Svenja Stadler
SPD · Germany
“Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.”
“Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind.”
“Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, könne nicht beurteilt werden und müsse zunächst anhand umfassender und belastbarer Daten und Statistiken geprüft werden. Was ich mit anderen Worten nur sagen möchte, ist: Ihr Antrag suggeriert eine rechtliche Klarheit, die es eben nicht gibt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen, Kindern und Jugendliche eine, wie es im Titel Ihres Antrages heißt, „kostenfreie, gesunde und leckere Verpflegung“ zu ermöglichen, verbindet uns, denke ich zumindest, über die Fraktionsgrenzen hinweg.”
“Sie beeinflusst Gesundheit, Konzentrationsfähigkeit, Lernentwicklung und eben auch soziale Teilhabe. Es gibt Unterschiede in der Qualität, aber eben auch beim Zugang zu Mittagessen. Deshalb gibt es bereits zahlreiche Maßnahmen vom Bund, von Ländern und auch von den Kommunen.”
“Deshalb brauchen Kinder und Jugendliche stärkeren Schutz und stärkere Schutzräume im analogen, aber auch im digitalen Raum. Selbstverständlich gehört auch Bewegung dazu: Bewegung, Sport und Gesundheitsbildung. Wer früh lernt, wie Ernährung, Bewegung und Gesundheitsbildung zusammenhängen, profitiert ein Leben lang davon.”
The complete record
Every one of 157 lines we hold for Svenja Stadler, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 4.
“Und Umsetzung bedeutet, dass man Mut und auch Haltung und auch ein bisschen Geld braucht. Und, liebe Frau Ministerin, Mut und Haltung, beides erwarte ich von Ihnen. Ich wünsche mir, dass Sie mich nicht enttäuschen. Ich unterstütze Sie aber, wenn Sie ein bisschen Geld brauchen; dann haben Sie mich auf jeden Fall an Ihrer Seite. Apropos „Beitrag leisten“ – den ich dann ja auch leisten möchte –: Erneut greift der Bund den Krankenhäusern mit 4 Milliarden Euro bis 2026 unter die Arme. Ich möchte darüber gerne noch mal mit Ihnen diskutieren; denn ich finde die Abrechnungsmodalitäten in Form der Rechnungszuschläge nicht in Ordnung. Mir scheint, dass wir falsche Anreize setzen. Und ich würde mir wünschen, gerade als Haushälterin, dass ich dann auch weiß, was mit dem Geld passiert, wo es konkret wirkt, ob es auch das Ziel erreicht.”
“Und ich erwarte auch, dass mit dem Konzept, das dann vorgelegt wird, eine verlässliche, zukunftsfähige und gerechte Pflege gewährleistet wird – und zwar für alle. Neben der Pflegereform ist auch ein großes und drängendes Problem die Reform der GKV und SPV. Sie haben es angesprochen: Auch hier soll es eine Kommission richten. Ich kenne zwar nicht den Zeitplan; aber das, was Sie gerade gesagt haben, kommt mir sehr entgegen. Es soll zügig passieren, am besten gleich morgen. Und da nehme ich Sie dann auch beim Wort, Frau Ministerin. Vorher möchte ich noch eine Bitte formulieren: Ich finde Wissenschaft total gut und auch wichtig, aber es ist auch wichtig, dass die Praktiker dabei sind und vor allen Dingen auch die Selbstverwaltung mitgestalten kann. Wir haben nämlich kein Erkenntnisproblem. Wir haben immer wieder ein Umsetzungsproblem.”
“Wir wollen Strukturreformen durchführen und auf der anderen Seite auch den Haushalt konsolidieren, indem wir uns staatliche Aufgaben anschauen und auf ihre Notwendigkeit hin prüfen. Ich finde, das ist richtig so. Deswegen begrüße ich die Kommissionen, die jetzt eingesetzt worden sind, zum Beispiel die Kommission, die sich um die Pflegereform kümmert. Ich finde gut, dass sie gestartet ist. Ich hoffe nur, nicht mit dem Ziel, dass es am Ende wieder heißt: Der Bund zahlt, und die Länder und Kommunen überlegen, wie sie das Geld verwenden. Ich erwarte von dieser Kommission, dass am Ende ein Konzept vorliegt, das auch die Selbstverwaltung in die Pflicht nimmt, und ich erwarte ein Konzept, durch das die Kosten gerecht verteilt werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Warken! Heute lesen wir den zweiten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt, der für den Gesundheitsetat jetzt eine Ausgabenhöhe von 19,3 Milliarden Euro vorsieht. Das sind 2,6 Milliarden Euro mehr als 2024. Das ist erst mal gut, aber ich sage auch: Der Haushalt zeigt sehr deutlich, dass die Herausforderungen nicht kleiner geworden sind, ganz im Gegenteil: Sie sind größer, sowohl finanziell als auch strukturell. Und in der Bundesregierung hat man sich ja jetzt zentrale finanzpolitische Prioritäten gesetzt. Man möchte auf der einen Seite investieren, um Deutschland moderner zu machen.”
“Ganz zum Schluss meiner Rede, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch einen ganz kleinen Arbeitsauftrag mitgeben. Sie haben viele, aber einen weiteren kleinen möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Es geht um den Fonds Sexueller Missbrauch. Das ist ein wichtiges Hilfesystem. Die Beanstandung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass wir ein neues Modell brauchen. Ich wünsche mir, dass Sie zusammen mit der zuständigen Beauftragten ein neues Konzept erarbeiten, damit die Betroffenen Unterstützung erfahren, damit ihnen geholfen wird. Wir dürfen sie nicht alleine lassen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke für die Fraktion Die Linke.”
“Das geschieht unter anderem bei Förderprojekten wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, bei den Mehrgenerationenhäusern oder eben auch bei den Jugendwerken. Zur Stärkung der Zivilgesellschaft tragen auch die Freiwilligendienste bei. Ich bin dankbar, dass es hier Planungssicherheit gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das trägt auf jeden Fall zur Beruhigung der Träger bei. Ich bin eine Freundin von Daten und Fakten. Daher möchte ich noch einmal ganz stark betonen – das freut Herrn Reichardt bestimmt –, dass ich die Förderung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, kurz DeZIM, begrüße und unterstütze. Wir brauchen die Daten, die dort wissenschaftlich fundiert erhoben werden. Das ist ein unverzichtbarer Teil und eine wichtige Unterstützung für unsere Arbeit hier im Parlament.”
“Wenn aber ein Kind das Licht der Welt erblickt hat und in unserem Land in Frieden und auch in Freiheit aufwachsen kann, dann ist es wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen für ein gutes Aufwachsen, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, damit Räume und Bereiche geschaffen werden, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden, in denen sie sich beteiligen können und Gemeinschaft erleben. Für den KJP stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir die Kinder- und Jugendarbeit und somit die Kinder und Jugendlichen und auch das Gemeinwesen. Denn das Gemeinwesen trägt dazu bei, dass unsere Demokratie bewahrt wird, dass sie gestützt und auch verteidigt wird. Es trägt auch dazu bei, dass Demokratie gelernt wird und manchmal auch wieder gelernt wird.”
“Sie haben auch erwähnt, wie viel wir den Kitas in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen, also nicht den Kitas direkt, sondern den Ländern über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Dies sind etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr. Den größten Anteil machen allerdings – auch das haben Sie gesagt – die gesetzlichen Leistungen aus, im Wesentlichen Elterngeld, Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Die Mittel, die für das Elterngeld veranschlagt werden, sind ein bisschen weniger geworden aufgrund der gesunkenen Geburtenrate. Das macht mich ein bisschen unsicher. Falls jemand eine Idee hat: Ich freue mich über Tipps, wie wir das ändern können.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Herr Reichardt, Ihnen ist einfach nicht zu helfen. – Herr Reichardt, ich weiß, dass Sie sich nicht helfen lassen möchten. – Allein die Zusammensetzung Ihrer Fraktion, finde ich, zeigt, warum wir die Gleichstellungsstiftung brauchen. Liebe Frau Ministerin Prien, aus den Gesprächen, die ich bisher mit Ihnen hatte – heute hatten wir zum Beispiel das Berichterstattergespräch –, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine Ministerin im Amt haben, die ein Gespür dafür hat, was wichtig ist, und auch dafür, was jetzt zu tun ist. Ich hoffe, dass Sie mich da nicht enttäuschen. Im Einzelplan 17 sind Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 1,2 Milliarden Euro; das hatten Sie schon erwähnt.”
“Sie sind Brückenbauer zwischen verschiedensten Gemeinschaften, Vermittler von Wissen und manchmal auch Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten. Wenn NGOs keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, müsste der Staat die wichtigsten Leistungen selbst erbringen oder finanzieren – oder eben auch beides. Das würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden. Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Statt eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft einzuschränken, wünschen wir uns, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, sodass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gestärkt wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Melanie Bernstein das Wort erteilen.”
“Bürgerinitiativen tragen zur Prävention gesellschaftlicher Konflikte sowie zu politischer Bildung bei. Würde der Staat diese Aufgaben übernehmen, käme es zu mehr Aufwand für staatliche Aufklärungskampagnen und zu höheren Verwaltungskosten für Beteiligungsprozesse. Sportvereine tragen doch zur Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, Integration und auch zur sozialen Bindung durch ehrenamtliche Strukturen bei. Ohne sie müssten staatliche Sportstätten sowie Trainer bereitgestellt und soziale Netzwerke für Jugend- und Integrationsarbeit geschaffen werden. NGOs setzen sich für Anliegen ein, die manchmal von Regierungen und auch von größeren Unternehmen vernachlässigt werden. Sie geben den Schwächeren eine Stimme, setzen sich für Gerechtigkeit ein und leisten oft mit flexibler und schneller Hilfe gerade in Krisensituationen ihren Beitrag.”
“Ihre Arbeit ist unermüdlich, selbstlos und von einer tiefen Überzeugung getragen, nur das Beste für die Gesellschaft zu wollen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kümmern sich um Tarifverhandlungen, um Sozialpartnerschaften und betriebliche Mitbestimmung, Ausbildungskampagnen und Fachkräftesicherung. Wenn diese Verbände nicht mehr unterstützt werden, dann müsste der Staat stärker als Schiedskommission eingreifen. Es käme vermehrt zu Arbeitskämpfen und zu sozialen Spannungen. Kirchen und kirchliche Organisationen übernehmen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Tafeln, Frauenhäuser, Suchtberatung, Jugendhilfe und vieles mehr in unserer Gesellschaft Würde der Staat dieses verantworten, müssten unter anderem mehr staatliches Personal eingestellt und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten. Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. Sie wollen einfach kritischen Meinungen den Mund verbieten, und das lassen wir nicht zu. NGOs sind Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren.”
“Von der erwarte ich Inhalte und eine konstruktive Zusammenarbeit, um die Zukunft zu gestalten Wir als Sozialdemokraten werden dafür sorgen, dass wir am Ende dieser Beratungen einen Haushalt haben, der dafür sorgt, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können, und mit dem wir den Frieden bewahren und gute Arbeitsplätze schaffen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es war vor allen Dingen interessant, zu sehen, welche Forderungen gestellt und welche Kritikpunkte angebracht wurden. Gleichzeitig hat sie, wie ich finde, eine gute Auseinandersetzung gezeigt, weil wir immer wieder um die besten Lösungswege ringen. Wir machen es uns einfach grundsätzlich nicht leicht. Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich sehr gespannt bin, was jetzt folgt. Wird es so sein wie 2023, dass die Union gut brüllt und anschließend nichts liefert? Oder werden wir dieses Mal eine Union erleben, die eine serviceorientierte Opposition ist und Änderungsanträge einbringt? – Ich rede ja nicht von Ihnen; ich rede von der Union.”
“Gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze, wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen. Ich finde, das ist ein gutes Beispiel für eine gute, konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben auch – das ist nicht immer der Fall in einer Haushaltswoche – kurz fachpolitisch diskutiert. Das war auch richtig und wichtig in dieser Woche. Wir haben das Sicherheits- und Asylpaket beraten. Damit haben wir auf den Messeranschlag von Solingen reagiert. Das ist wichtig, um unseren Auftrag zu erfüllen, als Staat für die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Wenn man also zurückblickt, dann erkennt man, dass das eine sehr interessante Woche war.”
“Wir haben deutliche Worte des Verteidigungsministers Boris Pistorius gehört, der die Verantwortlichkeit für den maroden Zustand der Bundeswehr und das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell alles dafür tut, dass wir effizienter, moderner, aber eben auch verlässlicher werden. Wir haben auch eine, wie ich finde, total konstruktive Diskussion über die Finanzierung der Krankenhausstrukturreform gehört, die gezeigt hat, wie wir nach geeigneten Konzepten suchen. Und – das ist in so einer Haushaltswoche besonders, wie ich finde – wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses. Wir Haushälter haben anderthalb Stunden wirklich konstruktiv debattiert und am Ende beschlossen, die Meyer Werft finanziell zu unterstützen. Das zeigt, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Eine Woche Haushaltsberatungen liegt jetzt hinter uns. – Ja, die Woche war schön, in der Tat. – Das erzählen wir nicht. Ich sage im Rückblick: Wir haben doch eine Menge erleben dürfen, wie ich finde. Wir erleben hier vorne eine Diskussion: Wer macht jetzt den besseren Vorschlag in Bezug auf die GMA – die Regierung oder das Parlament? Ich habe jetzt verstanden: Der Ball liegt wieder bei der Regierung, – zumindest wenn ich die Diskussion von Herrn Rohde und Herrn Lindner noch richtig im Ohr habe. Dann haben wir wirklich einen emotional aufgeladenen Kanzler gesehen, der über das Migrationsdrehbuch des Herrn Merz sichtlich irritiert war.”
“– Herr Kollege Sorge, bei Ihnen bin ich etwas nachsichtiger, weil ich weiß, dass Sie etwas mehr Zeit zum Denken brauchen. Als Nächstes hat der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion, das Wort.”
“Da meine Redezeit jetzt so schnell zu Ende gegangen ist und ich einen Präsidenten im Nacken habe, der bei mir, wenn die Uhr mit der Redezeit auf null steht, gleich wieder die Rede abkürzt – so kenne ich Sie ja –, sage ich Ihnen: Wissen Sie, warum wir diese Reformen – er fängt schon an – in der Ampelkoalition machen? Weil wir es können! Ich freue mich auf die Debatten und vor allen Dingen auf die Vorschläge der Union. In den letzten Jahren ist ja leider nichts gekommen. Vielen Dank. Frau Kollegin, nur zum besseren Verständnis: Ich würge keine Reden ab, sondern ich bin der Hüter der Redezeiten, die Ihre Fraktion angemeldet hat. Wenn Sie Beschwerden haben, dass Ihre Redezeit nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihre Fraktion und nicht an mich.”
“Auch in diesem Bereich werden wir Förderungen vornehmen. Ich sage Ihnen auch: Das alles geht nur, wenn wir das im großen Ganzen sehen. Und das große Ganze bedeutet, dass wir auch die Weltgesundheitsorganisation mit ihren Maßnahmen und Vorhaben unterstützen. Denn internationale Pandemieprävention und Krisenbewältigung sind das A und O. Wir haben es ja bei Corona erlebt: Die Viren halten nicht an der Grenze an und stoppen. Übrigens machen das auch Mücken nicht und auch nicht der Klimawandel. Deswegen müssen wir Erkenntnisse international teilen, forschen und uns bei aktuellen Lagen gegenseitig unterstützen.”
“Wir investieren und legen den Fokus darüber hinaus auf Aufklärungsmaßnahmen in Bezug auf Aids und die anderen sexuell übertragbaren Krankheiten. – Ich weiß ja nicht, ob das Ihre erste Haushaltsdebatte oder Haushaltsdiskussion ist, aber man trägt ja auch gerne vor, was man machen möchte. Da hilft zum Beispiel Zuhören. Aber, Herr Müller, Sie haben ja sowieso eine andere Debatte geführt. Von daher interessiert Sie das, glaube ich, sowieso weniger. Auf jeden Fall investieren wir auch in Drogen- und Suchtmittelmissbrauchsaufklärungskampagnen; da haben wir einen Schwerpunkt – Sie haben es angesprochen –, alleine weil wir Cannabis legalisiert haben. Und wenn wir auf der einen Seite die Digitalisierung im Gesundheitssystem wollen, müssen wir auf der anderen Seite auch die Bevölkerung mitnehmen.”
“– Das ist der falsche Weg, sage ich Ihnen, meine lieben Damen und Herren. Neben den ganzen Reformen, die wir gemacht haben, die auch wichtig sind und die wir angestoßen haben, beschäftigen wir uns aber auch mit der Frage: Was können wir tun, damit der Mensch lange genug gesund bleibt? Wer geht schon gerne ins Krankenhaus oder zum Arzt? Also müssen wir doch in die Prävention investieren; denn dadurch sparen wir Kosten in der Zukunft. Aus diesem Grund – jetzt muss ich hier alles wieder ein bisschen ordnen – stellen wir Mittel zur Verfügung, um über die Organspende aufzuklären, um den Nationalen Präventionsplan auf den Weg zu bringen, um in die Long-Covid-Forschung zu investieren – für Kinder, aber eben auch für die Erwachsenen.”
“Der eine bekommt vielleicht mehr Kompetenzen und der andere weniger, und eingetretene Pfade – „Das haben wir schon immer so gemacht“ und „Das hat immer so funktioniert“ – müssen verlassen werden. Der eine tut sich damit total schwer, die andere findet das aber total einfach. Und dann gibt es welche, die haben einfach keine Lust, sich zu verändern, und wehren sich mit Händen und Füßen. – Ziemlich verbreitet, ja, genau. Ich würde mir von allen, die in dem System mitmachen, wünschen, dass wir uns zusammenraufen und mit der Frage „Was kann ich dazu beitragen, dass wir ein modernes, ein zuverlässiges und ein nachhaltiges Gesundheitssystem gestalten können?“ in die Diskussion gehen. Ich erlebe aber ständig, dass wir immer der Frage nachgehen – den Eindruck habe ich in den Verhandlungen –: Wie bekomme ich noch mehr Geld vom Bund?”
“Wir waren mutig, und wir haben Reformen angestoßen. Das kann der eine jetzt so sehen und die andere so, aber am Ende haben wir Reformen angestoßen – ob das die Reform der Notfallversorgung ist, die Reform der Krankenhausversorgung, die Stärkung der ambulanten Versorgung, ob das die Apothekenreform ist, die Pflegereform, das Pflegekompetenzgesetz oder der ganze Bereich Digitalisierung im Gesundheitswesen. Ich sage nur: elektronische Patientenakte oder das E-Rezept. Eines ist klar: Das ist keine leichte Sache, wirklich nicht. Denn plötzlich müssen alle Akteure im System feststellen, dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Mensch, die müssen ja auch noch mitmachen! Ja, das ist ein großer Kuchen, und vielleicht muss der eine was vom Kuchen abgeben.”
“Wir haben eine immer älter werdende Gesellschaft – das finde ich gut; nicht dass jetzt ein falscher Eindruck entsteht; das finde ich super –, wir haben einen Fachkräftemangel, der massiv auf das System drückt, und steigende Kosten. Das bedeutet, dass wir innovative, aber eben auch mutige Lösungen brauchen, um eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, um Strukturen nachhaltig zu verbessern und effizienter zu gestalten. Das wissen wir nicht erst seit heute, und da sind sich auch alle Akteure im Gesundheitssystem einig, auch Bund und Länder. Wir wissen seit vielen Jahren, dass wir das machen müssen. Es ist auch gut so, dass wir das wissen. Aber nur, weil alle derselben Meinung sind, gibt es noch keine Reform. Sonst wären wir heute viel weiter, als wir es bisher sind. Dann kam die Ampelkoalition.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Minister Karl Lauterbach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Herr Müller, ich weiß auch nicht, was mit Ihnen passiert ist. Ich bin ein bisschen sprachlos. Ich bin ja ein Mensch, der sagt: Vielleicht fängt man erst mal an, vor der eigenen Tür zu kehren, bevor man mit anderen in die Diskussion tritt. In den letzten Tagen haben wir in den Debatten viel über Reformen gehört und auch über Strukturen, die verändert werden müssen. Das trifft auch auf das Gesundheitssystem zu; das wissen wir alle. Wir stehen vor großen Herausforderungen.”
“Wir haben das getan, damit wir die Abrechnungsprüfungen auch weiterhin vornehmen können – sowohl der Bund, aber auch die Länder –, sodass wir die Rückzahlungsansprüche, die wir haben, nach wie vor entsprechend geltend machen und so das Geld zurückfordern können. Das bedeutet, dass wir den Betrugsfällen, die ja in Bezug auf Coronatests oder auch in den Impfzentren immer wieder angedeutet werden, nachgehen können, und das über 2024 hinaus. Das sind die ersten Schritte zur Aufbereitung der Coronapandemie. Ich finde, das muss hier einmal deutlich gesagt werden. Alle weiteren wichtigen Dinge haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Deswegen: Es lohnt sich, zuzustimmen. Schönen Abend! Bis zum nächsten Mal. Damit schließe ich die Aussprache.”
“– Das war gut, und das war richtig. Diese Unterstützung gilt von 2021 bis 2026; dann hört sie auf. Das muss man noch mal kurz sagen. Die Länder und die Kommunen haben jetzt noch mal zwei Jahre Zeit, um sich darauf vorzubereiten. Ansonsten heißt es ja dann immer: „Huch! Die Förderung ist vorbei“, „Oh nein, wir müssen aber …“ und „Wir brauchen noch Geld“. Also, 600 Millionen Euro bekommen die Kommunen und die Länder dieses Mal, weil sie eben in der Dokumentation vorgewiesen und aufgezeigt haben, dass sie den in diesem Pakt geschlossenen Vereinbarungen nachkommen und sie auch umgesetzt haben. Und dann haben wir ja im Finanzausgleichsgesetz noch etwas geändert – das ist noch gar nicht benannt worden –, nämlich die Aufbewahrungsfristen verlängert und eine Berichtspflicht festgelegt. Warum haben wir das getan?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Meine Vorredner und auch Vorrednerinnen haben ja schon einige Themen aufgegriffen. Ich möchte jetzt noch mal zwei Punkte in Bezug auf die Coronapandemie benennen und näher darauf eingehen. Versetzen Sie sich noch mal in die Lage, die wir 2020 hatten! Können Sie sich erinnern? Es war Coronapandemie. Wir hatten unsichere Zeiten, Ängste, Sorgen, und viel Druck lastete unter anderem auf uns Politikern. Vor allen Dingen der Öffentliche Gesundheitsdienst war massiv überfordert, und da ist der Bund in die Bresche gesprungen. In Absprache mit den Ländern haben wir den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen, indem wir diesem finanzielle und auch personelle Unterstützung zugesagt haben, um ihn zu stärken.”
“Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns bitte nicht weiter darüber reden, sondern lassen Sie es uns einfach anpacken! Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es gibt im Ministerium zu einigen Dingen leider keine Protokolle; es gibt auch nicht die Veraktung von Vorgängen. Das wundert mich ein wenig, weil ja gerade in Ministerien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Druck- und Aktenzeichen arbeiten, Kostenvoranschlägen usw. usf. Und wenn dann ein Ministerium vergisst, zu dokumentieren, kann man sich überlegen: Was ist das? – Das lässt Raum für Spekulationen, gar keine Frage. Aber es ist wichtig, dass wir das nicht so stehen lassen. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist so wichtig, dass wir aus diesem, aber auch aus vielen anderen Gründen eine Aufarbeitung der Pandemie vornehmen. Das ist nicht nur gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitisch wichtig, sondern eben auch aufgrund unserer finanzpolitischen und haushalterischen Verantwortung.”
“Gucken wir uns die Beschaffungsverträge an: Auch da kann man sich überlegen: Warum hat denn das Ministerium unter Herrn Spahn nach dem Juni 2020 noch Verträge abgeschlossen – das muss man sich mal angucken – oder noch mal aufgetoppt oder, oder? Möglicherweise hätte man auch diese Kosten einsparen können. Der nächste Punkt. Man kann auch überlegen: Warum wurden denn über 5 Milliarden Masken beschafft? Das ist schon eine echt große Zahl – über 5 Milliarden Masken! –, wenn man sich überlegt, dass ja auch die Länder und die KVen Masken organisiert haben. War das vielleicht ein Übertragungsfehler – auch das kann ja passieren, wo Menschen arbeiten – oder ein Missverständnis in der Kommunikation? Möglicherweise hätten wir auch hier Kosten einsparen können. Das, was vor allen Dingen bei mir für ein bisschen Kopfschütteln sorgt, ist Dokumentation.”
“Da hat der Bund gesagt, er unterstütze die Länder und auch die KVen dabei, entsprechend Schutzausrüstung mit zu organisieren für Krankenhäuser und Arztpraxen und ebenso auch für die eigenen Behörden. Dann wurde das Open-House-Verfahren neben den eigentlichen Beschaffungswegen wie Direktbeschaffung, Unternehmensnetzwerken oder auch Logistiksourcing implementiert. Jetzt kann man sich natürlich die Frage stellen: „War das mit dem Open-House-Verfahren richtig?“, weil man schnell feststellt, dass am Ende die Beschaffungswege, die über das Ministerium gesteuert waren, die meisten Masken zur Verfügung stellen konnten. Das Open-House-Verfahren ist jetzt im Nachgang etwas teurer geworden – Kosten, die wir möglicherweise hätten einsparen können.”
“Er hat wieder einmal Rede und Antwort gestanden zu all den Fragen, die er sicherlich nicht das erste Mal beantwortet hat. Ich muss Ihnen sagen: Ja, an der einen oder anderen Stelle hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie noch mal gesagt hätten, was Sie aus der heutigen Perspektive anders gemacht hätten. Das waren ein, zwei Punkte; zwei, drei Punkte mehr wären vielleicht schön gewesen. Ich habe es mir notiert, und daran werden wir auf jeden Fall weiterarbeiten. Wir sollten uns in Bezug auf Corona und die Beschaffung der Masken auch noch mal daran erinnern: Was war denn das Ziel damals? Das Ziel war, dass wir eine drohende akute Maskenversorgungskrise abwenden wollten, weil China dicht war.”
“Ich komme aus dem Projektmanagement, und beim Projektmanagement ist das so: Man hat kurzfristige, mittelfristige und langfristige Projekte, und am Ende eines Projektes analysiert man und bereitet nach: Was kann man besser machen? Was geht man das nächste Mal anders an? Wo kann man vielleicht Kosten sparen? Wie kann man mit Kosten anders verfahren? Ich finde, das sollten wir jetzt im Nachgang als Chance nutzen, um aus der Coronapandemie zu lernen, um auf allen Ebenen an der einen oder anderen Stelle etwas besser zu machen und vielleicht auch Kosten zu sparen. Ich durfte gestern im Haushaltsausschuss dabei sein, als wir über die Beschaffung der Masken diskutiert haben, und ich möchte mich bei Herrn Spahn bedanken, dass er da war; das ist nicht selbstverständlich.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, aber auch vor den Bildschirmen! Wenn man zurückschaut, gerade im Fall der Coronapandemie, ist es immer total leicht: Man weiß alles, man hätte alles besser gemacht – klar! Damals – ich möchte gerne noch einmal daran erinnern – war es eine Ausnahmesituation. Wir hatten es mit einer Gefahr zu tun, die wir nicht greifen konnten. Da kam etwas auf uns zu und hat einfach Menschen mit in den Tod gerissen. Ärztinnen und Ärzte standen da und wussten nicht, was sie tun sollten. Es waren auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die einfach nicht wussten, was sie tun sollten. In dieser Situation haben wir uns befunden. Das dürfen wir bei dieser Diskussion bitte nicht außer Acht lassen.”
“Ja. – Vielen Dank für Ihre Frage. – Wir geben 8 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Ich finde es sehr bedenklich, dass Sie diese Unterstützung infrage stellen. Wir fahren in der Debatte fort. – Jetzt hat das Wort die fraktionslose Abgeordnete Amira Mohamed Ali.”
“Ich möchte an dieser Stelle noch einmal allen für alles danken und mit den Worten von Willy Brandt enden, der 1992 Folgendes sagte – und ich finde, das ist auch heute noch gültig –: „Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“ Danke schön. Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention der Kollege Kiesewetter aus der CDU/CSU-Fraktion.”
“Wissen Sie, ich frage mich wirklich: Haben Sie das getan, weil Sie keine Lust haben, zu arbeiten – also Totalverweigerung ohne Sanktionen –, oder weil Sie keine Ideen für dieses Land haben? Frau Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion? Nein. Wir legen einen Haushalt 2024 vor, trotz aller Herausforderungen, die uns neben dem Verfassungsgerichtsurteil fordern, trotz mitunter unterschiedlicher Ansichten der Koalitionspartner. Und ja, es hat dann auch mal ein bisschen länger gedauert; aber das ist meines Erachtens auch vollkommen normal in einer gesunden Demokratie. Der Kompromiss ist die Stärke. Und deshalb gibt es keinen Grund zur Unruhe und schon gar nicht zur Panik.”
“Menschen bekommen schnelleren Zugang zu Spracherwerb, zur Gesellschaft und zum Arbeitsmarkt. Wir investieren in politische Bildung, in Migrationsberatung, stärken die Jugendfreiwilligendienste, den Bundesfreiwilligendienst, und auch das THW bekommt mehr Geld. Wir unterstützen die humanitäre Hilfe und sind einer der größten Geldgeber für die Ukraine neben den USA. Wir setzen in diesem Haushalt ein deutliches Signal in Bezug auf klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnraum und unterstützen das Müttergenesungswerk. Und ja, auch die Pandemie hat nicht nur gesellschaftliche Spuren hinterlassen, sondern auch gesundheitliche. Deswegen investieren wir nach wie vor und noch stärker in die Forschung zu Long Covid. Die CDU/CSU hat keine Änderungsanträge in der Bereinigungssitzung gestellt.”
“Nach über 140 Stunden Beratungen – lassen Sie es 145 Stunden oder auch 150 Stunden sein; am Ende ist es egal –, allein 25 Stunden im Rahmen einer Bereinigungssitzung – mein Hintern dankt’s –, blicken wir auf einen Haushalt 2024, der die innere Sicherheit stärkt, der die äußere Sicherheit stabilisiert und die soziale Sicherheit absichert. Lieber Herr Helge Braun, ich möchte Ihnen besonders danken – wenn Sie mich jetzt auch noch angucken und anlächeln, dann nehmen Sie diesen Dank ja auch persönlich an –, und ich stimme Ihnen zu: In einigen Stunden hat Ihr Job wirklich an den eines Zirkuspädagogen erinnert und manchmal auch an den eines Zirkusdirektors. Ich möchte Ihnen danken. Trotz dass Sie keine Ausbildung als Zirkuspädagoge haben, haben Sie diesen Job gut gemeistert. Vielen Dank! Wir statten die Sicherheitsbehörden besser aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und an den Bildschirmen! Es ist geschafft: Der Haushalt 24 steht. Und ich bin so dankbar, wenn wir ihn in wenigen Minuten namentlich verabschieden können. Das ist Zukunft. Nach dem Karlsruher Gerichtsurteil durften wir uns ja viel Kritik und auch verbale Schenkelklopfer der Opposition anhören. Wir haben dieses Urteil ernst genommen. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Wir haben reflektiert. Und dann haben wir in den Beratungen an der einen oder anderen Stelle – dort, wo es nötig war – diesen Haushalt neu aufgestellt, und das ist gut so.”
“Wir haben immer das Ziel im Blick. Wir sind fair in der Auseinandersetzung. Wir finden immer einen guten Kompromiss, einen sehr guten sogar, wie man jetzt wieder feststellt. Und manchmal haben wir sogar Spaß dabei. Ich freue mich jetzt schon auf den Haushalt 2025. Ich kann Ihnen nur empfehlen, dem Haushalt 2024 zuzustimmen. Es lohnt sich. Danke schön. Das Wort hat Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.”
“Ich frage mich die ganze Zeit, wie man es miteinander vereinbaren kann, hier vorne als jemand von der Union zu stehen und immer nur an der Bundesregierung und dem Haushalt zu nölen, ohne einen einzigen Antrag gestellt zu haben, um sich daran zu beteiligen, ihn besser zu gestalten. Ich verstehe es nicht! Ganz ehrlich: Ich finde auch, das ziemt sich nicht für die größte Oppositionsfraktion. Ich erwarte einfach etwas anderes von Ihnen. Ich möchte mich vor allen Dingen beim Bundesgesundheitsminister Herrn Lauterbach sowie seinem Haus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen der Fach-AG und vor allen Dingen bei Paula Piechotta und Karsten Klein. Es war mir wieder ein Vergnügen!”
“Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht: Digitalisierung und KI kann man als Risiko identifizieren. Sie sind aber eine Chance, vor allen Dingen eine Chance im Gesundheits- und Pflegesystem. Denn sie führen zu finanziellen Einsparungen. Sie führen dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. Sie sorgen für Verbesserungen der Behandlungsqualität und führen zu einer aktiven Beteiligung von Patientinnen und Patienten an ihrem Gesundheitsprozess. Deshalb unterstützen wir auch diesen Forschungsbereich mit knapp 5 Millionen Euro. Seit Dienstag verfolge ich wie alle von uns die Debatten.”
“Ein weiterer Punkt, dem wir uns stärker genähert haben, ist das Thema Prävention; denn das Credo unseres Bundesministers lautet: Unterstützen wir den Menschen dabei, dass er so lange wie möglich gesund bleibt. – Deswegen haben wir den Titel im Bereich „Prävention von Drogen und Sucht“ um 4 Millionen Euro angehoben, um das Thema weiterhin mit über 13 Millionen Euro in Gänze zu unterstützen. Und wir haben auch die Themen „Cannabis“ und „Suizid“ im Rahmen dieser Verhandlungen gestärkt. Mit dem Wiedereintritt Deutschlands in die Pompidou-Gruppe werden wir auch unserer multilateralen Verantwortung nachkommen. Jetzt haben wir wieder die Möglichkeit, dass wir die internationalen Regelungen zur Drogenpolitik mitgestalten können. Das ist uns auf jeden Fall 300 000 Euro wert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir Geld in die Hand genommen haben – über 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren –, um die Versorgung zu verbessern und die Forschung zu Long Covid zu unterstützen, um mit diesen Erkenntnissen bessere Therapieangebote bereitzustellen und Beratungsangebote zu machen. Danke! Das ist Investition in die gesundheitliche Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns auch um die Kinder und Jugendlichen kümmern; auch die nehmen wir in den Blick. Denn es zeigt sich bei diesem Krankheitsbild, dass ihre Verläufe anders sind als bei Erwachsenen. Ich finde, es ist unsere Pflicht, alles zu tun, damit Kinder und Jugendliche ohne Ängste und Sorgen ihre Zukunft gestalten können.”
“An manchen Stellen war es auch schon mal anstrengend. Aber am Ende sieht man einen großartigen Haushalt, einen Etat, der gut ist und in die Zukunft investiert. Ich möchte mich dabei auf drei Punkte konzentrieren. In vielen Gesprächen – nicht nur hier in Berlin, sondern natürlich auch in meinem Wahlkreis – hatte ich die Gelegenheit, mit Betroffenen zu sprechen, die an Long Covid erkrankt sind. Ich hatte die Gelegenheit, mit Institutionen und Vereinigungen zu sprechen, aber auch mit Verbänden wie NichtGenesen und medizinischem Personal. Es hat gezeigt, dass viele Fragen offen und die Strukturen nicht gut ausgebaut sind. Sie sind geradezu unzureichend, wenn es darum geht, Versorgung gewährleisten zu können. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sind da; aber auch da gibt es viele Lücken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Schön, dass Sie da sind. Ich freue mich, Sie zu sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Demokratie gibt es nicht umsonst. Demokratie braucht Engagement und Beteiligung. Deshalb möchte ich als Allererstes all den vielen Menschen danken, die seit Tagen und Wochen auf die Straße gehen, um für die Demokratie zu demonstrieren – gegen rechts, gegen Hetze, Hass und Antisemitismus. Vielen Dank! Es zeigt: Wir sind viele. Demokratie kostet aber auch Zeit. Demokratie fordert Geduld und ist manchmal auch ein bisschen anstrengend. Aber dieser Einsatz lohnt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen – für die Demokratie. Das hat sich auch in den Beratungen gezeigt. Es war zeitintensiv, und es wurde viel Geduld gefordert.”