Kerstin Radomski
CDU/CSU · Germany
“Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen.”
“Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet.”
“Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet.”
“Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen.”
The complete record
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“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die um zwei Monate verlängerten Haushaltsberatungen haben im Bildungs- und Forschungsetat nicht zu mehr Klarheit geführt. Über den rund 22 Milliarden Euro, die für das Jahr 2024 zur Verfügung gestellt werden, schwebt die GMA, die globale Minderausgabe, ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. Was heißt das konkret? Der Haushaltsgesetzgeber stellt Geld zur Verfügung, das aber dann nicht komplett ausgegeben werden darf. Von den 22 Milliarden Euro, die Sie zur Verfügung haben, müssen Sie, Frau Ministerin, 845 Millionen Euro gleichzeitig wieder einsparen; das ist fast 1 Milliarde Euro. Sie wollen auf diese Weise 4 Prozent Ihres Gesamtbudgets einsparen und sind damit Spitzenreiterin aller Ressorts.”
“Ich hoffe, dass Sie die Zusammenarbeit mit Ihren Ministerkollegen ernsthaft vorantreiben und dass bei Ihrer Arbeit an der Stelle auch mal was rauskommt. Wir werden die Haushaltsberatungen konstruktiv begleiten. – Das machen wir eigentlich immer. Das habe ich schon vielfach unter Beweis gestellt. Ich freue mich auf die Beratungen und hoffe, dass wir am Ende als Parlamentarier einen besseren Einzelplan vorlegen werden, als es derzeit der Regierungsentwurf ist. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Dr. Lina Seitzl für die SPD-Fraktion.”
“Sie müssen mit dem Geld, das Sie haben, Reformen anstoßen. Ich habe es Ihnen bei den überbetrieblichen Bildungseinrichtungen erklärt. Ja, Sie haben einen Aktionsplan KI vorgelegt; das ist ein guter Anfang. Dieser wird jedoch leider von den Experten kritisiert, weil die Details mangelhaft sind und es nicht vorangeht. Die Vision, dass Deutschland und Europa in einer von KI geprägten Welt eine Spitzenposition einnehmen sollen, ist lobenswert, alle Achtung. Doch die konkreten Schritte zur Umsetzung dieser Vision bleiben leider vage. Die Zahl der KI-Gründungen hat sich verdoppelt. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht übersehen, dass bei den Unternehmensgründungen im KI-Bereich weltweit Deutschland lediglich den neunten Platz einnimmt. Ein deutlicher Handlungsbedarf ist auch hier offensichtlich. Frau Ministerin, es muss mehr passieren.”
“2,4 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 34 Jahren sind in Deutschland ohne Ausbildung, und Sie regulieren gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister die Modernisierung der überbetrieblichen Berufsbildungsstätten nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Da läuft doch was falsch! Sie machen Ihre Arbeit nicht. Doch nicht nur im Bereich Bildung, auch im Bereich Forschung gibt es gewaltige Probleme, beispielsweise in einem Bereich, der gerade in aller Munde ist: künstliche Intelligenz. Hier betont die Ampel seit Monaten, dass Deutschland in den Bereichen „Technologie und Innovation“ wettbewerbsfähig bleiben muss und kürzt gleichzeitig bei der KI im Einzelplan 30. Nein, nur weil ich jetzt erwähne, dass eine Kürzung vorliegt, heißt das nicht, dass ich der Meinung wäre, wir als Union legten die Summe drauf. Aber Sie müssen sich doch fokussieren.”
“Bei sinkenden Lehrlingszahlen in vielen Ausbildungsbereichen müssen wir zu neuen Regelungen der Förderungen und Unterstützung der Investitionen von überbetrieblichen Ausbildungsstätten kommen. Das ist Ihre Aufgabe. Jetzt muss ich zu Ihrer Verteidigung sagen, dass diese Richtlinie nur gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister geändert werden kann; da bin ich doch froh. Herr Habeck ist bisher nicht damit aufgefallen, dass er junge Menschen in Ausbildungsberufen besonders im Fokus hat; aber ich hoffe, dass die Koordinierung zwischen den Ministerien dazu führt. Denn wir brauchen eine Bildungspolitik, die auf echten Reformen und Verbesserungen basiert.”
“Ich bin froh, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschaftsministerium und dem Bildungs- und Forschungsministerium gibt. Ich möchte mich auf die Auszubildenden und die überbetrieblichen Ausbildungsstätten konzentrieren. Letztes Jahr habe ich Sie, Frau Ministerin, im Ausschuss darauf hingewiesen, dass die gemeinsame Richtlinie für die Förderung überbetrieblicher Bildungsstätten von 2015 ist und mal geändert werden müsste. Sie haben damals geantwortet, Ihr Haus wäre dran. Bis heute ist nichts passiert. Jeden Tag sind die Nachrichten voll vom Fachkräftemangel in diversen Ausbildungsberufen, und die Modernisierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten erfolgt nach einer acht Jahre alten Richtlinie. Aber es ist ja noch viel schlimmer. Die Richtlinie erlaubt Modernisierung nur dann, wenn eine 70-prozentige Auslastung da ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Legislaturperiode ist jetzt zur Hälfte vorbei. Zwei Jahre hatten Sie Zeit, die im Koalitionsvertrag angekündigten Projekte umzusetzen oder zu beginnen; formulieren wir es einmal so. Meine Rede vom letzten Jahr könnte ich dieses Jahr leider fast wieder halten. Die Kritik ist immer noch aktuell: Das Startchancen-Programm ist nicht da. Das DATI-Konzept ist noch nicht da. Der Fachkräftemangel wird nicht angegangen. Und wir haben eine große Zahl von jungen Menschen, die keine Ausbildung vorweisen können. Ich möchte auf das eingehen, was Frau Christmann gerade gesagt hat. Das passt so gut zu dem, worum ich mich gekümmert habe in der letzten Zeit.”
“Überall da, wo ich KI in verschiedenen Einzelplänen finde, kürzen Sie die Mittel. Ich finde das sehr schade. Sie kündigen nur an; aber Sie setzen nicht um, nicht einmal in den Bereichen, wo Sie als Regierung wirklich die Möglichkeit dazu haben. Ich setze meine Hoffnung auf die Kollegen von der Ampel und auf unsere gemeinsamen Haushaltsberatungen, dass wir da noch einiges zum Guten wenden können. Danke schön. Erhard Grundl spricht jetzt zu uns für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wie passt dazu – oder haben Sie das geschrieben, bevor Sie mit dem Finanzminister in die Haushaltsberatungen gegangen sind? –, dass Sie im Kanzleramt eine Kürzung im Titel „Stärkung Datenkompetenz Bundeskanzleramt“ vornehmen? Ich kann auch in anderen Einzelplänen etwas dazu finden: Kürzungen im Bereich „Digitale Infrastruktur und Verkehr“, Einschnitte im Bereich „Digitale Verwaltung“. Im Bereich „Inneres und Heimat“ kommt es zu Kürzungen, und auch im Einzelplan „Bildung und Forschung“ – die Bildungs- und Forschungsministerin ist anwesend – kommt es im Bereich „Innovative Softwaresysteme“ zu Kürzungen, auch bei künstlicher Intelligenz und IT-Infrastruktur usw. usf. So stelle ich mir einen Pakt für Deutschland, der die Digitalisierung beschleunigen soll, eigentlich nicht vor.”
“Eines steht nämlich fest: Die Entscheidung zur Fortführung dieses Bauvorhabens sendet das Signal aus, dass die Zeitenwende, die von Ihnen immer bemüht wird, in Ihrem eigenen Etat nicht ernst genommen wird. Und heute haben wir einen neuen Begriff kennengelernt: den Deutschlandpakt. Herr Bundeskanzler, das ist das Neue, was wir bedienen sollen. Ich habe mir das mal angeguckt. Der erste Punkt im Deutschlandpakt betrifft Planung, Genehmigung und Umsetzungsbeschleunigung im Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Ein wichtiger Unterpunkt ist die Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dabei soll auch künstliche Intelligenz eingesetzt werden, und der Bund und die Länder sollen enger miteinander zusammenarbeiten.”
“Neben dem Bereich Kultur gehört zum Etat „Bundeskanzler und Bundeskanzleramt“ auch der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes. – Schön, dass Sie da sind, Herr Bundeskanzler! Schauen wir uns das mal genau an. Ihr Bundesfinanzminister hat von diesem Bau Abstand genommen, zumindest laut Medien. Für den Erweiterungsbau des Bundeskanzlers wird derzeit noch mit 777 Millionen Euro geplant. Der Bundesrechnungshof geht schon jetzt davon aus, dass dieser Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann. Ich bin gespannt, ob das jetzt schon Makulatur ist; das werden sicherlich die kommenden Haushaltsberatungen zeigen. Wir sind alle gespannt auf den Bericht Ihres Amtes zum Fortschritt des Baus und zu den zukünftigen Kosten, die damit verbunden sind.”
“Die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung sahen vor, diese Inschrift zu überblenden. Hier gebührt Frau Roth unser Dank dafür, dass sie von diesem Vorhaben Abstand genommen hat. Schon in meiner vorherigen Rede habe ich darauf hingewiesen, dass die Kosten für diese Überdeckung nicht feststehen, und nun wissen wir: Diese Überblendung hätte 700 000 Euro verschlungen. Also, danke schön, dass Sie an dieser Stelle einsparen! Für uns als Union ist in Zeiten von Flucht und Vertreibung ein Thema ganz wichtig. Es ist für uns unverständlich, warum die Förderung zur baulichen Notsicherung von Schloss Steinort nicht fortgeführt wird. Wir haben uns immer über alle Fraktionsgrenzen hinweg für die Sanierung eingesetzt, und ich fände es schön, wenn wir in den Haushaltsberatungen noch einmal darauf schauen.”
“Im Koalitionsvertrag wurde zugesichert, eine flächendeckende Versorgung mit Presseprodukten sicherzustellen. Doch seit zwei Jahren warten wir vergeblich auf konkrete Maßnahmen oder Reformen, die diese Versorgung gewährleisten sollen. Bundesländer wie Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen und Schleswig-Holstein unterstützen das Vorhaben. Es ist enttäuschend, zu sehen, wie wenig Interesse hier an der Unterstützung eines lebendigen und vielfältigen Medienumfeldes besteht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als konstruktive Opposition möchte ich auch die wenigen positiven Aspekte erwähnen, die von der Ampelkoalition umgesetzt wurden oder – in diesem Fall – nicht umgesetzt wurden. Während der letzten Beratungen haben wir eine Debatte über die Kuppelinschrift am Berliner Schloss geführt.”
“Die deutsche Film- und Fernsehwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Kosten steigen, und die Branche erwartet zu Recht eine Reform – wichtig ist die Betonung auf „Reform“ –, die deren Weiterentwicklung fördert. Im Entwurf steht eine Kürzung. Ich möchte hier darauf hinweisen: Es geht nicht immer nur um Geld, manchmal geht es einfach darum, dass man Reformprozesse anschiebt – auch als Ampel. Die Kulturstaatsministerin sagte im Februar: Wir werden ein Gesetzgebungsverfahren starten. – Der Bundeskanzler sagt: Im nächsten Jahr wird entschieden. – Es ist höchste Zeit, dass endlich echte Schritte unternommen werden, um die Filmwirtschaft zu stärken und nicht zu schwächen. Ein weiteres Versprechen, das ins Leere zu verhallen scheint, betrifft den Vertrieb von Presseerzeugnissen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich zuerst einen Blick auf den Bereich Kultur werfen. Bereits zur Halbzeit scheint hier leider die Puste auszugehen. Die Ambition und der Gestaltungswille in diesem Bereich, die so dringend nötig wären, sind im Kulturbudget kaum zu erkennen. Die Pressemitteilung der BKM im Juli mag uns 111 Millionen Euro mehr im Kulturhaushalt versprechen, frei nach dem Motto „Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“. Schauen wir uns das mal genauer an. Vergleichen wir die Etatentwürfe 2023 und 2024, sehen wir einen Rückgang um 43 Millionen Euro. Weitere wichtige Vorhaben im Kulturbereich liegen brach. Ein besonders frappierendes Beispiel ist die Situation der Filmförderung.”
“Aber auch hier gilt natürlich: Ein Sondervermögen ist dafür der falsche Weg. Erstens ist ein Sondervermögen kein Spielgeld, sondern es sind echte Schulden. Das ist eine gewaltige Hypothek für die nachfolgende Generation. Zweitens. Es braucht gewichtige verfassungsrechtliche Gründe, die Haushaltsgrundsätze der Einheit und Vollständigkeit zu umgehen. Und drittens – vielleicht das relevanteste Argument für Sie –: Sondervermögen sind nur für Aufgaben des Bundes möglich. Bildung gehört aber zum Kernbereich der Länder, und ich kenne kein Bundesland, das aktiv die Abgabe dieser Aufgabe an den Bund plant. Daher gilt: Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Erst ein inhaltliches Konzept und dann das Geld! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Maja Wallstein, SPD-Fraktion.”
“Er setzte eine allgemeine Bildungsreform um und war der Ansicht, dass jeder Mensch, ob „Handwerker, Kaufmann, Soldat oder Geschäftsmann“, eine gute Schulbildung braucht, um als anständiger und aufgeklärter Bürger in Freiheit leben zu können. Schön wäre es, wenn Ihr Antrag eine neue Bildungsreform wäre. Aber inhaltlich ist er leider sehr dünn. Darin steht nämlich gar nichts von Bildung. Eigentlich geht es um Baumaßnahmen. Der korrekte Titel wäre sicherlich gewesen: 100 Milliarden für den „Bildungsbau“. Aber haben wir aufgrund von sanierten Speiseräumen und modernen Klassenzimmern automatisch eine bessere Bildung? Nein. In Deutschland herrscht Lehrkräftemangel. Die Klassen werden immer größer, und in einigen Bundesländern diskutiert man über eine Viertagewoche. Eine echte Bildungsreform wäre mal ein Ansatz gewesen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis des Präsidenten starte ich mit einem Zitat: Jeder ist offenbar nur dann ein guter Handwerker, Kaufmann, Soldat und Geschäftsmann, wenn er an sich und ohne Hinsicht auf seinen besonderen Beruf ein guter, anständiger, seinem Stande nach aufgeklärter Mensch und Bürger ist. Gibt ihm der Schulunterricht, was hierfür erforderlich ist, so erwirbt er die besondere Fähigkeit seines Berufs nachher so leicht und behält immer die Freiheit, wie im Leben so oft geschieht, von einem zum anderen überzugehen. Dieses Zitat stammt von Wilhelm von Humboldt, der als Bildungsreformer in Preußen tätig war. Vor über 200 Jahren gestaltete er neue Lehrpläne, Lehrerausbildung und Prüfungswesen an Elementar- und Volksschulen, an Gymnasien und auch an Universitäten.”
“Ich möchte noch zwei unserer Vorschläge nennen, denen Sie in diesem Jahr leider wieder nicht zugestimmt haben. Für den Haushaltstitel „Gesundheitsforschung, Medizintechnik und globale Gesundheit“ haben wir eine sogenannte „Grand Challenge Autoimmunerkrankungen“ gefordert: abgelehnt! Zudem haben wir für die grüne Landwirtschaft und innovative Lebensmittelproduktion geworben: abgelehnt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Das muss jetzt aber schnell gehen, bitte. Der Aufwuchs des Etats für Bildung und Forschung ist gut. Wir als Opposition werden Sie weiter kritisch begleiten. Ich danke allen für die konstruktiven Haushaltsberatungen. Danke schön. Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Christoph Meyer.”
“Als verantwortungsbewusste Haushälter haben wir die dafür vorgesehenen Mittel vor einem halben Jahr mit einer Sperre versehen. Die Ampel hatte diese Sperre vorgeschlagen; wir haben sie gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eingeführt und gesagt: Wir wollen ein schlüssiges Konzept, um die Sperre wieder aufzuheben. Jetzt wird die Sperre von den Parlamentariern teilweise aufgehoben, ohne dass uns ein schlüssiges Konzept vorliegt. Ja, ein Konzept der SPD oder Eckpunkte aus einem Ministerium sind einfach kein schlüssiges Konzept; da müsste schon ein Gesamtkonzept her. Sie entsperren die Mittel nun zum Teil; das ist Ihr gutes Recht. Aber es ist exakt das falsche Signal, wenn Parlamentarier am Ende von ihren eigenen Ansprüchen wieder zurücktreten. Auf manche wichtige Signale habe ich Sie bereits hingewiesen.”
“Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir als Unionsfraktion gefordert, gerade Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Bereiche und Handwerksberufe zu begeistern. In mehreren Maßgabebeschlüssen fordern wir verschiedene Maßnahmen, um die berufliche Bildung attraktiver zu machen. Leider hat dies keine Mehrheit im Ausschuss gefunden. Das bedauern wir natürlich. Bitte blicken Sie nicht zu einseitig auf künftige Akademikerinnen und Akademiker! Exzellenz entsteht eben nicht nur an Universitäten und Spitzenforschungseinrichtungen. Hierzu passt, dass Sie auch bei den Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften im Vergleich zum laufenden Jahr kürzen. Wir haben den Eindruck, dass Ihre Lieblingsprojekte und Steckenpferde zu viel Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen, zum Beispiel die vielzitierte DATI.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn nur eine Fraktion klatscht: Diese offensichtlichen Notwendigkeiten sind keine Frage von politischen Lagern oder von Mehrheit und Opposition. Uns allen muss daran gelegen sein, die offensichtlichen Mängel im System zu beheben, und dafür braucht es tatsächlich Veränderungen. Das ganze Berufsschulsystem muss an die veränderten Gegebenheiten angepasst werden; ich habe dies bereits in den letzten Haushaltsberatungen gefordert. Leider haben wir das Gefühl, dass diese Einsicht bei den Verantwortlichen noch nicht angekommen ist. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie und Ihr Haus müssen sich stärker um die berufliche Bildung kümmern. Das beginnt bereits damit, dass bei der Berufsberatung stärker auf Ausbildungen mit Potenzial und Bedarf hingewiesen werden sollte.”
“In Deutschland blieben zu Beginn des aktuellen Ausbildungsjahres mehr als 200 000 Ausbildungsplätze unbesetzt; das ist ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Wenn man auch jene Stellen einbezieht, die nicht bei den Arbeitsagenturen gemeldet werden, liegt der Anteil unbesetzter Stellen bei bis zu 40 Prozent, so eine Unternehmensumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Hierauf habe ich bereits in der letzten Lesung verwiesen. Deshalb möchte ich noch mal den dringenden Appell an Sie alle richten: Wer soll denn den dringenden Bedarf der Menschen und der Wirtschaft an modernen Heizanlagen oder besserer Gebäudeisolierung bedienen, wenn nicht ausreichend Handwerkerinnen und Handwerker ausgebildet werden? In den Betrieben sind immer noch Plätze frei.”
“Ich zitiere: Denn die bedeutendste Herausforderung unserer Tage ist nicht der Klimawandel, der Verlust an Biodiversität oder Pandemien. Das bedeutendste Problem ist unsere kollektive Unfähigkeit, zwischen Fakten und Fiktion zu unterscheiden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es wichtig, dass die Abgeordneten der Ampel im Zuge des parlamentarischen Verfahrens Selbstbewusstsein bewiesen haben und im Vergleich zum Regierungsentwurf vom September den Etat um nahezu 1 Milliarde Euro erhöht haben. Das klingt erst einmal gut. Doch natürlich müssen wir uns auch die konkreten Zahlen anschauen, und die fallen in der Praxis tatsächlich etwas nüchterner aus, etwa bei der beruflichen Bildung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir in diesen Tagen abschließend über den Haushaltsentwurf beraten, so ist der Einzelplan „Bildung und Forschung“ einer der wichtigsten mit Blick auf die Zukunft und auch auf die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Um den Stellenwert des Themas Bildung in der sich aktuell so schnell verändernden Welt zu verdeutlichen, möchte ich aus dem neuen Bericht des Club of Rome zitieren. Dieser beschäftigt sich mit Maßnahmen, mit denen sich eine lebenswertere Zukunft noch erreichen lässt. Das Forscherteam betont, wie wichtig Bildung dafür ist, weil diese kritisches Denken und komplexes Systemdenken vermittelt, für Mädchen gleichermaßen wie für Jungen.”
“In angespannten Zeiten mit besonderen finanziellen Herausforderungen – ich nehme beispielhaft das Stichwort „Sondervermögen“ – plädieren wir für eine Verschiebung der Baumaßnahme, wenn eine Reduzierung der Kosten angeblich nicht möglich ist. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – schön, dass Sie wieder da sind –, Ihr Kanzleramtschef hat uns Haushältern mitgeteilt, dass Sie im Februar entschieden haben, dass der Erweiterungsbau jetzt umgesetzt werden soll. Ich gehe davon aus, dass das vor Ihrer Rede vom 27. Februar 2022 war. Es würde von Vorbildfunktion und politischer Weisheit zeugen, getroffene Entscheidungen aufgrund der neuen Situation zu überdenken und dem Wort „Zeitenwende“ Taten folgen zu lassen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD-Fraktion.”
“Ich möchte am Ende auch noch auf das vielleicht strittigste Thema in diesem Einzelplan kommen: den geplanten Erweiterungsbau des Bundeskanzleramts, den der Bundeskanzler und seine Behörde unbedingt in dieser Größenordnung realisieren wollen. Wir von der Union haben uns gegen den Bau in dieser Form und die Kostensteigerung inklusive Risikokosten von 777 Millionen Euro ausgesprochen; denn seit der Planung hat sich viel verändert. – Wenn Sie mir jetzt nicht zuhören und die ganze Zeit schreien, können Sie meine Argumentation gar nicht nachvollziehen. Der 24. Februar dieses Jahres steht für einen tiefen Einschnitt von der Haushaltspolitik bis zur gesamtwirtschaftlichen Lage. Nachdem wir im September über die Mehrkosten informiert wurden, haben wir gefordert, neue Einsparpotenziale zu finden, um die Kosten zu dämpfen. Die Ampel hat abgelehnt.”
“Doch die Ampelmehrheit hat unseren Maßgabebeschluss gegen die Verwendung von Haushaltsmitteln zu diesem Zweck abgelehnt. An anderer Stelle fehlt es dann wieder an Aufmerksamkeit und dementsprechend – wir sprechen hier über den Etat – auch an Geld. Ich möchte einige Schlaglichter aufwerfen, die wir als CDU/CSU-Fraktion für wichtig befunden hätten, denen Sie aber leider nicht zugestimmt haben: ein Aufwuchs beim „Zukunftsprogramm Kino“, eine Erhöhung der Mittel für das Ostpreußische Landesmuseum, weitere Mittel für die Deutsche Welle zugunsten ukrainisch- und russischsprachiger Angebote und 500 000 Euro für das geplante Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland. Das sind nur einige unserer Vorschläge für den Kulturetat, Herr Fricke, die wir im Ausschuss gemacht haben.”
“Dies ist ein Beispiel dafür, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen an der einen oder anderen Stelle leider konzeptlos sind. Was fehlt, ist ein echter Kompass. Sie nutzen Schlagworte wie „Green Culture“, mit denen einige wohl meinen eine bestimmte Klientel zu befriedigen. Statt Ihren Kompass zu justieren, begeben Sie sich auf die Spielwiese der Symbolpolitik. Frau Staatsministerin, das Land und die Menschen haben derzeit viel drängendere Probleme als eine Debatte über die Kuppel des Berliner Schlosses. Aus unserer Sicht wenden Sie dem christlichen Spruch und dessen Überblendung zu viel Aufmerksamkeit zu, und dann auch wieder, ohne konkrete Kosten benennen zu können. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass in angespannten Zeiten der Fokus auf das wirklich Notwendige gerichtet wird.”
“Denn wir als Opposition schauen ganz genau hin, was Sie da machen, etwa bei dem von Ihnen geplanten Kulturpass, der insbesondere jungen Menschen den Zugang zur Kultur ermöglichen soll. Verstehen Sie mich jetzt hier an dieser Stelle bitte nicht falsch. Grundsätzlich ist die Idee, junge Menschen für Kultur zu begeistern, ja gut. Aber wie bei allen Dingen geht es natürlich – und das ist die entscheidende Frage – um das Wie. Beim Wie halten wir es tatsächlich für schwierig, die 100 Millionen Euro einzustellen, wenn noch kein Plan vorliegt und die Koalitionspartner im Ausschuss offensichtlich unterschiedlicher Ansicht über die Ausgestaltung sind. Sie handeln hier nur nach dem Motto: Wenn schon kein Plan, dann wenigstens Geld einstellen.”
“In zweiter Beratung befassen wir uns wir jetzt mit dem Einzelplan des Bundeskanzlers. Darin sind viele Themenfelder enthalten, von Ostdeutschland bis Integration. Ich möchte zu Beginn auf die Kultur eingehen, Frau Roth. In den aktuell bewegten Zeiten sind die deutlichen Erhöhungen im Etat der Kulturstaatsministerin aus meiner Sicht ein wichtiges Zeichen. Deshalb, liebe Koalitionsfraktionen, betrachten Sie es jetzt einmal als positives Signal von uns, dass wir im Rahmen des Haushaltsverfahrens einigen Ihrer Projekte zugestimmt haben. Hier möchte ich die wichtige Digitalisierung der Dokumentation von NS-Verbrechen nennen oder den Amateurmusikfonds oder die Freiheits- und Einheitsdenkmäler in Berlin und Leipzig. An anderen Stellen, Herr Audretsch, konnten wir umso weniger zustimmen, gerade bei vermeintlich wohlklingenden Projekten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine verehrten Damen und Herren! Ich muss kurz auf den Kollegen Fricke eingehen. Herr Fricke, Sie haben hier gerade mehrere Papiere hochgehoben und uns vorgeworfen, wir würden nur Geld ausgeben. Ich weiß nicht, was Ihr Anliegen an dieser Stelle ist. Ist es tatsächlich Ihr Wunsch, dass wir die über 200 Anträge, die wir im Haushaltsausschuss gestellt haben, noch einmal als Änderungsanträge ins Plenum einbringen? Damit würden wir die Arbeit, die wir in den Ausschüssen machen, in den Plenarsaal verlagern. Auch da das alles Papier ist, wie Sie gerade richtig festgehalten haben, halte ich das nicht für sinnvoll. Wir haben als Fraktion diese Punkte gesetzt. Das sind wichtige Punkte, an denen wir etwas anders gemacht hätten. – Das müssen Sie nicht teilen.”
“Aber wir sollten hier in Anbetracht der großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, vielleicht nicht darauf verfallen, über Länderpolitik zu reden; denn das hier ist der Deutsche Bundestag, und alles andere kann dann in den Landtagen besprochen werden. Meine Damen und Herren, angesichts des ersichtlichen Handlungsbedarfs freue ich mich auf die vor uns liegenden Haushaltsberatungen. Ich möchte diese konstruktiv mit Ihnen angehen. Ich glaube, wir können an der Stelle gemeinsam viel erreichen. Wir werden uns natürlich weiterhin auch kritisch zu bestimmten Positionen äußern. Ich wünsche uns allen einen schönen Abend und gute Beratungen. Danke schön. Vielen Dank. – Als nächste Rednerin erhält das Wort Dr. Anja Reinalter für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Bitte geben Sie als Ampel und auch Sie, Frau Ministerin, denen eine Chance, zu arbeiten und Dinge voranzubringen. Im Haushaltsentwurf fehlt das schon viel erwähnte Startchancen-Programm. Dabei steht es im Koalitionsvertrag und wurde in einem Maßgabebeschluss der Ampelkoalition schon für den Haushalt 2023 gefordert. Auch das noch ausstehende schlüssige DATI-Konzept fehlt. Und ja, Frau Esdar, ich weiß, was konstruktive Oppositionspolitik ist. In den letzten Beratungen habe ich angemahnt, eine Sperre in Bezug auf die DATI zu setzen, und ich bin froh, dass wir das alle gemeinsam gemacht haben. Das ist konstruktive Oppositionspolitik.”
“Nein, liebe Ampel, es reicht nicht, dass man ein Forschungsschiff auf den Weg gebracht hat. Nein, Geld in einen Haushalt einzustellen, ist nicht „auf den Weg gebracht“. Dazu gehört eine Ausschreibung, dazu gehört sehr viel mehr, als einfach nur Geld in ein Schaufenster zu stellen. Ich freue mich, wenn wir irgendwann dieses neue Forschungsschiff haben; aber noch haben Sie leider nichts auf den Weg gebracht. Wenn ich jetzt mal an Ihren Ampelkoalitionsvertrag denke – wie wenig davon in den letzten Monaten umgesetzt worden ist, haben wir schon gehört –, muss ich sagen: Da gibt es ein Gesetzesvorhaben, das jetzt immer gelobt wird, nämlich die BAföG-Reform. Ich würde von einem Reförmchen sprechen; aber das ist das, was umgesetzt wurde. In dem Ministerium für Bildung und Forschung sitzen 1 400 Mitarbeiter.”
“Ich habe hier eine Ampelkoalition vor mir, die heute mal nicht miteinander gestritten, sondern viel auf der Vergangenheit abgeladen hat. Ich möchte aber zu Ihrem Einzelplan zurückkommen und frage mich, ob da immer Einigkeit zwischen Ihnen besteht. Ich frage zum Beispiel die Grünen – Sie haben ja noch die Chance, darauf zu antworten –: Was meinen Sie dazu, dass die Mittel für die Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung gekürzt werden? Ich kann auch die SPD fragen: Was sagen Sie dazu, dass für die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung rund 10 Millionen Euro weniger angesetzt sind? Und: Ist es vielleicht im Sinne der Grünen, schon zum wiederholten Male bei allen Titeln der Gruppe „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ zu kürzen?”
“Was die Installation von Solaranlagen oder von Heizungen, etwa Wärmepumpen, betrifft, stellen wir alle gemeinsam eines fest: Uns fehlen die Fachkräfte. An der Stelle spreche ich wieder als Vertreterin der Opposition, Frau Ministerin. Uns fehlen die Fachkräfte, uns fehlen die Auszubildenden; es fehlt an vielem in Deutschland. Und dann kann man natürlich eines nicht tun: Man kann nicht gerade in dem Bereich „Berufliche Bildung“ streichen, obwohl auch ich als Haushälterin weiß, dass Geld nicht alles ist. Man kann natürlich auch neue Strukturen schaffen, man kann Dinge anders angehen. Dass wir vor diesen Herausforderungen stehen, dass uns die Fachkräfte fehlen und dass uns die Auszubildenden fehlen, um für die Zukunft all das zu erreichen, was vielen von uns wichtig ist, ist, glaube ich, inzwischen jedem klar.”
“Wir schauen auf Ihren Entwurf und darauf, was anders gemacht werden kann. Im Gegensatz zu manchem Vorredner sehe ich zum anderen aber schon, dass wir diesen Haushalt in schwierigen Zeiten diskutieren; das sei einmal gesagt. Vielleicht gehen die Emotionen an dieser Stelle genau aus diesem Grund auch so hoch. Weil Oppositionsfraktionen gerne unterstellt wird, schon um des Kritisierens willen das Haar in der Suppe zu suchen, fange ich jetzt mal anders an und hebe den Konsens hervor. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass derzeit viel zu tun ist, um diese Herausforderungen zu meistern. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Verknappung bei den Energieträgern sind viele Anstrengungen nötig, gerade auch in der Umwelttechnologie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Frau Ministerin! Ich stelle fest, hier sind viele Menschen versammelt, die sich wirklich ernsthaft um das Thema „Bildung und Forschung“, Herr Jarzombek, bemühen, und uns allen tut diese Uhrzeit offensichtlich nicht besonders gut. Ich habe noch nie – und ich bin neben Ekin Deligöz wirklich die älteste Haushaltspolitikerin, die diesen Einzelplan betreut – so eine Debatte erlebt – die langjährigste, Entschuldigung –, und ich möchte jetzt zum Schluss etwas Ruhe in diese Debatte reinbringen. Am Anfang muss ich jetzt zum einen sagen: Auch wenn einige Vorredner versucht haben, die Bewährungsfrist der neuen Bundesregierung auszudehnen: Sie ist jetzt vorbei. Das ist der zweite Haushalt, den Sie vorlegen, Frau Ministerin, und natürlich schauen wir auf den Haushalt.”
“Saskia Esken hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Und der Bundesrechnungshof geht sogar davon aus, dass es noch teurer wird. Als Oppositionsfraktion und als neue Berichterstatterin in diesem Einzelplan frage ich schon seit längerer Zeit nach einem Berichterstattergespräch zu dem Thema. In den letzten Haushaltsberatungen war das nicht möglich. Ich danke aber Otto Fricke, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass wir morgen endlich ein Gespräch zum Thema Kanzleramt haben werden. Ich hoffe – für alle Parlamentarier an dieser Stelle –, dass nicht schon Fakten geschaffen wurden, die dann das Parlament zu Ende tragen muss. Meine Zeit reicht leider nicht, um auf den Ostbeauftragten und die Integrationsbeauftragte einzugehen, die auch anwesend sind, aber ich hoffe auf intensive Gespräche in den parlamentarischen Beratungen und wünsche uns allen dabei viel Erfolg. Vielen Dank.”
“Nachdem der Ansatz für Vertriebene im letzten Haushalt gekürzt wurde, sinkt er nun erneut um eine halbe Million Euro. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine Fehlentscheidung. Stattdessen investieren Sie in Ihr Lieblingsprojekt Green Culture, das Teil des auf über 15 Millionen Euro erhöhten Ansatzes für Nachhaltigkeit ist. Ich habe jetzt gehört, dass die Ampelkoalition viele Hilferufe der Filmindustrie erreichen. Dabei ist festzustellen, dass genau diese Branche, die gebeutelte deutsche Filmwirtschaft, durch das Green Shooting finanziell belastet wird. Ich zitiere den Geschäftsführer Björn Böhning, bis vor Kurzem noch beamteter Staatssekretär in Ihrer Bundesregierung, der sagt: Die aktuelle Kostenentwicklung in der Produktionsbranche in Deutschland ist alarmierend.”
“Da stellt sich mir und meiner Fraktion dann auch die Frage: Halten Sie es genauso wie mit der Anmerkung in der Kurzintervention, dass man beim Humboldt Forum kürzen muss, weil die wissenschaftlichen Beschriftungen nicht richtig sind? Wir kritisieren zudem, dass Sie mit zweierlei Maß messen und bei Ihnen Erinnerungskultur nicht überall gleichbehandelt wird. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist wichtig; aber auch die Ansätze der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden gekürzt. Da fragt man sich schon, ob diese Themenfelder für Sie nicht die Bedeutung haben wie für uns als Unionsfraktion. Leider ist Ihnen auch das Thema Vertriebene weniger wert, obwohl Flucht und Vertreibung in diesen Monaten aktueller denn seit langer Zeit sind.”
“Aber ich möchte auf einige Kürzungen im Etat Kultur eingehen, bei denen man sich als Opposition zu Recht fragen kann: Wie kam es dazu? Der Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist um 12 Millionen Euro gekürzt. Vielleicht können Sie, Frau Roth, uns gleich eine Antwort darauf geben, wie es dazu kam. Dann bin ich noch über eine Zahl gestolpert. In der letzten Debatte zum Haushalt hatten wir hier eine Diskussion – es gab auch eine Kurzintervention –, in der es um eine Kürzung beim Humboldt Forum ging. Da gab es doch tatsächlich die These, dass gekürzt wurde, weil man mit wissenschaftlichen Beschriftungen an den Exponaten nicht zufrieden ist. Und jetzt stelle ich fest: Diese Kürzung haben Sie nicht zurückgenommen, Frau Kulturstaatsministerin.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte kurz auf die Anmerkung von meinem Kollegen Fricke eingehen. Ich muss schon sagen: Die These, dass ein Ministerpräsident seine klebrigen Finger verliert, wenn er Bundeskanzler wird, halte ich für steil; aber wir können ja mal schauen, ob das tatsächlich so ist, lieber Otto. Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich aber als Erstes auf den Bereich Kultur eingehen. Nachdem die Bundesregierung nun neun Monate arbeitet, muss man sagen: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Das ist so. Ich möchte jetzt nicht auf die Debatte zur Documenta, die wir in den Medien verfolgen konnten, eingehen; das macht meine Kollegin Schenderlein gleich.”
“Ich glaube, es tut allen gut, wenn wir uns noch mal unseren Antrag hinsichtlich der Erstellung von Gutachten zur Alphabetisierung von Menschen in der schulischen Ausbildung anschauen, weil es einfach nicht sein darf, dass Kinder unser Schulsystem verlassen, ohne alphabetisiert zu sein. Weil der Antrag auf Gutachten zur Alphabetisierung leider von Ihnen abgelehnt worden ist und unsere Anträge zur beruflichen Bildung abgelehnt worden sind, können wir den Kurs der Koalitionsfraktionen nicht mitgehen und werden Ihren Haushalt ablehnen. Danke schön. Der Kollege Christoph Meyer, FDP-Fraktion, hat das Wort.”
“Wissenschaftler sind wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir Politiker haben. Aber ohne Fachkräfte bauen wir keine Häuser und werden auch die energetische Sanierung der Gebäude nicht voranbringen. Wir als Unionsfraktion würden uns deshalb von Ihnen wünschen – wir haben dazu auch diverse Anträge eingebracht –, dass Sie die Bedeutung der dualen Ausbildung wieder auf das Niveau heben, das wir in unserem Entwurf des Haushaltes im letzten Jahr hatten. Dann bleibt mir noch ein Thema, das mir als Lehrerin sehr am Herzen liegt: die Alphabetisierung. Wir haben in diesem Bereich echten Aufholbedarf in Deutschland. Jedes Jahr investieren wir als Bund Geld in die Alphabetisierung von Erwachsenen.”
“Wie wichtig dieser ist, zeigte in den letzten Tagen die Veröffentlichung des MINT-Frühjahrsreports. Dabei geht es um die schulische Wissensvermittlung in Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Doch nicht nur im MINT-Bereich gibt es Defizite, auch das Handwerk in Deutschland schlägt Alarm, da es an Fachkräften mangelt und Ausbildungsberufe besser gefördert werden müssen. Sehr bedauerlich finden wir deshalb die Kürzungen bei der beruflichen Bildung; denn wir sehen es als enorm wichtig an, Fachkräfte für unser Land zu haben. Es ist auch ein falsches Signal; denn der Fachkräftemangel gefährdet viele Projekte der Koalition. Wenn die Fachkräfte im Handwerk fehlen, dann sind die groß angekündigten Vorhaben wie Energiewende, Wohnungsbau und viele andere Projekte nicht umsetzbar.”
“Außerdem haben Sie unseren Antrag für einen Wettbewerb „Grüne Landwirtschaft – Innovative Lebensmittelproduktion“ abgelehnt. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine hätten wir es natürlich gut gefunden, wenn Sie diesem innovativen Ansatz gefolgt wären. Der dritte Antrag handelt von Fusionstechnologien. Es geht dabei um Energieerzeugung durch Kernfusion. Ich denke, das ist ein so wichtiges Thema. Angesichts der vielen Debatten, die sich um die Energieversorgung ranken, sollten wir in Zukunft alle gemeinsam darauf achten, dass wir gerade im Bereich Fusionstechnologie etwas machen. Die Ampel hat da in den Haushaltsberatungen Mittel gestrichen. Ich glaube, wenn wir uns das gemeinsam noch einmal genauer angucken, können wir da für die Zukunft unseres Landes einiges erreichen. Blicken wir auf den Bereich Bildung.”
“Es ist gut, dass wir die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber der Exekutive so selbstbewusst betonen. Das können wir natürlich am besten alle gemeinsam. Im Bereich Forschung empfinden wir es aber natürlich als bedauerlich, dass Sie als Ampelkoalition unseren Ideen zu drei aus unserer Sicht wichtigen Wettbewerben nicht gefolgt sind. Zum einen hatten wir den Start eines Wettbewerbs „Neue Therapieansätze gegen Autoimmunerkrankungen“ im Ausschuss beantragt. Bei diesen Erkrankungen handelt es sich zum Beispiel um Fehlsteuerungen des Immunsystems von Typ‑1-Diabetes bis Rheuma. Viele Menschen sind davon betroffen. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich da so verhielten wie bei der DATI und in Zukunft einen unserer Anträge übernehmen würden.”