Kordula Schulz-Asche
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Das gilt für die Mitarbeiter in den Ausschusssekretariaten, aber auch für die vielen anderen, die hier unterwegs sind. Das gilt – ich bin ja die Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika – auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Übersetzerinnen und Übersetzer, die mich die ganzen Jahre begleitet haben.”
“Ich möchte den Bundesländern ausdrücklich danken; denn ohne die Bundesländer gäbe es diesen Prozess nicht, könnten wir dieses Gesetz heute überhaupt nicht vorlegen. Von daher sollte man vielleicht auch der CSU noch mal den Hinweis geben, wie die Position der eigenen Landesregierung ist.”
“Wir brauchen finanzielle und organisatorische Unterstützung für die pflegenden Familien, die Zu- und Angehörigen. Und wir brauchen emanzipierte Fachpflege, Menschen in Fachpflegeberufen, die mit den anderen Gesundheitsberufen auf Augenhöhe zusammenarbeiten – zugunsten der Pflegebedürftigen, der Familien und der Gesellschaft.”
“Derzeit haben wir – auf diese Absurdität möchte ich besonders hinweisen – 27 verschiedene Pflegeassistenz- und -helferausbildungen in Deutschland. Das führt dazu, dass Menschen mit diesen Ausbildungen nicht in andere Bundesländer umziehen und dort ihren Beruf ausüben können.”
“Dies führt zu erheblichen gesellschaftlichen Veränderungen – im gesellschaftlichen Zusammenleben, für die Wirtschaft, für den Arbeitsmarkt, für den Sozialstaat und vermutlich auch für die Demokratie. Besonders eklatant ist diese Entwicklung im Bereich der Pflege.”
“Deswegen brauchen wir ganz dringend eine bundeseinheitliche Regelung, damit wir überhaupt international anschlussfähig bleiben. Wir stehen im Wettbewerb um Fachkräfte aller Art und besonders im pflegerischen Bereich in Europa und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt, wenn wir das genau betrachten.”
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“Ich rede hier bewusst nicht von Pflegepersonal; denn es gibt auch ungeimpfte Chefärzte, es gibt ungeimpftes Betreuungspersonal, und es gibt ungeimpfte Reinigungskräfte. Deshalb ist es richtig, dass das gesamte Personal geimpft sein muss, und zwar nicht nur für den eigenen Schutz, sondern vor allem auch für den Schutz der Menschen, die sich ihnen anvertraut haben. Der professionellen Fachpflege kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Wissenschaftsbasierte Fachpflege muss endlich in Wert gesetzt werden, akut in dieser Pandemiebekämpfung und grundsätzlich mit dem Auftrag guter Pflege in einer alternden Gesellschaft. Schauen wir in die Nachbarländer: Überall, wo die Pflege ein wichtiger und anerkannter Akteur im Gesundheitswesen ist, steigen die Pflegekräfte nicht aus, und es gibt eine hohe Impfquote.”
“Sie, aber auch Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet, wenn sie in Einrichtungen auf oft engem Raum zusammenleben; dort ist das Risiko besonders groß. Gerade diese Menschen haben das Recht auf den besonderen Schutz durch unsere Gesellschaft. Wissenschaftlich belegt ist, dass die Delta-Variante Menschen trotz Impfung zwar infizieren kann, aber das Risiko einer schweren Erkrankung geringer und das Risiko der Übertragung des Virus deutlich reduziert ist. Daher kommt dem Personal in solchen Einrichtungen eine besondere Verantwortung zu. Denn sie stehen im engen und intensiven Kontakt mit den Menschen, die auf ihre Hilfe oder Pflege angewiesen sind, und mit deren Angehörigen, die sich in dieser Pandemie oft alleingelassen gefühlt haben.”
“Es besteht leider kein Anlass zu Sorglosigkeit oder gar Entwarnung. Wir sollten aus den vergangenen zwei Jahren wirklich lernen, dass es immer wieder neue Virusvarianten geben kann, die zu Krankheit und Tod führen oder das Gesundheitswesen überlasten können. Der wirksamste Schutz davor war, ist und bleibt das Impfen. Ich kann nur davor warnen, dass sich die Fehler von 2020 und 2021 wiederholen: dass man die Pandemie für beendet erklärt und im Herbst mit neuen Varianten in die nächste Katastrophe läuft. Mit Besonnenheit und Augenmaß werden wir mit Corona umgehen können. Auch auf diesem Weg steht vorrangig das Impfen: das Impfen besonders gefährdeter Menschen wie Hochbetagte, Menschen mit akuten oder chronischen Erkrankungen und pflegebedürftige Menschen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ziel aller Coronaschutzmaßnahmen war und ist, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern. Mit der im Herbst und Winter grassierenden Omikron-Welle ist uns das weitgehend gelungen. Die schrecklichen Bilder der Überlastung von Pflegepersonal aus den ersten Wellen konnten vermieden werden. Die Infektionszahlen sind nach wie vor hoch, und viele Menschen liegen heute noch auf den Intensivstationen. Das wird auch in den nächsten Wochen so bleiben. Jetzt beginnt aber die Zahl der Neuinfektionen zu sinken. Daher ist es angemessen und geboten, bisher notwendige Einschränkungen von Freiheitsrechten ab dem 20. März wieder zu lockern, wie es Bund und Länder gestern beschlossen haben. Von einem Freiheitstag sind wir allerdings weit entfernt.”
“Wir können hier von anderen Ländern lernen – auch von der Hansestadt Bremen. Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin. Das sollten wir tun, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle: Arbeiten Sie an den verschiedenen Anträgen, die hier vorliegen, mit – am besten an dem, den ich gerade vorgestellt habe! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Das Erste ist eine verpflichtende individuelle Impfberatung für alle, das Zweite ist eine Nachweispflicht für Menschen über 50 Jahren aufgrund ihres hohen Risikos. Warum spreche ich nicht für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren? Weil ich die Bedenken von Teilen der Bevölkerung, die in der COSMO-Studie zusammengefasst und von den Leuten hier am rechten Rand immer verschärft werden, dass es nach wie vor erhebliche Informationsdefizite in Bezug auf Corona, die damit verbundenen Risiken und die Impfstoffe gibt, für ein großes Problem halte. Wir müssen hier tatsächlich zu einer guten Beratung kommen, um diese Menschen zu überzeugen, und wir brauchen endlich gute Kommunikationskampagnen für die allgemeine Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende Impfangebote.”
“Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Impfquote zu erhöhen – nicht nur um die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sondern auch um das Leid dieser Menschen zu verringern, und zwar jedes einzelnen Menschen. Durch die Impfung ist es uns möglich, dies zu tun, und deswegen sollten wir diese Chance auch nutzen. Natürlich ist eine wie auch immer geartete Impfpflicht – eine Verpflichtung zur Impfung – ein Eingriff in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen muss man sehr genau, sehr präzise und sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Maßnahmen das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, tatsächlich erreicht werden kann. Es muss ein mildes Mittel sein, und ich finde, dass wir mit dem Vorschlag – mit dem Antrag, der hier in der Erarbeitung ist –, der zwei Sachen vorsieht, auf einem guten Weg sind.”
“Deswegen haben wir doch als Gesellschaft hier eine Verpflichtung, gerade auch diese Gruppen vor Infektionen zu schützen – gerade auch vor Covid-19; denn wir wissen, wie gefährlich dies für ältere Menschen ist. Es gibt Menschen mit schweren Erkrankungen, die derzeit kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben, weil ihre Behandlungen verschoben werden müssen, obwohl sie wirklich dringend eine Therapie bräuchten. Ich nenne hier nur Krebspatienten, aber eben auch Menschen, die schwere Unfälle erlitten haben. Für diese Menschen brauchen wir Kapazitäten auf den Intensivstationen, um vernünftige Arbeit im Gesundheitswesen leisten zu können.”
“Das Personal auf diesen Stationen, das Personal in Krankenhäusern, das Personal in Einrichtungen der Behindertenhilfe, aber auch in Pflegeheimen: Alle stehen nicht nur erst seit Beginn dieser Pandemie unter einem enormen Arbeitsdruck, sondern sie setzen sich auch regelmäßig selber einem hohen Risiko aus. Deswegen sagen wir hier nicht nur Danke, sondern versuchen wir, auch diese Gruppen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Pandemie zu überstehen. Auch die Menschen, mit denen sie arbeiten – ältere Menschen, kranke Menschen –, haben es verdient, dass wir für ihren Schutz sorgen. Sie haben Vorerkrankungen, sie sind oft in einem hohen Alter, sie leiden unter der Einsamkeit durch Isolation – manchmal aus Angst, infiziert zu werden.”
“Glücklicherweise haben wir unerwartet schnell und mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit erhalten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen – als Gesellschaft also auch solidarisch zu sein – und uns selbst zu schützen. Dieser Schutz ist umso höher, je höher die Impfquote ist. Deshalb wollen wir möglichst alle Menschen, für die die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt, auch impfen. Warum brauchen wir eine hohe Impfquote? Zwei Drittel der Menschen, die bei uns wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, sind ungeimpft.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Meinung vertreten haben, möchte ich herzlich Danke sagen. Die Coronapandemie hat in den letzten zwei Jahren unser aller Leben verändert, unsere Freiheiten und die Kontakte zu Freunden und zu Angehörigen eingeschränkt, und wir wünschen uns alle, dass es endlich wieder ein Leben ohne Pandemie gibt. Dies ist nicht nur ein Wunsch hier bei uns, sondern ein Wunsch weltweit.”