Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind. Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben.”
“Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen. Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist.”
“Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft.”
“Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können.”
“Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie. Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege.”
“Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.”
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“Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind. Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben. Das war eine der tollsten Aufgaben, die man überhaupt haben kann. Deswegen ganz herzliches Dankeschön! Als Krankenschwester habe ich gelernt, dass man manchmal nerven muss, um Erfolge zu haben. Und ich kann Ihnen versprechen, dass ich auch in Zukunft nerven werde: für gute Pflege in Deutschland. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. Auch Ihnen für das Leben außerhalb des Parlamentes alles Gute! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Jens Teutrine, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.”
“Wir werden Pflege brauchen, werden komplexe Pflegesituationen meistern müssen, um den Menschen in unserem Land tatsächlich helfen zu können. Nach zwölf Jahren Berufspolitik in zwei Landesparlamenten und nach zwölf Jahren hier im Bundestag werde ich mich verabschieden. Ich werde mich verabschieden aus dem Bundestag, aber Sie können sicher sein, dass ich mich nicht aus der Pflegepolitik verabschieden werde. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich zusammengearbeitet habe, und auch bei denen, mit denen ich weniger Kontakt hatte, die aber auch sehr nett waren, ganz herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Ganz besonders möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages bedanken.”
“Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen. Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist. Mit dieser 18-monatigen Ausbildung – wir hätten uns gerne noch mehr vorgestellt – schaffen wir es endlich, den Beruf angemessen weiterzuentwickeln, Menschen in diesem Beruf attraktive Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen und junge Menschen für diesen Beruf zu begeistern. Ich würde mich sehr freuen, wenn es uns gelingen würde, dieses Gesetz tatsächlich vor dem Ende dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Das ist seit vielen, vielen Jahren überfällig. Das Gleiche würde ich mir übrigens auch für das Pflegekompetenzgesetz wünschen.”
“Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten. Ohne vernünftige Konstruktion der Pflegeberufe – Einwanderung/Zuwanderung in diese Berufe, Ausbildung in diesen Berufen und verschiedene Stadien und Qualifikationsstufen dieser Berufe – werden wir es nicht schaffen. Wir werden mit diesem Gesetz den Ausbildungsdschungel in Deutschland beenden. Das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz – ein etwas langer Name – ist das Ergebnis eines langen Arbeitsprozesses zusammen mit den Bundesländern, übrigens auch mit Bayern.”
“Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können. Das führt dazu, dass die Menschen keine einheitlichen Aufstiegschancen in ihren Pflegeberufen haben. In einer Zeit, in der sich die demografische Situation derart zuspitzt, sind das doch Bereiche, die längst hätten angegangen werden müssen. Ich bin froh, dass es diese Koalition, die gesamte Koalition – die FDP kann ruhig klatschen –, geschafft hat, dies auf den Weg zu bringen. Dieses Pflegefachassistenzeinführungsgesetz ist auch deswegen so bedeutend, weil wir Probleme mit der Anerkennung ausländischer Assistenzfachberufe haben.”
“Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft. Die Menschen in Pflegeberufen mit ihren pflegerischen, medizinischen und sozialen Kompetenzen sind im Zentrum des demografischen Wandels, um die Menschen zu unterstützen und zu versorgen. Und die Pflege kennt viele unterschiedliche Qualifikationen: von der Pflegehilfe über die Fachpflege bis zum Masterabschluss. Das macht es spannend und unglaublich vielfältig. Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich jetzt zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz kommen, das wir heute beraten.”
“Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie. Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege. Wir spüren es ja schon: durch eine massiv steigende Nachfrage nach Pflege, eine Belastung der pflegenden Angehörigen, der Familien und letztendlich auch einen zunehmenden Fachkräftemangel in diesem Bereich. Es gibt nicht die eine gute Lösung, sondern jetzt, zu diesem Zeitpunkt, da so viel versäumt wurde in der Vergangenheit, brauchen wir mehrere, brauchen wir vielfältige Lösungen, und zwar möglichst schnell. Wir brauchen soziale Teilhabe. Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit vor Ort, wo die Menschen leben.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Emmi Zeulner, du weißt, dass ich dich sehr schätze, aber dass du hier eine Wahlkampfrede zu einem Thema hältst, bei dem ihr längst hättet handeln müssen und können – ihr hattet Jahrzehnte Zeit –, das finde ich wirklich eine Unverschämtheit. Deine Rede passt auf die Marktplätze in Bayern. Ich komme jetzt zum Thema. Seit mehr als 30 Jahren wissen wir, dass in unserer Gesellschaft langsam, aber sicher ein nie dagewesener demografischer Wandel stattfinden wird: mit einer steigenden Anzahl von älteren Menschen – glücklicherweise auch dank der steigenden Lebenserwartung – und einer abnehmenden Zahl von Menschen im erwerbsfähigen Alter.”
“Ja, ganz herzlichen Dank. – Sie haben ja schon die Strategie der Bundesregierung angesprochen; das ist die Bundesebene. Die Umsetzung findet natürlich vor Ort in den Ländern und Kommunen statt. Sie haben schon einige Beispiele genannt, vor allem Nordrhein-Westfalen. Ich glaube, dass es Bundesländer gibt, die sich schon sehr intensiv damit befassen, dass in den Kommunen tatsächlich Anlaufstellen und Orte zu finden sind, wo Menschen, die sich einsam fühlen oder einsam sind, in Kontakt kommen können. Könnten Sie uns vielleicht ein paar Beispiele für besonders auffällige oder besonders unterstützenswerte Projekte auf kommunaler Ebene oder auf Länderebene nennen, damit wir eine Vorstellung davon bekommen, wie diese Maßnahmen konkret aussehen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Paus. Ich möchte mich einem relevanten Thema in unserer Gesellschaft zuwenden, nämlich dem Thema Einsamkeit, von dem immer mehr Menschen betroffen sind, und zwar sowohl ältere als auch jüngere Menschen. Deswegen meine Frage: Hat die Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit schon erste Effekte gezeigt?”
“Manchmal würde ich mir das, ehrlich gesagt, auch für das gesamte Gesundheitssystem wünschen. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Jens Teutrine, FDP-Fraktion.”
“Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen Dank an die Kliniken, an die Hospize und die ambulanten Einrichtungen, Angebote, die wir in diesem Bereich haben und vor allem auch an die vielen bürgerschaftlich Engagierten, ohne die dieser Bereich überhaupt nicht funktionieren würde. Neben der professionellen Begleitung sind die Ehrenamtlichen in diesem Bereich eine der zentralen Stützen der gesamten Versorgung. Und ich möchte den Medizinern danken, der Pflege, der Sozialarbeit, anderen Gesundheitsberufen, aber vor allem den Ehrenamtlichen in diesem Bereich. Wenn wir alle zusammenarbeiten – und das ist in diesem Bereich notwendig –, wenn die Patienten und ihre Familien im Mittelpunkt stehen, dann können wir in diesem Bereich eine gute Versorgung sicherstellen.”
“Ich gebe Ihnen völlig recht, dass man zehn Jahre nach dem Inkrafttreten eines solchen Gesetzes schauen muss, was es gebracht hat, und dass wir im nächsten Jahr eine Evaluation dieses Gesetzes vornehmen müssen. Zu den Vorschlägen, die Sie im Einzelnen kritisieren, würde ich sagen: Da fehlen noch einige Punkte, die wir ausarbeiten müssen; denn wir haben schon veränderte Situationen in diesen zehn Jahren. Ich möchte nur ein Thema neben den Engpässen von Medikamenten ansprechen, und das ist der zunehmende Mangel an Fachpersonal, vor allem an pflegerischem Fachpersonal. Deswegen müssen wir ganz dringend darüber sprechen, wie wir auch in Zukunft die Palliativversorgung gut durchführen können.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hospiz- und Palliativversorgung dient dazu, Menschen mit schweren, oft unheilbaren Erkrankungen unnötiges Leid zu ersparen, Menschen ein würdevolles Leben und ein würdevolles Sterben zu ermöglichen – auch das. Wir haben in diesem Hause 2015 zum ersten Mal ein Gesetz zur Palliativversorgung verabschiedet. Und wir haben eine Besonderheit, nämlich dass wir als grüne Opposition diesem Gesetz damals mit zugestimmt haben. Ich glaube, das zeigt, dass, wenn man das gemeinsame Ziel hat, Menschen in Notlagen und ihren Familien zu helfen, man auch in diesem Haus zusammenarbeiten kann. Nun haben Sie einen Antrag vorgelegt, der sich mit diesem Thema erneut befasst.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle dringend noch einmal daran erinnern, dass in ungefähr zehn Minuten die Wahlen enden, nicht dass dann in der letzten Sekunde wieder alle aufstehen und losrennen. Wenn Sie also noch nicht gewählt haben, dann bitte jetzt. Als Nächstes erhält das Wort Ates Gürpinar für die Gruppe Die Linke.”
“Um das noch mal in Richtung CDU/CSU zu sagen: Das ist keine Sache, die eine Regierung beschließt, sondern für diesen gesellschaftlichen Konsens, für die älteren Menschen, für die pflegebedürftigen Menschen – es gibt ja auch pflegebedürftige Kinder und deren Eltern; die sollten wir auch nicht vergessen – brauchen wir ganz dringend ein gemeinsames Konzept der Demokraten in diesem Hause. Ich lade Sie ausdrücklich dazu ein, daran mitzuarbeiten. Wir als Regierung haben einige Vorlagen in Arbeit. Ich bitte Sie um konstruktive Kritik, um konstruktive Beiträge. Wir sind bereit, mit Ihnen zusammen diese Krise, vor der wir stehen, zu meistern. In dem Sinne: Wir haben in der Pflege seit Jahrzehnten kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das gehen wir jetzt an, und dabei hoffe ich auf die Unterstützung aller Demokraten.”
“Wir brauchen eine Aufwertung der Pflege in Deutschland. Viertens. Wir brauchen Migration. Wir haben eine Bevölkerungsentwicklung, bei der wir es ohne die Zuwanderung junger Menschen, die als Fachkräfte hierherkommen oder hier eine Ausbildung machen, nicht schaffen werden, diese Situation zu meistern. Wir brauchen Migration, und jeder, der hier das Gegenteil behauptet, verleugnet unsere gesellschaftliche Situation und den demografischen Wandel. Wir brauchen dringend junge Menschen. Wir müssen sie hierherholen. Wir müssen qualifizierte Fachkräfte hierherholen. Und wir müssen junge Menschen, die keine Ausbildung haben, hier ausbilden. Das ist die einzige Möglichkeit, wie wir die demografische Krise vermeiden können.”
“Wir brauchen Rentenansprüche für pflegende Angehörige, wie es im Koalitionsvertrag steht. Wir brauchen Familienpflegezeit; auch da sind wir noch am Kämpfen. Ich bitte um breite Unterstützung in diesem Haus. Dann können wir den pflegenden Angehörigen auch konkrete Hilfen zur Verfügung stellen. Drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen ausbilden, ausbilden, ausbilden, und zwar in einem attraktiven Berufsbild der Fachpflege. Wir haben jetzt das Pflegefachassistenzeinführungsgesetz auf den Weg gebracht; das Pflegekompetenzgesetz wird noch kommen. Das sind Meilensteine der Emanzipation der Pflege. Bisher hinken wir in Deutschland im europäischen Vergleich nach. Pflegekräfte aus Deutschland wandern aus Deutschland ab in die umliegenden Länder, weil sie dort anders eingesetzt und anders qualifiziert anerkannt werden. Das müssen wir nachholen.”
“Wir brauchen Prävention von Pflegebedürftigkeit durch soziale Teilhabe älterer Menschen, durch Unterstützung von Familien. Wir brauchen eine Einsamkeitsstrategie. Wir brauchen eine Vielfalt von Angeboten, Unterstützung vor Ort. Wir brauchen Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. All diese Einrichtungen brauchen wir. Wir wissen das alle, und wir müssen es jetzt endlich auf den Weg bringen. Zweitens. Wir brauchen dringend Unterstützung der vielen pflegenden Angehörigen, die das zum Teil freiwillig, aber manchmal auch gezwungenermaßen machen, weil sie gar keine unterstützenden Angebote vor Ort mehr finden. Wir müssen sie finanziell und vor Ort unterstützen. Wir haben das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hier verabschiedet. Aber wir wissen auch, dass es nicht reicht.”
“Wir haben eine unzureichende Pflegeinfrastruktur, und wir haben das Problem, dass wir einen Fachkräftemangel in allen Branchen haben, aber eben auch in der Pflege. Diesen Komplex müssen wir angehen, und das geht nur in einem großen gesellschaftlichen Konsens. Es geht mit einer individuellen Versicherung der Pflegeversicherung, und es geht mit Gemeinweseninvestitionen seitens der Gemeinden. Staatliche Aufgaben müssen auch staatlich finanziert werden und dürfen nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden. Wir dürfen nicht in eine Abwärtsspirale der Versorgung kommen. Das sind wir den Menschen in diesem Land schuldig. Was ist jetzt zu tun? Erstens. Wir brauchen dringend Investitionen in die Infrastruktur. Da müssen die Kommunen mithelfen. Das ist keine Aufgabe der Pflegeversicherung. Wir brauchen die Pflege vor Ort.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Irlstorfer, ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihr Angebot danken; denn es ist doch klar, dass wir die Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht als einzelne Regierung oder mit drei Fraktionen meistern, sondern wir brauchen hier ein breites Bündnis in diesem Hause, um die Herausforderungen der Pflegeversicherung zu meistern. Ich würde mich freuen, wenn sich auch die Redner Ihrer Fraktion an diese Form und diese Zusammenarbeit halten würden. Ja, wir brauchen eine Reform der Pflegeversicherung. Wir müssen sie langfristig sichern. Wir haben eine demografische Herausforderung mit einem steigenden Anteil älterer Menschen, die in nächster Zukunft wahrscheinlich auch pflegebedürftig werden; darauf müssen wir uns einstellen.”
“Erlauben Sie mir, dass ich auch noch auf die größte Schwachstelle Ihres Antrags hinweise: die Finanzierung. Wie wollen Sie alles finanzieren? Wir würden uns sehr über Vorschläge von Ihnen freuen. Dazu habe ich leider gar nichts gefunden. Die Finanzierung ist aber eine der zentralen Herausforderungen. Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, dass, um die Pflege tatsächlich langfristig gerecht und verlässlich zu finanzieren, die Leistungen, die staatliche Aufgaben sind, eben nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden, sondern aus Steuermitteln. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das würde zur Entlastung der SPV beitragen. Sie haben dazu leider keinen einzigen Vorschlag gemacht. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Jens Teutrine ist für die FDP-Fraktion der nächste Redner.”
“Deswegen finde ich, dass dies ein Vorschlag ist, den Sie mitaufnehmen sollten. Diese Kombination aus vereinfachtem Verfahren mit Telefon und Besuch in der Häuslichkeit möchte ich nicht missen. Sie fordern weiter in Ihrem Antrag, Begutachtungsaufgaben an Pflegefachpersonen in den Einrichtungen zu übertragen. Damit liegen Sie wieder völlig richtig. Ich freue mich darauf, dass das anstehende parlamentarische Verfahren zum Pflegekompetenzgesetz genau diese Vorhaben mit betrachten wird. Und dann freue ich mich schon auf die konstruktive Zusammenarbeit, die wir dann haben. Es zeigt sich, glaube ich, dass wir an dieser Stelle sehr viele gemeinsame Nenner haben, und das sollten Sie dann auch einfach mal zugeben. Dann können wir vielleicht besser zusammenarbeiten.”
“Denn mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – ein langes Wort, aber ich sage es gerne noch zehnmal; vielleicht lesen Sie sich das Ganze noch mal in Ruhe durch – haben wir nämlich schon für eine Flexibilisierung gesorgt. In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Begutachtung durch ein strukturiertes Telefoninterview längst möglich; also das müssen Sie nicht mehr fordern. Damit tragen wir dem Wunsch der Pflegebedürftigen nach einem vereinfachten Verfahren Rechnung. Aber gleichzeitig – das möchte ich ausdrücklich betonen – lassen wir nicht außer Acht, dass ein Besuch in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen wirklich ausschlaggebend sein kann, weil dann tatsächlich der konkrete Hilfebedarf, der sich in der Häuslichkeit in jeder individuellen Situation anders darstellt, auch bewertet werden kann.”
“Von Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 muss über viele Jahre die Pflege erbracht und mit der Erwerbstätigkeit vereinbart werden. Für sie existiert das Entlastungsbudget seit Anfang dieses Jahres. Ich dachte, Sie hätten das zur Kenntnis genommen. Wenn Sie also konkret weitere Verbesserungen in diesem Bereich sehen, dann machen Sie konkrete Vorschläge! – Ich habe ja gerade gesagt, was wir schon beschlossen haben. Der Bundestag hat es beschlossen. Man sollte vielleicht ein bisschen mitlesen, was der Bundestag beschließt. Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst mithilfe der telefonischen Begutachtung zu flexibilisieren. Auch hier braucht es offensichtlich eine Auffrischung Ihres Gedächtnisses.”
“Nach dem vielen Lob komme ich jetzt zu zwei kritischen Punkten; das war ja auch zu erwarten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Entlastungsbudgets, das über die Maßnahmen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hinausgeht. Die Vorschläge, was das heißen soll, fehlen dann völlig; also es kommt gar keine Empfehlung, was es sein könnte. Füllen Sie doch bitte einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können dadurch unkompliziert eine Auszeit nehmen.”
“Ich freue mich daher, dass wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Pflege- und Familienpflegezeit weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen perspektivisch auch diese Lohnersatzleistung zu ermöglichen. Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet übrigens aktuell an einem Entwurf – nur damit Sie wissen, dass es auch weitergeht –, und wir hoffen, dass es dann auch zu einer tatsächlich nennenswerten Verbesserung kommt. – Weil Sie jetzt gerade dazwischenrufen: Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz die Möglichkeit, zehn Tage aus der Arbeit auszusteigen, statt vorher einmalig auf einmal pro Jahr erweitert haben. Auch damit unterstützten wir pflegende Angehörige, die berufstätig sind.”
“Pflegende Angehörige und Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, sollten mehr Aufmerksamkeit von unserer Gesellschaft erfahren. Auch da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu. Lassen Sie uns ein paar von Ihren Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ein bisschen tiefer gehend betrachten. Eine Ihrer bedeutsamsten Forderungen möchte ich direkt hervorheben, weil sie großen Einfluss auf die Lebenswelt von pflegenden Angehörigen hat. Sie drängen auf eine Lohnersatzleistung im Rahmen der Familienpflegezeit, und da rennen Sie bei mir offene Türen ein. Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige, Nachbarinnen oder Freundinnen übernehmen, verdienen eine finanzielle Absicherung, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat des deutschen Pflegesystems.“ Dieser schöne Satz stammt aus dem Antrag der CDU/CSU, den wir hier gerade diskutieren. Und ich finde, es ist ein guter Satz. Sie haben völlig recht. – Danke schön. Ich teile übrigens auch Ihre Analyse zum demografischen Wandel und zu den Herausforderungen, denen Zu- und Angehörige ausgesetzt sein werden. Wir werden immer mehr Menschen haben, die auf Unterstützung angewiesen sind, und es fehlt immer mehr an Pflegepersonal. Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben ist.”
“Ich möchte Sie ausdrücklich dazu auffordern, dies nicht einzig als Aufgabe der Bundesregierung zu sehen. Sie kommen zum Ende, bitte. Genau. – Deswegen haben wir als Regierung das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht, die Aufwertung der Pflege. Frau Kollegin! Ich denke, dass wir damit tatsächlich gut fahren. Danke schön. Das Wort hat Jens Teutrine für die FDP-Fraktion.”
“Machen Sie uns Vorschläge, wie das aussehen sollte, wie es finanziert werden sollte. Ich glaube, dass es eine große Bereitschaft gibt, solche Pflegebudgets zu erstellen. Sie haben in den Beratungen ja noch Zeit, uns da zuzuliefern. Ihr Antrag geht also in die richtige Richtung. Ihm fehlt aber eine ganzheitliche Strategie für die Finanzierung. Es reicht eben nicht – und das wissen Sie eigentlich auch –, die Bundesregierung aufzufordern, Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns doch endlich alle ehrlich machen, dass wir den demografischen Wandel nur gemeinsam bewältigen können: der Bund, die Länder, die Kommunen. Hier können Mandatsträger der Union überall da, wo sie Verantwortung übernehmen, zum Beispiel als Oberbürgermeisterin, auch zur Lösung beitragen.”
“Sie fordern zwar richtigerweise sektorenübergreifende Netzwerke im Quartiermanagement sowie Pflegeberatung durch Pflegestützpunkte zum Thema Prävention, allerdings fehlt hier der Begriff „Gesundheitsförderung“, den Sie ja im Titel Ihres Antrages so besonders hervorgehoben haben. Und so kommt zum Beispiel das Thema Einsamkeit, einer der wesentlichen Gründe für die Pflegebedürftigkeit gerade von älteren Menschen, in Ihrem Antrag nicht vor; das ist aber ebenso ein wichtiger Punkt für das Thema „Prävention von Pflegebedürftigkeit“. Einsamkeit ist ein wesentlicher Grund, den wir angehen müssen. Zweitens fehlt in Ihrem Antrag ein weiteres Thema. Sie fordern zwar das flexible Pflegebudget – grundsätzlich eine gute Idee, wenn auch nicht neu –, aber bitte füllen Sie diesen Vorschlag mit Leben!”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns heute hier im Bundestag erneut mit dem dringenden Thema Pflege, diesmal auf Initiative der CDU/CSU, befassen. Und ich hoffe, dass Diana Stöcker nicht die Hauptautorin dieses Antrages war, sondern dass wir an diesem Thema tatsächlich auch weiter gemeinsam arbeiten können. Denn der demografische Wandel, meine Damen und Herren, ist mit der wachsenden Zahl älterer Menschen tatsächlich eine der größten Herausforderungen in unserem Jahrhundert. Schätzungen gehen davon aus, dass 2035 – und das ist in etwas mehr als zehn Jahren – über 6 Millionen Menschen in Deutschland auf Pflege angewiesen sein werden. Gleichzeitig haben wir heute schon spürbar einen Fachkräftemangel in allen Branchen.”
“Herzlichen Dank, dass Sie gerade auf das Thema „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen“ eingegangen sind. Viele Familien geraten gerade durch diese Isolation in Einsamkeitssituationen. Wir wissen auch von anderen Generationen, dass sie zunehmend von Einsamkeit betroffen sind. Deswegen würde ich Sie gerne fragen, inwieweit die Strategie gegen Einsamkeit von Ihrem Haus vorangetrieben wird und aus welchen Bestandteilen und aus welchen Maßnahmen diese Strategie konkret besteht.”
“Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen! Erlauben Sie mir heute, besonders die Besuchergruppe aus dem Vogtland recht herzlich willkommen zu heißen. Wir fahren in der Debatte fort, und für die AfD-Fraktion ist der Redner Martin Sichert an der Reihe.”
“Ich glaube, dass wir auch daran denken müssen, mehr junge Menschen aus dem Ausland hier bei uns auszubilden. Das ist jetzt nicht Teil dieses Gesetzes, aber es wird dazu beitragen, dass wir die demografisch bedingte Fachkräftesituation verbessern können. Ein weiterer Punkt, der nicht in direktem Zusammenhang mit der Fachpflege und der Qualifikation steht, ist: Wir verbessern endlich auch die Unterstützung berufstätiger Eltern kranker Kinder. Wir werden die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen, und zwar pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Familien und wird zu einer großen Entspannung führen, wenn die Kinder krank sind; denn das ist für Eltern immer eine besonders belastende Situation. Das ist ein guter Tag für die Pflege; das ist ein guter Tag für die Familien.”
“Die Eigenständigkeit dieses Berufs muss endlich auch in Deutschland anerkannt werden, wie es in den meisten anderen Ländern der Welt ja schon der Fall ist. Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch nicht vormachen, dass wir alleine mit Ausbildung hier bei uns vor Ort das Problem lösen; denn natürlich werden wir weiterhin ausländische Fachkräfte brauchen. Deswegen erleichtern wir die Anerkennungsverfahren. Wir ermöglichen in der Zeit des Wartens auf die Berufsanerkennung, das Sprachniveau zu erhöhen. Denn Sprache ist in der Pflege eine ganz zentrale Fähigkeit, die wir brauchen, um Menschen gut zu pflegen. Das Sprechen miteinander und das Zugehen aufeinander sind zentrale pflegerische Leistungen. Deswegen freue ich mich, dass wir auch hier vorankommen.”
“Ich glaube, dass uns allen klar ist, dass ein Beruf, der solche umfassenden sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen aufweist, auch eine Übertragung heilkundlicher Aufgaben benötigt. Ich bin froh, dass wir diese Übertragung in drei Bereichen vornehmen – ich wünsche mir noch mehr –: bei den diabetischen Stoffwechsellagen, bei den chronischen Wunden – das ist ein zentraler Arbeitsbereich von hochqualifizierten Fachkräften – und im Bereich der Demenz, ein Riesenproblem in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass die Pflege endlich wissenschaftsbasiert auf diese Themen reagieren kann. Wir werden auch die eigenständige, gemeindebasierte pflegerische Tätigkeit stärken. Im Koalitionsvertrag ist von der Community Health Nurse die Rede. Auch hier sehen wir ein Pflegestudium als Voraussetzung vor.”
“Wir werden für die Ergotherapie, die Logopädie und die Physiotherapie die Modellversuche verlängern und dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren entsprechende Berufsgesetze verabschiedet werden. Im Gesundheitsbereich entsteht eine Vielzahl an akademischen Ausbildungsberufen, was die Ausbildung für junge Menschen attraktiver macht. Und wir verbessern übrigens auch die Rahmenbedingungen für die berufliche Ausbildung. Insbesondere möchte ich hier die Integration der Digitalisierung in die Ausbildung und in die Praxis erwähnen; das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier in diesem Gesetz angehen. Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsteil dieses Gesetzes, der Übertragung der Heilkunde in den Bereichen, in denen die pflegerische Expertise von besonderer Bedeutung ist.”
“Wir schließen so eine Lücke im europäischen Vergleich und kommen zu einer Aufwertung der Fachpflege. Der Wissenschaftsrat sagt – da sollte nichts anderes behauptet werden –, dass idealerweise bis zu 20 Prozent akademische Pflegekräfte in der Versorgung eingesetzt werden. Wir machen uns auf den Weg, das Pflegestudium zu stärken, indem wir die hochschulische Ausbildung zu einem dualen Studium machen und damit sicherstellen, dass die Studentinnen und Studenten eine Vergütung bekommen. Und ich bin mir völlig sicher, dass die Einrichtungsträger von diesen Studenten profitieren werden. Ein guter Arbeitgeber bildet Personal aus. Die Träger und die Menschen, die dort gepflegt werden, werden profitieren.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Borchardt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die demografische Situation angesprochen haben; denn wir haben in Deutschland tatsächlich einen enormen Fachkräftemangel, der sich verstärken wird. Deswegen werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir in allen Branchen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber vor allem auch in der Pflege, weil es in unserer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen geben wird, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Die Lösung besteht meiner Meinung nach in einer Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, unabhängig von der Qualifikationsstufe. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich freue mich, dass wir heute über das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschließen.”
“Bitte, Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss. Das ist das Zauberwort im Gesundheitswesen und erst recht in der Pflege. Danke schön. Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Diana Stöcker, CDU/CSU-Fraktion.”
“In keinem anderen Studienberuf, der berufsbegleitend oder berufsorientiert stattfindet, ist das der Fall. Deswegen kommt jetzt dieser Gesetzentwurf. Wir werden über die gesamte Ausbildungszeit eine Vergütung sicherstellen. Es wird also ein duales Studium. Die Kosten der ausbildenden Unternehmen für die Praxiseinsätze werden refinanziert. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weitere Spezialisierungen der Pflegepädagogik, der Pflegewissenschaft, des Pflegemanagements und – das ist schon angesprochen worden – der Community Health Nurse, einer hochqualifizierten, im Masterstudiengang ausgebildeten Fachkraft mit Heilkundeübertragung, die die Menschen vor Ort umfassend unterstützen kann. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Meine Damen und Herren, das Wort, das wir brauchen, ist „Zusammenarbeit“.”
“Schon jetzt übernehmen Pflegefachkräfte in der Praxis immer häufiger die Kommunikation und Koordination mit Ärztinnen und Ärzten, mit Therapeutinnen und Therapeuten. Sie leiten Pflegeassistenten und -helfer an. Sie arbeiten mit pflegenden Angehörigen und unterstützen diese in den Tätigkeiten, die diese ausführen können. Und sie sind lokal vernetzt. Deswegen ist es uns auch so wichtig, dass gerade vor Ort entsprechende Angebote vorhanden sind. Die Pflege, meine Damen und Herren, ist am nächsten an den Menschen dran. Die Pflegeberufereform der Großen Koalition – das ist schon kurz angesprochen worden – hat ein Studium geschaffen, in dem nur 50 Prozent der Plätze besetzt werden. Ich glaube, da besteht dringender Handlungsbedarf; der Handlungsbedarf ist ganz eindeutig. Wir haben 2 300 Stunden Pflichtpraxiseinsätze, die nicht bezahlt werden.”
“Die Voraussetzung dafür ist, dass wir den wachsenden Anspruch an die Ausbildung und die Komplexität der Praxis an das wissenschaftsbasierte Arbeiten ausrichten, damit wir die Pflege endlich aufwerten und vorankommen. Pflegebedürftige Menschen, meine Damen und Herren, wollen trotz mehrerer Erkrankungen oder erheblichem Unterstützungsbedarf lange ihr selbstbestimmtes Leben zu Hause führen. Das wird nur möglich, wenn wir in der Häuslichkeit Pflegekräfte mit einem komplexen Berufsbild haben und ein individuell abgestimmtes und anspruchsvolles Versorgungsmanagement im Team, und zwar aller beteiligten Gesundheitsberufe, nicht nur der Pflegekräfte, sondern auch der Ärzte und anderer.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle reden über Fachkräftemangel in allen Branchen unserer Gesellschaft. Aber besonders dramatisch entwickelt sich die Lage im Gesundheitswesen und vor allem in der Pflege; denn in unserer alternden Gesellschaft werden in Zukunft immer mehr Menschen auf medizinische oder pflegerische Unterstützung angewiesen sein. Es ist die Aufgabe dieses Hauses, dafür zu sorgen, dass diese auch in Zukunft sichergestellt wird. Deswegen machen wir uns endlich auf den Weg, einen der zentralen Berufe in diesem Bereich, nämlich die Pflege mit ihren sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen, stark zu machen und die Pflegenden so auszubilden, dass sie in der Lage sind, in ihren Berufsfeldern eigenständig zu arbeiten. Dazu machen wir uns auf den Weg.”
“Daran wird sich diese Koalition messen lassen müssen. Es bleibt noch viel zu tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die Fraktion der AfD Thomas Dietz.”
“Solche Fragen löst nicht der Markt, sondern nur die Gesellschaft zusammen. Um dies zu erreichen, brauchen wir letztendlich auch eine starke Aufwertung der professionellen Pflege. Wir müssen die Zusammenarbeit zwischen den Gesundheitsberufen verbessern. Wir müssen die Pflegeassistenzberufe endlich bundesweit vereinheitlichen. Und in den Kommunen brauchen wir endlich hochqualifiziertes Pflegefachpersonal, die sogenannte Community Health Nurse, um den hohen Anforderungen gerecht zu werden, die Gesundheit möglichst lange zu erhalten, Krankheit und Pflegebedürftigkeit fachlich zu begleiten. Meine Damen und Herren, der demografische Wandel wird uns in den nächsten Jahrzehnten weiter begleiten. Um die Menschen zu unterstützen, müssen jahrelang verpasste Reformen im Gesundheitswesen und in der Pflege jetzt aufgeholt werden.”
“Denn es ist keine nachhaltige Lösung, ausschließlich über die Anhebung des Beitragssatzes sicherzustellen, dass die Pflegeversicherung ausreichend Mittel zur Verfügung hat. Wir brauchen eine nachhaltige Finanzierung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen in unserem Land. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Wir haben darüber hinaus im Koalitionsvertrag vereinbart, dass den Kommunen Mitgestaltungsrechte im Rahmen der Versorgungsverträge eingeräumt werden. Der demografische Wandel, meine Damen und Herren, verändert unsere Gesellschaft. Kommunen werden dabei eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Menschen brauchen diese Unterstützung vor Ort. Sie brauchen eine lokale Infrastruktur für professionelle Gesundheitsversorgung und Pflege, soziale Teilhabe und Begegnungen, Netzwerke für Ehrenamt und Nachbarschaftshilfe.”
“Ich betone aber ausdrücklich, dass im Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen vereinbart sind zur besseren und gerechteren Finanzierung der Pflege und zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen. Dazu gehört die finanzielle Entlastung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben; das betrifft zum Beispiel die Pandemiekosten und die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und keine Versicherungsleistungen. Die Erstattung dieser Leistungen aus Steuermitteln würde zu einer stabileren Finanzlage der Pflegeversicherung beitragen und würde den Menschen vor Ort tatsächlich dauerhaft helfen. Wir gehen davon aus, dass die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die wir den Menschen gemacht haben, bald eingehalten werden.”