Uli Grötsch
SPD · Germany
“Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.”
“Zu Ihren Anträgen kann ich auch hier nur sagen: heiße Luft und nichts dahinter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Situation müssen wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und daran arbeiten.”
“Das zeigen auch die Zahlen an der deutsch-österreichischen Grenze, wo seit acht Jahren stationäre Grenzkontrollen stattfinden. Und ich warne Sie auch ausdrücklich: Reden Sie nicht die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten schlecht!”
“Übrigens haben wir in diesem Halbjahr fast 30 Prozent mehr Rückführungen durchgeführt als im ersten Halbjahr 2022. Wir werden – und das ist einer der elementaren Punkte der Migrationspolitik – die Schleuserkriminalität effektiv bekämpfen mit einer dafür eingerichteten Taskforce bei der Bundespolizei, aber eben auch mit der Schließung von…”
“Das gehört auch zu verantwortlicher Politik dazu. Die kennen Sie von uns, und die dürfen Sie sich auch in Zukunft erwarten. Wir als Ampelkoalition werden daran arbeiten, die Bundespolizei noch attraktiver zu machen, sie als Arbeitgeber noch attraktiver zu machen auch für die Generation Z.”
“Davon können Sie nachts träumen, aber seien Sie sich sicher: Wenn Sie aufwachen, dann stellen Sie fest: Daraus wird nichts. Sie wollen in Ihrem Antrag, dass bestimmte Zuständigkeiten bei Abschiebungen auf den Bund bzw.”
The complete record
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“Wir müssen besser werden, nicht nur bei der Bezahlung, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bei der Work-Life-Balance. Wir müssen uns auf die Bedürfnisse und die Lebenswirklichkeit junger Menschen einstellen, weil eben nicht alle in Vollzeit arbeiten wollen. Viele wollen im Homeoffice arbeiten. Sie alle kennen das. Wir brauchen zum Beispiel auch angemessene Diensträume. Das klingt für manche vielleicht banal, ist aber vielerorts ein Problem. Wir brauchen auch in Zukunft motivierte und gut bezahlte Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die allesamt fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und sich mit unserem Staat identifizieren. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir ein resilienter Staat. Sich diesen Herausforderungen nicht zu stellen, wäre nicht nur ökonomisch unklug, sondern hoch riskant für unser Land.”
“Dafür brauchen wir mehr Diversität im Staatsdienst, und auch dafür steht diese Fortschrittskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einiges haben wir in unserem Koalitionsvertrag schon aufgeschrieben – Sie wissen das –, zum Beispiel die Umsetzung einer „diversitätsorientierten Stellenbesetzungsoffensive“ bei der Bundespolizei. Aber natürlich müssen wir noch besser werden. Man muss kein Mathematiker sein, um zu sehen, dass in den nächsten zehn Jahren eine Mammutaufgabe auf uns wartet, wenn die Babyboomer in Rente gehen. 1,5 Millionen Beschäftigte werden das bis 2030 sein. Auch in unserer Sicherheitsarchitektur tobt ein erbitterter Kampf um qualifizierte Fachkräfte, nicht nur dort, aber eben auch dort.”
“Es gehört für uns zu einer wehrhaften Demokratie und einem starken öffentlichen Dienst dazu, dass man die schwarzen Schafe aussortiert. Verfassungsfeinde, die eine mangelnde Verfassungstreue an den Tag legen, können unserem Staat nicht dienen. Deshalb müssen wir im öffentlichen Dienst eine Situation schaffen, in der überall und auf allen Ebenen Beförderungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten vorhanden sind. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Frauen nirgends benachteiligt werden. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Mitarbeitende sich trauen, radikale und extremistische Äußerungen von Vorgesetzten anzuzeigen, ohne Nachteile für sich selbst befürchten zu müssen. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Beschäftigte nicht diskriminiert werden, in dem Hautfarbe, Herkunft und der Vorname keine Rolle spielen.”
“Deshalb – auch wenn es nicht unmittelbar mit den Tarifverhandlungen zu tun hat – ist es gut, dass wir die Hochschule der Polizei mit einer Polizeistudie beauftragt haben, die bis 2024 den Berufsalltag und die Motivation von Polizeibeschäftigten in allen Verwendungen analysieren soll, damit wir auch in diesen Bereichen Verbesserungen in Angriff nehmen können. Auch die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – das sei ganz ausdrücklich gesagt – ist beschlossene Sache und muss endlich umgesetzt werden. Vor wenigen Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesregierung die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes beschlossen, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Für mich und, ich glaube, für viele von Ihnen ist das ein Meilenstein in der Bekämpfung extremistischen Gedankengutes in den Behörden in Deutschland.”
“Wir wollen keine unterbesetzten Behörden in Bund, Ländern und Kommunen, in denen die Beschäftigten mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und deshalb gefrustet sind oder am Ende sogar einen Burn-out erleiden. Unzureichende Bezahlung, ein schlechtes Klima, fehlende Wertschätzung, das ist der Nährboden für radikales Gedankengut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wiederum kann schneller zu einer echten Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden, als uns allen lieb ist; auch das lehrt uns die deutsche Geschichte.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz grundsätzlich gesagt und wie immer: Bei der Forderung nach einem attraktiven und zukunftssicheren öffentlichen Dienst haben Sie die Sozialdemokratie natürlich an Ihrer Seite; denn seit 1863 setzen wir uns für eine Besserstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und optimale Arbeitsbedingungen ein. Wie wir wissen, drückt sich Respekt ein Stück weit auch immer auf dem Lohnzettel aus. Deshalb sage ich ganz grundsätzlich: Die Forderungen nach höheren Löhnen, auch im öffentlichen Dienst, sind natürlich berechtigt; denn der öffentliche Dienst ist das Rückgrat eines starken und handlungsfähigen Staates. Damit meine ich: Wir wollen keine Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Hunderte Überstunden vor sich herschieben.”
“Frau Lindholz, vielleicht nutzen Sie die Gelegenheit, um zu erklären, warum auch bei Ihnen in Unterfranken, in Ostheim in der Silvesternacht massive Gewalt gegen Polizeibeamte geherrscht hat, weit weg von Berlin und ohne jedweden Migrationshintergrund. Sehr geehrte Damen und Herren, ich schließe mich den Warnungen einer meiner Vorrednerinnen an und sage: Dieses Thema taugt ganz bestimmt nicht, um damit Wahlkampf in Berlin zu machen. Dieses Thema ist eines, zu dem es keine breiten Antworten gibt, zu dem wir als Ampelkoalition aber umfangreiche Antworten gegeben haben. Das ist auch das, – Herr Kollege. – was die Menschen von einer Volkspartei erwarten dürfen: kein Populismus, sondern Lösungen. Vielen Dank.”
“Es steht völlig außer Frage, dass die Täter aus der Silvesternacht bestraft werden müssen – das habe ich eben schon gesagt –, und das hart und drastisch; das negiert niemand. Aber Sie müssen endlich verstehen, dass es in dieser Debatte auch um soziale Ursachen geht. Die Staatsministerin Alabali-Radovan hat es Ihnen eben erklärt. Die Bundesministerin Paus hat Ihnen eben unsere Maßnahmen erklärt. Der Justizminister Buschmann hat Ihnen eben erklärt, wie man das Recht in dieser Frage anzuwenden hat – auch meiner Lesart nach, Herr Bundesminister. Aber es ist eben auch eine Frage mangelnder Lebensperspektiven, es ist eben auch eine Frage von sozialen Ursachen, und es hat eben nicht in erster Linie mit dem Migrationshintergrund oder mit Vornamen zu tun.”
“Aber diese Menschen ärgern sich noch viel mehr, dass ihr Bezirk Neukölln, dass ihre Stadt Berlin von Ihnen in ein schlechtes Licht gestellt wird, dass die ganze Zeit hilflos von Ihnen versucht wird, diese Stadt schlechtzureden, indem Sie alle über einen Kamm scheren. 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund leben in dieser Stadt. Was sagen Sie denen? Wenn Sie hier alle über einen Kamm scheren, wenn Sie über junge „Paschas“ sprechen, wenn Sie im Jahr 2023 nach Vornamen fragen, frage ich mich: In welcher Gegenwart leben Sie denn, und von welcher Zukunft träumen Sie denn? Wir haben in der Großen Koalition acht Jahre lang versucht, Ihnen zu erklären, wie Law and Order gemacht werden muss, damit es wirksam ist, sehr geehrte Damen und Herren.”
“Hören Sie auf, eine der tollsten Städte der Welt schlechtzureden und als was weiß ich was hinzustellen. Ja, natürlich: Bei den Verdächtigen in Berlin handelt es sich überwiegend um junge Männer mit Migrationshintergrund. Wer überrascht ist, dass in Berlin oder gar in Neukölln die Mehrheit der Jugendlichen einen Migrationshintergrund hat, der kennt doch die Lebensverhältnisse in den Metropolen dieser Welt nicht. Wissen Sie was – das sei Ihnen auch mal gesagt –: Die meisten Neuköllnerinnen und Neuköllner, egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund – lieber Kollege Hakan Demir, das weißt du besser als alle anderen –, sind selbst schockiert über diese Vorfälle. Sie leiden nämlich am allermeisten unter diesen Kriminellen in ihren Kiezen.”
“Und ich sage Ihnen: Sie haben den Gesetzgebungsprozess zum Thema „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ angesprochen. Ich war bei diesem Gesetzgebungsprozess dabei; Sie nicht. Also, wenn Sie hier erzählen, dass Sie sich damals gegen uns durchgesetzt haben, dann sage ich Ihnen: Es ist keine Frage der Strafandrohung, wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte geht, es ist in erster Linie eine Frage des Vollzugs. Das hat Minister Buschmann eben auch gesagt. Es geht darum, dass Gerichte Recht so sprechen, dass jeder Angriff gegen Einsatzkräfte zu einer Strafe führt, und zwar zu einer drastischen. Ich sage Ihnen auch, Herr Throm, Frau Lindholz und allen von der rechten Seite, die in dieser Debatte noch sprechen werden: Hören Sie auf mit dem Berlin-Bashing, was Sie gerade betreiben!”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eben zu meiner Kollegin Jasmina Hostert gesagt, dass ich in meiner Rede eigentlich überhaupt nicht auf die Äußerungen der bisherigen Redner/-innen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingehen will. Aber man kommt ja irgendwie nicht darum herum; ein paar Sachen muss man schon ansprechen. Herr Throm, Sie haben Ihre ganze Redezeit eben für nichts anderes verwendet als dafür, unser Land schlechtzureden. Sie sprechen darüber, dass wir den Polizeien in unserem Land Fesseln anlegen würden, statt die Handschellen klicken zu lassen. Ich sage Ihnen: Sie waren 16 Jahre lang für die Polizeien des Bundes verantwortlich. Die Gesetzgebung der letzten 16 Jahre ist Ihre Gesetzgebung.”
“Das hat eine aktuelle Erhebung des Bundeskriminalamtes wieder ergeben, in der über 80 Prozent der Befragten sagen, dass sie den Polizeien in Deutschland vertrauen. Auch das zeigt uns: Wir sind auf einem guten Weg. Ihr Antrag – so nehme ich ihn wahr – ist eher wohl als Schaufensterantrag kurz vor Weihnachten gedacht. Wir brauchen ihn nicht; das wissen Sie. Wir lehnen ihn deshalb auch ab. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.”
“So bekommt die Bundespolizei zum Beispiel 1 000 neue Stellen, um die Anwärterinnen und Anwärter übernehmen zu können. Das Bundeskriminalamt wächst weiter auf um 180 Stellen zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Extremismus, und das alles trotz auslaufender Coronakonjunkturmittel. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist die richtige Prioritätensetzung für die Zukunft. Dazu gehört aber auch, dass wir alles dafür tun, die schwarzen Schafe und Verfassungsfeinde unter ihnen, also diejenigen, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, die das negative Potenzial haben, den Ruf der ganzen Behörde zu gefährden, aus dem Staatsdienst zu entfernen, und zwar schnell und konsequent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich am Ende sagen: Unsere Polizeien genießen in Deutschland zu Recht sehr hohes Ansehen.”
“Dafür können wir allen Beschäftigten dort dankbar sein. Ganz aktuell: Wir wissen, dass für die Arbeit bei der Enttarnung des Reichsbürgerterrornetzwerkes letzte Woche 450 Bundespolizistinnen und ‑polizisten zum Gelingen des Antiterroreinsatzes beigetragen haben. Das war Teamwork der Sicherheitsbehörden vom Allerfeinsten, und dieses Teamwork wird auch noch eine Weile weitergehen; denn die Auswertung der Daten – wir haben das am Montag in der Sondersitzung des Innenausschusses gehört – hat ja erst begonnen. Ich bin gespannt, wer und was da im Zuge der weiteren Ermittlungen noch alles zum Vorschein kommt, beispielsweise am Ende auch, welchen Gruppierungen und Parteien diese Leute angehören. Wir haben auch im Haushalt 2023 die Bundespolizei weiter gestärkt.”
“Wir werden hier in Kürze den neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz, für ein Update des Rechtsrahmens, wenn man so möchte, den es übrigens – das wissen einige – seit sage und schreibe 1994 unverändert so gibt, beraten. Sie alle sind aufgefordert, dem Gesetz dann zuzustimmen und sich somit mit uns, mit der Ampelkoalition, auf den Weg zu machen. Ich sage Ihnen auch: Mehr als 50 000 Beschäftigte bei der Bundespolizei würden es wohl gut finden, wenn mit Blick auf dieses Gesetz nicht gestritten und polemisiert wird, so wie Sie es eben versucht haben und, so glaube ich, in der Debatte auch noch weiter tun werden. Vielmehr sollten sich alle – ich sage es noch mal – gerade in Zeiten wie diesen hinter den Sicherheitsbehörden versammeln und für sie arbeiten. Denn ohne Bundespolizei ist Sicherheit in Deutschland nicht denkbar.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist vor allem in Zeiten wie diesen von elementarer Wichtigkeit. Ich sage auch an die Adresse der Antragsteller: Sie hatten 16 Jahre lang Zeit; so lange haben Sie das Bundesinnenministerium geführt. Sie hatten mehr als genug Zeit, das alles umzusetzen, was Sie in Ihrem Antrag noch mal aufgeschrieben haben. Das ist wohl eine Art Revival, wenn man so möchte. Ich sage Ihnen: Seien Sie auch froh darüber, dass Sie in den Jahren 2013 bis 2021 in der Großen Koalition die SPD-Bundestagsfraktion an Ihrer Seite hatten, wenn es um die Bundespolizei ging. Ich nehme dich beim nächsten Satz ausdrücklich aus, lieber Michael Brand: Man hat schon gemerkt, dass Ihr Verständnis für die Bundespolizei ein sehr wackliges ist.”
“Ich sage: Zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderungen werden Jahr für Jahr größer, für alle Sicherheitsbehörden und damit natürlich auch für die Bundespolizei. Und – das ist mir wichtig zu sagen – dieser Aufwuchs war der Beginn eines Weges, einer Entwicklung, die auch in der Zukunft ihre Fortsetzung finden wird; denn als Nächstes steht sehr zeitnah die Schaffung eines modernen Rechtsrahmens für die Bundespolizei an: ein neues Bundespolizeigesetz. Lassen Sie mich an die Adresse der Bundesinnenministerin sagen: Ich bin froh und dankbar, Frau Ministerin, dass Sie wissen, welch zentrale Rolle die Bundespolizei im Sicherheitsgefüge der Bundesrepublik Deutschland einnimmt, und – das ist ja sogar noch wichtiger – dass Sie auch entsprechend handeln.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich am Anfang dieser Debatte eine Sache sagen, die ich für sehr wichtig halte und die uns alle angeht: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen nicht die Sicherheitsbehörden instrumentalisieren! Lassen Sie die Sicherheitsbehörden raus aus parteipolitischen Spielchen! Tragen Sie den hessischen Landtagswahlkampf nicht in den Deutschen Bundestag – schon gar nicht, wenn es um unsere Sicherheitsbehörden geht! Wir haben alle gesehen, dass das Thema, dass die Zeiten dafür viel zu ernst sind. Sie alle wissen, auch wenn Sie es womöglich in der folgenden Debatte negieren werden, dass keine Behörde des Bundes, und somit auch keine Sicherheitsbehörde, in den letzten Jahren einen so großen Aufwuchs erfahren hat, wie das bei der Bundespolizei der Fall war.”
“Es muss weiterhin darum gehen, wie wir Lehrstühle für Islamische Theologie an den Hochschulen weiter ausbauen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Prävention, und das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie. Deshalb – ich komme zum Schluss – werden wir in der Ampelkoalition unseren Weg mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Beispiel mit der doppelten Staatsbürgerschaft weitergehen. Für mich, meine Fraktion und die ganze Koalition steht fest: Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören samt ihrer Religion zu Deutschland, und das schon seit Jahrzehnten. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Christoph de Vries.”
“Es sei noch gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten übrigens auch von der Union, dass Sie keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen schüren, dass Sie unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in einen Topf mit Extremisten, Salafisten und anderen werfen und dass die Islamverbände auch von Ihnen als Partner im Dialog gesehen werden. Frau Staatssekretärin, ich bin der Innenministerin und Ihrem Haus dankbar, dass Sie die Deutsche Islam Konferenz weiterführen und ausbauen. Es muss künftig um die Fragen gehen: Wie verhindern wir die Finanzierung der Moscheen aus dem Ausland? Wie bekommen wir endlich in Deutschland ausgebildete Imame? Es muss darum gehen, wie wir islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter fördern, damit Extremismus gar nicht erst verfängt.”
“Das haben wir bei der Anhörung erlebt, das haben wir diese Woche im Ausschuss erlebt, und, jede Wette, Sie werden es auch in dieser Debatte wieder tun, als sei dieser Expertenkreis das einzige Instrument im Umgang mit diesem Thema. Ich sage Ihnen: Schon das ist dieses Themas nicht angemessen. Ich weiß auch, Herr de Vries, dass dieses Projekt, wenn ich es so sagen darf, Ihr „Baby“ ist. Dennoch wäre Objektivität auch in den letzten Wochen angebracht gewesen. Mir liegt der Tätigkeitsbericht des Expertenkreises noch nicht vor – das kann auch gar nicht sein, weil er noch in Bearbeitung ist – und Ihnen eigentlich auch nicht. Ich kann den Output des Berichts also noch gar nicht bewerten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Ich behaupte, Sie werden im ganzen Hause und so natürlich auch bei uns in der Fraktion niemanden finden, der diese Gefahr nicht sieht oder gar negiert. Deswegen ist es gut und folgerichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich im Blick haben. Nachzulesen ist das zum Beispiel alljährlich im Verfassungsschutzbericht. Ich sage das, weil man in Ihren beiden Anträgen den Eindruck gewinnen kann, dass einzig und allein die zwölf Expertinnen und Experten des Expertenkreises Politischer Islamismus für die Bearbeitung des Themas zuständig sind.”
“dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung von Terrorismus und ein großer Schritt hin zu mehr Sicherheit in der EU und in Deutschland. Auch wenn es im Vorfeld Kritik von Verbänden gab, will ich doch deutlich sagen: Jedem, der meint, sein Content wurde zu Unrecht gelöscht, steht der bewährte Rechtsweg durch Widerspruch etc. offen. Und ich zweifle ernsthaft daran, dass es viele Grenzfälle geben wird. Am Ende sind meine Fraktion und ich bei der Abwägung von Freiheit und Sicherheit zu dem Schluss gekommen, dass der Schaden durch einen nicht oder zu spät gelöschten Terrorinhalt größer und fataler sein kann als der Schaden durch einen zu Unrecht gelöschten Inhalt.”
“Deshalb sind ihnen diese Maßnahmen und die vorgesehenen Sorgfaltspflichten – unter anderem Transparenzberichte – auch zumutbar und angemessen. Es ist nicht zuletzt auch in ihrem Interesse, dass ihre Plattformen nicht missbraucht werden. Mit dem vorliegenden Durchführungsgesetz zur Verordnung benennen wir das Bundeskriminalamt als die Behörde, die Entfernungsanordnungen erlassen und überprüfen wird, und die Bundesnetzagentur als die Behörde, die für die Überwachung der Durchführung spezifischer Maßnahmen sowie für die Verhängung von Sanktionen zuständig ist. Ich denke, dass das Bundeskriminalamt mit der bereits vorhandenen Expertise die richtige Behörde für diese Aufgabe ist. Ich weiß aber auch, dass diese neue Aufgabe viel Arbeit bedeutet und die Beamtinnen und Beamten alle Hände voll zu tun haben werden. Diese Verordnung bzw.”
“Die EU-Verordnung zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte ist bereits seit zwei Wochen EU-weit in Kraft. Sie regelt, dass alle in Europa tätigen Hostingdiensteanbieter, also soziale Netzwerke, Youtube etc. innerhalb von einer Stunde nach Zustellung einer Entfernungsanordnung – egal aus welchem Mitgliedstaat – Terrorinhalte entfernen oder den Zugang zum Inhalt sperren müssen. Wer das nicht tut, dem drohen empfindliche Strafen. Nun wissen wir, dass Hostingdiensteanbieter eine zentrale Rolle in der digitalen Wirtschaft spielen. Sie tragen aber auch Verantwortung. Und auch wenn wir es sehr begrüßen, dass Facebook und Youtube immer schneller werden beim Löschen von Terrorinhalten, braucht es eine klare Rechtsgrundlage, Selbstverpflichtungen reichen nicht.”
“Deshalb ist es wichtig, dass wir hier an einem Strang ziehen, damit Demokratiefeinde nicht das Vertrauen in den Staat untergraben können. Wenn Sie diesen Konsens aufkündigen, indem Sie wie hier einen Generalverdacht gegen zivile Träger ins Spiel bringen, dann bewegen Sie sich als Volkspartei weg von der Mitte. Ich sage das auch mit Blick auf andere parlamentarische Eingaben von Ihnen. Fischen Sie nicht am rechten Rand! Werben Sie um Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft! Bleiben Sie Volkspartei! Bleiben auch Sie stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung! Vielen Dank. Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Steffen Janich, der heute seine erste Rede hier im Deutschen Bundestag hält.”
“Trotzdem: Jeder Verfassungsfeind zählt, erst recht in den Sicherheitsbehörden. Verfassungsfeinde haben in den Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Deshalb ist es gut, dass es ein so konsequentes Vorgehen auch Ihrer Person, Frau Bundesinnenministerin, dagegen gibt und es auch ein konsequentes Vorgehen dieser Koalition und der ganzen Bundesregierung gibt. Den „360-Grad-Blick“, den Sie in Ihrem Antrag auch fordern, wenden wir gerade an. Wir haben das ja miterlebt. Das war 16 Jahre so ein bisschen aus dem Blick geraten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir waren uns unter den Demokratinnen und Demokraten – und das ist mir wirklich wichtig zu sagen – immer einig, dass Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention die Grundpfeiler unserer wehrhaften Demokratie sind.”
“Es trifft sich gut, dass sie hier ist: Sozusagen als Beleg dafür hat die Bundesinnenministerin heute mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz das Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgerʼ und ‚Selbstverwalterʼ in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt. Gemessen am dreijährigen Untersuchungszeitraum und gemessen an der Gesamtzahl von 355 100 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ist das natürlich eine verschwindend geringe Zahl, was für mich durchaus der Beleg dafür ist, dass unsere Sicherheitsbehörden stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.”
“– Daher ist die Gefahr von rechts garantiert noch größer, als die PMK-Statistik dies derzeit abbildet. Zu Ihrem gebetsmühlenartigen Vorwurf „zu viel gegen rechts und zu wenig gegen Islamisten“: Wir haben aktuell 75 rechte Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein rechtsextremistischer Terroranschlag zuzutrauen ist. Das Analysetool zur Einstufung der Gefährlichkeit ist beim Bundeskriminalamt übrigens erst seit ein paar Tagen im Einsatz; für Islamisten gibt es das schon – Sie wissen es – seit Jahren. Ich sage Ihnen: Wir haben Nachholbedarf im Kampf gegen rechts, und diese Koalition wird das leisten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Herr Throm, Sie haben es ja eben gesagt –, die größte Gefahr in diesem Land kommt von rechts. Ich finde, Sie sollten damit aufhören, das immer wieder zu relativieren. Schauen Sie in die aktuelle PMK-Statistik des Bundeskriminalamtes! Wir haben auch in 2021 doppelt so viele rechte Straftaten wie linke, ausländische und islamistische Straftaten zusammen. Doppelt so viele wie alle anderen zusammen! Sie haben sicher die fast Verdreifachung der Straftaten in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ vernommen. Wir wissen, dass sie zum großen Teil im Zusammenhang mit der Coronaleugnerszene und den Coronaprotesten stehen, die wiederum völkisches, antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut pflegt. – Kein Wunder, dass Sie schreien, Frau von Storch.”
“Außerdem wollen Sie – Sie haben es eben gesagt – am allerliebsten natürlich lebenslänglich die Speicherung von Daten zu Personen beim Verfassungsschutz und auch noch – absolut aus der Mottenkiste gegriffen – eine sogenannte Demokratietreueerklärung von denen, die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in diesem Land leisten. Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft – das sei hier gesagt – ist geprägt von Misstrauen, unseres von Dank, Anerkennung und Vertrauen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir werden endlich das Demokratiefördergesetz beschließen und eine solide und dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Ihnen sind Grundrechte bei den Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden nur im Weg, ein Hindernis. Für uns sind die Grundrechte der Maßstab für alle Befugnisse.”
“– und dass wir zweitens in der Großen Koalition gemeinsam mit Ihnen acht Jahre lang alles dafür getan haben, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich erkläre Ihnen auch gleich, wie wir das tun werden. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nach dem zweiten Absatz Ihres Antrags aufgehört hätten, zu schreiben, hätten wir ihm womöglich sogar zugestimmt. Aber wenn man weiterliest, dann wird es geradezu gruslig in Ihrem Antrag, zumindest aus Sicht unserer Fraktion. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: die Speicherung von Daten über Kinder durch den Verfassungsschutz, ein alter – ich sage es nicht – Wunsch Ihrer Fraktion, und die Straffung – so nennen Sie es – von Präventionsprogrammen; wir alle wissen doch, dass Sie de facto damit Kürzungen im Präventionsbereich meinen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht zur Einordnung, Herr Throm: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich sage: das Gleiche gilt für Grüne und für Freie Demokraten – kämpfen nicht gegen rechts, um sich zu promoten, sondern sie kämpfen aus Überzeugung gegen rechts und gegen alle Feinde der Demokratie; das möchte ich gesagt haben. Und ich hoffe, dass das auch auf Sie zutrifft. Sie haben eben vom Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen gesprochen. Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass wir erstens in unserer Geschichte diesen Staat schon mit unserem Leben verteidigt haben – im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Vorfahren – – stellen Sie das doch nicht in Abrede!”
“Unsere Geschichte, unsere Vergangenheit wird relativiert und sogar umgedeutet – Stichwort „Coronadiktatur“. Das ist der Beweis dafür, dass wir diesen Gedenktag brauchen. Genau deshalb sind Gedenktage weiterhin wichtig. Sie mahnen uns, niemals zu vergessen, indem wir durch Gedenktage unser kollektives Gedächtnis regelmäßig aufrütteln und auffrischen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort.”
“Auf der Seite des Bundesinnenministeriums heißt es über Gedenktage: Durch sie werden kollektiv erlebte Schlüsselereignisse oder ‑erfahrungen als für die Gegenwart bedeutsam und erinnerungswürdig hervorgehoben. Ich glaube, dieser Satz trifft ganz exakt, um was es geht. Wenn man sich die Liste unserer Gedenktage ansieht, dann stellt man fest: Es ist eine Art Zusammenfassung jüngerer deutscher Geschichte, Meilensteine unserer Vergangenheit, wenn man so möchte, negative – natürlich –, aber auch positive. Sie mahnen uns, uns zu erinnern. Sie sind Auftrag für alle kommenden Generationen, sich an unser Selbstverständnis, an unsere Staatsraison zu erinnern. Unsere Erinnerungskultur ist Staatsraison, und dennoch wird sie seit einiger Zeit immer wieder infrage gestellt.”
“Warum es so wichtig war, diesen Gedenktag einzuführen, und wieso es so wertvoll ist, dass er so zügig eingeführt wurde, will ich Ihnen sagen: weil wir nicht wollen, dass Terroropfer nur eine Zahl sind, weil wir nicht wollen, dass über Täter mehr gesprochen wird als über die Opfer und ihre Angehörigen, und weil wir nicht wollen, dass ihre Namen nur irgendwann in den Geschichtsbüchern Erwähnung finden, weil wir – die Ministerin hat es gesagt – es den Angehörigen schuldig sind, weil wir an einem solchen Gedenktag Demokratiefeinden zeigen, dass wir mehr sind, dass wir solidarisch sind, dass wir unsere Werte verteidigen mit allem, was wir haben.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Koalitionsvertrag den Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt vereinbart. Es spricht für eine hoch verantwortungsbewusste und auch sehr empathische Art, Politik zu machen, dass Sie, Frau Bundesinnenministerin, dieses Vorhaben so prioritär umgesetzt haben, sodass wir schon in diesem Jahr am 11. März den Gedenktag begehen konnten. Dafür an dieser Stelle nochmals vielen Dank.”
“Das werden wir auch in dieser Koalition ganz bestimmt nicht zulassen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber das ist nicht die erste Debatte, in der wir feststellen, dass das Thema „Vertrauen in staatliche Institutionen oder insbesondere in Sicherheitsbehörden“ auf der einen Seite stärker ausgeprägt ist und auf der anderen Seite nicht. Es steht Ihnen natürlich offen und steht Ihnen auch zu, dass Sie dazu eine Haltung einnehmen, die Ihnen entspricht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen – das passt vielleicht auch zu der Frage von Frau Renner –, dass unsere Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit sind, aber auch auf Augenhöhe mit anderen internationalen Partnern im Bereich technischer Fähigkeiten bzw. Cyberfähigkeiten. Sie wollen die Sicherheitsbehörden in einer Zeit, in der fast jeder mit Messengern und nicht über Festnetzleitungen kommuniziert, handlungsunfähig und blind machen.”
“Ich bin jemand – das wissen Sie –, der ein hohes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden in Deutschland und tatsächlich auch in die Nachrichtendienste hat. Ich habe sehr viel mit der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu tun, und wir haben 2016 – Sie haben den Bundesnachrichtendienst angesprochen – den Rechtsrahmen für den BND gerade in derlei Angelegenheiten – Stichwort „Ringtausch“; Sie wissen, wovon ich spreche – klipp und klar gefasst. Ja, ich gehe davon aus, dass sich die Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden an die Gesetze halten. Sollte das nicht so sein und das bekannt werden, hätte das natürlich Konsequenzen. Ich glaube auch, dass sich die Mentalität in den Diensten in den letzten Jahren entsprechend entwickelt hat.”
“Ich habe in meiner Rede danach gefragt – dazu würde ich gerne Ihre Kenntnis wissen –: Was ist mit dem Bundesnachrichtendienst und seinen Kooperationen? Können Sie ausschließen, dass Daten zu Zielpersonen, die über Pegasus erfasst werden, nicht an andere Geheimdienste weitergegeben werden, die diese Daten dann zum Beispiel zur Zielerfassung im Drohnenkrieg nutzen? Das können Sie nicht ausschließen. Deswegen bleibe ich dabei: Der Einsatz und der Ankauf dieser Spionagesoftware muss sofort unterbunden werden, weil er nicht verfassungskonform ist. Na ja, Frau Renner, die Haltung der Bundesregierung kann nicht zuletzt beim Kollegen Mahmut Özdemir erfragt werden. Ich kann Ihnen aber gerne meine Haltung dazu sagen.”
“Und warum feiern Sie keine Party angesichts der Zusage, dass wir den Einsatz von Überwachungssoftware an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Onlinedurchsuchung anpassen wollen? Kollege Grötsch, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Renner? Bitte schön. Ich ahnte es. Danke, Herr Kollege Grötsch, für die Möglichkeit, zu fragen. – Erstens. Der Datenschutzbeauftragte der Europäischen Union hat unlängst, am 15. Februar, die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Einsatz entsprechender Spionagesoftware sofort zu stoppen. Ich würde gerne die Haltung der Bundesregierung zu dieser konkreten Forderung wissen. Es geht ja um ein Moratorium des bestehenden Einsatzes von Pegasus, Candiru und Co. Zweitens. Sie haben darauf hingewiesen, dass hier alles rechtmäßig läuft.”
“Ich sage deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Genau so wie es für Rüstungsgüter wie etwa Panzer oder U-Boote in Deutschland eine Exportkontrolle gibt, so muss es auch für derartige in Deutschland programmierte Software eine Exportkontrolle geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, warum schreien Sie denn „Skandal“ und nicht „Juhu“ angesichts der Vereinbarung im Ampelkoalitionsvertrag – ich habe es eben schon gesagt –, dass der Staat künftig keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten wird? Wieso jubeln Sie eigentlich nicht angesichts der Zusage, dass der Staat künftig sogar verpflichtet wird, Sicherheitslücken umgehend zu schließen?”
“Wir wissen bereits von Fällen aus Saudi-Arabien oder aus Ungarn, dass Regimekritiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden. Mir hat erst im Dezember 2021 der ungarische Investigativjournalist Szabolcs Panyi beschrieben, wie er von der ungarischen Regierung mit Pegasus überwacht wurde. In falschen Händen – das ist ganz klar richtig – ist Pegasus ein Unterdrückungswerkzeug und gefährlich. Aber – das gehört zur Wahrheit dazu – wir können im Deutschen Bundestag nicht verhindern, dass die israelische Securityfirma NSO Group ihre Produkte an autoritäre Regime verkauft. Aber wir können dafür sorgen, dass künftig keine Firma mit Sitz in Deutschland solche Überwachungstechnik an Unrechtsregime verkaufen darf.”
“Ich jedenfalls habe größtes Vertrauen in das gesetzeskonforme Handeln des Bundeskriminalamtes und anderer deutscher Sicherheitsbehörden. Zweitens. Das Bundesinnenministerium hat auf Ihre Nachfrage ja bestätigt, dass keine Spähsoftware auf Smartphones von Angehörigen und Mitarbeitern der Bundesregierung und der nachgeordneten Behörden festgestellt werden konnte. Das ist doch in Ihren Augen vermutlich eine gute Nachricht. Drittens. Sie müssten doch eigentlich hocherfreut sein, dass wir im Koalitionsvertrag klipp und klar geregelt haben, keine Überwachungstechnologien an repressive Regime weiterzugeben. Denn wir wissen, klar, dass solche Technologien wie Pegasus, die auch verschlüsselte Kommunikation knacken können, in falschen Händen tatsächlich gefährlich sind.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Renner, ich kann Ihre Aufregung – das wird Sie nicht überraschen – nicht so recht nachvollziehen. Ich will auch gerne sagen, warum nicht. Erstens. Unsere Sicherheitsbehörden halten sich beim Einsatz von Überwachungssoftware nachgewiesenermaßen an die Vorgaben der Gerichte und natürlich an die Vorgaben des Gesetzgebers. Das Bundeskriminalamt, das Sie eben angesprochen haben, setzt Pegasus – und das auch nur in ganz wenigen Bereichen – auf die gleiche Art und Weise ein: eben nur zur Abwehr im Bereich des Terrorismus oder der Organisierten Kriminalität. Es plant dahin gehend auch nichts anderes. Wer das Gegenteil behauptet – so finde ich –, muss Beweise liefern; denn ansonsten sind das nur Unterstellungen.”
“Wir haben uns in der Koalition darauf geeinigt und es im Koalitionsvertrag so festgehalten, dass wir die Maßnahmen gegen Hass im Netz verschärfen werden, mit mehr Prävention, aber auch mit einem schärferen Schwert des Rechtsstaates. Es sind eben nicht nur Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Koalitionsvertrag, das, was wir tun, ist konkrete Arbeit im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Zu lange hat dieser Staat rechten Terror nicht wahrgenommen, im schlimmsten Fall sogar ignoriert. Aber ich versichere Ihnen – damit komme ich zum Schluss –, dass für mich und meine Partei und für alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in unserer Koalition und für die Bundesinnenministerin der Kampf gegen rechts oberste Priorität hat, weil der Rechtsterrorismus die größte Gefahr in diesem Land war und bleibt. Vielen Dank.”
“Ich darf sagen: Wir haben die Sicherheitsbehörden, Herr Heck, schon so aufgestellt, dass sie auf derartige Täterphänomene reagieren können. Wir haben ihnen schon die Instrumente an die Hand gegeben. Die Sicherheitsbehörden haben schon ihre Strukturen diesem Tätertypus angepasst. Und mit Verlaub: Dass gerade Sie das heute sagen, verwundert mich etwas. Ich sehe Ihr Bundesland Hessen und Ihre Hessische Landesregierung gerade nicht als den Vorkämpfer und die Speerspitze im Kampf gegen Rechtsterrorismus. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses und andere in Ihrem Landtag wissen, wovon ich spreche, und alle diejenigen, die sich mit dem Thema befasst haben, ebenso.”
“Das lag nicht zuletzt in Ihrer Zuständigkeit, in der Zuständigkeit der Regierung, der Sie am Tattag angehört haben. Das tut mir persönlich und uns allen sehr leid, und ich bin froh, dass die heutige Bundesinnenministerin damals so schnell und so nah bei den Angehörigen der Opfer war. Nichts, was wir als Staat tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt den Angehörigen die Verstorbenen zurück oder lindert gar ihr Leid. Aber vielleicht – ich danke allen, die heute Appelle und Zitate der Angehörigen der Opfer vorgetragen haben – finden sie Trost in dem Wissen, dass wir Demokratinnen und Demokraten hier im Deutschen Bundestag und in vielen anderen Parlamenten dieses Landes alles tun werden, damit sich derart monströse Taten wie die von Hanau nicht wiederholen.”