Martin Rabanus
SPD · Germany
“Das Programm „Kultur macht stark“ erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm „Kultur macht stark“ seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die V…”
“Wir – „wir“ meint natürlich das Ministerium, sehr geschätzte Frau Staatssekretärin – müssen jetzt dafür sorgen, dass der Übergang bruchlos geschieht, damit wirklich direkt angeschlossen werden kann. Ich weiß, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet, und das ist auch gut so.”
“Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt. Wir machen das sachlich. Wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Genau deswegen – das ist die harte Botschaft – brauchen wir Ihren Antrag nicht. Danke schön.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu.”
“Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er…”
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“Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt. Wir machen das sachlich. Wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Genau deswegen – das ist die harte Botschaft – brauchen wir Ihren Antrag nicht. Danke schön.”
“Wir – „wir“ meint natürlich das Ministerium, sehr geschätzte Frau Staatssekretärin – müssen jetzt dafür sorgen, dass der Übergang bruchlos geschieht, damit wirklich direkt angeschlossen werden kann. Ich weiß, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet, und das ist auch gut so. Deswegen, liebe Linke, lieber David Schliesing, ist dieser Antrag überflüssig. Er kommt im Übrigen auch zu spät. Wenn wir jetzt erst anfangen würden, gemeinsam daran zu arbeiten, die unterschiedlichen Themen zu bewegen, die nötig sind, dann würden wir mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr rechtzeitig um die Kurve kommen. Aber die gute Botschaft ist: Wir machen das längst. Ich möchte an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön sagen an das Ministerium, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union.”
“Das Programm „Kultur macht stark“ erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm „Kultur macht stark“ seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte. Es bringt Schulen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereine, Volkshochschulen zusammen und damit viele, viele weitere Partnerinnen und Partner, die Angebote dort schaffen, wo sie wirklich gebraucht werden. Dieses Programm wirkt. Das zeigt jede Evaluierung; das ist schon gesagt worden. Tausende von Bündnissen für Bildung hat es gegeben. 1,5 Millionen junge Menschen sind damit erreicht worden. Deswegen ist es wichtig genauso wie die klare Botschaft: Dieses Programm muss weitergehen. Und dieses Programm wird auch weitergehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die Verfassung nicht nur war, sondern immer noch ist. Ich halte es für richtig, dieses Ziel anzustreben, auch wenn ich weiß, dass wir dazu in Maßen unterschiedliche Auffassungen in der Koalition haben. Das vorausgeschickt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Programm „Kultur macht stark“, ja, kulturelle Bildung an sich eröffnet Chancen. Sie stärkt Kreativität und Selbstvertrauen, sie entwickelt Persönlichkeit, und sie eröffnet gesellschaftliche Teilhabe.”
“Deswegen wird die SPD-Fraktion einer Absenkung oder Abschaffung des Transparenzniveaus nicht zustimmen. Sie braucht öffentliche Räume – nicht von den Stärksten, nicht von den Lautesten, sondern solide. Und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Brandner.”
“Sie sagen vielleicht „Freiheit“, meinen aber weniger unabhängigen Journalismus, weniger qualitätsgesicherte Arbeit in unseren Häusern und am Ende auch weniger Kontrolle, weniger öffentliche Gegenmacht durch unabhängige Medien. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine moderne Medienordnung, für faire Regeln gegenüber Plattformen, für starke öffentliche und private Medien, für Lokaljournalismus, für Pressefreiheit und für einen reformfähigen, staatsfernen und starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn eine Demokratie braucht Debatten; aber diese Debatten müssen auf verlässlichen Informationen beruhen. Und sie braucht die Kontrolle der Macht, übrigens auch – das ist von einigen angesprochen worden – mit einem starken Informationsfreiheitsgesetz.”
“Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er wird wichtiger. Dafür entwickelt er sich weiter. Er wird effizienter, er wird transparenter, er wird digitaler. Fehler passieren, natürlich auch im System der Öffentlich-Rechtlichen. Aber sie werden eingeräumt, und sie werden aufgeklärt. Strukturen werden fortwährend auf den Prüfstand gestellt, werden verändert. Sie behaupten immer wieder das Gegenteil; aber dadurch wird es nicht richtiger. Sie fordern Reformen und meinen die Demontage unserer Medienordnung.”
“Natürlich müssen wir über Plattformen, Suchmaschinen, künstliche Intelligenz, Desinformationen, neue Formen von öffentlicher Kommunikation reden. Wer heute Medienpolitik macht, darf nicht im Zeitalter des linearen Fernsehens stecken bleiben. Aber ehrlich: Wer tut das denn? Die Länder – auch das ist schon öfter gesagt worden –, die in unserem föderalen System dafür zuständig sind, haben doch ein hohes Reformtempo. Die Sender modernisieren sich fortwährend. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist kein Relikt vergangener Zeiten. Er ist Instrument der Vielfaltssicherung, der Grundversorgung, der kulturellen Teilhabe und der demokratischen Öffentlichkeit, und das staatsfern. Ja, was denn sonst?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu. Er ist von 2022 – ein bisschen neu lackiert. 2022 war die Sprache noch ein bisschen gröber. Es waren mehr Kampfbegriffe drin, mehr Ressentiments, mehr offene Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten. Heute ist die Sprache glatter; aber der Kern ist derselbe. Ihre Redner haben ja unter Beweis gestellt, worum es Ihnen wirklich geht. Sie stellen die bewährte Medienordnung infrage, weil Sie eine entwaffnete Öffentlichkeit wollen. Das ist der Kern, um den es geht. Ja, natürlich müssen wir über Veränderungen in der digitalen Welt reden.”
“So ist dieser Antrag nur ein Blendwerk; deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab. Herzlichen Dank.”
“Dort finden keine journalistischen Prüfungen statt, dort gelten keine redaktionellen Standards. Das wissen die Menschen; deswegen ist ihnen auch klar, wo der Unterschied ist zwischen dem, was eben nicht qualitätsgesichert ist, und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Das ist der Mehrwert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und ja, der Mehrwert hat auch einen Preis: den Rundfunkbeitrag. Und weil das so ist und wir natürlich längst wissen, dass das die Menschen nicht zu sehr belasten darf, gibt es eine Fülle von Möglichkeiten, diesen Rundfunkbeitrag zu stunden oder zu reduzieren, und das ist auch gut so. Selbst in der Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit hätte es Ihren Antrag nicht gebraucht. Denn Sie sagen es zwar nicht, aber es gibt ja längst eine Musterklage, die aktuell mit Unterstützung des Bundes der Steuerzahler verhandelt wird.”
“Das kann man an einigen Kennzahlen – quantitativen Kennzahlen – sehen: 50 Prozent Marktanteil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks am linearen Fernsehen, im Streamingbereich sogar 61 Prozent Marktanteil. 72 Prozent der Menschen zwischen 14 und 69 nutzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zwei Drittel aller Menschen vertrauen den Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und in derselben Größenordnung – das ist bereits gesagt worden – sagen die Menschen auch, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für unsere Demokratie. Dem steht gegenüber, dass nur ein Drittel der Menschen die Informationen aus dem Internet – also Ihren Leitmedien; dazu komme ich gleich noch – im weitesten Sinne vertrauenswürdig finden. Bei Social Media sind es 5 bis 7 Prozent. Denn statt Faktenchecks gibt es dort Fake News.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat eine herausragende Bedeutung für die Menschen und für unser Land. Er liefert qualitätsgesicherte Inhalte zu Bildung, zu Kultur. Er informiert rund um Politik und das gesellschaftliche Leben. Er bietet ein breites Unterhaltungs- und Sportprogramm. Er ist damit ein Vollsortimenter – qualitätsgesichert, öffentlich kontrolliert, gelegentlich auch kritisiert, eine wesentliche Säule der Meinungs- und Pressefreiheit und am Ende für unser demokratisches Zusammenleben unverzichtbar, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das Schöne ist, dass die Menschen das wissen.”
“Herr Kollege Frömming, ich will noch mal zitieren, was ich eben gesagt habe, dann können Sie zu einer eigenen Bewertung kommen. Ich habe festgestellt, dass Sie bei den Debatten, die Sie führen und bei den Dingen, über die wir hier sprechen, Settings wählen, die nach „Wannsee-Konferenz 2.0“ aussehen. Ja, ich bleibe dabei: Die Anmutung, wie Sie sich selbst inszenieren, ist aus meiner Sicht in größtem Maße bedenklich. Wir wissen alle, dass hier keine Themen besprochen wurden wie bei der historischen Wannsee-Konferenz. Dennoch haben wir es hier mit Vorgängen zu tun, die ich für sehr bedenklich halte. Ich würde dringend davon abraten, solche Anmutungen hervorzurufen. Das liegt in Ihrer Verantwortung, nicht in meiner.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, schauen Sie genau hin! Gehen Sie dieser Truppe nicht auf den Leim! Die AfD ist nicht gut für dieses Land. Danke schön. Ich werde dem Kollegen Frömming gleich das Wort zu einer Kurzintervention geben. Vorher möchte ich aber festhalten, dass ich aus der AfD-Fraktion den Zuruf „Du feiger Hund!“ gehört habe. Wenn wir anhand des Protokolls nachweisen können, wer das war, werden wir dafür natürlich einen Ordnungsruf erteilen. Ich möchte diesen Zuruf zurückweisen. Hier persönliche Beleidigungen reinzurufen, geht wirklich nicht. Jetzt gebe ich dem Abgeordneten Frömming das Wort.”
“Wenn Sie wirklich Konsequenzen ziehen möchten, dann fangen Sie doch bitte mal bei sich selbst an! Denn Sie selbst bewegen doch national-völkisches Gedankengut und haben es in Ihren Reihen. Sie verhandeln hinter verschlossenen Türen Remigrationskonzepte mit Rechtsextremen. Sie wählen dabei Settings, die ein Stück weit an die „Wannsee-Konferenz 2.0“ erinnern. Und das machen alles Sie selbst. Das fällt alles nicht vom Himmel oder wird von bösen Mächten erfunden. Sie sind nicht Opfer, Sie sind hier Täter. Aber das wollen Sie natürlich nicht hören. Sie wollen nicht, dass das sichtbar ist und dass das deutlich wird. Deswegen versuchen Sie mit allen Mitteln, kritische Berichterstattung zu verhindern. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Nein, danke. Ich komme zum Schluss.”
“Anders kann ich es mir gar nicht erklären, warum sie zum jetzigen Zeitpunkt schnell politisches Kapital aus der Sachlage ziehen wollen. Denn Sie warten eben nicht ab, bis das Urteil Rechtskraft erlangt. Das ist aber, mit Verlaub, typisch AfD. Typisch AfD ist auch, dass Sie sich wieder als Opfer einer regierungsfinanzierten Hetze inszenieren. Auch das ist, mit Verlaub, totaler Quatsch. Denn erstens – Stichwort „regierungsfinanziert“ – ist schon gesagt worden: „Correctiv“ hat nie einen Cent für Recherchearbeit erhalten. Das ist im Übrigen auch gut und richtig so. In unserem System gibt es keine Bundesförderung für redaktionelle Arbeit. Zweitens hat „Correctiv“ bei der Berichterstattung nichts erfunden, sondern nach meinem Dafürhalten sehr sauber recherchiert. Dass Ihnen das nicht passt, steht auf einem völlig anderen Blatt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD begehrt Konsequenzen aus dem Gerichtsurteil zur „Correctiv“-Berichterstattung. Gemeint ist natürlich – das ist schon gesagt worden – nicht das Gerichtsurteil aus Hamburg, das „Correctiv“ vollumfänglich Recht gegeben hat, sondern das Urteil des Berliner Landgerichts. Werte Damen und Herren der AfD, der Antrag wäre nicht nötig gewesen. Denn die einzig sinnvolle Konsequenz aus diesem Urteil ist bereits gezogen, nämlich durch „Correctiv“ selber. „Correctiv“ ist gegen dieses Urteil in Berufung gegangen. Wir werden dann mal sehen, wie die nächste Instanz urteilt; darauf sind wir tatsächlich sehr gespannt. Sie rechnen nach meiner Einschätzung selbst damit, dass die nächste Instanz zu einem anderen Urteil kommt.”
“Jetzt müssen wir eine vernünftige Entscheidung treffen, damit wir eine rechtssichere Lösung finden, – Vielen Dank. – die den Medien- und Demokratiestandort Deutschland stärkt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Oliver Pöpsel für die Unionsfraktion.”
“Wir wollen – das ist entscheidend, damit wir die Monetarisierung vernünftig hinkriegen –, dass diese Mittel den Medienstandort wieder stärken, dass sie regional, dass sie lokal, dass sie flächendeckend wirken, um Medienvielfalt zu erhalten, um Qualitätsjournalismus zu schützen und damit am Ende diesen Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft zu stärken und zu stabilisieren. In dem Sinne hege ich für den Grünenantrag eine ganze Menge Sympathie. Aber ich schließe mich denjenigen an, die schon hinreichend ausgeführt haben, dass der Vorschlag ein bisschen zu einfach ist; denn es ist ein komplizierteres Projekt, eine solche Sache ins Werk zu setzen. Und wir haben uns in der Koalition vorgenommen, hier sehr genau zu prüfen. Herr Kulturstaatsminister hat das sehr früh zu Beginn seiner Amtszeit aufgegriffen.”
“Wenn verlässliche Informationen untergehen, dann gerät der demokratische Diskurs unter Druck. Und wir müssen ehrlich sein: Wir haben zu lange zugelassen, dass marktmächtige Plattformen und Suchmaschinen von journalistischen Inhalten profitieren, Aufmerksamkeit und Werbegelder abschöpfen und die Regeln dabei selber machen. Mit KI-Systemen wird dieser Prozess noch weiter beschleunigt: Inhalte werden nicht nur verbreitet, sondern zunehmend auch aufbereitet und neu monetarisiert bei den großen Plattformen – und das quasi zum Nulltarif. Das muss enden, meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit sind wir dann beim Kern dieser heutigen Debatte. Denn wir brauchen natürlich eine faire Besteuerung der Einnahmen großer digitaler Plattformen mit erheblicher Reichweite.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der steuerpolitischen Perspektive möchte ich versuchen, eine gesellschaftspolitische Perspektive beizustellen. Denn wenn wir über die digitale Medienwelt sprechen, dann sprechen wir über die demokratische und damit auch über eine kritische Infrastruktur. Das ist ein Aspekt, den wir beachten müssen; denn das Fundament unserer Republik besteht aus freier Kunst, freier Kultur, aber insbesondere auch unabhängigen Medien. Ohne sie gibt es keine kritische Auseinandersetzung mit der Gegenwart, keine informierte Entscheidung. Genau deshalb sind Kunst, Kultur und Mediensysteme immer wieder Zielscheibe rechter Kleingeistigkeit und reaktionärer Kulturkämpfer. Unabhängige Medien und Qualitätsjournalismus sind das Rückgrat freier Meinungsbildung.”
“Tatsächlich geht es Ihnen mal wieder nicht um den Kinder- und Jugendschutz, sondern es geht Ihnen um Ihre Narrative. Sonst würden Sie sich mehr mit Lösungen statt mit der Herkunft von Kindern auseinandersetzen. Sie würden vielleicht mehr über Schulsozialarbeit sprechen. Sie würden mehr über psychologische Unterstützung reden und insgesamt vielleicht auch andere Finanzierungsmodelle einfordern. Ich glaube, es ist eine verpasste Chance, wenn man das Thema so auflädt, wie Sie es aufgeladen haben. Deswegen werden wir diese beiden Anträge auch ablehnen, nicht weil wir kein Interesse am Kinder- und Jugendschutz haben, sondern weil wir es eben haben und weil wir es richtig machen wollen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort.”
“Dazu ist schon viel Richtiges gesagt worden, auch vom Kollegen Heveling vorhin, der, nicht um sich wegzuducken, sondern weil es verfassungsrechtliche Realität in unserem Land ist, darauf hingewiesen hat, wo die Zuständigkeiten liegen. Und er hat auch darauf hingewiesen – das will ich noch mal unterstreichen –: Natürlich handelt diese Koalition. – Übrigens haben sich auch viele Koalitionen vor der jetzt amtierenden immer wieder auch für bildungspolitische Fragen eingesetzt. Das Startchancen-Programm ist genannt worden, und es gibt viele andere Punkte, die im Koalitionsvertrag stehen. Wir setzen uns damit auseinander, bis hin zu strafrechtlichen Fragestellungen, und das ist auch richtig so. Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bessin zu? Nein. Ich glaube, das bringt uns in der Debatte heute nicht weiter.”
“Im Gegenteil: Sie erstellen ein Bild und verschweigen, dass Ihre eigenen Quellen – Sie verweisen unter anderem auf die Robert Bosch Stiftung – darauf hinweisen, dass diese Daten ein Stück weit mit Vorsicht zu genießen sind. Ich zitiere: „Auch wenn die Tendenz eindeutig nach oben zeigt, sind die Zahlen sowohl zwischen den Bundesländern als auch zwischen den Jahren nur mit Einschränkungen vergleichbar.“ Davon sprechen Sie natürlich nicht. Ich sage es noch mal: Gewalt an Schulen ist ein enormes Problem. Aber wir wollen einen kühlen Kopf statt Skandalisierung. Wir wollen verstehen, was passiert, und wirksame Maßnahmen – nicht nur Überschriften – generieren oder Tiktoks produzieren.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren – auch die Damen und Herren auf den Tribünen! Ich glaube, es ist schon deutlich geworden: Niemand in diesem Haus bestreitet das Problem der Gewalt an Schulen. Das ist so, und das müssen wir sehr ernst nehmen. Es ist auch so, dass wir hier ganz ohne Zweifel auf den unterschiedlichen Ebenen einen Handlungsbedarf haben. Es ist aber schon auch deutlich geworden, wie sehr die AfD ein wichtiges und ernsthaftes Thema wieder instrumentalisiert, um ihre Erzählungen sozusagen noch mal zu untermauern. In Ihrem Antrag geht es um Messerattacken – natürlich begangen von einem Ausländer. Dann geht es um Gewaltdelikte, danach um subjektive Einschätzungen von Lehrkräften, schließlich um Unfälle im Lehrbetrieb. Sie validieren diese Daten natürlich nicht.”
“Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Schliesing.”
“Es geht Ihnen darum, diese schlechtzumachen. Nicht nur Qualitätsjournalismus haben Sie im Fadenkreuz; längst sind es auch Vereine, sind es Kirchen, sind es zivilgesellschaftliche Organisationen in den Kommunen, die Wissenschaft sowieso. Alles, was widerspricht, wird für Sie zur Zielscheibe. Das ist die Strategie. Die Demokratie soll leiser werden, sie soll schwächer werden. Kritische Fragen sollen möglichst ganz verstummen, damit am Ende nur noch die Lautesten bestimmen, was denn die Wahrheit sei, und niemand mehr dazwischenfunkt. Das allerdings werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Uns ist es wichtig, dass wir Probleme benennen, dass wir diese auflösen, dass wir besser werden. Wir verteidigen die demokratische Infrastruktur der öffentlich-rechtlichen Medien und der Zivilgesellschaft. Herzlichen Dank.”
“Das ist aber, mit Verlaub, schlicht und ergreifend einfach Quatsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist demokratische Infrastruktur. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das hat Herr Lehmann völlig zu Recht eben gesagt – schafft Orientierung. Er stellt kritische Fragen. Er hinterfragt diejenigen, die im Land mächtig sind. Er stellt auch Fragen zu Ihren familiären Clanstrukturen, Verflechtungen und Arbeitsverhältnissen – auch das ist hinreichend von Frau Kollegin Klein schon adressiert worden –, er gibt Kulturen, Regionen und Minderheiten eine Stimme, die in der Ökonomie der Klicks untergehen würden. Das ist der Kern, um den es Ihnen eigentlich geht. Ihnen geht es natürlich nicht um die Aufklärung eines Fehlers. Ihnen geht es noch nicht einmal darum, das ZDF oder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch besser zu machen.”
“Es ist entscheidend, aufzuklären – und das ist das, was tatsächlich passiert –: Wo kam der Fehler her? Wie kann er in Zukunft verhindert werden, um den hohen Standards gerecht zu werden? Und die Redaktion, der Sender, die Aufsichtsgremien, auch die Rundfunkkommission der Länder und viele andere haben hier klargestellt, dass wir diese Arbeit jetzt leisten müssen. Das ist das, was seriöserweise passieren muss. Im Unterschied dazu versucht die AfD natürlich genau das Gegenteil. Das ist durchsichtig und erwartbar. Ich hätte übrigens noch so ein paar andere Begriffe erwartet wie „Staatsfernsehen“. „Altparteien“ hätte vielleicht auch noch irgendwie reingerührt werden können; Altparteien, die, irgendwie von langer Hand vorbereitet, nun planvoll versuchen, einen „Manipulationsapparat öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ in Gang zu setzen.”
“Ein solcher Vorfall beschädigt vor allen Dingen aber auch das Vertrauen in das System insgesamt. Und natürlich – wie man sieht – nutzen die Feinde des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und der qualitätsvollen Nachrichtenberichterstattung das sofort zum Generalangriff. Das ist das, was passiert. Das ist der Grund, warum Sie diese Aktuelle Stunde hier heute beantragt haben. Dabei spielt es für Sie auch überhaupt keine Rolle, dass Transparenz über das, was passierte, hergestellt worden ist, dass es mehrfach angesprochen wurde, dass für diesen Fehler um Entschuldigung gebeten wurde, dass natürlich Aufklärung und Aufarbeitung Platz greifen. Und dabei ist es auch nicht wirklich entscheidend, ob Sie wieder irgendwelche Halbsätze oder Sätze aus Kontexten reißen. Und ob ich dem zustimme oder nicht, spielt auch überhaupt keine Rolle.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anlass der Debatte ist tatsächlich – das ist schon mehrfach betont worden – ein schwerwiegender Fehler, eine Panne beim ZDF. Ein zwar inhaltlich korrekter Beitrag über die US-Einwanderungsbehörde ICE wurde in zweifacher Weise mit falschem Bildmaterial unterlegt. Zum einen war ein Teil KI-generiert – das ist ein No-Go im Nachrichtenjournalismus –, zum anderen wurde eine ältere Szene gezeigt, die mit ICE tatsächlich nichts zu tun hatte. Beides sind schwerwiegende Fehler! So etwas darf nicht passieren; gar keine Frage. Denn es verfälscht auf der einen Seite die einzelne Nachricht erheblich, und es entspricht damit auf der anderen Seite nicht dem Anspruch, den wir alle zu Recht an das ZDF stellen und den das ZDF in aller Regel erfüllt; auch das gehört ja zur Wahrheit dazu.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.”
“So ist auch der Adenauer-Erlass zu sehen mit seinem Leitsatz, der für uns auch heute noch gelten muss: Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen haben im Staatsdienst nichts verloren. Und die Regierung Konrad Adenauer stellte folgerichtig auch den Antrag auf Parteiverbote, der vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde. Rechtsstaatlich! Aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der wir in dieser Woche erst hier im Deutschen Bundestag gedacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie darf tolerant sein, aber sie darf nicht naiv sein. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass wir höflich zuschauen. Wehrhaft heißt: konsequent und immer rechtsstaatlich. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Konrad Adenauer uns allen Vorbild bleibt. Herzlichen Dank.”
“Er ließ Hakenkreuzfahnen entfernen, widersetzte sich Inszenierungen und wurde deswegen später suspendiert und aus dem Amt gedrängt. Er war nicht Teil eines organisierten Widerstandes wie viele in der Sozialdemokratie oder der Arbeiterbewegung, aber er geriet mit den Nationalsozialisten in Konflikt, als Recht und Verfassung zertrampelt wurden. Und nach 1945 machte er deutlich: Für ihn waren Demokratie und Republik nicht nur institutionelle Formen, sondern zivilisatorische Kultur, deren Verlust im Nationalsozialismus zur Katastrophe führte. Ihm war deswegen klar, dass diese Republik als wehrhaft aufgestellt werden musste und dass sie harte Kante gegen ihre Feinde zeigen muss.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer, geboren am 5. Januar 1876 in Köln, wäre 150 Jahre alt. Konrad Adenauer war zwar kein Sozialdemokrat, aber er war ein Demokrat. Ein Demokrat, der gelernt hat, was passiert, wenn Demokratie sich selbst nicht schützt. Und ich sage das mit großer Anerkennung; denn heute geht es nicht um die Frage „CDU oder SPD“, Kanzlerpartei, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Schmidt. Es geht im Kern um eine andere Frage, nämlich um die Frage, wie wir im Gedenken an Adenauers Wirken unser Land, das er maßgeblich mitgeprägt hat, demokratisch und frei halten. In Köln hat sich Adenauer 1933 den Nazis nicht angebiedert, sondern er ist dagegen vorgegangen, als sie ihre Symbole überall ins Stadtbild pressen wollten.”
“Dann können wir dazu kommen, die anderen Punkte, die wir im Koalitionsvertrag noch niedergelegt haben, weiter anzugehen. Die Erhöhung der Mittel für den Förderfonds auf 250 Millionen Euro ist schon ein hervorragender und großer Schritt. Dabei werden wir nicht stehen bleiben. Die Film- und Kinowirtschaft in diesem Land liegt der Koalition sehr am Herzen. Deswegen werden wir sie voranbringen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist David Schliesing für die Fraktion Die Linke.”
“Denn etwas anderes ist das Konstrukt der Selbstverpflichtung ja in Wirklichkeit nicht. Das ist ein Dissens, über den wir in den letzten Monaten in der Koalition – das kann man hier auch sagen, weil es eh jeder weiß – lange gerungen haben und viele Argumente ausgetauscht haben. Ich glaube aber tatsächlich – da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition wieder einig –: Die Argumente sind ausgetauscht, und wir müssen jetzt zu einer Entscheidung kommen. Wir werden auch sehr zügig zu einer Entscheidung kommen. Ich gehe davon aus, dass noch vor Beginn der Berlinale geklärt ist, wie wir in diesen Fragen weiter vorangehen. Das ist wichtig, damit wir wirklich wissen, wie wir das Fördersystem für die Film- und Kinowirtschaft in unserem Land aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Nach der Pandemie gingen wir in die Ampelkoalition, wollten dort eigentlich die große Reform der Filmförderung machen. Und zur Wahrheit gehört dazu, dass wir zwar das FFG novelliert und modernisiert haben, aber die wesentlichen, tragenden Fördersäulen nicht haben umsetzen können. Ich will da gar keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Aber Fakt ist, dass wir jetzt tatsächlich schnell ins Handeln kommen müssen. Damit komme ich auch zu dem rosa Elefanten im Raum. Ja, natürlich haben wir an der Stelle einen Dissens in der Koalition darüber, ob wir eine gesetzliche Investitionsverpflichtung haben wollen. Ich glaube, wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die nötige Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, um dann auch wirklich einen Impuls zu setzen. Oder machen wir es im Wege von, ich sage dazu: Absichtserklärungen?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, man kann unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein. Aber so am Thema vorbeizureden, das muss man erst mal hinkriegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht’s in der Debatte? Wir haben eine hervorragende, eine großartige Film- und Kinowirtschaft. Wir stehen vier Wochen vor der Berlinale. Nach all dem, was wir wissen, haben wir ein tolles Kinojahr 2026 vor uns. Aber wir haben es auch mit einer veritablen Krise zu tun. Das ist der Vorgang, über den wir hier sprechen. Insofern ist alles, was jedenfalls in der Sache gesagt worden ist, lieber Kollege Lehmann, richtig. Und es ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt; auch das gehört zur Wahrheit dazu.”
“Zuletzt nahmen knapp 700 Kinder daran teil, die nicht nur gut betreut waren, sondern auch spielerisch wahnsinnig viel dabei gelernt haben. Bisher kann ein so tolles Angebot nicht für die Erfüllung des Ganztagsanspruchs herangezogen werden. Das ist nicht gut, das ist, ehrlich gesagt, Verschwendung. Das wollen wir ändern. Herr Präsident, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Bis dahin darf auch ich Frohe Weihnachten wünschen. Ihnen alles Gute! Bleiben Sie gesund und munter. Vielen Dank, Ihnen auch. – Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Alles Gute im nächsten Jahr. Herzlichen Dank. Danke sehr. Der nächste und letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.”
“Aber – und auch das gehört zur Wahrheit dazu und ist bereits adressiert worden – die Umsetzung dieses Rechtsanspruchs stellt Länder und insbesondere Kommunen vor große Herausforderungen, und zwar organisatorisch und finanziell. Deswegen müssen wir doch für unsere Kinder all das nutzbar machen, was wir schon haben – eben auch Angebote der Jugendarbeit in den Ferien. Genau das stellt das Gesetz sicher. Es ist nicht mehr, aber es ist auch nicht weniger, liebe Anja Reinalter. Es ist dieser Aspekt, der hier geregelt werden soll. Ich will das noch einmal plastisch darstellen. In meiner Heimatstadt Taunusstein beispielsweise macht die Arbeiterwohlfahrt ein mehrwöchiges Programm, einen Ferienspaß, der hervorragend pädagogisch ausgearbeitet ist.”
“Damit steigen die Kompetenzniveaus, was am Ende zu Fachkräften führt, die ihr Leben selbstbestimmt organisieren können. Gerade gestern haben wir im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend über den aktuellen IQB-Bildungstrend gesprochen, der uns dringenden Handlungsbedarf ins Stammbuch geschrieben hat. Wer früh fördert, gewinnt langfristig – auch darum geht es bei diesem Gesetz. Es ist aber auch gesellschaftspolitisch ein Quantensprung, weil wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessern. Das ist übrigens ein Thema für Mütter und Väter, die eine bessere Balance in ihr Leben bringen wollen. Auch dafür leistet der Ganztag einen ganz wesentlichen Beitrag. Die positive Wirkung ist also gar nicht hoch genug einzuschätzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien“ ist, genauso wie bei vielen anderen Gesetzen, tatsächlich ein wenig sperrig. Deswegen macht es auch Sinn, es inhaltlich noch ein bisschen einzuordnen. Zur Einordnung: Es geht um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter. Den haben wir vor einigen Jahren beschlossen, und er soll kommenden Sommer in Kraft treten. Dieser Rechtsanspruch stellt bildungspolitisch und auch gesellschaftspolitisch einen Quantensprung dar. Es ist bildungspolitisch ein Quantensprung, weil im Ganztag die Förderung der Kinder besser gelingt, was dauerhaft den Bildungserfolg stärkt.”
“– Ja, es gibt viele Fragen, die wir intensiv miteinander diskutieren, die wir weiter miteinander besprechen werden. Das ist wichtig. Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns wechselseitig auf der Basis unserer freiheitlichen Ordnung und des Respekts begegnen, dann können wir leidenschaftlich über die richtige Kultur- und Medienpolitik diskutieren, dann können wir fragen: Wo laufen die Dinge gut? Wo gibt es vielleicht Fehler, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen? Wo werden welche Weichen richtig gestellt? Was ist zu besorgen im Mediensystem, öffentlich-rechtlich oder privat? Was ist zu besorgen in der digitalen Welt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zum Erhalt und zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, von uns in Deutschland und in Europa? Wie geht es weiter mit der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Filmförderung, mit Absichtserklärungen oder gesetzlichen Grundlagen?”
“Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich für jämmerlich. Es zeigt nämlich in Wirklichkeit Ihre Schwäche. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Sie nicht verstehen. Stärke wäre, mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich vielleicht einmal zu sagen: Gut, das gefällt mir nicht; ich verstehe es auch nicht. Es ist auch nicht das Allerwichtigste, was mein kleiner Horizont bietet. Aber es ist wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land auf seine Weise leben kann.”
“Ihnen geht es nicht um unsere Art, zu leben, in einem freien Land, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt, in dem Kunst und Kultur frei sind und sich jeder daran beteiligen kann – ich sage es mit einem Augenzwinkern –, auch wenn es sich um denkwürdige Lyrik handelt, die einem amtierenden Staatsminister zugeschrieben wird. Das zu verteidigen, ist jedoch die Aufgabe, die wir alle haben. Wir müssen dafür sorgen, Räume offenzuhalten, und dürfen sie nicht verschließen, nur weil einem ideologisch etwas nicht gefällt. Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie sind gegen freie und unabhängige Medien, die Sie diffamieren. Sie sind gegen freie und unabhängige Gerichte, bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte. Letzteres haben Sie – das ist schon angedeutet worden – auch gestern in zwei Debatten unter Beweis gestellt: mit Ihren kruden Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis oder auch mit Ihren Aussagen zum kolonialen Erbe, das in Wirklichkeit am Ende in deutschtümelnder Verklärung der Kaiserzeit endete. Das ist völlig am Thema vorbei. Ich kann nur sagen: Setzen, sechs! Aber Ihnen geht es auch gar nicht darum.”
“Das bringt uns in der Debatte tatsächlich jetzt nicht weiter. Die Vorwürfe, die dabei eine Rolle spielen: Beleidigung, Hass, Hetze, Zeigen des Hitlergrußes, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Zweckentfremdung von Geldern. All das sind Vorwürfe, über die wir hier reden. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung. Aber ganz ehrlich: Man traut es Ihnen einfach zu. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen, bevor Sie mit dem gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme andere anklagen! Was Sie hier machen, ist durchsichtig und, mit Verlaub, erbärmlich. Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.”