Martin Rosemann
SPD · Germany
“Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumsp…”
“Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.”
“Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.”
“Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht.”
“Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren. Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist.”
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“Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumspaket zum Thema Bürgergeld ist, insbesondere hinsichtlich der dort vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Mitwirkungspflichten, und dass ich Ihnen wahrheitsgemäß – Vielen Dank für Ihre Frage. – geantwortet habe, dass die FDP mir einen Tag vorher mitgeteilt hat, – Vielen Dank! – dass sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, über diese zu verhandeln? Herr Minister.”
“Zum Schluss, meine Damen und Herren: Respekt gegenüber Arbeit zeigt sich auch bei der Rente – auch der für die junge Generation. Deshalb werden wir das Rentenniveau stabilisieren – auch das für die junge Generation. Das ist ein Kernversprechen in unserem Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir auch weitere Verzögerungen nicht akzeptieren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Das kommt jetzt. Punkt! Auch das ist eine Frage von Verantwortung. Nächster Redner ist der Kollege Matthias W. Birkwald aus der Gruppe Die Linke.”
“Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren. Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie. Es geht um gute Löhne, es geht um gute Arbeitsbedingungen und ordentliche Betriebsrenten. Das alles gibt es nur mit mehr Tarifbindung. Auch da müssen wir mehr wollen. Es ist doch ein Skandal, dass die Tarifbindung in Deutschland gerade mal bei gut 50 Prozent liegt. Österreich und die Skandinavier kommen auf über 80 Prozent; das können auch wir schaffen. Deswegen bin ich so dankbar, dass Hubertus Heil hier das Tariftreuegesetz vorgelegt hat.”
“Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe. Der Haushalt, meine Damen und Herren, muss die Jobcenter in die Lage versetzen, dieses Versprechen umzusetzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Arbeit ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Arbeit verdient Respekt, und Arbeit muss den Unterschied machen. Auch das ist unser Anspruch als Sozialdemokratie in Deutschland. Deshalb haben wir den Mindestlohn eingeführt. Wir waren das, wir Sozialdemokraten! Deshalb haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Das waren auch wir, wir Sozialdemokraten! Und wir sind auch diejenigen, die darauf achten werden, dass der Mindestlohn weiterhin ordentlich steigt.”
“Das Bürgergeld, meine Damen und Herren, dem auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zugestimmt hat, einschließlich aller Vorredner, ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern das Versprechen, dass alle die notwendige Unterstützung bekommen, um die Hürden zu überwinden, die der Integration in Arbeit entgegenstehen – bei der Qualifikation, bei der Gesundheit, bei der Kinderbetreuung oder bei der Sprache. – Sie erzählen immer diese Geschichte, dass es mehr Arbeitslose gibt. Ich dachte, wir, die wir die Ukraine unterstützen, wären hier auch gemeinsam in der Verantwortung, dass Menschen, die vor diesem Krieg geflüchtet sind, hier eine Perspektive haben.”
“Der Haushaltsentwurf ist dafür eine gute Grundlage; aber er reicht nicht aus. Es ist unsere Verantwortung als Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, den Haushalt im parlamentarischen Verfahren auch unter schwierigen Bedingungen besser zu machen. Denn wir haben den Anspruch an die Arbeitsmarktpolitik, dass wirklich alle Potenziale genutzt werden und alle einen produktiven Platz bekommen: Frauen, Ältere, Menschen mit Handicaps, Langzeitarbeitslose, junge Leute, Flüchtlinge. Deshalb wollen wir, dass alle Arbeitsuchenden im Sinne eines Rechts auf Arbeit ein passendes Angebot bekommen.”
“Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Das ist unsere Verantwortung, und deswegen danke ich dem Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dafür, dass sie vor Ort waren und tätig sind. Meine Damen und Herren, in den kommenden Monaten werden wir Arbeit in den Mittelpunkt stellen. Das gilt für die Beratungen zu diesem Haushalt genauso wie für die Beratungen zum Wachstumspaket. Dass beides diesem Parlament so vorliegt, zeigt die Verantwortungsbereitschaft und die Handlungsfähigkeit der Koalition. Unser Maßstab als SPD-Bundestagsfraktion ist die Schaffung und Sicherung von Arbeit und die Integration in gute und nachhaltige Arbeit.”
“Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht. Deshalb stehen für uns jetzt auf der Tagesordnung gute Löhne und mehr Tarifbindung, sichere Renten, auch für die junge Generation, Impulse für Wachstum und einen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt und die Sicherung der Industriearbeitsplätze überall im Land – sei es bei der Meyer Werft, bei VW, bei thyssenkrupp, bei ZF oder sonst wo. Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz, wir stehen an der Seite der betroffenen Belegschaften. Das ist jetzt unsere gemeinsame Verantwortung, und wir erwarten, dass die Strukturveränderungen vom Management gemeinsam mit den Beschäftigten auf Augenhöhe sozialpartnerschaftlich angepackt werden.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist. Das gilt auch für die heutige Zeit angesichts der Zeitenwende, angesichts der Herausforderung, den Strukturwandel zu gestalten, und angesichts der Herausforderung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern und zu stärken. Arbeit, meine Damen und Herren, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Die Politik der SPD war, ist und bleibt immer, die Arbeit in den Mittelpunkt zu stellen. Die Politik der SPD war, ist und bleibt eine Politik für Arbeit.”
“Mit Maßnahmen zum inklusiven Arbeitsmarkt arbeiten wir daran, dass die Ressource Menschen mit Handicap endlich genutzt wird. Mit der Weiterbildungsförderung arbeiten wir daran, dass im Strukturwandel niemand verloren geht. Mit dem höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung und besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten – Herr Kollege. – bei Bürgergeld und Kindergrundsicherung sorgen wir dafür, dass sich Arbeit auch mehr lohnt, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz dafür, dass wir ein attraktives Einwanderungsland sind. Herr Kollege, sind Sie so nett und kommen zum Ende. Von Ihnen brauchen wir mit Sicherheit keine Nachhilfe. Vielen Dank. Für die AfD hat Gerrit Huy das Wort.”
“Deshalb wissen wir, dass es auf den Arbeitsmarkt ankommt, dass Arbeitsmarktpolitik entscheidend ist, dass gute Arbeitsmarktpolitik gute Rentenpolitik ist und dass es uns vor allem gelingen muss, die Fachkräftelücke zu schließen, die entsteht, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Deswegen hat die Ampel ihre Fachkräftestrategie angepackt. Mit der Ausbildungsgarantie sorgen wir dafür, dass mehr junge Leute eine Perspektive bekommen. Mit weiteren Investitionen des Bundes in die Kinderbetreuung sorgen wir dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser wird. Wir sorgen dafür, dass sich die Beschäftigung von Älteren lohnt. Wir sorgen mit mehr Prävention und Reha dafür, dass mehr Beschäftigte das Rentenalter gesund erreichen.”
“Vor zehn Jahren rechnete man mit knapp 35 Millionen Beschäftigten. Tatsächlich sind es heute mit 40 Millionen rund 5 Millionen mehr. Das liegt an der zunehmenden Erwerbsbeteiligung von Frauen, daran, dass mehr Ältere arbeiten und dass sich das tatsächliche Rentenzugangsalter erhöht hat. Es liegt an der Zuwanderung, meine Damen und Herren. Der Anstieg der Beschäftigung in den letzten Jahren geht nämlich ausschließlich auf Ausländer zurück. Und er geht übrigens auch auf die zurück, die vor Krieg und Verfolgung zu uns geflüchtet sind und heute überwiegend in den Arbeitsmarkt integriert wurden.”
“Vor allem aber wissen wir heute, dass das Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern in den kommenden Jahren sehr viel besser sein wird, als das noch vor zehn oder 15 Jahren prognostiziert worden ist. 2009 hat die damalige Regierung für 2023 einen Rentenbeitragssatz von 20,6 Prozent vorausgesagt. Tatsächlich liegt er seit Jahren stabil bei 18,6 Prozent. Und die Beitragssätze zur Sozialversicherung liegen heute bei knapp 41 Prozent. Um die Jahrtausendwende, nach 16 Jahren Kohl, lagen sie bei rund 42 Prozent, obwohl die Altersstruktur günstiger und die Lebenserwartung damals niedriger war. Das, meine Damen und Herren, liegt an der guten Arbeitsmarktentwicklung und daran, dass wir heute die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung haben, die es in Deutschland jemals gab.”
“Das, meine Damen und Herren, ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Deshalb geht die SPD, geht diese Regierung einen anderen Weg. Während Sie die gesetzliche Rente schlechtreden, sorgen wir dafür, dass sich auch die Jungen darauf verlassen können, dass die gesetzliche Rente das tragende Fundament der Altersvorsorge bleibt. Wir sichern das Rentenniveau langfristig auch für die junge Generation. Wir sorgen dafür, dass auch die heute jungen Beschäftigten sich darauf verlassen können, dass die Renten mit den Löhnen steigen werden. Und ja, meine Damen und Herren, es ist eine Herausforderung, dass in den kommenden Jahren die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Mit dem Generationenkapital werden wir für eine Entlastung der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sorgen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Kollegin Tina Rudolph wird fachkundig noch mehr zur Gesundheitspolitik sagen. Ich will bei der Rente weitermachen. Sie von der CDU/CSU haben in 16 Jahren Regierungsverantwortung die Bevölkerung im Unklaren darüber gelassen, wie Sie sich die Zukunft der Altersvorsorge eigentlich vorstellen. Wir konnten uns in der Großen Koalition trotz gemeinsamer Rentenkommission nicht auf Haltelinien für das Rentenniveau verständigen, weil Sie sich geweigert haben, sich an der Stelle festzulegen. Das neue Grundsatzprogramm der CDU schafft hier mehr Klarheit. Zusammengefasst wollen Sie, dass die jüngere Generation länger arbeiten muss, und zwar alle länger als 67, höhere Beiträge zahlen muss und dafür dann noch ein geringeres Rentenniveau herausbekommt.”
“Herr Kollege Sorge, ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie offensichtlich nicht einmal wissen, dass Ihr Kollege Hermann Gröhe der für die Sozialpolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist und Sie nun eine Große Anfrage zur Finanzsituation der sozialen Sicherungssysteme gemacht haben. Ich kann nur sagen: Sie sollten, nachdem in den letzten Wochen, in den letzten Tagen die Verantwortung von Jens Spahn im Zusammenhang mit Maskendeals noch einmal ganz deutlich geworden ist – vermutlich ist ein Schaden von über 2 Milliarden Euro entstanden, ein Schaden für die Steuerzahler, den Ihr Herr Spahn zu verantworten hat –, an der Stelle ganz schön ruhig sein, Herr Sorge.”
“– Mich würde einmal interessieren, ob Ihnen vielleicht entgangen ist, dass die Kollegen Spahn und Gröhe, die Sie hier adressieren, seit dieser Legislatur überhaupt nicht mehr im Gesundheitsbereich tätig sind. Das ist der erste Punkt. Weil Sie darüber sprechen, dass bestimmte Kolleginnen und Kollegen angesichts der Wichtigkeit der Debatte hier anwesend sein sollten, würde ich gern von Ihnen wissen, wo sich denn Ihr geschätzter Herr Bundesgesundheitsminister – der aktuelle heißt Karl Lauterbach – gerade jetzt befindet. Sie sagen, dieses Thema sei so wichtig. Aber er ist hier offensichtlich verschütt gegangen. Vielen Dank.”
“Hermann Gröhe und sein Nachfolger Jens Spahn haben im Bundesgesundheitsministerium eine Politik gemacht nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Meine Damen und Herren, da sind Spahns Maskendeals ja nur der Gipfel des Eisbergs. Sie haben einen Reformstau hinterlassen, den Karl Lauterbach jetzt wegräumen muss. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass das Gesundheitssystem ineffizient geworden ist, wir zwar viel Geld investieren, aber nicht besonders viel herauskommt, was wir ja an der Lebenserwartung sehen, die im internationalen Vergleich in Deutschland nicht so steigt. Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sorge zulassen? Gerne. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Kollege Rosemann.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Monstadt, es ist ja interessant, dass sich die Union plötzlich Sorgen um die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme macht. Interessant ist übrigens auch, dass Sie in Ihrer Rede keinen einzigen konkreten Vorschlag gemacht haben, wie Sie sich die nachhaltige Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vorstellen. Nicht überraschend ist aber, dass in Ihren Reihen, die ja doch recht spärlich besetzt sind – „großes“ Interesse am Thema; Sie haben die Debatte über dieses Thema ja auch zweimal verschoben; so wichtig scheint es Ihnen dann doch nicht zu sein –, auffällt, dass die Herren Gröhe und Spahn fehlen. Die interessieren sich nicht dafür. Dabei hätten sie allen Grund; denn Herr Gesundheitsminister a. D.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Professor Enzo Weber vom IAB wurde hier eben aus den Reihen von CDU/CSU als Kronzeuge gegen das Bürgergeld aufgefahren. Ich möchte mal aus einem Interview zitieren, das Herr Weber dem Magazin „Focus“ gegeben hat. Da hat er gesagt: „Das Bürgergeld ist grundsätzlich sinnvoll und kam zum richtigen Moment. Es setzt auf Qualifizierung, berufliche Entwicklung und Kooperation auf Augenhöhe. Das brauchen wir in einer Zeit, in der die Arbeitskräfte knapp sind und sich die Anforderungen mit der wirtschaftlichen Transformation verändern.“ Ende des Zitats. Würden Sie mir zustimmen, dass Herr Weber offensichtlich nicht der Meinung ist, dass das Bürgergeld falsch ist?”
“In diesen Sozialstaat investieren wir und damit in die Köpfe und die Hände in Deutschland, die wir so dringend brauchen. Und damit investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in unsere Demokratie. Denn gerade in dieser Woche wird uns allen wieder klar: Diese unsere Demokratie ist ein so hohes Gut! Und Demokratie gibt es nicht umsonst. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und während Sie als Union wollen, dass die Leute immer länger arbeiten müssen, werden wir das Rentenniveau stabilisieren. Das ist der Unterschied. Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen und sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Das ist Respekt vor Lebensleistung, meine Damen und Herren. Während Ihr Oppositionsführer Friedrich Merz den hart arbeitenden Menschen in Deutschland erklärt, sie würden in einem Freizeitpark leben, machen wir Politik für die arbeitende Mitte in Deutschland. Wir sorgen dafür, dass sich gerade auch die arbeitende Mitte weiterhin auf den Sozialstaat verlassen kann, auf einen Sozialstaat, der die Schwachen schützt und Arbeit belohnt, vor allem aber auf einen Sozialstaat, der Menschen befähigt und unterstützt.”
“Dabei haben Sie dem Bürgergeld selber zugestimmt. Und es ist, Herr Stracke, noch gar nicht so lange her, da haben gerade Sie, Sie persönlich, Stephan Stracke, angesichts der Inflation gefordert, endlich das Bürgergeld zu erhöhen. Da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, Herr Stracke. Erinnern Sie sich an die Ausschusssitzung am 22. Juni 2022 oder an die Plenardebatte am 10. November 2022? Da haben Sie jeweils eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate gefordert. – Ich habe die Protokolle hier, Herr Stracke. – So schnell wechseln Sie Ihre Meinung. Sie sind sprunghaft. Wir sind standhaft. Die SPD steht dafür, dass Arbeit immer den Unterschied macht. Deshalb werden wir nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Tarifbindung stärken.”
“Dafür haben wir im Bürgergeld die notwendigen Instrumente geschaffen. Heute sorgen wir für die notwendige Finanzausstattung. Was ist die Alternative der Union? Sie wollen – eben hat es Herr Stracke deutlich gemacht – das bessere Fördern mit dem Bürgergeld wieder abschaffen. Und durch was ersetzen? Ja, durch was eigentlich? Ich lese: durch gemeinnützige Pflichtarbeit nach sechs Monaten. Das ist ein verstaubter Ladenhüter, den Sie jetzt wieder aus der Mottenkiste holen. Man muss sich das mal vorstellen, meine Damen und Herren: Handwerk und Gastronomie klagen in diesem Land über Arbeitskräftemangel, und die Union will die alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder einführen und so unserer Wirtschaft die dringend notwendigen Arbeitskräfte entziehen. Ansonsten haben Sie wieder das Märchen erzählt, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen.”
“Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter in diesem Jahr die gleiche Summe bekommen wie im letzten Jahr und damit die finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung haben, die notwendig ist, um die mit dem Bürgergeld verbesserten Förderinstrumente umzusetzen, um den Jobturbo für Flüchtlinge durchzuführen. Denn wir müssen die Potenziale an Arbeitskräften auch im Bürgergeld heben; das gilt gerade angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels, den der Minister angesprochen hat. Meine Damen und Herren, das macht man aber, indem man Jobsuchende und Arbeitsplätze besser und schneller zusammenbringt, indem Vermittlungshemmnisse abgebaut werden: im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses, durch individuelle Unterstützung, durch Förderung bei Qualifikation, Sprache oder Gesundheit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, Ihr Kollege Hermann Gröhe hat ja in der ersten Lesung des Haushalts kritisiert, wir würden bei den Jobcentern kürzen. Heute hat er – wahrscheinlich aus guten Gründen – nichts gesagt; denn Fakt ist: Wir kürzen nicht bei den Jobcentern. Und was haben Sie hierfür geleistet? Ganz einfach: Nichts! Sie haben in beiden Bereinigungssitzungen keinen einzigen Antrag gestellt. Ich nenne das Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren. Damit stelle ich fest: Offenbar war Ihnen die Finanzlage der Jobcenter also nicht so wichtig, wie Sie das noch vor Wochen und Monaten hier behauptet haben.”
“Wir haben beim Bürgergeld für mehr Freibeträge gesorgt und sorgen damit dafür, dass Arbeit den Unterschied macht. Das alles – ich kann es Ihnen nicht ersparen – haben wir weitgehend ohne die Zustimmung der Union beschlossen. Sie haben den Respekt für Leistung nicht gezeigt. Sie haben die Mindestlohnerhöhung abgelehnt. Wir haben sie beschlossen, und wir werden jetzt auch die Tarifbindung stärken. Kommen Sie bitte zum Schluss. Lassen Sie mich zum Schluss noch einen letzten Satz sagen. Leistung zeigt sich am Ende auch bei der Rente. Darauf müssen sich die Menschen verlassen können. Ein Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Bei Ihnen weiß man das nicht so genau. Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Diesen Anspruch werden wir auch mit diesem Haushalt realisieren. Da haben wir im parlamentarischen Verfahren noch etwas zu tun, das ist richtig. Das werden wir gemeinsam und kollegial in der Koalition machen. Dabei werden wir auch gute Strukturen erhalten und besser machen; denn es geht darum, dass die Wirtschaft wieder wächst. Dafür brauchen wir mehr Arbeitskräfte, und ein aktiver und unterstützender Sozialstaat leistet dazu einen wesentlichen Beitrag. Meine Damen und Herren, wir wollen, dass sich Leistung lohnt, die Leistung, die die hart arbeitenden Menschen erbringen, die jeden Morgen aufstehen, am Band stehen, auf dem Bau schuften, Pakete zustellen oder alte Menschen pflegen. Deswegen haben wir den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht, das Wohngeld-Plus beschlossen, den Kinderzuschlag ausgeweitet und das Kindergeld erhöht.”
“Das gilt für sozialen Klimaschutz genauso wie für die Fachkräftesicherung. Wir setzen unsere Fachkräftestrategie konsequent um. Dabei gilt: Wir alle brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung und alle inländischen Potenziale: Frauen, ältere und junge Leute, Menschen mit Handicap und Langzeitarbeitslose. Dafür haben wir als Ampel die Weichen gestellt: mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit der Einführung einer Ausbildungsgarantie und der umfassenden Förderung der Weiterbildung, mit dem Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt und mit dem neuen Bürgergeld. Damit aus Arbeitskräftepotenzialen Beschäftigte werden, braucht es den befähigenden und unterstützenden Ansatz, den die Ampel mit dem Bürgergeld auf den Weg gebracht hat. Wir brauchen alle. Wir heben alle Potenziale, und wir unterstützen alle.”
“Was wir auch hier erleben, Herr Gröhe – seit der Rede von Friedrich Merz am Mittwoch bis in diese Debatte hinein –, ist, dass Sie Fakten verdrehen, dass Sie mit Schmutz werfen und dass Sie unser Land schlechtreden. Dabei braucht es jetzt Anpacken und Zuversicht. Herr Gröhe, Sie haben bis heute nicht verwunden, dass Sie die Bundestagswahl verloren haben. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und Sie haben sie zu Recht verloren; denn jeder hat am Mittwoch gesehen, was der Unterschied zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz ist. Olaf Scholz hat von diesem Pult deutlich gemacht, dass es um Anpacken geht und um Zuversicht. Und das packt die Ampel an. Sie führt dieses Land mit Zuversicht durch die Krise und packt die zentralen Zukunftsaufgaben an, die Sie 16 Jahre lang liegen gelassen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich schon sehr über das, was ich hier in der Debatte von den Kollegen der Union zu den Jobcentern gehört habe, und darüber, wie Sie, Herr Gröhe, sich ganz persönlich hier aufgepumpt haben. Denn die Wahrheit ist, dass Sie sich in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, kein einziges Mal dafür eingesetzt haben, dass die Jobcenter mehr Geld bekommen. Herr Gröhe, was wir hier in dieser Haushaltswoche erleben, ist eine Union, die allen Entlastungen verspricht, die bei jedem Einzeletat kritisiert, dass die Ansätze zu niedrig sind, und die dann den Bundesfinanzminister dafür kritisiert, dass er zu viel Geld ausgibt. Die Bürgerinnen und Bürger sind klug. Sie merken, dass das mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun hat.”
“Lieber Kollege Stracke, das ist ja schön. – Ich muss jetzt einfach mal sagen, Frau Kollegin Klein: Was Sie hier machen mit dieser Debatte und mit Ihrem Antrag, ist der Gipfel der Heuchelei und nichts anderes. Ich will Sie konkret fragen: Welche unionsgeführten Bundesländer würden denn jetzt einsteigen und sagen: „Jawohl, wir beteiligen uns“, wenn wir die Frist verlängern und sagen: „Wir öffnen das für alle Bundesländer, die bereit sind, noch beizutreten“, was man ja politisch machen kann? – In Berlin steht es im Koalitionsvertrag; da laufen noch die Verhandlungen. Ich meine nicht Berlin; Berlin ist dabei, überhaupt kein Thema. – Sagen Sie mir, welche unionsgeführten Bundesländer, die aufgrund der Fristen nicht mehr die Möglichkeit haben, beizutreten, noch beitreten würden. Nennen Sie sie doch konkret! Möchten Sie antworten?”
“Aber wer das gegen Weiterbildung ausspielt, der schadet diesem Land, der schadet der Zukunft dieses Landes, und er schadet den Kindern, die heute klein sind oder die in Zukunft geboren werden. Deswegen will ich Ihnen nur noch mal sagen: Sie sind nicht Teil der Lösung; Sie sind das Problem. Nationalismus, Abschottung und Menschenfeindlichkeit haben in der Geschichte der Menschheit immer nur ins Unglück und ins Verderben geführt – die ganze Welt und auch dieses Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wir haben in Deutschland Fachkräftemangel. Wir erleben ihn jeden Tag. Und wir haben nicht nur Fachkräftemangel; wir haben sogar Arbeitskräftemangel. Die Wahrheit ist, dass sich dieses Problem in den kommenden Jahren noch dramatisch verschärfen wird, wenn die geburtenstarken Jahrgänge, nämlich die Babyboomer, in Rente gehen. Dann werden jedes Jahr netto etwa 400 000 Arbeitskräfte verloren gehen, und diese Lücke müssen wir schließen. Ich kann nur noch mal sagen: Wir brauchen beides. Wir brauchen alle hier in diesem Land; wir brauchen alle inländischen Potenziale, und wir werden alles tun, um diese inländischen Potenziale zu heben und zu nutzen. Deswegen diskutieren wir gleich über eine Ausbildungsgarantie.”
“Deswegen ist auch die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts so wichtig. Gerade mit Blick auf all diese Aufgaben sage ich: Es ist gut, dass nicht mehr die ewigen Bedenkenträger regieren, sondern eine Koalition der Ermöglicher. Lassen Sie uns über den heutigen Beschluss hinaus das Notwendige Realität werden lassen! Vielen Dank. Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Reichardt, und damit meine ich: kurz. Das steckt im Wort.”
“Auch in den Ländern und in den Kommunen müssen die Verfahren vereinfacht und digitalisiert werden; das gilt für die Ausländerämter, aber auch für die Anerkennung von Abschlüssen, gerade in den Bereichen Pflege und Erziehung. Vor allem, meine Damen und Herren, müssen wir zeigen, dass wir eine Einwanderungsgesellschaft sein wollen, Offenheit und Vielfalt als Gewinn sehen, dass wir Integration leisten und auch einfordern; denn es werden Menschen kommen. Dabei ist die gesamte Gesellschaft gefragt, auch die Unternehmen, die von der Fachkräftezuwanderung profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gut motivierten jungen Leute aus der ganzen Welt stehen nicht Schlange, um nach Deutschland zu kommen. Wir müssen um sie werben, und wir müssen ihnen eine Perspektive anbieten, vollwertiger Teil dieser Gesellschaft zu werden.”
“Wir brauchen aber beides: inländische Potenziale und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wer das eine gegen das andere ausspielen will, der spaltet, und er sägt an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Er gefährdet den Wohlstand unseres Landes und die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme. Deswegen ist es heute und hier so wichtig, die Weichen für mehr qualifizierte Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt zu stellen. Wir schaffen und vereinfachen die Wege für Zuwanderung in qualifizierte Beschäftigung. Wir trennen humanitäre Einwanderung von Einwanderung in Arbeit und entlasten damit die Asylbehörden, und wir bauen Bürokratie ab. Aber wir wissen auch, dass wir alle zusammen dieses Gesetz jetzt mit Leben füllen müssen.”
“Meine Damen und Herren, wir alle erleben doch den Fachkräftemangel im Alltag, wenn wir verzweifelt einen Handwerker suchen, wenn wir wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen müssen oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Die gute Nachricht lautet deshalb erst mal: Wir brauchen alle in diesem Land. Deswegen tut die Ampel zuvörderst alles, um inländische Potenziale zu nutzen und zu heben. Wir haben mit dem Bürgergeld die Förderung und die Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen gestärkt. Wir haben ein Gesetz zum inklusiven Arbeitsmarkt gemacht und damit die Chancen von Menschen mit Handicap verbessert. Nachher stärken wir die Weiterbildung von Beschäftigten und führen eine Ausbildungsgarantie ein. Herr Dr. Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Marc Biadacz, wenn in Frankfurt 15 000 unbearbeitete Anträge bei der Ausländerbehörde liegen, dann braucht Hessen offenbar eine neue Ministerpräsidentin. Wenn ich die Reden der Opposition auf der rechten Seite höre, dann kann ich nur sagen: Wenn wir in der Menschheitsgeschichte immer auf die Zweifler gehört hätten, dann hätten wir die Höhle aus Angst vor Unheil nie verlassen. Ich bin froh, dass wir eine Ampelkoalition haben, die das Notwendige umsetzt, anstatt ständig nach Gründen zu suchen, warum etwas nicht geht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben heute gezeigt, dass Sie sich dafür entschieden haben, die Rolle des destruktiven Bedenkenträgers zu spielen. Ich kann nur sagen: Schade, Chance verpasst!”
“Deswegen ist es gut, dass wir gestern in erster Lesung das Fachkräfteeinwanderungsgesetz diskutiert haben. Beides gehört zusammen. Beides brauchen wir, und es wäre falsch und fahrlässig, beides gegeneinander auszuspielen. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im parlamentarischen Verfahren. Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Markus Reichel.”
“die Solidargemeinschaft übernimmt einen Teil, aber beim Rest bleiben die Unternehmen in der Verantwortung. Und wir haben starke Gewerkschaften, die dafür sorgen werden, dass das Qualifizierungsgeld entsprechend aufgestockt wird. Wir schaffen damit die Möglichkeit, dass die Tarifpartner, die Sozialpartner, die Betriebsparteien gemeinsam entscheiden, wer diese Weiterbildung bekommt, und das sind die Beschäftigten, die vom Strukturwandel betroffen sind, ob gut oder weniger gut qualifiziert. Meine Damen und Herren, beides sind die zentralen Bestandteile dieses Gesetzes. Ich danke Bundesminister Hubertus Heil deshalb für den Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist eine zentrale Säule der Fachkräftestrategie, um inländische Beschäftigungspotenziale zu erschließen. Die andere große Säule sind die ausländischen Fachkräfte.”
“Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten, dass Beschäftigte im Strukturwandel verloren gehen. Deshalb stärken wir die Förderung der Weiterbildung. Wir machen die Förderung für die Unternehmen einfacher, und wir führen mit dem Qualifizierungsgeld ein neues Instrument für die Bewältigung des Strukturwandels durch die Sozialpartner ein. Gestaltung auf Augenhöhe zwischen den Unternehmen und den Beschäftigten, zwischen den Geschäftsführungen und den Betriebsräten, zwischen den Arbeitgeberverbänden, den Tarifparteien und den Gewerkschaften: Nur so geht es. Das ist das Instrument, das wir den Tarifpartnern, den Sozialpartnern dafür zur Verfügung stellen. Ich sage auch deutlich, Frau Tatti: Es sind keine Märchen; denn Gestaltung heißt, der Staat bzw.”
“Das gefährdet unseren Wohlstand, und es ist zugleich eine Herausforderung für die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Deshalb ist es gut, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung, diese Ampelkoalition eine umfassende Fachkräftestrategie vorgelegt hat. Was uns als Ampelkoalition dabei leitet, ist: Wir haben das Ziel, dass jeder und jede in dieser Gesellschaft einen produktiven Platz findet. Die Botschaft ist: Wir brauchen alle. Diese Gesellschaft kann sich junge Menschen ohne Anschlussperspektive nicht leisten. Diese Gesellschaft kann sich nicht leisten, dass es jedes Jahr immer noch 20 000 unversorgte Jugendliche in einem Jahrgang gibt. Deshalb führen wir mit diesem Gesetz eine Ausbildungsgarantie ein – eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendliche und nicht nur für 7 000, Frau Tatti.”
“Guten Morgen, verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle erleben in unserem Alltag den Mangel an Fach- und Arbeitskräften derzeit an ganz vielen Stellen: wenn man einen Bauantrag stellt und ewig warten muss, wenn man essen gehen will und das Lieblingsrestaurant mal wieder zu hat, wenn man dringend einen Betrieb sucht, der die Wärmepumpe installiert, wenn der Zug nicht bis zum Endbahnhof fährt, wenn man wieder mal die Kinder früher aus der Kita abholen muss oder wenn die Eltern pflegebedürftig werden. Diese Situation wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen, nämlich wenn die Babyboomer schrittweise in Rente gehen. Damit scheiden in den kommenden 15 Jahren circa 13 Millionen Beschäftigte aus dem Arbeitsmarkt aus. Das entspricht 30 Prozent der Erwerbspersonen.”
“Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frank Bsirske.”
“Einwanderung ist notwendig, aber reicht nicht aus. Genauso wichtig sind inländische Potenziale, die Frauen – durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf –, die Langzeitarbeitslosen – deshalb ist das Bürgergeld mit seiner Priorität auf individuelle Förderung, zielgenaue Weiterbildung und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt so wichtig – oder die Älteren. Deshalb schaffen wir die Hinzuverdienstgrenzen für diejenigen ab, die vorzeitig in Rente gehen. Außerdem legen wir ein Programm für gesunde Arbeit auf, stärken Prävention und Reha, damit Beschäftigte länger gesund im Arbeitsleben bleiben können. Insgesamt, meine Damen und Herren, sorgt die Ampel für sozialen Zusammenhalt, Respekt vor der Lebensleistung und sozialen Fortschritt. Dafür steht dieser Haushalt.”
“Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass das Rentenniveau über 2025 hinaus stabil bleibt. Wir sorgen dafür, dass alle durch die Energie- und die Mobilitätswende gute Perspektiven haben. Deshalb werden wir die Beschäftigten im Strukturwandel noch wirkungsvoller bei der Weiterbildung unterstützen. Wir werden ein Weiterbildungspaket vorlegen, damit die Beschäftigten von heute die Arbeit von morgen machen können. Wir werden alles dafür tun, dass die notwendigen Fachkräfte in diesem Strukturwandel verfügbar sind, damit die Energiewende gelingt und damit die sozialen Dienstleistungen, die diese Gesellschaft so dringend braucht – denken Sie an Pflege und an Kinderbetreuung –, auch wirklich erbracht werden können. Deshalb wird diese Ampelkoalition ein Einwanderungsgesetz vorlegen, das diesen Namen auch verdient.”
“Vor allem entlasten wir diejenigen, die sich anstrengen, die arbeiten und trotzdem keinen dicken Geldbeutel haben; das gebietet der Respekt vor deren Leistung. Wir senken die Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigverdiener, wir erhöhen das Kindergeld für alle Kinder auf 250 Euro, wir erhöhen den Kinderzuschlag. Wir machen die größte Wohngeldreform, erhöhen das Wohngeld und weiten den Kreis aus. Und wir haben den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht und sorgen damit dafür, dass Arbeit und Leistung den Unterschied machen. Wer will, dass sich Leistung lohnt, der hätte für 12 Euro Mindestlohn stimmen sollen. Das haben Sie von der Union nicht gemacht. Meine Damen und Herren, die Ampel sorgt für soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt in Zeiten der Veränderungen.”
“Passgenaue und nachhaltige Vermittlung statt schneller Vermittlung in irgendeine Arbeit, das ist die Devise. Schließlich bleibt es auch bei mehr Leistungsgerechtigkeit. Bei Zuverdienst haben junge Leute in Zukunft mehr, damit sie die Erfahrung machen können, dass sich Arbeit lohnt. Die Ampel, meine Damen und Herren, sorgt für sozialen Zusammenhalt in der Krise und für soziale Sicherheit in Zeiten des Umbruchs. „You’ll never walk alone“ – das gilt in der Energiekrise genauso wie im Strukturwandel. Alle sollen gut durch diesen Winter kommen: die Unternehmen, ihre Beschäftigten und deren Familien und die Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Dafür führen wir eine Gaspreisbremse, eine Fernwärmepreisbremse, eine Strompreisbremse ein, und dafür erhöhen wir den Regelsatz, meine Damen und Herren.”
“Also: Mitwirkungspflichten von Beginn an, nach Antragstellung ab dem ersten Tag, waren schon im bisherigen Entwurf enthalten, und dabei bleibt es. – Nein. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Es bleibt dabei, dass derjenige, der von Beginn an mitwirkt, nicht sofort mit Sanktionen bedroht wird, und es bleibt auch dabei, dass derjenige, der aus gesundheitlichen Gründen nicht mitwirken kann, entsprechend unterstützt wird. Dabei bleibt es, und das ist auch richtig so. Es bleibt bei mehr Fördern. Mit dem umfassenden Coaching, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarkts, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung. Es bleibt bei mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab.”