Martin Rosemann
SPD · Germany
“Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumsp…”
“Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.”
“Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.”
“Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht.”
“Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren. Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist.”
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“Meine Fraktion und ich haben Vertrauen in die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, gerade im Hinblick auf die mittel- bis langfristige Inflationsentwicklung. Freilich müssen wir auch politische Antworten darauf geben, und zwar zielgenau. Das Problem haben wir ja vor allem bei den Energiekosten und damit vor allem bei den Heizkosten. Da wird aber dann häufig übersehen, dass es ja für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherungsleistungen einen automatischen Ausgleich gibt, weil die Kosten der Unterkunft vollständig übernommen werden. Anders hingegen ist es bei geringen Erwerbseinkommen ohne Grundsicherungsanspruch.”
“Viertens – das ist sicherlich richtig –: Auch die weltweiten Konjunkturprogramme führen im Moment ein Stück weit zu einer höheren Inflation. Das sind aber alles vorübergehende Effekte. Wenn Sie sich mal mit dem beschäftigt hätten, was Expertinnen und Experten dazu sagen, dann wüssten Sie, dass die alle sagen: Diese Inflation, die wir im Moment beobachten, ist ein vorübergehendes Phänomen. – Deshalb sollten wir das Ganze nicht dramatisieren, vor allem nicht absurde Ängste schüren, wie die AfD es tut, mit Aussagen wie „Inflation zerstört Vermögen und Biografien“. Mit ihren Anträgen und den Reden, die die AfD hier hält, verunsichert sie gezielt die Bevölkerung, treibt damit die Inflationserwartung der Bevölkerung nach oben und ist damit – wie immer – Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Wirkung der Inflation, gerade auf Haushalte mit geringeren Einkommen, sprechen, dann ist das gut und richtig, aber dann müssen wir schon ein bisschen genauer hingucken und uns über die Ursachen klar werden. Die Ursachen für die aktuelle Inflation sind vor allem folgende: Erstens. Wir hatten ja im Rahmen des Konjunkturprogramms eine Senkung der Mehrwertsteuer im vergangenen Jahr. Die gibt es jetzt nicht mehr. Insofern sind die Preise auch aus diesem Grund gestiegen. Zweitens. Wir haben Lieferengpässe, die die Preise ansteigen lassen. Drittens. Wir haben eine allgemeine, weltweite Rohstoffknappheit.”