Metin Hakverdi
SPD · Germany
“Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner.”
“Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst.”
“Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.”
“Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe. Genau darum geht es auch heute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch.”
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“Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks. Deshalb gratulieren wir den Vereinigten Staaten zu ihrem 250. Geburtstag und bekräftigen zugleich unseren gemeinsamen Auftrag, die transatlantische Partnerschaft zu bewahren und für die Zukunft zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land? Diese Debatten gehören den Amerikanerinnen und Amerikanern, aber sie betreffen eben auch uns; denn nur transatlantisch gemeinsam werden wir gegen autoritäre Mächte, die unsere internationale Ordnung herausfordern, bestehen können. Dass die an sich dringend notwendige transatlantische Einigkeit mit diesem Präsidenten nicht einfach wird, sehen wir gerade wieder. Aber die transatlantische Partnerschaft ist größer als Präsidenten, Wahlkämpfe oder politische Mehrheiten. Lassen wir sie uns nicht wegnehmen! Vergessen wir nicht, was uns verbindet: unsere gemeinsamen Interessen und, ja, auch gemeinsame Werte. Europa muss dabei mehr Verantwortung übernehmen.”
“Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner. Diese transatlantische Partnerschaft gehört neben der europäischen Einigung zu unseren wichtigsten Erfolgen der Nachkriegsgeschichte. Heute erleben wir in den Vereinigten Staaten eine intensive Debatte über ihre Rolle in der Welt. Ich habe das letzte Woche selbst wieder in den USA miterlebt. In der Republikanischen Partei ringen diejenigen miteinander, die Amerika weiter als führende Kraft in Bündnissen sehen, und diejenigen, die auf Rückzug und nationale Selbstbegrenzung setzen. Aus Ankara hören wir wieder vieles von Präsident Trump, was unsere Allianz offensichtlich herausfordert.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst. Es gab eben nicht von vornherein dieses Versprechen, es wurde nicht gehalten von Anfang an für Frauen oder Afroamerikaner. Bis heute ist dieser Anspruch nur teilweise eingelöst. Darin liegt eine zentrale Lehre. Demokratie ist kein fertiger Zustand. Sie muss von jeder Generation neu verhandelt und, ja, auch verteidigt werden. Deutschland verdankt dabei den Vereinigten Staaten viel.”
“Wer heute sagt, wir bräuchten diese Fähigkeiten nicht, während Russland uns gleichzeitig ganz gezielt mit diesen Fähigkeiten bedroht, der verwechselt den Wunsch nach Frieden mit den Bedingungen für Frieden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Tobias Winkler.”
“Während es in der Zeit des Kalten Krieges eine lebhafte Debatte darüber gab, ob Russland bzw. die Sowjetunion wirklich letzten Endes bereit wäre, einen Krieg in Europa zu führen, ist diese Frage nunmehr beantwortet. Ja, Russland ist bereit. Russland ist bereit, über vier lange Jahre Krieg mitten in Europa zu führen. Wir haben keinen kalten Krieg wie 1980; wir haben einen heißen Krieg mitten in Europa: mit Artillerie, mit Drohnen und mit Raketen. Zweitens. Die USA haben 1980 unerschütterlich an unserer Seite gestanden. Vielleicht ist das heute aus verschiedenen Gründen auch nicht für immer gegeben. Heute geht es darum, einen möglichen Gegner davon zu überzeugen, dass Aggression keinen Erfolg haben wird. Gerade dadurch erhält man den Frieden.”
“Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe. Genau darum geht es auch heute. Russland verfügt längst über weitreichende Präzisionswaffen; Russland bedroht seine Nachbarn offen; Russland setzt militärische Macht als Instrument imperialer Politik ein. Ja, es hört sich wirklich wie ein Nachhall der Debatten des Kalten Krieges an. Und wir erinnern uns: Große Teile der deutschen Bevölkerung waren damals gegen die Stationierung von Raketen, waren gegen den NATO-Doppelbeschluss – nicht nur in meiner Partei. Aber es besteht hier ganz offensichtlich keine Verwechslungsgefahr. Wir haben nicht mehr 1980. Erstens.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch. Ich halte ihn sicherheitspolitisch sogar für gefährlich; denn Sicherheit gibt es nicht durch Schwäche; Abschreckung funktioniert nicht durch gute Absichten. Ich gestehe den Gegnern einer Stationierung von Mittelstreckenraketen gerne zu, dass sie gute Absichten haben. Aber Abschreckung funktioniert nur durch Glaubwürdigkeit. Als Hamburger – gestatten Sie mir das mal, weil ich den gleichen Wahlkreis vertrete wie Helmut Schmidt damals – muss ich mich in diesem Zusammenhang natürlich auf den Kanzler und den NATO-Doppelbeschluss beziehen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Stabilität im Westbalkan, insbesondere die Stabilität in Bosnien-Herzegowina, liegt im Interesse Deutschlands. Es ist deshalb richtig, dass wir uns auch mit Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an dieser von der EU geführten Operation beteiligen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Denn wer glaubt, dass unsere nationalen Interessen an unseren Grenzen enden, der hat nicht verstanden, wie vernetzt und wie verletzlich dieses Land ist. Das ist billiger Populismus, und der schadet ganz konkret deutschen Interessen. Wenn wir hier im Bundestag Auslandseinsätze der Bundeswehr debattieren, ist das regelmäßig eine gute Gelegenheit, allen unseren Soldatinnen und Soldaten zu danken. Ich möchte diese Gelegenheit hier auch nutzen: Danke, dass Sie sich für unser Land und den Schutz unserer Bevölkerung in dieser Konsequenz einsetzen. Dank an die, die ihren wichtigen und gefährlichen Dienst fernab von zu Hause in unserem Auftrag, im Interesse unseres Landes ausführen. Hier und heute gilt der Dank den bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten unseres EUFOR-Althea-Kontingents.”
“Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern müssen wir selbst mehr Verantwortung für unseren Kontinent übernehmen. Klar, für einen langen Militäreinsatz wie hier in Bosnien braucht es sehr gute Gründe. Die gibt es, und die gibt es heute mehr denn je; denn in der jetzigen geopolitischen Lage ist die Begründung noch klarer. Denn gerade jetzt, gerade im Angesicht der russischen Aggression in Europa, zählt eines: Stabilität in unserer Nachbarschaft. Stattdessen fordern hier einige altklug, sich wegzuducken und nach Deutschland zurückzuziehen. Einige versuchen, in dieser Debatte Parolen aus den USA, Parolen der Trumpisten zu recyceln; nach dem Motto: „Jeder nur für sich, der Rest der Welt ist egal“. Das ist nicht nur denkfaul; das ist brandgefährlich, besonders für uns Deutsche.”
“Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben eine der gefährlichsten geopolitischen Lagen unserer Geschichte. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg in Europa führt, in der China immer aggressiver seine Interessen durchsetzt, in der wir uns nicht mehr wie früher auf den Schutz der USA verlassen können, kurz: in einer Zeit, in der sich die Welt grundsätzlich neu sortiert. Heute müssen wir mehr als in der Vergangenheit aufmerksam die Stabilität unseres eigenen Landes, aber auch die Stabilität unserer europäischen Partner im Auge behalten. Wir müssen die Stabilität unseres gesamten Kontinents im Auge behalten. Und ja, wir müssen unsere Stabilität, unsere Sicherheit und unsere Souveränität stärker in die eigenen Hände nehmen.”
“Diese Wahl in Ungarn war eine schwere Niederlage für die AfD in Deutschland. Und deshalb ist eine wichtige Lektion für uns Demokratinnen und Demokraten, die an unsere rechtsstaatliche, liberale Ordnung glauben und an ihr festhalten werden: Orbán konnte sich 16 Jahre halten, eine lange Zeit; aber die Idee einer demokratischen, offenen, fairen Gesellschaft konnte er nicht beseitigen. Wir Demokratinnen und Demokraten hier im Haus und in unserem Land werden niemals aufhören, unsere Prinzipien gegen die Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen – niemals! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie war ein großer Erfolg für die Demokratie, für die Rechtsstaatlichkeit und für Europa insgesamt. Diese Wahl war aber nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán. Das System Orbán galt in vielen europäischen und transatlantischen Zirkeln als Modell, als Vorbild zur Aushöhlung von demokratischen Strukturen, als Vorbild zur Sicherung der Macht von radikalen Rechten, als Vorbild für Rechtsradikale, Populisten und Nationalisten, als Vorbild für diejenigen in Europa, die Europa zerstören wollen und stattdessen illiberale Regime errichten wollen, von denen wir hier wissen, dass sie uns lediglich in die nationalistische und schlussendlich in die zerstörerische Vergangenheit zurückführen würden. Auch für diese rechten Kräfte war das eine schwere Niederlage. Und ja, auch für Sie von der AfD war diese Wahl eine schwere Niederlage.”
“Mit einem immer robuster auftretenden China, mit einer kriegswilligen Russischen Föderation und einer nicht mehr so zuverlässigen US-Regierung muss Europa endlich geopolitikfähig werden. Europa ist da aber noch nicht. Deshalb lassen Sie uns nach dieser Wahl in Ungarn das Zeitfenster nutzen, um überfällige Reformen für Europa anzustoßen. Wir werden nicht geopolitikfähig werden, wenn das Prinzip der Einstimmigkeit weiterhin wie bisher angewandt würde. Das gilt insbesondere für die Außen- und Sicherheitspolitik. Lassen Sie uns jetzt nach dieser Wahl in Ungarn und ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen dieses Zeitfenster nutzen, um Europa zukunftsfähig zu machen. Jetzt, genau jetzt ist der richtige Zeitpunkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine letzte Bemerkung zu der Wahl in Ungarn.”
“Das betrifft die Freigabe von europäischen Geldern ganz allgemein – natürlich nur bei gleichzeitigen Reformen zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn –, es betrifft aber auch die ganz allgemeine wirtschaftliche Kooperation. Ungarns Wirtschaft ist in einer Krise. Auch deshalb ist Orbán abgewählt worden. In der Automobilindustrie und anderen Industrien haben Ungarn und Deutschland viel erreicht. Lassen Sie uns an diese wirtschaftlichen Erfolgsgeschichten anknüpfen. Das liegt in unserem eigenen Interesse und im Interesse Ungarns. Diese Wahl war aber auch wichtig für die Zukunft Europas insgesamt. Europa muss souveräner werden, handlungsfähiger werden.”
“Péter Magyar hat es angekündigt: Ungarn wird wieder ein verlässlicher Partner in Europa sein; Ungarn wird die 90-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine nicht mehr blockieren, und Ungarn wird auch – jetzt sogar mit einer verfassungsgebenden Mehrheit – wieder den Weg der Rechtsstaatlichkeit einschlagen. Aber zu einem guten partnerschaftlichen Verhältnis gehört jetzt auch, dass wir auf diese neue Regierung zugehen, die Hand ausstrecken. Und so richtig es in der Vergangenheit war, Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien auch durch finanzielle Konsequenzen für einzelne Mitgliedstaaten zu ahnden, genauso richtig ist es dann aber auch jetzt, dass wir uns als Europa – auch Deutschland – für den wirtschaftlichen Erfolg dieser neuen Regierung in Ungarn verantwortlich fühlen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine wichtige Wahl am Wochenende, eine sehr wichtige Wahl, wichtig für Ungarn und wichtig für ganz Europa. Diese Wahl kann man schon fast als einen Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung verstehen. Man kann diese Wahl durchaus als Regime Change bezeichnen. Für uns alle, die wir in der Europäischen Union unsere Sicherheit, unsere Souveränität und unseren Wohlstand sehen, war diese Wahl ein demokratisches Aufbruchsignal. Aber Vorsicht! Jetzt ist nicht die Zeit für Selbstzufriedenheit, jetzt ist Europas Moment.”
“Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster außenpolitischen Volte eine uns wohlgesonnenere Gegenkraft sein könnten. Und diese Volten werden kommen. Interessengeleiteter Pragmatismus bedeutet dabei nicht die Abkehr von unseren Werten, von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Er bedeutet deren Absicherung unter veränderten Bedingungen. Wir dürfen nicht nur recht haben wollen. Wir müssen auch die Fähigkeit besitzen, unser Recht zu behaupten. Daran arbeiten wir. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die Unionsfraktion Johannes Volkmann.”
“Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört auch digitale Souveränität – sowohl bei digitalen Dienstleistungen und Plattformen, aber eben auch zum Beispiel bei der digitalen Währung. All diese Anstrengungen bedeuten keine Abkehr vom Transatlantischen Bündnis, sondern die Stärkung unserer Rolle im Bündnis. Sie bedeuten aber eben auch, dass wir uns in Zukunft nicht kleinmachen, uns nicht rumschubsen lassen, wenn wir von Großmächten unter Druck gesetzt werden sollten. Ich war letzte Woche in Kanada und in den USA und habe mit den Regierungen und auch mit Abgeordneten aller Richtungen gesprochen. Wir Deutsche sind da nach wie vor bei sehr vielen anschlussfähig und ein gesuchter Partner – selbst innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers.”
“Premierminister Mark Carney hat es in Davos treffend formuliert: Länder, die nicht mitgestalten, laufen Gefahr, zum Objekt fremder Interessen zu werden. – Er hat recht: Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren. Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche Stärke zu investieren. Und wir haben Zeit gewonnen, um uns – unser Land und Europa – geopolitikfähig zu machen. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehören sichere Lieferketten, Stichwort „seltene Erden“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört europäische Einigkeit auch in Fragen des Binnenmarktes, Stichwort „Kapitalmarktunion“.”
“Der Leitgedanke unseres Handelns muss ein interessengeleiteter Pragmatismus sein. Was heißt interessengeleiteter Pragmatismus? Erstens. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren. Zweitens. Wir müssen uns dann in die Lage versetzen, ihnen auch Geltung zu verschaffen, das bedeutet, unser wirtschaftliches und unser sicherheitspolitisches Gewicht zu steigern, national wie europäisch. Und das bedeutet, dieses Gewicht dann auch mutig in die Waagschale zu werfen, wenn es darauf ankommt. Das Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer Welt geopolitischer Großmächtekonkurrenz. Im transatlantischen Verhältnis müssen wir lernen, mit einer zunehmenden Lossagung der US-Regierung von uns Europäern umzugehen. In dieser Lage ist nostalgische Verklärung genauso fehl am Platz wie reflexhafte Überreaktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anbiederung bei unseren Gegnern nach Art der AfD ist erst recht keine Art, damit umzugehen. Die AfD schafft es, unsere nationalen deutschen Interessen Richtung MAGA, Richtung Russland und Richtung China gleichzeitig zu verkaufen. Das schafft sonst niemand außer Ihnen.”
“Das wird Ihnen so schnell keiner nachmachen. Deshalb sage ich noch mal ganz klar: Was Sie da tun, ist unpatriotisch. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Radwan.”
“Aber Ihre wirren Vorschläge haben doch nur einen gemeinsamen Nenner: deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten. Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen. Kurz gefasst: Sie wollen Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung und Radikalisierung nach innen. Sie wollen Deutschlands Bündnisse schwächen, Völkerrecht relativieren und die EU zerstören. Das ist nicht im deutschen Interesse. Sie – und nur Sie! – schaffen es inzwischen, unser Land, unsere Interessen gleich in zwei Richtungen zu verkaufen: nach Ost und nach West.”
“Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver auftritt und die Absichten im Weißen Haus immer schwieriger zu deuten sind, während sich die Welt da draußen so dramatisch ändert, wollen Sie hier über Botschaftsbeflaggung sprechen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Hauptsache, es passt in Ihr eigenes Feindbild. Außenpolitik im Interesse unseres Landes sieht da ganz anders aus. Besonders entlarvend ist, dass die AfD dauernd von „deutschen Interessen“ spricht.”
“Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung aus außenpolitischem Wunschdenken, innenpolitischem Kulturkampf und geopolitischer Selbstverzwergung unseres Landes. Wenn man das so liest, fragt man sich: Um was geht es eigentlich? Sicherheitspolitik? Identitätspolitik? Amerikanische Innenpolitik? Hier wird die Sicherheitsordnung Europas mit Kulturkampffantasien vermischt, globale Rüstungskontrolle mit Botschaftsbeflaggung, Friedensverhandlungen mit Genderdebatten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht. Die anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden. Als Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier mit Ihren Anträgen unter Beweis.”
“– Ich habe eigentlich nur noch zehn Sekunden Zeit, die ich nutzen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist: Wir werden an einen Punkt kommen, wo die Krise nicht mehr so akut ist, wo wir vielleicht Land sehen, auch in der Ukraine. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu werben, dass wir dann nicht den Schwung verlieren, was unsere Wirtschaft und was unsere Sicherheitsarchitektur angeht, – Herr Abgeordneter. – dass wir dann weiter in unsere Bundeswehr investieren, dass wir dann nicht nachlassen, wenn es vielleicht nicht mehr so akut ist. Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Das wird die Aufgabe der Zukunft sein. Ich bedanke mich insbesondere beim Präsidenten. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.”
“Das ist ein Verdienst dieser Regierung, weil sie innerhalb Europas Führung gezeigt hat. Zweitens müssen wir natürlich die grundsätzliche Frage stellen, wie wir damit umgehen. Damit sind wir bei der heutigen Haushaltsdebatte. Wir investieren in die internationalen Institutionen. Es ist ja lächerlich, hier zu behaupten, wir sollten uns erst mal um Deutschland kümmern, bevor wir in internationale Institutionen investieren. In Anbetracht der Tatsache, dass im Februar 2022 die starken Institutionen in Europa, die uns geschützt haben, geschwächt wurden, jetzt nicht zu investieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte. Wir investieren des Weiteren 118 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, was ein Beitrag zur geoökonomischen Reaktion ist, und 108 Milliarden Euro in die Bundeswehr.”
“Jetzt sind wir da, wo andere Länder, andere Regionen der Welt schon vorher waren, die sich manchmal über uns wundern, dass wir jetzt so aufgeregt reagieren. Der 28-Punkte-Plan ist natürlich ein Resultat einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur. Es wäre vor dem Angriff auf die Ukraine ja völlig unmöglich gewesen, so etwas auf den Tisch zu legen oder auch nur darüber zu sprechen. Wir können jetzt zwei Dinge tun. Erstens. Wir können akut handeln. Ein Kompliment nicht nur an die Regierung insgesamt, sondern insbesondere an den Kanzler und an den Außenminister! In dieser sehr schwierigen Situation musste natürlich sofort gehandelt werden, ohne die Strukturen der Vergangenheit, sondern als Coalition of the Willing. Dieses Format haben wir uns nicht ausgesucht. Vielmehr haben wir pragmatisch gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern.”
“Ich hatte bei einigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht so richtig klar ist, in welcher Lage wir sind. Erstens haben wir mit diesem Angriff unsere bestehenden Strukturen verloren, und zweitens – da müssen wir, glaube ich, ganz realistisch sein, insbesondere auch in einer Haushaltsdebatte – werden wir die Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt war sie schon vorher da. Wir in Europa sind nur durch unsere stabilen Institutionen und das Engagement der Amerikaner davor bewahrt geblieben.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwie zusammenzukommen, und ein Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner, die der Wahrheit ins Gesicht gucken, haben das hier festgestellt –: Die Sicherheitsarchitektur Europas ist im Februar 2022 in Rauch aufgegangen.”
“Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen über Exportkontrollen in Sachen seltene Erden im Handelsstreit zwischen den USA und China zeigen jetzt auch dem Letzten in Deutschland: Wir sind spät dran. Geo-economics are back. – Auch wenn wir spät dran sind, ist es richtig und wichtig, dass wir diese Kommission nun einsetzen. Ich danke Ihnen. Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.”
“Aber noch immer fehlen vielen in unserer Wirtschaft, aber auch in unseren öffentlichen Verwaltungen das Bewusstsein und manchmal schlicht das Know-how für die Risiken. Es geht deshalb jetzt darum, China-spezifische Risiken zu identifizieren, ein klares Bewusstsein für sie zu schaffen und von anderen zu lernen, wie man mit diesen Risiken umgeht. Teilweise fehlen auch noch gesetzliche Instrumente, um diese Risiken effektiv zu vermeiden. Für all dies wird die Kommission mit ihren Vorschlägen und Berichten wichtige Arbeit leisten. Wichtig ist mir schließlich, dass wir das Thema nicht mit der Gründung dieser Kommission ad acta legen. Wir müssen bei diesem für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zentralen Thema konsequent am Ball bleiben.”
“Diese Themen werden von systemischen Rivalen und teils auch von unseren Verbündeten zusammengedacht. Sie werden wechselseitig als Verhandlungspfand im geopolitischen Ringen genutzt. Und das tut nicht nur Russland mit Energieexporten. China hat zuletzt im Zollstreit mit den USA bewiesen, dass es bereit ist, Rohstoff- und Wertschöpfungsketten, Markt- und Finanzmacht konsequent zur Wahrung eigener Interessen einzusetzen. Auch im Kleinen berichten internationale Gesprächspartner oft von zunächst verlockenden Angeboten im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, denen später dann ein böses Erwachen folgt. Die Bundesregierung hat mit ihrer Chinastrategie erste Schritte in die richtige Richtung, nämlich in Richtung De-Risking, unternommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökonomisch mehr als herausfordernden Zeiten. Zu lange haben wir uns mit unserem deutschen Wirtschaftsmodell im bequemen Umfeld relativer Stabilität und regelbasierter internationaler Ordnung eingerichtet. Doch es weht nun ein anderer Wind da draußen. Nur mit eigener Stärke und Resilienz werden wir und wird auch Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand – und damit letztlich auch unser Gesellschaftsmodell – zu verteidigen, zu mehren und international unseren Einfluss zu bewahren. In dieser neuen Welt sind Sicherheitspolitik, Wirtschafts-, Forschungs- und Handelspolitik keine isolierten Silos.”
“Wir müssen hier unsere Hausaufgaben machen, damit wir mit Selbstvertrauen in Wertegemeinschaften investieren können. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes spricht die Abgeordnete Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist auch in Washington nicht unbemerkt geblieben. Ich bin mir sicher: In Sachen Handel und Zölle wird der Kanzler die Verhandlungsposition der EU gegenüber Washington weiter stärken, so wie er das auch in der Vergangenheit gemacht hat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen wird nicht allein in Washington entschieden. Über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen entscheiden maßgeblich wir hier im Deutschen Bundestag. Wir müssen mehr in unsere Sicherheit investieren. Wir müssen bereit sein, mehr Verantwortung zu übernehmen, nicht weil uns ein republikanischer oder demokratischer US-Präsident dazu auffordert, sondern weil es in unserem eigenen Interesse ist. Die Zukunft unseres Landes, die Sicherheit unseres Landes, unser Wohlstand liegt zuallererst in unseren Händen.”
“Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie es mich ganz konkret sagen: Wir nehmen für uns als europäische Länder in Anspruch, dass wir die Feinde unserer Demokratien schon ganz allein mit den Mitteln unserer Rechtsstaatlichkeit und den Instrumenten unserer Demokratien bekämpfen können. Dafür brauchen wir keine Nachhilfe von außen. Wir wissen ganz genau, wer die Feinde unserer Demokratie sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich lade unsere amerikanischen Freunde zum intensiven Dialog zu diesem wichtigen Thema ein. Als Transatlantik-Koordinator stehe ich für diesen Dialog. Der Besuch des Bundeskanzlers in Washington ist wichtig. Der Kanzler kann mit großem Selbstvertrauen in diese Gespräche gehen. Wir haben uns sicherheitspolitisch neu aufgestellt, uns selber zukunftsfähiger gemacht.”
“Aber trotz dieser vielen Differenzierungen hat dies nie dazu geführt, dass die Wertegemeinschaft an sich auseinanderbricht. Es ist nicht nur erträglich, dass es diese Unterschiede gibt, nein, es ist gut, normal und macht manchmal auch den Reiz dieser Beziehung aus. Diese grundlegende Tatsache, dass wir trotz aller Unterschiede im gleichen Team spielen, in einer Wertegemeinschaft sind, wird infrage gestellt, wenn uns, uns Deutschen, von der anderen Seite des Atlantiks abgesprochen würde, Demokraten zu sein. So eine Unterstellung wäre viel schlimmer, viel verheerender als alle unterschiedlichen Interessenlagen. Solange wir uns im Rahmen unserer Wertegemeinschaft befinden, so lange können wir auch Unterschiede ertragen und manchmal sogar wertschätzen. Darauf muss man sich besinnen: dass es diese Binnendifferenzierungen gibt.”
“Freiheit, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Demokratie und soziale Verantwortung, sie sind der Kernbestand der atlantischen Revolutionen auf beiden Seiten des Atlantiks, der US-amerikanischen Revolution und der Französischen Revolution im 18. Jahrhundert. Beide entfalten ihre Kraft, bis heute. Dabei gab es schon immer unterschiedliche historische Sichtweisen – Binnendifferenzierungen innerhalb der Rechtssysteme, der Kulturen und Geschichte. Es gab nie eine einheitliche Definition von Meinungsfreiheit oder von sozialer Sicherheit. Die Bibliotheken sind voll von verfassungsvergleichenden Dissertationen und Aufsätzen, die sich mit den Unterschieden zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Recht beschäftigen.”
“Zwar gibt es nicht in allen Aspekten eine Interessengleichheit, aber bei den ganz großen Themen überwiegen die gemeinsamen, sich überlappenden Interessen: globale Sicherheit – das beinhaltet insbesondere die Sicherheitsarchitektur Europas –, der Erhalt unseres Wohlstands durch Handel, Investitionen und die Berechenbarkeit des Wirtschafts- und Finanzsystems und natürlich die Herausforderungen mit einem immer offensiver auftretenden China, welche eben nicht auf die Region des Indopazifiks beschränkt bleiben. Aber die transatlantischen Beziehungen sind mehr als nur gemeinsame Interessenlagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit heute Morgen um 6 Uhr bestehen nunmehr 50 Prozent Zölle auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA. Und heute macht sich der Kanzler auf nach Washington, um mit Donald Trump im Weißen Haus zu sprechen – ein sehr guter Zeitpunkt, um hier heute über die transatlantischen Beziehungen zu debattieren. Es ist gut, dass Sie, Herr Bundeskanzler Merz, den US-Präsidenten treffen. Die persönliche Ebene ist immer wichtig, insbesondere bei diesem US-Präsidenten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all dem Lärm, trotz der berechtigten Empörung, trotz der Irritation der letzten Monate, trotz des phasenweise sehr rauen Tons, bindet uns die Interessenlage auf beiden Seiten des Atlantiks zusammen.”
“Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit unseres Landes zu leisten. Dafür brauchen wir eine konstruktive Mitarbeit der Opposition. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bauen Sie sich vor der nächsten Bundestagwahl keine Wolkenkuckucksheime in Sachen Staatsfinanzen. Helfen Sie dabei, unser Land zukunftssicher zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort.”
“Das war einer der Höhepunkte der parlamentarischen Demokratie in dieser Legislatur. Stellen Sie sich für eine Minute vor, im Februar 2022 hätte es in diesem Haus eine Sperrminorität durch die AfD gegeben, so wie jetzt im Thüringer Landtag. Stellen Sie sich das für eine Minute vor. Dann hätten wir heute das „Sondervermögen Bundeswehr“ nicht. Wir wären erpressbar gewesen durch diese Leute. Dann hätten diese Demokratiefeinde am Ende noch das Argument übrig: Guckt mal, Demokratie funktioniert gar nicht, Parlament funktioniert gar nicht! Eine Sperrminorität für diese Leute hier im Bundestag wäre fatal. Wir dürfen uns von diesen Menschen nicht erpressen lassen; heute nicht und auch in Zukunft nicht.”
“Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch anderswo in unserem Land: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland die Bahn ausfällt oder eine Brücke gesperrt wird, wenn im ICE diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb brauchen wir eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht. Und dafür brauchen wir auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir es bereits gemeinsam vorgemacht und konnten angesichts der russischen Bedrohung die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung stärken.”
“Wir müssen unsere Schuldenbremse, unsere Schuldenregeln reformieren; die meisten ernstzunehmenden Expertinnen und Experten sagen uns das. Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie. Gucken Sie sich den Verkehrsetat an. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt. Sie muss innere und äußere Sicherheit enthalten. Sie muss mindestens Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur enthalten, so wie wir das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr in Artikel 87a Grundgesetz schon einmal gemacht haben. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht.”
“Die Wahrheit ist aber auch: Für diese Rekordinvestitionen im nächsten Jahr müssen wir uns richtig strecken – andere würden sagen, wir müssen uns verrenken –: noch einmal 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für die Bahn und dazu noch Darlehen von über 3 Milliarden Euro. Das ist wichtig, um die Investitionslinie im nächsten Jahr zu halten. Aber so schaffen wir das ab 2026/2027 nicht noch mal. Die Herausforderungen sind zu groß. Wir können der Bahn nicht noch einmal so viel Eigenkapital geben. Wir haben erhebliche Konkurrenzen mit anderen Einzelplänen und Etats, nicht zuletzt mit dem Verteidigungsetat. Als Berichterstatter für Verkehr sage ich Ihnen: Wir werden in den kommenden Jahren die Finanzierung dieser Megainvestitionen nicht mit herkömmlichen Instrumenten schaffen. Ein Wort zur Finanzverfassung unseres Landes.”
“Mal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig ist, dass anderthalb Millionen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, dass 430 000 von denen schon arbeiten gehen und aufstocken müssen: Wie viel würde man einsparen? 850 Millionen Euro. Wissen Sie, wie weit Sie mit 850 Millionen Euro bei 41 Korridorsanierungen kommen? Wir wollen über 4 000 Kilometer Trasse sanieren. 20 Euro weniger Bürgergeld, das reicht bestenfalls für 100 Kilometer. Damit kommen Sie von Hamburg bis Ludwigslust. Das war’s. Sie müssen da schon bessere Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.”