Achim Post
SPD · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von diesem Pult aus wurde schon mehrmals gesagt – heute, in den letzten Wochen und Monaten und wahrscheinlich auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, dass Deutschland, dass unser Land vor einer historischen Richtungsentscheidung ste…”
“Wir müssen erkennen, dass die Infrastruktur in Deutschland nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit dem letzten Jahr, sondern in den letzten Jahren und Jahrzehnten nachhaltig vernachlässigt wurde. Das wollen und das werden wir ändern. Unser Vorschlag liegt auf dem Tisch. Es ist richtig, dies zu tun.”
“Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade nachdrücklich über den Stand der Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten berichtet.”
“Hier geht es um ein Sondervermögen für Krankenhäuser, für Energie, für Infrastruktur, für Straßen, Brücken und Schienen. Hier geht es um Forschung, Entwicklung und Wissenschaft. Dafür wollen wir das Geld ausgeben; das sind alles nachprüfbare Dinge. – Das scheint Sie ja zu interessieren. Das finde ich gut.”
“Es ist eine der Stärken der deutschen Demokratie, dass man in Wahlkämpfen und oft auch in Plenardebatten die Dinge inhaltlich zuspitzt und deutlich macht, davon überzeugt zu sein, dass man recht hat und die anderen nicht, aber nach der Wahl – und wir sind nach der Bundestagswahl – dafür sorgt, dass es wieder stabile Mehrheiten und eine st…”
“Es ist doch nicht ausgedacht, dass er eine aggressive, imperialistische Politik betreibt. Neu ist, dass er – das hat er heute gesagt – für Waffenstillstandsgespräche nicht zur Verfügung steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es passiert jede Woche, jeden Monat und jeden Tag etwas, was ich vorher nicht wusste.”
The complete record
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“Teilen Sie meine Einschätzung, dass Willy Brandt insbesondere für die damalige Friedensbewegung eine sehr große Rolle gespielt hat, als er sich explizit gegen die Aufrüstung starkgemacht hat, unter anderem mit Heinrich Böll und vielen anderen? Und finden Sie deswegen das, was meine Fraktionsvorsitzende eben zu Recht ausgeführt hat, dann nicht doch historisch treffender als das, was Sie gerade entgegnet haben? Lieber Kollege, ich weiß nicht, ob man es besser macht, wenn man noch einen anderen Äpfel-mit-Birnen-Vergleich hinzufügt. Ich glaube, das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Ich bedanke mich für die Zwischenfrage. Aber ich glaube, dass sie mehr oder weniger sinnlos war. Schönen Dank! Jetzt kommen wir zum Sondervermögen. Was ist das Gute am Sondervermögen?”
“Er hat diesen Friedensnobelpreis bekommen, weil er das auf der Grundlage einer starken Verankerung in der NATO, im westlichen Bündnis, und in der Europäischen Union gemacht hat. Die Bundeswehr hatte damals 500 000 Soldatinnen und Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also keine falschen Kronzeugen suchen! Sind Sie bereit, eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Korte zuzulassen? Gerne. Danke. – Ich möchte Sie etwas fragen, weil Sie einen kurzen Exkurs zu Willy Brandt gemacht haben, und dabei in der Historie zurückblicken, insbesondere auf die Auseinandersetzung, die der auch von mir sehr verehrte Willy Brandt mit seinem Nachfolger Helmut Schmidt geführt hat, wo es ja insbesondere um die Aufrüstung ging.”
“Und ich weiß zu schätzen, dass wir diese Zeitenwende mit einer gemeinsamen Antwort versehen, nämlich mit einer starken Bundeswehr. Wenn ich da mal was zur Kollegin Mohamed Ali von der Linken sagen darf: Wenn Sie Willy Brandt zitieren, dann dürfen Sie das gerne machen. – Sie dürfen ihn auch gerne nennen. Sie dürfen alles, was Sie möchten, mit Willy Brandt machen, aber ich darf auch darauf antworten. Und ich möchte darauf antworten. – Willy Brandt ist der falsche Kronzeuge gegen das Sondervermögen; denn Willy Brandt hat den Friedensnobelpreis bekommen für eine wertegeleitete Realpolitik, für die Aussöhnung mit dem Osten, mit der damaligen Sowjetunion und den anderen Ländern Osteuropas.”
“Der erste Grund ist die Coronapandemie, mit der wir uns seit zwei Jahren auseinandersetzen müssen und die noch nicht zu Ende ist und weiter erfordert, dass wir Betrieben und Beschäftigten helfen. Und diese Koalition wird das auch machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt einen zweiten Grund: Putins Angriffskrieg hat Auswirkungen, nicht nur auf Millionen von Menschen in der Ukraine – er ist für viele Tote verantwortlich –, sondern auch auf uns, auf Deutschland, auf Europa und auf die Welt. Das ist keine Petitesse, sondern eine Zeitenwende, von der wir alle hier zu Recht geredet haben. Ich will deshalb eines sagen: Ich weiß, dass es richtig ist, dass wir uns in dieser Zeitenwende auf das „Sondervermögen Bundeswehr“ geeinigt haben, und zwar die Ampel zusammen mit der größten Oppositionsfraktion, mit der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir über diesen Haushalt reden, dann müssen wir feststellen: Diese Ampelkoalition, diese Bundesregierung, dieser Bundesfinanzminister und diese Fraktionen der Ampel haben einen guten und verantwortbaren Haushalt vorgelegt, und dieser Haushalt ist in Zeiten wie diesen auch dringend notwendig. Denn mit diesem Haushalt gewährleisten diese Koalition, diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler und dieser Bundesfinanzminister, dass wir es hinbekommen, etwas für die äußere Sicherheit, für die innere Sicherheit und gleichzeitig für die soziale Sicherheit zu tun. Diese drei Dinge gehören zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, es stimmt: Dieser Haushalt hat ein hohes Volumen, 495 Milliarden Euro. Das ist viel Geld; das weiß ich. Es gibt Gründe dafür.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, frage ich mich nach den Reden von Herrn Merz und Herrn Frei, den ich sehr schätze, wie Sie wissen: Muss man eigentlich alles negieren, was man in 16 Jahren Regierungszeit gemacht hat? Kann man negieren, dass man selbst für die größte Nettokreditaufnahme in diesem Lande verantwortlich war, und es jetzt den anderen in die Schuhe schieben, weil man in der Opposition ist? Ist das nicht ein bisschen wenig? Ist das nicht vielleicht unterkomplex, wenn ich das mal fragen darf?”
“Wenn es nötig ist, es außerhalb der Verträge zu machen, dann machen wir das außerhalb der Verträge und organisieren über einen Konvent neue Möglichkeiten für das weitere Zusammenwachsen der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zusammengefasst: Es steht viel auf dem Spiel, und jeder Oppositionsführer, jede Oppositionsführerin kann hier zum Glück sagen, was er oder was sie will; denn das ist ein freies Land, ein freies Parlament. Aber jeder muss auch wissen, was er hier in einer Situation sagt, wo mehr auf dem Spiel steht als die nächste Kommunalwahl irgendwo in Deutschland. Es stehen Frieden und Sicherheit in Europa auf dem Spiel. Schönen Dank. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Dobrindt.”
“Ich glaube, es ist allerhöchste Zeit. Wenn wir über Europa und die Ukraine reden: Es ist doch klar – ich sehe hier gar nicht so viele Unterschiede –, dass wir den Weg der Ukraine in die Europäische Union tatkräftig unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man darüber redet, Weichen richtig zu stellen – und das muss man heute machen, damit Europa auch morgen weiter stark ist –, dann ist es gut, dass wir eine EU-Zukunftskonferenz haben. Die vielen guten Vorschläge werden wir uns alle anschauen, und zwar so schnell wie möglich; denn ich glaube, dass es notwendig ist, dass es geboten ist, dass es zeitgemäß ist, in der Europäischen Union einige Dinge zu verbessern, auch für mehr Integration zu sorgen. Wenn das innerhalb der Verträge geht – wunderbar –, dann machen wir das innerhalb der Verträge.”
“Diese beiden Länder unter der Führung zweier Regierungschefinnen und Ministerpräsidentinnen haben in zehn Wochen gezeigt, was eine Zeitenwende bedeutet: Sie haben nämlich all das, was sie 100 oder 200 Jahre für richtig gehalten haben, über Bord geworfen, weil es eine völlig neue Bedrohung in Europa gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen: Auf diesem Rat muss und wird auch darüber geredet werden, wie es eigentlich mit der Beitrittsperspektive für die Länder des westlichen Balkans aussieht und was aus den Versprechen geworden ist, die die Europäische Union und viele Regierungen in Europa den Ländern des westlichen Balkans seit vielen Jahren machen. Ich bin dafür, dass man die Versprechungen in Realitäten umsetzt und diese Länder Schritt für Schritt in die Europäische Union integriert.”
“So schwer einem das auch fällt: Es gibt dazu wenig Alternativen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde es auch richtig, dass ein Gasembargo nicht auf der Tagesordnung steht; denn bei allen Sanktionen – das hat der Bundeskanzler betont – geht es darum, dass sie vor allen Dingen Putin, vor allen Dingen Russland schaden und nicht uns selbst. Deshalb ist das, was der Bundeskanzler hier vorgetragen hat, genau der richtige Kurs, der die volle Unterstützung des gesamten Hauses verdient. Ich finde es richtig und klug, dass auf dem Gipfel darüber geredet wird, wie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden können. Schweden und Finnland wurden hier angesprochen. Schweden war 200 Jahre lang neutral. Finnland gehörte länger zum russischen Zarenreich, als es eigenständig ist.”
“Worauf kommt es denn in der Europäischen Union an? Es kommt auf Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt an. Ich finde, die häufig zu Unrecht viel gescholtene Europäische Union hat in den letzten zehn, zwölf Wochen ihre Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt: mit Wirtschaftshilfen, mit humanitärer Hilfe, mit der Aufnahme von Flüchtlingen, mit Waffenlieferungen, mit unzähligen Initiativen für Diplomatie in Richtung Waffenstillstand und auch mit mehreren Sanktionspaketen, die ihresgleichen suchen und die wirken. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir auf dem Europäischen Rat über Dinge reden, über die wir früher nie geredet hätten; der Bundeskanzler und die Bundesregierung werden das machen. Ich finde es richtig, dass ein Ölembargo gegen Russland auf der Tagesordnung des nächsten Rates steht.”
“Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir uns immer vor Augen halten, wenn wir hier über das eine oder andere innenpolitische Scharmützel reden; das ist aus meiner Sicht nämlich auch nicht angemessen bei dem, was hier diskutiert wird. Nachdem diese Friedensordnung vor 30 Jahren durch die Balkankriege im ehemaligen Jugoslawien zerstört wurde, wird sie jetzt durch Putin und seinen brutalen Angriffskrieg zerstört. Ich halte es für die richtige, die angemessene Reaktion, wenn der Bundeskanzler sagt, er fährt mit klaren Zielen auf diesen Gipfel: mit dem Ziel, Europa zu stärken; mit dem Ziel, Europas Sicherheitspolitik zu stärken; mit dem Ziel, Europas Demokratie zu stärken. Für diesen Kurs, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung die Unterstützung der gesamten SPD-Bundestagsfraktion.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden ja heute in einer ganz besonderen Situation über den Europäischen Rat, in einer Situation, die ich jedenfalls noch nicht erlebt habe. Wir reden in Deutschland und Europa über einen brutalen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine, mit schon jetzt Tausenden und Abertausenden von Opfern. In Hunderten von Jahren war Europa stets ein Kontinent des Krieges. Durch die Europäische Union, durch die europäische Einigung, durch den europäischen Zusammenhalt ist Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem Kontinent des Friedens geworden.”
“Will man konstruktiv mitmachen – ich nehme den einen oder anderen wahr, der das will –, oder, Herr Merz, will man bei dem bleiben, was Sie beim letzten Mal gesagt haben. Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Staatstheater oder Staatsräson? Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Zusammengefasst: Das Angebot meiner Fraktion an Sie ist ganz klar: Wir möchten, dass Sie mitmachen bei einem überparteilichen Grundkonsens für die Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben ein klares Angebot auf den Tisch gelegt. Ich bedanke mich an dieser Stelle noch einmal bei der Bundesregierung, beim Bundeskanzler, bei Christian Lindner, bei Annalena Baerbock und bei Christine Lambrecht dafür, dass sie in den letzten Wochen dieses grundlegende sicherheitspolitische Projekt nach vorne gebracht haben. Ganz am Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, muss man sich entscheiden. Man muss sich in solchen Debatten entscheiden, was man will.”
“Sie haben gesagt: „Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine gute Regierungserklärung.“ Das ist doch mal ein Satz. Mit dem kann ich arbeiten. Mit dem können wir alle arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich finde nämlich auch: Das war eine sehr gute Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Deshalb: Machen Sie doch weiter mit solch klaren Sätzen, und versuchen Sie das, was wir versuchen! Alexander Dobrindt hat es doch versucht in seiner Rede. Natürlich können wir und werden wir in diesem Hause darüber reden, wie das Geld für die Bundeswehr sinnvoll ausgegeben wird. Natürlich werden wir darüber reden, wie wir Tilgung organisieren. Natürlich werden wir hier in diesem Hause darüber reden, wie wir die parlamentarische Kontrolle organisieren.”
“Also ein bisschen mehr Demut wäre angebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und noch etwas. Putins Aggression will zweierlei: Ja, er will die Ukraine erobern, und zwar komplett. Aber er will auch die Demokratie beschädigen, schwächen, kleiner machen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dafür, dass wir Haltung zeigen, dass wir uns starkmachen mit unseren Werten, mit unseren Überzeugungen und mit unserem Zusammenhalt. Auch das ist ein wichtiger Punkt in einer solch schwierigen Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe dem, was der Bundeskanzler vor acht Wochen gesagt hat, genau zugehört – wie übrigens auch dem, was mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich gesagt hat, aber auch dem, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gesagt hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Merz.”
“Wir wissen doch alle: Der Krieg in der Ukraine ist ein Krieg gegen das ukrainische Volk, ein Krieg gegen die Menschlichkeit, und verantwortlich dafür sind nur Putin und seine Schergen, sonst niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind – einige Vorrednerinnen und Vorredner haben die Situation angesprochen – in der wahrscheinlich schwierigsten sicherheitspolitischen Bedrohungslage für Deutschland und für ganz Europa seit 1945. Da sollten wir uns in der Debatte auch mal mäßigen und hier nicht so tun, als wüsste man alles besser und hätte es von vornherein gewusst, Herr Middelberg. Da würde ich ein bisschen vorsichtiger sein mit Blick auf die Riege der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister der CDU. Drei Viertel der Verteidigungsminister in der Bundesrepublik Deutschland gehörten nämlich Ihrer Partei an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Debatte im Deutschen Bundestag ist wichtig, zweifelsohne. Aber nicht in jeder Debatte im Deutschen Bundestag geht es um grundlegende, ja historische Weichenstellungen so wie heute. Deswegen sollten alle hier, sollten wir alle hier über das nachdenken und über das reden, worum es wirklich geht: Es geht um ein Sondervermögen für die Bundeswehr. Es geht darum, die Bundeswehr zu ertüchtigen, zu verstärken und handlungsfähiger zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist es wert, darüber ganz in Ruhe, ganz seriös, ganz ordentlich zu diskutieren.”
“Und ich finde es vernünftig, dass die Europäische Kommission überlegt, wie man mit der Ukrainekrise in den nächsten Monaten und Jahren umgehen kann. Denn eines ist doch klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: All das, was wir heute besprochen haben, all das, was wir in den nächsten Wochen und Monaten machen wollen, kann am besten diese Bundesregierung, dieser Bundeskanzler; denn sie agieren entschlossen und besonnen. Ich hoffe – ich würde hoffen –, dass man das von allen in diesem Hause sagen könnte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin froh, dass dieser Bundeskanzler in diesen schwierigen Zeiten dieses Land regiert. Alle anderen fände ich nicht so gut. Schönen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion.”
“Und wir haben die Chance, in Europa die Energiewende mit mehr Mut voranzubringen; denn – das wurde von vielen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt – die beste Politik für mehr Unabhängigkeit – nicht nur von russischem Gas, nicht nur von russischer Steinkohle, nicht nur von russischem Erdöl, sondern grundsätzlich – ist der beschleunigte Ausbau von erneuerbaren Energien, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es richtig: Die Europäische Union kann aufbauen auf einem starken Fundament für Zukunftsinvestitionen durch den Wiederaufbaufonds. Und wir machen es richtig, wenn wir den Nationalstaaten Luft zum Atmen geben. Es war richtig, den Stabilitäts- und Wachstumspakt in diesem Jahr noch auszusetzen.”
“Deshalb ist es gut und richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass der Bundeskanzler gerade in den letzten Wochen und Monaten nicht nur mit Frankreich, sondern mit all unseren Verbündeten in der Europäischen Union und darüber hinaus in Gesprächen ist und überlegt, wie man aus dieser Krise herauskommt. Denn diese Krise bietet auch Möglichkeiten. Sie bietet neue Möglichkeiten für eine Flüchtlingspolitik mit mehr Solidarität. Wir haben gerade darüber geredet, was die Polen, die Ungarn, die Tschechen, die Slowaken, die Moldawier, die Rumänen leisten. Das ist nicht geringzuschätzen. Das ist eine Menge, und dafür gebührt ihnen unser Dank.”
“Sie alle, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, können sich darauf verlassen, dass diese Ampelkoalition, dass diese Bundesregierung das, was im Koalitionsvertrag steht, umsetzt, und zwar nicht nur bei den Schwerpunkten, aber auch bei den Schwerpunkten: mit mehr Geld für Klimaschutz und Digitalisierung, mit mehr Geld für Transformation und Arbeit, mit mehr Geld für einen funktionierenden Sozialstaat und auch mit mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir noch Luft nach oben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns am Tag vor dem Europäischen Rat, am Tag vor dem Gipfel, auch über Europa reden; denn all das, was in Deutschland, was im Deutschen Bundestag, was in der größten Volkswirtschaft Europas diskutiert wird, ist auch von Belang für Europa. All das, was wir hier besprechen, müssen wir europäisch einbetten.”
“Will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass wir die Energiesicherheit in Deutschland deutlich erhöhen und verbessern? Und will hier irgendjemand nichts dafür tun, dass die Flüchtlinge und unsere Kommunen mehr Geld bekommen und klare Planungssicherheit für die nächsten Wochen und Monate haben? Ich glaube, nicht. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordere ich Sie alle auf: Reden Sie dann darüber, wenn der Ergänzungshaushalt vorliegt, dann können wir streiten, dann können wir diskutieren; aber tun Sie nicht so, als sei das ein Geheimhaushalt und eine Geheimdiplomatie. Zum Bundeshaushalt.”
“Dann haben wir über den Ergänzungshaushalt des Kollegen Lindner geredet. Manche haben so getan, als sei das irgendwie geheim. Der Bundesfinanzminister hat sehr frühzeitig dargelegt, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Er hat sehr frühzeitig dieses Haus darüber informiert, dass er einen Ergänzungshaushalt vorlegen will. Und er hat sehr frühzeitig auch die Medien darüber informiert. Was daran geheim oder ein Schattenhaushalt sein soll, ist mir schleierhaft. Das ist alles in Ordnung, genau so, wie er es gemacht hat. Deshalb unterstützt meine Fraktion den Ergänzungshaushalt des Bundesfinanzministers. Wir haben doch wohl viel zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Oder will hier irgendjemand die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bei den hohen, rasant ansteigenden Energiekosten nicht entlasten? Ich glaube, doch wohl kaum.”
“Das ist keine Selbstverständlichkeit, das ist ein hohes Gut, das wir uns in den nächsten Wochen und Monaten bewahren sollten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb komme ich zum Sondervermögen für die Bundeswehr; das wurde hier ja bereits angesprochen. Selbstverständlich ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass die Ampelkoalition mit Ihnen darüber redet, wofür das Geld ausgegeben wird, dass sie mit Ihnen darüber redet, wie man das zurückzahlt, dass wir mit Ihnen darüber reden, wie die Beschaffung modernisiert und reformiert werden soll. Das ist doch selbstverständlich. Ich hoffe doch sehr, dass wir alle über die Sache reden. Der eine oder andere – der eine ist jetzt nicht mehr da, Herr Merz – muss sich entscheiden, was ihm wichtiger ist: Staatstheater oder Staatsräson?”
“Deshalb hat der Bundeskanzler vor dreieinhalb Wochen hier in diesem Hause, in diesem Plenarsaal eine Rede gehalten, die es in sich hatte, die klug war, die stark war, die die politischen Koordinaten neu justiert hat, die schon jetzt einiges verändert hat und die in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch vieles verändern wird, liebe Kolleginnen und Kollegen; da bin ich ganz sicher. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Reaktionen in diesem Haus waren auch bemerkenswert. Die waren nämlich überwiegend, weit überwiegend so, dass der sicherheitspolitische Kompass, den der Bundeskanzler skizziert hat, von fast allen geteilt wurde. Die waren weit überwiegend so, dass wir hier in diesem Hause bei Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenstehen und zusammenhalten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir spüren doch alle – na, ich muss sagen: fast alle –, dass das eine ganz besondere Debatte ist, keine normale Generaldebatte, sondern die erste Haushaltsdebatte nach der Zeitenwende. Diese Zeitenwende wurde markiert durch den Angriffskrieg, durch den aggressiven Krieg von Putin gegen die Ukraine. Das ist ein Krieg, ein Angriff auf ein großes Land, auf ein großes Volk, auf eine große Kulturnation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Angriff auf die Menschlichkeit.”