Kerstin Radomski
CDU/CSU · Germany
“Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen.”
“Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet.”
“Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet.”
“Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen.”
The complete record
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“Schon bei der Einbringung des Haushalts haben wir als Unionsfraktion hier im Plenum das Fehlen eines schlüssigen Konzepts kritisiert, das bei einer Summe von 15 Millionen Euro aus unserer Sicht zwingend notwendig ist. CDU und CSU haben dann einen Antrag für eine Sperre der DATI-Haushaltsmittel eingebracht, die nur durch das Parlament aufgehoben werden kann. Wir freuen uns, dass die Ampelkoalition nach einer Ablehnung unseres Antrags dann doch dazu übergegangen ist, einen eigenen Antrag mit ähnlicher Wortwahl einzubringen, dem wir dann natürlich gerne zugestimmt haben. Unsere Zustimmung galt in den Haushaltsberatungen auch den Sperren im Kontext der Agentur für Sprunginnovationen, der Helmholtz-Gemeinschaft und dem Berliner Institut für Gesundheitsforschung.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor der Verabschiedung des Einzelplans 30 – Bildung und Forschung – blicken wir in dieser Debatte auf ganz zentrale Politikfelder für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Dabei ist es unsere Aufgabe, das Bildungs- und Wissenschaftssystem immer wieder aufs Neue zukunftsfest zu machen. Es wird ein stabiles Fundament von guter schulischer Bildung und beruflicher Bildung vor Ort gebraucht, bis hin zu exzellenter Wissenschaft, die auch im weltweiten Vergleich vorne mitspielt. Damit dies weiterhin gelingt, haben Sie unter anderem die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation, die DATI, ins Leben gerufen.”
“Vielen Dank, Herr Audretsch, für Ihre Anmerkung. – Ich glaube, dass mit Geldstreichen Dialog nicht möglich wird. Ich glaube, das ist eine unterschiedliche Herangehensweise. Sie bemängeln, dass die Beschriftungen im Humboldt Forum Ihren Ansprüchen an dieser Stelle nicht entsprechen. Ich konnte gestern tatsächlich nicht alle lesen. Ich glaube, man braucht viele Tage, um sich jedes Detail anzuschauen. Aber dann muss man in den Dialog gehen mit den Wissenschaftlern vor Ort und auch mit den Ländern, die da betroffen sind, um zu erfahren, ob die das genauso sehen. 5 Millionen Euro zu streichen, um Dinge zu erpressen, ist für mich der falsche Weg der politischen Auseinandersetzung; aber jeder wählt da seinen eigenen Weg. Ich denke, wir kommen da sicherlich alle gemeinsam zu einer guten Lösung. Für die SPD-Fraktion spricht nun Dr. Wiebke Esdar.”
“Denn Vertreibung findet nicht nur heute statt; Vertreibung gab es in vielfältiger Art und Weise, und wir haben in diesem Bereich eine große Verantwortung. Wir werden alle Maßnahmen kritisch begleiten. Ich möchte aber auch allen Kollegen des parlamentarischen Bereichs für die guten Beratungen danken und hoffe auf einen guten Verlauf der nächsten Haushaltsberatungen, die schon bald anstehen. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Audretsch das Wort.”
“Die Ampel hat gerade in Zeiten, in denen Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen und voller Ängste sind, im Grunde genommen den Menschen die Projektfördermittel gekürzt, für die die deutschen Heimatvertriebenen stehen; 1 Million Euro wurden gekürzt. Wenn das oder das Umschichten von Geld in neue Erinnerungspolitik Ihre neue Erinnerungskultur ist, dann finde ich das wirklich schwierig. Dabei kommen gerade viele ältere Menschen inzwischen angesichts der Bilder, die sie im Fernsehen sehen, mit ihren Ängsten nicht mehr klar. Es kommen die Ängste aus ihrer Kindheit und Jugend hervor, und das scheinbar Bewältigte bricht wieder auf. Ich finde, wir als Parlamentarier müssen da gemeinsam zusammenstehen, und ich fordere Sie auf, im nächsten Haushaltsentwurf dieses Geld wieder draufzulegen.”
“Ich habe es im Ausschuss schon gesagt: Eine Sperre der politischen Gremien führt nicht zu einer Reform, für die die Politik an der Stelle nicht verantwortlich ist. Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der bei den selbsternannten Progressiven leider häufig als antiquiert und als Auslaufmodell abgetan wird: das Schicksal der Vertriebenen und ihr lebenslanges Trauma. Es wurde heute viel der Begriff „Erinnerungskultur“ bemüht, und es wurde sogar von „neuer Erinnerungskultur“ gesprochen. Ich finde es wichtig, dass wir auch nicht die Teile unserer gemeinsamen Geschichte vergessen, die unserer Erinnerungskultur entsprechen.”
“Wir alle sollten dafür eintreten, dass dieses Zukunftsprogramm auch weiterhin Bestand hat. Blicken wir auf das neue Humboldt Forum in Berlin. Im Rahmen der Einbringung des Etats habe ich dazu aufgerufen, sich noch stärker mit diesem jungen Ort auseinanderzusetzen. Wir als zuständige Unionsabgeordnete haben gestern diesen Ort besucht. Ich weiß, viele von uns waren auch schon vorher einmal einzeln dort. Wir möchten, dass sich das Humboldt Forum zu einem Ort entwickelt, wo den Kulturen ganz im Sinne der Aufklärung und Weltoffenheit eine Bühne geboten wird. Deshalb haben wir natürlich der Kürzung des Etats nicht zugestimmt, die die Ampelkoalition vorgenommen hat. Auch der Sperre des Geldes für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz von 6 Millionen Euro konnten wir nicht zustimmen, weil das dringend benötigtes Geld ist.”
“Es ist für uns gemeinsames Interesse und Verpflichtung, das Engagement und die Arbeit der vielen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen, auch im Sinne des immateriellen Kulturerbes. Wenn möglichst viel Geld konkret bei 11 000 Vereinen im ganzen Land ankommt, dann landet es in der Herzkammer der Musiklandschaft statt nur bei Spitzengremien oder Dachorganisationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Förderung des „Zukunftsprogramms Kino“ wurde um 10 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben. Wir haben diesem Ampelantrag zugestimmt; denn er entspricht unseren Forderungen, und deshalb ist er gut. Das Programm wurde 2020 von der damaligen Staatsministerin Monika Grütters ins Leben gerufen. Besonders Kinos, die ihre strukturellen oder kulturellen Funktionen an ihrem Standort erfüllen, wollen wir stärken.”
“Die Parlamentarier der Ampelkoalition haben das gemacht und haben mehr Geld für den Presserat zur Verfügung gestellt. Ich möchte aber heute Projekte hervorheben, die konkreter, vor allen Dingen näher bei den Menschen wirken, und erklären, wie wir Sie dabei unterstützen können, kulturelle Dinge zu machen. Wir haben gefordert, dass ehrenamtliche Chöre und Orchester vor Ort unterstützt werden. Der Amateurmusikfonds sollte von uns aus mit 10 Millionen Euro ausgestattet werden; denn Amateurmusik ist das Fundament unseres kulturellen Lebens, auch in ländlichen Regionen. Damit heben wir ein Engagement von 14 Millionen Freizeit- und Laienmusikern in Deutschland hervor und treten zugleich für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sowie für die Stärkung des Gemeinwesens ein.”
“Nachdem der Kulturetat in der Amtszeit von Staatsministerin Monika Grütters um mehr als zwei Drittel aufgewachsen ist, legen Sie immerhin noch 7 Prozent drauf. Das entspricht nicht dem Steigerungsvolumen der letzten acht Jahre, aber wir sehen Ihr Zeichen des guten Willens an dieser Stelle. Zugleich kritisieren wir, dass Sie so wenig aus dem Geld machen, und hätten doch deutlich mehr Mut erwartet. Ihr Ansatz „Green Culture“ soll innovativ klingen, ist aber vor allen Dingen ideologiebeladen. Wenn Sie, Frau Roth, fragen, was man für die Pressefreiheit tun kann – Sie befinden sich ja als Bundesregierung mit dem Finanzministerium sozusagen schon in den Haushaltsberatungen für den Herbst –, dann rate ich Ihnen, doch etwas für den Presserat zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstmals seit dem Regierungswechsel soll der Haushalt des Einzelplans 04 verabschiedet werden. Von der Kultur- über die Integrationspolitik, die Anliegen der Vertriebenen bis hin zum Ostbeauftragten geht es in diesem Einzelplan tatsächlich um wichtige Themen für unser Land. Wir alle sind mit großen Kraftanstrengungen um das bemüht, was gerade in den aktuell bewegten Zeiten unsere Verantwortung fordert, insbesondere unsere Verpflichtung im Sinne unseres kulturellen Erbes. Deshalb erkennen wir als Opposition, wie die Regierungskoalition die Bemühungen ihrer Vorgänger auch in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen versucht.”
“Diese soll marktverändernden Forschungsergebnissen und Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Dass Sie diese Einrichtung würdigen und die Mittel auf 97 Millionen Euro erhöhen, begrüßen wir. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, auf das gemeinsame Tun für eine bessere Zukunft in Deutschland, und ich setze auf das parlamentarische Verfahren und vor allen Dingen auf die Abgeordneten der Ampelkoalition, dass sie etwas für den Forschungsstandort Deutschland tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Radomski. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion, der ebenfalls seine erste Parlamentsrede hält.”
“Ich kann für unsere Fraktion sagen – ich hoffe auch, dass die Koalition diesen Anspruch hat –: Es reicht uns nicht, dass ein FDP-Finanzminister darüber entscheidet, ob das Konzept der FDP-Bildungs- und Forschungsministerin schlüssig ist. Wir erwarten, ehrlich gesagt, auch von der SPD und von den Grünen eine Anstrengung dafür, dass es zu einer qualifizierten Sperre kommt. Das bedeutet – für alle Nichthaushälter –, dass dieses Konzept im Haushaltsausschuss und damit auch von Parlamentariern beraten wird. Wir werden den entsprechenden Antrag einbringen – das wird Sie nicht wundern –, und wir freuen uns natürlich, wenn die Koalition ihn unterstützt. Als Opposition kann man aber auch loben, wenn es angebracht ist. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Bundesagentur für Sprunginnovationen ins Leben gerufen.”
“Der Regierungsentwurf bleibt leider deutlich hinter den Ankündigungen zurück, was sich auch bei der geplanten Deutschen Agentur für Transfer und Innovation zeigt. Statt der – wie man hörte – von den Verhandlern vorgesehenen 50 Millionen Euro in diesem Jahr für den Aufbau soll es nun weniger als die Hälfte geben. Die Regierung hat die Ansätze für DATI und Transfer leider auf Kreisliganiveau ausgestattet statt auf Bundesliganiveau. Zusätzlich sollen bis zur Vorlage eines schlüssigen Konzepts 15 Millionen Euro auch noch gesperrt sein. Meine Damen und Herren, dann sind wir also sehr gespannt auf das schlüssige Konzept.”
“In der Titelgruppe 40 „Nachhaltigkeit, Klima, Energie“ reduzieren Sie den Ansatz der Vorgängerregierung um ganze 175 Millionen Euro. Und auch in den Sozial- und Geisteswissenschaften – ein besonders wichtiges Thema für die SPD – kommt es zu Kürzungen um 3 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, die Reden der letzte Tage, vor allen Dingen die der Koalitionäre, lassen anderes erwarten als eine Kürzung in dem als so wichtig adressierten Bereich „Klima und Energie“. Aber offensichtlich ist neben vielen Umschichtungen einfach kein Geld da, um die angedachten Projekte zu finanzieren. Ebenso sind wesentliche Projekte des Koalitionsvertrags nicht finanziell im Regierungsentwurf unterlegt. Wo sind die finanziellen Mittel für das Programm „Startchancen“? Wo findet sich Ihr Lebenschancen-BAföG?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin! Heute starten wir die Beratungen des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2022. Wir tun das mitten in einer bewegten Zeit, über der der Begriff „Zeitenwende“ schwebt. Deshalb sind Bildung und Forschung, über die wir heute sprechen, ein so wichtiges Politikfeld, wenn nicht sogar, würde ich sagen, das wichtigste, damit wir wie auch unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft haben. In Zeiten der Veränderung ist ein solides Fundament umso wichtiger, damit wir nicht als Getriebene in die Zukunft gehen, sondern als Gestaltende, Aktive und Innovative. Blicken wir auf den vorliegenden Regierungsentwurf. Im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf schrumpfen hier die Ausgaben für Forschung um 169 Millionen Euro. Und nicht nur das!”
“Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. – Es steht hier direkt in Berlin, es ist eröffnet, es ist einen Besuch wert. Ich freue mich auf die Verhandlungen und danke für die Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich melde mich zurück; es gibt wieder Verstärkung im Präsidium. – Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort der fraktionslose Matthias Helferich.”
“Kunst lebt von Freiheit der Gedanken und Ferne von Ideologie. Wer Ihren Koalitionsvertrag aufmerksam liest, kommt unweigerlich zu dem Gedanken, dass die dort erwähnte Green Culture ein wenig mehr ideologiebeladen ist, als Sie es zugeben. Deshalb lautet mein Appell an Sie: Lassen Sie sich nicht zu sehr von den hauptstadtzentrierten Debatten vereinnahmen, die vom Rest ablenken! Das Wohl unserer Künstlerinnen und Künstler hängt nicht von aufgeregten Kritikern des Kreuzes auf der Kuppel des Humboldt Forums ab, sondern davon, ob die soziale Situation von Kulturschaffenden verbessert wird, und dies gerade auch in der Fläche Deutschlands. Kommen Sie bitte zum Schluss. Für uns ist es wichtig, dass Sie sich konkret bemühen. Deshalb: Treten Sie in Kontakt mit den Kulturschaffenden, auch in Ihrem größten Projekt im Einzelplan, dem Humboldt Forum!”
“Sinnvoll finde ich deshalb, dass Sie auch hier Projekte und Förderungen der Vorgängerregierung weiterführen und wie schon geplant finanziell aufwachsen lassen. Dazu gehören zum Beispiel die auch von Ihnen erwähnte Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit einem Aufwuchs von 5,7 Millionen Euro und die Deutsche Welle mit 13,5 Millionen Euro zusätzlicher Unterstützung. Die noch von der Großen Koalition initiierte „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ wurde jetzt erstmals als Institution in den BKM-Haushalt aufgenommen. Bei ihrer Gründung war uns wichtig, das Bewusstsein insbesondere der jüngeren Generation für den Wert der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu schärfen. Trotz aller anerkennenden Worte möchte ich betonen, dass wir als Opposition Ihre Arbeit wachsam und kritisch begleiten.”
“Ich möchte mich in meiner Rede aber auf die Kultur konzentrieren und freue mich, dass die Kulturstaatsministerin schon vor mir einige Akzente gesetzt hat. Die im Entwurf vorgesehenen 2,1 Milliarden Euro sind ein Zeichen dafür, dass der Bund die Kultur in angespannten Zeiten auch finanziell würdigt; das muss man sagen. Der Entwurf steht damit auch hier in der Tradition der bisherigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters, in deren Amtszeit der Etat erstmals die 2‑Milliarden-Euro-Grenze überstieg, 2021 ergänzt um 1 Milliarde Euro für das Konjunktur- und Rettungsprogramm „Neustart Kultur“, das viele Kulturschaffende durch die Pandemie gebracht hat. Für uns hier im Bundestag gilt: Es ist gut, dass wir bei diesem Etat mehr als in anderen Bereichen fraktionsübergreifend an einem Strang ziehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Bundeskanzlers, auch „Einzelplan 04“ genannt, umfasst viele wichtige Bereiche, von der Kontrolle der Nachrichtendienste bis zur Integration. Sehr geehrte Kollegin Gambir und Herr Audretsch, ich möchte auf die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration eingehen. Wenn Sie sich diesen Bereich im Bundeskanzleramt genau ansehen, können Sie feststellen, dass zwischen dem ersten und dem jetzt vorliegenden zweiten Regierungsentwurf im Grunde genommen keine Unterschiede vorhanden sind. Obwohl: Mir fällt auf, es gibt einen kleinen Unterschied. Unsere Integrationsstaatsministerin hat bei den Maßnahmen gegen Rassismus ganze 10 Millionen Euro in den ersten Regierungsentwurf geschrieben. Jetzt sind wir bei 8 Millionen Euro.”