Uli Grötsch
SPD · Germany
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
“Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten.”
“Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!”
“Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022. Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von…”
“Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten. Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z.”
“Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts. Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw.”
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“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Ich stelle fest, Herr Uli Grötsch hat den vorgeschriebenen Eid geleistet. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses, und ich möchte Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg wünschen. Vielen Dank.”
“Das lassen wir nicht zu, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag – wen wird es überraschen? – ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der Kollege Michael Brand hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten. Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z. Ich bin meiner Gewerkschaft dankbar, dass sie ein Projekt gestartet hat, in dem sie sich seriös und konstruktiv mit der Frage befasst, wie Polizeien zukünftig sein müssen, um für die Generation Z auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Aber wer die Bundespolizei zur Abschiebepolizei machen möchte, der hat von Polizeiarbeit keine Ahnung. Oder noch schlimmer: Der interessiert sich nicht für die Menschen, die die Uniform tragen. Sie wollen Politik nur auf deren Rücken machen. Das ist respektlos.”
“Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht! Die machen an unseren Grenzen und auch sonst überall, wo sie im Einsatz sind, einen hervorragenden Job. Trotzdem ist festzustellen: Vor dem Hintergrund der in den letzten Tagen und Wochen geführten Debatte über stationäre und flexible Grenzkontrollen müssen wir, wenn wir über solche Kontrollen sprechen, auch darüber sprechen, wie die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten an der Grenze untergebracht sind. Ich meine damit zum einen, wie sie während der Dienstzeit untergebracht sind, und zum anderen, wie sie nach ihrer Dienstzeit untergebracht sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022. Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von Gesetzeslücken. Wie verrückt ist es, dass sich ein Schleuser nicht strafbar macht, wenn er Minderjährige, Kinder und Jugendliche schleust? Das werden wir in Kürze ändern. Stärkere Kontrollen allein oder das Gefasel von der eben wieder von Ihnen besungenen „Festung Europa“ halten Menschen aus Krisenländern, die vor Krieg und Folter fliehen, die – und das sage ich ganz ausdrücklich – vor wirtschaftlicher Not und Hunger fliehen, ganz bestimmt nicht davon ab, zu uns zu kommen.”
“Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten. Und falls Sie nicht wissen, was das heißen soll, ernsthaft an diesem Thema zu arbeiten, dann erkläre ich es Ihnen: Das macht man so, wie es der Bundeskanzler gerade macht. Das macht man so, wie es die Bundesinnenministerin gerade macht und wie es diese Koalition macht, seit sie die Arbeit aufgenommen hat. So arbeitet man ernsthaft an den Herausforderungen dieser Zeit. Dabei – das darf man auf alle Fälle sagen – sind wir auf einem guten Weg. Wir haben einen Beauftragten für Migrationsabkommen eingesetzt. Wir arbeiten an mehr sicheren Herkunftsländern und schnelleren Asylverfahren, die für leichtere Rückführungen sorgen.”
“Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts. Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw. auf die Bundespolizei übergehen – Michael Brand, das hatten wir auch schon mal besprochen –: alles aufgewärmte Forderungen. Die alte, beliebte Forderung nach einer Obergrenze ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern sie zeigt auch, dass Sie unbelehrbar sind. Ihre Vorschläge, die Sie eben aufgezählt haben, bedeuten darüber hinaus einen massiven Aufbau an Doppelstrukturen, etwa bei den Ausländerbehörden. Das würde nicht zu einem einzigen schnelleren Asylverfahren führen – ganz im Gegenteil: dafür zu mehr Bürokratie und Ressourcenverschwendung, wie immer.”
“Ich habe während Ihres Auftritts eben wieder gedacht: Was Sie brauchen, Herr Hess, wäre Sprachunterricht und ein Respektcoaching, damit Sie in der Lage sind, hier einen Auftritt hinzulegen, eine Rede zu halten, die eines Parlaments überhaupt würdig ist. Nun ist es endlich so weit: Nach zigfacher Verschiebung diskutieren wir diesen Antrag. Vor der Sommerpause hieß er noch sinngemäß: Die Bundespolizei zur Abschiebepolizei ausbauen. – Offenbar war selbst Ihnen diese Bezeichnung dann zu heftig; aber das trifft es ja. Sie haben ja eben noch mal gesagt, was Sie wollen. Sie wollen eine der größten Bundesbehörden, eine absolute Vorzeigebehörde, degradieren und instrumentalisieren für Ihre menschenverachtende Politik, die Sie eben beschrieben haben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, ich will da weitermachen, wo Sie eben aufgehört haben, und Ihnen sagen: Das Gefährlichste und Schädlichste, was dieses Land seit Ende des Zweiten Weltkrieges erlebt hat, Sie sind, ist Ihre Partei und deren Fraktionen in den Parlamenten dieses Landes. Dass Sie auch heute wieder versucht haben, das Thema Fachkräftezuwanderung mit dem Grundrecht auf Asyl zu vermischen, passt ins Bild, das wir alle von Ihnen haben, und zu dem, was Sie unter Politik verstehen. Und besten Dank für Ihre Belehrungen und Hinweise, was wir brauchen.”
“Dazu noch folgende Nachfrage: Wir als Ampelkoalition haben es uns zum Ziel gesetzt, Fortschritt, Freiheit und Demokratie zu stärken. Dazu gehört aus unserer Sicht auch eine starke Zivilgesellschaft. Was tun Sie als Ministerin, was tut Ihr Haus, um die Zivilgesellschaft im Kampf für Demokratie und Freiheit zu stärken?”
“Was können Sie uns an Hintergründen zu diesem Verbot erzählen? Und mit was haben wir in dem Bereich des Verbots extremistischer Organisationen in diesem Land noch zu rechnen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesinnenministerin, möchte aber erst mal sagen, dass es mich ein Stück weit fassungslos macht, Kollege Oster, was Sie in Ihrer ersten Frage eben versucht haben zu kolportieren. Ich frage mich, wo Sie in den letzten drei Stunden der Innenausschusssitzung waren. Und ich würde Sie, gerade Sie, als Mitglied einer Volkspartei – – Herr Grötsch, wir führen hier keine Debatte untereinander. Stellen Sie Ihre Frage an die Ministerin. Sie haben vollkommen recht, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gar nicht einleiten mit dem Thema Migrationspolitik, sondern mit einem weiteren Schwerpunkt Ihrer Arbeit, nämlich dem Kampf gegen rechts und für Demokratie. Sie haben gestern eine weitere extremistische Gruppe verboten, die Hammerskins.”
“Die Feinde der Demokratie wollen unsere Gesellschaft durch Hass und Hetze – wir haben es eben wieder gehört – auseinanderdividieren. Sie wollten im Dezember sogar mit einem Staatsstreich die Regierung stürzen, mithilfe einer – auch davon wird niemand überrascht sein – ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten. Ich zitiere aus dem Abschlussbericht des Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit: Die AfD ist „die einzige Partei im Bundestag mit einem manifesten muslimfeindlichen Programm.“ Ich sage zum Ende, Frau Präsidentin: Wer keine Verhältnisse wie in Frankreich will, der muss gegen Extremisten, gegen Verfassungsfeinde, gegen die Antidemokraten, gegen Spalter und ihre rassistischen Erzählungen jeden Tag Flagge zeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das tun wir, die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag, – Herr Kollege.”
“Dafür brauchen wir mehr Personal, auch im Justizbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Fortschrittskoalition hat sich zum Ziel gesetzt, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, Demokratiearbeit aktiv und verstärkt zu fördern, zum Beispiel über die Bundeszentrale für politische Bildung, aber auch mit den vielen staatlich geförderten zivilen NGOs, die in der Fläche, vor Ort für unsere Gesellschaft arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns wurde am Dienstag im Innenausschuss der Verfassungsschutzbericht vorgestellt, und wir haben über ihn diskutiert. Auch in diesem Jahr zeigt sich, dass die größte Bedrohung für unser Land, für den Zusammenhalt, für ein freiheitliches und demokratisches Deutschland – niemanden wird es überraschen – von rechts kommt.”
“Wir haben mit mehreren Entlastungspaketen zig Milliarden Euro dafür ausgegeben, die Menschen in unserem Land gut durch die Krisen in den letzten Jahren zu führen. Es gibt seit Anfang des Jahres mehr Kindergeld pro Kind, höheres Wohngeld für einen größeren Empfängerkreis, mehr BAföG, einen Mindestlohn von bald über 12 Euro die Stunde bzw. – wenn es nach uns geht – von bald über 14 Euro. Mit „starker Staat“ meine ich auch unseren Rechtsstaat. In der letzten Regierung hat unsere SPD-Justizministerin den Pakt für den Rechtsstaat mit den Bundesländern initiiert, der die Einrichtung von 2 000 neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte beinhaltete. Die Fortschrittskoalition – die Ampelkoalition – wird diesen Pakt verstetigen. Die Strafe muss auf dem Fuß folgen.”
“Demokratiefeinde greifen uns jeden Tag aufs Neue mit Hass, Hetze und verfassungsfeindlicher Propaganda an. Und jeden Tag aufs Neue müssen wir alle uns hinter unsere Demokratie stellen und sie verteidigen. Unsere Antwort auf solche Angriffe muss jedes Mal ein noch stärkerer Staat sein, der für die Bürgerinnen und Bürger da ist. Damit meine ich in erster Linie einen noch stärkeren Sozialstaat und Politik nah an den Bedürfnissen und am Gefühl der Menschen. Wir haben die Grundrente für über 1 Million Menschen geschaffen, Ost- und Westrenten sind angeglichen, im Juli gibt es durchschnittlich 5 Prozent mehr Rente. Damit meine ich aber auch stärkere Sicherheitsbehörden. Wir haben in den letzten zehn Jahren mehr als 12 000 Stellen nur bei der Bundespolizei geschaffen. Wir haben das Bundeskriminalamt und alle anderen Sicherheitsbehörden gestärkt.”
“Das ist das vorläufige Ergebnis der gewaltsamen Konfrontationen zwischen Polizei und Randalierern. Ich will das ganz deutlich sagen: Nichts – keine Wut, keine Frustration und kein Gefühl der Ausgrenzung – rechtfertigt jemals Gewalt. Gewalt ist niemals ein Mittel des Protests. Aber machen wir uns nichts vor: Auch unsere Gesellschaft ist gespalten, bedroht von Spaltern, geprägt von den Krisen unserer Zeit. Der Zusammenhalt bröckelt, und die Demokratiezufriedenheit ist nicht so hoch, wie wir alle es uns wünschen würden. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hatte 2022 mehr Anfragen als jemals zuvor. Die Antirassismusbeauftragte der Bundesregierung schreibt in ihrem Bericht, dass mehr als jeder Fünfte in unserem Land Rassismus selbst erfahren hat.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke mir oft: Vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte ist es eigentlich ein Wunder, dass die Franzosen überhaupt noch mit uns reden. Erst recht ein Wunder ist es, dass zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen unseren beiden Ländern, diese tiefe Freundschaft und Verbundenheit entstehen konnte, die wir alle schätzen und für die wir arbeiten. Ich sage das, weil es mir eigentlich schwerfällt, über die Franzosen, über Frankreich zu sprechen, ohne dass Franzosen dabei sind. Und trotzdem: Das Ausmaß von Gewalt und Zerstörung in Frankreich ist erschreckend: Tausende angezündete Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, Hunderte beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen und deutlich über 1 000 Festnahmen.”
“Wir können nicht bei der Aufklärung schwerster Verbrechen immer auf die Zuarbeit des Kommissars Kooperation angewiesen sein. Wir stärken ihn dadurch in seiner Arbeit obendrein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre Ziele, Deutschland sicherer zu machen, teile ich ausdrücklich. Damit bin ich nicht alleine. Beim Wie sind wir unterschiedlicher Meinung; das habe ich eingangs schon gesagt. Mehr Sicherheit bekommen wir mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, mit gut ausgebildetem Personal, mit konsequenter Strafverfolgung, mehr Prävention und – ganz wichtig – mit mehr politischer Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. So verhindern wir Radikalisierung und müssen im besten Fall nicht erst dann ansetzen, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Christian Wirth.”
“Das gilt auch hier wieder nicht nur für islamistische, sondern auch für rechte oder welche auch immer Gefährder und Gewalttäter. Hier setzen Deradikalisierungsprojekte an. Ich bin seit Jahren wie andere hier auch mit zivilen Akteuren wie dem Violence Prevention Network, wie Ufuq und mit vielen anderen im Austausch. Lassen Sie uns die noch stärker machen, die sich tagein, tagaus mit der Frage befassen, wie wir Extremismus in all seinen Ausprägungen und damit natürlich auch Terrorismus vorbeugen können! Ich möchte gegen Ende meiner Rede sagen, dass ich wie auch die Innenministerin – Sie hatten es eben angesprochen – schon der Meinung bin, dass wir am besten so schnell wie möglich eine längere Speicherung von IP-Adressen bei den Providern ermöglichen müssen.”
“– Hören Sie zu, Herr Throm! Ich habe mich über einen wesentlichen Teil Ihres Antrags tatsächlich sehr gefreut, der Sie, so finde ich, ein gutes Stück weit zurück auf den Pfad der Tugend gebracht hat. Das ist der Teil in Ihrem Antrag, der sich mit dem Thema Prävention befasst. Das ist ganz sicher das Instrument, das so wirksam ist wie wohl kein anderes. Sie hätten es in der letzten Wahlperiode schon einsetzen können. Verstehen Sie es als eine Einladung! Schließen Sie sich unserem Gesetzentwurf für ein Demokratiefördergesetz an! Lassen Sie uns endlich das Gesetz beschließen, das so sehr für Prävention sorgt wie kein anderes vor ihm! Richtig ist – das haben Sie in Ihrem Antrag auch geschrieben –, dass wir bei extremistischen Straftätern in Haftanstalten mehr tun müssen, dass wir dort noch genauer hinschauen müssen.”
“Dennoch beschränken Sie sich in Ihrem Antrag ausschließlich auf den islamistischen Terrorismus. Wir haben letzte Woche hier im Parlament einen Antrag diskutiert, der sich nur auf Linksextremismus beschränkt hat. Sie beschränken sich jetzt nur auf den islamistischen Terrorismus. Ich rate sehr dazu, dass wir immer alle Formen des Extremismus gemeinsam denken, dass wir über alle Formen des Extremismus gemeinsam sprechen, so wie es unsere Sicherheitsbehörden tun. Da kann man noch zehnmal irgendwas anderes behaupten: Der 360-Grad-Blick unserer Sicherheitsbehörden ist ein Qualitätssiegel für die Arbeit aller deutschen Sicherheitsbehörden. Und wie gesagt: Ich rate sehr dazu, das auch hier im Parlament so zu halten. Ich muss tatsächlich gestehen, dass ich mich über die dritte Forderung in Ihrem Antrag ein bisschen gefreut habe.”
“Um an Ihre Rede anzuknüpfen: Der Verfassungsschutzbericht zeigt auch diesmal wieder eindeutig – das hatten Sie gesagt –, dass die größte Gefahr in Deutschland die Gefahr von rechts ist. Mehr rechte Straftaten, mehr rechte Gewalttaten, 23 000 Reichsbürger, ein halbes Fußballstadion voll – wenn man sich das besser vorstellen kann –, jeder Zehnte von denen ist gewaltorientiert und bewaffnet bis an die Zähne, und zwar zum Teil – und das ist eine Aufgabe für uns – mit legalen Waffen, jedes dritte AfD-Mitglied ist laut Verfassungsschutz rechtsextrem: Das ist die traurige Wahrheit des Jahres 2022. Ich finde, dass das die Innenministerin gestern im Innenausschuss sehr trefflich beschrieben hat, indem sie gesagt hat: Rechtsextremismus mordet. – So ist es.”
“Es war der gleiche Kommissar, der in den letzten Jahren schon oft derartige Hinweise gegeben hat, ein Kommissar, der mitgeholfen hat wie kein anderer, dass schwere Straftaten und Terroranschläge verhindert werden konnten. Es war der Kommissar Kooperation. Dieser Kommissar Kooperation hat das Wesensmerkmal und die große Stärke, dass er global agiert, dass er einer ist, der alle zusammenholt, dass er jemand ist, der alles Wissen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zusammenspannt, wenn ich das so sagen darf, und der am Ende einer ist, der schon Fälle gelöst hat, die kein anderer hätte lösen können als der Kommissar Kooperation, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Ich danke Ihnen sehr für Ihre Worte, Frau Präsidentin. – Ich glaube, dass uns alle hier eines eint – gerade bei den Themenfeldern, wie wir sie hier unter diesem Punkt debattieren –, nämlich dass wir alle unser Bestes dafür geben wollen, dass es in Deutschland keine Terroranschläge mehr gibt, keinen Terrorismus, keinen Extremismus und keine rohen Gewaltexzesse, aus welcher Richtung heraus auch immer. Ich glaube, dass wir sehr gut daran tun, uns gerade bei solchen Themen nicht ständig zu sagen, dass der andere ein großer Versager ist und alles falsch macht, zumal – Herr Throm, das möchte ich schon sagen – es eben nicht der Kommissar Zufall war, der im erwähnten Fall den richtigen Hinweis gegeben hat, sondern ein anderer Kommissar, den Sie sehr gut kennen.”
“Ich darf dazu von einem Erlebnis auf einer Dienstreise im Irak erzählen, auf der wir in Bagdad einen hohen irakischen Regierungsbeamten getroffen haben, der mit Blick auf die damalige Polizeimission EUAM im Irak gesagt hat: Wir wissen die Anwesenheit der Deutschen hier bei uns sehr zu schätzen, weil wir wissen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, die bei uns keine eigenen Interessen verfolgen, sondern denen es tatsächlich um die Sicherheit und die Zukunft unseres Landes geht. – Ich finde, ein schöneres Kompliment hätte dieser Mann den Kolleginnen und Kollegen, die in den Auslandsmissionen tätig sind, gar nicht machen können, weil er ihnen bestätigt hat, dass sie einen wesentlichen Beitrag zu Deutschlands Rolle in der Welt leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Danke, dass Sie alle, die Sie in den Auslandsmissionen tätig sind, einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass eine Welt, die oftmals wie aus den Fugen geraten scheint, ein bisschen sicherer wird. Ihre Arbeit hilft dabei – wie sollte es anders sein – in einer globalisierten Welt, nicht nur in den Einsatzländern vor Ort. Denn in einer globalisierten Welt wirkt sich sie – wir haben es schon gehört – auch auf die Sicherheit in unserem Land aus. Wer den Bericht der Bundesregierung liest, dem begegnet sehr oft der Begriff des Vertrauens mit Blick auf vertrauensbildende Maßnahmen und Professionalisierung in den Ländern, in denen deutsche Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihren Dienst tun.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei all den Themen, die in diesen Zeiten, in diesen Tagen die politische Debatte dominieren, ist es wertvoll, dass wir auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages mit dem Thema der Beteiligung deutscher Polizeibeamtinnen und ‑beamten an internationalen Polizeimissionen befasst sind. Die Debatte, die wir hier führen, hat auch viel mit Respekt, Anerkennung und Verantwortung zu tun. Wir wollen damit den Stellenwert und die wichtige Arbeit der Polizeibeamtinnen und ‑beamten, die weltweit im Einsatz sind, würdigen und herausstellen. Ich schließe mich dem Dank meines Kollegen Sebastian Fiedler an und sage: Danke!”
“Und ich sage auch an die Adresse der Unionsfraktion und insbesondere, wenn ich mich an dich wenden darf, Alexander Hoffmann, an die Adresse der CSU: Auch ihr wärt gut beraten, wenn ihr nicht in dasselbe Horn blasen würdet. Das konsequente Vorgehen gegen Klimaaktivisten, die Straftaten begehen und andere Menschen gefährden, ist zweifelsohne richtig. Aber die Abschaffung unserer verfassungsgemäßen Grundordnung ist ein Merkmal von Extremisten. Wer das mutwillig vermischt – Stichwort „Klima-RAF“ –, macht sich mitschuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit komme ich zum Ende. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“22 Prozent, liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr Gewaltdelikte gegen Schutzsuchende im aktuellen Berichtszeitraum. Bei Angriffen auf Asylunterkünfte verzeichnen wir sogar einen Zuwachs um 70 Prozent. Das hat Sie noch mit keinem Wort interessiert, seit Sie hier im Bundestag vertreten sind. Es wäre zur Abwechslung mal glaubwürdig, wenn Sie nicht immer wieder das gleiche Fass aufmachen würden, sondern mal Anträge auf den Tisch bringen würden, die sich mit den wahren Problemen dieses Landes befassen, nämlich wie man Rechtsextremismus bekämpfen kann, wie man die Spaltung unserer Gesellschaft überwinden kann, wie man Demokratie stärken kann – all diese Dinge.”
“Ich empfehle Ihnen: Schauen Sie zur Abwechslung mal nicht nur durch das linke Auge, sondern öffnen Sie auch mal das rechte Auge: Die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt: Die größte Gefahr kommt noch immer von rechts. Es gibt auch in der aktuellen PKS fünfmal mehr rechtsextremistische Straftaten als linksextremistische Straftaten. Im Bereich Rechtsextremismus ist die Tendenz steigend. Im Bereich Linksextremismus ist die Tendenz fallend. Auch das ist die Wahrheit. Aber schlimmer als die Quantität ist die Qualität. Die Zahl der politisch rechts motivierten Gewalttaten ist wieder gestiegen, und zwar um 12 Prozent. Fast die Hälfte aller Körperverletzungen gingen von Rechten aus. Sagen Sie doch mal was zu den gestiegenen Zahlen bei Gewaltdelikten auf Geflüchtete.”
“– 30 Prozent zurück. Und über das Phänomen Linksextremismus regen Sie sich immer wieder aufs Neue auf und blenden alles andere aus. All das, auch dieser Rückgang an Straftaten um 30 Prozent, zeigt doch: Wir dulden und tolerieren keine Form von Gewalt und keine Straftaten, egal ob links oder rechts, ob islamistisch oder was auch immer. Unsere Sicherheitsbehörden haben alle Phänomenbereiche – das hören wir fast jede Sitzungswoche im Innenausschuss – gleichermaßen im Blick. Derweil arbeitet sich die AfD mal wieder an ihrem Lieblingsthema ab. Das ist inzwischen fast langweilig, aber viel schlimmer noch: Es verdreht die Fakten.”
“Ich bin der Meinung: Das Bundeskriminalamt braucht keinen Antrag des Deutschen Bundestages; denn dort kann man sehr wohl entscheiden – Frau Renner hat das eben dargestellt –, wann man welches Analyseinstrument für welchen Phänomenbereich einsetzt, weil dort die Bekämpfung des Extremismus – und ich sage deutlich: egal welcher Extremismus – in den besten Händen ist. Der Vollständigkeit halber sage ich, wenn Sie erlauben, Frau Teuteberg: Wir müssen den 360-Grad-Blick gar nicht fordern. Den haben wir seit Jahren im Bereich des Extremismus, genauso wie in vielen anderen Kriminalitätsfeldern und Deliktsfeldern. Übrigens: Eigentlich müssten Sie hier – das will ich auch noch sagen – unseren Rechtsstaat und unsere Behörden abfeiern. Linke Straf- und Gewalttaten gingen im Jahr 2022 laut der Polizeilichen Kriminalstatistik um – Achtung!”
“und drei weitere Mitangeklagte, ein Bundeslagebild nur zur „Letzten Generation“, konsequentes Vorgehen der Polizei, zum Beispiel am 2. und 3. Juni in Leipzig mit über 1 000 Identitätsfeststellungen, 122 Personen im polizeilichen Präventivgewahrsam, fast 900 Platzverweise, 5 Haftbefehle – diese Zahlen müssen Ihnen auf der Zunge zergehen, Herr Hess –, höchste Sensibilität beim Bundesamt für Verfassungsschutz für den Bereich des Linksextremismus, mehr Personal, mehr Kapazitäten für diesen Bereich allenthalben und, und, und. All das müsste Sie doch nachts ruhig schlafen lassen. Herr Oppelt hat eben das Thema Inkompetenz angesprochen. Es ist schon verwegen, in einem Antrag den Deutschen Bundestag aufzufordern, den Einsatz eines Analyseinstrumentes beim Bundeskriminalamt zu beantragen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD befürchtet in ihrem Antrag mal wieder, dass die Gefahr von links in Deutschland nicht ernst genommen wird. Herr Hess, Sie haben erst gestern im Innenausschuss und eben auch hier am Rednerpult mit viel Verve behauptet, dass die linke Gefahr in Deutschland verharmlost wird. Man könnte sagen: Damit verbreiten Sie Fake News, Herr Hess. Wen wird es wundern? Eigentlich müssten Sie gerade in diesen Tagen nachts wieder ruhig schlafen können: bundesweite Razzien am 24. Mai gegen die „Letzte Generation“, die Sie auch in dieser Debatte wieder zum Thema gemacht haben, Präventivgewahrsam für Klimaaktivisten, wie zuletzt in Regensburg, hohe Strafen, sogar Haftstrafen gegen „Letzte Generation“-Aktivisten, mehrjährige Haftstrafen gegen Lina E.”
“Denken Sie auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich glaube, auf den Tribünen ist nur das ganze Gemurmel zu hören. Also, bitte etwas ruhiger und Gespräche gerne nach draußen verlagern. Als Nächstes hat das Wort Philipp Amthor für die CDU/CSU-Fraktion.”
“All denjenigen, die deshalb vielleicht nervös werden, sage ich: Entspannen Sie sich! Die Ampelkoalition bekommt das wieder hin, und zwar mit einer wirksamen und nachhaltigen Klimapolitik, die die Menschen mitnimmt und sie wieder für das Thema begeistert und sie nicht abschreckt. Erste Urteile gegen Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ sprechen eine deutliche Sprache. Also: Klimaschutz extrem: Ja. Straftaten mit allen Konsequenzen des Rechtsstaates ahnden: Leider auch ja. Kommen Sie bitte zum Schluss. Extremismus aber, der sich gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet: Nein. Und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Man kann der Debatte wirklich kaum folgen.”
“Zum anderen sind Sie, wenn Sie über politisches Engagement junger Menschen sprechen möchten, sehr gut beraten, zuallererst bei Ihrer Jugendorganisation anzufangen, Herr Brandner. Der große Austausch, Verschwörungstheorien, blanker Antisemitismus, offener Rechtsextremismus – Sie haben es jetzt sogar schriftlich. Wenn Sie über junge Menschen in Zusammenhang mit politischen Themen schreiben oder reden möchten, dann reden Sie über Ihre eigene Jugendorganisation. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende. Die „Letzte Generation“ hat das Thema Klimaschutz bei vielen Menschen negativ „gebrandet“; ich glaube, das muss man so sagen. Das halte ich für hoch problematisch, da Klimaschutz – ich habe es eben schon gesagt – die zentrale Herausforderung dieses Jahrhunderts ist.”
“– Das war die Staatsanwaltschaft Berlin. Das war der Rechtsstaat in seiner dafür zuständigen Instanz. Und zweitens. Ich habe schon gesagt, dass ich die Aktionen der „Letzten Generation“ in ihrer Art und Weise für schändlich halte und dass ich in vielen öffentlich bekanntgewordenen Fällen eine Grenze für überschritten halte. Aber die grundsätzliche inhaltliche Zielrichtung, nämlich mehr Klimaschutz, teile ich, gemeinsam mit beinahe allen hier in diesem Haus; denn mehr Klimaschutz ist ein zentrales Anliegen der Koalition und darüber hinaus. Herr Brandner, Sie haben eben betont, wie sich in unserem Land die Dinge schon einmal hochgeschaukelt haben, und als Beispiel haben Sie die Rote-Armee-Fraktion herangezogen. Zum einen wissen Sie, so glaube ich, dass historische Vergleiche fast immer hinken.”
“Das Vorgehen ist falsch und hat Spaltpotenzial – so glaube ich – für die ganze Klimabewegung. Wir erinnern uns: Fridays for Future hat den politischen Scheinwerfer auf das Thema gerichtet. Die „Letzte Generation“ sorgt dafür, dass sich die Menschen von diesem Thema wieder abwenden. Ich möchte aber auch auf den Antrag eingehen und zwei Dinge an die Adresse der Antragstellenden sagen. Erstens. In Ihrem Antrag, Herr Brandner, schreiben Sie davon, dass die Aktivisten der „Letzten Generation“ schuld am Tod der Radfahrerin sind, die am 31. Oktober letzten Jahres in Berlin zu Schaden gekommen war und zu der der Rüstwagen der Feuerwehr nicht vordringen konnte, weil er durch Klimaaktivisten blockiert wurde. Wie Sie hoffentlich wissen, ist inzwischen klar belegt, dass diese Aussage in Ihrem Antrag schlicht und ergreifend falsch ist.”
“Protestieren alleine reicht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht, es auf diese Art und Weise zu tun, durch die die „Letzte Generation“ in Deutschland öffentliche Bekanntheit erlangt hat. Ich halte es – das möchte ich ganz deutlich sagen – für schändlich, die Glaswände mit Artikeln des Grundgesetzes nahe des Reichstages zu besudeln. Es ist auch nichts anderes als eine Straftat, sich auf der Straße festzukleben und damit auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr einzugreifen. Hier wird eine Grenze überschritten und meiner Meinung nach das richtige und berechtigte Anliegen völlig ad absurdum geführt. Denn es ist keine Frage der Beweggründe – erst recht nicht mit Blick auf die „Letzte Generation“ –, es ist vielmehr eine Frage des Vorgehens.”
“Es hat die Grenzen von Anstand und Moral, oder es hat die Grenzen des deutschen Strafrechts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, es ist ein absolut legitimes Unterfangen, für mehr Klimaschutz und eine schnellere Umsetzung all dessen zu demonstrieren, was wir hier im Bundestag beschlossen haben und was sich diese Koalition vorgenommen hat. Und das sind nicht weniger als die ehrgeizigsten Klimaziele in der Geschichte dieses Landes und des ganzen Kontinents. Das bedeutet nicht weniger als den Umbau der viertgrößten Industrienation der Welt: weg von fossilen Brennstoffen hin zu einer klimaneutralen Industrienation. Aber bei aller Legitimität von Protest muss dem meiner Meinung nach auch etwas folgen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen würde man sich wünschen, dass sie hin und wieder irgendwo kleben bleiben, um nicht solche Dinge von sich geben zu können, wie Sie das eben getan haben, Herr Brandner. Kein Wunder, dass uns die „Letzte Generation“ auch hier im Bundestag beschäftigt; denn sie polarisiert das ganze Land. Ich glaube, das darf man durchaus sagen. Ich bin der Meinung, dass Protest laut sein muss – sonst ist es keiner – und dass bei besonders krassen Herausforderungen Protest auch ganz besonders krass sein darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, erst recht, wenn es um die Zukunft dieses Planeten geht, erst recht, wenn es um die wohl zentrale Herausforderung für die ganze Menschheit in diesen Zeiten geht. Aber: Alles hat natürlich seine Grenzen.”
“Vielleicht ist das eine gute Gelegenheit, um unseren muslimischen Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Wir reden nicht nur mit euch, wenn es um Extremismus geht, sondern auch und vor allem, wenn es um gleichberechtigte, gesellschaftliche Teilhabe geht.”
“Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – zum Teil inzwischen in der zweiten, dritten und vierten Generation – gehören zu Deutschland, samt ihrer Religion, und nicht zum Herkunftsland ihrer Großeltern. Hier ist ihre Heimat, auch wenn sie ihre Wurzeln woanders haben. Das wird die Fortschrittskoalition auch mit der doppelten Staatsangehörigkeit zeigen. Manchmal denke ich mir, dass wir alle in diesem Haus mindestens genauso viel Energie, Zeit und Aufmerksamkeit in unsere über 6 Millionen muslimischen Mitmenschen stecken sollten, wie wir sie in die Extremisten unter ihnen stecken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, nächste Woche beginnt der Fastenmonat Ramadan.”
“Mittelfristig wollen wir natürlich einen eigenständigen, vom Ausland unabhängigen Islam der Musliminnen und Muslime. Und wir werden das aktiv fördern. Das ist auch Schwerpunkt der Deutschen Islam Konferenz, die im Dezember 2022 von unserer Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestartet wurde. Und das ist das richtige Signal an die muslimische Community, nicht dieser unterschwellige Generalverdacht. Eine wichtige Rolle kommt der Präventionsarbeit insbesondere über unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu. Hier ist es wichtig, sehr früh Jugendliche aus den Communitys aufzuklären und demokratiefest zu machen. Ich bin sehr stolz, dass wir heute mit der ersten Lesung des Demokratiefördergesetzes eine Stärkung der Präventionsarbeit auf den Weg gebracht haben.”
“Auf 85 Seiten kann jeder die Ergebnisse in dessen Tätigkeitsbericht nachlesen. Auf dieser Grundlage wird die Arbeit zum Beispiel in Workshops oder Fachtagungen auch fortgesetzt. Es gibt also keine blinden Flecke im Bereich Islamismus; es ist irreführend, wenn Sie hier Erkenntnislücken anmahnen. Gesetzliche Lücken wiederum, bezüglich der Identifizierung und Aufklärung verfassungsfeindlicher Aktivitäten, werden wir prüfen und schließen. Unsere Sicherheitsbehörden müssen alle Finanzströme in extremistische Strukturen nachvollziehen und unterbinden können. Das ist ein wichtiges Instrument bei der Bekämpfung dieses extremistischen Gedankengutes. Ohne Geld können sie ihr Gedankengut nicht verbreiten. Das hat aber nichts zu tun mit der durchaus üblichen Finanzierung für Moscheevereine aus dem Ausland. Werfen Sie das nicht in einen Topf!”
“Wie jede Form von Extremismus wird daher auch der legalistische Islamismus von unserem Staat konsequent bekämpft. Daran sollte hier niemand Zweifel aufkommen lassen. Denn: Nicht nur das Bundesamt, sondern auch alle 16 Landesverfassungsschutzämter beobachten diese Extremisten genau. Das Bundesamt für Verfassungsschutz allein beobachtet derzeit zehn Vereinigungen. Sie klären auf, sie warnen öffentlich vor entsprechenden Vereinen, die zum Beispiel der Muslimbruderschaft nahestehen – nachzulesen in ihren jährlichen Berichten. Hier wird gute Arbeit in unseren Sicherheitsbehörden geleistet; sie verdienen unsere Unterstützung. Im Bundesinnenministerium hat ein Expertenkreis ein Jahr getagt, der sich wissenschaftlich, theologisch und politisch mit diesem Phänomenbereich auseinandergesetzt hat.”
“Ich muss natürlich nachfragen: Woran liegt es denn, dass es im Kabinett noch nicht beschlossen ist? Und es interessiert uns natürlich auch, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir von Ihnen in diesem Gesetz für die Bundespolizei erwarten dürfen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser, Sie hatten in Ihrer Einleitung naturgemäß die innere Sicherheit erwähnt. Eine zentrale Säule der inneren Sicherheit in unserem Land ist mit Sicherheit die Bundespolizei. Nun wird das Bundespolizeigesetz bald 30 Jahre alt. Nicht zuletzt deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz zu reformieren, es neu zu fassen. Wie wir hören, ist das Gesetz schon eine ganze Weile in der Ressortabstimmung, und ich würde Sie gerne fragen: Wann werden wir denn damit rechnen können, dass es dem Bundestag zugeleitet wird?”