Jana Schimke
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie.”
“Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden. Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?”
“Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.”
“Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht.”
“Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?”
“So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden. Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten. Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne. Danke.”
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“– Und ein anderer sagte: Weißt du, wenn es deinem Unternehmen an den Kragen geht und du nicht mehr imstande bist, die Kosten zu stemmen, dann ist das, als wenn du ein Kind verlierst. Das ist die Bedeutung, die unser Lebenswerk, die unsere Firmen für uns tatsächlich haben. – Und dass in der SPD-Fraktion schon wieder nur gequatscht wird, wenn hier vorne geredet wird, zeigt einmal mehr, dass Sie von dem nichts verstehen, was Sie täglich machen. Die Erinnerungen an die Wendezeit nehmen tatsächlich wieder zu, nicht erst seit Corona. Die Arbeitsplätze gehen langsam verloren. Wir haben mit 7,2 Prozent eine höhere Arbeitslosenquote in den neuen Ländern als in den alten. Wir haben wieder Existenzängste, die dort ganz massiv vorhanden sind.”
“Wenn wir dann eben auf so eine katastrophale Energie- und Wirtschaftspolitik treffen wie in diesen Tagen, dann trifft es ganz, ganz viele Player, die wir alle mit Namen kennen, die entweder ganz aufgeben oder zumindest Stellen reduzieren wie Goodyear in Fürstenwalde, wie VW in Zwickau, wie die Firma Schaeffler in Luckenwalde, die in meinem Wahlkreis ein Werk mit 500 Beschäftigten abgebaut hat, wie Eschenbach Porzellan in Thüringen – das kennt man seit Langem –, wie die Lomma Sachsen GmbH aus Lommatzsch oder auch wie das Haba-Werk aus Eisleben in Sachsen-Anhalt; die produzieren Kindermöbel und Kinderspielzeug. Ein sehr, sehr erfolgreicher Unternehmer sagte neulich zu mir: Die Stimmung bei uns Unternehmern ist so schlecht wie seit der Wende nicht mehr.”
“Meine dringende Bitte wäre doch tatsächlich die, nicht immer nur in Leuchttürmen zu denken, sondern auch an die kleinen Unternehmen und an den Mittelstand zu denken, an die vielen Betriebe, die dort täglich ihre Arbeit machen und den Menschen Arbeit geben. Auch das gehört zur wirtschaftspolitischen Realität dieses Landes und insbesondere auch der neuen Bundesländer dazu.”
“Da blutet einem wahrlich das Herz, erst recht, wenn man auf die neuen Bundesländer schaut, weil es nämlich genauso auch Unternehmerinnen und Unternehmer aus den ostdeutschen Bundesländern betrifft. Wenn man den Osten verstehen will, dann muss man zunächst einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir dort eine etwas andere Unternehmensstruktur als in den alten Ländern haben. Wir haben natürlich nicht so viel Industrie. Wir haben deutlich jüngere Unternehmen, die nicht mehr als 30 Jahre alt und maximal in der zweiten Generation sind. Wir haben einen großen Dienstleistungssektor in den neuen Bundesländern, und wir haben natürlich nicht so viel Eigenkapital. Das heißt, wenn sich eine Krise an die nächste reiht, dann wird irgendwann das Geld knapp, und dann ist man eben nicht mehr imstande, über die Runden zu kommen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schwenk in die USA wurde heute Nachmittag ja schon gemacht. Seien wir doch mal ehrlich: Dass sich im Moment so viele Unternehmen aus Deutschland dort umschauen und investieren, liegt ja nicht nur am Inflation Reduction Act. – Nein, nicht alle kommen in den Genuss dieser Förderung. Ich sage Ihnen mal, woran es liegt – unterhalten Sie sich mal mit den Leuten –: Es liegt vor allem an dem Freiheits- und Aufstiegsversprechen, das dieses Land den Investoren gibt. Wenn Sie mit den Unternehmern reden, dann werden die Ihnen sagen, dass es sich inzwischen leider nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren, und deswegen guckt man sich in anderen Ländern um.”
“Was Sie nur können, ist: verbieten und politisch verordnen. Sie haben überhaupt keine Kompetenzen in diesem Bereich. Deswegen empfehle ich Ihnen, hin und wieder mal zuzuhören und vielleicht mal ein bisschen länger zur Schule zu gehen, mal einen Abschluss zu machen, mal einen Beruf zu erlernen, mal ein paar Jahre zu arbeiten. Da meine Redezeit zu Ende ist, möchte ich es dabei belassen. Das ist das Schöne, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer auf der Besuchertribüne: Politischer Wettstreit, politischer Wettbewerb, lebt eben von der Frage, wer am Ende die besseren Ideen hat. Wer die besten Ideen in Deutschland hat? Das können Sie sich jeden Sonntag bei der Sonntagsfrage ansehen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Union. Danke. Das Wort hat Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die soziale Marktwirtschaft ist das Erfolgsmodell unserer Wirtschaft seit 1945. Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land in den Wohlstand geführt und für Vollbeschäftigung gesorgt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe manchmal das Gefühl, dass Sie alle Nachhilfe in Sachen Ordnungspolitik, Nachhilfe in Sachen „Grundlagen der Wirtschaftspolitik“ und Nachhilfe in Sachen „soziale Marktwirtschaft“ brauchen. Sie wissen überhaupt nicht, wie unser Land und unsere Wirtschaft funktionieren. Ich schäme mich, hier in diesem Parlament manchmal Vorschläge wie diesen zu hören. Ganz ehrlich, was Sie machen, ist ein wirtschaftliches Abbauprogramm, aber Sie machen hier keine Vorschläge, um dieses Land voranzubringen, um die Menschen in Arbeit zu halten, um die Menschen in ein gutes Einkommen zu führen.”
“Das heißt ja nicht nur, dass die unteren Lohngruppen dann entsprechend mehr bekommen. Das heißt ja auch, dass die oberen Lohngruppen ihren Lohnabstand gewahrt wissen wollen und sagen: Hey, ich habe studiert. Hey, ich habe eine Ausbildung. Ich möchte doch meinen Lohnabstand zur unteren Lohngruppe, zu demjenigen, der möglicherweise keine Ausbildung oder noch nicht so viel Berufserfahrung hat oder was auch immer, gewahrt wissen. – Das heißt, die Folgekosten für ein Unternehmen sind mitunter erheblich. – Herr Bsirske! Leben und Arbeiten in Deutschland wird immer teurer. Der Vorschlag, den Die Linke hier macht, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Er ist zunächst ein Verstoß gegen die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Eigentum, Freiheit, Haftung. Sie stehen bei Wikipedia; das können Sie alle nachlesen.”
“Und: Wir haben eine funktionierende Mindestlohnkommission, die sich seit 2015 regelmäßig zusammensetzt und gemeinsam einen Mindestlohn ausverhandelt, den zu tragen und zu bezahlen die Unternehmen imstande sind; denn das, was wir an Geld ausgeben, muss erst einmal erwirtschaftet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. So, und was macht Die Linke? Die Linke fordert erneut einen politischen Mindestlohn. Das wäre dann die dritte politische Festsetzung seit 2015. Machen wir uns nichts vor: Eine politische Festsetzung von Löhnen in diesem Land bleibt natürlich nicht folgenlos. Wir haben seit 2015 einen Mindestlohnanstieg von inzwischen 46 Prozent. Wohlgemerkt, der gesamte Bruttolohn in Deutschland stieg lediglich um 33 Prozent im Durchschnitt. 30 Prozent der Unternehmen sagen, sie seien von diesen Erhöhungen betroffen. Was heißt das?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das muss man sich mal vorstellen: Deutschland ist international Vorbild bei der Sozial- und Tarifpartnerschaft, wir haben hier gelebte Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern seit vielen Jahren, und die Welt blickt auf uns. Wir empfangen hier sehr oft Delegationen aus anderen Ländern, die sich informieren: Wie läuft das eigentlich bei euch? Was können wir besser machen? Wo können wir uns ein Beispiel an euch nehmen? Wir haben in Deutschland einen umfassenden Arbeitnehmerschutz, sowohl im Arbeitsrecht als auch bei der Arbeitszeit und in vielen anderen Bereichen.”
“Das ist unser Vorschlag: Lasst uns doch ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt integrieren, indem zum Beispiel 2 000 Euro steuerfrei sind. Das ist ein positiver Anreiz, das ist ein sinnvoller Anreiz; darüber könnte man gerne reden. Alles andere, die gesamte Klaviatur vom Bundes-Klimaschutzgesetz bis zum Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz, hat tatsächlich in einer sozialpolitischen Debatte nichts zu suchen. Vielleicht klappt es beim nächsten Mal ein bisschen besser. Vielen Dank. Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Deswegen dürfen wir damit rechnen, dass die Zahl derjenigen, die eine Hinterbliebenenversorgung in voller Höhe empfangen, weiter sinken wird, weil sich die Erwerbsintegration, die eigene, selbstständige wirtschaftliche Absicherung von Frauen entsprechend auswirken wird. Nun zum Fachkräftemangel; das schlägt dem Fass den Boden aus. Sie wollen mit diesem Vorschlag den Fachkräftemangel in Deutschland bewältigen. Also, man muss schon seriöse Vorschläge machen, um in diesem Haus am Ende auch ernst genommen zu werden. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel – das ist richtig –; aber da sich die meisten Leistungsbezieher in einem hohen bzw. höchsten Alter befinden, frage ich mich: Was haben Sie sich eigentlich bei diesem Vorschlag gedacht? Lassen Sie uns lieber über die Aktivrente, die die CDU vorschlägt, reden.”
“Wir reden hier darüber, wie wir die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest machen, wie wir sie auf sichere Beine stellen, damit das auch künftige Generationen finanzieren können. Da kann ich nicht mit solchen Vorschlägen um die Ecke kommen, die im Prinzip völlig außer Acht lassen, wie sie sich künftig auf unsere sozialen Sicherungssysteme auswirken. Zur Wahrheit gehört auch, dass bei 40 Prozent der Leistungsempfängerinnen und bei 84 Prozent der Leistungsempfänger angerechnet wird. Das heißt, sie verdienen mehr, als sie eigentlich dürften, um diese Leistung in vollem Umfang zu erhalten. Das zeigt, dass sich auf dem Arbeitsmarkt etwas verändert. Frauen gehen öfter arbeiten, und Frauen generieren ein höheres Einkommen.”
“Das heißt, wenn jemand mehr eigenes Einkommen generiert durch Erwerbstätigkeit, durch Vermietung, Verpachtung, was weiß ich, dann wird dieses eigene Einkommen angerechnet, und dadurch sinkt die staatliche Leistung. Das entspricht unserem Grundverständnis von einem funktionierenden Sozialstaat und von einem gerechten Sozialstaat. Es geht immer um die Hilfe zur Selbsthilfe und um eine ergänzende Unterstützung. Es ist in diesem Fall auch eine versicherungsfremde Leistung. Deswegen sehe ich den Vorschlag der AfD – das soll alles bleiben, wie es ist; die Hinzuverdienstgrenze wird sogar noch erhöht; man kann sowieso on top in Massen dazuverdienen, ohne dass das irgendeine Konsequenz hat – ausgesprochen kritisch.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man weiß nicht so richtig, wo man anfangen soll. In der Tat wird eine ganze Bandbreite von Themen in diesen beiden Anträgen angesprochen. Ich fange einfach mal an mit der Hinterbliebenenversorgung, weil die in beiden Anträgen ein sehr dominanter Punkt ist. Liebe Besucher auf der Besuchertribüne, das ist das, was Hinterbliebene, was Witwerinnen und Witwer bekommen, das ist das, was man bekommt, wenn der Ehepartner verstorben ist. In der Regel ist das ein sehr kleiner Teil der Gesamtrente; den bekommt man on top. Man muss wissen, dass die Hinterbliebenenversorgung in Deutschland eine Fürsorgeleistung ist. „Fürsorgeleistung“ bedeutet – das weiß man, wenn man Sozialstaat und Sozialrecht in Deutschland verstanden hat –, dass es immer gerecht verteilt sein muss.”
“Vielleicht ist einfach mal eine bessere Energiepolitik, eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik die Lösung, um den Menschen eine bessere Zukunft zu sichern. Und last, but not least, liebe Kolleginnen und Kollegen: Auch Arbeit kann helfen, aus der Bedürftigkeit rauszukommen. Vielen Dank.”
“Die Politik hat Sonderzahlungen geleistet: im Mai 2021 150 Euro, im Juli 2022 200 Euro. Es gab den Kinderbonus: im September 2020 200 Euro pro Kind, im Oktober 2020 100 Euro pro Kind, im Mai 2021 150 Euro pro Kind. Es gibt den Sofortzuschlag: seit Juli 2020 20 Euro monatlich on top. Und es gibt – last, but not least – natürlich noch die Regelsatzerhöhung von 12 Prozent. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Krise; das ist richtig. Die Kosten steigen, aber es darf hier nicht darum gehen, die Krise zu verstetigen. Es darf nicht darum gehen, Gesetze dahin gehend zu ändern, dass die Ermittlung der Regelbedarfe zu deren dauerhafter Erhöhung führt. Es muss doch vielmehr darum gehen, aus der Krise rauszukommen.”
“Was ist einfach das, was die Zeit im Moment von mir verlangt? Das sind die individuellen Lebensumstände, die ein Hartz-IV-Regelsatz abbildet. Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht vergessen, dass der eine Regelsatz nicht für sich alleine steht. Bei Menschen mit Familie, mit Kindern, bei denen es sich vielleicht auch um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, kommt ja noch mal derselbe Satz on top. Es ist ja nicht so, dass wir hier immer nur über 500 Euro reden, sondern da kommt immer noch etwas obendrauf für die weiteren in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen. – Das vielleicht einfach mal zur Einordnung zu Beginn. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, was waren denn die Reaktionen in den letzten Monaten und Jahren? Wir hatten die Coronakrise, und wir hatten leider auch eine sehr stark steigende Inflation. Und was hat die Politik getan?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht mal etwas zur allgemeinen Aufklärung hier in diesem Hause, damit wir auch draußen verstanden werden: Ein Regelsatz setzt sich aus ganz unterschiedlichen Kosten zusammen. Darin enthalten sind nicht nur die Kosten für Nahrung, sondern auch für Kultur, für Verkehr, für Kleidung, für Möbel, für Gastronomie. Das heißt also, jeder Bedürftige in diesem Land kann entscheiden, wofür er das wenige ihm zur Verfügung stehende Einkommen im Monat nutzt. Meine Empfehlung wäre, es so zu tun wie jeder andere Mensch in diesem Land auch, der arbeiten geht, nämlich zu gucken: Wo setze ich meine Prioritäten? Was sind die Kosten, die ich aktuell habe? Wo muss ich vielleicht sparen? Wo kann ich vielleicht mal nicht hingehen, oder wann kann ich mal nichts konsumieren?”
“Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion.”
“Man kann kleinere Teams in so einem großen Markt viel effizienter führen. Und außerdem, liebe Kollegen: Wir haben Vertragsfreiheit in Deutschland. Das ist etwas, das Ihnen nicht so wichtig ist, uns umso mehr, und dafür setzen wir uns hier auch ein, meine Damen und Herren. Ein letzter Punkt, den ich an dieser Stelle auch noch ansprechen will: das ganze Thema „Zertifizierung und Gütesiegel“. Sie haben vielleicht auch schon mal was davon gehört: Seit 2019, durch das Paketboten-Schutz-Gesetz, haben wir das staatliche Gütesiegel PQ-KEP. 1 400 von 4 000 Unternehmen sind bereits zertifiziert. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe an anderen Siegeln, von der IHK und auch interne. Wer jetzt noch glaubt, dass es in dieser Branche um Verstöße in solchen Größenordnungen geht, der sollte noch mal ganz tief in sich gehen. Vielen Dank.”
“Was hingegen, meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär in seiner Aussage festgestellt hat, ist, dass es durchaus häufig Vergehen von Drittstaatsangehörigen – gefälschte Ausweisdokumente zur Vorspiegelung einer falschen Nationalität – gebe. Nur so viel dazu! Meine Damen und Herren, daran sind auch nicht die Werkverträge schuld, sondern daran ist das kriminelle Handeln Einzelner schuld. – Punkt eins. Punkt zwei: das ganze Thema Fremdpersonal. Es geht hier um 4 000 Vertragspartner der ganzen Paketbranche. Ich sage Ihnen mal was: Wir brauchen eine arbeitsteilige Wirtschaft. Deswegen haben wir auch Werkverträge und andere Maßnahmen. Und warum brauchen wir eine arbeitsteilige Wirtschaft gerade in diesem Bereich? Weil kleinere Flotten natürlich viel erfolgreicher arbeiten, weil sie dezentral aufgestellt sind.”
“Manchmal ist es auch ein persönlich fehlerhaftes Verhalten; es ist ja nicht immer gleich etwas wie das, was hier in dieser Weise dargestellt wird. Sie nehmen in Ihrem Antrag natürlich Bezug auf die Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel und sagen, Herr Wenzel habe gesagt, dass es in der Branche regelmäßige Verstöße gebe. Aber da kann ich Ihnen sagen: Das ist schlichtweg falsch zitiert. Das hat er so nämlich überhaupt nicht gesagt. Er hat stattdessen gesagt, dass die Kontrollen natürlich relevant seien, aber es eben keine systematische Rechtsverletzung gebe. Insofern habe ich den Eindruck, dass Sie einen bestimmten Eindruck von dieser Branche erwecken wollen, obwohl das so gar nicht zutrifft.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Debatten wie diese sind nicht immer hilfreich. Wir haben es in den letzten Jahren ja schon öfter erlebt, dass hier ab und zu eine Branche über den Tisch gezogen wird. Und was ist das Ergebnis? Dass am Ende dort niemand mehr arbeiten möchte. Ich erinnere nur an die ganze Diskussion über die Pflegebranche etc. Natürlich ist es wichtig, Missstände zu benennen; aber wenn man sie benennt, dann sollte man sie, bitte schön, auch richtig benennen. Wir wissen alle, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit – hören Sie mal zu, Herr Kollege – durchaus differenziert in der Frage, welches Vergehen vorliegt: Ist nur der Ausweis zu Hause vergessen worden? Ist nicht richtig dokumentiert worden?”
“Aber was tun Sie, meine Damen und Herren? Sie schaffen nicht nur weitreichende Verunsicherung, sondern Sie sorgen auch dafür, dass Eigentum nicht nur entwertet wird, sondern dass es praktisch nicht mehr möglich ist, sich sein eigenes Haus zu bauen und darin zu leben. Und wir arbeiten daran, dass sich das ändert. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und dass das funktioniert, sehen wir bereits bei dem Sozialpartnermodell, wo es nämlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überhaupt keine Ängste gibt, die Beitragsgarantien ein Stück weit abzusenken und eine Garantiefreiheit zu haben. Also auch hier: Ihre Ängste sind absolut unbegründet. Was ist eigentlich mit der Riester-Rente? Riester ist gut gelaufen. Riester ist eine erfolgreiche Vorsorgeform. Sie wollen das beerdigen. Wir wollen es flexibilisieren, erleichtern, fördern, entbürokratisieren. Was machen Sie eigentlich mit dem Eigentum in unserem Land? Das gehört auch zur Vorsorge, zur Altersvorsorge. Zur Frage „Wie lebe ich im Alter?“ zählt auch die Frage: Bin ich weiter abhängig von meinem Vermieter, oder möchte ich vielleicht unabhängig sein? Möchte ich vielleicht mein Haus abbezahlt haben?”
“Wir kommen im Veranstaltungswesen mit diesen massiven bürokratischen Regelungen, die es hier in Deutschland gibt, nicht weiter. – Ich weiß, Sie wollen die Menschen immer vor allem schützen. Alles gut, können Sie auch machen. Aber trauen Sie den Leuten auch mal was zu. Glauben Sie mir, die Leute sind mündig: Sie wissen sehr genau, was gut und richtig ist in diesem Rechtsstaat, und sie können das am Ende auch durchsetzen. Stichwort „betriebliche Altersvorsorge“. Wir müssen an die Beitragsgarantien ran. Wir müssen dafür sorgen, dass betriebliche Altersvorsorge sich auch lohnt; dass es sich lohnt, darin zu investieren, und zwar nicht nur im Rahmen einer Sozialpartnerschaft, sondern für alle Unternehmen in diesem Land.”
“Wir brauchen wieder Lust auf Arbeit in diesem Land. Das schafft man aber nicht, indem man allen erzählt: Eine Viertagewoche reicht künftig aus. Wir müssen eine Mentalität schaffen, die dazu anregt, wieder mehr zu leisten, mehr zu arbeiten und auch Freude daran zu haben. Und wenn Sie alles immer schlechtreden, dann werden Sie diese Mentalität in diesem Land nicht schaffen. Wir brauchen die Möglichkeit, flexibel zu arbeiten. Ringen Sie sich doch bitte endlich mal dazu durch, eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festzulegen. Gerade heute steht vor dem Deutschen Bundestag ein großer Bus der Veranstaltungswirtschaft. Das sind ganz, ganz viele kleine Unternehmerinnen und Unternehmer, die uns sagen: Leute, ändert doch bitte mal was.”
“All das ist eine ganz, ganz teure Geschichte hier in der deutschen Rentengesetzgebung. Ich habe eine Bitte an Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Erzählen Sie doch bitte nicht immer den Leuten, dass es ausreicht, in die erste Säule zu investieren. Ich stehe oft vor Schulklassen: Keiner dort weiß, was es bedeutet, in Aktien zu investieren, in Fonds zu investieren. Es sind ganz wenige von den jungen Menschen, die da Bescheid wissen. Wir müssen etwas tun, um den jungen Leuten in den Schulen mal zu erzählen, dass Rente in Deutschland nicht nur der Staat ist. Es sind auch die Betriebe, und es ist auch die private Vorsorge. Was kann man da tun? Wir brauchen zunächst einmal die Generationengerechtigkeit im Grundgesetz, damit Sie sich nicht ständig an dem bedienen, was die Leute ins soziale Sicherungsnetz einzahlen.”
“Die gesetzliche Rentenversicherung braucht inzwischen einen staatlichen Zuschuss von 112 Milliarden Euro jährlich – Tendenz steigend. Auch die Nachhaltigkeitsrücklage, so wird prognostiziert, geht weiter nach unten. Das, was wir auf der hohen Kante haben, nimmt ab, weil wir so viele Rentnerinnen und Rentner in Deutschland haben, und auch die Beitragssätze werden sicherlich irgendwann wieder steigen. Und was haben Sie stattdessen getan? Okay, Sie haben die Erwerbsminderungsrente verbessert. Da haben wir auch zugestimmt; alles gut, alles richtig. Aber die Einführung der Aktienrente haben Sie bis heute nicht geschafft. Die Schnappatmung bei den Grünen habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Ich freue mich auf die künftige Debatte, was das angeht. Sie schlagen die weitere Festsetzung der Haltelinien vor.”
“So, und zur Wahrheit gehört auch, dass das, was wir heute hier glücklicherweise kommentieren – nämlich dass wir diesen Rentenwert schon in diesem Jahr und eben nicht erst im nächsten Jahr in Ost und West angleichen –, auch daran liegt, dass wir im letzten Jahr eine deutliche Lohnerhöhung in der deutschen Wirtschaft hatten. Wir hatten die Coronaprämien, wir hatten die hohen Tarifabschlüsse; aber wir haben natürlich auch den inflationsbedingten Lohndruck. All das spiegelt sich jetzt auch in dieser Regelung wider. Aber ich sage Ihnen auch eines: Die Freude wird nicht von langer Dauer sein. Ich meine, wir stehen hier immerhin mitten in einer Rezession. Die Wirtschaft weiß nicht mehr, wie sie künftig noch arbeiten soll, ob sie überhaupt noch in Deutschland arbeiten wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht mal mit einem Missverständnis aufzuräumen: Wir reden hier heute nicht über eine Rentenanpassung in Ost und West, sondern wir reden über die Rentenwertangleichung in Ost und West. Und erzählen Sie den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger nicht immer, dass sie die ganzen Jahre schlechtergestellt waren. Das stimmt nicht. Es gab den Hochwertungsfaktor, der die ostdeutschen Löhne nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung bis heute immer höher gewertet hat. Für 100 im Osten verdiente Euro hat man einen höheren Rentenanspruch erhalten, als wenn man diese 100 Euro in den alten Bundesländern verdient hätte.”
“Als Nächste erhält das Wort Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die können lesen und schreiben. Es gibt Informationen in mehreren Sprachen im Internet. Glauben Sie auch einmal an die Mündigkeit der Menschen, die hierher kommen. In Rumänien liegt der Lohn im Schnitt bei 3,60 Euro, in Deutschland bei 12 Euro. Das ist das Vierfache. Und denken Sie auch mal daran, was Sie diesen Menschen am Ende für einen Bärendienst erweisen, wenn Sie diese Branche zu Tode regulieren. Vielen Dank. Also, wenn man jetzt immer lauter schreit, macht das die Argumente natürlich auch nicht stärker. Auf der anderen Seite muss ich sagen: Vor zehn Minuten haben die Zuschauerinnen und Zuschauer noch gedacht, dass hier keiner zuhört. Sie haben deutlich bewiesen, dass das nicht der Fall ist, sondern – ganz im Gegenteil – dass wir hier auch ein lebhaftes Parlament sind.”
“Im Übrigen gibt es auch Aufklärung durch die Bundesagentur für Arbeit und natürlich auch durch den Deutschen Gewerkschaftsbund. Der profitiert von dem vom Bund finanzierten Projekt und kann das letztendlich auch in die Breite tragen. Wir könnten natürlich vielleicht auch mal die A1-Bescheinigung verstärkt digitalisieren. Auch das würde dazu führen, dass die Leute besser krankenversichert sind. Kein Arbeitgeber möchte in Deutschland mit einem Bein im Gefängnis stehen. Niemand hat ein Interesse daran, Menschen zu beschäftigen, die nicht krankenversichert sind, und dafür, denke ich, sollten wir hier die Voraussetzungen schaffen. Lassen Sie uns bitte die Probleme angehen, die wir tatsächlich haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, es fällt Ihnen schwer, aber denken Sie auch daran: Es sind erwachsene Menschen, die dort arbeiten.”
“Aber Sie wollen doch nicht abstreiten – jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden! –, Sie wollen doch nicht abstreiten, dass das inzwischen auch zu einem Wettbewerbsnachteil für unser Land in der Welt wird? Was wir brauchen, ist keine Überregulierung. Natürlich müssen wir über Versäumnisse reden. – Frau Präsidentin, können Sie die Kollegen mal zur Ruhe rufen? Na ja. Das ist schon ein Parlament, natürlich, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man sollte die Rednerin doch noch verstehen können. So ist es. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir müssen natürlich über Missbrauch reden, wir müssen über Versäumnisse reden, und wir müssen auch gezielt dort ansetzen, wo diese entstehen. Aber wir brauchen keine Regulierung mit der Gießkanne.”
“auch dem Handel – Stichwort „Preiskampf“ – ausgesetzt ist. Last, but not least: Wir reden über eine Branche, in der man hart arbeiten muss, in der harte körperliche Arbeit an der Tagesordnung ist, Arbeit, die, wohlgemerkt, kaum ein Deutscher mehr leisten möchte. Solche Branchen haben massive Schwierigkeiten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewinnen. Diese Branchen brauchen Instrumente wie die Beschäftigungsformen, über die wir heute reden, nämlich Saisonarbeit. Und warum ist das so, liebe Kolleginnen und Kollegen? Bei der Ursache brauchen wir nicht lange zu überlegen: Essen soll in Deutschland günstig sein. Körperliche Arbeit gilt als nicht so toll. Vor allen Dingen leisten wir uns immer noch sehr, sehr hohe Standards bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. – Entschuldigung!”
“Wenn Sie einen landwirtschaftlichen Betrieb haben, dann haben Sie einen Lohnkostenanteil von 70 Prozent, Sie haben bei den Produkten, die Sie ernten, die Sie verkaufen, die Sie auf den Markt bringen wollen, eine geringe Marge, eine deutlich geringere Marge, als wenn Sie einen Motor bauen oder irgendwelche anderen hochkomplexen Systeme. Wir reden über eine Branche, die seit der Einführung des Mindestlohns in Deutschland Lohnkostensteigerungen von 62 Prozent zu verzeichnen hatte. Wir reden über eine Branche, die einem massiven Wettbewerb mit dem Ausland ausgesetzt ist. Wir leben nicht allein auf dieser Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen täglich im Wettbewerb mit den anderen Ländern dieser Welt. Wir reden über eine Branche, die selbstverständlich auch massivem Druck von den verarbeitenden Betrieben bzw.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich immer wieder, ob Sie es eigentlich noch merken, dass die Tonalität, mit der Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen, dazu führt, dass all jene, die uns täglich volle Teller sichern in diesem Land, wieder einmal stigmatisiert und in die Ecke gestellt werden, nicht nur die Beschäftigten, auch ihre Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Saisonbeschäftigte gibt es in den unterschiedlichsten Branchen. Ich greife einmal die Landwirtschaft heraus. Worüber reden wir eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir reden über eine Branche, in der die Lohnkosten – anders als bei VW, Audi, Bosch oder Porsche – bei 70 Prozent liegen.”
“Und weil hier immer das Bild gezeichnet wird, dass alle ihr ganzes Leben lang in einem Minijob tätig sind: Entschuldigung, die allermeisten Minijobbeschäftigten – das macht einen Umfang von ungefähr 40 Prozent aus – machen das nur ein Jahr. Dann wird das immer weniger. Und ganz wenige arbeiten letztlich wirklich langfristig, mehr als sieben Jahre, in einem Minijob. Meine Damen und Herren, das alles gehört zur Wahrheit dazu. Das sollte an dieser Stelle auch diskutiert werden. Es gilt aber, noch eines zu sagen: Minijobs sind notwendig. Sie sind eines der wenigen Instrumente, die wir am deutschen Arbeitsmarkt noch haben, um flexibel zu sein. Sie geben Unterstützung, sie sichern in Randzeiten Arbeitskräfte ab. Sie helfen Betrieben, auch bei unterstützenden Tätigkeiten Arbeitskräfte zu haben.”
“Man muss auch sagen: Eine große Gruppe derjenigen zwischen 25 und 65 Jahren, die in einem Minijob tätig sind, nämlich 3 Millionen Menschen, machen das im Nebenerwerb. Da wird es interessant. Warum arbeitet jemand in Teilzeit und nebenbei noch in einem Minijob? Weil es sich lohnt: brutto für netto. Wenn wir also in unserer Gesellschaft Mehrarbeit belohnen wollen, wenn wir Menschen dazu anregen wollen, mehr in ihrer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu tun, dann ist es vielleicht auch sinnvoll, darüber zu reden, ob man nicht die Steuern und Abgaben etwas senkt, und zu versuchen, mehr Anreize für Menschen zu setzen, sich da einzubringen, wo sie es wollen.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Minijobs sind beliebt und sehr hilfreich. Wir haben ungefähr 6,5 Millionen Minijobber in Deutschland. Davon sind allein 2,2 Millionen Studenten und Rentner. Mir hat ein Minijob die Möglichkeit gegeben, mein Studium zu finanzieren. Ich bin dafür sehr dankbar. Und ich möchte nicht die Verantwortung dafür tragen, dass die künftigen Leistungsträger unserer Gesellschaft diese Möglichkeit nicht mehr haben werden. Auch unsere Rentnerinnen und Rentner, die in unserem Land immer aktiver werden, die gesund sind, die auch länger leben, wollen nicht nur zu Hause sitzen oder in den Urlaub fahren. Sie wollen vielleicht auch noch aktiv am Erwerbsleben teilnehmen. Warum wollen wir ihnen das denn nicht ermöglichen?”
“Wehret den Anfängen! Fangt frühzeitig an, euch auf das Leben vorzubereiten und vor allen Dingen unabhängig zu leben! – Wer bitte in diesem Parlament will behaupten, dass dieses Land nicht die Möglichkeit dazu gibt? Wir sind eine der besten und großartigsten Demokratien, die es auf dieser Welt gibt. Jede Frau in diesem Land hat die Möglichkeit, frei zu entscheiden, wie sie leben will. Es gilt natürlich, auch weiterhin Hilfsangebote zu stärken, Frauenhäuser beispielsweise, soziale Angebote. Es gilt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in unserer Gesellschaft zu stärken, aber auch die Jugendämter; auch solche Hilfsstrukturen brauchen deutlich mehr Unterstützung. So, glaube ich, können wir den Mädchen, den Frauen, die sich in einer solchen Situation befinden, tatsächlich helfen.”
“Ich bin sehr daran interessiert, dass wir die Probleme, die es möglicherweise in Teilen unserer Gesellschaft gibt, auch so diskutieren, dass wir Lösungen anbieten, die tatsächlich helfen. Die Abschaffung von Minijobs wird sicherlich nicht zu einer Verbesserung der Situation von Frauen in einer gewaltbereiten Ehe führen. Wenn wir das verhindern wollen, wenn wir das überwinden wollen, wenn wir da helfen wollen, dann sollten wir zunächst einmal damit anfangen, junge Mädchen in Schulen für die Tücken des Lebens, insbesondere des Berufslebens, zu sensibilisieren, ihnen klarzumachen, was es bedeutet, wenn man nach der Geburt eines Kindes lange Zeit aussteigt, wenn man sich lange in Teilzeitbeschäftigung befindet. Natürlich gehört dazu auch, die Wahrheit zu sagen und den jungen Mädchen zu vermitteln: Ein Mann ist keine Altersvorsorge.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke präsentiert uns hier heute wieder mal einen Antrag, der ein Stück weit fernab ist von dem, was sich wirklich in unserem Land abspielt. Sie sagt, dass Frauen Angst haben, in ihrer unglücklichen Beziehung bleiben zu müssen oder nach dem Aufenthalt in Schutzeinrichtungen wieder zu ihren gewalttätigen Männern zurückkehren zu müssen. Dieser Zustand, so sagt die Linke, sei nicht hinnehmbar. Ich will nicht sagen, dass es das nicht gibt. Es gibt sicherlich Frauen in unserem Land, die sich in einer solchen Lebenssituation befinden und das auszuhalten haben. Aber sind dafür Minijobs verantwortlich? Ich glaube, nicht.”
“Bitte noch zwei Schlusssätze. Nein, das machen wir auf keinen Fall komplett. – Die Aussage von Verdi damals war – und das zielt genau auf Ihre Forderung ab –: Das Gesetz steht und fällt mit den Kontrollen. – Mein Vorschlag wäre, dass wir die nächste Debatte diesem Thema widmen. Danke. Als Nächstes erhält Pascal Kober für die FDP-Fraktion das Wort.”
“Aber das liegt vielleicht auch daran, dass die sich in ihrem Job ganz wohlfühlen. Das hat nämlich die Evaluation der Bundesregierung ergeben: Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer fühlen sich sehr wohl in ihrem Job, und das nimmt auch immer mehr zu. Das kann ein Grund sein. Es gibt Menschen, die mögen diese Flexibilität. Das sollten Sie vielleicht auch mal anerkennen. Und wenn Sie hier schon mit einem Pay Gap von 40, 41 oder 43 Prozent argumentieren, dann sollten Sie auch festhalten, dass das ein Pay Gap ist, der alle Beschäftigte in allen Branchen betrifft. Es gibt große Unterschiede, und die wird es immer geben. Und vielleicht noch ein Gedanke, liebe AfD. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum Schluss. – Ich möchte an das Paketboten-Schutz-Gesetz aus dem Jahr 2019 erinnern. Also, das werden wir jetzt nicht komplett machen können.”
“Die Linke fordert, jetzt mal bitte ganz schnell ein Gesetz zu machen, weil es alles ganz furchtbar ist, was da draußen auf dem Arbeitsmarkt läuft. – Sie haben offensichtlich vergessen, dass wir uns gerade in einem laufenden Verfahren mit dem Bundesarbeitsgericht befinden. Die Bundesregierung hat zu Recht gesagt: Wir warten erst einmal ab, was das BAG sagt, dann werden wir weiter entscheiden, wie wir mit den offenen Rechtsfragen umgehen. – Sie sagen: Ach, es ist ganz furchtbar, die ganzen Zeitarbeitnehmer kommen alle gar nicht in eine richtige, vernünftige Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt. – Ich will daran erinnern: Vor einigen Jahren ging es noch darum, dass sie die Stammbelegschaft angeblich verdrängen. Jetzt beschweren Sie sich, dass die nicht übernommen werden.”
“Sie fordern zum anderen einen sogenannten Flexibilitätszuschlag für Zeitarbeitnehmer, sagen aber nicht, dass das eine Idee aus Frankreich ist, wo ein ganz anderes Prinzip herrscht, nämlich das sogenannte Agenturprinzip, soll heißen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zeitarbeit werden nur für die Zeit entlohnt, in der sie entliehen sind, aber nicht, in der sie Pause machen. In Deutschland ist das etwas anderes. In Deutschland gibt es ein festes Gehalt. Es handelt sich um eine voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, egal ob ich entliehen bin oder nicht. Das ist ein Unterschied, meine Damen und Herren. Ich bin entsetzt über die faktenlose Debatte, die Sie hier führen, und diese wirklich anlasslosen Anträge, über die wir heute diskutieren. Noch drei Worte zur Linken.”
“Heute liegen uns zwei Anträge zur Diskussion vor, einer von der AfD, einer von der Linkspartei, was schon erstaunlich ist, aber noch erstaunlicher ist, dass auch die Forderungen in Ihren Anträgen sehr ähnlich sind. Das gibt viel Raum für politische Spekulation. Man merkt Ihren Anträgen natürlich gleich die große Sehnsucht der Politik nach Gleichmacherei an. Es geht zum einen darum, die Tariföffnungsklausel, die gelebte Praxis in unseren Gesetzen ist, einfach abzuschaffen. Dabei kriegen Sie in Ihrer „sozialen Politik“ nicht einmal mit, dass das eigentlich ein massives Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften ist.”