Svenja Stadler
SPD · Germany
“Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.”
“Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind.”
“Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg.”
“Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe. Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen.”
“Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum. Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon.”
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“Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind. Planen Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die vielleicht ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach sich ziehen?”
“Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb meine Frage vor dem Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit verbundenen gesundheitlichen Risikos: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ernährungsstrategie, aber auch des Präventionsschutzes, um Kinder bzw. Minderjährige besser zu schützen und Anreize für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen?”
“Trotzdem habe ich gerade sehr deutlich gemacht, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen können. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.”
“Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum. Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon. Prävention ist deshalb keine Belastung. Prävention ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Dafür braucht es die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen, keine vorschnellen Versprechungen, deren Finanzierung, Zuständigkeiten und Umsetzung ungeklärt bleiben. Der Antrag greift wirklich wichtige Fragen auf. Ich danke Ihnen, dass wir ihn hier noch mal diskutieren können. Er schafft Aufmerksamkeit.”
“Dazu gehören qualitativ hochwertige Verpflegung nach den DGE-Standards, bessere Orientierung für Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Zucker, weniger Fett und Salze in Lebensmitteln sowie eine stärkere Förderung von gesunden und pflanzlich basierten Angeboten. Genauso wichtig ist es, Kinder und Jugendliche besser vor gesundheitlichen Risiken zu schützen, etwa durch Einschränkungen von Werbung für zu stark zuckerhaltige Produkte, durch klare Regelungen bei Energy-Drinks und Nikotinprodukten oder durch einen konsequenten Jugendschutz beim Alkohol. Prävention bedeutet aber auch, mentale Gesundheit ernster zu nehmen. Gerade soziale Medien beeinflussen den Alltag der Menschen, vor allen Dingen junger Menschen, massiv.”
“Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer dauerhaft tragfähige Lösungen schaffen will, muss die Zuständigkeiten unseres föderalen Systems respektieren. Die Organisation von Schulen und Kitas und damit auch die Ausgestaltung der Verpflegung liegt in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Gute Ernährungspolitik erschöpft sich aber nicht allein in der Frage der Kostenfreiheit. Entscheidend ist doch, dass wir Prävention insgesamt stärker in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Deshalb setzen wir auf eine Präventionspolitik, die gesunde Entscheidungen leichter macht.”
“Kostenfreies Kitaessen könnte bei einem weiten Verständnis der öffentlichen Fürsorge, die im Grundgesetz grundsätzlich als mögliche Bundeskompetenz und Zuständigkeit vorgesehen ist, in diesen Kompetenzbereich fallen; gar keine Frage. Beim kostenlosen Schulessen käme es jedoch entscheidend darauf an, wie die Regelung konkret ausgestaltet wäre: ob der Schwerpunkt in der öffentlichen Fürsorge oder vielmehr im Bildungsbereich liegt. Und Bildung ist dann wieder Ländersache, ob uns das passt oder nicht. Zudem weist der Wissenschaftliche Dienst darauf hin, dass eine bundesgesetzliche Regelung nur zulässig ist, wenn sie zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse tatsächlich erforderlich ist.”
“Bürgerräte können wichtige und wertvolle Impulse für die politische Arbeit geben. Gleichzeitig bleibt es aber Aufgabe des Gesetzgebers, also von uns, die eingebrachten Vorschläge sorgfältig daraufhin zu prüfen, wie sie rechtlich, finanziell und auch praktisch umgesetzt werden können. Den vorliegenden Antrag können wir, auch wenn wir ihn sehr schätzen, nicht unterstützen; denn in zentralen Punkten zeigt er keine tragfähigen und realistischen Umsetzungsperspektiven auf. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten „Gesetzgebungskompetenz für kostenfreies Kita- und Schulessen“ – dieses erwähnen Sie ja in Ihrem Antrag – deutlich gemacht, dass eine Bundeskompetenz keineswegs eindeutig gegeben ist.”
“Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe. Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen. Diese reichen von Qualitätsstandards über Investitionen in Ganztagsangebote bis hin zu Programmen der Ernährungsbildung und eben auch der Prävention. Auch die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ verdienen große Aufmerksamkeit und auch Anerkennung. – Ja, das ist so. – Dass sich viele Bürgerinnen und Bürger für ein gesundes und möglichst kostenfreies Mittagessen in Schulen und Kitas ausgesprochen haben, unterstreicht noch einmal die Relevanz und zeigt auch, wie wichtig es gerade für Familien ist, sich gesund zu ernähren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg. Wobei ich bei dem Begriff „lecker“ etwas gestutzt habe, weil „lecker“ ja doch eher subjektiv ist: Der eine empfindet Linsen mit Gemüse als kulinarisches Highlight, andere finden Pommes mit Nuggets ganz toll; aber das sei dahingestellt. Unabhängig von diesen individuellen Geschmacksfragen gilt jedoch: Wer in unseren Schulen und Kitas lernt, soll gute Bedingungen vorfinden. Dazu gehört auch eine qualitativ hochwertige, gesunde und vor allen Dingen verlässliche Verpflegung. Denn Ernährung ist ja viel mehr als nur Nahrungsaufnahme; da gebe ich Ihnen völlig recht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich finde, Ihr Antrag ist bereits überholt; das findet auch meine SPD-Fraktion. Die Debatte ist längst geführt, und die Entscheidung ist getroffen. Frau Kollegin! Bundesminister Alois Rainer hat sich klar und öffentlich – vorletzter Satz – gegen ein Bezeichnungsverbot ausgesprochen. Und das ist gut so. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.”
“Wenn man diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger. Deutschland – das sollten wir nicht vergessen – ist der größte Markt Europas für pflanzliche Alternativprodukte. Dieser Markt steht für Innovation, für neue und gute Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Ernährung. Das wirtschaftliche Potenzial ist enorm: circa 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250 000 Arbeitsplätze werden prognostiziert. Warum also sollten wir diesen Zukunftsmarkt durch unnötige europäische Bezeichnungsstreitigkeiten ausbremsen? Das verstehe ich nicht.”
“Die etablierten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sorgen längst für Klarheit, Wahrheit und auch Orientierung in den Regalen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und behindern Innovationen dadurch nicht. Niemand wird durch die Begriffe „veganer Crispyburger“ oder „vegane Sojawurst“ in Abteilungen mit veganen oder vegetarischen Produkten getäuscht – niemand. Studien aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern besagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut zwischen pflanzlichen Produkten und tierischen Produkten unterscheiden können. – Ja, gesunder Menschenverstand eben. – Begriffe wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ sind keine Täuschung, sondern ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag. Sie sagen uns etwas über die Textur, über den Geschmack und über die Verwendung des Produktes.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Wenn es aus Fleisch besteht? Oder wenn es paniert ist? Oder wenn es genau das ist, was man erwartet, egal ob es aus Kalbsfleisch, Sellerie oder eben aus Seitan besteht? – Diese Frage ist vielleicht banal; aber damit beschäftigen wir uns heute. Es geht um Verbraucherverständnis, um Klarheit und gesunden Menschenverstand. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei entscheiden können, was sie essen wollen. Sie brauchen dabei klare, verständliche und vertraute Bezeichnungen, um dann im Supermarkt ihre Produkte entsprechend wählen zu können.”
“Wie trennen wir das Gute von dem nicht so Guten und investieren dann in das Gute, damit es besser wird? Das übrigens ist dann auch ein Beitrag zur Konsolidierung. Wir müssen nur mutig sein. Zum Schluss. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir gehen ja jetzt in die Verhandlungen und freuen uns alle darauf –: Wir sollten definitiv darauf achten, wie wir das Gute vom nicht so Guten trennen können, das Gute besser machen und konsolidieren können. Das übrigens ist dann auch gut für die Verwaltungskonsolidierung. Wer es nicht weiß: Auf Seite 57 unseres Koalitionsvertrages steht das. Das hilft uns dann auch wieder. Insofern wünsche ich uns jetzt viel Spaß. Bleiben Sie gesund, denken Sie an Prävention! Schönes Wochenende! Vielen Dank. – Als Nächster spricht Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.”
“Wir fördern gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen, während wir sie gleichzeitig im Hinblick auf digitale und soziale Kompetenzen ausbilden – auch das müssen Sie noch üben – und dabei umfassende Bildung vermitteln. Das führt nämlich dann hoffentlich in der Mehrzahl zu jungen, dynamischen, starken Persönlichkeiten und erwachsenen Menschen, die gesund sind. Denn – jetzt spreche ich wieder als Haushälterin – das entlastet auch das Gesundheits- und Pflegesystem, und diese Entlastung brauchen wir dringend. Daher ist Prävention so wichtig. In den verschiedensten Ministerien gibt es in verschiedensten Titeln die verschiedensten Präventionsprogramme. Und ich finde, wir sollten mal darüber nachdenken: Wie bekommen wir das alles zielführend zusammen?”
“Wir investieren in sozialen Wohnungsbau und eben auch in die notwendige Digitalisierung. Wir schütten das Geld also nicht einfach nur so aus, sondern setzen es zielgerichtet ein. Aber wir schauen eben nicht nur auf das Geld, sondern auch auf den Menschen und seine Bedürfnisse. Und es ist ein aktueller Trend zu beobachten: Ältere werden immer fitter – das sind natürlich gute Aussichten für mich –; aber junge Menschen werden immer unfitter. Deswegen ist es für uns sehr wichtig, dass wir stärker darauf achten, wie wir junge Menschen zu einer gesunden Lebensweise motivieren können. Denn das ist dringend notwendig, übrigens auch für unsere Wirtschaft. An dieser Stelle greife ich wieder die Themen auf, zu denen ich diese Woche gesprochen habe.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich das letzte Wort, zumindest für meine Fraktion, in dieser Woche. Wir diskutieren ja den Haushalt 2026. Wir haben bisher intensiv diskutiert und beraten, und ich freue mich jetzt schon auf die weiteren Verhandlungen. Aber eines ist klar: In Bezug auf das Sondervermögen ist es jetzt nicht so, dass wir das Geld raushauen und alles möglich machen können. Wer das denkt, der begeht einen Denkfehler. Denn wir investieren wirklich nur in das, was dringend notwendig ist. Und das ist die Modernisierung von Kitas. – – – Ich weiß, dass Sie das nicht wollen; es hat ja was mit Bildung zu tun. Also: Wir investieren in Kitas, in Schulen und in Hochschulen. Wir sanieren die Schiene, und wir sanieren die Straßen.”
“Ich finde, das ist ein guter Entwurf, Frau Ministerin. Wir werden ihn mit Sicherheit noch ein bisschen besser machen, weil wir ja Parlamentarier sind und das dürfen; darauf freue ich mich auch. Wir werden gute Verhandlungen haben – davon bin ich überzeugt –, und bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute. Bleiben Sie gesund, denken Sie an die Prävention! Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Vielmehr müssen wir die Kinder und Jugendlichen darin unterstützen, dass sie zu selbstbewussten und verantwortungsvollen Persönlichkeiten heranwachsen und sich dahin entwickeln können. Wir brauchen eine altersgerechte Präventionsinfrastruktur. Die müssen wir erhalten, aber eben auch weiter ausbauen, damit wir niedrigschwellige Angebote bereithalten, die dann bei den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ankommen, aber auch bei den Kindern. Schauen wir uns jetzt noch mal das Thema Prävention an. Das haben wir im BMEL, also im Landwirtschaftsministerium, im Gesundheitsministerium und jetzt auch im Familienministerium. Ich finde ja, die Ministerinnen und der Minister könnten sich mal zusammensetzen und Vorschläge erarbeiten, die Strukturen zusammenführen, weil das auch zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beiträgt.”
“Auch sie müssen wir ausbauen – Sie sprachen es vorhin an –; denn der digitale Raum, die Digitalisierung hat nicht nur Vorteile und bietet nicht nur Chancen, sondern birgt eben auch Risiken. Es gibt reale Manipulation und auch Missbrauchsgefahren, denen Kinder im digitalen Raum ausgesetzt werden, und wir müssen unsere Kinder davor schützen: vor Cybergrooming, Cybermobbing, vor Suchtpotenzial beim Gaming, Verschuldung aufgrund von In-App-Käufen, aber auch vor Gefahren durch das Ermuntern zum Konsum von ungesunden Lebensmitteln durch Werbung. Das kann nämlich auch unkontrollierte Ausmaße annehmen. Davor müssen wir unsere Kinder schützen, aber eben nicht durch diese – so sage ich es mal – Bewahrpädagogik, durch übertriebene Vorsicht.”
“Um dem gerecht zu werden, müssen wir Kinder und Jugendliche stärken, aber auch die Eltern, und wir müssen gleichermaßen die Fachkräfte stärken, damit sie ihre Arbeit gut verrichten können. Sie sprachen es an: Um Kompetenz und Kompetenzvermittlung geht es. Ich finde, es geht auch um die Vermittlung sozialer Kompetenzen, und deswegen ist es gut, dass wir die Jugendsozialarbeit haben und auch die Integrationsmaßnahmen stärken und weiter unterstützen. Und es ist gut, dass wir sicherstellen, Angebote zu haben, gerade in Krisen und in Notfallsituationen, sodass Hilfsangebote ganz schnell zur Verfügung gestellt werden, um Kindern zu helfen, wenn sie Sorgen haben. Auf der anderen Seite brauchen wir aber auch die Vermittlung der digitalen Kompetenz.”
“Wenn wir richtig hingucken, stellen wir fest, dass das vor allen Dingen auf soziale Nachteile zurückzuführen ist. Das Gute an Prävention ist, dass sie etwas Schlimmes verhindern kann. Gute Prävention setzt an, bevor etwas geheilt werden muss, bevor etwas korrigiert oder repariert werden muss. Prävention ist so einfach und so effektiv. Aber wir brauchen Mut. Wir brauchen Mut, damit Prävention stärker in den Mittelpunkt guter Politik gestellt wird, stärker in den Mittelpunkt der Politik für Kinder und Jugendliche. Uns sollte doch daran gelegen sein, dass Kinder und Jugendliche hier in Deutschland in jeder Beziehung gesund und sicher aufwachsen. Ich finde, auch wir als Gesetzgeber haben einen Schutzauftrag.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin Prien! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Prävention ist ein Thema, das wir nicht nur im Bundesministerium für Gesundheit finden, das sich nicht nur im Haushalt für Landwirtschaft und Ernährung findet, sondern eben auch im Haushalt vom BMBFSFJ. Liebe Frau Ministerin, letzte Woche zum Weltkindertag forderten Sie zusammen mit Ihrem CDU-Landesverband eine Zuckersteuer und auch das Verbot von Energydrinks für Jugendliche unter 16 Jahren. Das ist ein richtiger Weg, und die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie auf diesem Weg unterstützen. Denn wir wissen ja, dass gerade viele unserer Kinder und Jugendlichen über keine sehr gute mentale und körperliche Verfassung verfügen. Jedes sechste Kind ist adipös oder eben übergewichtig.”
“Mit jedem Euro, den wir investieren, investieren wir in eine Zukunft mit gebildeten, fröhlichen und gesunden Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesem Haushalt geht es nicht nur um Landwirtschaft oder Verbraucherfragen. Es geht um Gesundheit, um Bildung und um Gerechtigkeit. Ernährungspolitik ist Gesundheitspolitik, ist Sozialpolitik. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Niklas Wagener für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Dieses Monitoring erfasst kontinuierlich, was in Deutschland tatsächlich gegessen wird, welche Trends es gibt und wie Werbung, Preise und Lebensumstände die Ernährungsgewohnheiten beeinflussen. Diese Erkenntnisse nutzen uns, um eine wirksame Ernährungsstrategie umzusetzen. Dafür müssen wir als Politikerinnen und Politiker aber auch bereit sein, unsere eingetretenen Pfade zu verlassen – auch Sie, Herr Minister. Es braucht eine verbindliche Ernährungsstrategie und Ernährungsbildung, um Kinder und Jugendliche wirksam vor manipulativer Werbung zu schützen. Der Haushaltsentwurf 2026 enthält richtige Ansätze. Aber im Bereich Ernährung sehen wir: Die Mittel bleiben weitgehend stabil, obwohl die Herausforderungen wachsen. Wir brauchen mehr Mittel für Ernährungsbildung, für Monitoring, für Prävention.”
“Das ist ein Angriff auf die Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen. Solange Konzerne digitale Spielwelten als Türöffner nutzen dürfen, um schon die Jüngsten an ungesunde Ernährung zu gewöhnen, haben Eltern und Schulen überhaupt keine Chance, gegenzuhalten. Wir müssen Familien und Verbraucher unterstützen, sich gesund zu ernähren. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die gesunde Ernährung einfacher, bezahlbarer und selbstverständlicher machen. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat deutlich gemacht, dass die Menschen in unserem Land eine gesunde Ernährung als zentrale Aufgabe der Politik verstehen. Mit seiner klaren Positionierung fordert er uns zum Handeln auf. Die Frage ist: Wie mutig sind Sie, Herr Minister? Seit 2023 wird das Nationale Ernährungsmonitoring im Haushalt finanziert.”
“Produkte mit viel Zucker und Fett, aber wenig Nährstoffen sind für viele Familien Alltag. Die Folge: Kinder nehmen Kalorien auf, aber nicht die Nährstoffe, die sie für ihre Entwicklung brauchen. Das Ergebnis: Gewichtszunahme, Lern- und Konzentrationsschwierigkeiten, eine schlechte gesundheitliche Ausgangslage fürs Leben. Kinder und Jugendliche sind aber unsere Zukunft. Und Bildung ist unsere einzige Ressource. Ein Blick in den Alltag vieler Kinder und Jugendlicher zeigt, warum wir dringend handeln müssen. Immer mehr Lebensmittelkonzerne nutzen soziale Medien und die Gamingwelt, um Junkfood-Werbung direkt an Kinder und Jugendliche zu richten. Ob Roblox, Minecraft oder Fortnite: Wo Kinder spielen, ist Werbung für zuckerhaltige Getränke, fettige Snacks und Süßwaren nicht weit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir debattieren in einer schwierigen finanziellen Lage: Jeder Euro ist umkämpft, jedes Ressort steht vor großen Herausforderungen; das gilt auch für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat. Wir sehen seit Jahren, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Deutschland übergewichtig oder adipös sind. Eine Untersuchung vom RKI hat ergeben: Jedes sechste Kind ist betroffen. Das bedeutet eine massive Einschränkung der Lebensqualität sowie steigende Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Gelenkprobleme und eben auch Depressionen. Damit gehen auch enorme Folgekosten für das Gesundheitssystem einher. Von den Auswirkungen, was die Wirtschaft betrifft, will ich gar nicht erst reden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend Angebote der Prävention und Gesundheitsförderung wirksamer und effizienter organisieren und gestalten. Wir müssen die Gesundheit des Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Was braucht ein Mensch, damit er so lange wie möglich gesund bleibt? Das kann doch nicht so schwer sein. Wenn uns das gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gewinnt der Einzelne, und es profitieren auch die öffentlichen Kassen. Das sollte gerade für uns und vor allen Dingen für uns Haushälter ein Ansporn sein, noch mehr für Prävention zu tun. Und ich sage Ihnen eins: Gesundheitspolitik ist Sozialpolitik. Deshalb freue ich mich jetzt auf die Beratungen. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Janosch Dahmen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Im Förderschwerpunkt „Suizidprävention stärken“ werden wir Projekte zur Stärkung der Datenlage in Deutschland fördern. Dazu zählen unter anderem die Entwicklung eines Registers zur Analyse assistierter Suizide, außerdem die systematische Erhebung von Suizidversuchen und ein bundesweites Versorgungs-Mapping. Darüber hinaus gibt es Maßnahmen zur Suizidprävention bei älteren Menschen – das ist so wichtig – und zur Erprobung eines E-Learning-Programms. Zudem werden wir im kommenden Jahr das Suizidpräventionsgesetz umsetzen. 10 000 Suizide pro Jahr in Deutschland. Jedes sechste Kind in Deutschland ist laut RKI übergewichtig oder adipös. Wir sehen steigende Zahlen bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes sowie Depressionen.”
“Wir wissen aber auch, dass wir durch gesundheitsbewusstes Verhalten Krankheiten wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Diabetes, Lungenerkrankungen und auch Depressionen minimieren könnten. Auch Folgekosten und die dadurch entstehenden Belastungen des Gesundheitssystems könnten wir reduzieren, einfach nur durch wirksame Präventionsmaßnahmen. Nur durch Prävention! Wir sollten bei der Verfolgung des Ziels, chronische Krankheiten und deren kostenintensive Behandlungen zu vermeiden, mutiger sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Circa 10 000 Menschen im Jahr nehmen sich in Deutschland das Leben. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis. Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir für die Aufklärung und auch Forschungsförderung im Rahmen der Nationalen Suizidpräventionsstrategie Mittel im Regierungsentwurf eingestellt haben.”
“Ich finde, es sollte selbstverständlich sein, dass Prävention und gesundheitsbewusstes Verhalten – ich nenne nur einmal Bewegung, Sport oder Ernährung – keine Frage des Einkommens sind. Leider ist das aber nicht der Fall. Im Gegenteil: Zwischen dem Einkommen und der Häufigkeit der Krankheiten besteht ein eindeutiger Zusammenhang. Das ist auch durch eine Vielzahl an Studien belegt. Es gibt eben auch einen Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der Lebenserwartung. Immer mehr Kinder sind wegen Bewegungsmangel und falscher Ernährung übergewichtig oder adipös. Schlechte Gewohnheiten aus der Kindheit halten übrigens meist ein Leben lang an. Das kann auch Leben verkürzen. Das ist nicht gut, aber es ist so.”
“Ich würde mir aber wünschen, dass wir den Fokus ein wenig verändern, und zwar dahin gehend, dass wir dafür sorgen, dass mehr die Gesundheitsvorsorge, also die Prävention, im Vordergrund steht, dass wir Krankheiten vermeiden, damit wir gar nicht erst in schwierige Situationen kommen. Denn Prävention entlastet auf jeden Fall unser Gesundheitssystem. Wir brauchen mehr Früherkennung, mehr Prävention, die im Alltag bei den Menschen ankommt. Da unterstützen uns vor allen Dingen die Digitalisierung und auch die innovative Forschung, die wir in Deutschland haben. Dass diese im Alltag ankommen sollen, ist immer leicht gesagt. Aber wissen Sie: Es gibt so viele Menschen, die so unterschiedlich sind; die haben einfach auch unterschiedliche Problemlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! In diesem Haushalt 2026 werden im Bereich Gesundheit erneut die Lagen und Herausforderungen im Mittelpunkt stehen, die uns schon seit Längerem beschäftigen, nicht erst seit letzter Woche: Das ist die finanzielle Herausforderung bei der SPV und GKV, das ist die demografische Entwicklung, die uns ja auch nicht überrascht. Wir müssen zügig Maßnahmen auf den Weg bringen. Der Entwurf der Ministerin, der uns jetzt vorliegt, ist eine gute Grundlage, um darauf basierend weiter aufbauen zu können. Es ist gut und wichtig, dass wir Krankheiten in unserem Gesundheitssystem gut behandeln können und dass die Menschen gut versorgt werden.”
“Mir ist bewusst, dass die Forschungen erst am Anfang sind und dass die Entwicklungen noch ein bisschen Zeit brauchen. Mir ist auch bewusst, dass es gerade für die Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Ja, wir brauchen dafür echt noch viel mehr Geld. Aber wir haben angefangen. Dies ist ein erster Schritt, und wir lassen die Betroffenen nicht alleine, weder Kinder und Jugendliche noch Erwachsene. Sie können sich auf uns verlassen. Ganz zum Schluss. Ich danke allen, die dabei waren, mitgemacht haben. Ich danke dem Haus für die gute Unterstützung, für die Arbeit. Ich danke Herrn Aumer und den anderen Haushältern, dass wir so ein gutes Miteinander pflegen. Man kann diesem Haushalt zustimmen. Machen Sie es! Das hilft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.”
“Deswegen erwarte ich, aber auch meine SPD-Fraktion, dass jetzt nicht noch mal die bekannten Probleme und ihre Ursachen neu erörtert werden, sondern wir ganz schnell zu praktischen, konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen kommen, und zwar am liebsten gleich morgen. Das wünsche ich mir einfach. Wir brauchen sie. Dann zum Thema „Long Covid“. Karl Lauterbach hat schon dafür gesorgt, dass wir da was machen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir Long Covid bei Kindern in den Mittelpunkt stellen. Auch in diesen Haushalt sind wieder Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ressortforschung und auch die Long-Covid-Beratung Mittel erhalten.”
“Das ist schon mal wichtig, zumindest für uns Haushälter. Es ist ja so: Ich gucke nur aufs Geld. Und dann, liebe Frau Ministerin, haben wir gesehen: Letzte Woche haben Sie die Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit benannt. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze der GKV erarbeiten. Das finde ich super. Allerdings: Wenn ich mir die Liste der Mitglieder angucke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es eine leichte Schlagseite zugunsten der Wissenschaft und zuungunsten der Praktiker gibt. Aber ich kann mich täuschen. Ich finde – und das habe ich auch in der Debatte vor der Sommerpause gesagt –, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.”
“Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir hätten uns einen anderen Auszahlungsmechanismus gewünscht – einen Modus, der keine wirtschaftlichen Anreize schafft, einen Modus, der das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auf die Krankenhauslandschaft verteilt, sondern ganz konkret Krankenhäuser unterstützt, die es wirklich brauchen, einen Modus, der gewährleistet, dass die 4 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb haben wir gedacht, dass wir den Auszahlungszeitraum 2024 zugrunde legen sollten. Das wäre perfekt gewesen. Man hätte das alles sehr gut organisieren können. Es hat nicht funktioniert. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht. Jetzt haben wir einen Kompromiss. Damit kann man leben, vor allen Dingen, weil die Unterstützung auf 4 Milliarden Euro begrenzt ist.”
“Wir brauchen aber auch Krankenhäuser, die funktionieren, Arztpraxen, die offen sind, und Pflegeeinrichtungen, die ihren Dienst gut erfüllen. Wir brauchen also eine gute medizinische Versorgung. Das ist ein hohes Gut in unserem Land. Und dann unterstützen wir natürlich wieder mal die Krankenhäuser: mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht unser Job, das ist der Job der Länder – schönen Gruß! –; trotzdem unterstützen wir das als SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind enorm, sowohl strukturell als auch finanziell. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsfähig halten, in Prävention und Forschung für die Zukunft investieren, die GKV und SPV retten und auch noch Kosten minimieren. Das umschreibt kurz und knapp das, was uns im Einzelplan des Gesundheitsministeriums erwartet. Von den 19,28 Milliarden Euro geht der größte Teil an den Gesundheitsfonds. Das ist praktische Politik für die Mehrheit. Denn wenn man sich überlegt, dass 70 Millionen Menschen, fast 90 Prozent, gesetzlich versichert sind, dann ist das ein immens guter Beitrag, den wir hier leisten.”
“Darüber hinaus sollten wir auch über eine Ausweitung auf Kinder im Alter von vier bis sechs Jahren nachdenken. Zum guten Schluss: Danke für die gute Zusammenarbeit, Frau Ministerin! Danke an Melanie Bernstein und an die anderen Berichterstatter für das gute Miteinander! Ich finde, man kann diesem Haushalt zustimmen; das kann man schon machen. Tun Sie es einfach. Es hilft. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.”
“Wir haben noch mal unseren Wunsch bestärkt, dass Sie, liebe Frau Ministerin, ein neues, rechtssicheres Modell als Nachfolge für den Fonds Sexueller Missbrauch schaffen. Ich weiß aus vielen Gesprächen: Das ist auch Ihr Anliegen, und zwar nicht nur, weil es im Koalitionsvertrag steht. Von daher: Setzen Sie es bitte schnell um. Jetzt habe ich nur noch eine halbe Minute Redezeit; aber trotzdem sage ich Ihnen noch etwas. Wir haben noch viel im Koalitionsvertrag stehen, das wichtig ist. Wir müssen jedoch über die Finanzierung sprechen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal ganz deutlich sagen: Wir brauchen die Frühen Hilfen, die psychosoziale Unterstützung von Familien mit Säuglingen und Kleinkindern von null bis drei Jahren. Das ist wichtig. Bisher haben wir dafür 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Das darf gerne aufgestockt werden.”
“Wir sollten es prüfen, und dann sollten wir es einfach umsetzen. Ehrlich gesagt, finde ich auch: Wir sollten umsetzen, dass jeder freiwillig Dienstleistende ein 9-Euro-Deutschlandticket bekommt. Dann haben Menschen, die eben nicht so viel Geld im Geldbeutel haben, viel mehr Möglichkeiten, zu entsprechenden Einsatzstellen zu kommen. Das ist ja oft ein großes Hindernis; denn vor Ort kann man sich nicht immer die Wohnung leisten. Wir haben die Mittel für Zuschüsse an Wohlfahrtsverbände und zentrale Organisationen zur Beratung und Betreuung von Geflüchteten noch einmal um 4,9 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben auch die Mittel für interkulturelle Bildung an Schulen angehoben.”
“Wir müssen die Demokratie verteidigen, weil Sie sie beschädigen. Ja, es tut mir leid, aber es ist so. – Ich finde ja, bevor man auf andere zeigt, sollte man vor der eigenen Haustür kehren. Das gilt auch für Sie. Die Freiwilligendienste sind übrigens auch eine megamäßig gute Einrichtung, um gerade jungen Menschen über einen Bildungs- und Lerndienst zu zeigen, wie wichtig die Zivilgesellschaft und der Einsatz für Mitmenschen ist. Ich bin sehr dankbar, dass wir es jetzt geschafft haben, den Trägern eine mehrjährige Planungssicherheit zu geben. Das Ziel müsste sein, dass jeder Mensch – jeder junge Mensch oder auch älter gewordene Mensch, wie auch immer – die Möglichkeit hat, einen Freiwilligendienst zu leisten, wenn er Lust darauf hat. Deswegen sind meine Fraktion und ich für einen Rechtsanspruch.”
“Wir sollten da auch noch mal über das Verhältnis von Bund und Ländern reden. Da gibt es noch einige Dinge zu regeln, finde ich persönlich. Für den Kinder- und Jugendplan stehen in diesem Haushalt über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Denn wenn Kinder starke Gemeinschaften erleben, in denen sie Demokratie erlernen, in denen sie Beteiligungsformen erlernen, in denen sie sich füreinander einsetzen, dann merken sie, dass es sich lohnt, sich für das Zusammenleben einzusetzen, dass es sich lohnt, für Demokratie zu streiten und zu kämpfen, auch im Erwachsenenleben. Und dass wir um unsere Demokratie streiten müssen und dass wir sie verteidigen müssen, das erleben wir gerade auch hier, bei den Abgeordneten zu meiner Rechten und ihren Redebeiträgen. Die Demokratie wird gerade von rechts massiv beschädigt. – Nein, eben nicht. Sie wird ausgehöhlt.”
“Angesichts der aktuellen schwierigen finanziellen Situation dieses Haushaltes, aber auch der kommenden Haushalte, muss es jetzt jedoch darum gehen, die bisherigen Mittel und auch die Ausstattung zu halten, und das gilt auch für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Den größten Teil des Etats des BMBFSFJ – ungefähr 90 Prozent – machen gesetzliche Leistungen aus: Das ist das Elterngeld, das ist das Kindergeld, und dann ist das auch noch der Kinderzuschlag. Damit unterstützen wir Familien mit ihren Kindern unabhängig von der familiären Herkunft oder der persönlichen Lebenssituation. Und ich sage Ihnen: Das machen wir heute, das machen wir morgen, und das machen wir zukünftig. Familien können sich auf uns verlassen. Im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes geben wir über Umsatzsteueranteile 2 Milliarden Euro an die Länder.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Am 20. September ist Weltkindertag. Am 20. September wird weltweit auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam gemacht. Neben Schutz, Fürsorge und Beteiligung ist auch das Aufwachsen der Kinder hier in Deutschland eine sehr wichtige Aufgabe, klar, aber es braucht auch materielle Sicherheit. Das ist nicht alles, aber es ist ein wesentlicher Punkt. Deswegen haben wir in den letzten Jahrzehnten wirklich viel für die Familien mit Kindern auf den Weg gebracht, neue Angebote und auch Leistungen geschaffen.”
“Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, dass wir etwas ganz Großes hinbekommen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Dr. Paula Piechotta aufrufen.”
“Stichwort „Konsolidierung“. Von daher baue ich auf Sie und auf die Diskussionen, die wir dann sicherlich im parlamentarischen Raum, aber auch mit Ihnen führen. Wir stellen darüber hinaus weitere Mittel zur Verfügung für die Aufklärung zur Organ- und Gewebespende, für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz. Wir haben aber auch den Nationalen Präventionsplan im Blick, und vor allen Dingen bleiben wir weiterhin bei der Long-Covid-Forschung und stärken sie. All das gesagt: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft, der Fachkräftemangel drückt extrem, Klimaveränderungen. Die mahnende Stimme aus dem Hintergrund. Ich finde es total toll, wenn Sie mich ermahnen. Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen erfordern Lösungen. Frau Kollegin.”