Martin Rabanus
SPD · Germany
“Das Programm „Kultur macht stark“ erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm „Kultur macht stark“ seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die V…”
“Wir – „wir“ meint natürlich das Ministerium, sehr geschätzte Frau Staatssekretärin – müssen jetzt dafür sorgen, dass der Übergang bruchlos geschieht, damit wirklich direkt angeschlossen werden kann. Ich weiß, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet, und das ist auch gut so.”
“Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt. Wir machen das sachlich. Wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Genau deswegen – das ist die harte Botschaft – brauchen wir Ihren Antrag nicht. Danke schön.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu.”
“Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er…”
The complete record
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“Wir haben Deutsche mit deutschem Hintergrund – was auch immer das ist –, wir haben Deutsche mit ausländischem Hintergrund, wir haben Bürgerinnen und Bürger aus der Europäischen Union und Bürgerinnen und Bürger von außerhalb der Europäischen Union. Und in all diesen Gruppen gibt es Menschen, die beim Thema Alphabetisierung und Grundbildung Unterstützung brauchen. Ich finde es richtig, dass wir als Ampel – wir als SPD vorher auch schon in anderen Koalitionszusammenhängen – sagen: Wir wollen dieses Problem nicht nur beschreiben, sondern es auch ernsthaft angehen.”
“Es ist andersherum hingegen so – und richtigerweise ist es so –, dass sich unterschiedliche Bundesregierungen, Bundesregierungen unterschiedlicher Zusammensetzung Gedanken über Alphabetisierung und Grundbildung machen und gemacht haben, allerspätestens seit der LEO-Studie I aus 2010/2011, wo wir gelernt haben, dass 7,5 Millionen funktionale Analphabeten in unserem Land sind, und wir auch – übrigens in gemeinsamer Verantwortung mit der Union – die Alphastrategie, die AlphaDekade aufgesetzt haben, die jetzt in zwei Jahren ausläuft. Wir wissen – LEO-Studie II von 2018 –, dass wir immer noch 6,2 Millionen funktionale Analphabeten haben. Es ist genannt worden: Über die Hälfte davon haben Deutsch als Muttersprache. Und das ist das Thema, das wir brauchen.”
“Es geht nicht um die Frage, ob man das System nicht verbessern kann. Ich finde es aber ein starkes Stück, Frau Höchst – das muss ich tatsächlich mal sagen –, wenn Sie die vielen Partnerinnen und Partner, die Integrationskurse geben, so mir nichts, dir nichts gleich mit schlechtmachen, indem Sie sagen, das sei eine Liste von 1 000 Anbietern, die nur mäßige Arbeit machen. Damit meinen Sie dann offensichtlich auch die Bildungswerke der Wirtschaft, die Bildungswerke der Gewerkschaften, die Bildungswerke der Kirchen und Religionsgemeinschaften und ganz nebenbei noch 400 Volkshochschulen, die sich dort auch verdient machen. Ich finde, das ist eine ziemliche Unverschämtheit. Das will ich an der Stelle auch mal deutlich sagen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der abschließenden Bewertung kann ich mich Herrn Hoppenstedt anschließen. Natürlich war es nicht die Intention der AfD, hier eine ernsthafte Debatte über Alphabetisierung zu führen. Das ist auch in dem, was Frau Kollegin Höchst gesagt hat, sehr deutlich geworden, die es als Mitglied des Bildungsausschusses ja eigentlich besser wissen müsste. Aber die Intention war eben, hier wieder eine fremdenfeindliche Soße zusammenzurühren, um sich mal wieder, wie wir das von der AfD kennen, eine Gruppe, die als besonders diffamierungsfähig zu gelten scheint, herauszunehmen und auf dieser herumzuhacken. Das ist nicht überraschend – so weit, so schlecht –; denn so kennen wir Sie, und wir kennen Sie halt nicht anders.”
“Eine Nachfrage: Sie haben darauf hingewiesen, dass der Digitalpakt in diesem Jahr ausläuft. Die Gefahr besteht ja, dass es nicht unmittelbar möglich sein wird, einen Anschluss zu finden. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sicherstellen wollen, dass es keine Förderlücke geben wird, sondern dass ein unmittelbares Fortsetzen der Förderung an Schulen stattfinden kann?”
“Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Stark-Watzinger. Frau Bundesministerin, Bund und Länder verhandeln ja derzeit über den neuen Digitalpakt. Für wann rechnen Sie denn damit, dass der Digitalpakt 2.0 starten kann?”
“Kurz und gut: Das BVaDiG hat vielleicht nicht den klangvollsten aller Titel, es stellt aber einen ganz wichtigen Schritt zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung dar. Es ist ein ganz wichtiger Schritt, um Türen für Menschen zu öffnen, denen sie heute verschlossen sind. Weil das so ist, bitte ich abschließend um Zustimmung zu diesem Gesetz. Ganz herzlichen Dank. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.”
“Tatsächlich gibt und gab es – das ist auch noch einmal adressiert worden – die Frage des Inkrafttretens der Regelungen für die neuen Feststellungsverfahren. Wir haben jetzt festgelegt, das Inkrafttreten zum 1. Januar 2025 vorzusehen. Ich habe großes Vertrauen in die Akteure, die das umsetzen werden. Es ist gesagt worden: Seit zehn Jahren gibt es Erfahrungen mit ValiKom. – Der Kollege Oliver Kaczmarek hat das noch einmal sehr präzise dargestellt. Ich bin sehr guter Dinge, dass es auf der Basis der Kompetenzen, die wir bei den dafür zuständigen Institutionen haben, auch gelingen wird, in der verbleibenden Zeit diese neuen Verfahren zu operationalisieren und auch auf den Weg zu bringen.”
“Es ist tatsächlich so gewesen: Es galt auch bei diesem Gesetz das sogenannte Struck’sche Gesetz, das besagt, dass kein Gesetzentwurf dieses Haus so verlässt, wie er hineingekommen ist. Ich bin froh, dass es gelungen ist, das in der Ausschussberatung noch mal zu pointieren. Es ist wichtig – auch das ist genannt worden –, dass wir im Bereich der Inklusion noch mal wichtige Schritte vorangekommen sind. Zusätzlich gibt es Bürokratieabbau und verstärkte digitale Möglichkeiten: Ausbildungsverträge können künftig digital abgeschlossen werden, die Vermittlung von Ausbildungsinhalten über digitales mobiles Arbeiten wird möglich sein, und insbesondere die digitale Lehrmittelfreiheit ist genannt worden. Das ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne.”
“Wichtig dabei ist – das will ich an der Stelle auch noch mal betonen –, dass es kein Angriff auf die duale berufliche Ausbildung ist. Mir hat der Begriff „Goldstaub“ sehr gut gefallen. Denn genau das ist sie: die duale berufliche Ausbildung, für die wir überall in der Welt auch ein Stück weit beneidet werden. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der mich nicht ausländische Gäste genau danach fragen: Wie macht ihr das? Wie lässt sich das möglicherweise auf unsere Situation – die nie identisch ist – übertragen? – Und deswegen ist es uns wichtig, dass ganz klar ist: Der Einstieg in das berufliche Leben ist für uns im Bereich der beruflichen Bildung die duale Ausbildung, integriert, mit Theorie und Praxis.”
“Es ist wichtig, dass wir hier Möglichkeiten und Chancen erschließen für unsere Gesellschaft, aber auch ganz individuell für die Menschen in unserem Land. Hier nehmen wir einen ganz wichtigen Teil dieser Gesellschaft mit in den Blick, nämlich diejenigen – das ist schon mehrfach gesagt worden –, die zwar nicht über formal zertifizierte Qualifikationen, aber über sehr viele Kenntnisse und Qualifikationen verfügen, die eben informell erworben worden sind. Das Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz – auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch an die Namensgeber dieses wundervollen Gesetzes! – soll hier die Instrumente zur Verfügung stellen. Tatsächlich gehen wir damit einen wichtigen Schritt, und wir gehen ihn im Prinzip in diesem Haus gemeinsam. Dafür bin ich in der Tat sehr dankbar.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier auf den Besuchertribünen und Zuschauerinnen und Zuschauer! Das ist ein gutes Beispiel für einen parlamentarischen Prozess, der heute hier zu einem Abschluss kommt. Ich will das am Anfang auch noch mal mit einem herzlichen Dank an all diejenigen, die daran mitgewirkt haben, verbinden, weil man doch zu oft polarisierten Streit in der Öffentlichkeit, möglicherweise mehr oder weniger gehaltvoll ausgetragen, wahrnimmt, und das ist das genaue Gegenteil. Deswegen ganz herzlichen Dank erst mal für die gute Zusammenarbeit und für diesen guten Prozess. Ja, uns eint hier tatsächlich die Sorge bzw. die Erkenntnis, dass wir in unserer Gesellschaft von Fachkräftemangel, von digitalen und sozioökonomischen Transformationsprozessen betroffen sind.”
“Das sind nicht nur Worte, sondern wir stellen im Bereich der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung 750 Millionen Euro zur Verfügung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vieles wäre noch zu sagen, – Bestimmt nicht mehr jetzt. – aber nicht mehr in dieser Debatte. Ich freue mich auf die Beratungen, die wir im Ausschuss dazu haben werden. Ganz herzlichen Dank. Nicole Gohlke hat das Wort für die Linke.”
“Denn es ist möglich, über die KMK Initiativen zu ergreifen, wie Sie das auch in Ihrem Antrag mit „Qualitätsoffensive Berufsorientierung“ benennen. Und diese Initiativen können auch CDU-regierte Länder ergreifen. Da spräche nichts dagegen. Stattdessen ist es so, dass die Bundesregierung und diese Koalition – meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch Jessica Rosenthal, haben darauf hingewiesen – handeln, nämlich mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Hier gehört auch das gerade in der Novelle befindliche Berufsbildungsgesetz integral dazu. Wir machen damit die Vorteile der beruflichen Bildung deutlich. Wir machen insbesondere die Innovationskraft der dualen Ausbildung deutlich. Und wir zeigen vor allen Dingen die Chancen für die jungen Menschen in der dualen Ausbildung auf.”
“Ich füge hinzu: Das wäre in der letzten Wahlperiode an der SPD nicht gescheitert. Auch bei Berücksichtigung des Gesagten und des Vorhandenseins von Schnittmengen muss man trotzdem sagen: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und das grundsätzlich richtige Anliegen macht aus dem sechsseitigen Papier auch noch keinen großartigen Antrag, vor allen Dingen auch deswegen nicht, weil er in weiten Teilen dann doch wolkig bleibt und auf der Ebene von „man müsste mal“ immer wieder darauf rekurriert, was Länder eigentlich an Zuständigkeiten haben. Das kann man so machen, und als Opposition kann man das allemal so machen. Aber bei vielen Punkten, bei denen jetzt die Bundesregierung oder diese Ampelkoalition die Länder auf Trab bringen soll, frage ich mich schon: Warum machen Sie das eigentlich nicht selbst?”
“Wir sind uns auch einig in der außerordentlichen Wertschätzung der beruflichen Bildung, angefangen bei den vollschulischen Ausbildungsgängen über die duale Ausbildung bis hin zur Meisterausbildung. Ich sage auch dazu, dass es gerade die duale Ausbildung ist, auf die wir in besonderer Weise stolz sein können. Sie ist ein Erfolgskonzept, wofür wir überall in der Welt beneidet werden. Auch das ist schon angeklungen. Vor dem Hintergrund nehmen wir sehr ernst, was mit Blick auf die berufliche Bildung gesagt wurde. Immer weniger Jugendliche entscheiden sich für Bildungsgänge der beruflichen Bildung, an vielen Stellen gibt es natürlich noch Matching-Probleme, Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Beim DQR darf es nicht nur bei schönen Worten wie Gleichwertigkeit bleiben, sondern am Ende des Tages muss es sich auch auszahlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte wie einige meiner Vorredner eher einen versöhnlichen Ton anschlagen und mich auch ganz herzlich für diesen Antrag bedanken, der uns die Gelegenheit gibt, über das wichtige Thema der Förderung und Stärkung der beruflichen Bildung einerseits, aber auch über die verschiedenen Leistungen der Ampelkoalition andererseits hier noch einmal gemeinsam zu diskutieren. Denn im Kern verfolgt dieser Antrag das Ziel der Gleichwertigkeit von beruflicher, allgemeiner und akademischer Bildung. Und in diesem Ziel – Kollege Albani hat das auch dankenswerterweise gesagt – sind wir uns vollkommen einig. Das ist übrigens nicht erst seit heute, gestern oder seit Beginn dieser Wahlperiode so, sondern war auch schon in dem Zeitraum so, den ich überblicken kann.”
“Auf der Grundlage dieser guten Nachrichten wird nun das parlamentarische Verfahren aufbauen, in dem wir weitere Verbesserungen erwirken wollen. Ich lade Sie alle dazu herzlich ein, mitzuwirken; denn der Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Herzlichen Dank.”
“Wir haben in der letzten Wahlperiode – übrigens gemeinsam mit der Union – sehr deutlich zur Kenntnis nehmen müssen, wie die Pandemie gerade auch die Studierenden betroffen hat. Das vernünftig abzusichern, war der richtige Weg. Jetzt kommt mit dem vorliegenden Entwurf der dritte Schritt in dieser Wahlperiode. Die Studienstarthilfe wird ein wichtiges Instrument sein, um am Beginn eines Studiums zusätzliche erhöhte Kosten abzufangen. Die Einkommensfreibeträge werden weiter steigen. Neben Erleichterungen beim Fachrichtungswechsel und einer Reduzierung des bürokratischen Aufwandes wird mit der Einführung des Flexibilitätssemesters de facto die Förderdauer um ein Semester erhöht. All das sind gute Nachrichten.”
“Ganz konkret nenne ich die Erhöhung der BAföG-Höchstsätze für Studierende von 861 Euro auf 934 Euro. Übrigens gilt das BAföG auch für Schülerinnen und Schüler. Der Bedarfshöchstsatz wurde von 752 Euro auf 812 Euro erhöht. Die Einkommensfreigrenzen wurden um über 20 Prozent angehoben. Die Vermögensfreibeträge sind deutlich gestiegen. Und schließlich wurde die Altersgrenze für den Ausbildungsbeginn deutlich erhöht. All das führt dazu, dass wesentlich mehr Menschen in den Genuss von Leistungen kommen, und das ist gut so. Das war ein erster wichtiger und richtiger Schritt. Der zweite Schritt, der gemacht wurde, um Lehren aus der Coronapandemie zu ziehen, war die Etablierung des Nothilfemechanismus.”
“Wir vergessen auch die berufliche Bildung nicht. Die Novelle zum Meister-BAföG ist in Arbeit, und morgen geht die verbesserte Anerkennung von nonformal erworbenen Qualifikationen mit dem Berufsbildungsvalidierungsgesetz auf die Zielgerade. Übrigens ist das ein wichtiger Schritt für die Sicherung des Fachkräftebedarfs in unserem Land. Das alles muss man wissen, um zu verstehen, dass sich diese 29. Novelle zum BAföG einfügt, um ein zentrales Ziel zu erreichen, das ich schon genannt habe: Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Koalition – das ist schon mehrfach benannt worden – 2022 in der Novelle zum BAföG die entsprechenden Bedarfssätze erhöht und dafür gesorgt, dass deutlich mehr Menschen die Förderung in Anspruch nehmen können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungserfolg darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Vielmehr wollen wir, dass sich alle Talente entwickeln und entfalten können, und dafür sind neben Begabung auch Fleiß und harte Arbeit erforderlich, aber auch Geld. Heute sprechen wir über das BAföG, das zentrale Förderinstrument für Studierende. Bevor ich dazu noch ein paar konkrete Bemerkungen mache, lassen Sie mich betonen: Das BAföG ist ein wichtiges Instrument. Aber es ist nicht das einzige, das wir in den Blick nehmen und das in den Blick genommen werden muss; denn Bildung beginnt weder beim Abitur noch endet sie beim Studium. Auch das muss man im Kopf haben. Die SPD-Bundestagsfraktion und die Koalition insgesamt haben das im Kopf. Wir fangen früh an, Stichwort „Startchancen-Programm“.”
“Vielmehr haben wir einen großen Strauß aus Maßnahmen – übrigens gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen – auf den Weg gebracht, um das zu erreichen, was wichtig ist, nämlich dass wir kein Kind zurücklassen, dass wir alle Potenziale, alle Talente fördern und heben, um individuelle Teilhabe für jeden Mann und jede Frau zu erreichen. Wir brauchen jedes Talent, um unsere Gesellschaft und auch unseren Wohlstand zu erhalten. Es ist ein gutes Programm. Ich freue mich, dass es jetzt umgesetzt wird und dass wir an dieser Stelle vorankommen. Ganz herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.”
“Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre und an die Konsequenz der damaligen rot-grünen Bundesregierung, in das „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ zu investieren und Ganztagsschulen voranzubringen – ein Thema, das auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule geschaffen. Wir haben dafür 3,5 Milliarden Euro Bundesgeld mobilisiert. Die dazugehörige Bund-Länder-Vereinbarung ist übrigens ziemlich genau vor einem Jahr unterzeichnet worden und in Kraft getreten. Das Programm ist also auf keinen Fall einseitig fokussiert.”
“Es trägt dem Rechnung, was wir nicht erst seit gestern wissen, aber jetzt endlich ernst nehmen: die Schwächeren, diejenigen Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, tatsächlich zu fördern und Chancen am Beginn der Bildungsphase zu eröffnen. Natürlich kann das Startchancen-Programm auch nicht alles auf einmal lösen; diese Erkenntnis ist einigermaßen banal. Das ist aber auch gar nicht der Anspruch des Startchancen-Programms. Mein Kollege Oliver Kaczmarek hat es eingeordnet. Es gehört in eine Reihe von Aktivitäten, die diese Bundesregierung und die Koalition auf den Weg gebracht haben, sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der schulischen Bildung. Es ist nicht das erste Bund-Länder-Programm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Startchancen-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Daran ändert auch die einigermaßen kleinliche Kritik der Oppositionsfraktionen nichts. Es erreicht 1 Million Kinder und Jugendliche. Es erreicht 4 000 Schulen. Es stellt 10 Milliarden Euro Bundesgeld bereit, und die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 10 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren. Es setzt da an, wo wir es ganz dringend brauchen, nämlich bei der Verzahnung von sozialer, sozioökonomischer Herkunft der Kinder auf der einen Seite und Bildungserfolg auf der anderen Seite. Es ist ein passgenaues Programm.”
“Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft gesagt werden. Und es gibt Dinge, die dürfen in diesem Land nicht ungestraft getan werden. Dafür steht unser Rechtsstaat, dafür stehen unsere Institutionen, und dafür stehen im Übrigen wir Demokratinnen und Demokraten auch ein. Wir kämpfen darum, dass diese Errungenschaften nicht verloren gehen. Wir werden sie gegen Sie verteidigen. Wir werden es uns nie wieder kaputt machen lassen, dass wir in einer freiheitlichen Demokratie leben. Und das „Nie wieder!“ ist jetzt. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Sie werden ertragen müssen, dass Ihre verhetzenden Beiträge auch in diesem Parlament eine klare Reaktion hervorrufen. Das ist kein Grund, so zu tun, als dürfte man seine Meinung nicht sagen. Das ist kein Grund, hier Taschentücher vollzuheulen, sondern das müssen Sie aushalten. Wer in die Küche geht, der muss auch den Dampf ertragen. Lassen Sie mich abschließend einen anderen Punkt deutlich machen. Ja, in unserem Land herrscht Meinungsfreiheit. Das ist so. Aber Antisemitismus oder Faschismus beispielsweise sind keine Meinungen, sondern Verbrechen. Und das muss man auch klar sagen. Am Mittwoch haben wir hier eine Debatte über Antisemitismus in Bildung, Wissenschaft und Kultur geführt, mit vielen wohlfeilen Aussagen, von denen Sie ganz offensichtlich heute auch nichts mehr wissen.”
“Alles andere wollen Sie mundtot machen, wollen Sie ausmerzen, wollen Sie durch Hetze und Drohungen, durch ein Klima der Angst am besten verhindern. Der aktuelle Umgang mit dem couragierten Schulleiter macht das überdeutlich. Wir leben aber in einem freien Land, und das wird auch so bleiben. Der beste Beweis dafür ist ja, dass wir diese Debatte hier führen bzw. führen müssen. Ich wiederhole: Wir leben in einem freien Land. Wir leben in einem Land, in dem es Meinungsfreiheit gibt. Und ich werde immer dafür werben, dass jeder legitim seine Meinung sagen kann. Das liegt im Übrigen seit über 160 Jahren in der DNA der deutschen Sozialdemokratie. Aber das heißt nicht, dass krude Thesen und Themen unwidersprochen oder unkommentiert bleiben. Genau das Gegenteil ist der Fall.”
“Was Sie tun, ist nichts anderes, als dass Sie wieder die Institutionen des Staates in den Dreck treten. Nun haben wir es mit den Bildungseinrichtungen zu tun; bei anderer Gelegenheit ist es die Rechtsstaatlichkeit an sich, die Ihnen nicht passt. Und mit der Wahrheit haben Sie es auch nicht so sonderlich; denn Sie machen aus Nazijargon und rechtsextremen Inhalten ein Schlumpf-Video. Meine sehr verehrten Damen und Herren, darauf muss man in der Tat erst einmal kommen! Warum machen Sie das alles? Sie machen das alles, weil Sie ein anderes Land wollen, weil Sie eben keine freiheitliche Demokratie wollen, weil Sie eben nicht wollen, dass alles gesagt wird, sondern, dass das gesagt wird, was Ihnen und Ihresgleichen passt; das ist doch der entscheidende Punkt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Kaddor und der Kollege Kubicki haben es schon gesagt. Aber auch ich will noch einmal hervorheben, wie geradezu ekelhaft es ist, dass die AfD hier die Geschichte rund um ein offensichtlich fehlgeleitetes Mädchen für die eigenen Zwecke instrumentalisiert. Ich will auch gar nicht weiter auf den Einzelfall eingehen, weil es um ihn überhaupt nicht geht. Dieser Einzelfall bildet nur wieder mal einen unappetitlichen Anlass dafür, dass die AfD geradezu weinerlich – auch das ist schon gesagt worden – und in einer Mischung aus Empörung und vollgeheultem Taschentuch die Geschichte davon erzählen will, dass hier ein Teil eines bestimmten, legitimen Meinungsspektrums unterdrückt werde. Das ist aber absolut nicht der Fall.”
“Und Sie wissen ganz genau, dass wir auch das Meister-BAföG weiterentwickeln. Insofern zum Schluss: Seien Sie konstruktiv! Die Bildung in Deutschland hat mehr verdient als Ihre kleine parteipolitische Münze. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.”
“Also: Ich erinnere mich gut daran, und Sie täten eigentlich auch gut daran, nicht mit Steinen zu werfen; denn Sie sitzen im Glashaus. Deswegen ist im Grunde genommen der ganze Antrag überflüssig. Die Ampel hingegen stärkt die Bildung in allen Bildungsphasen – das wissen Sie ganz genau –, allerdings in Respekt vor der verfassungsmäßigen Ordnung und in Respekt vor den Ländern. Deswegen haben wir mit den Ländern gemeinsam das Startchancen-Programm mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wenn Sie jetzt nur beklagen, dass Ihnen das Volumen zu gering ist, dann scheinen wir inhaltlich damit ja auf dem richtigen Weg zu sein. Sie wissen ganz genau, dass der DigitalPakt Schule 2.0 kommen wird. Sie wissen ganz genau – Stichwort „unterschiedliche Bildungsphasen“ –, dass die BAföG-Reform kommt.”
“Das ist zu wenig … Konkrete Beschlüsse jenseits des bereits Beschlossenen wurden so gut wie keine gefasst.“ Das war, wohlgemerkt, 2020. Ich erinnere mich noch ganz gut daran: In der Tat waren wir da gemeinsam in der Regierung; ganz genau. Deswegen finde ich es auch sehr schön, dass Sie den DigitalPakt Schule so loben und positiv hervorgehoben haben. Das können wir tatsächlich nur unterstreichen. Aber auch da ein kleiner Appell an das Langzeitgedächtnis, und dann werden Sie sich erinnern, dass es der damals frisch gewählten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken zu verdanken ist, dass der DigitalPakt Schule überhaupt in der Form zustande kam. Übrigens gilt das auch für das Thema der Investitionen in Schule, Stichwort „Aufhebung des Kooperationsverbotes“. Das ist eher gegen die Union durchgesetzt worden als mit ihr.”
“Sie haben doch ein sicherlich intaktes Langzeitgedächtnis, und daher wissen Sie auch ganz genau, was das für ein Trauerspiel gewesen ist mit den Bildungsgipfeln unter der Verantwortung einer CDU-Kanzlerin und von CDU-Bildungsministerinnen. Nur mal zur Erinnerung: Sieben Jahre nach der Ausrufung der „Bildungsrepublik“ – das war übrigens 2008, beim Bildungsgipfel in Dresden – resümierte der „Spiegel“ 2015 die Ergebnisse unter der Überschrift „Voller Zuversicht das Ziel verfehlt“. Da kann man nur sagen: Ganz herzlichen Glückwunsch! Die „Süddeutsche Zeitung“ stellte im Jahr 2020 zum letzten Schulgipfel fest – ich darf das zitieren –: „Die Ergebnisse des Treffens der Kultusminister mit der Kanzlerin erinnern an Floskeln aus einem vier Jahre alten Strategiepapier.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie haben einen klassischen Oppositionsantrag vorgelegt: zwei Seiten Kritik an der amtierenden Bundesbildungsministerin und noch ein paar Absätze nach dem Motto „Sorgt doch mal für dieses und jenes!“. Das ist alles in Ordnung, das kann man so machen – geschenkt. Aber allein schon, weil das intellektuell so anspruchslos ist, braucht Frau Stark-Watzinger in der Sache hier gar keine Schützenhilfe. Ganz im Gegenteil: So ein bisschen habe ich den Eindruck, Ihre ehemaligen Bundesbildungsministerinnen brauchen ein bisschen Schützenhilfe. Denn was Sie machen, ist doch Folgendes: Sie zeigen mit dem Finger auf die Ampelkoalition und merken dabei nicht, dass drei Finger auf Sie zurück zeigen.”
“Für die AfD-Fraktion hat das Wort Nicole Höchst.”
“– Ich höre ja schon wieder auf mit dem Lob der Union. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 850 Volkshochschulen mit ihren fast 2 800 Außenstellen machen eine herausragend gute Arbeit in allen Programmbereichen – das will ich hier noch mal hinterlegen –, von der Grundbildung über Arbeit, Umwelt, Gesundheit, Kultur bis hin zu Sprache und Integration, und auch in einem weiteren Bereich, den ich noch mal besonders nennen möchte: Das ist die politische Bildung und die Demokratiebildung. Erlauben Sie mir abschließend die kurze Empfehlung, dass Sie mal auf www.volkshochschule.de/kursfinder gehen und das Wort „Demokratie“ eingeben. Da finden Sie über 1 000 Resultate und Angebote; da ist bestimmt auch etwas für Sie dabei. Und die Kinder lassen wir dort, wo sie hingehören, nämlich in der Grundschule. Ganz herzlichen Dank.”
“Man braucht dazu nur zu sagen: Die telc macht Prüfungen, keinen Unterricht; und das ist auch genau richtig so. Insofern ist sie eine ungeeignete Institution für das, was Sie möchten. Ich kann das, was der Kollege Rohwer gesagt hat, nur unterstreichen: Informationen aus erster Hand wären gut gewesen. Sie haben gerade noch mal behauptet, Sie hätten sich bei dem DVV oder der telc zu dem, was Sie aufgeschrieben haben, informiert. Das sind Fake News; das stimmt nicht. Wenn es so wäre, bekäme ich das mit. Wenn es sozusagen aus dem politischen Raum Anfragen an den Verband gibt, weiß ich das. Insofern, Herr Rohwer, wusste ich natürlich auch, dass Sie angefragt haben. Und ich finde das ausdrücklich richtig, dass Sie das gemacht haben. Denn so geht man seriös und solide vor, wenn man wissen will, wie die Dinge funktionieren.”
“Das gelingt im Übrigen in der Regel mit gemeinsamen Bildungsprozessen besser, als wenn man Kinder und Jugendliche sowie Lerngruppen möglichst separiert. Darüber sind sich alle einigermaßen seriösen Studien einig. Aber Sie haben offensichtlich von Grund auf nicht verstanden – das ist bei dem Kollegen Rohwer schon angeklungen –, wie das Bildungssystem bei uns in Deutschland verfasst ist. Es ist tatsächlich so, dass Sie jetzt die allgemeine schulische Bildung mit der Weiterbildung und Erwachsenenbildung vermischen; dazu ist einiges ausgeführt. Ich verweise gerne noch mal auf die 16 Weiterbildungsgesetze, die wir in den Ländern haben. Da ist ja geregelt, was Weiterbildungseinrichtungen tun sollen. Auch der Hinweis auf die telc geht völlig ins Leere; darauf ist zu Recht hingewiesen worden.”
“Die Autoren des Antrags verfolgen ja ganz offensichtlich und durchsichtig zwei Ziele: erstens einmal wieder zu adressieren, dass unliebsame Personen aus diesem Land raussollen, und zweitens, sofern das nicht sofort geht, wenigstens dafür zu sorgen, dass diese unliebsamen Personen möglichst aus den dafür zuständigen Institutionen rauskommen, Stichwort „Abschulung der Kinder aus dem Regelschulsystem“. Damit wollen Sie ausgrenzen; damit wollen Sie spalten. Die klare Botschaft ist, dass dafür die deutschen Volkshochschulen nicht zur Verfügung stehen. Das gilt im Übrigen für die gemeinwohlorientierte Weiterbildung in Deutschland insgesamt; denn sie will genau das Gegenteil. Wir wollen integrieren. Wir wollen verständigen. Wir wollen Chancen eröffnen. Und wir wollen Perspektiven geben.”