Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind. Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben.”
“Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen. Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist.”
“Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft.”
“Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können.”
“Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie. Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege.”
“Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.”
The complete record
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“Die konkrete Unterstützung vor Ort wird verbessert: Wir stärken die kommunale Pflege. Die Modellvorhaben zur Förderung von Unterstützungsmaßnahmen im Quartier sind wieder in das Gesetz aufgenommen. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen dringend unterstützende Strukturen dort, wo die Menschen leben. Uns ist klar: Das Gesetz heute ist nur der Anfang einer weitreichenden Pflegereform, die ansteht. Wir standen diesmal unter Zeitdruck – das ist schon gesagt worden –, weil wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen mussten, das vorgeschrieben hat, die Pflegeversicherungsbeiträge nach der Kinderzahl zu staffeln. Auch das machen wir in diesem Gesetz.”
“Im Zuge der parlamentarischen Beratungen ist es uns zudem gelungen, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Wir führen zum 1. Juli 2025 das Entlastungsbudget ein. Damit ermöglichen wir es pflegenden Angehörigen, Leistungen der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege flexibel zu kombinieren. Für Eltern von pflegebedürftigen Kindern mit Pflegegrad 4 oder 5 wird dieses Entlastungsbudget schon am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Denn, meine Damen und Herren, gerade sie müssen oft über viele Jahre die Pflege ihrer Kinder, oftmals neben ihrer Erwerbstätigkeit, sicherstellen und sind dadurch ganz besonders belastet. Die Fördermaßnahmen für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege, insbesondere für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, werden bis zum Jahr 2030 verlängert.”
“Sie müssen sich auf eine stabile soziale Pflegeversicherung und auf unterstützende Strukturen vor Ort verlassen können; denn ohne sie wäre unser Gesundheits- und Pflegesystem längst zusammengebrochen. Deshalb enthält dieses Gesetz erste wichtige Bausteine zur Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Familien. Das Pflegegeld wird zum 1. Januar 2024 um 5 Prozent erhöht und ebenso der Betrag für ambulante Sachleistungen. Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, um Pflege überhaupt organisieren zu können. Dies kann künftig zehn Tage pro Jahr und nicht nur einmalig in Anspruch genommen werden. Auch werden wir Pflegeheimbewohnerinnen und ‑bewohner durch Zuschüsse zu den Eigenanteilen zumindest teilweise entlasten.”
“Diese Herausforderung müssen wir meistern. Das ist die große gesamtgesellschaftliche Herausforderung für die nächsten Jahrzehnte. Das heutige Pflegeunterstützungs- und ‑entlastungsgesetz ist ein erster Schritt und mit Sicherheit nicht der letzte, um die richtigen Weichen zu stellen, besonders für die Pflege zu Hause. Über 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland – das sind rund 4 Millionen Menschen – werden zu Hause gepflegt – von ihren Partnern, von ihren Kindern und im Falle von pflegebedürftigen Kindern auch von ihren Eltern. Diese pflegenden Familien müssen endlich die Aufmerksamkeit in unserer Gesellschaft bekommen, die sie verdienen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Deutschland vor riesigen Herausforderungen, und zwar solchen, die seit Jahrzehnten absehbar sind. Einerseits fangen die geburtenstarken Jahrgänge jetzt an, in die Rente zu gehen – der dadurch ausgelöste Fachkräftemangel ist ja schon in allen Branchen deutlich zu spüren, auch in der Pflege –, und andererseits und glücklicherweise bleiben wir alle in der Regel länger rüstig, und die Lebenserwartung ist in den letzten Jahrzehnten gestiegen. Doch alte Menschen sind in ihren letzten Lebensjahren eben häufiger auf Pflege und Unterstützung durch ihre Familien oder durch professionell Pflegende angewiesen. Deswegen ist die besondere Situation in der Pflege, dass wir eine steigende Nachfrage nach Pflege haben und gleichzeitig einen Mangel an Fachkräften in der Pflege.”
“Herzlichen Dank. – Welche Bedeutung messen Sie denn der Heilkundeübertragung an Pflegekräfte bei? Und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesen Prozess zu unterstützen und vor allem auch zu beschleunigen?”
“Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister Professor Lauterbach. Im internationalen Vergleich liegt Deutschland, was die hochschulische Pflegeausbildung angeht, weit zurück. Wir sind weit entfernt von den Akademisierungsquoten von 15 bis 20 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche Bedeutung das geplante Pflegestudiumstärkungsgesetz in Bezug auf die Attraktivitätssteigerung insbesondere der hochschulischen Ausbildung haben kann und was Sie darüber hinaus tun möchten, um das Pflegestudium weiter zu fördern und die Menschen dafür zu begeistern.”
“Wir brauchen Maßnahmen zur Prävention von Pflegebedürftigkeit und Einsamkeit, konsequente Unterstützung für Familien und ihre Pflegebedürftigen und Pflege vor Ort, Angebote, die die Menschen unterstützen und stark machen. Danke schön. Das Wort hat der Abgeordnete Kay-Uwe Ziegler für die AfD-Fraktion.”
“Das zweite Beispiel, das ich nennen möchte, ist die Unterstützung der Planungsmöglichkeiten der Kommunen. Meine Damen und Herren, gepflegt wird vor Ort: in den Familien, in den Dörfern, in den Stadtteilen. Umso unverständlicher ist es, warum es nicht möglich sein soll, die Kommunen endlich in ihrer Verantwortung für ihre Bürgerinnen und Bürger zu stärken und bedarfsgerechte lokale Angebote zu unterstützen, zu fördern, zu begleiten. Denn uns muss doch klar sein: Gute Pflege, die tatsächlich bei den Menschen ankommt, passiert vor Ort, in Zusammenarbeit mit den Kommunen. Und deswegen müssen wir auch die Kommunen weiter stärken. Ich komme zum Schluss. Unsere Gesellschaft braucht eine langfristige, stabile finanzielle Absicherung des Pflegerisikos.”
“Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und wir können nicht zulassen, dass die Pflegebedürftigen dafür zur Kasse gebeten werden. Das heißt, wir brauchen auch eine grundsätzliche Reform der Leistungsausgaben der Pflegeversicherung. Meine Damen und Herren, ich nehme besonders die Versorgung durch die pflegenden Angehörigen in den Blick; denn was im Gesetzentwurf steht, reicht zur Unterstützung dieser Personengruppe nicht aus. Zwei Beispiele will ich ganz kurz nennen. Wir brauchen ein Entlastungsbudget für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, wie es der Koalitionsvertrag vorsieht. Das ist ein zentraler Baustein zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Ich verstehe überhaupt nicht, wieso eine so relativ einfache, sinnvolle und bürokratiereduzierende Maßnahme nicht möglich sein soll, um die Angehörigen zu unterstützen.”
“Wir reden heute über einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen, der schon einige Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, enthält, zum Beispiel das Pflegegeld. Absehbar werden wir auch die finanzielle Schieflage angehen. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wenn wir uns den Koalitionsvertrag anschauen – und darauf ist ja auch schon zu Recht hingewiesen worden –, dann sehen wir: Bestimmte Sachen sind hier nicht in der Umsetzung. Und es gehört auch dazu, sich ehrlich zu machen und zu sagen, dass wir in der Pflegeversicherung Kosten haben, die dort nicht hingehören. Ich nenne als Erstes die Unterstützung des Rentenbeitrags zugunsten pflegender Angehöriger. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört aus Steuereinnahmen finanziert. Ich nenne als Zweites die Ausbildungskosten in der Pflege.”
“Meine Damen und Herren, 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen werden zu Hause von Partnern, von der Familie oder von Freunden gepflegt, manchmal mit Unterstützung von professioneller Pflege, aber in zunehmendem Maße auch ohne professionelle Pflege, weil keine mehr gefunden wird. Wir können es doch als Gesellschaft nicht zulassen, dass die mittlere Generation, die Eltern, die pflegebedürftig sind, und Kinder hat, um die sie sich kümmern muss, und die gleichzeitig auch noch Fachkräfte in unserem System stellt, überlastet wird. Deswegen stehen wir als Demokraten in diesem Haus vor der großen gemeinsamen Herausforderung, dieses Thema endlich anzugehen und für die kommenden Jahrzehnte eine Pflegeversicherung und eine Versorgung zu schaffen, die den Menschen tatsächlich hilft.”
“Aber in der Pflege haben wir eine besondere Situation, weil hier nicht nur Fachkräftemangel herrscht, sondern auch Nachfrage steigt. Es gibt auf der einen Seite eine steigende Nachfrage nach Unterstützung im häuslichen Bereich, in der ambulanten und in der stationären Pflege und auf der anderen Seite einen Rückgang der Zahl an Familienmitgliedern, die Zeit haben und pflegen. Zudem haben wir einen Mangel bei der professionellen Pflege zu beklagen, den ich auch schon angesprochen habe. Daher kann ich nur sagen: Ich bin sehr froh, dass wir heute Morgen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beraten haben; denn das wird sicher ein Teil der Lösung sein.”
“Mein Dank geht natürlich zuerst an die professionell Pflegenden, aber eben auch an die vielen pflegenden Angehörigen, die oft mit ihrer pflegerischen Situation zu Hause alleingelassen sind. Wir haben die gesellschaftliche Situation – und das ist unser aller Herausforderung –, dass die Anzahl älterer Menschen steigt. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt heute bei 85 Jahren, und das ist auch gut so. Gleichzeitig verändert sich aber auch das Verhältnis zwischen Jung und Alt. Die über 67-Jährigen machen inzwischen 20 Prozent unserer Bevölkerung aus. Der Anteil der Jüngeren, die die Möglichkeit haben, eine Ausbildung zu machen oder einen Pflegeberuf zu ergreifen, ist rasant gesunken. Das ist das, was wir jetzt spüren: der Fachkräftemangel in allen Branchen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie jetzt erstaunen, aber ich möchte Herrn Irlstorfer von der CSU mal ausdrücklich loben, und zwar für den Begriff „Priorisierung der Pflege“. Ich glaube, dass das ein sehr guter Begriff ist, um die Situation, in der sich unsere Gesellschaft befindet, zu beschreiben. Ich finde, dass es die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause ist, dafür zu sorgen, dass wir die Pflege zukunftssicher aufstellen, und zwar sowohl hinsichtlich der Finanzierung als auch hinsichtlich der Leistungen und in der Unterstützung der pflegenden Angehörigen. Ich hoffe, dass wir uns alle darin einig sind.”
“Sie brauchen diese gute Pflege, und die Aufwertung ist längst überfällig nach so vielen Jahren des Versagens und des Ausbleibens dieser deutlichen Zeichen für eine qualitative Verbesserung der professionellen Pflege. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen. Ich habe den Eindruck, dass auch die Oppositionsparteien bereit sind, mitzuwirken, und von daher freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Jetzt ist meine Redezeit leider zu Ende. Ich hätte gerne noch die Frage des Kollegen Sorge zugelassen. Das ahnte ich. Aber ich bin auch gehalten, dafür zu sorgen, dass wir wenigstens noch ein Stückchen in der verabredeten Debattenzeit bleiben und nicht die Redezeit, die Ihnen die Fraktion gewährt hat, verdreifachen. – Ach, Kollege Sorge. Das Wort hat der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich würde mich freuen, wenn Sie uns dabei helfen und unterstützen würden. Ich glaube, mit diesem Gesetz sind wir dazu auf einem guten Weg. – Danke schön. Wir legen heute mit diesem Gesetz den Grundstein für die längst überfällige Aufwertung der professionellen Pflege in der stationären Versorgung in Deutschland. Das ist gut für den Beruf, das ist aber vor allem auch im Interesse der Menschen in Deutschland, die ins Krankenhaus kommen, der kranken Menschen, die es verdient haben, dass wir in Zukunft gute Versorgung sicherstellen, und zwar gemeinsam als Gesellschaft, aber eben auch als Professionelle, die in diesem Bereich arbeiten. Die Menschen haben es verdient.”
“Wie gesagt, ich finde, man hätte auf diese Formulierung verzichten können, aber sie steht drin, und sie wird keine Auswirkungen auf die Pflegepersonalbemessung haben, die wir brauchen. Darauf hat das Finanzministerium keinen Einfluss; denn die Finanzierung des Pflegepersonals erfolgt nicht über den Bundeshaushalt, und das ist auch gut so! Außerdem möchte ich Ihnen noch sagen, welche Begleitmaßnahmen notwendig sind. Es kann ja sein, dass durch die Einführung erst einmal deutlich wird, dass wir zu wenig Personal haben. Deswegen werden wir eine ganze Reihe von Maßnahmen umsetzen, zum Beispiel die Stärkung des Deutschen Pflegerats im Gemeinsamen Bundesausschuss. Denn wir werden sehr viel mehr qualifizierte Pflegekräfte brauchen. Dazu brauchen wir eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung.”
“Also, ich sortiere erst einmal vor. Aber ich möchte auf Ihren Einwand eingehen, weil der Punkt tatsächlich zu Irritationen führt. Ich denke, wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass in einer Regierung alle Ressorts an bestimmten Entscheidungen beteiligt werden und nicht nur ein Ressort. Ich gehe davon aus, dass es auch in Zukunft so sein wird, dass alle Ressorts, die betroffen sind, einbezogen werden, nicht nur das Finanzministerium. Ich möchte außerdem darauf hinweisen, dass das Krankenpflegepersonal in Deutschland von den Krankenkassen und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt wird. – Nein, das ist überhaupt kein Argument! Was soll denn der Einspruch bedeuten?”
“Das wäre sozusagen die kurzfristige Umsetzung des Koalitionsvertrages, was jetzt auch ein Jahr gedauert hat seit Beginn der Legislatur. Ich stelle aber eine andere Frage: Die Union und wir als Linke haben gemeinsam einen Antrag gestellt, der auf das Veto des Finanzministers Lindner hinweist. Ich habe ihn vorhin als Steuermann der Revolution beschrieben. Jetzt wollte ich Sie tatsächlich mal fragen – weil niemand der Koalitionskolleginnen und ‑kollegen darauf bisher eingegangen ist –: Wieso haben Sie denn den Antrag von unseren beiden Fraktionen abgelehnt? Es kann in unseren Augen nicht sein, dass die Pflegepersonal-Regelung 2.0 damit, mit dem Vetorecht, eingeführt werden kann. Erstens haben wir noch gar nicht abgestimmt. Zweitens haben Sie den nicht gemeinsam gestellt, sondern es gibt zwei unterschiedliche Anträge.”
“Das ist längst überfällig; das haben Sie in den Jahrzehnten Ihrer Verantwortung versäumt. Wir werden auf den Intensivstationen das Instrument INPULS einführen und weiterentwickeln. Auch das ist längst überfällig; denn wir wissen, welche prekären Situationen auf den Intensivstationen herrschen. Kollegin, ich habe die Uhr angehalten und stelle Ihnen die Frage, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Gürpinar gestatten. Selbstverständlich. Das freut mich sehr, dass Sie das als selbstverständlich ansehen, Frau Schulz-Asche. – Vielen Dank für die Zulassung der Frage, Frau Präsidentin. – Ich könnte jetzt fragen, was „kurzfristig“ und „schnell“ bei der Einführung der PPR 2.0 bedeuten, wenn 2025 dahintersteht.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die professionelle Pflege in Deutschland, und ein langer Kampf findet seinen Abschluss. Ich danke ausdrücklich Verdi, dem Deutschen Pflegerat und der Deutschen Krankenhausgesellschaft für die Entwicklung dieses Instruments, der PPR 2.0, der Regelung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus, die wir jetzt schnell einführen, während wir gleichzeitig damit beginnen, sie wissenschaftlich weiterzuentwickeln, weil die bisherige Form nicht detailliert genug ist. Wir werden uns daranmachen, ein vernünftiges Instrument zu entwickeln, um die professionelle Pflege im Krankenhaus abzubilden, meine Damen und Herren. Und wir werden endlich der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern gerecht. Es wird auch eine Personalbemessung für die Pflege von Kindern geben.”
“Wir brauchen die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe, und insbesondere brauchen wir eine Aufwertung der Fachpflege. Dazu gehören Personalbemessungsinstrumente, mehr berufliche Perspektiven, erweiterte Tätigkeitsprofile und mehr Selbstbestimmung der Pflegefachpersonen. In diesem Sinne werden wir Pflege stärken und nachhaltig aufwerten, und zwar konsequent in allen gesellschaftlichen Bereichen. Ich danke Ihnen. Dr. Christina Baum spricht jetzt für die AfD-Fraktion.”
“Für eine gute Übergangslösung haben drei wesentliche Akteure des deutschen Gesundheitswesens, nämlich der Deutsche Pflegerat, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und Verdi, die Pflegepersonalregelung PPR 2.0 erarbeitet. Dieser Vorschlag wird jetzt endlich auf den Weg gebracht; denn die professionelle Pflege braucht jetzt deutliche Zeichen für eine schnelle Verbesserung. Dazu gehört auch eine verbindliche Zusage der entsprechenden Finanzierung; das sage ich ausdrücklich. Diese und andere Unklarheiten im Gesetzentwurf werden wir in den nächsten Tagen ausräumen. Wenn wir in unserem Land die steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen mit dem gleichzeitigen Fachkräftemangel in Einklang bringen wollen, brauchen wir auch eine Strukturreform des Gesundheitswesens. Dazu gehört die Zusammenarbeit der Krankenhäuser mit dem ambulanten Sektor.”
“Wir können uns nicht länger damit begnügen, einzelne Feuer zu löschen, sondern wir brauchen endlich eine nachhaltige Strategie für die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Der demografische Wandel mit Alterung und Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Trotz einiger Verbesserungen, auch durch die Vorgängerregierungen, blieben spürbare Reformen in der Krankenhauspflege aus. Die Ampelregierung wird jetzt diese Reformen in Angriff nehmen. Die Arbeitsbedingungen müssen besser werden, damit Bürgerinnen und Bürger, die jetzt und in Zukunft in ein Krankenhaus kommen, noch gute Pflege erwarten können. Dazu brauchen wir mehr Pflegekräfte, gerade bei den Patientinnen und Patienten. Das wollen wir mit einer detaillierten wissenschaftlichen Personalbemessung erreichen. Diese ist jetzt zu entwickeln.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Monstadt, ich respektiere Sie seit Langem, auch für Ihre Arbeit hier im Parlament; aber Ihre Rede gerade hat mich doch sehr erstaunt. Nicht nur, dass Sie Vorwürfe erhoben haben, nachdem diese Regierung ein Jahr im Amt ist, wo zwei Legislaturperioden, acht Jahre lang, Gesundheitsminister der CDU regiert haben. Von daher wäre etwas Selbstkritik angemessen gewesen. Es wäre sicher auch angemessen gewesen, wenn Sie zu dem Thema Krankenhauspflegeentlastungsgesetz und nicht über Hinz und Kunz geredet hätten. Danke schön. Die professionell Pflegenden in diesem Land warten seit Jahren auf spürbare politische Entscheidungen, die ihren Alltag erleichtern. Die Coronapandemie war eigentlich nur das Brennglas, das ein völlig ausgedorrtes Gesundheitssystem entzündet hat.”
“Wir wollen, dass gute Pflege überall stattfindet, im Stadtteil und im Dorf, und zwar für die nächsten Jahrzehnte. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Deswegen freue ich mich, dass das Bundesverfassungsgericht heute mit seinem Urteil zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht die besondere Bedeutung und die Verantwortung dieser Berufsgruppe unterstrichen hat. Wir haben es in der Pflege mit einem ganzheitlichen Beruf zu tun: von der Gesundheitsförderung über die Prävention – auch über die Prävention von Pflegebedürftigkeit –, über gute Pflege bis zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und ihren Familien. All das ist ein großes Paket ganzheitlicher Pflege, und das wollen wir durch die Aufwertung von Aus-, Fort- und Weiterbildung in dieser Koalition vorantreiben. Wir müssen die Menschen im Beruf halten. Wir müssen mehr junge Menschen für diesen Beruf begeistern, indem wir den Beruf aufwerten.”
“Die pandemiebedingten Sonderregelungen werden bis Ende des Jahres verlängert. Besonders möchte ich hier die 20 Pflegetage, die Angehörige nehmen können, und die flexiblen Arbeitszeiten hervorheben, die gerade für berufstätige pflegende Angehörige von großer Bedeutung sind. Die Sonderregelung zu Beratungsbesuchen wird sogar ins Dauerrecht überführt. Meine Damen und Herren, damit erleichtern und entlasten wir sowohl die Fachpflege als auch die pflegenden Angehörigen. Aber all das ist noch nicht genug, meine Damen und Herren. Das ist erst der Anfang. In einer älter werdenden Gesellschaft ist die Pflege ein, wenn nicht sogar der zentrale Beruf.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beschließen heute den Pflegebonus als Anerkennung für besondere Leistungen in der Covid‑19-Pandemie für alle Pflegekräfte, besonders für die Intensivpflegekräfte, aber auch für diejenigen, die in Leiharbeit arbeiten oder in Krankenhäusern in den letzten Jahren eine unglaubliche Arbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten in den Pflegeheimen geleistet haben. Uns ist aber auch klar, dass ein einmaliger Bonus nicht die Lösung ist. Deswegen sorgen wir dafür, dass die Bezahlung entsprechend Tarif endlich auch in der Langzeitpflege zu Gehaltssteigerungen führen wird, und wir gehen damit auch den ersten Schritt zur Erfüllung des Versprechens der Anpassung der Gehälter in der Altenpflege an die Gehälter in der Krankenpflege. Wir kümmern uns mit diesem Gesetz auch um die pflegenden Angehörigen.”
“Deshalb stärken und unterstützen wir den Pflegerat als organisierte Stimme der professionellen Fachpflege im Gemeinsamen Bundesausschuss. Es ist längst überfällig, endlich dafür zu sorgen, dass auch in den Entscheidungsgremien in unserem Gesundheitswesen die Pflege einen angemessenen Platz bekommt, angehört wird und auch mitentscheiden kann, wie gute Pflege für die Zukunft sichergestellt wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Wir wollen die Kommunen, die Gemeinden, Dörfer, Stadtteile in die Lage versetzen, mit dem demografischen Wandel umzugehen und ihn zu meistern, durch gute Pflege vor Ort, durch die Förderung der Gesundheit, durch die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe in einer Gesundheitsregion. Die neue Qualifikation der Community Health Nurse wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten können und neue berufliche Perspektiven auch für Pflegende eröffnen. Hierzu gehören eigenverantwortliches Arbeiten und die Übertragung heilkundlicher Tätigkeiten, wie wir das vorsehen. Und natürlich, meine Damen und Herren, brauchen wir eine angemessene Vertretung der professionellen Pflege in den Entscheidungsgremien des deutschen Gesundheitswesens, unter anderem im Gemeinsamen Bundesausschuss.”
“Wir haben uns damit ausführlich befasst. Wir werden gemeinsam mit den Kirchen – das haben wir im Koalitionsvertrag angekündigt, und wir werden das auch umsetzen – zu einem gemeinsamen Weg kommen, und dann werden wir entsprechende Vorschläge hier ins Parlament einbringen. Auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen liegt dieser Regierung sehr am Herzen. Ich möchte nur beispielhaft die familienfreundlichen Arbeitszeiten erwähnen. Aber die große Herausforderung, meine Damen und Herren, ist: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in diesen Beruf zu gehen. Daher wollen wir die professionelle Fachpflege mit neuen Berufsbildern und mehr Verantwortung im Gesundheitswesen aufwerten.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte steht ganz im Zeichen des Tags der Pflegenden, der Pflegenden in den Familien und der professionell Pflegenden, die nicht erst in der Pandemie, sondern auch schon davor Herausragendes geleistet haben und nach wie vor leisten. Wir alle sind ihnen nicht nur Dank schuldig, sondern auch weitgehende Reformen. Diese wollen wir auf den Weg bringen, um trotz steigender Zahlen von Pflegebedürftigen, auf die wir uns einstellen müssen, gute Pflege auch in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können. Dafür ganz wesentlich sind die Aufwertung der professionellen Pflege, die Weiterentwicklung der Pflegeberufe, attraktive Arbeitsbedingungen und natürlich auch gute Bezahlung. Das Vetorecht der Kirchen abzuschaffen, wie es Die Linke heute fordert, ist rechtlich sehr umstritten.”
“Die nächste Rednerin: Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.”
“Dazu gehören, wie schon erwähnt, das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut. Wir werden auch von diesen Instituten erfahren, wie der weitere Verlauf dieser Pandemie sein wird, wie die Varianten sich verhalten und welche Impfstoffe wir brauchen, um diese Varianten in den Griff zu bekommen. Deswegen sind die Empfehlungen von Robert-Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut Empfehlungen für die Bevölkerung im Interesse der Bevölkerung. Pandemien haben immer zur Folge, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Grundrechten auf der einen Seite und dem Schutz vor Infektionen auf der anderen Seite gibt. Für uns sind in der aktuellen Situation der Infektionsschutz und die Impfung Solidarität mit den Schwächsten, gerade in Zeiten der Pandemie. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Für die Langzeitpflege liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor. Ich selber war vor Kurzem in einem Pflegeheim in meinem Wahlkreis, in dem es natürlich Verunsicherung gab, in dem natürlich die Aufklärung und die Diskussionen weitergingen. Inzwischen liegt die Impfquote in diesem Pflegeheim bei 100 Prozent. Das ist auch kein Wunder; denn, meine Damen und Herren, Pflegeeinrichtungen in Deutschland arbeiten wissenschaftsbasiert nach den Vorgaben des Robert-Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts. Das ist auch gut so. Zudem sind Pflegekräfte in Deutschland befähigt, eigenverantwortlich zu handeln. Sie wissen um ihre besondere Verantwortung und die Sorgfaltspflicht für die Menschen, die ihnen anvertraut sind, und deren Familien. Professionelle Pflegekräfte orientieren sich an wissenschaftlichen Empfehlungen unserer Institutionen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen Covid-19 hat zum Ziel, Menschen zu schützen, die hochbetagt sind, pflegebedürftig oder schwer krank oder alles gemeinsam, und zwar durch die Impfung des Personals – für den eigenen Schutz des Personals und für den Schutz der ihnen anvertrauten Menschen. Das gilt auch für die Omikron-Variante. Die gestrige Anhörung im Ausschuss für Gesundheit hat gezeigt, dass die von einigen hier beschworene Gefahr eines massenhaften Ausstiegs von Pflegekräften aus der Pflege nicht eingetreten ist. Es gibt keinen signifikanten Anstieg bei Kündigungen oder bei Meldungen von Arbeitslosigkeit bei Pflegekräften. Die Impfquote in Krankenhäusern liegt im Durchschnitt bei über 95 Prozent – es gibt Unterschiede – und damit weit über der Impfquote der Gesamtbevölkerung.”
“Um das zu realisieren, brauchen wir ausreichend und gut qualifiziertes Pflegepersonal. Deswegen müssen wir jetzt schauen, wie wir dieses Personal gewinnen können. Das geht nur, meine Damen und Herren, mit einer Aufwertung der Pflege, mit mehr Eigenverantwortung, mit besseren Arbeitsbedingungen, mit Tariflöhnen und insbesondere in der Altenpflege überhaupt höheren Gehältern. Attraktiver müssen wir diesen Beruf machen: mit Familienfreundlichkeit und mit einem guten System von Aus-, Fort- und Weiterbildung. Das, meine Damen und Herren, steht jetzt an. Denn Pflege ist für diese Bundesregierung ein Schwerpunkt in der Arbeit. Wir müssen mehr Menschen für die Pflegeberufe gewinnen, um gute Pflege in den nächsten Jahrzehnten sicherstellen zu können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Deswegen werden Vollzeitbeschäftigte in der Pflege einen Bonus von bis zu 550 Euro erhalten, aber auch andere Berufsgruppen: Wir haben Auszubildende, wir haben Freiwilligendienstleistende, wir haben Helfer/-innen im Freiwilligen Sozialen Jahr, wir haben Leiharbeiter/-innen, wir haben Personal- und Servicegesellschaften. Auch diese werden einen Bonus erhalten. Aber, meine Damen und Herren, Boni werden an der zum Teil katastrophalen Situation, die wir in der Pflege haben, nichts ändern. Wir brauchen dringend eine Strukturreform, die in den letzten 16 Jahren versäumt wurde, eine Strukturreform, die auf Prävention von Pflegedürftigkeit setzt, die die Angehörigen unterstützt, die Tages- und Kurzzeitpflegeangebote – um nur ein Beispiel zu nennen – aufbaut, damit es tatsächlich zu einer Entlastung, zu einer besseren Pflege vor Ort kommt.”
“Dafür stellen wir 1 Milliarde Euro in den Bundeshaushalt ein, die jeweils hälftig an die Krankenhäuser und an die Langzeitpflege ausgezahlt werden und sozialversicherungs- und steuerfrei gestellt werden sollen, damit diese Prämien auch tatsächlich bei den Menschen vor Ort ankommen. Insbesondere die belasteten Krankenhäuser – das sind insgesamt 837 in Deutschland – können diese Prämien an ihre Pflegekräfte auszahlen und für die Intensivpflege einen Aufschlag von 50 Prozent obendrauf legen, weil natürlich in der Intensivpflege die Belastung besonders hoch war. In der Langzeitpflege ist vorgesehen, dort einen bereits erprobten Schlüssel zu benutzen.”
“Wir können auch gerne darüber sprechen, ob in diesem Pflegebonusgesetz jetzt Fehler enthalten sind oder es anders hätte gemacht werden müssen. Aber der erste Pflegebonus hat schon zu sehr viel Unmut geführt, und wir hoffen, dass das mit diesem zweiten Pflegebonus nicht der Fall sein wird, weil wir ihn einfach besser organisiert haben, als Sie es damals, in Ihrer Regierungszeit, mit Ihren Ministern getan haben. Meine Damen und Herren, wir reden über einen Gesetzentwurf für einen Pflegebonus als Anerkennung für die Arbeit von Pflegenden seit Beginn der Pandemie und besonders in der Delta-Welle, die wir im Winter hatten. Wir haben einen deutlich erhöhten Aufwand, deutlich erhöhte Belastungen bei den Pflegenden, die die Menschen in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen gepflegt, betreut und versorgt haben.”
“Frau Präsidentin! Frau Kollegin Borchardt, ich glaube schon, dass es ziemlich schwer ist, wenn man 16 Jahre lang regiert hat, die Zustände, die wir derzeit in der Pflege haben, so zu adressieren, wie Sie es gerade getan haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass zwei CDU-Minister in den letzten Legislaturperioden das Amt innehatten. Sie haben zusammen mit der SPD regiert, die Sie gar nicht erwähnt haben. Das heißt – deswegen gehe ich auch noch mal kurz darauf ein –, es gibt natürlich einige Maßnahmen, die gerade im letzten Jahr beschlossen wurden, um die Situation in der Pflege zu verbessern. Aber, meine Damen und Herren, auch in Ihrer Regierungszeit ist ein Pflegebonus beschlossen worden. Von daher: Hier so zu tun, als wäre das jetzt alles unzureichend, ist falsch.”
“Wir brauchen bundeseinheitliche Lösungen. Dieses Hin und Her zwischen den Bundesländern muss endlich ein Ende haben. Wir werden sonst den demografischen Wandel nicht meistern können. Wir haben nicht mehr viel Zeit, der steigenden Anzahl von Menschen, die auf professionelle Hilfe angewiesen sind, und den Familien, die sie unterstützen, zu helfen. Lassen Sie uns gemeinsam endlich ein massives und gutes Fundament für die Pflege schaffen! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nunmehr erhält das Wort für die AfD-Fraktion Jörg Schneider.”
“Das sind alles überfällige Projekte, die in den letzten Jahrzehnten vernachlässigt wurden. Und wir brauchen mehr Menschen, die bereit sind, in der Pflege zu arbeiten, und zwar so schnell wie möglich. Pflege muss für junge Menschen attraktiv sein. Deswegen fangen wir natürlich mit Ausbildung, Fort- und Weiterbildung an. Aber ich möchte auch über die Anerkennung ausländischer Fachkräfte reden. Die müssen wir endlich deutschlandweit harmonisieren. Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung und die Bundesländer ist, jetzt möglichst schnell ein bundeseinheitliches Verfahren der Berufsanerkennung für Pflegefachkräfte aus der Ukraine zu schaffen, mit allem, was dazugehört, mit Sprachkursen usw. usf., und dieses Verfahren, wenn es etabliert ist, bitte auch bei allen anderen ausländischen Pflegekräften, die zu uns kommen, anzuwenden.”
“Ich möchte meinen Vorrednerinnen Frau Westig und Frau Baehrens ausdrücklich für ihre Beiträge danken. Lassen Sie mich aus meiner Sicht noch mal einige Punkte hervorheben. Dazu gehört die Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe. Das geht durch höhere Löhne, vor allem aber durch bessere Arbeitsbedingungen. – Danke schön. Ich bin auch Verdi-Mitglied. Das geht durch höhere Löhne, das geht durch bessere Arbeitsbedingungen, vor allem auch durch bessere Personalbemessungsinstrumente, durch familienfreundliche Arbeitszeiten usw. usf. Wir müssen die Pflege durch ein Zusammenspiel im Gesundheitswesen aufwerten, durch heilkundliche Tätigkeiten, durch neue Berufsbilder wie die Community Health Nurse in der Gemeindepflege, und wir brauchen mehr Unterstützung für die pflegenden Familien, auch durch Infrastruktur wie Tages- und Kurzzeitpflege.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben gerade die Erschütterung Europas durch den Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen jeden Alters flüchten aus ihrem Land und viele davon zu uns. Wir müssen befürchten, dass dieser Krieg länger dauert. Deswegen stehen wir hier zusammen im Kampf für Demokratie und Frieden in der Ukraine und auch weltweit. Wir müssen aber auch darauf achten, dass durch solche Entwicklungen andere Krisen nicht in Vergessenheit geraten. Dazu gehört der demografische Wandel, den wir in Deutschland in den nächsten Jahrzehnten erleben werden. Und dazu gehört der Pflegenotstand, den es schon vor Corona gab, der sich aber durch die Coronapandemie erheblich verschärft hat. Deswegen wird diese Regierung handeln.”
“Ich habe aber seit letztem Mal vergessen, wie er den Namen denn nun ausspricht. – Bitte schön.”
“Wir brauchen Pflegefachkräfte, die Menschen in jedem Alter dabei unterstützen, soziale Teilhabe zu realisieren und gute medizinische und pflegerische Leistungen zu erhalten, und zwar völlig unabhängig davon, ob sie in einer Einrichtung leben oder zu Hause. Das ist die Aufgabe hochprofessioneller wissenschaftsbasierter Pflege, und dafür setzen wir uns ein. Deswegen fordere ich Sie alle auf, gemeinsam dazu beizutragen, dass wir die Menschen in diesen Einrichtungen schützen. Das können wir am besten, indem wir für gute Impfquoten sorgen und uns endlich auf den Weg machen, die gute Pflege für alle und für die nächsten Jahrzehnte zu organisieren. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt erteile ich dem Kollegen von der Linken das Wort, der Ates Gürpinar heißt.”
“Dort ist das Impfen selber auch nicht der Grund für den Ausstieg, genauso wenig wie das hier bei uns der Fall ist. Pflegekräfte sind sehr viel schlauer, als Sie uns hier weismachen wollen. Wir haben in dieser Regierung beschlossen, den Pflegeberuf attraktiver zu machen, unter anderem mit besserer Bezahlung, mit besseren Arbeitsbedingungen, mit verbindlicher Personalbemessung, mit Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten. Aber wir werden auch die Fachpflege aufwerten und um heilkundliche Tätigkeiten ergänzen sowie neue Berufsbilder in der Versorgung schaffen wie die Gemeindepflege mit der Community Health Nurse. Das sind die Herausforderungen, die wir haben.”