Jana Schimke
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie.”
“Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden. Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?”
“Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.”
“Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht.”
“Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?”
“So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden. Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten. Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne. Danke.”
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“So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden. Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten. Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne. Danke. Der nächste Redner ist Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. – Da es vorhin eingefordert wurde und es mir hier tatsächlich sogar genannt wurde: Soll ich es sagen, oder sagen Sie es gleich? – Dann machen Sie es gleich.”
“Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben? Ich denke, damit wird das gesamte Dilemma dieses Deutschen Bundestages im Moment deutlich: Wir haben keine aktive Bundesregierung, die Mehrheiten in diesem Raum findet. Sie haben drei Jahre Zeit gehabt, das Ganze auf den Weg zu bringen. Was Sie stattdessen gemacht haben, ist eine schlechte Politik für Deutschland, eine schlechte Politik für viele Unternehmen und die Selbstständigen in unserem Land. Sie waren mit dabei, zu verbieten, zu regulieren, zu sanktionieren. Das ist auch Ihre Verantwortung! Deswegen: Tut mir leid, liebe Freunde von der FDP.”
“Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden. Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen? Wie das konkret aussehen kann, können Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, der Antrag, den Sie hier eingebracht haben, verfolgt ja teilweise einen richtigen Ansatz. Sie geben uns diesen Antrag mit umfassenden Änderungen in den Bereichen Statusfeststellungsverfahren, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Elternzeit und auch Mutterschutz aber mal einfach so ein paar Stunden vorher. Glauben Sie im Ernst, wir haben auf Ihren Antrag gewartet?”
“Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft. Wir haben auch das Problem – das kommt noch dazu –, dass die Prüfung dieser Selbstständigkeit immer nach Aktenlage geschieht. Man hat relativ wenige Möglichkeiten, darauf Einfluss zu nehmen. Es gibt also keine Chance für Betroffene, irgendetwas daran zu ändern. Und dann haben Sie die Rechtsprechung, die vielen Richterinnen und Richter in unserem Land, die in ihrem Urteil natürlich auch dem Duktus dessen, was Politik vermeintlich will, folgen.”
“Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht. Wenn diese Behörde zu dem Ergebnis kommt, dass Sie es nicht sind, dann drohen Ihnen und Ihrem Auftraggeber schärfste Konsequenzen: Es müssen Rentenbeiträge in beachtlicher Größenordnung nachgezahlt werden, es fallen Bußgelder an, und die Strafen können bis hin zum Freiheitsentzug reichen. Deswegen diskutieren wir hier im Deutschen Bundestag, ob es grundsätzlich angemessen ist, dass die Deutsche Rentenversicherung als Behörde, die unmittelbar von abhängiger Beschäftigung in Deutschland finanziell profitiert, weiterhin dieses Verfahren durchführen soll. – Das mal als erste Frage vorangestellt.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie. Sie leiden unter enorm gestiegenen Kosten bei der täglichen Ausführung ihrer Arbeit, bei dem, was sie an Arbeitsmaterialien und vielem anderen brauchen. Und sie leiden auch an einer nicht ganz so optimalen Willkommenskultur für Selbstständige in Deutschland. Es geht heute im vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion unter anderem um das Statusfeststellungsverfahren. Es geht darum, wie wir in Deutschland Selbstständigkeit definieren. Sie sind nämlich nicht selbstständig, nur weil Sie gerade mal sagen, Sie seien selbstständig, und weil Ihr Herz für die Selbstständigkeit schlägt.”
“Aber die guten Erfolge der letzten Jahre jetzt wieder zurückzudrehen und zu sagen: „Das brauchen wir alles nicht, weil das alles gar nichts bringt“, das ist absolut inkonsistent, wie übrigens Ihre ganze Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Das muss ich leider so sagen. Da ist kein roter Faden zu erkennen. Insofern würde ich vorschlagen, dass Sie noch mal ganz tief in sich gehen. Vielen Dank. Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.”
“Wenn es in unserer Arbeitsmarktpolitik nur um Jobvermittlung ginge, dann bräuchten wir nicht so viele Behörden; das ist doch völlig klar. Natürlich muss es darum gehen, Menschen auch an die Hand zu nehmen, gezielte Förderangebote zu schaffen. Wir stehen mit unserer Arbeitsmarktpolitik voll und ganz hinter der Bundesagentur für Arbeit und den Jobcentern vor Ort, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Arbeit immer besser ist als Arbeitslosigkeit. Das ist eine ganz wichtige Feststellung. Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass es auch Verbesserungen und Veränderungen geben muss, dass wir besser werden müssen, Stichwort „Sanktionen“. Wir können gerne wieder den Vermittlungsvorrang einführen oder die Menschen zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen. Das alles gehört zur Wahrheit.”
“Das ist unsere tiefe Überzeugung. Wir geben niemanden auf. Ob er eine psychische Erkrankung hat, ob er eine körperliche Erkrankung hat, ob er jemanden zu Hause pflegt, ob es Kinder in der Familie gibt, aber keinen Kita-Platz, das ist total egal. Wir geben niemanden auf. Jeder Mensch hat in diesem Land das Recht auf Teilhabe, wozu auch die Arbeitsmarktteilhabe gehört. Aber jeder hat auch die Pflicht dazu. Das ist das, was uns umtreibt. Deswegen stecken wir da so viel Mühe rein. Deswegen stecken wir da so viel Geld rein. Deswegen gibt es so viele Maßnahmen, die versuchen, den betreffenden Menschen in allen möglichen Lebenslagen zu helfen, sie zu unterstützen und ihnen den Weg in die finanzielle Unabhängigkeit zu ebnen, sie nicht in staatlicher Abhängigkeit zu belassen. Das ist das, was uns antreibt und was uns umtreibt.”
“Für das Arbeitslosengeld I sind die Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitsagenturen vor Ort zuständig. Im Arbeitslosengeld II, das sogenannte Bürgergeld, wie es heute genannt wird, befinden sich Langzeitarbeitslose, die eine gesonderte Hilfe erfahren. Das Grund, weshalb wir heute hier so heiß diskutieren, besteht im Wesentlichen darin, dass die AfD behauptet, dass ein Großteil der Menschen, die im Hartz-IV-Bezug oder im Bürgergeldbezug sind, nicht arbeitsfähig ist. Im Übrigen beruht die entsprechende Studie auf den Selbsteinschätzungen der Betroffenen. Das ist nicht mal faktisch so; sie schätzen das selber so ein. Darüber kann man streiten. Aber in der Tat lautet die entscheidende Frage: Sind diese Menschen arbeitsfähig, oder sind sie es nicht? Wir sagen: Sie sind es. Wir geben niemanden in diesem Land auf.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Besuchertribüne! In den frühen 2000er-Jahren hatte Deutschland unglaublich viele Arbeitslose, 5 Millionen an der Zahl, und wir galten als der kranke Mann Europas. Damals hat Gerhard Schröder die sogenannten Agenda-2010-Reformen auf den Weg gebracht. Wir reden heute als Union immer noch gerne davon, weil sie sich sehr bewährt haben. Menschen, die auf dem sozialen Abstellgleis in Deutschland waren und um die man sich nicht gekümmert hat, wurden in die Arbeitsvermittlung gesteckt, nach dem Motto: Jeder Mensch kann arbeiten. Du bist es wert, du schaffst das. Das hat zum Erfolg geführt. Die Arbeitslosenzahlen gingen massiv nach unten, natürlich auch durch andere Reformen. Das ist der Grund, warum wir an diesem System festhalten.”
“Die Investoren würden nicht kommen; denn sie würden ja nicht dort investieren, wo es – ich zitiere – „unberechenbare Extremisten“ gebe, die dort Politik machen. Gut, nach meiner Kenntnis hat sich Intel aus Sachsen-Anhalt nicht wegen Extremisten zurückgezogen. Und nach meiner Kenntnis hat sich auch Alstom nicht wegen Extremisten aus Görlitz zurückgezogen, sondern weil die Wettbewerbsbedingungen im europäischen Ausland einfach besser sind. Mein Vorschlag ist, genau an dieser Stelle anzusetzen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Ich empfehle uns allen, dieser Botschaft ein Stück weit Folge zu leisten. Dann klappt es auch wieder mit der Politik. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Verena Hubertz, SPD-Fraktion.”
“Haben Sie nur den Anspruch, in Ihrer eigenen Bubble unterwegs zu sein? Oder haben Sie möglicherweise den Anspruch, eine Politik für alle Menschen in diesem Land zu machen, möglicherweise auch in den Wettbewerb mit der politischen Konkurrenz zu treten und vielleicht auch Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen, so wie wir das zum Beispiel machen? Dann sagen Sie: Na ja, gut, Demokratie ist nicht nur Protest, liebe Bürgerinnen und Bürger, sondern es bedeutet auch Mitmachen. – Ja, aber Sie sind die Bundesregierung. Sie sind diejenigen, die hier die Verantwortung tragen für das, was in diesem Land läuft, und für das, was in diesem Land nicht läuft. Sie können nicht die Schuld bei den Bürgerinnen und Bürgern abladen. Dann geht es um die Investoren. Man sieht große Probleme im Osten, ein schwieriges Wahlverhalten.”
“Da heißt es, die Ergebnisse der Landtagswahlen, die wir jetzt hatten und die eben so ausgingen, wie sie ausgingen, lägen an dem Unmut über die Lebensumstände vor Ort, und die Menschen würden sich als Bürger zweiter Klasse fühlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mal durch die neuen Bundesländer fahren, werden Sie sehen: Die Straßen sind saniert, die Menschen haben sich ihr Haus gebaut, und sie sind in der Regel auch in Arbeit. Also, diese Einschätzung stimmt schon einmal nicht. Dann geht es um das Thema AfD; ich nenne es jetzt einfach mal beim Namen. Da sagt der Staatsminister: Wir brauchen einen lauten Widerspruch der Mehrheit unserer freiheitlichen Gesellschaft. – Aber, Herr Staatsminister, Sie sind doch Politiker der SPD. Haben Sie denn nur den Anspruch, Ihre Klientel zu vertreten?”
“Die Antwort der Bundesregierung lautet: Wir brauchen im Osten mehr Bundesbehörden, weil wir damit nämlich Arbeitsplätze schaffen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo entsteht denn die Wertschöpfung der deutschen Wirtschaft? Wo wird denn das Geld verdient? Wer ist denn hier produktiv? Nichts gegen unsere Beamtinnen und Beamten, gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen sie; die machen eine wichtige Arbeit. Aber noch einmal: Wo entsteht der Wohlstand dieses Landes? Ich würde sagen: genau in den Bereichen, die hier nicht erwähnt werden. Das Drama vollzieht sich ja noch weiter. Dann geht es um die Analyse des ostdeutschen Wahlverhaltens.”
“So liest es sich leider auch schon auf den ersten Seiten des Vorwortes unseres Staatsministers in dem Bericht, der hier heute diskutiert wird. Wenn es da um das Thema Wirtschaft geht, heißt es: Ganz großartig! Wir haben hier Großkonzerne angesiedelt, die übrigens auch noch eine gute Wirtschaftspolitik machen, indem sie die grünen Zukunftstechnologien etablieren. – Ja, aber, Herr Schneider, was ist denn mit dem Mittelstand? Ostdeutschland ist weitestgehend mittelständisch geprägt. Wir haben viele kleine Unternehmer, wir haben viele Soloselbstständige, wir haben viele Gewerbetreibende. Was ist mit dem Handwerk? Kein Wort davon! Es geht ja noch weiter. Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Abgesehen davon bin ich der Auffassung, dass Politik keine Arbeitsplätze schafft, sondern lediglich die Rahmenbedingungen dafür setzt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Das Thema unserer heutigen Diskussion lautet wieder: Wer versteht die Ostdeutschen? Ich beklage eigentlich seit Langem, dass offensichtlich niemand, zumindest niemand von den Regierenden, dazu imstande ist. Wenn wir jährlich die Berichte der Bundesregierung oder jetzt auch des Beauftragten diskutieren oder wenn wir – nach unserer Einschätzung – unschöne Wahlergebnisse haben, dann gibt es immer denselben Reflex: Wir müssen es den Menschen einfach nur noch besser erklären; die haben es noch nicht verstanden. Das ist die erste Schlussfolgerung. Die zweite ist: Wir brauchen noch mehr Sozialstaat. Wir brauchen noch mehr Geld, und wir brauchen noch mehr Förderung; denn die kriegen das ja alleine nicht gebacken. Das ist im Wesentlichen der Kern des Problems.”
“Wir haben hier vor einiger Zeit schon mal über Ihren Antrag diskutiert, in dem Sie fordern: Nur Erwerbsfähige haben noch ein Anrecht auf Vermittlung, alle anderen werden in die Sozialhilfe abgeschoben. Sie führen das mit Ihrem heutigen Antrag fort, in dem Sie fordern, die Behörden zusammenzulegen. Wir haben das damals schon kritisiert und tun es jetzt auch. Insofern erhalten beide Vorschläge, die heute auf dem Tisch liegen, nicht unsere Zustimmung. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.”
“Nächster Punkt – es wird ja immer besser –: das persönliche Gespräch. Im bisherigen Gesetz war ganz klar formuliert: Ein persönliches Gespräch ist zwingend. – Jetzt wird gesagt, es reicht die Videokonferenz. Okay, jetzt sind wir auch nicht von gestern – bitte nicht falsch verstehen! –, aber die Begründung, dass die Menschen heute alle im Homeoffice und mobil arbeiten und wir deswegen das alles nicht brauchen, ist doch wieder hanebüchen. Ich bitte Sie, Herr Rosemann! Sie wissen doch auch, was der Gesetzgeber mit den Hartz-IV-Reformen, mit der Agenda 2010 bezweckt hat, nämlich Verbindlichkeit herzustellen, mit dem Ziel, die Menschen in Arbeit zu bringen. Was Sie hier machen, ist Wohlfühlpolitik, nichts anderes. Vielleicht noch einen Satz zu den Kollegen von der AfD.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es hier heute nicht um ein zentrales Thema unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ginge, nämlich die Vermittlung von Arbeitsuchenden in Arbeit, dann könnte man ja darüber nachdenken, seine Rede zu Protokoll zu geben. Aber dafür ist dieses Thema schlichtweg zu wichtig. Unsere Staatssekretärin hat vom starken Wirtschaftsstandort und einer bürgernäheren Vermittlung gesprochen. Nur, was wird aus diesem starken Wirtschaftsstandort, wenn wir mit diesem Gesetzentwurf die Menschen eben nicht in Arbeit bekommen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber der Fehler des Bürgergeldes wird hier wiederholt. Es ist nämlich vorgesehen, die Eingliederungsvereinbarung abzuschaffen und stattdessen einen Kooperationsplan einzuführen.”
“Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Hannes Walter.”
“Es geht auch um Vertrauensschutz, um Vertragssicherheit und auch um Demokratie, und wenn Sie so agieren, wie Sie agieren – ideologisch, konzeptlos, respektlos –, dann brauchen Sie sich nicht über die Stimmung in unserem Land, insbesondere auch in Ostdeutschland, zu wundern. Dem Osten, meine Damen und Herren, muss heute nicht mehr geholfen werden. Wir sind weder Demokratiefeinde noch der Sozialfall Deutschlands. Nein, wir stehen im Wettbewerb mit jeder anderen Region unseres Landes und jedem Standort in dieser Welt. Es geht angesichts der Berufsbiografien und der Identität einer Region um einen fairen Interessenausgleich am Ende einer langen Wirtschaftsgeschichte. Was wir wollen, ist Wettbewerbsgleichheit, und das treibt uns an. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unseren beiden Anträgen. Vielen Dank.”
“Mit dem Braunkohleausstieg sinkt zum Beispiel der Wasserspiegel auch im Spreewald – UNESCO-Biosphärenreservat, weltweit einzigartig, jährlich mehr als 2 Millionen Übernachtungen, über 9 Millionen Tagesgäste und 500 Millionen Euro Jahresumsatz. Es ist jetzt schon eine maximale Herausforderung für Praktiker und Wissenschaftler, den steigenden Mehrbedarf an Wasser zu planen, und das wird noch einmal schwerer, wenn Sie das Ausstiegsdatum vorziehen. Deshalb hoffe ich, meine Damen und Herren, dass Sie verstehen, worum es hier geht. Ich hoffe, dass Sie sich der Konsequenzen Ihres Handelns bewusst sind. Beim Kohleausstieg geht es nicht nur ums Klima.”
“Gerade solche schwerwiegenden Entscheidungen, meine Damen und Herren, wie der Ausstieg aus dem wirtschaftlichen Meilenstein einer Region dürfen nicht behandelt werden wie eine Petitesse, erst recht nicht, wenn völlig unklar ist, wie es danach weitergehen soll. Wer 2030 in den Raum wirft, der muss sagen, woher dann der Strom kommt, wo die Menschen dann arbeiten sollen, wie sie ihr Geld verdienen sollen, und vor allen Dingen, wie die Perspektiven einer Region danach aussehen sollen. Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte keine Vorschläge für neue Behördenstandorte, die null Wertschöpfung bringen! Im Übrigen ist auch klar, dass das Ziel 2030 zudem wasserwirtschaftliche Folgen mit sich bringt.”
“Ein langwieriger Prozess mit Abstimmungen, mit Verhandlungen und mit Untersuchungen startete, an dessen Ende das Jahr 2038 stand. Damit Sie sich das mal vorstellen können: Der Kohleausstieg ist nicht einfach mal irgendein Gesetz, mit dem man als spätere Bundesregierung nichts mehr zu tun hat und an das man nicht gebunden ist. Er ist ein Gesellschaftsvertrag, ein Vertrag der Politik mit den Menschen einer ganzen Region und auch darüber hinaus. Und dann schreiben die Ampelkoalitionäre „idealerweise … 2030“ in ihren Koalitionsvertrag! Damit haben Sie einen absolut zentralen Wert im souveränen politischen Handeln verletzt, nämlich den Vertrauensschutz.”
“Die Menschen wollen wissen, wie es danach weitergeht – energiepolitisch, wirtschaftlich und auch persönlich. Deshalb ist der Kohleausstieg auch nichts, was in der Region bejubelt wurde. Schließlich war die Antwort auf die Frage „Was kommt danach?“ völlig offen, und sie ist es eigentlich auch heute noch. Und das ist auch keine ausschließlich ostdeutsche Frage, meine Damen und Herren, sondern eine ganz grundsätzliche. Damit ist im Wesentlichen beschrieben, was gute Politik ausmacht: Sie muss in der Sache überzeugend sein, sie muss funktionieren, und sie muss auch die Lage der Menschen verbessern. Die Voraussetzungen dafür wurden in der Kohlekommission geschaffen, noch bevor sich dieses Parlament mit Gesetzen dazu befasste und der vorpolitische Raum in diesem Land eingebunden wurde.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben unsere Anträge heute nicht ohne Grund mit den Worten „Fairness“ und „Erfolg“ überschrieben; denn beides ist eng miteinander verknüpft und bedingt einander. Eine Region wird dann nicht erfolgreich sein können, wenn Zusagen nicht eingehalten werden und Versprechen einer Beliebigkeit ausgesetzt sind. Mit dem Kohleausstieg wurde ein Schritt gegangen, der zweifelsohne die prägendste Entscheidung für Ostdeutschland seit der Wiedervereinigung ist. Das macht man auch nicht einfach so. Hier geht es um ein zentrales Element unserer Energiegewinnung und um ein wirtschaftliches Standbein. Das Mindeste, was die Menschen deshalb von ihrer Regierung erwarten können, ist, dass sie weiß, wovon sie spricht, und dass sie die Folgen ihres Handelns bedenkt.”
“Und ich möchte sagen: Wir müssen die Erkenntnis gewinnen – und das haben wir auch –, dass die Sozialpolitik ein wesentlicher Treiber von illegaler Migration ist, und hier die richtigen Vorschläge machen. Das haben wir gemacht. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank. Für die Gruppe BSW hat das Wort Klaus Ernst.”
“Das Bürgergeld ist nur eine Zahl; zurzeit werden 48 Milliarden Euro prognostiziert. Es wächst uns permanent über den Kopf. Es wird auch langsam langweilig, liebe Kollegen von der AfD, immer wieder auf die Union zu schimpfen. Ich meine, wir haben da inzwischen auch unseren Erkenntnishorizont erweitert, ohne Frage. Das weiß, glaube ich, jeder hier in diesem Raum. Aber es ist doch schwach, immer wieder auf die CDU und die CSU draufzuhauen, in Anbetracht der Tatsache, dass wir seit über zwei Jahren diese Ampelregierung haben, die sich permanent im Versagen, im Nichtstun und im Ignorieren zeigt. Liebe Kollegin Schimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter? Nein, das tue ich nicht.”
“Und was macht die Ampel? Sie leugnet und ignoriert zunächst einmal. Sie beschimpft uns und all jene, die hier Vorschläge machen. Sie reduziert sich auf Sonntagsreden, in denen Versprechen gemacht werden, und sie trifft zudem auch noch falsche Entscheidungen – immer gut auch nachzulesen beim Spurwechsel zwischen Asylpolitik und Fachkräftezuwanderung, beim permanenten Absenken von Standards, wenn es ums Einbürgerungsrecht, ums Bleiberecht oder auch um die Fachkräftegewinnung geht. Und was sind die Folgen, meine Damen und Herren? Die Folgen für die innere Sicherheit sind fatal. Wir haben die meisten Asylantragsteller in ganz Europa. Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist längst erreicht – es ist nichts mehr da –, und die Sozialleistungen fliegen uns quasi um die Ohren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdenken verboten, Diskutieren verboten: Diesen Eindruck kriegt man heute mal wieder hier in dieser Debatte, wo es um die Reduzierung von Fehlanreizen bei der Migration nach Deutschland geht. Und diesen Eindruck haben ja nicht nur wir; den haben auch die Menschen vor Ort, draußen. Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung, die Sorge um die Zukunft unseres Landes sind sehr, sehr spürbar. Ich darf Ihnen sagen: Die Hoffnungslosigkeit und den Vertrauensverlust in unsere Bundesregierung, den die Bevölkerung zurzeit erleidet, hat man am heimischen Gartenzaun beim Wahlkampf zur Europawahl und zur Kommunalwahl sehr gespürt – nicht nur in meinem Bundesland Brandenburg. Das Hauptthema, meine Damen und Herren, das die Menschen in unserem Land zurzeit umtreibt, ist nun einmal die Migration.”
“Man will in Deutschland nicht mehr investieren, auch wegen der hohen Arbeitskosten und einiger anderer Gründe. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Gruppe des BSW, ich habe es so langsam echt aufgegeben, Ihnen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu vermitteln. Deswegen: Wir haben die besseren Vorschläge. Folgen Sie diesen! Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Beate Müller-Gemmeke.”
“Ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der gesetzliche Mindestlohn ist seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen, wohingegen die normale Lohnentwicklung deutlich darunter lag, bei etwas über 30 Prozent. Es gibt also einen deutlich erhöhten Anstieg beim Mindestlohn im Vergleich zur normalen Lohnentwicklung in Deutschland. Wenn wir jetzt der Gruppe des BSW folgen würden, wäre es die dritte politische Festsetzung des Mindestlohns in Deutschland – in einer sozialen Marktwirtschaft wohlgemerkt –: 2015 die erstmalige, zuletzt die Erhöhung auf 12 Euro, und dann sollen es 14 Euro sein. Lieber Bernd, du hast es gerade gesagt: Wir müssen in Europa mithalten. – Ich will es mal so sagen: Wir sind in Europa Spitzenreiter, was dieses Thema angeht. Wir haben die höchsten Arbeitskosten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir heute einmal mehr erleben, ist, dass der Mindestlohn, der 2015 eingeführt wurde, immer mehr zum politischen Spielball wird. Das ist genau das, was wir vonseiten der Kritiker – es gab Kritiker 2015 – immer wieder gesagt haben: Die Gefahr besteht, dass man selbst mit diesem guten Konstrukt der Mindestlohnkommission, die einen guten Rahmen hat, in aller Regelmäßigkeit über die Erhöhung des Mindestlohnes zu beraten, aufgrund der vielen Begehrlichkeiten, die es hier gerade im linken politischen Spektrum gibt, irgendwann tut, was man will, und zwar auf Kosten der Arbeitgeber, auf Kosten der Betriebe und damit auch auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss das vielleicht Allerwichtigste in dieser Debatte nennen: Es geht doch in diesem Antrag um die zentralen Fragen: Wie verstehen wir als Politiker unsere Rolle? Wollen wir den Menschen weiter etwas verbieten, wollen wir sie kontrollieren, wollen wir sie sanktionieren? Oder wollen wir eine Stimmung auf dem Arbeitsmarkt in diesem Land schaffen, die den Menschen Vertrauen einräumt, die den Menschen mehr Freiheiten gibt und die den Menschen vor allen Dingen mehr Flexibilität gibt? Das können Sie gedanklich ja mal durchspielen, und dann werden wir sehen, wer am Ende dieses Land wieder auf Vordermann bringt. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und ich sage Ihnen eines: Mit halber Kraft führen Sie ein Land nicht aus der Krise. Merken Sie sich das! Nächster Punkt. Stellen Sie sich mal vor, die Menschen wollen es sogar: Die Menschen wollen mehr Freiheit, sie wollen anders arbeiten. Sie wollen innerhalb einer Arbeitswoche ihre Arbeitszeit frei einteilen; vielleicht mal zwei Tage mehr arbeiten, um dann hinten raus einen Tag frei zu haben, um sich um die Kinder zu kümmern. Schauen Sie in die Gastronomie! Schauen Sie in die Familien! Gucken Sie zum Beispiel auch bei Studenten hin, die im Nebenerwerb tätig sind. Die müssen nämlich jetzt drei Tage arbeiten gehen, anstatt das Ganze in zwei Tagen zu schaffen. Gucken Sie sich an, wie Betriebe es unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen handhaben, wenn es Produktionsspitzen gibt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Präsident! Ich setze hier gerne einen Punkt und stelle gleichzeitig die Frage, welchen Bezug zur Realität der politische Mitbewerber eigentlich noch hat. Von der rechten Seite will man die Frauen gerne wieder an den Herd bringen; das erleben wir immer wieder in mehreren Anträgen, in unterschiedlichen Positionen, im sozialen Bereich. Und was kommt so von der linken Seite? Die linke Seite will die Menschen in der Regel immer schützen: vor Arbeit, vor Anstrengung, vor Erfolg und vor der Freiheit. Worum geht es uns in unserem Antrag? Es geht uns darum, dieses Land wieder wettbewerbsfähig zu machen. Deutschlands Arbeitszeit wird immer weniger: 34,7 Stunden im Schnitt, während man in Europa im Schnitt 37 Stunden arbeitet. Die Arbeitszeit sinkt in Deutschland.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch eine Bürgerpflicht, etwas zurückzugeben. Vielen Dank. Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion.”
“Die scheuen sich nämlich davor, weil sie genau wissen, dass sie vielleicht von oben eins draufkriegen, weil es vielleicht nicht gewollt ist, auch bei der Vermittlung mehr Strenge an den Tag zu legen. Natürlich brauchen wir eine gute Ausstattung; das ist doch völlig klar. Wir brauchen eine gute Ausstattung der Jobcenter, wir brauchen genügend Mittel, um die Menschen zu qualifizieren. Das steht außer Frage. Aber wir müssen uns schon auch mit den Regelsätzen und all dem, was noch on top kommt – Wohngeld etc. – auseinandersetzen. Es ist schlichtweg zu viel. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Es gibt viel zu viele Anreize, nicht arbeiten zu gehen, statt arbeiten zu gehen. Es geht darum, den Menschen in diesem Land ihre Würde durch Arbeit zu geben.”
“Wir haben bisher viel zu oft durch die rosarote Brille geschaut und auch viel zu schnell soziale Leistungen ausgezahlt. Wir müssen Bedürftige wieder stärker fordern und auch sagen: Hey, ihr müsst auch etwas tun für dieses Land, ihr müsst auch eine Gegenleistung dafür erbringen, dass andere für euch täglich arbeiten gehen und in die Sozialkassen einzahlen, damit ihr etwas zu essen auf dem Tisch habt. – Wir müssen im Bereich der Sanktionen wieder besser werden. Das ist die ganz klare Haltung der Unionsfraktion. Ich würde mir persönlich auch wünschen, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern deutlich mehr politischen Rückenwind für die Verhängung von Sanktionen bekommen.”
“Wir wollen euch motivieren und euch einen roten Faden im Leben geben“, sagt die AfD: Das sind Erwerbsunfähige. Und was passiert, wenn sie einmal im SGB XII sind, wenn sie einmal in der Sozialhilfe sind? Dann sagen auch die Jobcenter: Nichts passiert mehr. Wir, die Jobcenter, stehen an letzter Stelle in der Kette der Jobvermittlung, Prüfung der Erwerbsfähigkeit, Aufnahme einer Erwerbstätigkeit. Wir sind die letzte Chance für viele Menschen in diesem Land, noch einmal ein geregeltes Leben zu führen. Natürlich brauchen wir Reformen. Natürlich wollen wir die Langzeitarbeitslosigkeit abbauen. Natürlich wollen wir Menschen wieder in finanzielle Unabhängigkeit bringen. Das ist doch völlig klar. Und deswegen sagen wir als Unionsfraktion auch klar: Wir müssen etwas im Bereich der Sanktionen machen.”
“Und das SGB XII sagt: Wenn ihr nicht mehr arbeiten könnt, dann fallt ihr in die Sozialhilfe. Was möchte die AfD? Sie möchte Menschen, die wir grundsätzlich für arbeitsfähig halten, zu Nichterwerbsfähigen machen. Das betrifft zum Beispiel Mütter und Väter, die kleine Kinder, Babys haben, die vielleicht aus Mangel an Kitaplätzen plötzlich erwerbsunfähig werden. Das betrifft Menschen, die Angehörige zu Hause haben, die gepflegt werden müssen, die vielleicht keinen Pflegeheimplatz bekommen. All diese Menschen werden zu Erwerbsunfähigen gemacht. Das betrifft Menschen, die vielleicht nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die eine Suchtproblematik oder psychische Beeinträchtigungen haben. Zu all diesen Menschen, zu denen wir sagen: „Doch, ihr könnt es noch. Wir wollen an euch arbeiten. Wir wollen euch wieder gesund machen.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin heute ein bisschen überrascht; denn es ist so still an der rechten Flanke. Man könnte fast meinen, Sie sind gar nicht mehr von den Inhalten überzeugt, die Sie uns hier heute präsentiert haben. Zumindest hätte ich mir eine etwas lebhaftere Debatte Ihrerseits erwartet. Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir machen das hier ja nicht, um uns gegenseitig die Taschen vollzuhauen, sondern die Menschen in der Bundesrepublik sollen am Ende auch verstehen, was wir machen. Liebe Besucherinnen und Besucher, zusammenfassend geht es darum: Wer kann in diesem Land noch arbeiten, und wer kann es nicht? Dafür gibt es verschiedene Rechtsquellen. Das Sozialgesetzbuch II sagt: Ihr könnt noch arbeiten. Deswegen arbeiten wir an euch und mit euch und versuchen, euch zu vermitteln.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.”
“Wir verlieren Anerkennung, und wir verlieren unsere Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union. Mir sei eine letzte Anmerkung erlaubt, liebe Kolleginnen und Kollegen – vieles ist heute an dieser Stelle schon ausgeführt worden –: Das, was wir in unserem Antrag formuliert haben, zum Beispiel die Dauer des Bezugs der Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz endlich auszuweiten – Sie haben das ja Gott sei Dank gestern auf den Weg gebracht –, eine bundesweit einheitliche Bezahlkarte auf den Weg zu bringen und auch die Sanktionen zu verschärfen, kann nur ein Anfang sein. Ich habe allerdings Zweifel, dass diese Bundesregierung das, was in diesem Land notwendig ist, tatsächlich anerkennt, tatsächlich verstanden hat. Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass sich das künftig ändert. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke.”
“– Ich habe ein furchtbar schlechtes Gewissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil ein Großteil dessen, was diese Menschen auszuhalten haben, in der Verantwortung dieses Hauses liegt. Dennoch kann man zugutehalten, dass wir offen über die Ursachen illegaler Migration sprechen. Das tun wir vor allen Dingen auch, weil meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, seit Langem darauf drängt und seit Langem einen Kurswechsel in der Migrationspolitik in diesem Land vorantreibt. Es ist aber dramatisch, dass es so weit kommen konnte. Wir in Deutschland haben inzwischen eine Sonderrolle innerhalb der Europäischen Union, sowohl hinsichtlich der Rekordzahlen bei den Asylantragstellungen als auch hinsichtlich der geringen Anzahl der Rückführungen und auch, was die hohen Sozialleistungen angeht, um die es hier heute geht. Unser Sozialstaat kollabiert.”
“Ich persönlich – ich bin keine Innenpolitikerin; ich mache Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik – war entsetzt darüber, mit welcher Dreistigkeit unser Rechtsstaat von Außenstehenden ausgenutzt wird. Ich war entsetzt darüber, zu sehen, was für ein Scheitern wir tagtäglich hier im System erleben: in der Rechtsprechung, vor allen Dingen aber auch in der Gesetzgebung und im operativen Wirrwarr zwischen Bund und Ländern, zwischen Behörden und in der täglichen Arbeit, die unsere Beamtinnen und Beamten in diesem Land zu leisten haben. Ich stand dann mit großen Augen vor diesem Beamten und fragte ihn: Wie kriegen Sie das eigentlich hin, diese Arbeit tagtäglich mit diesem Engagement, mit diesem Einsatz zu leisten? Der Kollege sagte dann mit Tränen in den Augen zu mir: Weil es meine Aufgabe ist.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine unterirdische Debatte wir hier heute wieder erleben! Ich bin entsetzt, wie wenig Einsicht, wie wenig Faktenkenntnis bei den Regierenden tatsächlich vorhanden ist. Vor-Ort-Besuch bei der Bundespolizei, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich habe mit den Beamten dort über die illegale Migration und über Passfälschung gesprochen. Das findet in Deutschland in nennenswerten Größenordnungen statt. Wenn man einen gefälschten Pass in den Händen hat, dann kann man sich damit zum Jobcenter und zum Sozialamt begeben und hat sozusagen freien Zugang zu allen Leistungen, die dieses Land Bedürftigen bietet.”
“Wir sind keine Bedürftigen, und wir sind auch kein Volk von Bittstellern. Wir sind ein Volk von Leistungsträgern, die eine schwere Krise schon hinter sich haben, die auch diese Krise sicherlich überstehen werden. Es wäre sehr schön, wenn Sie auch das in Ihre Arbeit einfließen lassen würden. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta.”
“Wir sehen es alle im Straßenbild: Der Bäcker ist verschwunden, der Fleischer ist schon lange nicht mehr da, und auch das Restaurant wird künftig nicht mehr da sein, wenn die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent hochknallt. Noch ein letzter Gedanke, weil ich nur noch eine Minute habe: Was beinhaltet der Bericht zur deutschen Einheit, den wir hier jährlich diskutieren und immer wieder genießen dürfen? Teil A – 26 Seiten –: Rente, Bürgergeld, Mindestlohn, Wohngeld, Ansiedlung von Bundeseinrichtungen. Teil B: Gleichstellung, Kinderbetreuung, Gesundheitsversorgung, Ladeinfrastruktur, Klimaschutz, Umweltbewusstsein, Städtebauförderung und das Engagement. – Das ist alles wichtig. Aber wo wird denn das Geld verdient? In der Wirtschaft, und sie kommt mit den Wirtschaftsdaten an dritter Stelle. Lieber Herr Schneider, auch Sie sind aus dem Osten.”