Andreas Schwarz
SPD · Germany
“Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F.”
“Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen.”
“Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar.”
“Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben.”
“In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen.”
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“Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar. Mit diesem Haushalt investieren wir in Frieden, in Freiheit, in unsere Demokratie und damit in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir investieren in unsere Soldatinnen und Soldaten und damit in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen hier in unserem Land. Der Verteidigungshaushalt 2026 ist mit Sicherheit ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, und er ist die Fortsetzung der Zeitenwende. Deswegen werbe ich hier um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.”
“Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen. Entscheidungen müssen früher, klarer und natürlich auch verbindlicher getroffen werden. Da sind wir hier am Ende alle gefordert und müssen uns einbringen. Und natürlich müssen wir auch damit umgehen, dass ein Haushalt nicht jedes Problem lösen kann. Er löst vor allen Dingen auch keins automatisch, beispielsweise die Probleme Kostensteigerung, Lieferengpässe oder, wenn man es so nennen will, Inflation im Rüstungsbereich. Das ist noch Realität; und daran werden wir auch arbeiten, dass wir diese Inflation in den Griff bekommen.”
“Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke. Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen. Die großen Herausforderungen bleiben aber weiterhin bestehen, und zwar: Die Industrie muss liefern können.”
“Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird. Kriege werden heute nicht nur an Land, zur See oder in der Luft geführt, sondern – das merken wir auch schon – in Netzen, Datenströmen und der kritischen Infrastruktur. Wir investieren daher erheblich in den Cyber- und Informationsraum, in Abwehrfähigkeiten und in Cyberresilienz. Wir fördern Innovationsnetzwerke, die Start-ups, Forschung und Bundeswehr zusammenbringen, besonders im Bereich der KI, Quantentechnologie und sicheren Kommunikation. Der Verteidigungshaushalt 2026 setzt, gerade in Anbetracht der Herausforderungen, die wir in der Welt haben, den Kurs fort, unsere Infrastruktur widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen.”
“Und ein besonders wichtiges Signal an die Truppe: Wir schließen mit diesem Haushalt die Lücke bei der persönlichen Ausrüstung weiter. Der Ansatz, Kampfbekleidung und Ausrüstung für die 460 000 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen, bringt uns jetzt mal vor die Welle, und genau das hat unsere Truppe auch verdient. Wir investieren nicht nur in Gerät und Infrastruktur, sondern auch in die Menschen. Attraktivität, Fürsorge, Ausbildung und Einsatzbereitschaft sind unverzichtbar, gerade angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Belastungen im Dienst. 2026 stärken wir die Attraktivitätspakete, die Ausbildungskapazitäten, die soziale Absicherung und die medizinische Versorgung.”
“In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen. Die Bundeswehr bekommt mit dem Verteidigungshaushalt 2026 erneut einen deutlichen Aufwuchs im Bereich Kernfähigkeiten. Wir verbessern nicht nur einzelne Projekte, sondern auch die Ausrüstung in der Breite: mehr gepanzerte Fahrzeuge wie Boxer, Patria und Schakal, mehr Transport- und Unterstützungsfahrzeuge, eine deutliche Ausweitung der Munitionsbestände, Verbesserung bei Aufklärung, Führung und Kommunikation, massive Schritte in der Satellitenkommunikation und in der digitalen Vernetzung.”
“Was in den letzten Jahren angesichts neuer Bedrohungen, knapper Ressourcen und hoher Erwartungen geleistet wurde, verdient unser aller Respekt. Das Ministerium hat wesentliche Prozesse neu aufgesetzt, die Beschaffung an vielen Stellen neu gedacht und den Auftrag der Zeitenwende konsequent übersetzt. Wir haben uns klar dazu bekannt, Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Sicherheit in unserem Land zu definieren. Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr erstens Zahlungssicherheit, zweitens Ausstattungssicherheit und drittens Fähigkeitssicherheit. Deutschland erfüllt seinen Beitrag im Bündnis und stärkt seine eigene Wehrhaftigkeit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy hat an Klarheit und Gültigkeit nichts eingebüßt. Im Gegenteil: In diesen Zeiten wird das Zitat täglich aktueller. Wir beraten heute den Verteidigungshaushalt 2026, einen Haushalt, der nicht nur Zahlen festlegt, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes definiert. Zunächst möchte ich dem Minister und dem Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich danken sowie der zivilen und militärischen Leitung, den Beschäftigten in der Verwaltung und vor allen Dingen unseren Soldatinnen und Soldaten.”
“Denn, meine Damen und Herren, nur wenn wir beides – Mittel und Mut zur Veränderung – liefern, dann wird aus diesem Haushalt auch wirklich die Sicherheit, die unser Land so dringend braucht. Alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren. Wir wollen ein sicheres und gerechtes Deutschland. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung und Aufklärung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch ehrlich sein – und da stimme ich dem Kollegen Schäfer zu –: Mehr Geld allein macht keine einsatzbereite Armee. Wir brauchen weiterhin schnelle Verfahren, woran gearbeitet wird. Wir brauchen weniger Bürokratie, woran gearbeitet wird. Ich glaube, dann bringen wir das Schiff auf einen klaren Kurs. Darum sage ich: Dieser Verteidigungshaushalt ist so, wie er dasteht, notwendig. Er ist ein starkes Zeichen, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn mit Reformen flankieren, und das werden wir auch im Zuge der Haushaltsberatungen tun.”
“Doch Cybersicherheit bedeutet mehr als Verteidigung; sie ist auch ein Innovationsmotor. So bringen wir mit dem Cyber Innovation Hub und der Cyberagentur Start-ups, Wissenschaft und Industrie zusammen. Wir fördern Technologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und sichere Kommunikationstechnik. Damit schaffen wir operative Fähigkeiten für die Bundeswehr, stärken aber gleichzeitig auch den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Meine Damen und Herren, es geht um Tempo – der Minister hat es angesprochen: da ist schon viel passiert –, und wir müssen weiter kreativ und mutig sein. Innovation muss Wirkung entfalten, nicht irgendwann; Innovation brauchen wir jetzt. Wir brauchen schnellere Wege von der Forschung in die Truppe.”
“Jahrhunderts werden nicht mehr nur mit Soldaten, Flugzeugen und Panzern geführt; sie werden auch im digitalen Raum entschieden. Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf Regierungsnetze oder auf unsere Wirtschaft sind ja längst Realität. Wer heute ein Land schwächen will, greift seine Server an, stört seine Kommunikation, legt Lieferketten lahm, so wie wir das immer wieder, fast täglich, erleben müssen. Darauf müssen wir Antworten haben. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren über 2 Milliarden Euro in die Cybersicherheit und den Schutz unserer Netze. Wir stärken das Kommando Cyber- und Informationsraum, verbessern unsere Abwehr gegen digitale Angriffe und bauen die Zusammenarbeit mit NATO und EU aus. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam.”
“Die Mittel für militärische Beschaffungen wachsen um mehr als 16 Milliarden Euro an. Damit finanzieren wir Eurofighter, schwere Transporthubschrauber, moderne Luftverteidigungssysteme und dringend benötigte Munition, aber auch Infrastruktur. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Drittens. Wir investieren in die Menschen. Dafür brauchen wir aber auch einen Wehrdienst und eine starke Reserve. Wir müssen die Attraktivität des Dienstes steigern, die Ausbildung verbessern, und ein weiterer fester Bestandteil im Haushalt ist natürlich die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, die unseren Dank an dieser Stelle verdienen. Viertens. Wir stärken die Cybersicherheit und Innovation. Kriege und Konflikte des 21.”
“Das ist mit Sicherheit die größte Ausgabe für Verteidigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist aber kein Selbstzweck; das ist einfach eine Konsequenz aus der Zeitenwende und steht vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Welt, in der wir gerade leben. Liebe Bürgerinnen und Bürger, vier Punkte möchte ich besonders hervorheben. Erstens. Wir setzen den Schwerpunkt klar auf Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt Verantwortung in NATO und EU, von der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen bis hin zur Luftverteidigung im Bündnis. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und übrigens auch ein klares Signal an Moskau und andere, die unsere Freiheit bedrohen. Zweitens. Wir holen bei der Ausrüstung auf.”
“Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilateral, weil das meine Redezeit hier sprengen würde. Da müssen wir, denke ich, doch einiges zurechtrücken. Sicherheit ist die Voraussetzung für alles andere: für Freiheit, für Wohlstand, für Demokratie. Mit diesem Satz hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst das Fundament unseres Zusammenlebens beschrieben. Heute, fast 40 Jahre später, wird diese Wahrheit in einer Welt wachsender Unsicherheit deutlicher denn je. Meine Damen und Herren, der Verteidigungsetat wächst mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 108 Milliarden Euro an, und das ist auch richtig.”
“Und das können und werden wir nie zulassen. Darum sage ich klar: Dieser Haushalt ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt. Er ist auch ein politischer Lackmustest. Wer ihm nicht zustimmt, sendet ein Signal der Schwäche nach innen, aber vor allen Dingen auch nach außen. Wir setzen die Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.”
“Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen, ob wir diese Verantwortung schultern sollten, sendet ein fatales Signal – an unsere Partner im Bündnis und vor allen Dingen an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungshaushalt ist mehr als Zahlen. Er ist ein Versprechen: an die Truppe, dass sie modern ausgerüstet in den Dienst gehen kann – noch mal danke schön an unsere Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus –, an unsere Verbündeten, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt und sich seiner Verantwortung stellt. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden. Die Alternative wäre ein Deutschland, das unsicher, unvorbereitet und unzuverlässig ist.”
“Wir investieren fast 2 Milliarden Euro allein 2025 in Kasernen, Ausbildungsstätten und Unterkünfte. Die Realität in der einen oder anderen Liegenschaft ist teilweise noch ernüchternd. Sanierung und Modernisierung sind wichtig. Zudem brauchen wir eine ausreichende Ausstattung. Wer junge Menschen für die Truppe gewinnen will, muss ihnen moderne Bedingungen bieten. Und daran arbeiten wir. Aber es gilt auch hier: Es reicht nicht, dass wir im Parlament Mittel freigeben. Jetzt müssen Bauwirtschaft und Verwaltung auch liefern, und zwar schnell. Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret.”
“Und ich sage hier sehr deutlich: Auch die Industrie trägt Verantwortung. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen von über 65 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein gigantisches Maß an Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit ist nicht nur eine Einbahnstraße. Wer Milliardenaufträge annimmt, muss auch pünktlich liefern, verlässlich und in der zugesagten Qualität. Wir haben kein Verständnis für jahrelange Verzögerung, für Preissteigerungen, die den Bundeshaushalt belasten, und für Projekte, die am Ende nur Schlagzeilen, aber keine einsatzbereiten Systeme hervorbringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen funktionierendes Gerät. An dieser Stelle auch danke an den Bundesrechnungshof, der uns dabei intensiv begleitet. Drittens: Infrastruktur.”
“Wer weniger will, muss den Menschen aber ehrlich sagen, welche Fähigkeiten er ihnen dann wegnehmen möchte: Schutz, Abschreckung, Wehrhaftigkeit? Liebe Bürgerinnen und Bürger, was brauchen wir? Erstens: Personal. Auch da wurden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit 460 000 Frauen und Männern Dienst tut, davon 200 000 in der Reserve. Das ist ein klares Signal. Wer hier im gleichen Atemzug die Attraktivität des Dienstes schlechtredet, hilft weder der Truppe noch dem Land. Wir brauchen Nachwuchsgewinnung, moderne Unterkünfte und eine starke Reserve. Zweitens: Einsatzbereitschaft. Mehr als 8 Milliarden Euro fließen jetzt in militärische Beschaffungen, über 3 Milliarden Euro in Munition, fast 7 Milliarden Euro in Materialerhaltung. Damit machen wir Schluss mit einer Politik des Verschleißes.”
“Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlich noch 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stellen wir insgesamt 86,5 Milliarden Euro bereit – so viel wie nie zuvor. Dafür mein Dank an Herrn Minister und sein Ministerium, aber natürlich auch an den Finanzminister und an unseren Kanzler. Doch genau hier sehe ich von verschiedenen Seiten auch immer wieder dieselben Reflexe. Die einen wollen die Bedrohung kleinreden, als könnten wir uns aus der Gefahr einfach mal so wegducken. Die anderen kritisieren die Höhe des Etats und vergessen dabei, dass Sicherheit eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Und wir haben, wenn wir ehrlich sind, auch unsere Friedensdividende schon lange aufgebraucht.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volk, das sich nicht verteidigen kann, wird nicht lange frei bleiben. – Da hat John F. Kennedy recht. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unsere Sicherheit auch morgen noch Bestand haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist unruhiger und gefährlicher geworden. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Und auch die Signale der Konferenz in China senden ganz klare Zeichen an die westliche Welt. In dieser Lage darf es keinen Zweifel geben: Deutschland muss wehrhaft sein.”
“Wir können das auch; das haben wir an vielen Stellen bewiesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Schritt zu mehr Sicherheit und Vertrauen. Ich freue mich auf die weitere parlamentarische Beratung. Danke schön. Als nächsten Redner rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Thomas Ladzinski.”
“Das geht nur mit einer starken Industrie. Sie braucht Planungssicherheit, klare Zielvorgaben und eine konsequente Reform des Beschaffungswesens. All das ist in der Mache und in Umsetzung. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch darauf achten, dass die Industrie liefert. Dieser Haushalt garantiert der Industrie ab sofort Planungssicherheit. Dafür erwarten wir in Zukunft Lieferfähigkeit und Liefersicherheit. Unsere Vergabeverfahren werden schneller, flexibler und innovationsfreundlicher. Wir brauchen neue Modelle, die auch kleine Anbieter, Start-ups und Forschungseinrichtungen frühzeitig einbinden. Die Innovationskraft unseres Landes darf nicht – das werden wir auch verhindern – in Bürokratie und in Zertifizierung ersticken. Das Deutschlandtempo muss und wird Standard werden.”
“Die Menschen müssen merken: Die Bundeswehr ist ein attraktiver Arbeitgeber. Wir müssen und werden mehr tun, um die Fälle, die Herr Bartsch vorgetragen hat, abzuarbeiten. Dafür bringen wir in den nächsten Wochen Zug um Zug die notwendige Gesetzgebung auf den Weg. Danke an unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius für seinen unermüdlichen Einsatz und die klare Haltung! Gleichzeitig verbessern wir die materielle Einsatzbereitschaft. Der Anstieg der Mittel für Munitionsbeschaffung auf 4,6 Milliarden Euro ist ein wichtiger und richtiger Schritt. Die Infrastruktur wird umfassend modernisiert, auch für unsere Streitkräfte. Im Rahmen der Bauoffensive werden im Jahr 2025 1,9 Milliarden Euro dafür zur Verfügung gestellt. Wir rüsten die Bundeswehr aus und machen sie fit für die Zukunft, technologisch, strukturell und personell.”
“Aber das ist nur ein Teil der Wahrheit; denn Verteidigung ist längst nicht nur allein militärisch zu denken. Wir brauchen einen gesamtstaatlichen Ansatz. Gesamtverteidigung bedeutet: Die Bundeswehr, das Technische Hilfswerk, die Polizei, die Feuerwehren, der Rettungsdienst – sie alle sind Teil unserer Sicherheitsarchitektur, die unser Land im Ernstfall schützen muss und die für den OPLAN Deutschland geradestehen. Das, was wir in der Ukraine sehen, ist eine Blaupause für unsere eigene Vorsorge: Schutz kritischer Infrastruktur, Zivilschutz, Versorgungssicherheit, Cyberschutz. All das gehört zur Wehrhaftigkeit einer Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht aber auch um gezielte Nachwuchsgewinnung – Stichwort „Wehrdienst“ – und um verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Bundeswehr.”
“Und dieser Schutz beginnt mit klaren Entscheidungen hier im Parlament. Die Bundesregierung geht den mutigen Weg der letzten Legislaturperiode konsequent weiter. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 – das sind über 10 Milliarden mehr als im Vorjahr – und dem Sondervermögen der Bundeswehr stehen uns jetzt 86,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Finanzplanung zeigt, dass wir die Beschlüsse des NATO-Gipfels vom Juni dieses Jahres ernst nehmen und konsequent umsetzen, sogar schneller als vereinbart. Die geforderten 3,5 Prozent bilden wir militärisch bereits 2029 im Haushalt ab. Wir geben das klare Signal an unsere Bündnispartner: Deutschland hat verstanden, Deutschland ist zuverlässig. Und wir übernehmen Verantwortung, die auch international von uns gefordert wird.”
“Auch die sicherheitspolitischen Herausforderungen enden nicht an der ukrainischen Grenze. Im Indopazifik wachsen die Spannungen zwischen Amerika und China, im Nahen Osten beobachten wir jeden Tag das Eskalieren von Gewalt. Und auch innerhalb unserer Gesellschaft sehen wir hybride Bedrohungen durch Cyberattacken, Desinformation und gezielte Angriffe auf unsere demokratischen Institutionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit wird gemeinsam täglich hart erarbeitet: von Soldatinnen und Soldaten, von Fachleuten in Behörden und von Beschäftigten in den Betrieben. Ohne ihre Arbeit gäbe es keine einsatzfähige Bundeswehr, keine funktionierenden Systeme, keine Verteidigungsfähigkeit, auf die wir uns in Krisenzeiten verlassen können. Dafür an alle ein aufrichtiger Dank! Wer unsere Freiheit ernst nimmt, muss bereit sein, sie zu schützen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Folgendes Zitat gebe ich hier mal zum Besten – wir wissen nicht, von wem es kommt –: Man kann ein Volk nicht in einem Zustand der Wehrlosigkeit erhalten und es zugleich lehren, frei zu sein. – Wir leben in einer Zeit fundamentaler sicherheitspolitischer Veränderungen. Die Welt ist unruhiger, instabiler und gefährlicher geworden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt stehen zunehmend unter Druck, nicht nur durch äußere Bedrohungen, sondern auch durch gezielte Angriffe auf unsere Widerstandsfähigkeit von innen heraus. Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine und führt uns vor Augen: Frieden in Europa ist kein Selbstläufer.”
“Wir freuen uns auf die 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es sind immerhin fast 50, – Herr Kollege. – die uns im ersten Quartal erreichen werden. Danke schön. Für die AfD spricht Dr. Michael Espendiller.”
“Wir müssen uns aber natürlich auch die verschiedenen Kosten im Haushaltsplan anschauen. Wie wäre es beispielsweise mit einem Kasernensanierungsprogramm? Nicht nur ökologisch könnten wir wirken; wir könnten auch erheblich Energiekosten einsparen. Wichtig ist, dass Industrie und Bundeswehr, aber auch die NATO merken: Wir strahlen Planungssicherheit aus. Wir müssen auch zukünftig unser Material ordentlich betreiben können. Dieser Verteidigungshaushalt ist ein elementarer Baustein hierfür. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auch schuldig. Ich freue mich, wenn sich die CDU/CSU im Gegensatz zum Haushalt 2024 – Herr Kollege. – beim Haushalt 2025 wieder mit Anträgen beteiligen und inhaltlich einbringen wird. Danke an Minister Pistorius und an sein Haus für die viele Arbeit! Herr Kollege.”
“Um Deutschlands Ruf als zuverlässigen Bündnispartner nicht zu gefährden, ist es deshalb unabdingbar, dass der Verteidigungsetat eine verbindliche Finanzplanung für die Zukunft erhält und die 2-Prozent-Zusage des Kanzlers steht. Dies muss in den kommenden Finanzplanungen natürlich zum Ausdruck kommen; daran wird hier kräftig gearbeitet. Sicherlich ist es keine einfache Aufgabe; das wissen wir alle, und damit gehen wir auch ehrlich um. Wir haben im Moment vielleicht auch noch nicht die Lösung parat. Aber Sie können sich auf eine Lösung freuen; denn die wird am Ende des Tages kommen. Wir haben mit Sicherheit keine Denkverbote, um hier Lösungen zu finden. Man kann über ein neues Sondervermögen oder über eine Reform der Schuldenbremse nachdenken. Darüber wird man diskutieren müssen; meine persönliche Meinung dazu ist sicherlich bekannt.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich können wir uns auf diesem sehr guten Haushalt nicht ausruhen; nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Die Anforderungen an die zukünftigen Verteidigungshaushalte sind enorm, und das streitet hier auch niemand ab. Spätestens 2028 wird das Sondervermögen der Bundeswehr aufgebraucht sein. Gott sei Dank macht man sich in der Koalition auch Gedanken darüber, wie es weitergeht. Wir dürfen auch nicht die Entwicklungen in den USA unterschätzen. Dort schwindet die Bereitschaft, den Riesenbeitrag, der bisher für die Sicherheit Europas geleistet wurde, auch weiterhin zu leisten. Sollte Trump zum nächsten Präsidenten gewählt werden, ist das noch mal eine besondere Herausforderung für die deutsche und europäische Sicherheitsarchitektur.”
“Das wären zum Beispiel Ausgaben für Munition, Raketenabwehrsysteme, verschiedene Landwehrsysteme, Kampfflugzeuge, Fregatten und U-Boote und, nicht zu vergessen, die persönliche Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten. Und an der Stelle herzlichen Dank an unsere Truppe, die ihren Dienst gewissenhaft tut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zweck dieser vielfachen, aber leider auch notwendigen Investitionen in Waffen, die wir nicht einsetzen wollen und hoffentlich auch nie einsetzen müssen, ist, potenziellen Gegnern zu verstehen zu geben, dass sie es gar nicht erst probieren sollen. Das zu erreichen, kostet nun mal eine Menge Geld, und wir sind bereit, dieses Geld in die Hand zu nehmen. Deshalb bin ich froh, dass wir mit diesem Verteidigungshaushalt unsere Ziele erreichen können.”
“52 Milliarden Euro für den Verteidigungshaushalt und nahezu 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen machen insgesamt knapp 72 Milliarden Euro für unsere Bundeswehr. Die sind das deutliche Signal an die Truppe und an unsere Bündnispartner innerhalb der NATO, dass wir bereit sind, das, was von uns erwartet wird, auch zu erfüllen, damit die Sicherheit in Deutschland, in Europa und in der Welt zu gewährleisten und Demokratie und Freiheit zu schützen. Deutschland und die NATO müssen so stark werden, dass niemand Lust oder gar Mut hat, dieses Bündnis anzugreifen. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir auch Ausrüstung auf den Hof unserer Kasernen stellen. Zwei Drittel des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro sind schon vertraglich gebunden.”
“Meine Damen und Herren, wenn Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine Erfolg haben sollte, dann können wir uns alle ausmalen, wie es am Ende weitergeht. Wenn wir jetzt unsere Gegner nicht für mächtig halten und unsere Verteidigung nicht vernünftig aufbauen, dann riskieren wir unsere Art, zu leben, unsere Freiheit, unsere Demokratie – wir riskieren alles. An dieser Stelle noch mal danke an unseren Minister Boris Pistorius, an sein Team und an das BMVg für das, was da alles geleistet wird. Demokratie, Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Deshalb bin ich froh und deshalb ist es auch absolut richtig, dass wir mit dem Verteidigungshaushalt 2024 das 2-Prozent-NATO-Ziel erreichen, ja sogar leicht übertreffen.”
“Das Wort „Zeitenwende“ wird mit Leben erfüllt, auch wenn es der eine oder die andere nicht wahrhaben will. Putin hat klar erklärt, was er vorhat. Russland bedroht die NATO-Mitglieder im Baltikum und in Polen ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss den Diktatoren unserer Zeit nur zuhören: Sie sagen ganz klar, was sie wollen und wohin die Reise aus ihrer Sicht geht. Wir reagieren, und wir reagieren stark. Ich glaube, solche Mächte verstehen auch nur eins: Stärke. Dieser Haushalt und dieser Etat vermitteln Stärke.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat. Otto Fricke ist leider gerade nicht da; er hat mich inspiriert, mal bei William Shakespeare nachzuschauen, und der hat gesagt: „Im Falle der Gegenwehr ist es am besten, den Feind für mächtiger zu halten, als er scheint.“ Meine Damen und Herren, die Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind mächtig; ich glaube, das ist unstrittig. Seien wir aber ehrlich: Wir alle leben nicht mehr wirklich in einer friedlichen und sicheren Zeit. Ein paar große Mächte wollen die Welt verändern, und hautnah erleben wir gerade in der Ukraine, was Krieg auf europäischem Boden bedeutet. Diese Bundesregierung und unser Kanzler haben reagiert.”
“– Nächster Redner ist der Kollege Andreas Mattfeldt, CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb ist es wichtig, auch mit Blick auf den noch ausstehenden Haushalt 2024, in alle Richtungen und ohne Denkverbote zu arbeiten und alle möglichen Optionen zu diskutieren. Dazu gehört selbstverständlich auch die Feststellung einer außergewöhnlichen Notlage in 2024, aber vielleicht auch eine mögliche grundlegende Reformierung der Schuldenbremse. Kaputtsparen nutzt niemandem. Ich sage es ganz klar: Liebe Menschen im Land, seien Sie versichert, dass diese Koalition die Haushalte 2023 und 2024 unter den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts überarbeiten wird. Wir werden den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bewahren und gleichzeitig Wirtschaft und Industrie modernisieren. Und: Der Staat hält seine gegebenen Versprechungen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Schwarz.”
“Führt der Ukrainekrieg mit den verbundenen Waffenlieferungen, den großen humanitären Hilfspaketen, den Kosten für Flucht nicht zu großen, außergewöhnlichen finanziellen Herausforderungen? Oder denken wir an die Kosten der Transformation und der Energiewende! Meine Damen und Herren, unsere Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft sind wichtig. Unser Land ist im internationalen Wettbewerb zum Erfolg verurteilt. Das müsste uns bei aller politischen Unterschiedlichkeit einen. Die Welt wartet nicht auf Deutschland. Länder wie die USA und China schaffen große Anreize für Investitionen in ihrem Land. Für unsere Zukunft braucht es Geld für Investitionen. Wir werden dieses Geld als Ampel zur Verfügung stellen.”
“Gibt die bestehende Schuldenbremse uns die Kraft für die Aufgaben der Zukunft, oder verhindert sie Chancen und Zukunft? Müssen wir nicht doch etwas tun, um die Schuldenbremse zu reformieren, und das ohne Denkverbote? Wie kann das am Ende aussehen? Damit muss alles auf den Prüfstand: Einnahmen, Ausgaben, Kredite. Der alte Grundsatz „Das haben wir schon immer so gemacht!“ gilt nicht mehr. Dieser Satz ist aus. Sehen wir diese Fragen und Herausforderungen auch als Chance. Meine Damen und Herren, was verunsichert die Menschen im Land? Wo können und wo müssen wir für Klarheit sorgen? Zukunft beginnt jetzt. Das gilt für Transformation, Energiewende oder die Beseitigung von Hochwasserschäden im Ahrtal. Meine Damen und Herren, leben wir wirklich in normalen Zeiten? Haben wir nicht besondere Notlagen, nicht nur in diesem Land, sondern in der Welt?”
“Morgen werden wir die erste Lesung eines Nachtragshaushalts einbringen, in dem wir beschließen werden, auch für das laufende Jahr 2023 die Schuldenbremse auszusetzen. Die Diskussion um die Schuldenbremse hat Fahrt in unserem Land aufgenommen. Es geht um unsere Zukunft. Mein Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat recht, wenn er die Regelung zur Schuldenbremse hinterfragt. Es freut mich, dass dieser Meinungsbildungsprozess, dieser Denkprozess auch Ministerpräsidenten – auch von der Union – berührt und sie in die Diskussion einsteigen. Es ist gut für unser Land, und ich merke: Der Deutschlandpakt unseres Kanzlers wirkt. Wir müssen gemeinsam hinterfragen: Passt das alles noch mit einer Schuldenbremse aus dem Jahr 2009? Ist das zeitgemäß?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Von Mark Twain stammt der Satz: „Von jetzt an werde ich nur so viel ausgeben, wie ich einnehme, selbst wenn ich mir dafür Geld borgen muss.“ Er beschreibt den haushälterischen Zustand, den wir momentan erleben, glaube ich, sehr eindrucksvoll. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hat mit seiner Rechtsprechung vom 15. November dargelegt, dass Notlagenkreditermächtigungen ausschließlich für das Notlagenjahr zur Verfügung stehen und danach verfallen. Das bedeutet, dass eine Überschreitung der Schuldengrenze aufgrund einer Notlage in jedem Jahr der Krisenbewältigung begründet und auch beschlossen werden muss. Dieses Urteil hat Auswirkungen für den Bund, aber auch für die Länder.”
“Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein. Vielen Dank an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die beteiligten Behörden; denn das ist wahrlich ein Kraftakt. Wir reden über 60 Milliarden Euro an Investitionen, und das Ganze wurde wirklich in Rekordtempo vollzogen. Mir ist bewusst: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind auch in den kommenden Jahren gewaltig, und es werden viele Kraftanstrengungen nötig sein. Aber die Ampel hat die notwendige Kraft, stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an.”
“Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte sicherlich ein großes Zeichen. Wir haben aber auch die Pflicht, unseren uneingeschränkten Beitrag zu leisten, wenn Israel unsere Hilfe braucht. Auch das müssen wir in unseren Sicherheitsüberlegungen vormerken. Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir investieren auch in viele weitere wichtige Projekte, zum Beispiel in die Beschaffung von Leoparden, Pumas, Flottendienstbooten, U-Booten. Alles schon passiert, alles unter Dach und Fach! Wir geben 3,5 Milliarden Euro für Munition aus.”
“Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann. Es ist seit Februar 2022 schon viel passiert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die historischen Abschlüsse erwähnen, zum Beispiel IRIS-T, ein Raketenabwehrsystem aus und für Deutschland, momentan schon in der Ukraine im Einsatz.”
“Sind wir doch einmal ehrlich: Vor zwei, drei Jahren hätten wir eine solche Summe für unmöglich gehalten. Dieser Verteidigungshaushalt ist einer der wenigen Etats, die richtigerweise nicht dem Sparkurs unterworfen sind. Dank hierfür an unseren Kanzler, an den Verteidigungsminister und an unseren Finanzminister! Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm –, um Unterhaltskosten für unsere Armee einzusparen.”
“Wir wollen unsere Freiheit und letztlich auch unsere Demokratie verteidigen und damit den Frieden sichern. Und es geht natürlich auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es sehr viel Geld – da sind wir beieinander –, das wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und mit dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen: gut 71 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr im Jahr 2024.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und große Teile dieses Parlaments haben sich ein ernsthaftes Ziel gesetzt, nämlich die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende umzusetzen. Das werden wir auch erreichen, ohne Wenn und Aber. Und zur Wahrheit gehört auch: Bisher hat unsere Bundeswehr alle ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt, auch wenn das manchmal für die Bundeswehr eine große Herausforderung war. Es gilt: Unsere Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit dient dem Schutz unserer Bevölkerung.”