Svenja Stadler
SPD · Germany
“Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.”
“Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind.”
“Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg.”
“Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe. Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen.”
“Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum. Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon.”
The complete record
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“Fortschritt bedeutet Veränderung; Veränderung bedeutet, gewohnte Pfade zu verlassen. Das kann nicht jeder gleich schnell und auch nicht gleich gut. Wenn wir aber ein sicheres Land, sozialen Zusammenhalt, Frieden und Wohlstand haben wollen, dann müssen wir neue Wege beschreiten und über unseren Schatten springen. Packen wir es an! Es lohnt sich. Frohe Weihnachten!”
“Im Nachtragshaushalt 2023 ist unter anderem die Härtefallregelung für die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und Rehazentren enthalten. Ich finde das Abstimmungsverhalten der Union heute total spannend; denn im September hat sie einen Antrag zum Vorschaltgesetz gestellt. Da ging es darum, dass die Krankenhäuser mehr Geld brauchen. In der Begründung des Antrags steht – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Die Krankenhäuser in Deutschland sind u. a. durch die Energiepreissteigerungen sowie durch die inflationsbedingten Mehrkosten infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in weiten Teilen zu einem finanziellen Notfall geworden.“ Erst fordern und, wenn es darauf ankommt, wegducken, ist keine feine Art, liebe Union. Die Ampelkoalition ist seit Tag eins der Regierungsgeschäfte Krisenmanagerin und Fortschrittskoalition.”
“Einige hier im Haus freuen sich ja diebisch über dieses Karlsruher Urteil, weil sie immer noch nicht gecheckt haben, dass auch die Bundesländer massiv unter diesem Urteil leiden. Ich wünsche mir daher – es ist ja fast Weihnachten – mehr Verantwortungsbewusstsein und lösungsorientiertes Agieren vor allen Dingen von der Union. Ich weiß: Sie können das, Sie müssen jetzt nur noch wollen. Im Februar 2022 griff Putin die Ukraine an. Dieser Angriffskrieg hat heute noch Auswirkungen, sowohl humanitär und wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Der Krieg beeinträchtigt leider nach wie vor auch die Einnahmen- und Ausgabenseite unseres Staates. Trotzdem werden wir eng an der Seite der Ukraine stehen und sie weiterhin unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Mensch, Frau Wagenknecht, Sie im Plenum? Man könnte meinen: Es ist wieder Wahlkampf. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt uns doch zum einen: Der Rechtsstaat funktioniert. Buchhalterisch ist jetzt klar differenziert, was Bund und Länder in Notlagen zu tun haben. Und zum anderen: Die Ampel findet – auch zum Leidwesen der Opposition – gemeinsam einen Kompromiss, weil sie es kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach dem Urteil im November gab es einen Moment des Innehaltens; man musste das Urteil lesen und verstehen. Und dann hat sich die Ampelkoalition sofort an die Arbeit gemacht, um gemeinsam eine Lösung für die Menschen zu finden.”
“Frau Zeulner, vielen Dank für Ihre Frage. – Wissen Sie: Wir demonstrieren nicht, wir machen. Wenn Sie sich den Schuh anziehen, dann ist das Ihre Schuld. Sie können ja mitgestalten. Sie können ja mitmachen; gar keine Frage. Wissen Sie: Wir versuchen, nicht nur zu demonstrieren. Wir gestalten, und wir reden mit den Akteuren vor Ort, um sie davon zu überzeugen, dass die Idee, vom Menschen her das System zu denken, die richtige ist, nämlich lange gesund zu bleiben. Dietrich Monstadt ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und wissen Sie, warum? Weil wir wissen: Es geht ums Ganze. Deswegen freue ich mich auf die Verhandlungen mit meinen Koalitionären. Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Emmi Zeulner.”
“Heute ist es hier ein bisschen lauter auf der linken Seite. – Wissen Sie, das zeigt einfach: Sie bewerten immer nur, und Sie urteilen. Aber ich frage mich: Was sind denn Ihre Lösungen? Was sind denn Ihre Impulse für die Veränderung? Ich habe bisher nichts – nur ein bisschen vielleicht – gehört. Das ist doch die Frage: Wenn man etwas ändern will, muss man den Mut haben, das auch zu tun. Frau Kollegin, möchten Sie die Zwischenfrage zulassen? Nein. Nein. Wir durchbrechen alte Denkmuster. Wir verlassen auch eingeschrittene Pfade. Das ist nicht immer leicht; gar keine Frage. Aber wir finden entsprechende Lösungen für die Probleme im Gesundheits- und Pflegesystem, und wir setzen sie auch um. Soll ich Ihnen sagen, warum wir das tun? Weil wir den Mut haben, etwas Neues zuzulassen. Wir haben den Mut, uns in den Sturm zu stellen.”
“Jeder Patient oder jede Patientin, der oder die eine elektronische Patientenakte hat, kann doch aktiv am Gesundheitsprozess teilnehmen und dazu beitragen, dass nicht doppelte Besuche beim Arzt notwendig sind, ganz zu schweigen vom Papier – o Gott, o Gott, o Gott! Das alles kostet Geld, gar keine Frage. Aber das sind Aufgaben, mit denen wir auch Geld einsparen. Das gelingt uns nur dann, wenn wir prozessorientiert denken und zusammenhalten. Dann funktioniert der Strukturwandel; davon bin ich fest überzeugt. Aber wenn ich Sie jetzt hier so angucke, muss ich sagen: Die CDU lästert die ganze Zeit und ist – ich weiß auch nicht – gereizt und zetert über die Arbeit der Ampel. Das nervt, aber manchmal muss ich auch ein bisschen lachen. – Das ist bei Ihnen ja auch so. Heute sind Sie ein bisschen ruhiger; das finde ich gut.”
“Wir brauchen neue und klare Strukturen. Wir brauchen Klarheit, und die gelingt nur durch Reduktion und Bündelung mit dem Blick auf das Wesentliche. So ist es doch. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass die Krankenhausreform, die wir auf den Weg gebracht haben, ein guter Ansatz ist. Ich bin davon überzeugt, dass die elektronische Patientenakte eine sinnvolle Ergänzung ist. Jetzt müssen wir einfach noch viel mehr Klarheiten schaffen, um die Forschung voranzubringen. Denn für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist es doch toll, wenn man auf Patientendaten zurückgreifen kann und nicht eigene Datenlagen erschaffen muss.”
“Dann müssen wir auch Führung umdenken. Wir brauchen ein Umdenken in der Führung. Führung heißt, voranzugehen. Führung heißt, Menschen für eine Idee zu begeistern. Genau das ist es. Wenn man Menschen begeistert, dann regt man sie auch an, nachzudenken. Dann verändert sich auch die Haltung. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass es uns gelingt, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das Entlastungen herbeiführt, und zwar in der Bürokratie und in den Doppelstrukturen. Ich bin auch davon überzeugt, dass es uns gleichzeitig gelingt, ein System zu schaffen, das zielorientiert und eben auch effizient arbeitet. Dafür brauchen wir klare Strukturen: Strukturen, die gleichzeitig helfen, nicht in alte Denkmuster zu verfallen; denn es ist ja so einfach, wenn alles bleibt, wie es ist, und wir nur hier und da ein bisschen rumschrauben.”
“Da schließe ich an Frau Piechotta und auch an Herrn Klein an: Die Zusammenarbeit mit meinen Koalitionären ist einfach großartig. Denn sie ist effektiv, sie ist definitiv zielorientiert und immer mit dem Blick auf das Wesentliche. Wir haben auch Spaß dabei, gar keine Frage. Wir haben Lust, was zu verändern, und wir brauchen Begeisterung, um etwas zu verändern; denn es geht ums Ganze. Es geht nicht um ein wenig, sondern es geht um das große Ganze, und wir brauchen diesen Wandel. Aber wenn Sie für dieses eine Problem immer die perfekte Lösung oder wenn Sie immer diesen einen Schlüssel suchen, damit sich die Tür zum Wunderland öffnet, dann sind Sie noch in den alten Denkmustern verhaftet. Sie haben überhaupt nicht begriffen, dass wir vor Herausforderungen stehen, die nicht mit dieser einen Lösung zu bewältigen sind.”
“Ja, ja, so ist das, wenn man Reformen will, aber nicht an seinem eigenen Ast schneiden will; das habe ich verstanden. Und dann ist es so: Strukturwandel heißt: Wir brauchen mehr Geld, viel mehr Geld. Ich behaupte: Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen. Wenn uns das gelingt, dann ist es möglich, aus dem, was man hat, das Bestmögliche herauszuholen. Das geht eben nur gemeinsam. Das geht mit Bund, Ländern und Kommunen. Wenn jeder sich auf das Wesentliche konzentriert, auf seine Aufgaben, dann gelingt uns auch dieser Strukturwandel. Und es wird jetzt auch keinen überraschen: Ich liebe diese Koalition. Ich habe richtig Bock auf diese Koalition. Und warum? Weil sie Lust hat, was zu verändern, weil sie investiert, weil sie die Probleme mit vielen Lösungen angeht und sich in den Sturm stellt.”
“Das Ganze ist zu bürokratisch, wir haben Doppelstrukturen, Fachkräftemangel usw. usf. Ja, wir brauchen neue Strukturen. Wir brauchen auch Reformen. Und jetzt macht sich Minister Karl Lauterbach auf den Weg, um das Gesundheitssystem zu reformieren. Er sagt: Wir müssen das System vom Menschen her denken. Was braucht der Mensch, damit er lange genug gesund bleibt? Ja, das ist es doch. Aus diesem Grunde bauen wir wirtschaftliche Anreize ab, und wir fördern Beratungs- und auch Aufklärungssysteme. Wir investieren auch massiv in die Digitalisierung. Wissen Sie, was so witzig ist oder was total merkwürdig ist? Statt die Tür weiter aufzumachen, weil ja jeder Reformen will, werden immer wieder Steine in den Weg gelegt, und es wird immer gesagt, warum das nicht machbar ist. Es werden immer wieder Gegenargumente gefunden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! In einer so angespannten finanziellen Lage in diesen Zeiten, die wir hier vor uns haben, ist es nicht einfach, einen Haushaltsentwurf aufzustellen. Das gilt auch für das Gesundheitsministerium. Deswegen möchte ich mich als Erstes bei Herrn Minister Karl Lauterbach und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken für diesen soliden Entwurf, den wir vor uns liegen haben. Es war sicher keine leichte Aufgabe; denn die Presse war jetzt nicht voller Lobeshymnen. Von daher herzlichen Dank für diese Arbeit! Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber immer wieder hört man – das war auch gerade hier so –: Wir brauchen Reformen im Gesundheitssystem oder auch im Pflegesystem.”
“Das Wort erhält unser fraktionsloser Kollege Stefan Seidler.”
“– Ehrlich gesagt, die Partei, meine Partei ist für mich dann auch die DNA. Die Partei ist unsere DNA, und sie ist unser Kompass. Deswegen ist es richtig, dass wir die Zweitstimme jetzt „Hauptstimme“ nennen, und das ist die Parteistimme. Das ist gut so, das stärkt die Partei. Und dann kommt die Wahlkreisstimme; denn, ehrlich gesagt, wir brauchen mehr Wir und weniger Ich. Deshalb sage ich Ihnen: Es wird Zeit, dass wir endlich das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern immer versprechen, einhalten, daneben natürlich die Partei stärken und Einzelinteressen endlich hintanstellen. Dieser Schritt stärkt die Glaubwürdigkeit und auch das Vertrauen in die Politik. Davon bin ich fest überzeugt. Deshalb, ganz ehrlich: Lasst uns nicht mehr lange schnacken. Mutig sein, anpacken, umsetzen – fertig! Geht ganz einfach und tut nicht weh. Vielen Dank.”
“Jedes Mal in einer Debatte über die Wahlrechtsreform geht mir echt der Puls hoch, jedes Mal, wenn es um Direktmandate und Listenmandate geht. Wissen Sie, ich bin 2013 und 2017 über die Landesliste Niedersachsen eingezogen – ein großartiges Bundesland übrigens –, 2021 habe ich dann das Direktmandat geholt. Aber an meiner Wahlkreisarbeit hat sich gar nichts geändert. Ich kümmere mich um die Menschen vor Ort, um ihre Anliegen und ihre Sorgen. Ich erkläre und diskutiere die Beschlüsse, die wir im Deutschen Bundestag gefasst haben. Als SPD-Mitglied vermittle ich natürlich auch die sozialdemokratische Politik. Ich bin das SPD-Gesicht vor Ort. Deswegen sage ich Ihnen allen hier: Im ersten Schritt ist es die Partei, weswegen wir hier sitzen. Die Partei nominiert uns doch als Kandidatinnen und Kandidaten und stellt die Listen auf. – Ja, genau.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Seit nunmehr neun Jahren diskutiere ich immer wieder auch die Wahlrechtsreform mit, und zwar mit dem Ziel, dass wir den Bundestag auf die gesetzlich vorgeschriebene Größe von 598 Mandaten verkleinern. Herr Amthor, Sie haben ein paar Beispiele genannt, gerade auch von der SPD. Wissen Sie was? Wir wissen darum, und wir stellen unsere Einzelinteressen zurück, zum Wohle der Menschen und der Bürgerinnen und Bürger. Das müssen Sie erst noch lernen. Sehr spannend fand ich auch den letzten Satz in der Rede von Herrn Heveling. Er sagte ganz zum Schluss: „Erststimme ist Bürgerstimme“. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für uns sind beide Stimmen Bürgerstimmen.”
“Ich bin davon überzeugt, dass wir mit dem jetzigen Haushalt eine solide Grundlage dafür geschaffen haben, die kommenden Ausgaben zu meistern. Mit diesem Haushalt leisten wir unseren gesundheitspolitischen Beitrag für den Zusammenhalt in der Zeitenwende. Von daher können Sie einfach nur zustimmen; ich tue es. Danke schön. Vielen Dank, Frau Kollegin Stadler. Haushälter können offensichtlich auch mit ihrer Redezeit haushalten; das finde ich sehr vernünftig. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.”
“Es gibt da definitiv Synergien, die man nutzen kann. Wir haben dem Haus eine kleine Hausaufgabe gegeben. Ich bin auf den Bericht gespannt. Schließlich haben wir Ampelhaushälter im Bereich Globale Gesundheit – Herr Braun hatte das gerade auch angeführt – noch einmal deutliche Mittelaufstockungen im Vergleich zum Regierungsentwurf durchgesetzt. 3,75 Millionen Euro sollen als Zuschuss an UNAIDS fließen und 1 Million Euro an den Global Health Hub. Ja, wir wissen, mehr ist immer besser. Aber bei einem so engen Haushalt ist es verdammt schwierig. Vielleicht haben wir nächstes und übernächstes Jahr mehr Möglichkeiten. Insgesamt bleibt zu sagen, dass wir im Jahr 2023 große strukturelle Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegesystem vor uns haben.”
“Deshalb haben wir die Kürzungen rückgängig gemacht und den Titel wieder auf das ursprüngliche Niveau von 13,2 Millionen Euro zurückgesetzt. Das ist wichtig. Damit haben wir zum zweiten Mal sehr deutlich signalisiert, was der Parlamentswille ist. Ich erwarte im Regierungsentwurf zum Haushalt 2024, dass dieser Titel mindestens bei 13,2 Millionen Euro liegt, gerne höher. Im Zusammenhang mit der gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung haben wir außerdem den Nationalen Präventionsplan mit 850 000 Euro unterlegt. Den Zuschuss an den Verein Aktion Psychisch Kranke konnten wir um 150 000 Euro erhöhen. Das ist wichtig, damit der Psychiatriedialog fortgeführt wird, der wichtige und wertvolle Impulse zur Weiterentwicklung des Versorgungsangebotes gibt. Schließlich haben wir uns auch die Suizidprävention angeschaut.”
“Deshalb bin ich dankbar, dass das Haus mit Sicherheit eine Lösung entwickeln wird, die zukünftig Datenschutz berücksichtigt und gleichzeitig diesen Tausch nicht mehr notwendig macht. Das ist gut für die Natur, für die Nachhaltigkeit und ist sinnvoll. Ich weiß auch, dass unser Minister an diesen Verträgen nicht beteiligt war. Ich könnte mir vorstellen, wer es war. Ich habe über das Budget für die Digitalisierung gesprochen. Es gibt in diesem Bereich noch einige Baustellen. Mein Kollege Matthias Mieves spricht nach mir. Ich kann mir vorstellen, dass er darauf noch näher eingehen wird. Einen weiteren Schwerpunkt haben wir auf Prävention und Aufklärung gesetzt, gerade im Hinblick auf die Legalisierung von Cannabis.”
“Das, was wir jetzt in die Digitalisierung investieren, insbesondere in die Vorhabenplanung und in den Strategieprozess, wird nachgelagerte Vorgänge entlasten und damit auch Kosten sparen. Deshalb sind die 5 Millionen Euro zur Förderung der digitalen Transformation eine gute Investitionen in die Zukunft. Eine weitere Million ist für das Notaufnahmeregister vorgesehen. Dann gibt es da noch das Thema Konnektoren, ein sehr spannendes Thema, wie wir in den Berichterstattungen dazu gelesen haben. Mir ist es tatsächlich ein Rätsel, wie man Verträge abschließen kann, in denen steht, dass ein Tausch von Konnektoren unabwendbar ist. Das ist für die Zukunft, finde ich, nicht zielführend.”
“Das hat vor allen Dingen mit den Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für die von der Pandemie verursachten Belastungen und den Zuschüssen zur Impfstoffbeschaffung zu tun. Das sind Kosten in Höhe von knapp 2,4 Milliarden Euro – nach wie vor ein Schwerpunkt auch in diesem Haushalt. Wir in der Fortschrittskoalition haben zudem in den Bereichen Digitalisierung, Gesundheitsprävention und internationale Gesundheit mehr Geld eingesetzt. Damit haben wir die Umsetzung zentraler Punkte, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, angeschoben. Die Mittel für die Digitalisierung konnten wir erhöhen. Dadurch kann die Versorgungsqualität verbessert, Arbeitsabläufe effizienter gestaltet und Personal entlastet werden.”
“Wir schauen, ob sie ihre Ziele überhaupt erreicht haben. Das bedeutet auch, dass wir verstärkt Fragen an das Bundesgesundheitsministerium gestellt haben. Deshalb sage ich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an das Haus und Karl Lauterbach; denn die Fragen wurden zügig beantwortet, und das ist gut. – Wer freundlich fragt, bekommt gute Antworten. Vielleicht sollten Sie mal daran arbeiten. Das hat dazu geführt, dass es in den Haushaltsberatungen verdammt viele Änderungsanträge zum Etat 2023 des Bundesgesundheitsministeriums gegeben hat. Wir haben auf das Wesentliche reduziert und gleichzeitig vier Schwerpunkte gesetzt. Insgesamt ist der Etat in den Haushaltsverhandlungen auf 24,5 Milliarden Euro gestiegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Als Erstes möchte ich mich bei den Mitberichterstattern, vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein, für die konstruktive und vor allen Dingen vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Zeit bedanken. Es ist nicht einfach gewesen; deshalb: Danke dafür. Ein Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; denn ohne sie wäre es überhaupt nicht möglich gewesen. Wir stehen vor nicht ganz so einfachen Zeiten. Die finanziellen Spielräume sind verdammt eng. Da ist es für uns Haushälter besonders schwer, und wir gucken sehr intensiv auf die einzelnen Haushaltstitel und Projekte. Vor allem hinterfragen wir an der einen oder anderen Stelle diese Projekte auch.”
“Das ist nichts Neues; aber jetzt heißt es, diese Erkenntnis endlich in geeignete Maßnahmen umzusetzen. Was will ich also im Großen und Ganzen sagen? Wir haben einen guten Regierungsentwurf bekommen. – Sie hüsteln. Sie kennen aus dem Gesundheitsministerium keine guten Regierungsentwürfe; ich weiß das. Wir haben aber jetzt einen guten Entwurf. Wir haben an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch Möglichkeiten, ihn mit Impulsen, die wir im Laufe der Zeit von unseren Gesundheitspolitikern bekommen werden, noch ein Stückchen besser zu machen. Dann werden wir in die Beratungen gehen, und am Ende werden wir den besten Haushaltsentwurf nach Corona verabschieden. Vielen Dank. Michael Hennrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir über Gesundheitskioske und die Nutzung von Apps in Zuge der Digitalisierung – da gibt es viele Möglichkeiten – gesprochen haben; denn dadurch gelingt es uns, Zugangsbedingungen zu Präventionsprogrammen und zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen zu schaffen. Es gibt unterschiedlich Menschen – das wissen Sie selber – mit unterschiedlichsten Voraussetzungen. Sie alle müssen die gleichen Möglichkeiten haben, an der gesundheitlichen Versorgung und Prävention teilzuhaben. Der Fokus muss auch in der Zukunft sehr viel stärker auf den sozialen Faktoren liegen. Sie wissen selber: Unterschiedliche soziale Hintergründe und auch unterschiedliche Lebensweisen haben jeweils einen erheblichen Einfluss auf die Gesundheit des einzelnen Menschen.”
“Deswegen finde ich es sehr gut, dass der Minister am Wochenende nach Israel fahren will, sich gute Beispiele ansehen kann und gute Impulsgeber trifft, damit wir hier in Zukunft Gutes auf die Beine stellen können, um die Wissenschaft zu unterstützen. Effiziente Medizin erfordert auch einen effizienten Umgang mit Ressourcen. Ein funktionierendes und gutes Gesundheitssystem stellt eine gesellschaftliche Ressource dar, die es nachhaltig zu gestalten gilt. Hierzu müssen wir die Prävention stärken und in die Wissensvermittlung investieren; denn viele Krankheiten – das sage ich Ihnen – würden erst gar nicht entstehen, wenn Bildung, Aufklärung und Prävention gut funktionierten.”
“Da ist das E-Rezept und auch die ePA keine Zukunftsmusik mehr, da wird das umgesetzt. Da wird daran gearbeitet, Herausforderungen anzunehmen, und nicht über Kosten gejammert. Nein, dort steht die Frage, wie man das gemeinsam schafft, im Mittelpunkt. Das ist auch der Erfolgsschlüssel. In dieser Region, bei diesen Protagonisten, bei dieser Gemeinschaft geht es nicht darum, gewinnmaximierend, sondern im Sinne der Sache zu agieren und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sehe es auch so, dass die Wissenschaft einen erheblichen Beitrag dazu geleistet hat, dass wir gut durch diese Coronakrise gekommen sind. Jetzt heißt es aber auch, die Wissenschaft zu stärken, und zwar besonders in der Forschung. Es ist wichtig, effizient zu forschen und auf deutsches Datenmaterial zurückzugreifen.”
“Der Minister hat es angesprochen, meine beiden Koalitionäre haben es angesprochen: Die Digitalisierung haben wir vor knapp 20 Jahren beschlossen. Jetzt ist es endlich Zeit, nach 20 Jahren mit dieser Digitalisierung auch Erfolge im Gesundheitswesen herbeizuführen. Wir haben bisher 3 Milliarden Euro investiert. Die Digitalisierung bietet Chancen, Prozesse zu vereinfachen, sie tatsächlich flexibler zu gestalten und zu beschleunigen. Dass das nicht nur eine lustige, fixe Zukunftsidee ist, habe ich mir angucken können. Ich war in Schüttorf – in Niedersachsen natürlich; das beste Bundesland ever, sage ich Ihnen –, und dort zeigt die Gesundheitsregion EUREGIO, wie es funktioniert, wenn sämtliche Akteure aus dem Gesundheitswesen zusammenstehen, wenn Krankenkassen dabei sind, IT-Unternehmen und auch Juristen.”
“Wenn wir uns das anschauen und uns vergegenwärtigen, dass wir ein modernes Gesundheitssystem haben wollen, dann bin ich davon überzeugt, dass wir es hinbekommen, und zwar ohne die Patientinnen und Patienten zu belasten und auch ohne das Personal zu belasten. Wir bekommen das hin. Es gibt andere Akteure bzw. Protagonisten, die dann ein wenig leiden werden. Wir müssen Parallelstrukturen abschaffen. Was wir auch machen müssen, ist, dass wir sie gemeinsam abschaffen, mit sämtlichen Akteuren des Gesundheitswesens, aber auch mit den Bundesländern und natürlich auch mit dem Bund. Der Bund ist bereit dazu, seine sehr begrenzten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen und der Verantwortung gerecht zu werden. Ich freue mich, wenn alle sich daran beteiligen.”
“Wenn wir uns den Haushalt 2019, aus der Zeit vor Corona, anschauen, bemerken wir im Vergleich mit diesem Haushalt eine Steigerung um 6,8 Milliarden Euro. Das zeigt, dass es uns wichtig ist, etwas zu verändern. Die Herausforderungen, die wir haben, werden ja nicht weniger, um Gottes willen. Auch die Anstrengungen werden nicht weniger; denn wir wollen ja mit aller Kraft und Macht etwas verändern. Vor diesem Hintergrund ist es aber wichtig, dass wir sagen: Wir müssen mehr handeln; aber genau da, wo es notwendig ist und richtig ist, mit mehr Qualität und eben auch Effizienz. Wenn man sich den Gesundheitsbereich im Ganzen, das ganze Gesundheitssystem anguckt und auch, wie viel Geld darin steckt, dann redet man über einen dreistelligen Milliardenbereich.”
“Es wurde auch noch mal sehr deutlich gemacht, wo wir ansetzen müssen und was wir verändern müssen, vor allen Dingen auch im Bereich der Gesundheit. Ich bin davon überzeugt, dass wir es mit dieser Fortschrittskoalition, mit der Ampelkoalition auch hinbekommen; denn wir reden nicht, sondern wir packen an, setzen um, und mit dem Minister an der Spitze geht das sogar sehr gut. – Ich finde es immer total spannend, wenn von mir aus gesehen auf der rechten Seite immer herumgenölt wird. Machen Sie das! Sie hatten eine ganz lange Zeit, etwas zu verändern. Sie haben es nicht getan; jetzt machen wir es. In dem Regierungsentwurf 2023 – ich komme jetzt mal auf den Haushalt zu sprechen – gibt es – das wurde ja auch schon gesagt – eine Senkung von 64 Milliarden Euro auf 22,1 Milliarden Euro.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Erst vor wenigen Monaten haben wir den Haushalt für das Bundesgesundheitsministerium verabschiedet. Es wurde an vielen Stellen schon gesagt: Seine Höhe beträgt 64 Milliarden Euro. Ich finde, diese 64 Milliarden Euro haben sehr deutlich gezeigt, dass die Bundesregierung in besonderen Lagen – in dem Fall war es die Coronalage – bereit ist, etwas zu investieren, aufzufangen und zu unterstützen. Das hat sie nicht nur damals gezeigt, sondern das zeigt sie auch in den vielen Krisen, die wir jetzt haben. Ehrlich gesagt: Die Situation in Deutschland hat sich durch Corona verändert. Sie hat die Welt verändert.”
“Es hat Spaß gemacht, mit euch diesen Haushalt zu gestalten. Ich freue mich schon auf den nächsten. Aber jetzt will ich jeden motivieren, diesem Haushalt zuzustimmen – er ist gut –; meine Fraktion wird das tun. Vielen Dank. Ich bitte zu beachten, dass auch alle Danksagungen und sonstige Mitteilungen in die Redezeit einzupreisen sind und nicht hinten angehängt werden. Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Etat ist gewaltig, er ist riesig, und das ist gut so; denn darin stecken eine Menge gesellschaftlicher Verantwortung und gleichzeitig auch extrem viele Gestaltungsmöglichkeiten, national und international. Dieser Gesundheitsetat gibt Sicherheit im Wandel. An dieser Stelle möchte ich mich bei meinen Haushaltskolleginnen und ‑kollegen bedanken – das war eine tolle Zusammenarbeit –, besonders bei Gesundheitsminister Karl Lauterbach und seinem Haus; er stand immer Rede und Antwort, Tag und Nacht, ebenso die Mitarbeiter seines Hauses. Ich möchte mich auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den AGs und im Ausschuss bedanken. Ganz besonders bedanken möchte ich mich bei Paula Piechotta und Karsten Klein für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.”
“Wir haben jetzt noch einmal mit knapp 174 Millionen Euro die internationalen Aufgaben des Gesundheitssystems unterstützt. Davon profitiert unter anderem der WHO-Hub hier in Berlin. Dieses Zentrum wird den internationalen Datenaustausch fördern. Wir stärken die internationale öffentliche Gesundheit mit 100 Millionen Euro. Das ist ein Plus von 13,4 Millionen Euro. International ist es so wichtig, dass wir Vorreiter bleiben, sind und weiterhin werden. Der Etat für den World Health Summit steigt auf 1,5 Millionen Euro; das finde ich schon cool. Ich freue mich darauf. Das ist aber nicht nur eine Lehre, die wir aus der Pandemie ziehen, sondern ein Bekenntnis zu der Verantwortung, die wir in Deutschland in einer globalisierten Welt übernehmen.”
“Aber wir müssen diese Entwicklung etwas intensiver konstruktiv-kritisch im Blick haben. Denn wenn wir uns das genauer angucken: Eltern und Jugendliche wissen nicht, welche App gut ist und richtig wirkt, gerade im Bereich der Gesundheit. Und was passiert mit den Daten? Das wissen wir auch nicht. Da gibt es kein TÜV-Siegel oder etwas Ähnliches, das Eltern und Jugendlichen eine Orientierung bietet. Das gilt es zu ändern; sonst wird aus einem digitalen Vorteil ganz schnell ein gesundheitlicher Nachteil. Corona hat gezeigt, dass die Vernetzung, die wir haben, gut ist; weil wir weltweit durchgeführte Forschung nutzen können, um auf der Grundlage der Erkenntnisse gemeinsam an Problemen zu arbeiten und den Fortschritt voranzutreiben. Deshalb ist es für uns ganz wichtig, diese internationale Verantwortung auch zu unterstreichen.”
“Die soll nicht nur Daten sammeln, sondern auch Möglichkeiten bieten, besser vorbereitet zu sein. Digitalisierung im Gesundheitssystem ist wichtig, und es ist richtig, dass wir das machen. Aber auch für die Bürgerinnen und Bürger gibt es dadurch Vorteile. Es gibt nämlich sogenannte Gesundheits-Apps oder Fitness-Apps. Jeder von meinen Kolleginnen und Kollegen benutzt mindestens eine; da bin ich mir sicher. Wir sitzen ja viel herum; da hilft es, Sport zu machen. Diese Apps helfen aber auch Jugendlichen an der einen oder anderen Stelle, wenn es um professionelle Hilfe geht. Krankenkassen arbeiten auch mit Apps. Im Notfall können Apps an der einen oder anderen Stelle sogar helfen, indem sie sagen oder zeigen, was zu tun ist. Das sind Vorteile, die wir nutzen.”
“Diese Erkenntnis gilt es nun in Maßnahmen umzusetzen, um Langzeitfolgen von psychischen und physischen Erkrankungen und auch in Bezug auf Long Covid entgegenzuwirken. Daher haben wir im Haushalt 2022 Geld für die Erstellung eines Nationalen Präventionsplans in die Hand genommen. Zudem investieren wir mit 13,2 Millionen Euro in Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs genauso wie in Maßnahmen zur Tabakentwöhnung. Wenn wir eines in dieser Pandemie gelernt haben, dann ist es, dass wir mit validen Daten evidenzbasierte Empfehlungen aussprechen könnten. Das ist uns dieses Mal leider verwehrt geblieben. Deshalb haben wir auch ganz bewusst Geld investiert, um eine dezentrale Forschungsdateninfrastruktur auf die Beine zu stellen. Wir investieren 1 Million Euro für den Aufbau einer digitalen Gesundheitsagentur.”
“Deshalb haben wir Geld in die Hand genommen, um Impfstoffe einzukaufen, zu entwickeln und nach wie vor bereitzustellen. Wir haben finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Test- und Impfzentren gewährt. Wir sorgen für Schutz- und Hygienematerialien, aber auch für die Sicherstellung der intensivmedizinischen Versorgung. Ja, jetzt ist es Zeit, Weichen zu stellen für die Zukunft, für eine Zeit nach Corona. Dazu sitzt eine Expertenkommission zusammen und überprüft die Maßnahmen. Auf ihren Bericht warten wir. Er wird mit Sicherheit zeitnah dem Parlament zugeleitet, und das ist auch gut so. Nichtsdestotrotz wissen wir schon jetzt, wer in dieser Zeit besonders gelitten hat. Das waren die Kinder und Jugendlichen und auch die ältere Bevölkerung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Herr Müller, soweit ich weiß – vielleicht bin ich auch falsch informiert, aber das glaube ich nicht –, werden Studienplätze, vor allem in der Medizin, von den Ländern finanziert. Ich weiß nicht, was Sie da von Herrn Lauterbach erwarten. Ich weiß auch nicht, wo Sie von Gesetzentwürfen in Bezug auf die GKV oder Triage gelesen haben. Mir wurden sie bisher nicht zugeleitet, und von daher kann ich auch nicht darüber diskutieren. – Herr Lanz ist nicht das Parlament. Sie verwechseln da jetzt was. Im dritten Coronajahr haben wir mit 64 Milliarden Euro einen extrem hohen Haushalt. Diese Höhe hat damit zu tun, dass wir Verantwortung übernehmen. Wir sind da, um die Bürgerinnen und Bürger vor einem Virus zu schützen.”
“Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Ich freue mich nun auf die Beratungen; es wird spannend. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für eine Kurzintervention bekommt jetzt der Kollege Herr Sorge das Wort. Er hat versprochen, eine sehr kurze Kurzintervention zu machen.”
“Deutschland steht übrigens an der Seite der Ukraine, ganz klar und deutlich. Wir wissen um die Menschen, die zu uns kommen, und wir wissen um die Menschen, die mit Verletzungen diesen weiten Weg zu uns geschafft haben. Wir wissen um die seelischen Verletzungen, die diese Menschen mit sich tragen, und wir werden diese Menschen unterstützen, ohne Wenn und Aber. Insgesamt ist der Etat des Gesundheitsministeriums auf knapp 52,6 Milliarden Euro angewachsen. Das bedeutet einen Zuwachs von 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr – eine stolze Summe, die den Willen dieser Bundesregierung zeigt, auch während der Pandemie die Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich zu lassen und Sicherheit zu garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit muss neu gedacht werden. Sicherheit im Wandel ist auch ein Gesundheitssystem im Wandel. Wir sind bereit dafür.”
“Das ist nicht nur national zu betrachten, sondern eben auch global. Auch dieser Verantwortung sind wir uns bewusst. Die Pandemie hat doch wieder einmal deutlich gezeigt, dass Gesundheit nicht an eigenen Staatsgrenzen aufhören darf. Wir stellen knapp 159 Millionen Euro für internationale Aufgaben des Gesundheitswesens zur Verfügung; das sind 13,8 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Das Projekt der WHO „Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence“ in Berlin – das finde ich bemerkenswert und deswegen möchte ich das hier nennen; Sie sollten sich das mal angucken, wenn Sie Zeit haben, Herr Sorge – unterstützen wir mit 30 Millionen Euro jährlich. Damit begegnen wir globalen Gesundheitskrisen in Zukunft geschlossen und sind auch endlich darauf vorbereitet. Jetzt möchte ich an dieser Stelle noch eines klarstellen. – Jetzt kommt es, genau.”
“Deshalb ist es richtig, die nötigen Reformen für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung auf den Weg zu bringen. Der technologische Fortschritt ist der Schlüssel zu mehr Effizienz; denn der Alltag wird dadurch vereinfacht. Wir können dadurch Krankheiten mit besseren Methoden begegnen und auch mehr Krisensicherheit schaffen. Deshalb stärken wir mit 187 Millionen Euro die Forschung. Davon fließen alleine 54,2 Millionen Euro in Digitalisierung und Innovation im Gesundheitswesen. Damit werden wir unter anderem KI-Projekte zur Krisenbewältigung oder auch Maßnahmen zur Förderung von Datenverfügbarkeit finanzieren. Denn kaum etwas treibt doch den Fortschritt besser voran als der permanente und stetige Austausch, das Teilen von neuen Erkenntnissen und eben auch das gemeinsame Arbeiten an gemeinsamen Problemen.”
“Dabei geht es um Leistungen wie Bürgertests, Versorgungsaufschlag für Krankenhäuser, Arzneimittel und eben auch Schutzmasken. Diesen Herausforderungen, Herr Sorge, begegnen wir, indem wir die Gesundheitsfinanzierung weiterentwickeln wollen. Schauen Sie einfach in den Koalitionsvertrag. Das hilft. Lesen hilft dem, der es kann. Es wird Zeit, dass wir uns endlich mit den Ursachen befassen. Wir müssen die grundlegenden Probleme in diesem System erkennen und dann die richtigen Weichen stellen. Denn nur so gelingt es uns, dieses Gesundheitssystem endlich zukunftstauglich zu machen. Das ist nicht einfach, und das bedeutet auch harte Auseinandersetzungen mit all den Playern in diesem System. Aber es ist wichtig. Die Ausstattung in vielen Krankenhäusern ist weit entfernt von dem, was möglich sein könnte.”
“Ja – da stimme ich Herrn Klein zu –, auch die Bundesländer wurden ihrer Verantwortung nicht gerecht, und sie dürfen da jetzt auch einiges tun. Momentan – ich finde, das sollten wir uns auch mal anschauen – behandeln wir die Probleme, die sich auftun, wie Krankheiten. Wir lindern doch nur die Symptome. Nehmen wir als Beispiel einmal den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds: Wir wollten ihn bei 14,5 Milliarden Euro stabil halten, doch nun stocken wir ihn abermals auf, dieses Mal um 21,7 Milliarden Euro zusätzlich. Damit schließen wir auf der einen Seite die Lücke bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, auf der anderen Seite decken wir die Kosten für Leistungen in der Pandemie. – Herr Sorge, nein, brauchen wir nicht.”
“Gleichzeitig ist die Digitalisierung eine Chance für das Gesundheitswesen – das ist gar keine Frage –, und eben nicht nur, um Bürokratie abzubauen. Es gibt ältere Menschen und auch Menschen, die lange Zeit krank sind, die aber so lange wie möglich zu Hause bleiben wollen. Für diese brauchen wir ein flexibles Handeln im Gesundheitssektor. Anders ist das nicht möglich. Vieles von dem, was vor Jahren funktioniert hat, ist heute veraltet und kann nicht mehr funktionieren, weil es längst überholt ist. Da müssen wir uns selbstkritisch die Frage stellen, ob wir in der Vergangenheit effektiv gehandelt haben, ob wir die falschen Wege genommen haben, weil wir eben nicht zielorientierte Entscheidungen getroffen haben.”