industriepolitische Agenda in Europa neu schreiben, wir werden bei den Beihilfen deutlich mehr machen als bisher, und wir werden auf der Höhe der Zeit sein, wenn es darum geht, uns neu aufzustellen, was die Wirtschafts- und Industriepolitik in Europa angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der letzte Punkt: Ich bin sicher, dass der Fahrplan für einen realistischen Fortschritt in der Europäischen Union Schritt für Schritt umgesetzt wird, wie es der Bundeskanzler in Prag erklärt hat.”
“Und es gibt noch etwas, worüber man reden muss; der Kollege Dürr hat das zu Recht angesprochen: Natürlich ist es in der Europäischen Union mit 27 Staaten nicht so, dass alle so sind wie wir oder alle so sind wie Frankreich oder alle so sind wie die Niederlande; nein. Das liegt in der Natur der Sache, wenn ich nach und nach versuche, die Europäische Union zu erweitern. Es liegt nicht in der Natur der Sache, dass einige Länder meinen, sie müssten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Pressefreiheit halten, zum Beispiel Ungarn. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass mit dem Vorgehen der Europäischen Union gegenüber Ungarn und Orban ein Meilenstein gesetzt wurde. Geld scheint doch eine wichtige Waffe zu sein, um solchen Leuten ans Leder zu gehen. Er ist jedenfalls kein Gewinner der letzten Woche.”
“Es gibt einen Skandal von einzelnen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Das ist richtig, und das sprechen wir ganz offen an. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie das bei den Maskenskandalen und anderen Sachen genauso gemacht hätten. Das, was sich da zeigt, ist zweierlei: ein Abgrund an Habgier und ein Abgrund an Korruption. Aber es zeigt sich auch: innerhalb von fünf Tagen Ausschluss aus der Partei, Ausschluss aus der Fraktion und ein Beschluss des Europäischen Parlaments zur Absetzung als Vizepräsidentin. Das ist schnelles Handeln. In fünf Tagen ist hier bei uns mehr passiert als bei anderen in fünf Jahren.”
“Das, was Deutschland in den letzten zehn Monaten für die Ukraine geleistet hat, ist wirklich vorbildlich, und es ist ganz billig, das eine oder andere herauszusuchen, was einem gerade nicht passt, lieber Kollege Merz. Und wenn ich schon mal bei Ihnen bin: Das Einzige, was mich bei Ihren Reden immer irritiert, ist der Anfangsteil. Der Anfangsteil ist immer staatsmännisch, kooperativ. Es stellt sich am Schluss Ihrer Rede immer heraus: Das ist nur gespielt. Es reicht nur zum Reclam-Staatsmann, Herr Merz. Zu dem, was Sie, Herr Bartsch, angesprochen haben: Natürlich muss man auch bei einer solchen Regierungserklärung – an einem solchen Tag, vor zwei wichtigen Gipfeln – darüber reden, was in der Europäischen Union nicht klappt oder wo es Missstände gibt. Ich fange mal an. Es gibt keinen Skandal der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.”
“Diese Bundesregierung handelt auch sicherheitspolitisch und verteidigungspolitisch in einer Art und Weise, wie wir uns das wahrscheinlich alle vor zehn Monaten noch nicht vorstellen konnten: mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und auch mit deutsch-französischen Projekten, die jahrelang in der Großen Koalition verhakt waren und wo nichts weiterging, als Sie die Verteidigungsminister gestellt haben, nämlich mit dem Waffensystem, dem neuen FCAS, ein deutsch-französisches Großprojekt für die nächsten Jahre und Jahrzehnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir handeln – das gehört nämlich dazu – auch entwicklungspolitisch, wir leisten humanitäre Hilfe.”
“Sie handelt gegenüber dem Iran mit einer Klarheit und Entschlossenheit, wie sie von Annalena Baerbock und vom Bundeskanzler vorgetragen wird, wie ich sie noch nie erlebt habe in den letzten 20 oder 30 Jahren, um das mal ganz klar zu sagen! Und sie handelt mit Blick auf die nächsten notwendigen Erweiterungsschritte fast 20 Jahre nach dem Gipfel in Kopenhagen, wo die bislang größte Erweiterung beschlossen wurde. Mit klaren Kriterien, wann man beitreten darf und wann nicht, haben wir uns jetzt, nachdem jahrelang nichts passiert ist, auf den Weg gemacht, unter der Führung dieses Bundeskanzlers die nächsten Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union um den westlichen Balkan zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Wenn ich zur Regierungsbank blicke und zum Bundeskanzler, kann ich für meine Fraktion, für die SPD-Bundestagsfraktion, gerade zum Ende dieses Jahres erklären: Wir bedanken uns für die Entschlossenheit und Besonnenheit der gesamten Bundesregierung und des Bundeskanzlers Olaf Scholz. Diese Bundesregierung handelt in Deutschland mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“, mit drei Entlastungspaketen, mit dem 200-Milliarden-Paket, das wir in dieser Woche beschließen werden zur Deckelung von explodierenden Energiepreisen. Diese Bundesregierung handelt in Europa, außenpolitisch, gegenüber Russland, mittlerweile mit neun Sanktionspaketen – Sanktionspakete, die es so noch nie gegeben hat in der Geschichte der Europäischen Union.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man auf das Jahr 2022 zurückblickt, muss man, glaube ich, sagen: Es war und ist ein Jahr wie kaum ein anderes. Es ist ein Jahr, das durch Putins aggressiven Angriffskrieg wieder Krieg auf diesen Kontinent gebracht hat. Es ist ein Jahr, das vermeintliche Gewissheiten beschädigt oder sogar zerstört hat. Aber: Es ist auch ein Jahr, das uns in Deutschland und Europa angespornt hat, entschlossener und geschlossener zu handeln. Und es ist ein Jahr, das nachdrücklich und eindrücklich zeigt: Eine souveräne, soziale, starke Europäische Union ist unverzichtbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Denn nur dank dieser Reise haben wir die klare Aussage der Chinesen bekommen, dass sie Atomkriege klar und scharf verurteilen. Deswegen herzlichen Dank, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz! Zusammengefasst: Diese Bundesregierung, diese Ampel, dieser Bundeskanzler handeln. Sie handeln für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie machen das Richtige in der Europäischen Union, und sie machen das Richtige weltweit. Gut, dass wir sie haben! Schönen Dank. Das Wort hat die Kollegin Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das, was der Bundeskanzler heute in seiner Rede erklärt hat, ist doch ganz klar: Seit Elmau, seit dem G‑7-Gipfel hier bei uns in Deutschland, haben wir eine konsequente Politik betrieben, um Länder wie Indien, Südafrika, Ägypten ganz praktisch näher heranzuführen an das, was hier bei uns diskutiert wird. Sie waren am Anfang sehr kritisch, was Abstimmungen in der Europäischen Union und in den Vereinten Nationen anging. Jetzt sieht das ganz anders aus. Sie haben auf dem G‑20-Gipfel auf Bali klar erklärt, wie schwierig sie den Angriffskrieg Putins finden und wie sie ihn verurteilen. Das Gleiche gilt für China. Was wurde hier geredet! Die China-Reise des Bundeskanzlers sei ein Skandal, die China-Reise des Bundeskanzlers sei falsch. Es wäre ein Skandal gewesen, wenn er nicht hingefahren wäre.”
“Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler liefern nicht nur in Deutschland, sie liefern nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger hier. Sie schieben auch in Europa etwas an: Die Übergewinn- bzw. Zufallsgewinnsteuer kommt. Darüber reden wir nicht groß; manche reden darüber. Die Übergewinne werden abgeschöpft, ganz praktisch und konkret zugunsten des Haushaltes, zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Die Vorschläge – wir haben viel über Industriepolitik geredet –, wie die Europäische Union mit Deutschland an der Spitze besser werden kann in der Batteriezellfertigung, im Bereich der erneuerbaren Energien, im Bereich Wasserstoff, zeigen doch, wie wichtig es ist, dass Deutschland eine aktive Rolle in der Europäischen Union spielt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schauen wir doch ein Stück weiter, nach Bali.”
“Sie haben vorhin die Bundeswehr angesprochen – ich glaube, Herr Merz war es –, die 100 Milliarden Euro. Ich finde, es lässt sich sehen, wenn man in einer sehr schwierigen Zeit 100 Milliarden Euro extra zur Ertüchtigung und Verstärkung der Bundeswehr ausgibt, und diese Bundesregierung, diese Bundesverteidigungsministerin macht das. Wir haben am Anfang des Jahres lange darüber geredet: Was ist eigentlich mit Schutzausrüstung, mit Schutzkleidung? Jahrelang haben die Verteidigungsministerin und die Verteidigungsminister der Union diese nicht geliefert. Im April dieses Jahres wurden durch das jetzige Verteidigungsministerium 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung zur Verfügung gestellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“In diesem Haus gibt es wenige – jedenfalls niemanden in der Ampelkoalition, bei den meisten der Kollegen der CDU/CSU auch nicht, bei der Linkspartei auch nicht –, die negieren, dass wir schwierige Zeiten erleben, dass wir konkrete Probleme haben. Es ist gut, dass wir diese Bundesregierung haben. Die packt diese Probleme nämlich an. Hohe, sehr hohe Kosten für Energie: Wir gucken nicht tatenlos zu, wir legen 200 Milliarden Euro auf den Tisch und begrenzen den Anstieg der Energiekosten. Schwierige Lage für viele Familien in Deutschland: Deshalb gibt es ab dem 1. Januar 2023 250 Euro für jedes Kind in Deutschland. Das ist eine ganze Menge, und das ist eine ganz praktische Verbesserung der Lebensbedingungen von vielen Familien in Deutschland. Dann zu dem, was diese Bundesregierung insgesamt leistet.”
“– Ja, liebe AfD, ich bin nett. – Ich weiß, dass Sie von Demokratie nicht viel halten. Von Deutschland, von diesem Land, von unserem Land verstehen Sie gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn dieses Land, Deutschland, zeigt jeden Tag aufs Neue, was in ihm steckt und was in seinen Bürgerinnen und Bürgern steckt – mit Leistung, Einsatz, Engagement. Gerade in Zeiten wie diesen sehe ich Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten, die jeden Tag was leisten und dafür sorgen, dass wir diesen Haushalt überhaupt verabschieden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sonst hätten wir nämlich keine über 450 Milliarden Euro für diesen Haushalt 2023.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Müller, ich hoffe, Sie sehen es mir nach, wenn ich so gut wie nichts richtig fand, was Sie gesagt haben. Ich nehme Ihnen aber ab – das ist ganz ernst gemeint –, dass Sie die Sorge um die Zukunft unseres Landes antreibt und umtreibt. Dass Sie eine andere Sichtweise als die Bundesregierung haben, zeichnet solche Debatten in diesem Parlament aus. Das alles kann man – da gucke ich nach ganz rechts außen – nicht von allen Rednerinnen und Rednern sagen. Da ist unter Formulierungen wie „der Niedergang Deutschlands“, „das Ende des europäischen Abendlandes“, „der Niedergang der deutschen Kultur“ und generell „der Untergang Deutschlands“ nichts zu machen. Liebe AfD, dass Sie von Demokratie nicht viel halten, das weiß ich schon.”
“Von daher zusammengefasst: Ein guter Haushaltsentwurf, eine kluge Politik der Bundesregierung. Schönen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.”
“Wenn ich in die Zukunft gucke, wenn ich auf das gucke, was wir in dieser Haushaltsdebatte und in den nächsten Wochen und Monaten vor uns haben, dann muss ich eines sagen: Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein Haushalt der pragmatischen Vernunft, das ist ein Haushalt der Zuversicht. Und diese Zuversicht, die sollten wir uns bewahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die haben wir dringend nötig. Es ist besser, zuversichtlich und selbstbewusst in die Zukunft zu gehen als verzagt und bekümmert und mit runtergezogenen Schultern. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein herzlicher Dank an die Bundesregierung und ganz besonders an den Bundesfinanzminister, der einen klugen, einen sehr klugen Haushaltsentwurf vorgelegt hat. Er wurde in den Beratungen noch ein bisschen verbessert. Ich glaube, dagegen haben Sie nichts.”
“Eines möchte ich noch sagen – das ist ein ganz wichtiger Punkt; der Kollege Meyer hat es angesprochen –: Das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Finanzministerium, im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen in den letzten Tagen und Wochen geleistet haben, ist à la bonne heure. Ich zöge meinen Hut davor, wenn ich einen hätte. Namentlich möchte ich Sven-Christian Kindler und Otto Fricke erwähnen und Dennis Rohde, der leider an Corona erkrankt ist und heute nicht teilnehmen kann. Schöne Grüße nach Oldenburg! Nächstes Mal bist du wieder dabei, Dennis. Gerade wurde die Bereinigungssitzung angesprochen. Die Bereinigungssitzung wurde souverän, fair, ruhig geleitet von Helge Braun, dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses. Dafür herzlichen Dank und meinen Respekt!”
“Januar 2023 ist kein Pappenstiel. Das ist die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht auch – das ist der dritte Punkt – um Verantwortung für die Zukunft. Die anderen Krisen sind doch nicht weg, nur weil Russland unter Putin in die Ukraine eingefallen ist. Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu. Deshalb ist es richtig, dass wir in diesem Bundeshaushalt – der Kollege Meyer hat darauf hingewiesen – Rekordinvestitionen gegen den Klimawandel, für die soziale Zukunft unseres Landes und für die Transformation unserer Industrie organisieren. Das macht nur diese Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Über das „Sondervermögen Bundeswehr“ kann man jetzt natürlich noch mal reden; das kann man alles machen. Wir und die Mehrheit dieses Hauses waren und sind aber der Ansicht, dass dieses Sondervermögen für die Bundeswehr notwendig ist, um die Bundeswehr weiter zu ertüchtigen. Genau das ist die richtige Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Punkt. Dieser Bundeshaushalt zeigt, worauf es auch ankommt: auf Zusammenhalt in der Zeitenwende. Mit Blick nach links sage ich: Der größte Einzeletat ist Arbeit und Soziales; ungefähr ein Drittel des gesamten Bundeshaushaltes. Das heißt, diese Bundesregierung setzt eine soziale Politik für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande fort und verstärkt diese, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn ich mal ein Beispiel geben darf: Ein Kindergeld von 250 Euro ab dem ersten Kind ab 1.”
“Nun mag man manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner Sicht zeigen diese Bundesregierung und diese Koalitionsfraktionen mit den 200 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse, die beide zügig kommen werden, die Handlungsfähigkeit dieses Staates und dieser Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die drei Entlastungspakete über 95 Milliarden Euro sind alle ausfinanziert. Das ist alles in diesem Bundeshaushalt. Das heißt, es wurde viel geredet, wir haben gehandelt, und wir werden weiter handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich darf Sie daran erinnern, dass wir nicht nur akute Krisen bekämpfen müssen, sondern auch langfristige, strukturelle wie eine sich immer weiter zuspitzende Klimakrise. Wir haben die industrielle Transformation unserer Volkswirtschaft vor uns. Zusammengenommen: Wir leben in einer sicherheitspolitisch so schwierigen Bedrohungslage wie selten seit 1949. Deshalb ist es angemessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal darüber zu reden: Worum geht es eigentlich in diesem Bundeshaushalt? Was ist das Wichtigste? Was sind die drei wichtigsten Punkte? Ich will ein paar nennen: Erstens. Das Wichtigste ist, die Handlungsfähigkeit des Staates in diesen Krisen- und Kriegszeiten zu zeigen. Und diese Bundesregierung und dieses Parlament zeigen diese staatliche Handlungsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht ganz genau, über welchen Bundeshaushalt welchen Landes mein Vorredner gerade gesprochen hat. Ich spreche über den Bundeshaushalt der stärksten Volkswirtschaft in Europa, über den Bundeshaushalt einer lebendigen, weltoffenen und toleranten Demokratie. Und ich spreche über den Bundeshaushalt eines stabilen Landes in der Mitte Europas mit einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Middelberg, ich darf Sie daran erinnern, dass 79 Tage nach Amtsantritt dieser Bundesregierung Putin einen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat.”
“Aber es ist genauso richtig, die nächsten Schritte bei der Erweiterung der EU um den westlichen Balkan zu gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn auch das gehört zur Politik dazu, auch zur Politik in Europa: Man muss zu dem stehen, was man versprochen hat. Die Europäische Union, auch Deutschland, hat 2003 in Thessaloniki versprochen: Wenn die Kriterien eingehalten werden, können die Mitglieder des westlichen Balkans nach und nach Mitglied werden. Das ist fast 20 Jahre her. Wir sollten jetzt auf diesem Gipfel damit anfangen, dieses Versprechen einzulösen. Zusammengefasst: Es steht viel auf dem Spiel. Dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister, dieser Wirtschaftsminister und diese Außenministerin werden dieser Verantwortung gerecht.”
“Ich bin wirklich dankbar, dass der Vorsitzende der CSU, Markus Söder, sehr deutlich gesagt hat, dass die CSU und auch er persönlich eine Brandmauer zwischen diesen Kräften ganz rechts außen und demokratischen Parteien wollen. Von Ihnen, Herr Merz, höre ich gar nichts. Ein dröhnendes Schweigen, das ist alles. Das ist nicht genug. Wir brauchen jetzt zusätzlich Krisenreaktionsfähigkeiten, die über den Tag hinausgehen. Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen in Batteriezellfertigung, in erneuerbare Energien, in Impfstoffe und vieles andere mehr. Dazu ist die Europäische Union in der Lage, und sie wird auf diesem Gipfel weiter dazu in der Lage sein. Wir brauchen beides: Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union. Ja, es ist richtig, dass wir in vielen Bereichen mehr Mehrheitsentscheidungen brauchen.”
“Aber ich habe dann eine andere Frage: Bisher habe ich gedacht, es gibt bei den großen Parteien in Europa, bei den großen Volksparteien in Deutschland Konsens, dass es richtig ist, die Demokratie in Europa zu stärken; das glaube ich auch weiterhin. Gibt es aber auch Konsens, die Demokratien in Europa zu stärken? Daran habe ich mittlerweile meine Zweifel. Reicht es nicht aus, dass wir einen Orban haben und seine Kompagnons? Reicht es nicht aus, dass wir eine illiberale Demokratie in der Europäischen Union haben? Müssen jetzt auch noch Schweden, Italien und im nächsten Jahr vielleicht Spanien dazukommen? Und warum können sie dazukommen? Weil Manfred Weber, der Chef der EVP, der Türöffner ist für Bündnisse von Christdemokraten, Konservativen mit Populisten, Rechtspopulisten und Postfaschisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sie hat einen großen Beitrag dazu geleistet, dass Europa eben nicht gespalten ist, wie Herr Putin sich das vorgestellt hat, sondern geeint ist, bei den Sanktionen, die schwierig, aber richtig und notwendig sind, bei der Politik, die sie jetzt betreibt und die sie auf dem Gipfel weiter betreiben wird. Europa steht zusammen. Deutschland agiert im europäischen Kontext und im Kontext der NATO, und das ist richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Merz, wenn Sie, grundsätzlich durchaus berechtigt, heftige, zum Teil fundamentale Kritik an der EU-Kommission, an Ihrer Parteikollegin aus der CDU Deutschlands, Frau von der Leyen, oder auch an der Christdemokratin aus Malta Roberta Metsola, der Präsidentin des Europäischen Parlaments, üben, ist das völlig in Ordnung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh, dass wir einen starken Bundeskanzler haben, der nach diesen Maßstäben handelt und auch auf diesem Gipfel handeln wird. Ich finde, dass die Bundesregierung liefert. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, warum das als lächerlich eingeschätzt wird. Oder sind 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr lächerlich? Nein, sie sind es nicht. Oder sind drei Entlastungspakete in Höhe von 95 Milliarden Euro lächerlich? Nein, sie sind es nicht. Oder sind die angekündigten 200 Milliarden Euro zur Entlastung bei den explodierenden Energiepreisen lächerlich? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie sind es nicht. Diese Bundesregierung liefert auch politisch.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Bisher hat diese lebendige Debatte viel Dissens gezeigt. Das ist gut so. Das ist legitim; das gehört dazu. Sie hat an einer Stelle gezeigt, dass die Bedeutung dieses Gipfels ähnlich hoch eingeschätzt wird. Das ist nicht irgendein Gipfel; das ist nicht irgendein Krisengipfel. Das wäre eine Untertreibung. Die Staats- und Regierungschefs haben Krisengebirge mit sich überlappenden Krisen vor sich. Da kann ich nur sagen: Das steht in keinem Drehbuch. Das steht in keinem Koalitionsvertrag. Dafür gibt es keine Blaupause. Dafür braucht man andere Dinge: Vernunft, Pragmatismus, Lösungsorientierung, Handlungsfähigkeit und einen starken Bundeskanzler.”
“Ich bin erschüttert, dass eine proeuropäische Partei wie die CDU so was zulässt. Unterm Strich: Diskutieren wir weiter ernsthaft, auch kontrovers, auch wenn es wehtut, auch wenn es Ihnen wehtut, über die Dinge, um die es geht! Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist eine gute Grundlage. Das ist nicht das Ende der Debatte; es ist der Anfang der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schönen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Post. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD-Fraktion.”
“Zu Europa – darüber müssen wir auch reden –: Die Bundesregierung ist wie viele Bundesregierungen vor ihr der Garant dafür, dass Deutschland stark bleibt und Europa stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn nur zusammen kriegen wir was hin. Dafür braucht man proeuropäische Regierungen. Dafür braucht man nicht nur eine starke Kommission oder eine starke Kommissionspräsidentin, sondern proeuropäische Regierungen. Deshalb muss ich mich schon sehr wundern. In zwei Wochen wird in Italien gewählt. Vor der Tür stehen die Erben Mussolinis, eine Koalition, angeführt von Giorgia Meloni, einer Rechtsextremistin, von Salvini, einem Rechtspopulisten, unterstützt von Berlusconi, gestärkt von Manfred Weber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Fraktions- und Parteichef der EVP, Ihrer Parteienfamilie.”
“Ich kann Ihnen nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Weg vom Kanzleramt ins Wolkenkuckucksheim war verdammt kurz bei Ihnen. Dann gibt es noch etwas: Man darf in einer Haushaltsdebatte auch über die Einnahmeseite reden. Das ist erlaubt; das verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Diese Ampelkoalition macht Vorschläge, wie die Einnahmeseite weiter gestärkt werden kann – die kennen Sie alle –: starke Politik gegen Geldwäsche, die globale Mindestbesteuerung. – Ja, los geht’s, genau. Das machen wir alles. – Diese Ampel ist der Garant dafür, dass wir die Dinge, die lange liegen geblieben sind, endlich anpacken.”
“Deshalb muss ich mich schon wundern, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, weiter versuchen, die schwäbische Hausfrau zu spielen – das ist sehr ehrenhaft –, aber gleichzeitig eine Mehrausgabe nach der anderen fordern. Wie das zusammenpassen soll, ist mir schleierhaft. Sie fordern, die Gasumlage zurückzunehmen. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt ein Minus von 34 Milliarden Euro. Sie fordern, auf die Rücklage zu verzichten. Das kann man fordern, bedeutet aber für den Bundeshalt 2023 40 Milliarden Euro weniger. Wenn ich das zusammenrechne und mir ansehe, was Sie auf der Zugspitze beschlossen haben – da kommen locker noch mal mindestens 40 Milliarden Euro dazu –, sind wir alles in allem bei mehr als 100 Milliarden Euro.”
“Das Lied heißt: Deutschland geht unter – erst wegen des Euro, dann wegen Corona, dann wegen der Maßnahmen, die wir jetzt bezogen auf Russland unternehmen. Es gibt immer irgendeinen neuen Grund. Ich sage Ihnen: Deutschland wird nicht untergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn Deutschland ist stark, sozial und demokratisch. Ich muss es mal sagen: Diese Bundesregierung und dieser Bundesfinanzminister haben einen Haushaltsentwurf vorgelegt, über den es sich lohnt zu reden. Wir haben ein Entlastungspaket vorgelegt, über das es sich lohnt zu reden. Und wir werden eine Politik betreiben, über die es sich lohnt, weiter zu reden, die krisenreaktionsfähig ist und die Zukunftsinvestitionen tätigt wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.”
“Das ist dringender denn je; denn wir führen eine Haushaltsdebatte in Zeiten des Krieges und sich überlappender Krisen: Putins brutaler Angriffskrieg, die sich zuspitzende Klimakrise und Corona, das nicht weg ist, nur weil wir uns wünschen, dass es weg ist. Das heißt, wir haben eine Menge zu tun. Wir alle wissen – das haben die meisten gesagt –: Das hat Auswirkungen auch auf uns, auf die Bürgerinnen und Bürger, auf die Beschäftigten, auf die Betriebe, auf die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, auf unsere Energieversorgung. Nicht alle haben sich an der ernsthaften Debatte in dieser Woche beteiligt. Es gab eine Fraktion, die wieder mal ein Lied gespielt hat, das wir alle seit vielen, vielen Jahren kennen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir dürfen in diesem Hause – das ist das Gute, Frau Kollegin – über alles reden, und wir reden über alles. Ich habe die ganze Woche verfolgt, wie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause diesen Haushaltsentwurf besprochen haben. Und ich finde, dass sie sich alle – fast alle – sehr viel Mühe gegeben haben, dass sie diesen Haushalt sehr ernsthaft diskutiert, sehr ernsthaft geprüft haben. Wir haben kontrovers diskutiert, wir haben teilweise sehr heftig diskutiert. Ich bin, ehrlich gesagt, stolz darauf, dass das in diesem Lande möglich ist und weiter möglich sein wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Was für ein machtvolles Dokument der Hilflosigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU! Kollege Post, Sie können natürlich weitersprechen. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie das jetzt auf Kosten Ihrer nachfolgenden Kolleginnen und Kollegen tun. Da ich das nie mache, beende ich meine Rede mit einem ganz klaren Hinweis: Diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler, diese Ampelkoalition sind gut für Deutschland. Ich bin stolz darauf, dass Olaf Scholz unser Bundeskanzler ist, und niemand, der bei Ihnen da vorne sitzt. Schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Tino Chrupalla für die AfD-Fraktion.”
“Wenn wir hier in Deutschland über die äußere und die innere Sicherheit reden, dann müssen wir auch über die soziale Sicherheit reden, gerade in Zeiten wie diesen. Ich schaue zur Regierungsbank, zu Hubertus Heil. Ich kann mich für meine Fraktion beim Bundesarbeitsminister nur dafür bedanken, dass er den 12-Euro-Mindestlohn einführt, dass ab dem 1. Oktober Millionen von Menschen von diesem Mindestlohn profitieren. Dazu eine Anmerkung in Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Erst waren Sie immer gegen den Mindestlohn, ganz grundsätzlich. Vor den letzten Landtagswahlen hatte ich den Eindruck, dass Sie dafür sind. Ich kenne viele Zitate; auch der jetzige Ministerpräsident Wüst hat gesagt, er sei für die Einführung eines Mindestlohns von 12 Euro. Jetzt höre ich, dass Sie sich am Freitag enthalten wollen.”
“Das galt schon zu Zeiten, als Sie regiert haben, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, und das gilt erst recht für diese Ampelkoalition, für diese Außenministerin, für diesen Bundeskanzler, für diesen Bundesfinanzminister und für alle anderen, die auf der Regierungsbank sitzen. Das, was wir machen, folgt einem Grundmuster. Das Grundmuster heißt: Koordinierung und Kooperation. Wir koordinieren und kooperieren innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der NATO und mit unseren transatlantischen Partnern und anderen Freundinnen und Freunden in der Welt. Genau das ist die richtige Haltung, um Außen- und Friedenspolitik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu der Frage, was für Deutschland wichtig ist, würde ich auch gerne etwas sagen.”
“Das Gute ist, dass Deutschland, dass die Bundesregierung auf die Zeitenwende reagiert, dass wir uns wehrhafter machen, dass wir unsere Bundeswehr besser ausstatten und gleichzeitig über die Konstruktion des Sondervermögens dafür sorgen, dass in anderen Bereichen, beim Klimaschutz, in der Bildungspolitik und in der Sozialpolitik, nicht gekürzt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein ganz hohes Gut, ein ganz hoher Wert. Das ist genau die richtige Politik. Was ich gerade über die Politik von Willy Brandt und Helmut Schmidt gesagt habe, dass sie eingebettet war in das westliche Bündnis, das gilt auch jetzt für die Bundesrepublik Deutschland.”