Kerstin Radomski
CDU/CSU · Germany
“Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen.”
“Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet.”
“Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet.”
“Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen.”
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“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.”
“Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat. Das Parlament hat gearbeitet, über Monate. Wir investieren in Sport und Kultur und investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen Sie mich zum Schluss noch denjenigen danken, die daran mitgewirkt haben: Ich danke an dieser Stelle den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, den Haushälterinnen und Haushältern natürlich, aber genauso dem Ausschusssekretariat sowie den Arbeitsgruppen unserer Fraktion, die alle wenig Pause und viel Arbeit hatten in diesem Jahr. Aber es ist gelungen. Vielen Dank.”
“Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen. Schwimmen, muss ich sagen, gehört ja zu dem Sport, der Leben retten kann: Wenn man es beherrscht, geht man nicht unter. – Klar, dass da Politiker gerne klatschen. – Die Kommunen können Projekte anmelden, planen und umsetzen. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Turnhallen, Sportplätze und Trainingsstätten im ganzen Land. Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass die Sportmilliarde auch für den Leistungssport geöffnet wird: 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sportstätten des Spitzensports zur Verfügung.”
“Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur. Sie ist keine punktuelle Aufgabe, sondern ein dauerhafter Bestandteil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Wir stärken die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mit 250 000 Euro, wir stärken das Bundesarchiv bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Digitalisierung der Stasiakten mit 420 000 Euro und stellen für das Hambacher Schloss als zentralen Ort unserer Demokratiegeschichte 100 000 Euro zur Verfügung. Ein weiterer Ort, an dem Millionen Menschen zusammenkommen, ist der Sport.”
“Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet. Die Ostbeauftragte – der ehemalige Ostbeauftragte war im Einzelplan des Kanzleramts angesiedelt – wurde haushalterisch dem Finanzministerium übertragen. Es wurden auch Inhalte verändert: Die kulturellen Angelegenheiten der Vertriebenen und der nationalen Minderheiten sind nun im Einzelplan 06 verortet. Das alles schafft Ordnung, Transparenz und bessere Steuerbarkeit. Der Kulturhaushalt – da muss ich meinem Vorredner widersprechen – wächst tatsächlich, und zwar mit einem Plus von 10 Prozent. Ich möchte auf das eingehen, was wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet. Das, wofür eine Bundesregierung und anschließend das Parlament in seinen Beratungen eigentlich ein ganzes Jahr brauchen, haben wir in einem Jahr gebündelt. Das war nur dadurch möglich, dass viele Haushälter und Mitarbeiter in den Sommerferien präsent waren, unter anderem unsere Ausschussvorsitzende, Frau Paus. Diese beiden Haushalte ermöglichen es uns, ab dem kommenden Jahr wieder in den regulären Haushaltstakt zurückzukehren. Das ist entscheidend für die Planungssicherheit der Ressorts, der Länder und Kommunen und der vielen Träger vor Ort, die auf verlässliche Bundespolitik angewiesen sind.”
“Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin sicher, dass wir als Koalition, aber auch mit allen anderen Haushältern den Regierungsentwurf in den nächsten Wochen noch verbessern können, und sage: Auf gute Beratungen im Haushaltsausschuss! Danke schön. Frau Kollegin, Sie hätten noch anderthalb Minuten Redezeit gehabt. – Entschuldigung, ich will jetzt nur transparent machen, dass wir hier nicht gekürzt haben, sondern dass es uns so vorgegeben wurde und noch Zeit gewesen wäre. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.”
“Ein weiterer Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Gedenk- und Erinnerungskultur: 5 Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird mit 5 Millionen Euro über die nächsten Jahre angegangen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen – ich vermute, nicht nur in der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch in der SPD-Fraktion –, dass wir der Opfer sichtbar gedenken und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusst machen, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen.”
“Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit oder die Verbesserungen bei der Ehrenamtspauschale. Wir werden mal sehen, wie wir das im parlamentarischen Verfahren beraten. Mit dem Regierungsentwurf erreicht aber auch der Haushalt des Kulturstaatsministers mit 2,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Entwurf enthalten ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stabilisierung des Bundeskulturfonds. Es gibt Planungssicherheit, insbesondere für die freie Szene. Darüber hinaus gibt es einen Innovationsfonds in Höhe von 3 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, um sie fit für die Zukunft zu machen.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund übernimmt hier eine wichtige ergänzende Aufgabe: Wir fördern gerne dort, wo Projekte von nationaler Bedeutung sind, wo Erinnerungsorte gesichert werden und wo Spitzenleistungen ermöglicht werden sollen. So, ich muss kürzen; meine Redezeit wurde nämlich leider auch gekürzt. Die dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen. Damit gestalten wir im Einzelplan 04, dem Etat des Bundeskanzleramts, das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Kultur, Sport und Ehrenamt. Kultur erschöpft sich dabei nicht in Zahlen und Tabellen. Sie ist Ausdruck unserer Identität, sie stiftet Sinn und Orientierung, sie gibt uns die Möglichkeit, uns selber kreativ einzubringen, und sie schafft Gemeinschaft. Dasselbe gilt für das Ehrenamt und den Sport. Millionen von Menschen engagieren sich freiwillig, vermitteln Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Ohne sie würde unser Land so nicht funktionieren.”
“– Als Nächstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Ronald Gläser.”
“Das ist gelebte Gemeinschaft in Deutschland. Es ist wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag einige Maßnahmen vereinbart haben: vom Bürokratieabbau für Vereine und Engagierte bis zur Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale. Und lassen Sie mich ergänzen: Wir müssen auch darüber reden, dass das Ehrenamt von drückenden Haftungsfragen gegängelt wird. Es ist unser Ziel, an dieser Stelle verlässliche Rahmenbedingungen für die Ehrenamtlichen zu schaffen. Ich hätte gerne auch noch über die Kultur geredet, aber das hat Staatsminister Weimer so umfassend gemacht, dass ich mir das für die zweite und dritte Lesung aufspare und an dieser Stelle nur sagen möchte: Ich wünsche uns allen gute parlamentarische Haushaltsberatungen, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit allen Berichterstattern dieses Einzelplans. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 hebe ich jetzt nur zwei Maßnahmen hervor: die 1,2 Millionen Euro, die für die Vorbereitung einer deutschen Olympiabewerbung eingeplant sind, und die 1,5 Millionen Euro für „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“. Sport funktioniert nicht ohne Menschen, die ihn tragen. Das gilt weit darüber hinaus. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. Es ist Ausdruck gelebter Subsidiarität, dort, wo Menschen freiwillig Verantwortung übernehmen: in der freiwilligen Feuerwehr, im THW, im Brauchtumsverein, in Musikvereinen, Kulturinitiativen und in der Nachbarschaftshilfe. Was das deutsche Ehrenamt so besonders macht, ist seine enorme Breite und Tiefe. Deutschland zählt über 600 000 eingetragene Vereine. Damit gibt es Vereine in fast jeder größeren Stadt, in jedem Ortsteil, in jedem Dorf.”
“Gerade für Kinder und Jugendliche ist Sport dabei ein Erfahrungsraum; denn wer Sport treibt, lernt, Verantwortung zu übernehmen, mit Erfolg und Niederlagen umzugehen. Es geht nicht nur ums Gewinnen; es geht auch darum, Teil einer Gemeinschaft zu sein und zu lernen, dass man gemeinsam stärker ist. Noch wichtiger ist aber aus meiner Sicht, dass man lernt, mit Niederlagen umzugehen und auch wieder aufzustehen. Sport schafft Teilhabe auf dem Land wie in der Stadt, im Verein wie auf dem Bolzplatz. Wir haben in Deutschland 86 000 Vereine und 28,8 Millionen Mitglieder, die im organisierten Sport aktiv sind.”
“Alle vier Felder haben eines gemeinsam: Sie fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt, schaffen Teilhabe, vermitteln Werte und stiften Identität. Kommen wir zum Sport. Sport ist weit mehr als Wettkampf und körperliche Fitness. Er bringt Menschen zusammen – über soziale, kulturelle und sprachliche Grenzen hinweg. Gleichzeitig ist Sport auch ein Raum für Leistung, Motivation und persönliche Entwicklung. Wer trainiert, will besser werden und lernt dabei Disziplin, Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen. Diese Leistungsorientierung, gerade im Zusammenspiel mit Fairness und Teamgeist, ist ein wichtiger Baustein für unsere Gesellschaft, ob im Breitensport oder auf dem Weg zum Spitzensport.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Eckert, auch ich finde Sportstätten wichtig und ich bin guter Hoffnung, dass wir uns erfolgreich darum bemühen werden, ein Sportstättenprogramm zu unterstützen. Manche Dinge gelingen in der einen Koalition, in der anderen nicht. Aber ich bin sicher: Schwimmen für Jugendliche ist ein ganz wichtiges Thema in diesem Land. Darum müssen wir uns wirklich bemühen. Mit dem Einzelplan 04 beraten wir heute über zentrale gesellschaftliche Bereiche unseres Landes, nämlich – es wurde schon vorher in der Debatte erwähnt – über Sport und Ehrenamt sowie Kultur und Medien. Dass diese Themen nun im Bundeskanzleramt verankert sind, ist mehr als eine organisatorische Entscheidung. Es ist ein sehr gutes politisches Signal.”
“Die heutigen Entscheidungen müssen die Weichen für eine zukunftsfähige, leistungsstarke und souveräne Bundesrepublik Deutschland stellen – im Interesse der Handlungsfähigkeit heutiger und kommender Generationen.”
“Zudem muss die Ausnahme verteidigungsrelevanter Bereiche von der Schuldenbremse eng begrenzt bleiben, und mögliche Interpretationsspielräume sollten gegebenenfalls gesetzlich strikt eingeschränkt werden. Mit Blick auf die Stabilität der Europäischen Währungsunion darf es nicht zu einer dauerhaften Lockerung der europäischen Verschuldungsregeln kommen. Sicherheit und Verteidigung sind Kernaufgaben des Staates und müssen aus den laufenden Einnahmen finanziert werden – nicht dauerhaft über Kredite. Daher muss die Struktur des Bundeshaushalts so angepasst werden, dass dies mittelfristig wieder möglich ist. Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendigen Reformen in der Wirtschafts-, Finanz- und Migrationspolitik entschlossen umgesetzt werden.”
“Die notwendigen Strukturreformen – hin zu steuerlicher Wettbewerbsfähigkeit, weniger Bürokratie und Berichtspflichten sowie echten Reformen im Steuer- und Sozialsystem – sind daher die zwingende Konsequenz aus den heute zu treffenden finanzpolitischen Entscheidungen. Auch der Handlungsdruck im Bundeshaushalt wird allein durch die zusätzliche Zinsbelastung sowie die nationalen und europäischen Verschuldungsregeln hoch bleiben. Der zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf darf nicht dazu führen, diesen Handlungsdruck durch Verschiebungen im Haushalt zulasten künftiger Generationen zu verringern. Die für die Ertüchtigung der Infrastruktur vorgesehenen Kredite müssen daher im Rahmen der folgenden einfachgesetzlichen Regelungen mit einem verbindlichen Tilgungsplan unterlegt werden.”
“Denn die Frage, ob unsere öffentlichen Finanzen trotz der zusätzlichen Kreditbelastung für kommende Generationen tragfähig bleiben, hängt davon ab, welche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschland und Europa dieser Belastung entgegensetzen können. Auch die Entwicklung der Zinsbelastung des Bundeshaushalts und die Frage, ob sich die jüngsten Zinsaufschläge verfestigen oder wieder reduzieren, hängt – ebenso wie die möglichen Folgewirkungen auf die Staaten der Europäischen Währungsunion – maßgeblich von den Wachstumsperspektiven der deutschen Volkswirtschaft in den kommenden Jahren ab. Diese notwendige Steigerung des Potenzialwachstums wird nicht durch Mehrausgaben erreicht, sondern einzig und allein dadurch, dass der Standort Deutschland wieder strukturell wettbewerbsfähig gemacht wird.”
“Aus diesem Grund werde ich dem vorliegenden Gesetzentwurf sowie dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen. Die Umsetzung der Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik hat einen hohen Preis. Investitionen, auch in unsere Infrastruktur, sind notwendig. Ich hätte es für geboten gehalten, die dafür erforderlichen Mittel zunächst durch eine Verschlankung des Staatsapparates, Planungsvereinfachungen und Einsparungen – insbesondere in der Migrationspolitik – zu mobilisieren. Das zur Abstimmung stehende Finanzpaket erhöht den Handlungsdruck, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu stärken.”
“Ich bin mit drei Kernforderungen in meinen Wahlkampf gezogen. Erstens: eine verteidigungsfähige Bundeswehr, zweitens: eine Korrektur der fehlgeleiteten Migrationspolitik, drittens: eine leistungsgerechte Wirtschaftspolitik, die den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig macht: Diese zentralen Forderungen finden sich im Sondierungspapier der CDU/CSU und der SPD wieder. Besonders in der Migrationspolitik ist die SPD auf unsere konsequente, aber notwendige Linie eingeschwenkt. Für die Stärkung des Standorts Deutschland und eine Politik, die die Fleißigen in den Mittelpunkt stellt, bietet das Sondierungspapier zudem erste richtige Ansätze. Diese Chance auf eine Wende in der Migrations- und Wirtschaftspolitik dürfen wir nicht vergeben.”
“Es ist an der Zeit, dass wir als Parlament nicht nur finanzielle Mittel bereitstellen, sondern auch aktiv daran arbeiten, die Forschungslandschaft von Bürokratie zu befreien, sie zu entlasten und einen klaren Plan zur Stärkung der Forschungsbedingungen in Deutschland zu haben. Ich hoffe auf die Haushaltsberatungen und auf die Parlamentarier der Ampelfraktionen und wünsche uns allen ein gutes Gelingen. Bis zur nächsten Runde! Das Wort hat Jessica Rosenthal für die SPD-Fraktion.”
“Als Sie noch in der Opposition waren, haben Sie selbst keine konsistente Linie verfolgt. 2019 haben Sie eine Senkung gefordert, 2020 dann eine Erhöhung, 2021 wieder eine Senkung. Diese inkonsequente Haltung haben Sie leider auch in der Regierung fortgesetzt. 2022 stiegen die Mittel für „Neue Materialien“ auf 150 Millionen Euro, eine beträchtliche Summe. Doch in den Jahren 2023 und 2024 sind diese Mittel dann wieder auf 110 Millionen Euro gekürzt worden. Dieses ständige Auf und Ab führt zu erheblicher Unsicherheit in den betroffenen Forschungsinstituten und Unternehmen und zeigt deutlich, dass hier kein klarer, kein langfristiger und eigentlich überhaupt kein Plan verfolgt wird. Innovationen brauchen Verlässlichkeit und keine kurzfristigen Schwankungen.”
“Das Impulspapier preist Technologieoffenheit als Schlüssel zu mehr Wohlstand, zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit und zur strategischen Unabhängigkeit. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle hier teilen. Doch die Wissenschaftsgemeinschaft zerreißt Ihr Papier förmlich, Frau Ministerin. Der Vorsitzende der Expertenkommission Forschung und Innovation, Uwe Cantner, sagt dazu – ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis –: „Ich fürchte, das BMBF ist sich nicht darüber im Klaren, was Technologieoffenheit wirklich bedeutet.“ Ein weiteres anschauliches Beispiel für Ihre fehlende strategische Weitsicht und Planlosigkeit ist der Umgang mit dem Titel „Neue Materialien“. Unter unserer Führung damals lag der Ansatz im Jahr 2021 bei rund 140 Millionen Euro.”
“Es ist daher positiv – man muss auch loben können –, dass die überbetrieblichen Bildungsstätten 27 Millionen Euro mehr erhalten. Doch – ein bisschen Wasser in den Wein – allein Geld wird, glaube ich, die Problematik, die wir in der beruflichen Bildung haben, nicht mehr lösen. Deshalb möchte ich noch einmal auf die Rede von meinem Kollegen Albani verweisen, der dazu aufgerufen hat, die Berufsorientierung einer Reform zu unterziehen. Auch die berufliche Bildung bedarf tatsächlich einer Reform. Auch in der Forschung gibt es gravierende Herausforderungen, und das Ministerium versäumt es, dringend notwendige Reformen anzupacken. Ein Beispiel für die mangelnde Durchdachtheit der Maßnahmen des Ministeriums ist das kürzlich vorgestellte Papier zur „Offensive für Technologieoffenheit“.”
“Nach dieser Haushaltswoche steigen wir in die Beratungen ein, und da setze ich natürlich auf die Ampelkollegen aus dem Haushaltsausschuss und erwarte, dass es noch einige Änderungen vonseiten des Parlaments geben wird. Kommen wir zu den Herausforderungen. Ich möchte noch einmal auf den Fachkräftemangel eingehen und auf die große Zahl an jungen Menschen, die entweder keinen Schulabschluss oder keine abgeschlossene Ausbildung haben. Das Statistische Bundesamt hat kürzlich ermittelt, dass 2022 2,86 Millionen der 20- bis 34-Jährigen über keine formale Qualifikation verfügten. Das entspricht fast einem Fünftel dieser Altersgruppe und stellt einen neuen Höchstwert dar. Ein Jahr zuvor waren es nämlich noch 2,64 Millionen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich habe in der Debatte immer „wir“ gehört. Ich hoffe, dass nicht die Parlamentarier den Etat der Bundesregierung aufgestellt haben, und möchte hier einmal darauf hinweisen, dass wir uns noch vor den parlamentarischen Verhandlungen befinden und dass die Entwürfe, die uns heute vorliegen, vom Finanzministerium und von dem BMBF stammen. Frau Wallstein hat das Gott sei Dank gesagt, und auch meine Vorrednerin wusste es. Aber es gab einige Redner in dieser Debatte, die das einfachen nicht wussten. Sie haben immer von „wir“ gesprochen. Wir werden jetzt aktiv.”
“Leider fehlt mir Zeit für weitere Ausführungen. Ich hoffe aber, dass wir in den kommenden Haushaltsberatungen durch die Parlamentarier der Ampel einige positive Veränderungen bekommen werden. Ich schließe und sage: Vielen Dank!”
“Und ich muss feststellen, dass in Ihrem Bereich tatsächlich nicht viel erreicht wurde. Sie haben nur den Titel „Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ in „Dialoge für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur Extremismusprävention“ umgewandelt. Damit ist die Prävention gegen den islamistischen Extremismus tatsächlich an den Rand gedrängt worden. Abgesehen davon, dass es in diesem, unserem kompletten Bundesetat keine neue Förderkulisse für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht, weil im Einzelplan des Innenministeriums ohnehin eine Titelgruppe „Heimat und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ mit ganzen 252 Millionen Euro drinsteht, haben Sie es damit geschafft, Ihre eigene Beauftragung abzuschaffen. Die Integrationsstaatsministerin ist eigentlich überflüssig geworden in diesem, unserem Bundesetat.”
“Und ja, ihre Redezeit – das ist manchmal so hier im Parlament – wurde tatsächlich von fünf Minuten auf zwei Minuten gekürzt. Sie hat sich in ihrer Rede an die Ampel gewandt; ich weiß gar nicht, ob die Kollegen der Ampel das wahrgenommen haben. Sie hat gesagt, dass sich dieses Land für eine vielfältige Welt einsetzen soll. Und sie hat gesagt, dass man für Integration mehr Geld braucht; darum hat sie gebeten. Lieber Otto Fricke, nein, es war nicht Frau Warken, die mehr Geld gefordert hat, sondern die Staatsministerin für Integration. Sie hat gesagt hat: Integration braucht mehr Geld. Wenn wir uns den Etat angucken, dann sehen wir: Diese Staatsministerin hat in der aktuellen Legislaturperiode tatsächlich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Ihre Rede war daher sicherlich eine Anmerkung an die Ampel.”
“Es ist aus unserer Sicht völlig unverständlich, dass Sie das Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa umgewandelt haben in ein Bundesinstitut für Kultur und Geschichte des östlichen Europa. Damit ist der Bezug zur deutschen Nationalität völlig aus dem Namen gestrichen worden. Die „Augsburger Allgemeine“ beschreibt es treffend – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Roth zeigt die letzten zweieinhalb Jahre im Amt, dass das diskrete Verhandeln nicht zu ihren Stärken gehört. Ihr Stil ist anders: direkt, offen, oft auch laut.“ Sehr geehrte Frau Staatsministerin, Ihr Stil hilft leider nicht bei den Reformen, die im Kulturbereich dringend notwendig wären. Auch die Integrationsbeauftragte hat in der heutigen Debatte gesprochen.”
“Ein weiteres Beispiel für die Missstände in Ihrem Bereich ist die nicht vollendete Reform der Filmförderung; Frau Schenderlein hat es schon angesprochen. Wir erwarten, dass die Verhandlungen mit den Bundesländern – vielleicht mal für alle Nichthaushälter: das ist ein ständiges Leiden – rasch vorangehen. Wir erwarten Klarheit und Planbarkeit für die Film- und Fernsehindustrie. Denn eigentlich müsste dieses Gesetz am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Diese Zielmarke werden Sie wohl nicht erreichen, da uns bis heute noch kein Kabinettsbeschluss vorliegt. Dass Ihnen die Vertriebenenverbände nicht besonders am Herzen liegen, haben wir schon in den letzten Jahren beobachten können. Uns als Union sind die Zeiten von Flucht und Vertreibung und die Erinnerung an diese, unsere deutsche Geschichte besonders wichtig.”
“Sie haben von strukturellen Veränderungen und organisatorischen Reformen gesprochen, die notwendig sind. Aber wo bleiben diese in Ihrer Amtszeit? Ich schaue auf die Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Ja, es ist eine schwierige Aufgabe, einen Museumstanker wie die SPK auf einen neuen Kurs zu bringen. Im Haushaltsjahr 2022 haben Sie uns gesagt, die Haushaltssperre bei der SPK sei dazu da, durch finanziellen Druck den Reformprozess voranzubringen. Bis heute ist der Prozess nicht abgeschlossen. Stattdessen sehen wir in diesem Jahr, dass für 2025 mehr Mittel für die SPK eingeplant werden, ohne dass die Reform verabschiedet wurde. Ich glaube, die Strategie ist einfach nicht aufgegangen. Und wir ahnen alle miteinander, dass es jetzt wohl auch nicht weiter vorangehen wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich zum Abschluss noch mal auf den Bereich „Kultur und Medien“ zu sprechen kommen. Seit fast drei Jahren ist Frau Staatsministerin Roth im Amt, und was bleibt, ist eine Bilanz voller Herausforderungen und ungelöster Probleme. Nicht nur das Agieren auf den internationalen Bühnen wie documenta und Berlinale oder das viel kritisierte Konzept zu den Erinnerungsstätten bleiben im kollektiven Gedächtnis, sondern auch einige Baustellen im Kulturbereich. Denn Haushalt hat nicht nur mit Zahlen, die steigen oder sinken, zu tun, Haushalt hat auch mit Reformen und Strukturen zu tun. Das haben Sie, liebe Frau Roth, selber angesprochen.”
“In dieser Sitzungswoche haben wir als CDU/CSUBundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der die unbefristete Fortgeltung der Agrardiesel Steuerentlastung vorsieht. Eine für heute geplante Sofortabstimmung zu unserem Antrag wird nun von der Regierungsmehrheit verhindert, indem sie unseren Antrag in den Finanzausschuss überweist.”
“Die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft befindet sich aktuell, wie auch andere Wirtschaftszweige in Deutschland, in der Krise. Während die Weltwirtschaft und die Wirtschaft in der EU wachsen, hinkt Deutschland anderen Staaten hinterher. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir die Koalition in den letzten Wochen wiederholt aufgefordert, diesen Fehler zu korrigieren: Am 16. Januar 2024 haben wir mit unserem Antrag „Landwirtschaft unterstützen statt ruinieren“ (Drucksache 20/10050) erstmalig gefordert, die Agrardiesel-Steuerentlastung fortgelten zu lassen. Am 30. Januar 2024 haben wir mit unserem Änderungsantrag zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 (Drucksache 20/10202) unsere Forderung gegenüber der Bundesregierung wiederholt.”
“Wir gehen genau wie der Bundesrechnungshof davon aus, dass dieses Geld nicht reichen wird, und haben die Bundesregierung aufgefordert, den Erweiterungsbau zu stoppen. Leider hat die Mehrheit im Ausschuss dies abgelehnt. Zusammenfassend stelle ich fest: Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei. Sie setzen falsche Prioritäten bei Investitionen und Gesetzentwürfen. Sie haben den Ernst der Lage nicht erkannt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Deutschland braucht Reformen und eine Bundesregierung, die diese angeht. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Achim Post.”
“Die von Ihnen gelobte Kontrollquittung schafft keine Transparenz, sondern Bürokratie und letzten Endes ein Misstrauen gegen die Bundespolizei. Wenn Sie sich dann auch noch rühmen, eine wissenschaftliche Evaluation für diese Maßnahme umgesetzt zu haben, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist Schaufensterpolitik der Sonderklasse. Am Ende der Pressemitteilung stellen Sie nämlich fest: Die meisten Kontrollen finden gar nicht durch die Bundespolizei statt, sondern durch die Landespolizei. Kommen wir am Ende – ich muss mich ja beeilen, Frau Präsidentin – zum Etat des Bundeskanzlers, der mit 200 Millionen Euro angesetzt ist. Allein die Hälfte davon ist für den Erweiterungsbau des Kanzleramtes vorgesehen.”
“Im Dezember fällt dann eine Pressemitteilung mit dem Titel „Kontrollquittung schafft mehr Transparenz bei der Bundespolizei“ ins Auge. Zur Erklärung für alle Anwesenden: Künftig haben alle von der Bundespolizei Kontrollierten das Recht auf eine sogenannte Kontrollquittung, warum die Bundespolizei kontrolliert, beispielsweise in Zügen, Bahnhöfen oder an Flughäfen. Das schafft nach Meinung der Staatsministerin Transparenz gegen rassistische Vorurteile und Diskriminierung. Liebe Frau Staatsministerin, leider sind Sie nicht anwesend, aber vielleicht können die Kollegen aus dem Kanzleramt Ihnen das mitteilen: – Entschuldigung, wo ist sie? Also, schreien Sie doch nicht so rein! Sie ist doch gar nicht anwesend. – Ich bin der Meinung, dass Rassismus und Diskriminierung in diesem Land keinen Platz haben dürfen.”
“Nun zur Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie Antirassismus: Die Vielfalt ihrer Aufgabenbereiche ist beeindruckend, und beeindruckend sind auch die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit: 750 000 Euro für das kommende Jahr. Nach eigenen Angaben hat die Staatsministerin im Jahr 2023 40 Prozent dieser Mittel für Social-Media-Aktivitäten genutzt. Schaut man sich das einmal genauer an, stellt man fest: Zwei bis drei Posts pro Woche sind, glaube ich, eine eher unterdurchschnittliche Aktivität. Es geht noch weiter: Auch bei der Pressearbeit kann man die Staatsministerin als eher mäßig aktiv mit ein bis maximal zwei Pressemitteilungen pro Monat im letzten halben Jahr bezeichnen – und das bei einer Staatsministerin, die einen so wichtigen und umfassenden Aufgabenbereich betreut.”
“Der erste Leitfaden aus dem Green Culture Desk zu Theaterproduktionen zeigt bereits, was Betreiber von Theaterbauten technisch empfohlen wird. Es wird empfohlen, auf Bewegungsmelder und Zeitschalter für die Beleuchtung umzusteigen. Bei Wärmepumpen soll auf Luftwärmepumpen anstatt Erdwärmepumpen umgestellt werden. Das Dach soll begrünt werden. Regenwasser soll aufgefangen werden, und auf Kondensationswasser soll geachtet werden. Diese technischen Maßnahmen sind sicherlich gut im Baubereich aufgehoben, aber sie haben tatsächlich überhaupt nichts mit Kultur im engeren Sinne zu tun. Das große Ziel dieser Regulierung scheint der gesamte kulturelle Sektor zu sein. Wir haben daher gefordert, dass der Ansatz des Green Culture Desk bei der Staatsministerin gestrichen wird. Die Koalition hat das abgelehnt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den außergewöhnlich langen parlamentarischen Haushaltsberatungen debattieren wir jetzt über den Einzelplan 04, der von der Kultur- über die Integrationspolitik bis hin zu den Anliegen der Vertriebenen und den Aufgaben des Ostbeauftragten reicht. Im Bereich der Kultur bleibt die Filmförderung ein Sorgenkind. Die Filmindustrie fordert seit 2022 eine dringend benötigte und zudem versprochene Reform. Aber statt eine Reform in Angriff zu nehmen, wird weiterhin an Symbolpolitik festgehalten wie dem sogenannten Green Culture. Diese Fokussierung auf symbolische Maßnahmen lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, die der Kulturstandort Deutschland gegenwärtig zu bewältigen hat.”
“Sie sind seit zwei Jahren im Amt, aber Ihre Bilanz ist leider alles andere als gut. Schade für den so wichtigen Bildungs- und Forschungsbereich. Die Aufgabe Ihres Hauses ist es eigentlich, mit einem klaren Plan in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Durch Ihr planloses Handeln machen Sie die Zukunft noch unsicherer, als sie eh schon ist. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion.”
“Die von Ihnen eingerichtete Gründungskommission würde sich sicher freuen, endlich handfeste Ergebnisse aus dem Ministerium zu sehen – auch wenn sie sicherlich nicht vergisst, wie sie bei der Standortentscheidung vor den Kopf gestoßen wurde. Man könnte noch lange über weitere bürokratische Ergüsse aus Ihrem Haus sprechen. Das neue DAAD-China-Papier böte dafür aus meiner Sicht genügend Anschauungsmaterial. Aber ich möchte auch noch kurz die inhaltlichen Anträge der CDU/CSU-Fraktion nennen. Wir haben mehr Geld für Forschung zu Long Covid und die Stärkung der Fusionstechnologie gefordert. Natürlich haben wir zu unseren Anträgen auch Gegenfinanzierungen eingereicht. Aber leider wurde das alles von der Mehrheit im Parlament abgelehnt. Die Legislaturperiode ist zur Hälfte vorbei.”
“Die Medien titeln dazu: Endpunkt einer Entfremdung. Ein weiteres brandaktuelles Beispiel für diese Entfremdung ist die DATI. Über zwei Jahre hatten Sie schon Zeit, dieses im Koalitionsvertrag angekündigte Projekt umzusetzen. Für die DATI liegt nach all der Zeit noch kein Konzept vor, und damit können die Mittel nicht entsperrt werden und in vollem Umfang abfließen. Der Ausschuss hat nun in seiner Mehrheit zusätzlich zur Konzeptforderung auch noch einen Finanzierungsplan als Bedingung eingeführt. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Liefern Sie endlich! Kommen Sie Ihren Ankündigungen und Versprechungen nach, und lassen Sie den Worten Taten folgen!”
“Woraus wurde die GMA im Jahr 2022 erbracht? Natürlich aus diesem Titel sowie aus der IT-Sicherheit, der Biotechnologie und der Innovationsförderung in den neuen Ländern. Das Parlament stellt Ihnen Geld zur Verfügung, das Sie mal abfließen lassen und mal nicht. Das Parlament möchte Sie aber gerne kontrollieren. Sicherlich deshalb haben meine Ampelkollegen den Antrag gestellt, dass Sie Ihre Einsparungen transparenter machen müssen. Aus Ihrer eigenen Koalition, aus der Regierungskoalition, wird gefordert, regelmäßig und umfänglich Berichterstattung zu leisten. Ihr Haus muss nun alle drei Monate Rechenschaft über die Zahlen ablegen, frei nach dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. An Vertrauen mangelt es inzwischen deutlich. Das kommt einem Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen gleich.”
“Oder um im Bild zu bleiben: Die Forschungs- und Bildungseinrichtungen, die das Geld gerne hätten, drücken sich an der Scheibe die Nase platt, ohne jemals in den Genuss der kompletten Auslage zu kommen. Sichergestellt wird der Minderabfluss meist durch hohe bürokratische Hürden bei Antragstellungen. Leider liegen mir trotz mehrfacher Nachfragen an Ihr Haus immer noch nicht die Zahlen und die Bereiche vor, aus denen Sie die GMA im Jahr 2023 erbracht haben, die es damals schon in niedrigerer Form gab. Jedoch geben die Zahlen aus dem Jahr 2022 einen Eindruck davon, wie gearbeitet wird. Seit zwei Jahren fordere ich Sie auf, die Richtlinie für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten aus dem Jahr 2015 zu überarbeiten. Die veraltete Richtlinie macht es unmöglich, dass angemessen Geld in die Ausbildungsstätten fließt.”
“Ich bin eigentlich ein Freund des Sparens; das ist aber kein echtes Sparen, das ist echte Intransparenz. Anders als Ihre Kollegen im Kabinett haben Sie sich nicht bemüht, konkrete Einsparvorschläge zu unterbreiten; denn Sie glauben, dass Sie Ihre knappe Milliarde im laufenden Haushaltsvollzug wegwirtschaften können, ohne dass jemand etwas merkt. Aus meiner Sicht ist dieser haushaltspolitische Stil der Regierung auch im Detail problematisch. Ich wage mal eine Prognose: Sie versuchen, Ihre GMA zu erbringen, wie Sie das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Da haben wir schon etwas Anschauungsmaterial. Ein beliebter Griff in die Trickkiste, um sich das Sparen leicht zu machen: Geld wird hinter Schaufensterglas ausgestellt, darf aber nicht abfließen.”