Andreas Schwarz
SPD · Germany
“Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F.”
“Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen.”
“Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar.”
“Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben.”
“In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen.”
The complete record
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“Mehr als 30 Milliarden Euro wurden hier kurzfristig in die Hand genommen – ein Feuerwerk an Maßnahmen: Heizkostenzuschuss, Sofortzuschlag für die Familie und Kinder, Senkung der Energiesteuer, 300 Euro Energiepreispauschale, 9‑Euro-Ticket. Ja, meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass damit auch nicht alle Engpässe in den Haushalten, die aufgrund der Krise entstanden sind, geschlossen und beseitigt werden können. Aber wir kümmern uns darum. Wir haben das auf dem Schirm, und wir reagieren. Die Menschen draußen nehmen das auch wahr. Der Kampf gegen den Klimawandel geht weiter. Auch hier nehmen wir unwahrscheinlich viel Geld in die Hand: für Elektromobilität, für Wasserstofftechnologie in Deutschland. Ja, und wir wollen auch, dass unsere Gebäude weiterhin effizient ausgebaut werden.”
“Heute haben wir eine schier unvorstellbare Situation in Europa, aber auch in Deutschland: Coronakrise, Angriffskrieg der Russen auf die Ukraine und nicht zu vergessen die Auswirkungen der Klimakrise auf die laufende Transformation. Man sieht eine Zeitenwende in allen Lebensbereichen, und dieser Haushalt erfüllt diese Zeitenwende mit Leben. Die Fragen der Zeit brauchen jetzt fortschrittliche Antworten, und wir liefern sie. Dieses Land ist in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen und gestärkt aus vielen Krisen zu kommen. Verehrte Bürgerinnen und Bürger, es gibt auch viele Entlastungen. Wir lassen Sie nicht alleine und reagieren auch hier schnell und entschlossen. Wir sind bereit, auch weiter zu helfen.”
“Das freut mich als ehemaliger Bürgermeister. An vielen Stellen sind wir gar nicht zuständig, aber wir machen etwas: beispielsweise 659 Millionen Euro für Bau- und Sanierungsmaßnahmen bei kulturellen Einrichtungen, 476 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen, das Parksanierungsprogramm mit 100 Millionen Euro. Ja, der Haushalt hat ein Volumen von insgesamt fast 500 Milliarden Euro. Die eingeplante Neuverschuldung – dafür haben wir schon in der GroKo den Pfad gelegt – bleibt bei 140 Milliarden Euro, also bei dem, was wir erwartet haben. Klar, wir nehmen Kredite auf. Aber wir machen etwas aus dem Geld und investieren in die Zukunft nachfolgender Generationen. Meine Damen und Herren, das ist ein guter Haushalt. Wir machen das Land zukunftsfähig, und wir stärken den Zusammenhalt in der Gesellschaft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Opus factum est, wie die alten Römer sagten: Die Arbeit ist vollbracht. Wir verabschieden nun gleich den ersten Haushalt der Ampelkoalition. Danke, vor allen Dingen an die fleißigen Helferinnen und Helfer im Hintergrund, an unsere Fraktionsmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter, aber natürlich auch an das Ausschusssekretariat. Mit diesem Feuerwerk der guten Laune schaffen wir Sicherheit in der Krise, reagieren mutig, besonnen und entschlossen. Diese Koalition hat einfach Lust auf Zukunft, trotz oder wegen aller Herausforderungen. Wir machen in dieser Koalition den Fortschritt und investieren circa 51 Milliarden Euro in unsere Zukunft; das ist circa ein Drittel mehr als vor der Krise. Klare Signale gehen auch an die kommunale Familie.”
“Die Ministerin hat schnell und mutig reagiert und vieles auf den Weg gebracht, damit es schneller geht; das wurde schon erwähnt. Uns ist es innerhalb der Koalition gelungen, die Kommandeurspauschale noch mal zu verdoppeln. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein großer Teil dieses Geldes ist gut für unsere – – Herr Schwarz, kommen Sie bitte zum Schluss. Jawohl. – Dann sage ich nur noch Danke an meine Berichterstatter. Ich freue mich schon auf die nächsten Haushaltsverhandlungen, die in Kürze für den Haushalt 2023 anstehen. Danke schön. Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Gerold Otten.”
“Die Unterkünfte sind oft nicht mehr zeitgemäß, und es mangelt an Ausstattung. Aber auch die ökologische Situation ist oft nicht toll. Die Bundeswehr ist einer der größten Energieverbraucher Deutschlands. Wir könnten hier sparen, wenn wir uns zügig an ein Sanierungsprogramm machen, das neben Photovoltaik natürlich auch andere ökologische Maßnahmen beinhaltet. Ich glaube, der Gesetzgeber ist aufgefordert, freiwillig mit gutem Beispiel voranzugehen. Wir fordern im Zuge des Klimawandels auch den Hausbesitzern in diesem Land einiges ab. In dem Zusammenhang könnten wir auch Gebäulichkeiten von THW und Zoll in dieses Programm aufnehmen. Das würde nicht nur dem Klima helfen. Wir würden am Ende auch Geld sparen, und das trägt zur eigenen Glaubwürdigkeit bei. Meine Damen und Herren, wie bringt man die PS auf die Straße?”
“Das Signal an die Partner in Europa und die NATO ist klar: Deutschland ist ein zuverlässiger Partner, und wir sind uns unserer neuen Verantwortung auch bewusst. Aus diesem Sondervermögen lassen sich dann endlich wichtige und dringend benötigte Fähigkeiten realisieren – einige wurden schon genannt –, vom schweren Transporthubschrauber über die F-35. Damit werden wir die Bundeswehr zu einer leistungsfähigen Armee ausbauen, die ihre Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit festigt und unsere Freiheit in Europa schützt. Das sind wir den Menschen im Land, aber auch unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig. Apropos „schuldig“: Nicht nur die Ausstattung muss auf Vordermann gebracht werden. Auch bei den Unterkünften ist noch einiges im Argen. Auch hier sollten wir zügig aktiv werden.”
“Ausdrücklich hinweisen möchte ich darauf, dass wir erst kürzlich 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattungen der Soldatinnen und Soldaten beschafft haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit aber nicht genug. Äußere Sicherheit muss Kernaufgabe des Staates sein. Dafür braucht man eine weiter gehende umfassende, vernünftige Ausstattung der Bundeswehr, die sicher viel Geld kostet. Danke an die Opposition, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung stellen und der Grundgesetzänderung zustimmen. Damit zeigt Deutschland nach außen: Wir sind eine starke Demokratie. Bei allem, was uns trennt, gibt es auch vieles, was uns verbindet. Das Sondervermögen wird 100 Milliarden Euro betragen. Diese Kreditermächtigung wird dazu beitragen, die Zusagen an NATO etc. zu erfüllen.”
“Bis 2026 sieht die Finanzplanung vor, dass er kontinuierlich bei 50,1 Milliarden Euro bleibt; das sind immerhin 3 Milliarden mehr als noch in unserer von der GroKo vorgesehenen Finanzplanung. Leider bedurfte es dieses brutalen Angriffskrieges, um zu erkennen, dass die Bundeswehr besser und moderner ausgestattet werden muss. Dem kommt diese Fortschrittskoalition jetzt nach. Danke an dieser Stelle vor allen Dingen an die Soldatinnen und Soldaten; einige sitzen ja heute hier im Plenum. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so steigen die Ausgaben für militärische Beschaffungen im Haushalt 2022 auf über 10 Milliarden an. Damit sind wichtige Beschaffungen möglich: im Lkw-Bereich, im Bereich des satellitengestützten Radar-Aufklärungssystems, bei flugtechnischem Gerät etc.”
“Der gute alte Philosoph Aristoteles sagte schon: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Sehr geehrte Damen und Herren, genau das machen wir mit diesem Verteidigungshaushalt und auch mit dem Sondervermögen. Der Wind, der uns aus Russland entgegenweht, ist ganz schön stürmisch. Es ist ein Orkan, und wir wissen nicht, wann er abebbt. Dieser Verteidigungshaushalt leitet eine Zeitenwende ein. Lag der Etat im Haushaltsjahr 2021 noch bei 46,9 Milliarden Euro, Tendenz stagnierend, hat sich das nach der Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27. Februar verändert. Wir reden heute von einem Verteidigungsetat, der 50,3 Milliarden Euro beinhaltet, immerhin ein Plus von 7,3 Prozent.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren an den Bildschirmen! Lieber Kollege Hahn, der Blick zurück hilft heute und hier nicht viel. Was heute gefordert ist, ist Haltung. Vor allen Dingen müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten in unserem Land übernehmen. Es gab Zeiten – wenn man kurz einen Blick zurückwirft –, da war die Kanzlerin bei der CDU, der Verteidigungsminister bei der CSU und der Finanzminister bei der CDU, also alles aus einem Guss. Wenn das alles so wichtig gewesen wäre – die Kanzlerin hat auch die Richtlinienkompetenz –, hätte man manches anders entscheiden können. Das war der kurze Blick zurück.”
“Unsere Bevölkerung, unser Land und vor allen Dingen unsere Soldatinnen und Soldaten erwarten das von uns, und auch hier zu Recht. Danke schön.”
“Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen aber auch zusätzliche Sicherheit, da das Sondervermögen den Kernhaushalt nicht angreift. Es wird kein Ausspielen des einen gegen das andere geben. Das bedeutet im Gegenzug natürlich auch, weiter ausreichende Mittel für die Bereiche der inneren und vor allen Dingen auch der sozialen Sicherheit zu haben. Das ist ja das, was unser Land so stark macht und immer stark durch Krisen gebracht hat. Mit einem neuen Absatz in Artikel 87a Grundgesetz kann der Bund jetzt mit eigenen Kreditermächtigungen ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro einrichten. Durch diese Verankerung wird sichergestellt, dass diese Mittel nicht für andere Zwecke eingesetzt werden können. Alle hier im Haus sollten sich dieser Verantwortung bewusst sein und für die Grundgesetzänderung stimmen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die Anschaffungen schnell und unbürokratisch realisiert werden, und schon das wird eine große Aufgabe werden. Aber es sind auch hier schon erste Entscheidungen getroffen worden: 2,4 Milliarden Euro für Schutzausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten und die Entscheidung bei der Tornado-Nachfolge, um nur zwei zu nennen. Dazu gehört aber selbstverständlich auch eine dringende Veränderung im System. Wir alle wissen, dass die Reformen im Beschaffungswesen überfällig sind. Ich danke der Frau Ministerin, dass sie schnell tätig geworden ist. Die Zauberworte, die hier viel helfen, heißen: Anhebung der Unterschwelle im Vergaberecht von 1 000 auf 5 000 Euro, schnelle Direktvergaben unter Nutzung des EU-Rechts, Kauf marktverfügbarer Produkte.”
“Die Frage der Sicherheit unseres Landes darf nicht auf dem Altar des Parteienstreits oder Wahlkampfes geopfert werden. Jetzt ist auch die Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Uns hilft kein Blick zurück, sondern es hilft nur der Blick nach vorne. Natürlich könnte ich jetzt philosophieren: Wer ist schuld an dem Zustand der Bundeswehr? Hilft das aber jetzt? – Sicher nicht. Dieser Krieg hat elementare Folgen für die Sicherheit in Europa. Natürlich müssen wir darauf reagieren, und wir haben auch darauf reagiert. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sind wir nun endlich in der Lage, die Anforderungen zu erfüllen, die die NATO an uns stellt. Klares Ziel ist eine leistungsfähige Truppe, die die Sicherheit unseres Landes gewährleistet und die Menschen in unserem Land, aber auch in Europa schützt.”
“Das Wichtigste ist: Wir müssen die Menschen im Land in diese neue Zeit mitnehmen. Es gibt da viele Sorgen, ja Ängste bei den Menschen, und zu Recht darf ich anmerken: Es geht um Krieg und Frieden. Die Menschen erwarten jetzt von uns Zusammenhalt, Geschlossenheit und vor allen Dingen ein besonnenes Vorgehen. Die Frage ist: Wie gestalten wir diese Zeitenwende? Welche Zeit nehmen wir uns für welche Maßnahmen? Die Zeitenwende hat aber auch gezeigt: Dieses Land hat viele Militärexperten. Es dürfte aber auch klar sein: Es gibt Beteiligte, die haben keine Zeit in dieser Zeitenwende, nämlich unsere Soldatinnen und Soldaten. Die brauchen schnelle Entscheidungen, und darum geht es bei dieser Grundgesetzänderung. Dafür braucht man mutige, zügige und besonnene Beschlüsse und keine Streitereien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am 24. Februar hat sich die Welt durch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine verändert. Olaf Scholz hat es mit dem Wort „Zeitenwende“ richtig umschrieben. An diesem 27. Februar war es hier im Parlament nur ein Wort. In den letzten Wochen wurde dieses Wort aber mit Handeln und mit Leben erfüllt: von 100 Milliarden Euro Sondervermögen bis hin zu Waffenlieferungen. Wir leben gerade eine historische Verantwortung. Die letzten Wochen haben aber auch gezeigt, dass diese Zeitenwende unterschiedlich gestaltet werden kann. Jeder muss da so seinen Weg finden – das merken wir heute in dieser Debatte –, mit dieser Zeitenwende umzugehen. Die Regierung muss sich positionieren, was wir klar getan haben. Die Opposition muss ihren Platz finden, wobei sie gerade ist.”
“Ich freue mich nun auf die vielen Verhandlungen, Gespräche, neuen Erkenntnisse und einen wunderbaren Bundeshaushalt, der uns den Weg in die Zukunft zeigt. Danke schön.”
“Thema „innere Sicherheit“: Hier spielt neben der Bundespolizei, dem THW, der Blaulichtfamilie vor allen Dingen auch der Zoll eine wichtige Rolle. Er nimmt mindestens die Hälfte der Bundeseinnahmen für uns ein. Es würde mich freuen, wenn wir den Weg mutig gemeinsam weitergehen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, bei der Kontrolle des Mindestlohns und bei der Geldwäschebekämpfung. Meine Damen und Herren, Putins Angriffskrieg hat die gesamte Weltlage verändert; unsere Sicherheit ist im Wandel – eine Zeitenwende. Wir werden die Ausstattung der Bundeswehr, vor allen Dingen aber die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten schnellstmöglich mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen modernisieren. Unsere Botschaft an die Welt: Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir sind ein zuverlässiger Bündnispartner.”
“Die Menschen erwarten von uns Antworten, die Unternehmen Planungssicherheit. Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, sollen die Gewinner dieses Wandels sein. Wir wollen weiterhin eine starke Volks- und Exportwirtschaft bleiben. Daran arbeitet diese Ampel. Lassen Sie mich noch drei Dinge erwähnen. Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel. Innere, äußere und soziale Sicherheit sind dabei die Maxime. Im Bereich der sozialen Sicherheit haben wir bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt. Ein Feuerwerk der guten Ideen hat ja Kevin Kühnert vorhin schon gezündet und gezeigt, was wir da so alles im Köcher haben. Auch das ist ein klares Signal: Wir reden nicht nur von Verantwortung; wir leben diese, und wir handeln verantwortungsvoll. Zum Schluss. Lassen Sie mich noch etwas zur inneren und äußeren Sicherheit sagen.”
“Des Weiteren werden wir erhebliche finanzielle Mittel in die Digitalisierung sowie in Bildung und Forschung in unserem Land investieren; denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Klimaschutz ist ein zentrales Thema in diesem Haushalt. Über 200 Milliarden Euro nehmen wir bis 2026 in die Hand; das hat es noch nie gegeben. Warum machen wir das, meine Damen und Herren? Weil es gut ist und vor allen Dingen weil wir es können, aber auch aus Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Wir stehen somit vor riesigen Herausforderungen. Die Digitalisierung und die Transformation in eine klimaneutrale Wirtschaft sind solche. Wir stehen vor einem schwierigen Wandel in den Arbeitsprozessen und müssen Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen.”
“Nicht, dass dann von Vorteilsnahme im Amt die Rede ist. Der Bundeshaushalt 2022 tut genau das, was ich vorhin geschildert habe, obwohl die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Dazu wird in Kürze ein Ergänzungshaushalt vorgelegt werden, der dann mit dem Haushaltsentwurf zusammengefügt wird, der uns gerade vorliegt und der ein Gesamtvolumen von rund 457 Milliarden Euro hat. Die Ampelkoalition ist getragen vom Fortschrittsgedanken. Das ist eine große Chance für unser Land, und ein moderner und vor allen Dingen entschlossener Geist trägt diesen Willen der Veränderung. Wir werden viel Geld in die Hand nehmen und das Verkehrsnetz modernisieren, überwiegend die Schiene.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehbildschirmen! Lassen Sie mich mit einem Zitat von Marie von Ebner-Eschenbach beginnen. Sie hat gesagt: „Für das Können gibt es nur einen Beweis: das Tun.“ Sehr geehrte Damen und Herren, der vorgelegte Bundeshaushalt beweist: Die Ampel tut, und das in nicht wirklich einfachen Zeiten, trotz vieler Herausforderungen. Das Zahlenwerk ist schon jetzt ein Feuerwerk der guten Laune. Es garantiert den gesellschaftlichen Zusammenhalt und macht unser starkes Land zukunftssicher. Gerade in dieser Zeit ist es daher absolut bedeutsam, zum einen Stabilität zu sichern, zum anderen aber auch Handlungsfähigkeit zu zeigen. Ich möchte kurz darauf hinweisen, dass die Zeitnahme am Pult nicht mehr funktioniert. – Frau Präsidentin, Sie haben das im Blick.”
“Ja, die Sicherheit ist im Wandel. Um noch einmal auf Jean Monnet zurückzukommen: Ich weiß, dass unser Staat, unsere Demokratie verteidigungswürdig sind, und ich bin überzeugt, dass wir ihn noch verteidigungswürdiger machen müssen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür arbeiten! Danke schön. Das Wort hat Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Aber wir stellen uns den Herausforderungen, wir kümmern uns um die innere und äußere Sicherheit, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, und wir nehmen die Menschen in diese neue Zeit mit. Sicherlich hat Deutschlands Einsatz für Frieden, Freiheit und Demokratie sehr viele Facetten. Wir wollen eine Sicherheitsarchitektur, die wir diplomatisch, wirtschaftlich, politisch, humanitär, aber auch mit dem großen Engagement der deutschen Zivilgesellschaft sichern. Unsere Bundeswehr versetzen wir in die Lage, die klassische Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkungen wahrzunehmen. Wenn dieses Parlament unserer Bundeswehr einen Auftrag gibt, dann müssen wir uns unserem Gewissen und unserer Verantwortung stellen und dafür sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestens ausgebildet und bestens ausgerüstet das Land verlassen.”
“Ich denke hier nur an das Thema Unterschwellenvergaben und die Anhebung des Auftragswertes von 1 000 auf 5 000 Euro; das spart circa 30 Prozent der Beschaffungsvorgänge ein, weil es einfacher wird. Ich denke aber auch an die schnellen Einkaufsverfahren unter Anwendung europäischen Rechts. Wir können in Zukunft aufgrund der nationalen Sicherheitslage und der Dringlichkeit auch ohne aufwendige Ausschreibungen Beschaffungen vornehmen. Und ich finde es auch richtig, dass wir aus bestehenden Rahmenverträgen jetzt schnellstmöglich Kontingente abrufen und vor allen Dingen marktverfügbare Produkte einkaufen werden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Bundesregierung ist gerade 100 Tage im Amt und hatte wahrlich keine Zeit für umfangreiche Einarbeitung.”
“Unsere Bundeswehr wird zu einer leistungsfähigen und modernen Armee ausgebaut und ist damit ein zuverlässiger Kooperationspartner in Europa. Dazu gehören aber nicht nur großes technisches Gerät wie Kampfflugzeuge, Schiffe etc. Dazu gehört vor allem die persönliche Ausstattung, also winterfeste Kleidung, Unterwäsche, Schutzwesten, Nachtsichtgeräte etc. Ich bin der Ministerin sehr, sehr dankbar, dass sie das ganz oben auf dem Schirm hat. Natürlich müssen wir auch das Beschaffungs- und Vergabewesen schnellstens reformieren. Auch hier noch einmal meinen Dank an die Ministerin: Sie haben schnell reagiert, Sie haben schnell entschieden und gezeigt, dass Sie Führungsqualitäten haben. Wir werden das Beschaffungswesen reformieren und jetzt auch sehr schnell beschleunigen.”
“Unsere Demokratie ist wehrhaft; dieses Land ist stark. Zweitens. Deutschland ist ein zuverlässiger Bündnispartner, der bereit ist, noch mehr Verantwortung in Europa, aber auch in der Welt zu übernehmen. Mit dem von ihm angekündigten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro können wir endlich die notwendigen Investitionen und Rüstungsvorhaben umsetzen, und dies erfolgt nicht auf Kosten anderer wichtiger Themen wie Bildung, Sozialstaat, Klima etc. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Ausrüsten und nicht Aufrüsten ist hier die Devise. Die Friedensdividende ist ja aufgebraucht; deswegen ist ein aktiver Beitrag zur Sicherheit im Wandel notwendig. Sicherheit und Frieden sind das Fundament, auf dem unsere Zukunft aufgebaut wird. Wir müssen die Bundeswehr technologisch auffrischen.”
“Liebe Soldatinnen und Soldaten, wir als Parlamentarier und die Menschen im Land sind stolz auf unsere Parlamentsarmee, und wir stehen hinter euch. Wir haben Respekt und Achtung vor eurer Einsatzbereitschaft für unser Land. Das habt ihr auch verdient. Ihr setzt eure Gesundheit und euer Leben für unsere Werte einer freiheitlich-demokratischen Welt ein. Dafür kämpfen auch die ukrainischen Truppen im Gegensatz zu Putins Militär, das zur Bekämpfung der Demokratie und Freiheit missbraucht wird. Dennoch steht bei aller Unterstützung für die Ukraine eines fest: Die NATO und Deutschland dürfen nicht Kriegspartei werden. Unserem Bundeskanzler Olaf Scholz möchte ich für seine klare und mutige Rede am 27. Februar hier in diesem Hause danken. So geht Regieren; das ist Haltung. Diese Zeitenwende braucht auch klare Botschaften: Erstens.”
“Wir sanktionieren Russland, unterstützen die Ukraine, und wir tun somit das Notwendige und vor allen Dingen auch das Richtige. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass sehr viele Menschen in unserem Land Sorgen und Ängste haben angesichts dieser furchtbaren Nachrichten und Bilder aus der Ukraine. Denn, meine Damen und Herren, unsere Welt ist nicht mehr die, die wir vor dem 24. Februar kannten, und sie wird mit Sicherheit auf absehbare Zeit auch nicht mehr so werden. Dennoch muss jedem Aggressor klar sein: Wir werden uns unsere Freiheit, unsere Werte und unsere Demokratie von niemandem nehmen lassen. Wir werden diesen Völkerrechtsbruch nicht tatenlos akzeptieren. An dieser Stelle: Mein Dank gehört ganz besonders unseren Soldatinnen und Soldaten, ob in Europa oder in der Welt im Einsatz.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehschirmen! Der französische Wirtschaftspolitiker Jean Monnet hat einmal gesagt: „Wer einen Staat verteidigen will, muss ihn verteidigungswürdig machen.“ Werte Kolleginnen und Kollegen, keiner von uns hätte sich vorstellen können, dass Putin tatsächlich die Ukraine angreift, damit alle Friedensbemühungen, die wir an den Tag gelegt haben, ad absurdum führt und letztendlich alle Werte und Regeln der Völkergemeinschaft bricht. Der 24. Februar 2022 ist eine Bruchstelle, eine Zäsur, und zeigt: Die Friedensdividende ist aufgebraucht. Das russische Bedrohungsszenario zeigt auch: Unsere Sicherheit ist im Wandel. – Diese Koalition stellt sich dieser Verantwortung.”
“Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Mit diesem Nachtrag zum Bundeshaushalt setzen wir klare Impulse für das Land. Mir bleibt insofern nur, kurz zum Beginn meiner Rede zurückzukommen und meine tiefste Überzeugung kundzutun: Krise ist durchaus ein produktiver Zustand. Und ich ergänze mit den Worten Helmut Schmidts: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und dieses Land hat Charakter. In diesem Sinne: Danke, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Dies hat eine wichtige Signalwirkung und setzt klare Impulse, die für unsere Wirtschaft notwendig sind. Letztendlich ist es nicht nur eine deutliche Weiterführung unserer Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Pandemie, sondern es ist auch ein sichtbarer Einstieg in die nachhaltige Finanzierung der Überwindung der Klimakrise. Das sichert nicht nur vorhandene Arbeitsplätze, sondern sorgt auch für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten und vor allen Dingen für starke Impulse für unsere Wirtschaft. Ich nenne das, was wir hier vornehmen, Krisenbewältigung erster Klasse. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir leisten mit unserer Finanzpolitik weiterhin einen starken und deutlichen Beitrag dazu, dass der soziale und wirtschaftliche Frieden und auch der Erfolg in diesem Land gesichert werden.”
“Ich erinnere hier an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja einiges an Hausaufgaben aufgegeben hat, um unser Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in die neue Zeit zu begleiten. Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht um Investitionen, die über das normale Maß eines Bundeshaushalts hinausgehen. Neben der Pandemie geht es um Transformation und Wachstum in diesem Land, und dies unter erschwerten konjunkturellen Bedingungen. Wir werden die öffentlichen Investitionen verstärken und durch eine weitere Steigerung auch private Investitionen nachhaltig anstoßen. Das schafft Anreize, und es schafft vor allen Dingen Planungssicherheit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in diesem Land.”
“Wir nutzen einfach nichtgenutzte Kredite, die wir für die Bewältigung der Pandemie im Land nicht aufnehmen mussten. Und das, liebe ehemalige Koalitionspartner der Union, haben wir im letzten Jahr auch schon erfolgreich mit 26 Milliarden Euro getan. Ich bin mir sicher, dass das auch mit unserer Verfassung konform geht. Warum dieser Optimismus, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Ziel ist: Wir wollen nachhaltig aus der Krise kommen, um Fortschritt für dieses Land zu organisieren. Man spart nicht in der Krise; denn das kostet uns und unseren nachfolgenden Generationen Zukunft. Es geht um Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz. Und darüber, wie Geld wann und wo ausgegeben wird, entscheiden wir hier in diesem Parlament gemeinsam. Also keine Angst! Gerade Klimaschutzmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung.”
“Während Karl Lauterbach gerade ausreichend Impfstoff für die Menschen im Land organisiert, kümmert sich unser Finanzminister um die notwendige finanzielle Boosterimpfung für unsere Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Situation so ist, wie sie ist, müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin genau im Auge behalten und alles dafür tun, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen langfristigen, nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Das schafft Generationengerechtigkeit, weil wir in die Zukunft investieren und die Zukunft im Blick haben. Dafür benötigen wir die im vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro, die wir in den Energie- und Klimafonds bzw. Klima- und Transformationsfonds überführen werden.”
“Unser Gesundheitssystem wurde hochgefahren, um mit den Problemen fertigzuwerden. Es wurden schnell finanzielle Hilfen organisiert, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu stabilisieren. Und zwischendurch waren auch noch ein paar kleine und große Wahlen in unserem Land. Das heißt, es musste sich eine neue Regierung finden und bilden. Auch das ist schnell passiert. Sie kam auch zügig in den Arbeitsmodus und schlägt hier auch ganz schnell Gesetze vor. Wir haben einen Gestaltungs-, auch einen Fortschrittswillen. Wir haben am Ende auch sehr viel Verantwortung zu tragen. Meine Damen und Herren, wenngleich uns die Pandemie schon viel abverlangt hat, steht mit Sicherheit fest, dass sie noch ein bisschen andauern wird. Wir müssen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft weiter stabilisieren.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehbildschirmen! Max Frisch hat einmal gesagt: Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen. Wir sind in einem starken Land mit einem starken Staat, wir haben kreative Unternehmen, und wir haben fleißige Menschen, die hier arbeiten. Und dieses Land war wahrlich gefordert in den letzten zwei Jahren. Wir waren auch produktiv, und ich will Ihnen sagen, warum. Fangen wir bei den Menschen an: Sie mussten ihr Leben ändern, und sie haben das angenommen: Maskenpflicht, Abstandspflichten und, und, und. Wir haben in einer Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt. Das zeigt: Es gibt kluge Köpfe in unserem Land. Wir haben Test- und Impfzentren in Betrieb genommen.”
“Es ist mehr als sinnvoll, ihn weiterzuführen. Meine Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen, die Botschaft lautet: Wir bewahren das Land und unsere Wirtschaft vor erheblichen Beschädigungen und stabilisieren den Arbeitsmarkt. Das nenne ich Voraussicht, und das passt zu dem Motto unserer neuen Regierung „Mehr Fortschritt wagen“, weil wir es können. Vielen Dank.”
“Deshalb passen wir den Rahmen auf zukünftig 100 Milliarden Euro an. Darüber hinaus gibt es Rekapitalisierungsmaßnahmen, die bis zum direkten Einstieg des Staates in Unternehmen gegriffen haben. Auch hier wollen wir die Obergrenze, wie bereits vom Kollegen Otto Fricke erwähnt, von 100 Milliarden auf 50 Milliarden Euro kappen. Nach bisherigen Berechnungen wurden auch nur 8,8 Milliarden Euro davon in Anspruch genommen. Keine Änderung wird es bei der Finanzierung von Coronasonderprogrammen über die KfW geben. Sie enthielten bisher 100 Milliarden Euro und sollen sie auch weiterhin behalten, obwohl auch da im Moment erst 35,4 Milliarden Euro ausgereicht wurden. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wirtschaftsstabilisierungsfonds ist in diesen schwierigen Zeiten wichtig, und er ist eine absolute Erfolgsstory.”
“Wir müssen weiter in der Lage sein, die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie für betroffene Unternehmen abzufedern. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerade mit dem WSF haben die Bundesregierung und wir als Parlament im März 2020 ein ganz wichtiges Signal und Instrument geschaffen, um größeren Unternehmen, die in Notlage geraten sind, helfen zu können. Sie erinnern sich – es wurde schon erwähnt – an die Problematik der Lufthansa. Der WSF ist kein Hexenwerk; dennoch wirkt er Wunder. Er besteht, wie Sie wissen, aus drei Elementen mit einem bisherigen Gesamtvolumen von 600 Milliarden Euro. Dabei wollen wir jetzt den Garantierahmen von 400 Milliarden Euro reduzieren, weil er bisher nicht in Anspruch genommen wurde. Das zeigt: Wir haben nicht nur stabile Staatsfinanzen und ein stabiles Bankenwesen, sondern auch robuste Unternehmen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den betroffenen Unternehmen geht es häufig auch um viele Tausende von Arbeitsplätzen, die gefährdet sind. Hier haben wir nicht nur eine arbeitsmarktpolitische, sondern auch eine industriepolitische Verantwortung, die wir mit Sicherheit sehr ernst nehmen. Es geht auch um Schlüsseltechnologien, die wir vor dem Ausverkauf sichern müssen. Aber es geht, wie gesagt, ebenso um viele Arbeitsplätze, die wir erhalten wollen. Deswegen werden wir mit Annahme dieses Gesetzentwurfs die Befristungsregelung bis 30. Juni 2022 verlängern. Würden wir nicht verlängern, dann wäre dies, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach derzeitiger Lage ein völlig falsches Signal nach draußen. Wirtschaft hat auch viel mit Psychologie zu tun.”
“Aber, meine Damen und Herren, was erwarten die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land von der Politik in dieser Zeit? Sie erwarten Kontinuität bei den Entscheidungen, sie erwarten Verlässlichkeit eines starken Staates, den wir Gott sei Dank haben, und sie erwarten schnelle, mutige Entscheidungen und Reaktionen. Das heißt, sie erwarten Rettungsschirme, die, wenn notwendig, auch gewährleisten, dass sie helfen. Unternehmen brauchen am Ende des Tages Planbarkeit. Dafür sorgt diese Bundesregierung. Die Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zeigen: Das Land steht zusammen, auch in schwierigen Zeiten, und die Unternehmen können sich auf unseren Staat verlassen. Das zeigen nicht nur die Wirtschaftsdaten; das zeigt auch der Arbeitsmarkt, wo wir ebenfalls sehr stabilisierend eingegriffen haben.”
“Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehbildschirmen! Es ist mir eine außerordentliche Freude, nach der gestrigen Wahl unseres neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz heute den ersten Gesetzentwurf der neuen Bundesregierung vorstellen zu dürfen. Ich darf der neuen Bundesregierung an der Stelle nochmals alles Gute und ein glückliches und gutes Händchen wünschen. Das Gleiche gilt für die Neuen hier im Bundestag. Möge es uns gelingen, gemeinsam für dieses Land gute Entscheidungen zu treffen, so, wie wir hier gerade den Einstieg in gute neue Entscheidungen wagen: Wir werden heute in erster Lesung darüber beraten, ein Gesetz zu verlängern, das bis 31. Dezember 2021 gelten sollte.”