Martin Rabanus
SPD · Germany
“Das Programm „Kultur macht stark“ erreicht Kinder und Jugendliche, die sonst häufig eben nicht die Möglichkeit haben, von Inhalten der kulturellen Bildung zu profitieren. Genau deshalb ist das Programm „Kultur macht stark“ seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwerpunkt meiner Rede wird das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ sein, aber vorher, sehr geschätzter Kollege Hose, will ich hier schon noch einmal hinterlegen, dass die Sozialdemokratie für die Aufnahme des Staatsziels Kultur in die V…”
“Wir – „wir“ meint natürlich das Ministerium, sehr geschätzte Frau Staatssekretärin – müssen jetzt dafür sorgen, dass der Übergang bruchlos geschieht, damit wirklich direkt angeschlossen werden kann. Ich weiß, dass das Ministerium mit Hochdruck daran arbeitet, und das ist auch gut so.”
“Wir sind sehr vertrauensvoll dabei, einen ganzen Strauß von Themen zu bewegen. Wir machen das sehr unaufgeregt. Wir machen das sachlich. Wir machen das vertrauensvoll und ergebnisorientiert. Genau deswegen – das ist die harte Botschaft – brauchen wir Ihren Antrag nicht. Danke schön.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der Medienordnung und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Es ist schon ein paarmal gesagt worden: Dieser Antrag ist nicht neu.”
“Gerade weil die Öffentlichkeit heute fragmentiert wird, weil Plattformen nach Aufmerksamkeitslogik sortieren, weil auch Ihre Desinformation, Ihr Hass, Ihre KI-generierten Inhalte – Frau Kollegin Wallstein hat das ausgeführt – das Vertrauen in Informationen angreifen, wird der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht kleiner; er…”
The complete record
Every one of 141 lines we hold for Martin Rabanus, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Ich habe vorhin gesagt, ich komme noch mal darauf zurück. Vielleicht mal zur Erklärung vorab: Abgeordnete sind zu Recht besonders geschützt, wenn es um Strafverfolgung geht, beispielsweise bei Vollstreckungsverfahren, bei Durchsuchungen zur Beweissicherung, bei Disziplinarmaßnahmen oder derlei Dingen mehr. Also, Abgeordnete sind besonders geschützt. Bevor die Strafverfolgung ermitteln kann, müssen wir hier im Deutschen Bundestag die Immunität aufheben. Und nun raten Sie mal, welche Aufhebungen von Immunitäten es in den letzten Monaten gegeben hat! Das ist übrigens Abteilung Faktencheck, leicht rauszubekommen über die Suchmaske des Deutschen Bundestages. Einfach mal „Immunität“ eingeben, dann gibt es zum Thema „Aufhebung von Immunitäten“ folgende Ergebnisse: 6.”
“Sie wittern die Möglichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens, in diesem Fall den Herrn Staatsminister Weimer, und natürlich – Frau Tesfaiesus hat darauf hingewiesen – gleich die ganze Institution zu diskreditieren. Das ist das, was Sie wollen: Sie wollen den nächsten Akt in Ihrem Schmierentheater heute hier aufführen. Auch darauf ist von Frau Kollegin Klein hingewiesen worden. Letzte Woche haben Sie noch versucht, den Deutschen Verlagspreis und alle, die damit zusammenhängen, als irgendwie linksradikale Staatszersetzer darzustellen. Damit sind Sie übrigens krachend gescheitert, und das ist auch gut so. Heute entlarven wir Sie eben wieder. Sie sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die aber auch gar nichts für unser Land leistet, und dann auch noch mit einer Fraktion wie der Ihren.”
“Und ob wir an der einen oder anderen Stelle Transparenz oder Offenlegungspflichten weiter schärfen müssen, ist stets zu diskutieren; auch das ist überhaupt keine Frage. Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht. Sie haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. Sie wollen natürlich keinen konstruktiven Beitrag in dieser Debatte leisten. In den letzten Jahren war von Ihnen nichts darüber zu hören, dass unter anderem Ihre geistige Umweltverschmutzung auf der Seite des „European“ verbreitet wurde. Warum ändert sich das plötzlich? Es ändert sich deswegen plötzlich, weil Sie eine Möglichkeit wittern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages; dazu komme ich aber später noch mal. Richtig ist nämlich: Wir müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl von Verhaltensregeln, die einzuhalten sind. Es gibt besondere Regeln für Personen des öffentlichen Lebens in herausgehobenen politischen Ämtern, und das ist sogar sehr weitreichend. Um das ganz klar zu sagen: Das ist auch richtig so.”
“Ersparen Sie uns in Zukunft solche Anträge. Dann und nur dann würden Sie zum ersten Mal etwas Konstruktives zum deutschen Parlamentarismus beitragen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.”
“So was bringt Ihr Blut in Wallung; das ist mir schon klar. Und nun wird ein Bild gezeichnet – das geht recht schnell –: In vermeintlich investigativen Recherchen wird ein Skandal aufgedeckt. Nein, kein Skandal, möglicherweise sogar eine ausgemachte Verschwörung wird aufgedeckt. Da gibt es nämlich offensichtlich einen linksradikalen Staatsminister. Und dieser linksradikale Staatsminister ist in einem völlig intransparenten Verfahren gemeinsam mit einer linksradikalen Kurt Wolff Stiftung und einem freilich sowieso linksradikalen Börsenverein des Deutschen Buchhandels dabei, eine linksradikale Jury einzusetzen, um linksradikale Verlage auszuzeichnen. Und die Erde ist eine Scheibe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, hören Sie sich eigentlich selber mal zu bei dem, was Sie sagen? Nein, lassen Sie das!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Erstes einmal: Herzlichen Glückwunsch allen ausgezeichneten Verlagen! Denn Sie, die Verlagsvertreterinnen und Verlagsvertreter, machen eine ganz hervorragende Arbeit in Ihrem Bereich. Sie zeigen das breite Spektrum und die Vielfalt unserer Verlagslandschaft. Das ist ganz großartig, und das wird auch weiter unsere Unterstützung erfahren. Und dann kommt die AfD daher und entdeckt, dass viele Verlage sich aktiv für unsere Demokratie einsetzen, dass sie gegen Faschismus, dass sie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten. Schließlich macht die AfD noch ein paar Publikationen aus, die ihr nicht gefallen, unter anderem eine Broschüre, die ihr besonders ein Dorn im Auge ist: „Tipps & Tricks für Antifas und Antiras“.”
“Aber ich möchte trotzdem sagen: Ich würde es gerne als eine Unterstützung des Kurses werten, den die Koalition sich vorgenommen hat, eine Unterstützung des Weges, den wir konsequent weitergehen wollen. Aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich bin froh, dass wir im Ziel im Bundestag sehr einig sind. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne beim Kollegen Reddig anknüpfen, der völlig zu Recht gesagt hat: Wenn wir als Koalition über dieses Thema reden, dann reden wir über eine Digitalabgabe, liebe Anna Lührmann. Deswegen ist es auch überhaupt kein Widerspruch, wenn Lars Klingbeil sich gegen eine Digitalsteuer ausspricht. Das geht in eurem Antrag und leider auch in dem Antrag der Linken alles ein bisschen durcheinander. Deswegen müssen wir uns, glaube ich, fokussieren auf das, worüber wir sprechen. Keine Frage: Eine europäische Regelung oder gar eine auf OECD-Ebene wäre etwas, was wir uns auch wünschen würden. Nur, ehrlicherweise ist das heute oder morgen nicht zu erwarten. Trotzdem arbeitet diese Koalition natürlich daran, dieses Ziel zu erreichen. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen.”
“Dafür werden dreistellige Millionenbeträge auch im kommenden Haushalt zur Verfügung gestellt, und das ist auch gut so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist praktische Politik, das ist Politik für unser Land. Einen Schaufensterantrag wie den der Linken brauchen wir nicht. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Ich rufe zur nächsten Rede auf Dr. Anja Reinalter von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch hier investiert die Koalition aus Sondervermögen für die Qualität dessen, was in Kindertageseinrichtungen entsteht, für die Umsetzung des Qualitätsentwicklungsgesetzes 2 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr. Das sind Investitionen in Bildung, in all das, was Gutes von Anfang an in unseren Bildungseinrichtungen stattfindet. Fünftens. Zum Schluss kann ich nur noch einen Verweis auf die unterschiedlichen Bau- und Sanierungsprogramme geben, die im Koalitionsvertrag mit adressiert sind; mehr lässt die Zeit hier nicht zu. Wir haben uns vorgenommen, den Investitionsstau bei Schulen aufzulösen. Wir haben vereinbart, dass wir für gut ausgestattete Lernorte sorgen, für die Sanierung und den Substanzerhalt von Schulen, für berufsbildende Schulen ebenso wie für überbetriebliche Bildungsstätten oder auch Weiterbildungsstätten.”
“Das wäre eine Aufgabe des Bundes: in ganz Deutschland für die Sicherheit zu investieren. Für die Sicherheit in unserem Land zu sorgen und darin zu investieren, ist natürlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Koalition und die unterschiedlichen Landesregierungen in unterschiedlichen Zusammenhängen sehr nachhaltig widmen. Eines der Hauptprobleme, die wir in unserem Land haben, sind Menschen, die Zustände, die zu verbessern sind, verhetzen und sie dafür einsetzen, um unsere Gesellschaft zu spalten und weiter zu polarisieren. Das ist Ihr Metier und nicht unser Metier. Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine vierte Säule habe ich schon erwähnt, nämlich die Kindertageseinrichtungen, die so wichtig sind, um frühe Bildung tatsächlich voranzubringen.”
“Bitte. Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank erst mal, dass Sie sich trauen – im Gegensatz zu anderen Kollegen –, die Frage zuzulassen. Sie haben jetzt viel darüber gesprochen, dass investiert wird und wie Sie investieren. Sie haben allerdings bislang noch nicht darüber gesprochen – und auch keiner aus Ihrer Fraktion –, wann Sie endlich mal in die Sicherheit an Schulen investieren, dass unsere Kinder dort nicht gemobbt werden, dass sie nicht mit Messern bedroht werden, dass die Drogen an den Schulen abnehmen. Wann investieren Sie, erstens, in Bildung, dass unsere Kinder in den Schulen auch gebildet werden? Der Kollege hat Ihnen ja gerade erklärt, wie die IQB-Studie aussieht. Ich denke mal, die werden Sie auch zur Kenntnis genommen haben. Und wann tun Sie endlich was für die Sicherheit unserer Kinder in den Schulen?”
“Drittens – mir persönlich ist dieser dritte Punkt wichtig –: Wir investieren als Bund, wie gesagt, seit zwei Jahrzehnten in den Ganztagsschulausbau. Längeres gemeinsames Lernen gibt nicht nur die Räume für individuelle Förderung und besseren Bildungserfolg; Ganztagsschulen sind auch essenziell für die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deswegen investieren wir aktuell mit dem Investitionsprogramm 3,5 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau des Bundes und, mehr noch, ab 2030 jährlich 1,3 Milliarden Euro über Umsatzsteuerpunkte für die Betriebskosten, und das ist auch gut so. Eine vierte Säule möchte ich erwähnen. Seit Jahren investieren wir auch in den Ausbau unserer Kindertageseinrichtungen, auch jetzt aus dem Sondervermögen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?”
“Wir investieren mit dem Startchancen-Programm in Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Lagen und stärken damit ihre Bildungschancen. Im Koalitionsvertrag haben wir den Ausbau und die Ausweitung dieses Programms aus der Ampelzeit vereinbart, und das ist auch gut so. Zweitens. Wir haben mit dem ersten Digitalpakt in die digitale Infrastruktur investiert und werden das auch mit dem zweiten Digitalpakt tun, übrigens, wenn es nach der Sozialdemokratie geht, auch im Bereich der Weiterbildung. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Teilhabe für alle zu ermöglichen, Medienkompetenz zu stärken und vor allen Dingen Kinder- und Jugendschutz konsequent zu sichern. Hier setzen wir einen Schwerpunkt, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.”
“Der Bund darf seitdem in kommunale Bildungsinfrastruktur investieren. Wir können sanieren, modernisieren, und wir können auch beim Neubau von Bildungseinrichtungen noch besser mithelfen. Ja, und wir Sozialdemokraten haben für die Sondervermögen tatsächlich auch gestritten, damit wir unser Land modern halten können, damit wir investieren können. Wir haben nicht weniger erreicht als die Möglichkeit eines Updates für unser Land, und damit machen wir unser Land fit für die Zukunft. Mit unseren Investitionen in gute Bildung sorgen wir dafür, dass Kinder und Jugendliche bessere Zukunftschancen bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sozialdemokratie wirkt. Ich will noch ein paar konkrete Beispiele nennen. Erstens.”
“Das ist nur das erste Programm einer langen Reihe von Bildungsinvestitionsprogrammen unterschiedlichster Bundesregierungen, und das ist doch gut so. Ich will hier auch betonen – das ist schon gesagt worden –: Die Zuständigkeit für Schule und auch die Finanzierung liegt bei den Ländern. Und auch das ist am Ende des Tages gut so. Der Bildungs- und Kulturföderalismus ist etwas, das uns hilft, vor Ort viel besser die Probleme zu lösen und die Dinge zu adressieren, die zu tun sind. Aber natürlich brauchen wir auch einen kooperativen Föderalismus, und den haben wir auch. Deswegen ist es richtig, dass – übrigens auf Betreiben der SPD – 2019 gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Union die Öffnung des Kooperationsverbotes mit Artikel 104c Grundgesetz erreicht werden konnte.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist das Bessere immer der Feind des Guten. Aber der Antrag der Linken und auch die Rede, die wir gehört haben, liebe Kollegin Gohlke, erwecken doch den Eindruck, dass der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung überhaupt nicht engagieren würde. Und das stimmt schlicht nicht; das Gegenteil ist doch der Fall. Die Älteren unter uns und die Geschichtsbewussten erinnern sich noch an das Programm IZBB, das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung und der Bildungsministerin Edelgard Bulmahn vor über 20 Jahren: das erste große Bildungsprogramm, das auf Investitionen in den Ganztagsschulausbau abgezielt hat.”
“Genau das müssen wir tun, jeden Tag. Herzlichen Dank. Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.”
“Und die setzen wir auch ganz konkret um: mit Mindestlohn, mit Sondervermögen, mit Investitionen in unser Land, ja, auch mit einem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das alles sind Prozesse, die wir weiter bearbeiten müssen und an denen wir dranbleiben. Es gibt kein fertiges Produkt. Und es darf auch nicht so missverstanden werden, dass wir alles gleichmachen wollen. Ein Ostfriese will möglicherweise nicht in Bayern leben. Übrigens gilt das auch für den einen oder anderen Hessen; ich lebe in Hessen sehr gerne. Und ein Sachse will vielleicht nicht Kölsch trinken. Einheit heißt nicht Gleichmacherei. Die Einheit dieses Landes entsteht nicht durch Anträge voller Schlagworte, sondern da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen – im Betrieb, in Kommunen, in der Kultur, in der Demokratie.”
“All das gehört dazu. Ich bin Westdeutscher; ich kenne viele dieser Geschichten aus Erzählungen, unter anderem von engagierten Kolleginnen wie Maja Wallstein, aber auch aus dem Freundeskreis. Und ich weiß: Wer Politik macht, muss zuhören und bereit sein, sich zu hinterfragen. Dazu gehört auch, zu verstehen, dass es im Kern um Gerechtigkeit geht. Es geht um das Sichtbarmachen struktureller Ungleichheiten. Es geht um Respekt vor Erfahrungen, die anders sind als die eigenen. Aber – das ist auch richtig – wer Verständigung will, darf Identität nicht zum Selbstzweck machen, übrigens auch nicht zur politischen Währung. Wir brauchen keine kulturelle Frontstellung zwischen Ost und West, sondern wir brauchen soziale Antworten für beide. Gute Arbeit, faire Löhne, starke Kommunen, funktionierende Infrastruktur, das sind die Themen, um die es geht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Deutschlands ist ein wunderbares Geschenk für das ganze Land, für Ost und West, ein Geschenk, das uns die mutigen Bürgerinnen und Bürger der DDR gemacht haben. Das sozusagen vor der Klammer. Tatsächlich ist es so, dass wir seit 35 Jahren an der Herstellung der Einheit arbeiten. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Gleichwertige Lebensverhältnisse sind kein nostalgischer Wunsch; sie sind Verfassungsauftrag. Und obschon einiges erreicht wurde – selbstverständlich wurde in den letzten 35 Jahren vieles erreicht –, gibt es Defizite zwischen Ost und West, genauso wie zwischen Stadt und Land. Und ja, die 90er-Jahre sind in vielerlei Hinsicht nicht aufgearbeitet. Die Stichworte sind genannt: die Treuhand, gebrochene Biografien und natürlich auch die Baseballschlägerjahre der 90er-Jahre.”
“Nun muss die Novelle des AFBG zeitnah kommen, um auch an der Stelle weitere Verbesserungen zu erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Bundeshaushalt 2026 setzt diese Koalition einen klaren Schwerpunkt. Wir stärken die berufliche Bildung umfassend: von der Orientierung in der Schule über die Modernisierung von Ausbildungsstätten bis hin zur Förderung der Weiterbildung. Das macht in diesem Bereich alleine fast 2 Milliarden Euro aus. 2 Milliarden Euro für bessere Chancen für junge Menschen, für die Unterstützung von Fachkräften auf ihrem Berufsweg: So sichern wir die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Klarer Kompass, klarer Kurs! Ich freue mich auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Misbah Khan für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Titel „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ macht einen Sprung auf über eine halbe Milliarde Euro. Wir fördern damit frühe Bildung, wir fördern Kinder und Jugendliche in sozial schwierigen Lagen, wir fördern Sprach- und Lesekompetenz, die kulturelle Bildung und auch die Bildung für nachhaltige Entwicklung. Mir persönlich liegen die Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen ganz besonders am Herzen. Dazu gehören für mich zentral die Fragen von Alphabetisierung und Grundbildung. Mit Blick auf die AlphaDekade, die Ende des kommenden Jahres endet, ist es wichtig, festzustellen: Erstens. Die Arbeit ist noch nicht getan. Und zweitens. Wir müssen aus meiner Sicht schnell und sehr ernsthaft über eine weitere AlphaDekade ins Gespräch kommen. Und schließlich: Die Mittel für das Aufstiegs-BAföG werden auf über 875 Millionen Euro verstetigt.”
“Unter der Überschrift „Volle Kraft voraus für die berufliche Bildung!“ will ich ein paar weitere Beispiele benennen: Die Bundesregierung investiert – so ist es im Entwurf dieses Einzelplans vorgesehen – fast 400 Millionen Euro in die Modernisierung und Qualitätssteigerung in der beruflichen Bildung. Das sind 150 Millionen Euro mehr als noch 2024. In die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten fließen ebenso wie in die Verbesserung der Berufsorientierung knapp 100 Millionen Euro. Berufsorientierung brauchen unsere Kinder und Jugendlichen dringend in einer Welt, in der man, bildlich gesprochen, vor lauter Bäumen den Wald kaum noch sehen kann. Ehrlicherweise müssen wir da im Outcome der Beratungen noch besser werden, als das im Moment gelingt. Aber das ist wahrscheinlich eher eine Frage der Instrumente als der zur Verfügung stehenden Mittel.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Ich will etwas von der Tagesordnung abweichen und über den Einzelplan 30 sprechen, nicht weil ich in der Einzelplanberatung verrutscht wäre, sondern weil substanzielle Teile des Einzelplans 30 in die Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend gekommen sind und das in dieser Debatte nicht vergessen werden darf, weil es gut und richtig ist, dass der Bund Mitverantwortung für die Bildung in unserem Land übernimmt. Ich will nur ein paar Beispiele nennen – mehr wird die Zeit nicht hergeben –: Das Startchancen-Programm ist bereits genannt worden, die Mittel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung sind angesprochen worden, auch der Digitalpakt 2.0.”
“Das ist ein wichtiges Signal in diesen international unruhigen Zeiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen, sie sind Grundnahrungsmittel. Der Haushalt 2025 zeigt: Die Koalition meint es ernst. Wir gehen den Weg konsequent weiter und bringen Deutschland voran. Ganz herzlichen Dank. Abschließender Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.”
“Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gelegt. Zweistellige Millionenbeträge konnten wir für notwendige Mehrausgaben mobilisieren zur Sicherung unseres nationalen Kulturerbes. Ich bin besonders froh, dass wir auch bei der Sicherung unseres Filmerbes wieder einen Akzent setzen konnten, die zu meinem großen Bedauern von der Ampel vorgesehenen Kürzungen rückgängig machen konnten und als Bund wieder die verabredeten 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und wir erwarten natürlich auch von unseren Partnern in den Ländern und der Filmförderungsanstalt, dass sie zu ihren Zusagen stehen. Eine letzte Bemerkung möchte ich mit Blick auf die Deutsche Welle machen. Wir können die Deutsche Welle weiter stärken, sie absichern als starke Stimme für Freiheit und Demokratie aus Deutschland.”
“So bringt diese Koalition dieses Land voran, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich kann nur beispielhaft einige Punkte nennen. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm können wir ein weiteres Mal auflegen. Es hat ein Volumen von 35 Millionen Euro, und noch in diesem Jahr werden die Förderaufrufe kommen. Wir können KulturInvest mit einer weiteren Jahresscheibe ausstatten – ein wichtiges Programm für Kulturbauten bei uns in den Regionen. Wir stärken die freie Kunst- und Kulturszene mit über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundeskulturfonds. Und wir haben eine ganze Reihe von Einzelprojekten, die wir noch fördern können – wieder ein Aufwuchs um einige Millionen –, seien es das Deutsche Musikinformationszentrum, die Dresdner Musikfestspiele, die Brüder Grimm Festspiele in Hanau, Tanzprojekte oder auch die Initiative Musik.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Kulturpolitik und verlassen die psychologischen Befassungen, die man hier vielleicht ansprechen sollte. Die Kulturpolitik im Rahmen der Generaldebatte zu besprechen, ist gute Tradition. Nach dem Großen und Ganzen sprechen wir jetzt auch noch über Kunst- und Kulturförderung; denn sie ist wichtig für unser Land. Das ist von einigen schon angesprochen worden: Kunst und Kultur sind nicht Sahnehaube der politischen Agenda, sondern Grundnahrungsmittel für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, für unsere Identität, ja, für unsere Demokratie. Und nun haben wir einen Haushalt für 2025 vorliegen, der sich tatsächlich sehen lassen kann: 2,33 Milliarden Euro, eine ganze Reihe von Aufwüchsen, die im parlamentarischen Verfahren noch ermöglicht worden sind.”
“Das ist uns wichtig; denn wir investieren in Menschen, nicht in Ideologien, wir setzen auf Chancen, nicht auf Schranken, und wir arbeiten an unserem großen Versprechen: Bildung für alle – von Anfang an, ein Leben lang. Herzlichen Dank. Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Anja Reinalter aufrufen.”
“– Das sind drei wichtige Punkte, die beispielhaft zeigen, wie wir die berufliche Bildung stärken wollen. Das Thema „Aufstieg durch Bildung“ ist uns besonders wichtig. Wir alle kennen das BAföG. Ich will an dieser Stelle das Meister-BAföG, unser Aufstiegs-BAföG, nennen. Die Mittel hierfür steigen auf insgesamt 876 Millionen Euro. Allein 760 Millionen davon sind für direkte Zuschüsse an Teilnehmende vorgesehen. Das zeigt, dass das Meister-BAföG angenommen wird. Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass wir uns in der Koalition vorgenommen haben, das Meister-BAföG weiter zu verbessern – das, was die Ampelkoalition, lieber Stephan Albani, leider nicht mehr hinbekommen hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren nur einige wenige Beispiele. Wir stärken die Bildung von Anfang an bis hin zu beruflicher Bildung und Weiterbildung.”
“Ich will den Fokus ein wenig auf die berufliche Bildung richten, weil ich diese für sehr wichtig halte und sie uns als SPD in den vergangenen Jahren immer sehr am Herzen gelegen hat. Wir stärken die berufliche Bildung. Wir machen Aufstieg durch Weiterbildung möglich. Und wir bringen in diesem Zusammenhang auch die Digitalisierung voran und lassen kein Kind zurück; Sie haben das eben adressiert. Nur drei Beispiele. Die Mittel für Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung betragen etwa 100 Millionen Euro. Wir haben für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und ihre Modernisierung rund 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir verbessern die Berufsorientierung, ebenfalls in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro, die auf Bundesebene zur Verfügung stehen.”
“Ich finde, es ist tatsächlich eine große Chance, die dieses Ministerium nun hat, weil die Zuständigkeit für die gesamte Bildungskette bei Ihnen liegt: von der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen über das Startchancen-Programm, das zu Ihnen kommt, die allgemeine Bildung und die berufliche Bildung bis hin zu lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung. Hier besteht die große Chance, konsistente Politikkonzepte tatsächlich zu unterstützen und umzusetzen; denn wir wissen, dass es gerade an den Schnittstellen der einzelnen Systeme, der einzelnen Institutionen zu Brüchen kommen kann. Genau diese Brüche gilt es zu vermeiden, und das ist das Ziel in den kommenden Jahren. Es ist eine ganze Menge zur allgemeinen Bildung gesagt worden.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Politikkonzept der AfD auf Hass und Hetze beruht und nicht auf Fakten, dann wäre er jetzt geliefert. Das entlarvt sich selbst. Ich möchte in der Tat, Frau Ministerin, ein wenig auf das B eingehen, das im Titel des Ministeriums neu ist, auch wenn die dazugehörigen Haushaltsmittel tatsächlich noch im Einzelplan 30 veranschlagt sind. Das nehmen wir als redaktionelle Gegebenheit so hin; das ändert sich dann ja 2026.”
“Mir liegt in besonderer Weise noch die Erinnerungskultur am Herzen – es ist angesprochen worden: das ist unser nationales Gedächtnis, das wir fördern –, aber auch die Stärkung des freien Journalismus, hier der Deutschen Welle. Die vierte Gewalt in unserem Staat gegen Fake News fitzumachen, das ist eine wichtige Aufgabe. Alles Weitere besprechen wir in den nun kommenden Haushaltsberatungen. Herzlichen Dank.”
“Wir wollen die Filmförderreform, die in der Ampelkoalition nicht zum Abschluss gebracht worden ist, zum Abschluss bringen, und zwar mit steuerlicher Anreizförderung und mit Investitionsverpflichtungen. Das ist ein ganz klares Bekenntnis der Koalition und auch von mir persönlich, auch entgegen einem möglicherweise missverständlichen, heute nachzulesenden Halbsatz in der „Blickpunkt:Film“. Lassen Sie mich noch einen Satz zum Thema Film sagen: Wir werden uns bzw. ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass wir wieder ein Zukunftsprogramm Kino bekommen, weil der Zukunftsort Kino in der Fläche auch gefördert werden muss. Es gibt viele Punkte, die man noch benennen könnte.”
“Richtig ist: Wir können in diesem zweiten Regierungsentwurf noch nicht alle Kürzungen aus der Zeit, in der Claudia Roth den Haushalt mitverantwortet hat, rückgängig machen. Beispielsweise beim Festivalförderfonds oder beim Amateurmusikfonds gelingt das, beim Kulturpass nicht. Auch da übernehmen wir das Erbe der Ampel. Aber es gelingt beispielsweise, den Ansatz für KulturInvest annähernd zu verdoppeln –das Förderprogramm für die Unterstützung und für die Sicherung des kulturellen Erbes in der Fläche. Ein zweiter Punkt ist die Kultur- und Kreativwirtschaft, hier besonders der Film; auch das ist in der Debatte schon angesprochen worden. Ich begrüße ausdrücklich, dass die zentralen Förderlinien erhalten bleiben. Aber ich sage auch hier dazu: Wir haben noch zentrale Aufgaben zu machen.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kunst und Kultur sind frei. […] Eine lebendige kulturelle Infrastruktur zählt zur Daseinsvorsorge.“ So haben wir es in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt. Und ich ergänze: Kultur ist kein Sahnehäubchen. Kultur ist demokratisches Grundnahrungsmittel. Der Bundeshaushalt 2025 sendet hier ein wichtiges Signal: 2,25 Milliarden Euro für die Kultur. Das sind übrigens im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf noch mal über 50 Millionen Euro mehr. Das ist nicht selbstverständlich in einer Zeit angespannter Kassen. Wir machen Kulturpolitik und Kulturförderung verlässlich – für die großen Bundeskultureinrichtungen ebenso wie durch die Unterstützung kleinerer Einrichtungen auch der freien Szene.”
“– Die Debatte schließt mit seinem Redebeitrag Dr. Konrad Körner von der Union.”
“Wenn wir jetzt dieses Gesetz nicht anfassen, dann geht Geld verloren. Und um das zu verhindern, werden wir die Fristen um zwei Jahre verlängern. Damit haben die Kommunen die Chance, ihre Schulen für den Ganztag fitzumachen. Übrigens ändert das nichts an dem Rechtsanspruch ab 2026. Und es ändert auch nichts an der Zusage, liebe Kollegin Gohlke, dass wir im Rahmen der Finanzierung uns auch als Bund bei den Betriebskosten beteiligen, und zwar mit bis zu 1,3 Milliarden Euro ab dem Jahre 2030. Wir geben Zeit, damit kein Cent verloren geht. Das ist für uns wichtig; denn Ganztagsschulen sind nicht Aufbewahrungsorte. Sie sind Orte der Bildung, Betreuung und Erziehung, und sie helfen auch Familien. Wir verlängern heute Fristen, und damit verlängern wir auch unser Bildungsversprechen. Ganz herzlichen Dank. Vielen Dank.”
“Dieser Rechtsanspruch auf Ganztagsschule war für die SPD immer ein Ziel, und ich bin stolz darauf, dass wir als SPD das damals auch haben umsetzen können. Für die Investitionen in den Neubau, die Sanierung und die Erweiterung von Schulen haben wir als Bund 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – eine gewaltige Summe. Doch die Mittel werden absehbar bis zum Ende der Fristläufe, die im Gesetz festgelegt sind, nicht abfließen. Das liegt nicht an mangelndem Willen der Kommunen und der Schulträger – das will ich hier noch mal betonen –, sondern es liegt an ganz praktischen Hürden: an Abläufen in den Ländern, am Fachkräftemangel, am Bau, an internationalen Lieferketten, die durch Krisen gestört waren. Also haben die Schulträger jetzt tatsächlich die Sorge, ihre Projekte nicht rechtzeitig fertigzubekommen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Das ist so ein Moment, wo es schwierig ist, nicht alles zu kommentieren, was man an Unsinn gerade gehört hat. Aber ich werde dieser Versuchung nicht erliegen, sondern komme zum Thema zurück. Denn die Sache ist mir wichtig genug, um dazu hier zu sprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit und zur Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Vor genau vier Jahren, nämlich im Juni 2021, hat der damalige Bundestag tatsächlich einen Meilenstein für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit, für Familien und Kinder beschlossen und zugleich ein großes bildungspolitisches Versprechen abgegeben, nämlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsunterricht in der Grundschule ab 2026.”
“– Katrin Göring-Eckardt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das hilft, etwa internationale Kooperationen zu stärken. Wir erhöhen die Wertgrenzen bei Sorgfaltspflichten und entlasten damit den seriösen Handel. Wir entwirren unklare Vorschriften, verbessern Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen und passen Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis an. Damit werden wir insgesamt der EU-Verordnung 2019/880 gerecht. Wir machen den Schutz besser und die Anwendung einfacher. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Kulturrat begrüßt diese Novelle, die Museen fordern sie, und der Handel braucht sie. Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Kulturpolitik konkret wirkt: Es schützt das Alte, um Neues zu ermöglichen. Und wir schaffen die Regeln, die tragen, auch über Ländergrenzen hinweg. Herzlichen Dank. Vielen Dank Ihnen.”
“Es ist damals ohne Gegenstimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden, und die Evaluierung von 2022 hat gezeigt: Es hat sich im Grunde bewährt. Trotzdem gibt es Regelungsbedarf, insbesondere auch aus europäischer Sicht. Deswegen ist dieses Änderungsgesetz bereits in der letzten Wahlperiode erarbeitet, beraten und durch Anhörungen im Deutschen Bundestag begleitet worden. Jetzt kommt die Novelle. Sie kommt zwar spät – wir hätten das gerne noch in der letzten Wahlperiode gemacht –; aber sie kommt nichtsdestotrotz noch zur rechten Zeit. Wir benennen in dieser Novelle klar die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ein Plus an Rechtssicherheit für Museen, Handel und Zoll. Wir ermöglichen mehr Flexibilität: Vorübergehende Ausfuhren dürfen nun für bis zu zehn Jahre genehmigt werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir ein altes Manuskript betrachten, ein Gemälde oder eine archäologische Figur, dann sehen wir nicht nur Objekte, wir sehen Geschichte. Wir sehen, was Menschen gefühlt haben, gedacht haben, ja, geschaffen haben, und wir sehen uns selbst als Teil unserer Geschichte. Ein Kulturgut ist mehr als ein Objekt. Es ist Geschichte zum Anfassen; es erzählt, wer wir sind und wofür wir stehen. Kultur ist keine Dekoration; sie ist Gedächtnis, Identität, kollektives Erbe. Und wer Kulturgüter schützt, schützt Geschichte; wer sie verliert, verliert Orientierung. Deswegen braucht der Schutz unseres kulturellen Erbes klare Regeln, verlässliche Regeln. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 war tatsächlich ein Meilenstein.”
“Denn wenn ein solcher Wortbruch und eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD jetzt möglich sind, was kommt dann als Nächstes? Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Ihre völkisch-nationalistische Ideologie stellt Menschenrechte infrage, ihre Vertreter verachten das Parlament und untergraben unsere Institutionen. Sie hetzen, sie spalten, sie dulden Gewalt. Wer glaubt, man könne sie allein mit politischer Auseinandersetzung stoppen, ignoriert die Realität. Deshalb müssen wir den Weg nach Karlsruhe frei machen. Das Bundesverfassungsgericht muss prüfen, ob die AfD mit der Verfassung vereinbar ist. Ein Parteiverbot ist kein politisches Instrument, sondern ein Schutzmechanismus für unsere Demokratie. Und es ist höchste Zeit, diesen Schutz zu nutzen!”
“Unser Grundgesetz wurde vor dem Hintergrund des Schreckens von Auschwitz geschaffen – mit der klaren Lehre: Nie wieder dürfen Rechtsextreme an die Macht kommen. Dieser Grundkonsens unserer Republik steht nicht zur Debatte. Doch genau diesen Konsens hat ausgerechnet die Partei Adenauers, nur zwei Stunden nach dem Gedenken an 80 Jahre Befreiung des Konzentrationslagers, aufgekündigt. Das ist eine Schande. Ich schließe mich der Kritik der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz und von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel an: Diese Grenzüberschreitung ist nicht akzeptabel. Sie verschiebt die Koordinaten unserer Republik in eine Richtung, die uns alle alarmieren muss. In meine Empörung und Enttäuschung mischt sich tiefe Sorge um die Zukunft unserer Demokratie.”
“Wir erwarten die Evaluierung der AlphaDekade – wahrscheinlich noch in diesem Jahr –, um das dann parlamentarisch aufzugreifen und zu schauen, dass wir wirklich etwas für die Menschen machen können, die es benötigen, und um dann tatsächlich in dieser Wahlperiode auch noch die Weichen dafür zu stellen, einen Anschluss für die AlphaDekade zu bekommen. Das ist der Unterschied: Wir handeln, Sie reden, Sie verhetzen. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Rabanus. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.”