Uli Grötsch
SPD · Germany
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
“Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten.”
“Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!”
“Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022. Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von…”
“Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten. Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z.”
“Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts. Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw.”
The complete record
Every one of 108 lines we hold for Uli Grötsch, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 3 of 3.
“Ich dachte, nach all den Untersuchungsausschüssen bundesweit und in den Länderparlamenten wäre ein für alle Mal klar, dass wir rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke in unserem Land haben – mit fast 14 000 gewaltbereiten und bewaffneten Neonazis und 76 rechten Gefährdern, von denen jeder Einzelne eine tickende Zeitbombe ist. Wer aber von dieser konkreten Gefahr nicht sprechen möchte, der kann sie auf der anderen Seite natürlich auch nicht bekämpfen. Ja, das stimmt, Herr Heck: Es ist die erste Pflicht des Staates, sich um die Opfer derartiger Anschläge zu kümmern. Deshalb ist es ja so beschämend, dass die Angehörigen nach dem Anschlag von Hanau nicht sofort die Unterstützung und Behandlung vor allem aus einer Hand erfahren haben, die angemessen gewesen wäre.”
“Und wir werden auch nie vergessen, wie rassistisch und einseitig die Polizeiermittlungen bei den NSU-Morden waren – „Dönermorde“, Angehörige als Beschuldigte usw. Auch die Angehörigen der Mordopfer von Hanau mussten sich anhören, dass an der Tat des Wahnsinnigen Merkels Flüchtlingspolitik schuld sei. Und sie mussten zum Beispiel vom damaligen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und seinen Parteikollegen hören, dass es sich eben nicht um rechten Terror, sondern um die Tat eines Irren handle. Das haben wir in dieser Debatte heute in gleicher Weise noch mal gehört, Einzeltätertheorie also.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Angehörige der Opfer des rechtsterroristischen Anschlages von Hanau, ich werde die Namen Ihrer Verstorbenen nicht vergessen, und ich glaube, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass wir alle, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, die Namen der Opfer des Anschlages nicht vergessen werden – Ferhat Unvar, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun, Said Nesar Hashemi und Fatih Saraçoğlu –, genauso wie wir die Namen der NSU-Mordopfer nicht vergessen werden, keinen Einzigen. Sie sind uns allen Mahnung und Auftrag. Denn sie sind die Opfer der größten Gefahr in unserem Land geworden. Sie sind allesamt Opfer des Rechtsterrorismus geworden.”
“Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Grötsch.”
“Aber zurück zum Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ernst genug. Meine Fraktion hat in der letzten Debatte EU-Sanktionen gegen das Regime in Minsk gefordert, und diese hat Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen in der Europäischen Union auch beschlossen. Von Lukaschenko genutzte Flugrouten wurden geschlossen, etwa aus dem Irak oder der Türkei. Ich sage auch: Gleichzeitig müssen wir natürlich weiterhin diplomatische Schritte unternehmen. Deshalb bin ich froh, dass Frau Merkel sich mit dem weißrussischen Diktator in Verbindung gesetzt hat, und jetzt geht es um vieles – ich will meine Redezeit nicht überziehen, Frau Präsidentin –, Das dürfen Sie auch nicht. – vieles, was wir in den nächsten Wochen auch in aller Gewissheit machen werden, und zwar immer in aller Seriosität und mit ganz viel Humanität.”
“Vielmehr unternehmen Sie den kläglichen Versuch – Sie eben auch wieder, Herr Hess –, asylsuchende Menschen, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Belarus gelockt wurden, als Täter darzustellen. Dabei sind diese Menschen die Opfer, und Lukaschenko der Täter. Sie haben es eben noch einmal gesagt, und Sie feiern auch in Ihrem Antrag die Abschreckung durch die polnischen Grenzbehörden ab und fordern, dass die Strafverfahren der EU gegenüber Polen sozusagen als Belohnung dafür eingestellt werden. Unterstützung dafür bekommen Sie, wie immer in Brandenburg, von Rechtsextremisten und in den einschlägigen Kreisen in den sozialen Medien. Wie immer dürfen Sie sich auf die Unterstützung von Rechtsextremisten in Ihren Positionierungen verlassen – wenn das mal kein Zufall ist!”
“Die bewusst herbeigeführte Notlage von Menschen als „Massenmigration“ und Gefahr für Europa zu titulieren, mit menschlichem Leid also Politik zu machen, Menschen falsche Tatsachen vorzuspiegeln, um daraus für sich selbst politisches Kapital zu schlagen, den Menschen in Deutschland und Europa Angst zu machen, vermeintliche Krisen zu provozieren oder aus Krisen Kapital zu schlagen, obwohl Hilfe, Humanität und Ordnung das Gebot der Stunde wären, das ist die Politik von Herrn Lukaschenko und das ist auch Ihre Politik, das ist die Politik der AfD auf allen Ebenen, das verbindet Sie mit einem Diktator, der sein eigenes Volk wegen der Äußerung abweichender, freier Meinungen einsperrt und foltert. Mit keinem Wort verurteilen Sie das perfide Spiel des belarussischen Diktators in Ihren Anträgen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit unserer letzten Befassung mit der durch Lukaschenko absichtlich herbeigeführten Migrationskrise an der belarussischen Grenze zu Polen gibt es keine Entspannung. Im Gegenteil: Die Lage spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu, sowohl zwischen den polnischen und den belarussischen Einsatzkräften als auch für die Menschen, die im Wettlauf gegen die Zeit im Niemandsland ausharren.”