Jana Schimke
CDU/CSU · Germany
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Besuchertribüne! Es geht heute um die vielen Selbstständigen und auch um die vielen Soloselbstständigen in unserem Land. Die haben eine Menge Probleme, und zwar seit Langem. Sie leiden unter Bürokratie.”
“Deswegen haben wir eben dieses Dilemma, weshalb wir heute hier darüber reden. Ich denke, meine Damen und Herren, die zentrale Frage ist doch: Wollen wir flexible Erwerbsmodelle in Deutschland? Wollen wir Selbstständigkeit? Und sind wir bereit, ihnen auch diese Freiheit zu lassen?”
“Ich darf an dieser Stelle aber auch sagen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wir haben in Deutschland auch das Problem, dass uns der politische Wille fehlt, Selbstständigen Rückenwind zu geben und zu sagen: Ja, ihr seid selbstständig, ja, ihr dürft es, und ja, wir wollen euch auf dem deutschen Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft.”
“Nein, Sie sind es erst dann, wenn Sie den Segen der Behörde bekommen, und zwar der Deutschen Rentenversicherung. Die prüft nämlich, ob jemand selbstständig ist oder nicht.”
“Glauben Sie im Ernst, dass wir innerhalb von wenigen Stunden alles in die Wege leiten, um Ihren Antrag zu prüfen? Glauben Sie im Ernst, dass das ein ordnungsgemäßes Verfahren ist, was wir hier haben?”
“So gern wir es würden, so gern wir mit euch auch diskutieren würden, aber das tun wir nicht nach ein paar Stunden. Auch unsere Mitarbeiter haben Arbeitszeitregelungen einzuhalten. Insofern: Nicht auf diese Weise, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Bundestagswahl – nach einer gewonnenen Bundestagswahl! – sehr gerne. Danke.”
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“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme jetzt mal wieder zur Sache. Es geht heute um Zeitarbeit, es geht um Werkverträge und viele andere Themen; aber es geht hier gewiss nicht um Frauen. Vielleicht räume ich zu Beginn der Debatte einfach mit ein paar Fakten auf, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn daran mangelt es Ihnen hier heute: In der Zeitarbeit wurde der letzte Tarifabschluss mit einem Lohnplus von 13 Prozent abgeschlossen. Bis 2024 hat sich die Branche auf ein zusätzliches Lohnplus von bis zu 24 Prozent in der unteren Lohngruppe verabredet. Das möchte ich angesichts der ganzen Diskussion, die sich auch anhand Ihrer Anträge entfaltet, vorwegnehmen.”
“Auch ohne diesen Antrag wird der Rentenversicherungsbeitrag unaufhaltsam steigen; wir alle kennen die Zahlen aus dem letzten Rentenversicherungsbericht. Bis 2035 wird der Beitragssatz auf 22,4 Prozent steigen, und immer weniger Beitragszahler stehen einer wachsenden Zahl von Beziehern gegenüber. Auch die jetzige Bundesregierung weiß dies. Doch ein Bemühen, diese Dynamik aufzuhalten, fehlt bei der Ampel. Von den wenigen Ideen im Koalitionsvertrag, der sogenannten Fortschrittskoalition, ist bisher nichts diskutiert. Weder eine Reform der privaten Altersvorsorge oder die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge noch der geplante Kapitalstock in der Rentenversicherung sind in Sicht. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und legen Sie etwas vor, was wirklich hilft!”
“Bereits ab 2023 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als 40 Prozent Sozialbeiträge zahlen müssen. Der vorliegende Vorschlag der Linken würde noch einen draufsetzen und den Rentenversicherungsbeitrag in 2024 von jetzt 18,6 auf 19,7 Prozent ansteigen lassen. Jede Anhebung des Beitragssatzes entzieht Arbeitgebern und Arbeitnehmern das dringend erforderliche Geld, um die steigenden Kosten zu finanzieren. Dies ist nicht vertretbar und kann Jobs kosten und den letzten Sargnagel für viele Unternehmen bedeuten. Natürlich hat die Coronapandemie die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung von einst 1,9 Monatsausgaben auf die Mindestgrenze von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen. Doch ist dieser Vorschlag das angemessenste Mittel? Vorschläge wie dieser sind Kosmetik und lösen nicht das demografische Dilemma in der Altersvorsorge.”
“Unser Land steht vor einer Rezession. Die Unternehmer wissen nicht, ob sie diesen Winter überleben werden, Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und unsere Gesellschaft ist mit steigenden Preisen konfrontiert. In dieser Zeit muss jede sozialpolitische Maßnahme wohlüberlegt und auf den Prüfstand gestellt werden. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gestaltete sich die Sozialpolitik in der Vergangenheit anders. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Rücklagen in den Sozialkassen schmelzen dahin, und zur Deckung wachsender Ausgaben steigen die Beiträge. Die Beiträge zur Pflege sind bereits auf 0,3 Prozent gestiegen. Die Beiträge für die Krankenkassen werden um 0,3 Prozent und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent steigen.”
“Menschen kehren zurück in ihre alte Heimat, um dort zu leben. Die Leute wollen nicht von oben herab behandelt werden, sie wollen keine Belehrungen, sie wollen keine Besserwisserei, sie kennen ihre Lebensleistung, sie möchten nicht in die linke und rechte Ecke gestellt werden. Frau Kollegin. Wir brauchen Lösungen, keine Beschimpfungen und keine Missionierungen. Vielen Dank. Jetzt kommen wir alle wieder runter. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Was hat denn bitte eine Coronaimpfquote im Bericht zur Deutschen Einheit verloren? Aber es geht ja noch weiter. Die nächsten Kategorien: kleinbürgerlich, konservativ. Ich weiß gar nicht, ob wir uns als Union dazu zählen dürfen. 24 Prozent der Ostdeutschen sind das. Die haben einen Mut zum starken Nationalgefühl. Dann kommen aber auch schon die angepassten Skeptiker mit 26 Prozent und last, but not least verdrossene Populisten mit 35 Prozent. Liebe Bundesregierung, 85 Prozent der Ostdeutschen werden durch Sie in eine verschwurbelte Ecke geschoben, wo ich mich frage: Wie wollen wir eigentlich noch zueinander finden? Meine Damen und Herren, der Osten ist nicht abgehangen. Die Dörfer sind durchsaniert. Wir hatten Rekordbeschäftigung bis zuletzt. Wir hatten volle Auftragsbücher. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Zur Wahrheit gehört aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die westdeutschen Bundesbürger ein ähnliches Stimmverhalten haben, etwas weniger, aber trotzdem ähnlich. Wissen Sie, was das große Problem der Debatte ist, auch am heutigen Tag? Dass Sie immer wieder die falschen Schlussfolgerungen treffen. Und das zeigt sich schon allein am Blick in den Bericht zur Deutschen Einheit. Da werden nämlich die Menschen unterschieden in offen und liberal. Meine Damen und Herren, wer ist denn offen und liberal in Deutschland? Wenn ich Ihren Bericht lese, dann sind es diejenigen, die vor allen Dingen den Umweltschutz und den Klimawandel an erster Stelle ihrer wichtigsten Themen stellen. Dann kommt erst mal eine ganze Weile nichts, bis dann irgendwann die soziale Gerechtigkeit kommt. Und es sind auch jene, die die höchste Coronaimpfquote haben.”
“Und auch KAHLA Porzellan – wer hat es nicht zu Hause in der Vitrine stehen? –, ein alter Betrieb, seit 1844 am Markt, musste dichtmachen, weil der Gasversorger geschlossen hat und es keinen neuen Gasversorger gibt. Meine Damen und Herren, was wir gerade erleben, ist gefühlt eine zweite Deindustrialisierung der neuen Bundesländer. Und das, liebe Bundesregierung, liegt auch an Ihrer Politik. Die Umfragen geben berechtigterweise Anlass zur Sorge. 56 Prozent der Ostdeutschen halten heute die Deutsche Einheit nicht als geglückt. 77 Prozent finden, dass es in Deutschland nicht gerecht zugeht. 63 Prozent sagen, sie sind Menschen zweiter Klasse. Und ebenso viele sagen, dass die Demokratie sich verschlechtert hat.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Wenn ich Ihnen meinen persönlichen Eindruck schildern darf, dann ist dies der, dass unser Land nach 32 Jahren Deutsche Einheit so gespalten ist wie noch nie zuvor; politisch, gesellschaftlich und, wenn es so weitergeht, bald auch wirtschaftlich. Wir haben seit dem 1. Oktober allein in den neuen Bundesländern 263 Insolvenzen, Tendenz steigend. Wir kennen alle die Namen: Die Bodeta GmbH – das sind die grünen Eukalyptusbonbons – musste dichtmachen wegen steigender Energiepreise und Rohstoffpreise. Die KAPPUS GmbH aus Riesa, ein Seifenhersteller, unterlag den Preissteigerungen, Energiekosten und Personalkosten. Die Ludwig Leuchten GmbH aus Elsterheide, Sachsen, ein 70‑jähriges Unternehmen, musste dichtmachen wegen unterbrochener Lieferketten.”
“Die Menschen, die gerade draußen auf die Straße gehen, fühlen sich von Ihnen über den Tisch gezogen, weil Sie dafür verantwortlich sind, dass Solidarität in diesem Land künftig zur Einbahnstraße wird. Ich würde mir wünschen – das sei mir als letzter Satz noch gegönnt –, dass Sie das Engagement, das Sie in die junge Generation setzen, wenn es um die Klimakrise geht, auch im Bereich der sozialen Sicherung zeigen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Jens Peick.”
“Meine Damen und Herren, der Sozialstaat wächst, als wären wir im Aufschwung. Dabei haben wir Inflation, wir haben Insolvenz, und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes geht immer mehr nach unten. Was wir jetzt vielmehr bräuchten, ist ein starkes Signal an den Arbeitsmarkt und keine Kooperationsvereinbarungen mit Bedürftigen. Was wir aber aktuell erleben, ist die maximale Ausweitung staatlicher Leistungen bei einem massiven Abbau von Eigenverantwortung. Sie schaffen das Solidarprinzip in unserer Gesellschaft ab, auf das wir so stolz sind, weil wir wissen, dass Bedürftigkeit in diesem Land von den Leistungsträgern, von den Menschen, die täglich arbeiten, auch getragen wird.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mal eins klarstellen: Wir sind nicht diejenigen, die die Menschen in diesem Land gegeneinander ausspielen. Ihre Politik tut das aber sehr wohl. Was glauben Sie denn, warum in den großen Städten dieses Landes zurzeit demonstriert wird? Das ist genau Ihrer Politik geschuldet. Auch das, was wir heute hier mit dem Bürgergeld diskutieren, wird da diskutiert. Meine Damen und Herren, alle Wirtschaftsinstitute, alle Verbände in diesem Land warnen vor dem Bürgergeld. Ich sage eins ganz deutlich: Wir sind nicht dazu da, die Traumabewältigung der SPD in den Griff zu kriegen. Wir sind nicht dazu da, die Luftschlösser der Grünen zu vervollständigen, und wir sind auch nicht dazu da, liebe Kollegen von der FDP, das Bindemittel an Ihrem Regierungsstuhl zu sein.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Besuchertribüne! Verehrter Minister Hubertus Heil, ich habe bis zuletzt gehofft, dass Sie von diesem Gesetz Abstand nehmen. Das sage ich heute ehrlich zu Ihnen in einem Appell an Ihre politische Vernunft. Wir werden mit diesem Gesetz bis 2026 finanzielle Mehrbelastungen von 20 Milliarden Euro haben. Denken Sie bitte alle daran, dass wir jetzt knapp 100 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise ausgeben. 112 Milliarden Euro Bundeszuschuss fließen 2023 in die gesetzliche Rente. Hinzu kommen Einmalzahlungen, 9‑Euro-Tickets, 49‑Euro-Tickets, Wohngelderhöhungen und alles das, was die sozialpolitische Klaviatur in diesem Land sonst zu bieten hat. – Hören Sie doch mal zu!”
“Dieses Ziel hatte das Instrument. Das wird jetzt fortgeführt. Man kriegt Kurzarbeitergeld und darf noch etwas obendrauf verdienen. Können wir uns das wirklich noch leisten? Ich glaube, nicht, meine Damen und Herren. Machen Sie weniger Leistungsausweitungen! Machen Sie mehr angebotsorientierte Politik! Führen Sie ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft ein! Bauen Sie Bürokratie ab! Schaffen Sie mehr Flexibilisierung! So haben wir vielleicht noch eine Chance, durch diese Krise zu kommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Beate Müller-Gemmeke das Wort.”
“Die BA lebt von Steuergeld und braucht sogar noch mehr, nämlich 2 Milliarden Euro zusätzlich. Und was sagt die BA-Chefin, zu der Sie ja politisch eine besondere Nähe haben, noch, liebe Kolleginnen und Kollegen? Sie sagt, dass sie nicht auf eine weitere Krise vorbereitet ist. Wir sind nicht auf eine weitere Krise vorbereitet. Wir können uns solche Instrumente nicht mehr leisten. Deshalb wird nicht einmal mehr ausgeschlossen, dass auch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung künftig steigen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das noch als Letztes. Die größte Sünde in diesem Vorschlag ist die weitere Anrechnungsfreiheit bei Minijobs. Diese Regelung haben wir in der Coronakrise eingeführt, weil wir wollten, dass Menschen, die nicht arbeiten gehen konnten, sich dennoch etwas in der Landwirtschaft oder im Handel dazuverdienen konnten.”
“Da können Sie sich Ihr Kurzarbeitergeld auch sparen, so bedauerlich das ist. Das Kurzarbeitergeld hilft in dieser Krise nicht mehr, meine Damen und Herren. Und statt einer Gasumlage brauchen wir einen Gaspreisdeckel; den haben wir hier heute vorgeschlagen. Das wäre die einzig wirksame, gute Maßnahme, die unser Land, die unsere Wirtschaft in dieser Zeit braucht. Die neue BA-Chefin Andrea Nahles – das will ich an der Stelle auch gesagt haben – wies kürzlich auf die dramatische Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit hin. Wenn wir davon ausgehen, dass die Inanspruchnahme von KUG unter erleichterten Bedingungen künftig möglicherweise steigen wird, dann wird es natürlich auch teurer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nur: Die 26 Milliarden Euro Rücklage, die wir uns in wirtschaftlich guten Zeiten erarbeitet haben, sind weg.”
“Meine Kritik zielt darauf ab, dass die Bundesregierung noch immer nicht erkannt hat, welche Maßnahmen wir jetzt eigentlich bräuchten, um Arbeitsplätze in diesem Land zu erhalten und die Existenz von Unternehmen zu sichern. Es geht nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht mehr um die Frage, wie man eine Krise überbrückt; es geht um die blanke Existenz. Und mit der Einführung der Gasumlage – ich muss das einmal fachfremd in dieser Sozialdebatte einbringen – etablieren Sie ein Instrument, das dazu führen wird, dass sich Unternehmen vom Markt in Deutschland verabschieden werden. Die Gasumlage führt dazu, dass die finanziellen Belastungen von Betrieben derart steigen, dass sie hier in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig produzieren können. Was tun sie? Sie setzen sich ins Ausland ab oder machen ganz dicht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier sind uns einig, dass das Kurzarbeitergeld eines der wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist, das wir in Krisenzeiten haben. Man muss aber dennoch festhalten – und das ist das Dramatische an der heutigen Debatte –, dass die Ampelregierung immer noch an einer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik wie in Hochkonjunkturzeiten festhält. Ich will Ihnen das erläutern: Die Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld ging dramatisch zurück. Wir hatten in Coronazeiten mit dem erleichterten Zugang zum KUG noch 4,6 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Kurzarbeit. Zum Juni dieses Jahres sank der Anteil auf nur noch 0,8 Prozent. Bei meiner Kritik, die ich hier heute äußere, geht es gar nicht um das KUG, vielleicht nicht einmal um den erleichterten Zugang.”
“Was sagen Sie denn den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern, die seit vielen Jahren hervorragende Arbeit leisten und sich solche Sprüche anhören müssen? Und was sollen eigentlich diese sechs Monate Vertrauenszeit? Wir alle wissen: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wovor sollen die Menschen eigentlich bewahrt und geschützt werden? Wovor soll jemand, der schrittweise in den Arbeitsmarkt integriert werden soll, denn geschützt werden? Arbeit ist doch nichts Schlimmes; das tut nicht weh. Das ist doch gut. Ich wünsche mir, dass wir hier eine deutlich andere Vorgehensweise wählen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Tina Winklmann, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Lieber Herr Kurth, da wir hier ständig über das Menschenbild und insbesondere darüber reden, welches wir von der Union tatsächlich haben, will ich daran erinnern, dass wir in den letzten Legislaturperioden eine Menge getan haben, um bedürftige Menschen in Deutschland zu unterstützen. Wir sind die Letzten, die sich von Ihnen unterstellen lassen, wir hätten kein soziales Gewissen. Lieber Herr Kurth, auch wenn Sie jetzt gleich Schnappatmung kriegen, will ich Sie mit einem Brief konfrontieren, den ein Jobcenter von einem sogenannten Kunden bekommen hat. Dort steht geschrieben: Für die Dauer des Sanktionsmoratoriums bitte ich von Vermittlungsangeboten abzusehen. – Meine Damen und Herren, Sie können uns hier unterstellen, dass wir irgendwelche Märchen erzählen; aber das ist nicht der Fall. Solche Fälle gibt es tatsächlich.”
“Auch das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden – so planen Sie es jedenfalls – eine Aktienrente einführen. Die entsprechenden Kosten sind im Haushalt ebenfalls nicht enthalten. Das eigentliche Problem ist: Sie setzen völlig falsche Prioritäten in Ihrer Politik. Mit dem Bürgergeld führen Sie die Brücken aus der Beschäftigung hinaus anstatt in sie hinein. Und ich sage es hier noch einmal: Sie führen ein bedingungsloses Grundeinkommen ein. Das, was Sie jetzt machen, ist jedenfalls die Vorstufe dazu. Und Sie verabschieden sich endgültig vom aktivierenden Sozialstaat. Vieles ist leider schon in der Vergangenheit geschehen. Es geht weiter.”
“Was Wirtschaftsminister Habeck gesagt hat, war ein Schlag ins Gesicht des gesamten deutschen Mittelstands. Sparen Sie sich solche Äußerungen! Die Inhalte dieses Haushalts sind in dieser Debatte viel beschrieben worden. Letztendlich ist vieles von dem, was geplant ist, gar nicht im Haushalt enthalten. Und das, was als Coronamaßnahme einmalig beschlossen wurde – wir haben als Union mitgemacht und gesagt: okay, wir setzen die Vermögensprüfung aus, wir machen Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld –, wird jetzt einfach fortgeführt, ohne zu überlegen, ob das die richtigen Maßnahmen sind. Die Kosten der Unterkunft in diesem Land werden durch die steigenden Energiepreise massiv steigen. Das ist im Haushalt nicht abgebildet. Wir werden Steigerungen bei den Kosten der Grundsicherung aufgrund der geplanten Anhebung des Regelsatzes haben.”
“Sie haben kürzlich ein Arbeitsbedingungengesetz auf den Weg gebracht; wir haben es selbstverständlich abgelehnt. Sie äußern aber kein Wort darüber, wie Sie die Unternehmen vor diesen Belastungen schützen wollen. Ich wundere mich immer wieder über die Einschätzung aus diversen Reihen, liebe Frau Raffelhüschen, wenn gesagt wird: Die Betriebe schließen jetzt vorübergehend. – Sagen Sie doch nicht so was. Sie wissen ganz genau, dass das nicht der Fall ist. Das konnten Sie vielleicht noch in der Coronakrise erzählen, als es dem Land noch relativ gut ging, als die Kassen noch voll waren, als wir uns diese ganzen Programme noch leisten konnten. Aber es ist kein Geld mehr da. Auch bei den Unternehmen ist kein Geld mehr da. Sie schließen nicht vorübergehend, sie schließen für immer.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil wir heute mit so vielen warmen Worten unseres Bundesarbeitsministers begrüßt wurden, will ich sagen, lieber Herr Heil: Die Energiekrise lösen Sie nicht allein mit Sozialpolitik. Die Energiekrise lösen Sie, indem Sie die richtigen energiepolitischen Entscheidungen treffen. Und dazu gehört zum Beispiel, alle Energiereserven zu nutzen, die dieses Land zu bieten hat. Ich hätte mir von einem Sozial- und Arbeitsminister, der Sie ja nun auch einmal sind, gewünscht, dass es ein paar Vorschläge gibt, wie diese Unternehmen durch die absolute Megakrise kommen sollen, die uns gerade bevorsteht. Wir alle wissen: Hier im Deutschen Bundestag wurde der Mindestlohn von 12 Euro durch die Bundesregierung eingeführt.”
“Sie schaffen damit den Anreiz, sich eben nicht mehr an dieses Prinzip des Forderns und Förderns zu halten; und das können wir nicht unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende und möchte noch einmal festhalten, dass ich in diesem Vorschlag, der uns hier vorliegt, tatsächlich eine Spaltung unserer Gesellschaft sehe. Bisher hat sich unsere Solidargemeinschaft wirklich sehr gut verhalten und ist sehr gut miteinander umgegangen; ich befürchte, dass das künftig nicht mehr der Fall sein wird, weil diejenigen, die dafür aufkommen, eben keine entsprechende Gegenleistung mehr bekommen. Vielen Dank. Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Frank Bsirske.”
“Vielen Dank, Herr Kurth, für Ihre Zwischenfrage. – Nur weil ein Jobcenter wegen seiner guten Arbeit möglicherweise keine Sanktionen mehr anwenden muss, heißt das nicht, dass es Sinn macht, diese als Ultima Ratio abzuschaffen. Der Mensch ist, wie er ist. Und wir als Politiker haben auch eine Verantwortung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land gegenüber. Wir müssen uns dafür rechtfertigen, was wir täglich tun. Dazu zählt in der Tat natürlich, nicht nur zu sagen: „Ich gebe dir Unterstützung“, sondern auch: „Ich fordere auch etwas dafür ein. Und wenn du dieser Aufforderung nicht nachkommst, habe ich das Recht, das zu sanktionieren.“ Es geht um eine Ultima Ratio. Sie schaffen das ab. Sie wollen das abschaffen.”
“An bestimmten Punkten gibt es da auch eine etwas andere Auffassung als in meiner Partei. Aber grundsätzlich: Der Geschäftsführer des Jobcenters Münster – es liegt in einer Optionskommune; er ist CDU-Mitglied – ist stolz darauf, dass sein Jobcenter zu den Jobcentern mit den wenigsten Sanktionen bundesweit zählt, und sagt: Wir arbeiten praktisch gar nicht mit Sanktionen. In meiner Heimatstadt, in Dortmund, wo mein Wahlkreis ist, ist die Leiterin des Jobcenters sehr angetan von den Plänen, die die Ampel in Bezug auf das Bürgergeld hat, und von dem kooperativen, ermutigenden und unterstützenden Ansatz und möchte gerne als Zielvision dahin kommen, ein so gutes Angebot zu haben, dass keine Sanktionen mehr nötig sind. Ich finde, dass man diese Realität in den Jobcentern durchaus zur Kenntnis nehmen sollte. Danke.”
“Ansonsten hat man keine Handhabe mehr, die Menschen wirklich in Arbeit zu bringen und am Ende auch etwas für das einzufordern, was sie bekommen. Wir halten das für falsch, und deswegen lehnen wir diese Idee auch ab. Was sagen Sie den vielen Steuerpflichtigen in Deutschland? Was sagen Sie den Menschen, die mit ihren Beiträgen, die mit ihren Steuern dazu beitragen, dass dieses System, dass dieser Sozialstaat am Laufen gehalten werden kann? Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Selbstverständlich. Das ist sehr freundlich von Ihnen. Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Schimke. – Sie haben gerade die Mitarbeitenden in den Jobcentern angesprochen. Ich darf Ihnen hier zur Kenntnis geben und mitteilen, dass ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs bin und mit Leitern und Beschäftigten von Jobcentern rede.”
“Das ist doch keine Herangehensweise. Unsere Jobcenter vor Ort brauchen Sanktionen. Sie brauchen es auch als Ultima Ratio. Denn wenn wir sie nicht mehr haben, wird sich niemand mehr dazu bereit und im Stande sehen, etwas dafür zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, was sagen Sie denn den Hunderttausend Beschäftigten in den Jobcentern und Agenturen dieses Landes, die sich täglich wirklich viel, viel Mühe geben, den Menschen zu helfen, die sie an die Hand nehmen, die sie darin unterstützen, ihr Leben wieder auf die Reihe zu kriegen? Was sagen Sie denen, wenn die künftig nur noch ein bisschen telefonieren und ein paar Termine machen können, und ansonsten war es das? Ansonsten kann man nichts mehr machen.”
“Meine Damen und Herren, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn jemand trotz einer schriftlichen Belehrung seiner Pflicht nicht nachkommt, wenn jemand sich weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, oder wenn jemand sich weigert, Maßnahmen, die durch die Jobcenter angeordnet sind, anzutreten, dann wird er dafür künftig nicht mehr sanktioniert. Meine Damen und Herren, was tun wir? Wir reden eigentlich nur noch über Rechte, aber nicht mehr über Pflichten in diesem Land. Was ist das denn bitte für ein Argument, zu sagen, es sind doch nur wenige, die sich nicht an die Regeln halten, und deswegen brauchen wir keine Sanktionen mehr? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen doch auch nicht das Strafrecht ab, nur weil es vielleicht wenige sind, die sich nicht an Recht und Gesetz in Deutschland halten.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie aus unserem Sozialstaat machen. Sie sind im Begriff – und das sage ich als CDU/CSU-Abgeordnete, die das damals nicht mit beschlossen hat –, eine der größten und erfolgreichsten Sozialstaatsreformen abzuschaffen bzw. abzuwickeln, eine, die sich als ausgesprochen erfolgreich herausgestellt hat. Sie haben damals mit den Reformen der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Bedürftige, dass Arbeitslose, dass Langzeitarbeitslose endlich aus der Sozialhilfe herausgekommen sind und dann in das Prinzip des Forderns und Förderns überführt wurden. Und was machen Sie jetzt? Sie sagen: Na ja, wir fördern und wir fordern ja auch irgendwie weiter. – Aber so ein bisschen Weiterbildung ist eben nicht das, was darunter zu verstehen ist.”
“Und diese Menschen brauchen weiterhin unsere Unterstützung. Meine Damen und Herren, es geht nicht nur darum, jetzt wieder zu öffnen. Es geht darum, unseren Unternehmen auf den letzten Metern der Pandemie nicht noch das Genick zu brechen. Deswegen appellieren ich an Sie: Unterstützen Sie unseren Antrag, und stimmen Sie für die weitere Unterstützung der Zeitarbeit und für die Erstattung der Sozialbeiträge! Vielen Dank. Ich schließe die Aussprache.”
“Das Lieferkettenproblem auf der Welt ist immer noch nicht überstanden, im Gegenteil. Im Herbst drohen weitere Einbußen. 37 Prozent der Menschen, die im Bereich von Lieferketten tätig sind, sind Zeitarbeitnehmerinnen und ‑arbeitnehmer. Und es trifft die Schwächsten; denn 34 Prozent aller arbeitenden Geflüchteten sind in Zeitarbeit, und 20 Prozent aller ehemaligen Langzeitarbeitslosen arbeiten in Zeitarbeit. Ich bin der Meinung, dass sich an dem, was in § 11a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz steht – dass unter außergewöhnlichen Verhältnissen die weitere Unterstützung der Zeitarbeit gerechtfertigt ist –, nach wie vor nichts geändert hat. Natürlich muss die Zeitarbeit weiter unterstützt werden. Sie sagen: Na ja, 5 600 Anträge im Monat Januar ist doch nicht so viel; wir brauchen das nicht mehr. Ich finde, das ist eine Menge.”
“Wir haben es im Ausland immer noch mit unterschiedlichen pandemischen Regelungen zu tun. Nicht überall ist jeder Impfstoff akzeptiert, überall gibt es unterschiedliche Quarantäneregelungen. Das alles trifft auch unsere Branchen in Deutschland, unsere Unternehmen. Ich empfehle Ihnen sehr: Stehen Sie mal auf aus Ihren bürokratischen Sesseln! Unterhalten Sie sich mal mit den Menschen in diesem Land, mit den Unternehmern der verschiedenen Branchen in diesem Land! Dann wissen Sie, wie die Lage draußen ist. Ich gebe dem DGB recht; das mache ich nicht oft. Er kritisiert zu Recht, dass die Herausnahme der Zeitarbeit ein schwerwiegender Fehler ist, und sagt, dass es unbedingt erforderlich ist, die Zeitarbeit weiter zu unterstützen, da uns sonst in diesem Bereich eine Entlassungswelle droht.”
“Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Tickets verkauft und bezahlt sind? Das ist nicht der Fall. Und genau das ist der Punkt, auf den wir hinweisen: Die Liquidität in unseren Unternehmen fehlt. Anfangs war sie noch vorhanden. Man hat das Eigenkapital zusammengekratzt und versucht, damit durch die Krise zu kommen, sie zu durchstehen. Aber jetzt sind die Kassen leer, es ist kein Polster mehr da. Deshalb sagen wir als Union, als ordnungspolitische Kraft in diesem Land, dass wir uns auch gut überlegen müssen, wie wir solche Hilfen, solche Unterstützungsleistungen, solche existenziellen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen und die auch erfolgversprechend sind, künftig ausgestalten. Auch wenn das Hotelzimmer gebucht ist, ist der Tourismus nach wie vor massiv betroffen; machen wir uns nichts vor.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe heute das politische Schlusswort in dieser Debatte und empfehle der Bundesregierung bei der Entscheidung über künftige Gesetzgebungsverfahren doch etwas mehr Praxisnähe. Die Union kritisiert zu Recht, dass in der zukünftigen Kurzarbeitergeldregelung die Erstattung der SV-Beiträge und auch die Zeitarbeit herausgenommen sind. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Es ist ja gut, dass wir im März endlich wieder loslegen können, dass wir wieder öffnen, aber unsere Unternehmen brauchen mindestens zwei bis drei Monate Vorlaufzeit, sie brauchen Planungszeit. Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon das Zimmer gebucht und bezahlt ist? Glauben Sie denn im Ernst, dass im März schon die Gewerke beauftragt sind, die Bühne gebaut, das Material beschafft ist?”
“Die Folge ist, dass Menschen, die bestehende Vorgaben hinterfragen oder anzweifeln, empfänglich werden für Verschwörungstheorien und unseriöse Adressaten. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik. Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in unserem Land hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung mit all ihren Konsequenzen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, weiterhin Aufklärung zu betreiben und vor allem das Gesundheitssystem personell und infrastrukturell zu stärken. Unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte sind das höchste Gut unseres Rechtsstaates. Als Demokratin und Bürgerin dieses Landes fühle ich mich zutiefst diesen Werten verpflichtet und stimme einer Impfpflicht nicht zu.”
“Zudem haben alle Deutschen nach Artikel 12 unseres Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Impfpflicht steht diesem Recht entgegen. Sie führt dazu, dass Ungeimpfte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen zum Beispiel in der Pflege ihre Tätigkeit kündigen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft. Als aufmerksame Beobachterin und politische Entscheidungsträgerin sehe ich schließlich, dass wir uns durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften auf eine Spaltung von Familien, Freundes- und Kollegenkreisen hinbewegen. Ungeimpfte werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden als Verursacher dieser Pandemie bezeichnet und ausgegrenzt. Ihr Verhalten wird als „unsolidarisch“ betitelt.”
“Seit knapp zwei Jahren hält die Coronapandemie die Welt in Atem und stellt unsere Gesellschaft und den Rechtsstaat vor eine Belastungsprobe. Eine Vielzahl an Grundrechtseingriffen finden seitdem Anwendung. Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Artikel 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zu Recht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. So handelt es sich bei den derzeit existierenden Impfstoffen um neuartige Impfstoffe. Erkenntnisse, wie und ob sie langfristig im Körper wirken, gibt es nicht.”