Andreas Schwarz
SPD · Germany
“Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F.”
“Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen.”
“Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar.”
“Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben.”
“In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen.”
The complete record
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“Sicherung von Frieden und Stabilität muss gerade in bedrohlichen Zeiten eine unserer höchsten Prioritäten sein, und dieser Haushalt denkt soziale innere und äußere Sicherheit zusammen. Sie sehen also: Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die kommenden Generationen, und wir zeigen, dass dieser Haushalt ein wichtiger Baustein in unserem Zeitenwende-Projekt ist. Er ist ein klares Signal des Zusammenhalts in diesen schwierigen Zeiten. Um auf Samuel Johnson zurückzukommen: Wir werden sinnvoll eingespartes Geld gut in die Zukunft unseres Landes investieren. In den nächsten Wochen und Monaten haben wir noch – Kommen Sie bitte zum Schluss. – ein bisschen Zeit, im Zuge der Haushaltsverhandlungen alle hier im Haus und im Land zufriedenzustellen. Danke schön. Und für die AfD-Fraktion hat das Wort Peter Boehringer.”
“Wir müssen nur die Verwaltungen von der problemorientierten zur lösungsorientierten Denkweise und Umsetzung bewegen und natürlich auch stärker digitalisieren. Und wenn dann auch noch die Bürokratie ausgedünnt wird, dann kommen die PS unseres Landes auf die Straße, und wir bewegen uns in eine Zukunft, sind konkurrenzfähig und für Investitionen interessant, wie auch die letzten Monate gezeigt haben. Das verbindet doch die demokratischen Kräfte in unserem Land. Das Angebot zur Zusammenarbeit steht. Zum Schluss noch ein paar Worte zu der mir sehr am Herzen liegenden äußeren Sicherheit. Trotz angespannter Haushaltslage erreichen wir das 2-Prozent-Ziel der NATO, und wir werden es auch in den kommenden Haushaltsjahren verstetigen.”
“Dafür stellt der KTF 48 Milliarden Euro Investitionen für 2024 zur Verfügung – sicherlich eine große Zahl, die gerade in der Umsetzung viel abverlangen wird. Der Deutschlandtakt und der Deutschlandpakt sind die Grundlage, dass wir unser Land zügig modernisieren und wettbewerbsfähig für die Zukunft machen. Mein Appell: Nutzen wir das Angebot unseres Kanzlers zum Deutschlandpakt. Die Menschen in unserem Land wollen in diesen fordernden Zeiten keinen Streit und keine Politik, die mit Angst und Populismus arbeitet. Der Deutschlandpakt ist die Chance für ein Bündnis mit Mut und Zuversicht, um gemeinsam miteinander Zukunft zu gestalten. Schade, dass dem im Moment noch so viele Ressentiments und Gegenwehr entgegenstehen. Motivierte Menschen, innovative Ideen gibt es zuhauf.”
“Damit stärken wir die Demokratie und zeigen den Menschen, dass nur ein starker Staat Freiheit und Frieden garantieren kann. Dafür braucht es auch einen starken Haushalt. Die Menschen in unserem Land erwarten natürlich auch gleiches Recht für alle, und sie möchten in unserem Land auch weiterhin in Sicherheit leben. Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es zudem unerlässlich, viel Geld für die Erreichung der energie- und klimapolitischen Ziele in die Hand zu nehmen. Genannt seien hier Wasserstoffwirtschaft, der Ausbau der erneuerbaren Energie, der Ausbau der Elektromobilität und der Ladeinfrastruktur, aber auch die Weiterführung des Erfolgsrezeptes „energetische Gebäudesanierung“. Alles ist in diesem Haushalt drin.”
“Dieser wichtige Dreiklang der sozialen, der inneren und der äußeren Sicherheit ist dabei nicht verhandelbar. Dies drückt dieser Bundeshaushalt auch deutlich aus. Wir wollen alle den Zusammenhalt stärken, Chancen schaffen und die gesellschaftliche Spaltung, die manche hier herbeisehnen, verhindern, und wir werden das auch schaffen. Es ist gut und richtig, dass wir die großen Sozialreformen in diesem Haushaltsentwurf abfinanziert haben – ob Kindergelderhöhung, Wohngeldreform oder auch Kindergrundsicherung. Im Bereich der inneren Sicherheit stellen wir sicher, dass ausreichende und umfangreiche finanzielle Mittel für Bundespolizei, für den Zoll, aber auch für das BKA zur Verfügung stehen. Ziel ist es, den Kampf gegen jeden Extremismus zu führen, Terrorgefahren abzuwehren und die Organisierte Kriminalität einzudämmen.”
“Ob Corona, Krieg Russlands, Energiepreisentwicklung, steigende Zinsen, Inflation: Mit viel Geld hat der Bund den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch den Betrieben in unserem Land unter die Arme gegriffen und versucht, die härtesten Krisenfolgen abzufedern, was uns – davon bin ich überzeugt – auch gelungen ist, ob in der GroKo oder jetzt in der Ampel. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2024 in Kürze: circa 446 Milliarden Euro, 31 Milliarden Euro weniger als letztes Jahr, Schuldenregel eingehalten. Man sieht: Die Koalition übernimmt Verantwortung und stellt sich den schwierigen Herausforderungen. Dieser Bundeshaushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck des Investierens, des Entlastens und damit letztendlich auch des Zusammenhaltens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der englische Gelehrte Samuel Johnson sagte vor gut 300 Jahren einmal: Jemand, der sowohl Geld ausgibt als auch Geld spart, ist der zufriedenste Mensch. Er hat beide Vergnügen. – Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob der Bundeshaushalt 2024 immer ein Vergnügen darstellt; aber sein Bestreben ist es sicherlich, alle im Land so gut es geht zufriedenzustellen. Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren hatten wir Krisen in historischem Ausmaß zu bewältigen.”
“Überdies investieren wir in viele wichtige Projekte, wie die Beschaffung von Leoparden und Pumas, in Flottendienstboote, U-Boote, F-35, Eurofighter, Satellitenkommunikation, aber auch in dringend benötigte Munition – alleine hierfür sind es 3,5 Milliarden Euro; 2015 waren es noch 296 Millionen Euro. Lassen Sie uns zusammenhalten! Nutzen wir den Deutschlandpakt unseres Kanzlers, um das langfristig Notwendige in der Bundeswehr umzusetzen und kurzfristig mehrheitsfähig zu machen! Es geht um die Sicherheit der Menschen in unserem Land und unserer Soldatinnen und Soldaten. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Wochen. Wir haben viel zu tun. Packen wir’s an! Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Der Minister hat hier schon ganze Arbeit geleistet, das spürt man auch an den Veränderungen. Bis Ende des Jahres werden circa zwei Drittel des Sondervermögens der Bundeswehr vertraglich gebunden sein. Dahinter stecken viel Power und Arbeit, im Beschaffungsamt der Bundeswehr, aber auch im Verteidigungsministerium. Wir haben sicherlich teilweise auch schon historische Abschlüsse geschafft: Ich nenne zum Beispiel das Raketenabwehrsystem IRIS-T. Das ist übrigens ein Name, der mir vor zwei Wochen bei einem Besuch in der Ukraine ständig begegnet ist. Jeder Mensch weiß dort, was IRIS-T ist. Die Ukraine hat dieses deutsche System im Einsatz, und viele Menschen haben IRIS-T schätzen gelernt. Man empfindet dort tiefen Dank für diese Überlebensversicherung aus unserem Land.”
“Dieser Haushalt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist deshalb ein klares Zeichen des Investierens, des Entlastens, aber auch des Zusammenhaltens, und er dient der Sicherheit und der Freiheit der Menschen in unserem Land und anderswo in der Welt. Meine Damen und Herren, es ist richtig: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind in den kommenden Jahren enorm, und es wird, wie gesagt, ein Kraftakt. Aber diese Ampel stellt sich der Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an. Nur so schaffen wir den Fähigkeitserhalt und den Aufbau für das Zeitenwende-Projekt Bundeswehr. Das braucht die Bundeswehr, und unsere Soldatinnen und Soldaten haben das auch verdient. Meine Damen und Herren, neben dem reinen Budget müssen wir aber auch die Beschaffungsprozesse im Auge behalten.”
“Im Gegenteil: Er wurde um circa 1,7 Milliarden Euro auf fast 52 Milliarden Euro erhöht, und dazu kommen nochmals 19,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Es ist ein Kraftakt, und er ist einmalig in der Geschichte der Bundeswehr in unserem Land. Das sind zusammen gut 71 Milliarden Euro, ein Verteidigungshaushalt, der sicherlich vor zwei Jahren noch undenkbar erschien. Hinzu kommen noch Ausgaben aus anderen Ministerien und aus dem Einzelplan 60. Somit werden wir das 2-Prozent-Ziel erfüllen. Das ist ein deutliches, ein klares Signal an unsere Verbündeten. Deutschland ist zuverlässig und erfüllt seine Bündnisverpflichtungen. Dank dafür an unseren Kanzler, den Verteidigungsminister, aber auch den Finanzminister, und sie haben auch weiterhin unsere Unterstützung auf dem Weg verdient.”
“Die Gewährleistung der äußeren Sicherheit, die Gewährleistung der Landes- und Bündnisverteidigung, ist eine wichtige staatliche Aufgabe. Der russische Überfall auf die Ukraine hat viel Bewegung in unsere Gesellschaft gebracht, aber auch viel Bewegung in die Sicherheitsarchitektur und in die Bundeswehr. Es ist viel passiert, und es wird noch viel passieren. Alleine bis Ende des Jahres werden wir mit bis zu 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen rechnen können, und jede dieser 25-Millionen-Euro-Vorlagen ist ein Stück gelebte Zeitenwende. Diese Bundesregierung stärkt Sicherheit und Verteidigung. Der Verteidigungshaushalt 2024 ist damit der einzige Etat, der richtigerweise nicht dem notwendigen Sparkurs unterworfen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte! Ich beginne mit einem Zitat des von mir sehr geschätzten ehemaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der einmal sagte: „Die ganze Kunst der Politik besteht darin, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen.“ Meine Damen und Herren, das langfristig Notwendige kurzfristig mehrheitsfähig zu machen, ist das, was der Verteidigungshaushalt 2024 benötigt und wofür ich auch hier werben möchte. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es geht um Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit, und es geht um Vertrauen. Aber es geht auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten. An dieser Stelle ganz, ganz herzlichen Dank an unsere Truppe! Wir sind stolz auf euch.”
“Sie können sicher sein: Wir werden die Zeitenwende im Blick haben. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Menschen und bei den Unternehmen in diesem Land bedanken, die diese fordernden Zeiten annehmen, die unsere umsichtige Politik unterstützen. Sie haben die Chancen der neuen Zeit erkannt und gehen mit Optimismus in die Zukunft. Unser Haushaltsentwurf 2024 – da bin ich sicher – wird weder von Geiz noch von Verschwendung geprägt sein, sondern von Augenmaß und Vernunft. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Da werden wir diesen tollen Entwurf, den wir aus dem Finanzministerium bekommen, im Zuge des parlamentarischen Verfahrens – Herr Kollege, Sie sprechen jetzt auf Kosten Ihres Kollegen. – weiter veredeln. – Ich habe fertig! Danke schön. Das Wort hat Dr. Thorsten Rudolph, ebenso aus der SPD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei den Themen „Steuerhinterziehung“ und „Vermeidung von Geldwäsche“ bekomme ich starke Signale aus dem BMF. Man wird sich auch weiterhin intensiv darum kümmern. Da liegt einiges an Geld auf der Straße, und ich bin mir sicher: Diese Koalition wird noch einiges einsammeln. Insofern, liebe Vertreterinnen und Vertreter der CDU/CSU, kann ich Sie beruhigen: Es ist alles im Fluss. Man sollte jetzt nicht kurz vor der Sommerpause in Hektik verfallen und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die wirklich genug um die Ohren haben und vor genug Herausforderungen stehen, nicht noch zusätzlich beunruhigen. Das gibt der Haushalt 2024 mit Sicherheit nicht her. Der Kabinettsentwurf wird uns mit Sicherheit rechtzeitig vor der Sommerpause erreichen.”
“Hinzu kommt, dass die Steuerschätzung – das haben wir auch schon gehört – nicht so üppig ausgefallen ist wie gedacht. Es fehlen immerhin 31 Milliarden Euro. Wie bereits erwähnt: Diese 20 Milliarden Euro müssen wir irgendwie reinholen. Darüber muss man reden, und darum wird auch gerungen. Die Kürzungen müssen überlegt ausfallen. Investitionen, soziale, innere und äußere Sicherheit haben weiterhin absolute und höchste Priorität. Wir arbeiten daran, dass dieses Land stabil bleibt. Apropos „Zeitenwende“ und „Sicherheit“: Auch hier setzt die Zeitenwende klare Signale. Wir bauen die Fähigkeiten der Bundeswehr auf, und wir investieren 100 Milliarden Euro zusätzlich in die Truppe. Das 2-Prozent-Ziel, liebe Union, wird 2024 Wirklichkeit.”
“Aber – um beim Zitat von Werner Finck zu bleiben – auch wenn niemand Lust hat, das Geschirr irgendwann mal zu spülen: Irgendwann beginnt die Zeit des Aufräumens und des Spülens, und der Bundeshaushalt 2024 wird den Startschuss dafür geben. Ohne aus dem Nähkästchen zu plaudern: Wir werden die Schuldenbremse einhalten. Aber – da liegt die große Herausforderung – das heißt auch, man muss neu priorisieren und vor allen Dingen Kompromisse finden. Jedem ist bewusst, dass wir immer noch in schwierigen Zeiten leben, in denen viele Wünsche, viele Projekte, viele Finanzierungen offen sind und gefordert werden. Wie Sie alle wissen, existiert im Haushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von gut 20 Milliarden Euro. Unter anderem müssen Mehrkosten für Tarifabschlüsse und vor allen Dingen auch für Zinsen kompensiert werden.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kabarettist Werner Finck sagte einmal: „Der Staatshaushalt ist ein Haushalt, in dem alle essen möchten, aber niemand Geschirr spülen will.“ Da ist viel Wahres dran, meine Damen und Herren. Und um uns auf die kommenden Haushaltsverhandlungen, die erst noch anstehen, einzustimmen, zitiere ich auch noch Theodor Heuss. Er sagte: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“ Meine Damen und Herren, liebe Union, die Haushalte der letzten Jahre waren weder geprägt von Geiz noch von Verschwendung, noch waren sie zeitverzögert; auch dieser Haushalt 2024 wird nicht zeitverzögert sein. Sie waren geprägt von Vernunft, Mut, Zuversicht und dem Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts.”
“Machen wir uns nichts vor: Wir werden da auch umdenken müssen, um schneller zu werden. Deutschland – das ist die klare Botschaft – ist finanziell stark. Dieses Land ist kreativ, und wir sind innovativ. Nutzen wir diese Kraft, die in diesem Land schlummert, und organisieren wir den Zusammenhalt in der Zeitenwende! Dieser Haushalt erfüllt die Zeitenwende mit Leben, und er macht vor allen Dingen eines: Freude auf die Zukunft. Ich komme aus Franken, und das höchste Lob, das ich da dem Finanzminister geben kann, ist ein fränkisches „Passt scho!“. Oder, wenn man es mit den Worten von Helmut Schmidt ausdrücken möchte: Dieser Haushalt hat Mut zur Zukunft. Abschließend: Olaf Scholz trägt die Kapitänsbinde für unsere Regierungsmannschaft zu Recht. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Sven-Christian Kindler das Wort.”
“Überdies gibt es die Einführung des Bürgergeldes, Heizkostenhilfen, eine Wohngeldreform, das 49‑Euro-Ticket, 250 Euro Kindergeld – ein Rekord, was hier geleistet wurde. Weiterhin profitieren 48 Millionen Menschen davon, dass wir Anpassungen im Steuertarif vorgenommen haben. Nicht vergessen möchte ich aber auch die Investitionen in unsere Sicherheit: über 58 Milliarden Euro für unsere Parlamentsarmee, um Landes- und Bündnisverpflichtungen gerecht zu werden und für unsere Bürgerinnen und Bürger Freiheit und Demokratie gewährleisten zu können. Die eigentliche Herausforderung – da gebe ich unserem Finanzminister ausdrücklich recht – und das Zauberwort heißt „Umsetzung“. Da sind vor allen Dingen die Ministerien, die Behörden und die ausführenden Organe gefordert.”
“Ich verrate hier keine Geheimnisse, wenn ich sage: Dieser Bundeshaushalt entlastet die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Bundeshaushalt übernehmen wir internationale Verantwortung, die auch von uns eingefordert wird. Wir treiben den Klimaschutz voran, und wir nehmen Rekordinvestitionen von über 71 Milliarden Euro vor. Damit zeigen wir den Menschen Zukunft und Perspektive auf. Unsere Zeit braucht einen starken und leistungsfähigen Staat. Zuverlässigkeit und Fortschritt sind die Voraussetzungen, um Fortschritte auch in der Zukunft zu garantieren. Deswegen investieren wir in Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz, innovative Technologien, massiv in die Schiene, in Transformation, aber auch in den Sozialstaat. Liebe Bürgerinnen und Bürger, umfassende Entlastungspakete im Wert von 300 Milliarden Euro wurden und werden auf den Weg gebracht.”
“Nicht nur, dass wir heute einen Haushalt verabschieden, der für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Freiheit in der Zeitenwende steht, dieser Haushalt lässt auch viel Luft für Unterstützungsleistungen, die auch nächstes Jahr unumgänglich sein werden. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2023 einmal im Schnelldurchlauf: 18 Stunden Schlussberatung – das haben wir mitbekommen –; über 1 000 Anträge wurden in der Sitzung gestellt. Danke schön an das Ausschusssekretariat, an alle, die da mitgeholfen und mitgearbeitet haben! 476 Milliarden Euro Gesamtvolumen, noch einmal 31 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Schuldenbremse wurde eingehalten. Und – was uns wichtig war –: Es gibt eine klare parlamentarische Handschrift in diesem Bundeshaushalt und auch klare Prioritäten.”
“Die Preise im Supermarkt, an den Tankstellen und im Einzelhandel sind auf einem sehr hohen Niveau. Die Energiekosten sind nach wie vor beängstigend. Das sind Kosten, meine Damen und Herren, die viele Menschen in unserem Land nur schwerlich gestemmt bekommen. Das macht mir Sorge. Diese Sorge muss aber auch Ansporn sein, den betroffenen Menschen und vor allen Dingen auch unseren Unternehmen umfassend zu helfen, um die schwersten Belastungen in dieser außergewöhnlichen Zeit abzufedern. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft müssen zusammengehalten und stabilisiert werden. Genau das tut diese Koalition gerade jetzt, in dieser Zeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragt man hier in den Raum: „Was ist das Wichtigste an deiner Arbeit hier?“, dann, glaube ich, sollte die Antwort nicht schwer sein: Das Wichtigste ist, zum Wohle der Menschen in diesem Land beitragen zu können. Denn frei nach Helmut Schmidt: Politik ist nicht nur Denksport, sondern Politik ist auch Handeln. Und sehr oft musste diese Koalition in diesem Jahr entscheiden und handeln. Das hatte sich Olaf Scholz bestimmt auch anders vorgestellt, als ihm der Bundestag vor knapp einem Jahr die Kapitänsbinde angelegt hat. Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich persönlich gehe gerne mit meiner kleinen Tochter einkaufen. Schauen wir doch einmal gemeinsam ins Land und vor allen Dingen in die Regale!”
“Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten. Das war sicherlich viel Arbeit, manchmal auch anstrengend, hat viel Zeit gekostet, ist aber gute Zeit, die wir investiert haben, um unseren Soldatinnen und Soldaten am Ende ein gutes Ergebnis vorlegen zu können. In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl. Wir fahren in der Debatte des Einzelplans 14 fort. Der nächste Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.”
“Das Thema „erneuerbare Energien“ muss auch bei der Bundeswehr – übrigens auch bei anderen Bundesliegenschaften – ganz oben gelistet werden. Das gilt für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen, für Energieerzeugungsanlagen, Wärmepumpen, bei Immobilien für entsprechende Speichereinheiten, aber auch für Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, hergestellt aus grünem Strom. Dafür gibt es schon einige gute Beispiele, beispielsweise die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, die mit Geothermie arbeitet. Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende ist das Motto dieses Verteidigungshaushalts, und ich bin überzeugt: Wir haben für unsere Soldatinnen und Soldaten gute und notwendige Dinge getan.”
“Damit sind vor Ort genügend finanzielle Mittel vorhanden, um kurzfristige Beschaffungen unbürokratisch vornehmen zu können. Als Letztes, meine Damen und Herren – das war uns ein besonderes Anliegen –: Wir fordern, dass bei den Beschaffungsvorhaben zum schweren Transporthubschrauber, zur F-35, zum Seefernaufklärer P-8 wesentliche Wertschöpfungsanteile bei Wartungs-, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten in Deutschland verbleiben. Damit werden wir auch unserer industriepolitischen Verantwortung gerecht. Meine Damen und Herren lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Blick auf künftige Vorhaben werfen. Bei vielen Infrastruktur- und Baumaßnahmen muss der Fokus zukünftig auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden.”
“Die Koalition hat in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Veränderungen am Verteidigungshaushalt vornehmen können, die zu mehr Transparenz, Klarheit und Effizienz beigetragen haben. Wir haben eine Parlamentsarmee, und diese Aufgabe nehmen wir als Parlamentarier auch ernst. Erwähnen möchte ich, dass wir die Anfangsfinanzierung für die elektronische Gesundheitsakte auf den Weg gebracht haben; sie soll die bisher in Papierform vorliegende Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten endlich ersetzen. Ferner haben wir den Munitionstitel nochmals um 1 Milliarde Euro erhöht. Und, ganz wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben das sogenannte Kommandeursgeld noch mal erhöht, haben es 2023 verdoppelt.”
“Deshalb muss unser Blick weiterhin auf den Verteidigungshaushalt gerichtet bleiben, der ohne eine entsprechende Steigerung – das gehört zur Wahrheit dazu – in den nächsten Jahren nur schwer funktionieren wird. Wir sind uns alle einig: Wir brauchen und wollen eine leistungsfähige Bundeswehr, die die Ausrüstung, die sie braucht, um der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, zeitnah erhält. Wir waren, sind und bleiben ein zuverlässiger Bündnispartner in der Sicherheitsarchitektur der westlichen demokratischen Welt. Deutschland ist sich auch seiner neuen Verantwortung in dieser Welt bewusst. Dafür auch noch mal meinen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die hierfür einstehen!”
“Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es einfach nicht zum Nulltarif. Bereits für 2023 betrugen die Betriebsausgaben mit über 28,5 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 14, und die Tendenz ist weiter steigend. Zudem muss der Verteidigungshaushalt auch die Kosten auffangen und berücksichtigen, die aufgrund der derzeitigen massiven Preiserhöhungen langfristig nur schwer kalkulierbar sind. Fakt ist: Große Dinge erfordern große Taten und richtiges Handeln und mutige Entscheidungen. Der Einzelplan und das Sondervermögen sind deshalb die richtige Antwort, um die großen Lücken der letzten Jahre bestmöglich zu schließen. Aber machen wir uns nichts vor: Irgendwann ist auch der 100-Milliarden-Topf leer.”
“Hierzu gehören dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben wie der schwere Transporthubschrauber – eine Entscheidung, die der Bundestag jahrelang vor sich hergeschoben hat – oder die F-35, über die jetzt entschieden ist, dazu gehören aber auch weitere persönliche Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, Nachtsichtgeräte und vieles mehr. In dem knappen Jahr ist viel passiert. Aber nicht nur in die Beschaffung neuer Waffensysteme wird investiert, Schwerpunkte sind auch Investitionen in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, natürlich auch in die Materialerhaltung, in Personal und in den Ausbau der Infrastruktur. Meine Damen und Herren, neue Waffensysteme führen aber auch zu deutlich höheren Betriebskosten, auf die dieser Verteidigungshaushalt reagiert und auf die zukünftige Verteidigungshaushalte weiter reagieren müssen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine unsichere Zeit: die Zinsentwicklung ungewiss, die Inflation gerade hoch, Lieferketten brüchig, Beschaffungsprozesse schwierig und komplex. Das alles macht einem Verteidigungshaushalt am Ende des Tages zu schaffen. 50,1 Milliarden Euro im Einzelplan und 8,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ – also insgesamt über 58 Milliarden Euro stellen wir 2023 für die Bundeswehr zur Verfügung. Das, lieber Ingo, ist ein Rekordwert; so eine Summe hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Das ist viel Geld, das in richtige und wichtige Projekte investiert wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ingo, du hast ganz schön schwarzgesehen, und das mit Blick auf die Partei, der du angehörst, im wahrsten Sinne des Wortes. „Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun.“ Dieses Zitat von Rahm Emanuel, dem ehemaligen Bürgermeister von Chicago und heutigen Botschafter in Japan, drückt genau das aus, was wir mit diesem Haushalt wirklich getan haben: Große Dinge! Dieser Verteidigungshaushalt steht für Fortschritt und für Aufbruch. Unserem Kanzler Olaf Scholz und der Verteidigungsministerin gebührt daher unser Dank für mutige Entscheidungen im Verteidigungsbereich.”
“Sicherlich wird es bei diesem Haushaltsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen geben; dafür sind wir als Parlamentarier auch da. Aber ich denke, wir werden das gemeinsam meistern und die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sinnvoll für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Danke an das Haus für die Transparenz und die Unterstützung bei diesem Prozess! Kommen Sie bitte zum Ende! Auf die Diskussionen und Verhandlungen in den nächsten Wochen bin ich gespannt, und ich freue mich darauf. Danke schön. Der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner.”
“Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten, das hat unsere Parlamentsarmee nicht nur verdient; nein, das ist dieses Parlament den Soldatinnen und Soldaten auch schuldig. Denn es gilt: Nur zusammen sind wir stark. Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz! Eben dafür benötigen wir diesen Verteidigungsetat, und deswegen benötigen wir im Moment sehr, sehr viel Geld. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist Ausdruck von notwendiger Veränderung und harter Arbeit und dient der Sicherheit und dem Schutz unserer Demokratie. Er ist aber auch das Signal an unsere Bündnispartner: Auf Deutschland kann man sich verlassen. – Und anders, als es hier teilweise dargestellt wurde, kommt diese Botschaft auch an. Man schätzt die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.”
“Zu Beginn ist mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – ein Zungenbrecher – einiges auf den Weg gebracht worden. Mit diesem Gesetz sollen Vergabeprozesse erleichtert und beschleunigt werden; das ist auch dringend notwendig. Und das kommt schon bei der Truppe an. Wir bekommen Rückmeldungen, dass einiges bereits funktioniert. Dabei sollte jedem klar sein, dass Anschaffungen gerade bei Großprojekten nicht schon morgen realisiert werden können. Das braucht einfach seine Zeit. Wir werden genau beobachten, wie viel Zeit da beansprucht wird. Sicherlich wird dieses Parlament die Beschaffungsprozesse auch kritisch begleiten. Wir alle wollen und brauchen eine leistungsfähige Armee, die zeitnah und ohne bürokratische Hindernisse die Ausrüstung erhält, die sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden.”
“Insofern ist dieser Haushaltsentwurf auch ein Zeichen dafür, dass dieses Land, dass diese Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen. Man denke nur an bereits getroffene Entscheidungen; das war ja fast schon ein Staccato in Sachen Entscheidungen am Anfang Ihrer Legislatur. Ich denke da an die Nachfolge des Tornados und des schweren Transporthubschraubers, aber auch an das Thema Raketenabwehr, wo wir gerade der europäische Motor sind. Meine Damen und Herren, wir reden hier über viel Geld. Wir müssen aber natürlich auch – das ist offen kommuniziert worden – an den Schwachstellen im System arbeiten. Auch hier wurden von der Ministerin und dem Ministerium ganz schnell wichtige und auch mutige Entscheidungen getroffen.”
“2,5 Milliarden Euro haben wir gleich zu Beginn dieser Amtszeit dafür auf den Weg gebracht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines ist klar: Die Beschaffung neuer Waffensysteme wird auch zu deutlich höheren Betriebsausgaben führen, unter anderem für die Materialerhaltung, für Personal und natürlich auch für Infrastruktur. Wir brauchen neue Hangars, Garagen, aber auch Kasernen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Der Kauf der MV Werften war schon ein richtiges Zeichen; das war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden mit diesem und den kommenden Verteidigungshaushalten die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner garantieren können. Vor allem kommen wir damit unseren internationalen Bündnisverpflichtungen nach.”
“Die Höhe der Mittel, die wir im Jahr 2023 abrufen, um dringend benötigte Ausrüstung zu beschaffen, beträgt 8,5 Milliarden Euro. Damit, meine Damen und Herren, steigen die Verteidigungsausgaben, wie bereits vom Kollegen Klein erwähnt, auf über 58 Milliarden Euro. Das ist sicherlich viel Geld. Aber im Anblick der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage in Europa und auch in der Welt ist es mit Sicherheit gut investiertes Geld. Warum? Wir investieren in den Fähigkeitserhalt und in die Fähigkeitsentwicklung. Wir investieren in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, die teilweise auch auf das zivile Leben Einfluss hat, und in die Erprobung von verschiedenen Waffensystemen, aber auch Materialien. Ebenso wird weiter in die Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert.”
“Von der Überzeugung, dass beides zusammengehört, wird diese Koalition getragen. Die Veränderungen im Verteidigungshaushalt sind doch sichtbar: Mit 50,1 Milliarden Euro verstetigt sich der Haushalt auf einem sehr hohen Niveau. Anders, als noch in der Finanzplanung zu Zeiten der Großen Koalition vorgesehen, steigen jetzt, Frau Vieregge, die Mittel insgesamt um 12,4 Milliarden Euro an. Hinzu kommen noch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das ist gut so; denn es handelt sich um Investitionen in die Sicherheit und Freiheit vor allen Dingen auch künftiger Generationen. Das ist die Dividende, die wir jetzt einbringen für unsere Freiheit und für die Demokratie in unserem Land und in Europa. Wie bereits angesprochen, gibt es neben dem Kernhaushalt zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Thomas von Aquin war nicht nur ein religiöser, er war auch ein weiser und pragmatischer Mann. Er sagte einmal: Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten. – Wie recht hatte er doch! Der vorliegende Verteidigungsetat ist ganz sicher kein Wunderwerk. Nein, er ist entstanden aus harter, ehrlicher, mühsamer und letztendlich erfolgreicher Arbeit. Er ist getragen vom Mut und von der Entschlossenheit zur Veränderung. Zusammen sind wir stark, und diese Zeit erfordert mutige Entscheidungen, getragen von Geschlossenheit. Zu einem starken Staat gehört neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch – das merken wir in den letzten Monaten immer mehr – die Verteidigungsfähigkeit.”
“– Zum Schluss darf ich noch erwähnen, dass jeder über das Sondervermögen vorgesehene Beschaffungsvorgang, der über 25 Millionen Euro liegt, weiterhin dem Haushaltsausschuss vorgelegt werden muss. Wir werden das also zeitnah und auch kritisch begleiten. Dafür herzlichen Dank. Es ist ein guter Tag für unsere Bundeswehr. Danke schön. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in einer Minute die namentliche Abstimmung schließen. Wer also noch nicht seine Karte in die Urne geworfen hat, den bitte ich, das jetzt noch zu tun. Wir haben noch ungefähr eine Minute Zeit. Der nächste Redner ist Gerold Otten, AfD-Fraktion.”
“Unter der neuen Voraussetzung, dass wir sagen: „Wir kaufen marktverfügbare und bewährte Systeme“, werden wir hier vieles beschleunigen. Damit ist auch Schluss mit teuren Entwicklungslösungen und vor allen Dingen mit der oft zitierten deutschen Goldrandlösung; denn wir müssen hier die PS auf die Straße bringen. Das erwarten die Soldatinnen und Soldaten, aber auch die Menschen von uns, und zwar – das muss ich hinzufügen – zu Recht. Hierzu haben wir im Haushaltsausschuss schon entsprechende Beschlüsse gefasst, um das Verfahren eng zu begleiten. Meine Damen und Herren, Dank an die Union, dass Sie sich Ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst geworden sind. Wir stehen heute hier zusammen. Das ist auch ein Zeichen einer starken Demokratie. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Schwarz. Ja.”
“Dieser russische Angriffskrieg hat uns wieder gelehrt: Wer ohne Angst in Freiheit leben will, braucht einen starken Staat, und er braucht eine starke Verteidigungsarmee, um diese Freiheit zu schützen, aber auch, um sie zu garantieren. Viele in den letzten Jahren aufgetretene Lücken in der militärischen Ausrüstung können nun beseitigt werden. Wir legen im Prinzip eine neue Friedensdividende an. Von der persönlichen Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten – wir haben ja schon einiges in die Wege geleitet – über Munition bis hin zu schwerem Gerät für Land, Wasser und Luft wird die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung in vollem Umfang verstärkt, einhergehend mit der bereits von der Vereidigungsministerin eingeleiteten Beschleunigung des Beschaffungswesen. Das war einer der Hauptgründe, warum vieles hier nicht gelaufen ist.”
“Das war auch ein Thema bei der Drohnenproblematik: dass uns nämlich Vorlagen nicht rechtzeitig erreicht haben. Meine Damen und Herren, welche Botschaften senden wir an unsere Soldatinnen und Soldaten, die Menschen im Land, an Europa und in die NATO? Deutschland kümmert sich um seine Parlamentsarmee. Wir stellen uns unserer Verantwortung. Wir sind ein starker und vor allen Dingen ein verlässlicher Bündnispartner. Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land, fortschrittliche Verteidigungspolitik, Sozialpolitik, Klima- und Wirtschaftspolitik wird in diesem Land weiterhin gemeinsam gedacht und umgesetzt. Nichts wird gegeneinander ausgespielt. Es ist auch ganz wichtig, dass wir den Zusammenhalt in dieser Gesellschaft in Frieden und Freiheit sichern und stärken. Deswegen brauchen wir das Sondervermögen.”
“An dieser Stelle möchte ich aber auch einiges grundsätzlich anmerken. Es macht überhaupt keinen Sinn, unsere Bundeswehr ständig schlechtzureden. Es macht überhaupt keinen Sinn, auf die Soldatinnen und Soldaten öffentlich einzudreschen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben mehr Respekt verdient. Denn es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir bisher all unseren Bündnisverpflichtungen nachgekommen sind – und das vollumfänglich. Was auch zur Wahrheit gehört – ich glaube, das wissen die Soldatinnen und Soldaten –: Es ist eine Parlamentsarmee. Niemand hier in diesem Haus schickt Soldatinnen und Soldaten ungeschützt in Einsätze. Nie und nimmer! Ich darf zum Thema Drohnen eine Anmerkung machen. Es hat schon seinen Grund, warum Ministerin Lambrecht im Beschaffungswesen sehr schnell Veränderungen und Beschleunigungen vornehmen musste.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag, ein guter Tag für die Bundeswehr – ich darf hier einige Generäle begrüßen –, aber auch ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es geht um Freiheit. Es geht um Demokratie. Beides wird durch dieses Sondervermögen gestärkt. Die Zeitenwende wird somit mit Leben erfüllt. Diese Zeitenwende wird sicher auch noch in vielen anderen Bereichen unseres Lebens anzutreffen sein. 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr: ein klares Zeichen in die Welt in diesen unruhigen Zeiten. Damit wird die Bundeswehr in der Lage sein, die gestiegenen Anforderungen vollumfänglich zu erfüllen, die die Bedrohungslage an uns stellt. Wir sorgen für Aus- und nicht für Aufrüstung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich wirklich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch über die Parteigrenzen hinweg. Das ist auch ein guter Ausblick in die Zukunft; denn nach dem Haushalt, liebe Bettina Hagedorn, ist vor dem Haushalt. Wir freuen uns natürlich auf die nächsten Beratungen, die in Kürze anstehen, aber jetzt haben wir eine Handlungsgrundlage für unser Land geschaffen. Freuen wir uns darauf, setzen wir um und gestalten die Zukunft in diesem Land positiv. Danke schön. Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.”
“Hier wird Personal aufgestockt, ebenso bei der Bundespolizei, wenn es um das Thema „Innere Sicherheit“ geht. Wir stärken aber nebenbei noch den sozialen Wohnungsmarkt. Wir stärken die Familien und natürlich auch den Bildungsbereich. Meine Damen und Herren, auch die äußere Sicherheit – die muss zusammen mit der inneren Sicherheit gedacht werden – hat bei uns höchste Priorität. Stichwort ist hier: 100 Milliarden Euro Sondervermögen der Bundeswehr. Wir übernehmen hier Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und senden vor allem auch ein klares Signal an die Bündnispartner in der Welt. Deutschland erkennt seine Verantwortung, ist sich dieser bewusst und ist ein zuverlässiger Bündnispartner. Das ist das klare Signal, das auch von diesem Haushalt ausgeht.”
“Die Transformation der Wirtschaft ist das Zauberwort und der Schlüssel zum Erfolg. Auch hier geben wir das Signal an die Unternehmen, aber auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir werden diesen Prozess in Deutschland begleiten. Die Menschen in unserem Land brauchen Sicherheit – Sicherheit in allen Lebenslagen. Diese Fortschrittsregierung liefert sie. Wir garantieren soziale und wirtschaftliche Stabilität und somit den gesellschaftlichen Zusammenhalt – von der Zugspitze bis nach Sylt, von Aachen bis nach Görlitz. Dieser Haushalt ist zudem ein Meilenstein im Hinblick auf die äußere und innere und soziale Sicherheit in unserem Land. Ich denke an THW, Fahrzeugbeschaffungsprogramm, Zoll, Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit, Mindestlohnkontrolle.”