Martin Rosemann
SPD · Germany
“Ich habe eine Nachfrage, Herr Bundesminister Schmidt. Erinnern Sie sich daran, dass Sie mich am Rande der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in der vergangenen Woche in meiner Funktion als zuständiger Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales danach gefragt haben, wie der Verhandlungsstand bei den Maßnahmen im Wachstumsp…”
“Wenn Sie diese Zahlen der Ampelkoalition und diesem Minister anrechnen, dann zeigt das, dass Ihre Partei mittlerweile die Partei der organisierten Verantwortungslosigkeit in Deutschland ist, Herr Gröhe.”
“Dort, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo Politik flankierend unterstützen kann, werden wir das tun, damit der Strukturwandel erfolgreich ist und Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.”
“Es geht uns um sichere und zukunftsfähige Arbeitsplätze, um Respekt gegenüber Arbeit, um soziale Sicherheit durch Arbeit und darum, dass Arbeit den Unterschied macht.”
“Es ist nicht nur die Erwartung der Europäischen Union, es ist auch unsere Erwartung, dass dieser Mindestlohn armutsfest ist. 60 Prozent des mittleren Lohns: Das ist die Orientierungslinie. An die haben wir uns zu halten, meine Damen und Herren. Aber natürlich ist der Mindestlohn nur die unterste Haltelinie.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in der Geschichte dieses Landes in schwierigen Zeiten sehr oft Verantwortung übernommen, gerade dann, wenn es um grundlegende Richtungsentscheidungen für Deutschland gegangen ist.”
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“Das gilt vor allem für die Themen „Karenzzeit“ und „Schonvermögen“. Aber es bleibt bei dem, was die Ampel hier vorgelegt hat, nämlich bei mehr Respekt für Lebensleistung. Auch wenn Sie von der Union das nicht wollten: Es macht einen Unterschied, ob jemand immer gearbeitet hat und sich etwas erspart hat oder nicht. Meine Damen und Herren, auch alle anderen Kernpunkte des Bürgergelds, die ich in der vergangenen Sitzungswoche an diesem Pult angesprochen habe, bleiben bestehen. Es bleibt bei mehr Augenhöhe und damit bei einem neuen Umgang zwischen Staat und Bürgern. Der Kooperationsplan wird auf Augenhöhe gemeinsam vereinbart, und wenn das nicht klappt, kann die Schlichtungsstelle angerufen werden. Es bleibt auch bei mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Und da müssen wir jetzt vielleicht mal ein bisschen aufklären, Herr Stracke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche bei der Debatte über das Bürgergeld habe ich Ihnen gesagt: Wir werden die Jobcenter mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Jetzt beschließen wir eine Erhöhung der Mittel für die Jobcenter um 500 Millionen Euro. Während die Union die Themen „Jobcenter“ und „Eingliederungsmittel“ immer nur dann entdeckt, wenn sie in der Opposition ist, hält die Ampel Wort. Meine Damen und Herren, das Bürgergeld kann kommen. Das Bürgergeld kommt. Hartz IV ist Geschichte. Ich muss Ihnen schon sagen, Herr Gröhe: Sie haben noch vor zwei Wochen in Interviews gesagt, das Gesetz wird scheitern. Jetzt stimmen Sie morgen zu. Schön, dass Sie dazugelernt haben! Natürlich müssen wir Kompromisse machen.”
“Wir sorgen dafür, dass bereits genutzte Karenzzeiten angerechnet werden. Wir sorgen dafür, dass in der Karenzzeit lediglich angemessene Heizkosten übernommen werden und Umzüge in teurere Wohnungen der Genehmigung bedürfen. Nun hat es der Bundesrat, haben es die Länder in der Hand, sich auch ihrer Verantwortung zu stellen. Es liegt jetzt an Ihnen, ob zum 1. Januar die dringend erforderliche Anhebung der Regelsätze stattfindet. Ich fordere Sie auf: Nehmen Sie diese Verantwortung wahr! Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke.”
“Ich bin mit ihm im Austausch, und ich lese seine Nachrichten auf Twitter. Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Inkrafttreten der einzelnen Punkte des Gesetzes genau so regeln, wie die Personalräte der Jobcenter das verlangt haben. Wir haben uns im Übrigen entschieden, diese große Reform des Bürgergeldes auf zwei Gesetze aufzuteilen, um die Jobcenter nicht zu überfordern. Wir werden mit einem zweiten Paket den Zuverdienst umfassend regeln, den sozialen Arbeitsmarkt und auch andere Instrumente weiterentwickeln. Jetzt geht es aber um das erste Paket. Die Ampel hat umfangreiche Änderungen am Gesetz vorgenommen und ist dabei auch auf Forderungen und Kritikpunkte aus dem Bundesrat eingegangen. Wir stellen zum Beispiel klar, dass die Vertrauenszeit erst zustande kommt, wenn ein Kooperationsplan gemeinsam erarbeitet wurde.”
“Genau so steht es im Gesetz. Aber was ich Ihnen auch sagen will – das müssten Sie mit Ihrem beruflichen Hintergrund eigentlich wissen –: Als Vertreterin der Arbeitgeberverbände müssten Sie doch wissen, dass kein Arbeitgeber jemanden einstellt, der sich nur deshalb bei ihm bewirbt, weil ihm sonst Sanktionen drohen. Es muss doch ein Mindestmaß an Motivation geben, und dafür müssen wir sorgen. Meine Damen und Herren, ich danke den Beschäftigten in den Jobcentern schon heute für die Umsetzung dieser Reform. Wir wissen, dass das eine Herausforderung darstellt, aber wir bekommen viel Zustimmung für diese Reform aus der Praxis. Und weil hier schon wieder der Brandbrief beschrien wird: Ich habe den Brandbrief gelesen. Der Vorsitzende der Personalratsvertreter wohnt in meinem Wahlkreis.”
“Denn Sie haben offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass wir „Fördern und Fordern“ nicht abschaffen, dass es weiterhin Mitwirkungspflichten und Sanktionen gibt. Fake News – Entschuldigung – werden durch Wiederholung nicht wahrer, Frau Schimke. Zweitens. Ich finde es interessant, dass Sie mit diesem Redebeitrag noch einmal deutlich gemacht haben, dass die Union die Debatten von vor 20 Jahren führt, während wir die Debatten von heute und von morgen führen. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir es mit einer anderen Situation auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben! Drittens. Frau Schimke, ich bin für Fördern und Fordern, und ich bin auch dafür, dass die Leute, die sich den Mitwirkungspflichten entziehen, obwohl sie mitwirken könnten, auch mit den Konsequenzen zu rechnen haben, im Rahmen dessen, was das Bundesverfassungsgericht vorgibt.”
“Lieber Herr Kollege Rosemann, Ihre Kollegin Saskia Esken hat heute Morgen gesagt – und Sie haben es gerade selbst in Ihrer Rede bestätigt –: Wir müssen nicht mehr so viel fordern; denn wir befinden uns in einer Vollbeschäftigungsphase. – Erkennen Sie an, dass das Prinzip „Fordern und Fördern“ der letzten nahezu 20 Jahre zu einem großartigen Erfolg auf unserem Arbeitsmarkt geführt hat, indem die Zahl der Arbeitslosen deutlich reduziert werden konnte? Eine weitere Frage: Was passiert eigentlich, wenn Sie jetzt nicht mehr fordern, sondern nur noch fördern? Stellen Sie sich darauf ein, dass wir künftig wieder mehr Arbeitslose haben? Vielen Dank. Frau Schimke, vielen Dank für die Fragen. – Erstens frage ich mich so ein bisschen, was mit Ihren Ohren los ist.”
“Mit dem neuen Bürgergeld gilt nun erst recht, dass Arbeit den Unterschied macht. Um all dies zu realisieren, entlasten wir die Jobcenter von Bürokratie, und wir werden den Haushalt für die Jobcenter auch ausreichend ausstatten. Aber Haushaltsdebatte, lieber Hermann Gröhe, ist nächste Sitzungswoche, nicht diese Woche. In diesem Zusammenhang weise ich nur darauf hin, dass zur Liste der Fake News nun noch hinzugefügt wurde, wir hätten den Bundesrechnungshof nicht gehört. Gestern im Ausschuss für Arbeit und Soziales waren wir über eine Stunde lang im Gespräch mit dem Bundesrechnungshof, lieber Hermann Gröhe! Herr Rosemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, bitte.”
“Mit dem neuen Instrument des umfassenden Coachings, der Entfristung des sozialen Arbeitsmarktes, der aufsuchenden Arbeit, dem Weiterbildungsgeld und dem Bürgergeldbonus sorgen wir für bessere individuelle und passgenaue Unterstützung. Fünftens: mehr Nachhaltigkeit. Wir schaffen den Vermittlungsvorrang ab und setzen auf passgenaue und nachhaltige Vermittlung in gute Arbeit. Wenn wir Menschen einfach nur schnell in Arbeit bringen wollen, riskieren wir nämlich, dass die Arbeit genauso schnell wieder abgebrochen wird. Deshalb setzen wir auf zielgenaue Qualifizierung in gute Arbeit. Schließlich sechstens: mehr Leistungsgerechtigkeit. Wir erhöhen die Zuverdienstmöglichkeiten, vor allem für junge Leute, die selbst die Erfahrung machen sollen, dass sich Arbeiten lohnt.”
“Nach Ihrer Rede, Herr Gröhe, kann ich nur feststellen: Wir, die Ampel, sind für mehr Respekt für Lebensleistung, Sie, die Union, sind dagegen. Zweitens: mehr Augenhöhe und damit ein neuer Umgang des Staates mit dem Bürger. Es geht um individuelle und passgenaue Unterstützung. Wir wollen den Staat als Partner, der denjenigen hilft, die Hilfe brauchen. Drittens: mehr Zielgenauigkeit beim Fordern. Allen gegenteiligen Behauptungen zum Trotz sieht das neue Bürgergeld Mitwirkungspflichten vor und auch Sanktionen für diejenigen, die sich verweigern. Aber wer von Beginn an mitwirkt – und das sind die meisten –, wird in Zukunft eben nicht mehr mit Sanktionen bedroht, und wer nicht mitwirken kann, beispielsweise wegen einer psychischen Erkrankung, der muss unterstützt und darf nicht sanktioniert werden. Viertens: mehr Fördern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgergeld ist die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Wir überwinden damit Hartz IV. Vor allem aber ist das Bürgergeld die Antwort auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt, einem Arbeitsmarkt, der gekennzeichnet ist durch Arbeitskräftemangel und nicht mehr durch Massenarbeitslosigkeit. Deshalb passen wir das System der Grundsicherung an die Herausforderungen der Zeit an. Sechs grundsätzliche Veränderungen sind dabei wesentlich. Erstens: mehr Respekt für Lebensleistung. Karenzzeit bei der Vermögensanrechnung macht eben den Unterschied zwischen denen, die immer gearbeitet haben und sich etwas angespart haben, und denen, die das nicht gemacht haben, aus.”
“Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Aber eines machen wir nicht: Nein, nein, nein. Sie kommen jetzt bitte zum Schluss. Wir werden nicht der übergroßen Mehrheit von über 90 Prozent – – Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Es hört Sie keiner mehr. Glauben Sie mir das einfach. Wenn wir uns daran gewöhnen wollen, überall die Redezeiten einzuhalten – bei der AfD und bei anderen –, dann sollte sie auch bitte jeder selbst einhalten. Ich finde es nicht mehr fair, dass um mehr als 30 Sekunden überzogen wird. Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor allem aber geht es um eine bessere individuelle Beratung und Unterstützung, damit mehr Langzeitarbeitslosen der Weg in nachhaltige Beschäftigung ermöglicht wird. So wird der Arbeitsmarkt durchlässiger, inklusiver, und wir leisten damit einen Beitrag, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Es geht im Kern darum, die Arbeitgeber, die Fachkräfte suchen, und die Langzeitarbeitslosen besser zusammenzubringen. Meine Damen und Herren, wir setzen auf mehr Weiterbildung und schaffen Anreize dafür. Was die Union wieder behauptet hat, nämlich dass wir damit ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen würden und dass wir Sanktionen und Mitwirkungspflichten abschaffen würden, wird durch Wiederholung nicht wahrer. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Auch das neue Bürgergeld wird selbstverständlich Mitwirkungspflichten enthalten.”
“Wir werden diesen Etatentwurf auf jeden Fall verändern, um das Bürgergeld zu finanzieren. – Ja. – Bürgergeld, meine Damen und Herren, bedeutet höhere Regelsätze: rund 500 Euro ab dem 1. Januar 2023. – Dazu brauche ich aber ein Gesetz, Frau Tatti. Ich kann doch hier nicht gesetzlos den Leuten sofort Geld geben. Ich brauche ein Gesetz! Wir leben doch hier in einem Rechtsstaat. Zum 1. Januar 2023! 500 Euro! Aber, meine Damen und Herren, es geht um mehr als um Regelsätze. Es geht um die größte arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Reform. Es geht um einen Kulturwandel. Es geht um die Anerkennung von Lebensleistung, um einen einfacheren Zugang, um Beratung auf Augenhöhe, um ein anderes Verhältnis von Bürger und Staat. Auch das ist eine Frage von Respekt. Keiner soll sich schämen, wenn er auf diese Hilfe angewiesen ist.”
“Sie hat zwei große Pfeiler: zum einen, die inländischen Potenziale zu nutzen durch verschiedene Maßnahmen – von der Verbesserung der Ausbildung bis hin zur Weiterbildung –, und zum anderen, endlich die Einwanderung in dieses Land durch ein neues Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu ermöglichen. Das nächste große Projekt dieser Ampelkoalition ist das Bürgergeld. Ich muss mich schon sehr wundern; Jessica Tatti sitzt jetzt schon eine Weile hier im Deutschen Bundestag. Sie sollte wissen, dass, als der Haushaltsentwurf von der Bundesregierung gemacht worden ist, der Entwurf zum Bürgergeldgesetz noch gar nicht vorlag. Das heißt, es war noch gar nicht möglich, einzupflegen, wie viel das neue Bürgergeld kosten wird. Das werden wir in den Haushaltsberatungen jetzt machen.”
“Daneben bleiben aber auch grundsätzliche Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Und auch die packen wir an. Erstens: die Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt und beim Lohndumping. Ich will nur mal daran erinnern, dass in drei Wochen, am 1. Oktober, der Mindestlohn auf 12 Euro steigt. Es geht um Respekt, meine Damen und Herren. Zweitens: das Thema Fachkräftemangel. Der Minister hat es angesprochen: Es gibt Fachkräftemangel bis hin zum Arbeitskräftemangel in vielen Branchen und Regionen unseres Landes. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung gestern ihre Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht hat.”
“Aber jeder sozialpolitische Fortschritt musste mit Mühe gegen Sie, gegen euch durchgesetzt werden. Ich frage mich auch: Wie glaubwürdig ist das? Sie sind doch die Partei, die will, dass der Solidaritätszuschlag auch noch für die obersten 5 Prozent der Einkommensbezieher abgeschafft wird. Sie sind doch die Partei, die hier dem Mindestlohn von 12 Euro nicht zugestimmt hat. Und Sie sind doch die Partei, die, als wir in der letzten Wahlperiode in der Rentenkommission über die Zukunft der Rente gesprochen haben, nicht bereit war, sich dazu zu bekennen, das Rentenniveau dauerhaft zu sichern. Also seien Sie mal ganz ruhig an der Stelle. Meine Damen und Herren, dieses Entlastungspaket bietet Antworten auf die ganz akuten Handlungsbedarfe in dieser Krise.”
“Dieses dritte Entlastungspaket ist aber auch mutig, weil es in die Preisbildung auf den Energiemärkten eingreift, um sicherzustellen, dass der Grundbedarf an Strom und fürs Heizen für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen wieder bezahlbar wird. Das Entlastungspaket ist zielgerichtet und sozial ausgewogen; denn es profitieren Rentner und Studierende, die arbeitende Mitte, Geringverdiener und Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundsicherung angewiesen sind. Unsere Botschaft heißt: Deutschland packt das, und zwar solidarisch. Wir lassen niemanden allein! Ich finde es schon bemerkenswert, was für sozialpolitische Ratschläge wir heute von der Union bekommen haben. Ich kann nur sagen: Für mich ist das nicht glaubwürdig. Ich erinnere mich gut an die letzten acht Jahre Große Koalition. – Ja, lieber Hermann Gröhe, es war nicht alles schlecht.”
“Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Gesellschaft hat es mit großen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu tun: die Explosion des Gaspreises, der generelle Anstieg der Energiepreise und als Folge die Rekordinflation. Und die Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz handelt. Seit Monaten werden Alternativen zum russischen Gas vorangebracht. Mit zwei Entlastungspaketen wurden die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt rund 30 Milliarden Euro entlastet. In dieser Woche hat die Ampelkoalition das dritte Entlastungspaket vereinbart. Dieses dritte Entlastungspaket ist ein großer Wurf. Mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro ist es doppelt so groß wie die beiden ersten zusammen. Damit geben wir fast 100 Milliarden Euro aus, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.”
“Kollege Rosemann, Sie können natürlich weitersprechen, tun das aber jetzt auf Kosten Ihrer Kollegen. Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Aber das wird nicht reichen. Vielmehr müssen wir auch die inländischen Potenziale heben durch Weiterbildung, durch Prävention und Rehabilitation, sodass Ältere länger im Arbeitsleben bleiben können. Das ist die Aufgabe dieser Ampelkoalition: einen Sozialstaat zu gestalten, der den Beschäftigten hilft und dafür sorgt, dass wir nicht gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel produzieren, sondern dass alle eine Perspektive bekommen. Daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Stephanie Aeffner das Wort.”
“Ich danke aber auch Hubertus Heil und Bettina Stark-Watzinger für ihre Initiative zu einer schnelleren Anerkennung von Abschlüssen. Ich hoffe, dass das eine Initialzündung für unbürokratische Anerkennungsverfahren ist, aber auch dafür, flexibler auf bestehenden Kompetenzen aufzubauen. Das hilft Menschen, die zu uns kommen, aber auch Menschen, die schon hier sind. Denn Fachkräftemangel und Arbeitskräftemangel sind das größte Wachstumshindernis. Dieser Mangel wird sich in den kommenden Jahren verschärfen; denn uns gehen in jedem Jahr aus den geburtenstarken Jahrgängen 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verloren. Dieses Problem werden wir auch durch Einwanderung lösen müssen. Deswegen bin ich froh, dass die Ampel gesagt hat: Jawohl, wir sind ein Einwanderungsland.”
“Und, meine Damen und Herren, wir beschließen heute auch die größten Rentenerhöhungen seit Jahrzehnten: mehr als 5 Prozent im Westen und mehr als 6 Prozent im Osten. Auch das ist verdient und eine Frage des Respekts. Damit zusammen beschließen wir eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten für diejenigen, die zwischen 2001 und 2018 in die Erwerbsminderungsrente gegangen sind, für diejenigen, die von den Verbesserungen der vergangenen Jahre nicht profitiert haben. Das ist ein Thema, zu dem ich mit die meisten Bürgerbriefe erhalten und lange für eine Lösung gekämpft habe. Deswegen ist es ein Meilenstein heute, über den ich mich sehr freue. Meine Damen und Herren, Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind auf der Flucht, über 500 000 sind in Deutschland. Wir haben eine humanitäre Verantwortung.”
“Der Koalitionsvertrag, meine Damen und Herren, sieht ein Klimageld vor, weil wir die Energiewende sozial gerecht umsetzen wollen. Zur Finanzierung stehen die Einnahmen aus dem CO2-Preis bereit. Ich bedanke mich bei Minister Hubertus Heil für seinen Vorschlag für ein soziales Klimageld. Heute beschließen wir die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Oktober auf 12 Euro für alle, ohne Ausnahmen und ohne Übergänge. Und wer Ja sagen will zu den 12 Euro, der muss dann auch Ja sagen zu einem Weg, wie man zu den 12 Euro kommt, und muss dem Gesetz auch zustimmen, anstatt sich hier zu enthalten. Dieser Schritt bedeutet eine Anhebung von über 20 Prozent. Das bedeutet Respekt für Arbeitsleistung, für diejenigen, die sich für wenig Geld jeden Tag anstrengen. Es ist ein wichtiger Beitrag, um die Preissteigerungen bewältigen zu können.”
“Dazu haben wir den Kindersofortzuschlag von 20 Euro pro Monat und Kind auf den Weg gebracht – der erste Schritt zur Kindergrundsicherung. Respekt und sozialer Fortschritt, das ist das Versprechen dieser Ampelkoalition. Daran halten wir uns. Deshalb werden wir das Rentenniveau über 2025 hinaus sichern. Das ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats, das wir damit erneuern. Deshalb werden wir die Kindergrundsicherung einführen, damit Kinder frei von Armut in Deutschland aufwachsen können. Und deshalb werden wir das neue Bürgergeld einführen, das auf Augenhöhe unterstützt, das übrigens Mitwirkungspflichten vorsehen wird und deshalb Fördern und Fordern natürlich beibehält, aber das Fördern verbessert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und darauf kommt es an. Deswegen stößt es im Übrigen auf viel Zustimmung in den Jobcentern.”
“Während der Oppositionsführer Friedrich Merz am Mittwoch hier gefordert hat, zur Finanzierung der Bundeswehr den Soli für die kleinen und mittleren Einkommen wieder einzuführen, schaffen wir die EEG-Umlage ab, erhöhen, lieber Marc Biadacz, die Pendlerpauschale, zahlen eine Energiekostenpauschale für Beschäftigte, haben einen Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger und BAföG-Empfänger auf den Weg gebracht, erweitern übrigens den Kreis der Anspruchsberechtigten beim BAföG, machen die größte BAföG-Erhöhung der letzten Jahre und haben eine Einmalzahlung für Kinder und Grundsicherungsempfänger beschlossen. Das bedeutet zum Beispiel für Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in der Grundsicherung eine Einmalzahlung von immerhin 600 Euro.”
“Wir haben zwei Entlastungspakete im Umfang von fast 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Wir konzentrieren uns auf diejenigen, bei denen das Geld ohnehin vorher schon knapp war und die sich fragen, wie sie sich das Leben eigentlich noch leisten können.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine erschüttert und beschäftigt uns alle. Die damit verbundene Zeitenwende fordert unsere Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik heraus. Dieser Krieg fordert uns aber auch im Inneren unserer Gesellschaft heraus. Er erschüttert unsere Werte Freiheit und Demokratie. Er verlangt humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen. Er fordert von uns, die Abhängigkeit gegenüber russischen Rohstoffimporten und generell von fossilen Brennstoffen schneller zu überwinden, und vor allem auch: Er belastet unsere Bürgerinnen und Bürger mit Preissteigerungen, vor allem bei den Energiekosten. Meine Damen und Herren, die Koalition handelt.”
“Herr Bundeskanzler, Sie haben die Finanzierung angesprochen. Ich möchte Sie deshalb fragen: Können Sie sicherstellen, dass die Finanzierung der genannten Projekte gesichert ist, dass sie tatsächlich wie im Koalitionsvertrag vorgesehen realisiert werden können und in den kommenden Jahren auch entsprechend finanziell unterlegt werden?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag der von Ihnen geführten Fortschrittskoalition findet sich ja unter der Überschrift „Respekt und sozialer Fortschritt“ eine ganze Reihe von Vorhaben. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro haben Sie vorhin schon angesprochen. Dazu kommen Projekte wie die Kindergrundsicherung, die Einführung des Bürgergeldes, die Stabilisierung der Rente und Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner. Herr Bundeskanzler, ich möchte Sie fragen: Welche Bedeutung und welchen Stellenwert messen Sie diesen Projekten angesichts der derzeitigen weltpolitischen Situation und ihrer Auswirkungen auf die Situation in Deutschland bei?”
“Das gilt für drei Haushalte zusammen: Erstens für den Haushalt 2022, den wir heute hier beraten, zweitens vor allem auch für den Ergänzungshaushalt, für die Zusatzaufgaben im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg und drittens auch für den Haushalt 2023, der bereits im Juni ins Bundeskabinett kommt. Das gilt aber auch für alle weiteren Haushalte. Meine Damen und Herren, es geht darum, die notwendigen Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung zu stellen und in sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt zu investieren. Das werden wir als Ampel gemeinsam tun. Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Stefan Nacke, den ich ganz herzlich zu seiner ersten Rede hier im Deutschen Bundestag begrüße.”
“Dort haben wir Chancen, Potenziale zu heben und Menschen besser zu befähigen. Es geht darum, dass wir Teilhabe auch für Menschen organisieren, die sonst keine Perspektiven haben. Ab dem 1. Januar 2023 wollen wir das neue Bürgergeld einführen. Auch das ist eine große Aufgabe; denn wir wollen einen Kulturwandel sicherstellen. Dabei geht es nicht nur darum, hier ein bisschen mehr Leistung und da noch ein Instrument mehr zu haben; nein, da geht es um einen Kulturwandel hin zu individueller Unterstützung auf Augenhöhe. Dazu kommen, meine Damen und Herren, in den nächsten Jahren die Stabilisierung der Rente, Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentner und ein umfassendes Programm für Barrierefreiheit. Wir werden in den Haushaltsgesprächen darauf achten, dass all dies auch finanziert wird.”
“Unser Anspruch als Ampelkoalition ist es, jede und jeden individuell in diesem Wandel zu unterstützen, durch Weiterbildung neue Perspektiven zu schaffen. Wir wollen Weiterbildungsweltmeister werden. Deshalb dürfen wir die Bundesagentur für Arbeit angesichts dieser Zukunftsaufgaben nicht mit weiteren Schulden belasten, sondern wir müssen ihr einen Zuschuss geben, damit sie entschuldet wird und diese Aufgaben angehen kann. Zweitens müssen wir die Jobcenter in die Lage versetzen, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können, dass sie einen Beitrag zur Arbeitskräftesicherung und damit zur besseren Unterstützung von Langzeitarbeitslosen leisten können. Da haben wir Handlungsbedarf; denn die Zahl der Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit ist seit Beginn der Pandemie um 200 000 gestiegen.”
“Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, stellen sich für den Bundeshaushalt zwei wesentliche Aufgaben: Erstens. Wir müssen die Bundesagentur für Arbeit in die Lage versetzen, dass sie ihre Aufgaben gut bewältigen kann. Das gilt für die kurzfristigen Aufgaben, insbesondere bei der Kurzarbeit. Ich habe es angesprochen und viele Vorrednerinnen und Vorredner auch: Kurzarbeit muss weiterhin, auch in der Ukrainekrise, als Brücke über die Krise funktionieren. Kurzarbeit sichert die Existenz von Betrieben, sichert Beschäftigung und Einkommen, sichert im Übrigen auch die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung. Auf der anderen Seite sind es aber langfristige Aufgaben: die Fachkräftesicherung und die Bewältigung des Strukturwandels.”
“Deswegen haben die Vorhaben des Koalitionsvertrags eben nichts von ihrer Aktualität und Bedeutung verloren. Hinzu kommt die Aufgabe, Menschen, die jetzt aus der Ukraine zu uns kommen und hier Zuflucht suchen, in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dabei geht es zuerst mal um die Unterbringung – ein Dach über dem Kopf zu haben – und schnelle Hilfe. Dazu gehört auch die psychologische Betreuung; denn viele sind traumatisiert. Wir müssen aber auch dafür sorgen – und wir wollen dafür sorgen –, dass diejenigen, die da zu uns kommen, dort einen Beitrag leisten können, wo unsere Wirtschaft, unsere Unternehmen dringend Arbeitskräfte brauchen. Es geht um die Anerkennung von Berufsabschlüssen, es geht um Kinderbetreuung und um ausreichend Sprachkurse.”
“Jetzt haben wir auf die aktuelle Situation mit einem zweiten Entlastungspaket reagiert. Ich sage nur: Wir haben den Heizkostenzuschuss und die Einmalzahlung für Grundsicherungsbeziehende verdoppelt. Wir haben eine Energiepreispauschale und eine Einmalzahlung für Kinder beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass starke Schultern nicht nur mehr leisten können, sondern auch mehr leisten werden als schwache. Meine Damen und Herren, die Herausforderungen der Transformation sind aber auch durch den Krieg in der Ukraine nicht weg. Ganz im Gegenteil: Das muss jetzt alles sogar sehr viel schneller gehen. Wir müssen schneller von fossilen Energien unabhängig werden. Wir müssen schneller in regenerative Energien investieren, in die Infrastruktur, aber vor allem auch in die Köpfe.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fortschritt und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille, und gerade Veränderungen verlangen Sicherheit. Diese Regierung, diese Ampelkoalition hat Respekt, sozialen Fortschritt und sozialen Zusammenhalt versprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch hier an diesem Pult folgenden Satz gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren: Jeder und jede Einzelne zählt. Mein Beitrag, meine Anstrengung wird wertgeschätzt. Diese Ampelkoalition hält Wort: Wir werden den Mindestlohn ab dem 1. Oktober auf 12 Euro erhöhen. Wir sichern mit der Kurzarbeit Arbeitsplätze, und wir unterstützen private Haushalte bei den gestiegenen Energiepreisen.”
“Meine Damen und Herren, es geht um Bürgerinnen und Bürger; sie haben Ansprüche und Rechte gegenüber dem Sozialstaat. Sie sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Das ist auch eine Frage des Respekts. Herr Dr. Rosemann! Deswegen werden wir die Grundsicherung zum Bürgergeld weiterentwickeln. Es geht um sozialen Fortschritt. Dafür sorgt diese Ampelkoalition, dafür sorgen wir als SPD, und dafür arbeiten wir gemeinsam in der Ampel. Herzlichen Dank. Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Meine Damen und Herren, eine neue Weiterbildungskultur und gesunde Arbeit sind für jeden einzelnen Beschäftigten und jede einzelne Beschäftigte wichtig; aber es ist – ebenso wie mehr Zuwanderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch wichtig für die Fachkräftesicherung und damit auch für die Sicherung der Altersvorsorge. Denn ein so guter Sozialstaat sorgt für Sicherheit, gerade auch im Alter. Deswegen werden wir als Ampel die gesetzliche Rente stärken. Wir schaffen langfristige Verlässlichkeit beim Sicherungsniveau. Wir werden Altersvorsorge auch für Selbstständige organisieren. Und wir werden auch für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand für Verbesserungen sorgen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Unser Anspruch ist, Menschen zu befähigen, gerade bei Veränderungen. Unser Anspruch ist, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Partner in der Transformation für Sicherheit und Chancen sorgt. Deshalb bauen wir die Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung, die Unterstützung bei beruflicher Neuorientierung aus, und zwar für Arbeitsuchende genauso wie für Beschäftigte, damit diese die Arbeit von morgen machen können. Wir nehmen auch die Gesundheit von Beschäftigten in den Blick. Deshalb stärken wir Prävention und Rehabilitation.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob bei Veränderungen durch die Digitalisierung oder durch technologischen Wandel, es gilt, dass Veränderung gestaltet werden muss. Das geht nur auf Augenhöhe zwischen den Arbeitgebern und ihren Beschäftigten. Es ist wichtig, dass wir die Mitbestimmung an die Anforderungen dieser Zeit anpassen, damit eine Gestaltung auf Augenhöhe auch möglich ist. Arbeit ist für uns alle wichtig, für unser eigenes Leben, aber auch zentral für unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Deshalb ist unser Anspruch als Ampel, allen einen Platz zu geben, auf dem sie sich produktiv mit ihren Möglichkeiten einbringen können. Das gilt auch für Menschen mit Handicap. Deswegen werden wir den Arbeitsmarkt durchlässiger, inklusiver machen; deshalb werden wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen und weiterentwickeln.”
“Das ist nämlich eine Gehaltserhöhung für fast 10 Millionen Beschäftigte und eine Frage des Respekts gegenüber Menschen, die jeden Morgen aufstehen, sich anstrengen und sich an die Regeln halten. Aber klar ist auch: Um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen, braucht es natürlich mehr als einen Mindestlohn von 12 Euro. Deswegen wird diese Regierung alles dafür tun, die Tarifbindung zu stärken. Wir wollen und müssen auch in Zeiten der Digitalisierung für gute Arbeitsbedingungen sorgen, dass auch Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Arbeit besser zu machen; wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeit zum Leben passt. Deswegen werden wir unter anderem einen Rechtsrahmen für mobile Arbeit schaffen, mit mehr Rechten für die Beschäftigten.”
“Damit leistet dieser Sozialstaat einen Beitrag dazu, dass wir als Gesellschaft die großen Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung und des technologischen und demografischen Wandels bewältigen und dass vor allem diejenigen, die in diesem Wandel mit Veränderungen zu tun haben und die dieser Wandel besonders betrifft, die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, um mit diesem Wandel klarzukommen. Ein Sozialstaat, der für die Leute das Leben leichter macht! Wir wollen einen Sozialstaat, der für Zusammenhalt sorgt. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro. Ja, wir machen das! Herr Knoerig, wir erzählen nicht nur, das sei unser Ziel, sondern wir sagen auch, wie das geht. Wir als Ampelkoalition setzen das um.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert. Das zeigt nicht nur, dass die Kurzarbeit die Brücke über diese Krise ist, sondern es zeigt vor allem, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau hilft. Deswegen ist es die Agenda dieser Ampelkoalition, unseren Sozialstaat so weiterzuentwickeln, dass er in konkreten Lebenslagen unterstützt, unbürokratisch, zugewandt, auf Augenhöhe oder – zusammengefasst – bürgerfreundlich.”
“Was die Frage der längerfristigen Entwicklung angeht, will ich einfach nur sagen – ich dachte, das sei Grundkonsens unter den demokratischen Parteien in diesem Haus –, dass wir die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank achten und Vertrauen in die unabhängigen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank haben. Natürlich können wir unter fachlichen Gesichtspunkten darüber diskutieren. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Aber für politisch Verantwortliche gebietet es sich, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zu achten. Angesichts der Tatsache, dass die Inflationsrate im Jahresvergleich bei 3 Prozent liegt, glaube ich, – Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich recht, zu sagen: Wir müssen uns dieses Phänomen auch längerfristig anschauen: Welche längerfristigen Effekte spielen auch eine Rolle? Es ist so, dass wir als Politik selbst in der Verantwortung sind, weil die Frage der Relevanz von Inflationserwartungen – das sage ich jetzt mal unter Ökonomen, vermute ich – in dem Zusammenhang eine Rolle spielt. Da ist auch die Frage relevant, was politische Akteure dazu sagen. Deswegen verbietet es sich eben, Dramatisierungen vorzunehmen und Ängste zu schüren, wie es die AfD hier getan hat, weil sie damit selbst die Ursachen für eine höhere Inflation legt.”
“Herr Kollege, ich kann nicht ganz nachvollziehen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass wir das Problem gewissermaßen wegreden oder unterschätzen würden. Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir, sowohl Kollegin Cansel Kiziltepe als auch ich, haben dafür plädiert, sich das Problem sehr genau anzuschauen und genau zu analysieren: Was sind die Ursachen für die aktuelle Inflation? – Ich empfehle Ihnen an der Stelle einfach mal entsprechende Ausführungen dazu vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung zur Lektüre, die deutlich unterstützen, was wir gesagt haben, nämlich dass wir es überwiegend mit einem vorübergehenden Phänomen zu tun haben. Ich glaube, genau das ist unsere Aufgabe: uns auch mit diesen konkreten Hintergründen zu beschäftigen.”
“Bevor ich das tue, möchte ich aufgrund des Redebeitrages des Kollegen Pascal Kober darauf hinweisen, dass die Tatsache, dass Kolleginnen und Kollegen sich nicht im Plenarsaal befinden, unter Umständen auch darauf zurückzuführen ist, dass sie krank sind. Insofern wäre ich dankbar, jedenfalls in den Wintermonaten davon abzusehen, einen solchen Vorwurf zu erheben, weil das natürlich plenarprotokollarisch und vor allem auch in der Öffentlichkeit zu falschen Eindrücken führen kann. Nun bekommt die Kurzintervention der Kollege Klaus Wiener.”
“Mit dem Bürgergeld werden wir dafür sorgen, dass alle, die arbeiten wollen, auch einen guten Weg in Arbeit finden, nicht mit dem Jobcenter vor der Nase, sondern mit dem Sozialstaat als Partner an der Seite. Vor allem werden wir als eines der ersten Vorhaben dieser Koalition den Mindestlohn auf 12 Euro erhöhen. Denn wer arbeitet, muss mehr haben, und Arbeit muss vor Armut schützen. Ich lade Sie alle ein, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Politik für mehr Respekt hier in diesem Haus zu unterstützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rosemann. – Die CDU/CSU-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulassen werde.”
“Wir haben die Sonderregelung beim Kurzarbeitergeld als Brücke über die Krise verlängert. Wir haben den erleichterten Zugang zur Grundsicherung verlängert, die Wirtschaftshilfen verlängert und auch die Entschädigung für die sozialen Dienstleistungen im Rahmen des sogenannten SodEG. Meine Damen und Herren, die Coronakrise zeigt doch, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau, unbürokratisch und auf Augenhöhe hilft. Das ist auch die Agenda der Ampelkoalition für die Sozialpolitik der kommenden vier Jahre. Nur wenige Stichworte: Mit der Kindergrundsicherung werden wir dafür sorgen, dass Kinder aus der Armut geholt werden und keine Familie Angst davor hat, wegen ihrer Kinder arm zu werden.”
“Deswegen haben wir noch in der Großen Koalition eine umfassende Wohngeldreform gemacht und werden jetzt mit der Ampelkoalition einen Heizkostenzuschuss für alle Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld einführen, damit die gut über den Winter kommen. Darüber hinaus wird die Ampelkoalition eine Klimakomponente im Wohngeld einführen. Bei der Gelegenheit will ich nur mal erwähnen, dass wir auch vereinbart haben, dass es eine faire Teilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern gibt; das haben wir ja leider mit der CDU/CSU-Fraktion nicht hinbekommen. Also, meine Damen und Herren, diese neue Koalition handelt – im Übrigen schon, bevor sie überhaupt ins Amt gekommen ist – entschlossen gegen Corona, mit dem Parlament und gemeinsam mit den Ländern, und diese Koalition kümmert sich gezielt um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen.”