Metin Hakverdi
SPD · Germany
“Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner.”
“Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst.”
“Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.”
“Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe. Genau darum geht es auch heute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch.”
The complete record
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“Der russische Angriffskrieg zwingt uns erneut dazu, mehr Verantwortung zu übernehmen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine im Abwehrkampf, deshalb investieren wir in die Bundeswehr, um uns endlich selbst verteidigen zu können, und deshalb wird das transatlantische Bündnis die Führung beim Wiederaufbau der Ukraine übernehmen. 1948 war das Motto: Einer hilft allen. Heute muss das Motto lauten: Alle helfen einem. Deutschland und Europa müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, zusammen mit den USA und auf Basis freiheitlich-demokratischer Werte. Der Krieg in der Ukraine erinnert uns jeden Tag daran: Die großen sicherheitspolitischen Fragen der Zukunft werden global beantwortet werden müssen.”
“Juni 1972, 25 Jahre später, war klar: Deutschland war eine Demokratie geworden und wirtschaftlich erfolgreich. So war es Bundeskanzler Willy Brandt, der in seiner Rede zum 25-jährigen Jubiläum des Marshallplans formulierte: Die Vereinigten Staaten warten darauf, dass wir Europäer unsere Gemeinschaft in handlungsfähigen Institutionen verwirklichen. Sie sind darauf angewiesen, dass ihnen in Europa ein gleichberechtigter Partner entgegenwächst, mit dem es die Lasten weltpolitischer Verantwortung zu teilen vermag. – Es war ein Plädoyer dafür, dass Deutschland und Europa mehr Verantwortung übernehmen. Wir begehen heute in tiefer Dankbarkeit den 75. Jahrestag des Marshallplans. Danke für die Hilfe, die unserem Kontinent Hoffnung gegeben hat! Wir blicken heute – so wie Willy Brandt 1972 – auf uns selbst und die Welt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich muss Ihnen ja nicht sagen, dass die Situation in der Welt sehr ernst ist“, sagte George Marshall am 5. Juni 1947 anlässlich einer Feier an der Harvard-Universität. Damals lagen weite Teile Europas immer noch in Schutt und Asche. Anstatt erneut in Isolationismus zu verfallen, schmiedete der US-Außenminister einen Plan, um Hunger zu mindern und Verbündete zu schaffen. Er wollte Siegern und Besiegten in ganz Europa gleichermaßen helfen. Das war menschlich klug. Die Unterstützten in Europa wurden zu eigenständigen und prosperierenden Partnern im Kalten Krieg. Doch sicher sein konnte man sich damals nicht. Niemand wusste, ob sich das Land jemals wieder erholen würde. Niemand wusste sicher, ob Deutschland überhaupt zur Demokratie fähig sein würde. Am 5.”
“Unabhängig vom Tarifgebiet, unabhängig von der politischen Präferenz, unabhängig von Stadt und Land und unabhängig vom Geldbeutel – so macht man Klimapolitik mit den Bürgerinnen und Bürgern und für die Bürgerinnen und Bürger. Mein Appell: Nehmen Sie das Angebot an und kaufen Sie das Deutschlandticket. Der Verkaufsstart ist am 3. April. Herzlichen Dank.”
“Sie – nur Ihre Fraktion, nicht Ihre Partei – stehen alleine in Deutschland. Wir werden unserer Verantwortung gerecht: mit dem Deutschlandticket, mit den steigenden Regionalisierungsmitteln und mit dem Ausbau- und Modernisierungspakt. Das Deutschlandticket gibt es bald nur noch auf dem Smartphone und der Chipkarte. Der Minister hat es hier eingangs erwähnt: Das Potenzial dieses Tickets ist auch hinsichtlich der Digitalisierung enorm; denn damit können wir einen Datenschatz heben. Wir werden wissen, welche Züge überfüllt sind und welche Busse leer fahren. Wir werden in Zukunft so zielgenau in unseren ÖPNV investieren können, wie wir das noch nie zuvor geschafft haben. Wenn wir es schaffen, den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land ein faires Angebot zu machen, dann werden auch mehr Menschen dieses Angebot annehmen.”
“Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes investieren. Investitionen in den ÖPNV und die Preissenkung mit dem Deutschlandticket sind zwei Seiten derselben Medaille. Wer daraus einen Gegensatz machen will, liebe Union, ist einfach gegen alles. Wir haben im vergangenen Dezember – jetzt rufen Sie hier mal nicht „Oh!“ – die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro erhöht und haben eine automatische Steigerung von 3 Prozent vorgesehen. Sie waren dagegen, dass die Höhe dieser Mittel automatisch ansteigt. Die CDU/CSU hat dagegengestimmt. Heute tut sie das auch. Was ist eigentlich Ihr Plan, um unsere Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen? Die Länder, auch die CDU/CSU-geführten Länder, unterstützen dieses Ticket, wir, die Ampelkoalition unterstützt es.”
“Wir entlasten dabei nicht nur die Menschen, die ohnehin auf Bus und Bahn angewiesen sind; wir bieten Autofahrerinnen und Autofahrern, die unter den immer noch hohen Spritpreisen leiden, bezahlbare Alternativen. So machen wir sozialverträgliche Klimapolitik für alle. So eine grundsätzliche Veränderung klappt allerdings nur, wenn alle mitmachen, wenn alle Verantwortung übernehmen: der Bund, also wir hier, und die Länder. Deshalb tragen die Länder und der Bund die Kosten auch gemeinsam, Hälfte-Hälfte, 1,5 Milliarden Euro die Länder, 1,5 Milliarden Euro der Bund in diesem Jahr. Die gemeinsame Verantwortung der Länder und des Bundes hört aber beim Deutschlandticket nicht auf. Wir müssen auch die Kapazitäten im ÖPNV verbessern.”
“Eine Pendlerin, die von Friedberg in Hessen zur Arbeit nach Frankfurt fährt, muss ab dem 1. Mai nicht mehr 200 Euro zahlen, sondern nur noch 49 Euro. Und wissen Sie was? Sie könnte auf dem Nachhauseweg ohne Aufpreis sogar noch einen Umweg zu ihrer Mutter nach Hanau machen, das kostet nichts extra. Auch der Hamburger, der die U-Bahn benutzt, muss für sein Monatsticket ab dem 1. Mai nicht mehr 118 Euro bezahlen, sondern nur noch 49 Euro, und er kann sich auch sicher sein, dass er den richtigen Tarif hat und nicht einen der 18 anderen Tarife in Hamburg hätte kaufen müssen. Das sind die Regeltarife. Dazu kommen noch die Schülertarife, Azubitarife, Seniorentarife usw. Gemeinsam mit den Ländern räumen wir mit dem Deutschlandticket dieses teure Chaos endlich auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket ist ein Aufbruch, ein echter Aufbruch. Die Verhandlungen waren – das ist hier schon gesagt worden – sehr schwierig. Aber jetzt beginnt eine neue Epoche des ÖPNV. Das Deutschlandticket vereinfacht Mobilität in unserem Land. Man kauft ein Ticket und fährt im ganzen Land. Das ist ein Paradigmenwechsel, wie hier schon oft betont. Pendlerinnen und Pendler müssen sich nicht mehr durch den Tarifdschungel von 60 oder 70 Verkehrs- und Tarifverbünden quälen. Ein Ticket, egal wo man es kauft – und es gilt in jedem ÖPNV, überall in unserem Land. Neben der Vereinfachung spart man durch das Deutschlandticket enorm. Zwei Drittel aller Tarife werden obsolet, weil sie höher als 49 Euro sind und damit wegfallen.”
“Der Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BMDV, dem BMF und allen anderen Häusern. Mein besonderer Dank gilt hier und heute aber besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Abgeordneten und der Fraktionen. Wir haben in diesem Jahr eine ganze Menge Haushalt gemacht: einen Nachtragshaushalt, zwei reguläre Haushalte, zwei Sondervermögen und drei Entlastungspakete. Habe ich was vergessen? – Das alles geschah immer unter Zeitdruck und immer alles prioritär. Ich danke euch für eure Arbeit und euren Einsatz. Ohne euch läuft hier gar nichts! Ihr kommt alle in mein Book of the Cool. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.”
“Bis zu 250 Millionen Euro Barmittel können nunmehr in wichtige Investitionen in die Wasserstraßen unseres Landes fließen. Ich nehme dies zum Anlass, hier noch einmal den Kabinettsbeschluss aus dem Sommer zu kommentieren: Sehr geehrter Herr Wissing, es kann nicht sein, dass die Regierung dem Haushaltsausschuss sehenden Auges riesige Löcher im Haushaltsentwurf vor die Tür legt und sich dann von uns wünscht, dass wir das schon richten. So geht das nicht! Am Ende muss ich mich bedanken: zuerst bei meiner Kollegin Paula Piechotta und meinem Kollegen Frank Schäffler. Das war ein wirklich intensiver Beratungsprozess. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Vielen Dank auch an den Hauptberichterstatter, den Kollegen Florian Oßner. Vielen Dank für deine gute Arbeit als Hauptberichterstatter.”
“Deshalb reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und die längst überfällige Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung. Das ist ein guter, ein sehr guter Haushalt für die Schiene. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Schiene investieren, auch in den kommenden Jahren. Machen wir uns nichts vor: Wir werden die Defizite in unserer Verkehrsentwicklung der letzten Jahre nicht über Nacht geraderücken. Es wird noch Jahre dauern, bis wir unsere Ziele im Schienenverkehr erreicht haben. Dafür müssen wir ehrgeizig und zielstrebig bleiben, auch über diesen Haushalt hinaus. Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bundeswasserstraßen. Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuss die großen Investitionslücken in diesem Bereich schließen können.”
“Die Digitalisierung der Schiene bedeutet zum Beispiel, dass auf der S-Bahn-Linie der S 3 und der S 31 – Hamburg-Harburg-Wilhelmsburg – noch eine weitere Linie, die S 32, fahren kann. Das ist ein hoher Kapazitätsgewinn, der bitter nötig ist. Digitalisierung der Schiene bedeutet auch, dass die S 21 in Hamburg-Bergedorf noch zuverlässiger fährt. Was gut für den Hamburger Süden ist, das ist auch gut für ganz Deutschland. Durch die konsequente Digitalisierung der Schiene können wir unser Ziel erreichen und die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 verdoppeln. Mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus dem Entlastungspaket III stärken wir auch den Güterverkehr auf der Schiene. Wir machen Ernst; denn wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen.”
“Was nicht überall bemerkt wurde: Die Koalition hat mit dem Entlastungspaket III auch zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene beschlossen. Diese 1,5 Milliarden Euro etatisieren wir heute hier im Einzelplan 12. Mit dem Geld können wir große Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur realisieren. Wir beseitigen damit Engpässe für den Deutschlandtakt und bauen unser Schienennetz aus. Im großen Stil treiben wir die Digitalisierung der Schiene voran. Mit der Digitalisierung der Schienentrassen und der Schienenfahrzeuge in unserem Land können wir einen riesigen Schatz heben. Die Digitalisierung der Schiene ermöglicht es uns, die Kapazitäten auf den schon bestehenden Trassen zu erhöhen und den Verkehr darauf zuverlässiger zu machen. In diese Digitalisierung investieren wir noch mal 420 Millionen Euro mehr.”
“Wir müssen die Elektromobilität weiter ausbauen – auch mit öffentlichen Mitteln. Wir bauen eine eng verzahnte Ladeinfrastruktur auf, damit wir bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen haben. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in den Schienenverkehr investieren. Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln. Im gleichen Zeitraum wollen wir den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von heute 18 Prozent auf dann 25 Prozent erhöhen. Das sind gewaltige Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. In diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Strompreisbremse, Wohngeldreform, 49‑Euro-Ticket, die Maßnahmen des Entlastungspakets III entlasten alle Haushalte, von Studierenden bis Rentnerinnen und Rentnern.”
“Wir setzen noch einmal 200 Milliarden Euro ein, um Energiepreise zu senken, ein wichtiges Instrument des Zusammenhalts in der Zeitenwende, und wir bauen in kürzester Zeit eine LNG-Infrastruktur auf. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind. Obwohl wir jetzt schon ziemlich ausgelastet sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch langfristigere und mindestens genauso bedeutsame Krisen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere CO2-Emissionen senken; denn sonst droht ein noch mächtigerer und noch katastrophalerer Klimawandel. Die Klimakonferenz COP 27 hat uns erneut gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben, aber noch nicht genug. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren. Insbesondere im Bereich Verkehr müssen wir noch besser werden.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor im Krisenmodus: erst Corona, dann der russische Krieg in der Ukraine, daraufhin steigende Inflation und damit verbunden extrem stark steigende Energiepreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Zeitenwende Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir haben den Menschen in unserem Land und unseren Partnern in der Welt gezeigt: Wir handeln; die Koalition handelt. Wir haben es geschafft: Unsere Gasspeicher sind zu Beginn des Winters gefüllt. Wir haben die Bundeswehr mit einem in der Verfassung gesicherten Sondervermögen gestärkt. Wir, der Bund, die Länder, die Gemeinden und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Sie gewähren Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern Schutz und versorgen sie. Herzlichen Dank dafür.”
“Wir merken das in diesen Tagen aber auch bei der Priorisierung von Kohletransporten auf der Schiene. Personenzüge müssen jetzt auch deshalb häufiger warten, weil es keine alternativen Streckenführungen gibt; denn es gibt nicht genug Weichen. Und ganz schlimm wird es bei Unfällen wie jüngst in Hamburg auf der S-Bahn-Linie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit unser Netz resilienter wird, brauchen wir wieder mehr Weichen im System. Ich freue mich auf die Haushaltsverhandlungen; das ist immer eine besonders intensive und interessante Zeit. Lassen Sie uns gemeinsam die Menschen in unserem Land entlasten, und lassen Sie uns in unsere Infrastruktur investieren. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Hakverdi. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Marcus Bühl, AfD-Fraktion.”
“Viele von diesen Weichen braucht man nicht mehr im Schienennetz, weil Strecken stillgelegt wurden, und andere sind Bauweichen, die nur vorübergehend genutzt wurden. Die meisten Weichen sind allerdings aus einem anderen Grund entfernt wurden: aus Kostengründen. So eine Weiche kostet nämlich Geld, in der Anschaffung und im Unterhalt. Unter dem Druck von Privatisierungsfantasien und der rein betriebswirtschaftlichen Betrachtung des Schienennetzes in den letzten Jahrzehnten sind die Weichen ausgebaut worden, und das merken wir jeden Tag im Netz. Weichen machen das Netz resilient gegen Unvorhergesehenes. Man kann Züge mit Weichen umlenken und alternative Routen nehmen. Gibt es keine passenden Weichen, steht der Zug, etwa bei Baustellen. Das merken wir bei jeder Verspätung im ICE-Netz, jeden Tag.”
“Dafür bedarf es Planungs- und Finanzierungssicherheit, damit dieses für ganz Deutschland wichtige Projekt nicht verzögert wird. Drittens: DAK – Digitale Automatische Kupplung. In diesem Haushalt brauchen wir für die Digitale Automatische Kupplung noch keine höheren Aufwendungen; allerdings wird das in den nächsten Jahren ganz anders sein. Es wird einen europäischen und einen nationalen Kraftakt brauchen, um die Digitale Automatische Kupplung in den kommenden Jahren einzuführen. Das wird auch erhebliche finanzielle Mittel benötigen. Und viertens: Weichen. In den letzten 30 Jahren sind Tausende Weichen aus unserem Schienennetz entfernt worden. Der Bahnchef spricht von 70 000 Weichen. Wie viele es ganz genau sind, wissen wir nicht, aber es sind viele.”
“Das ist natürlich einer Erhöhung der Verkehrslast insgesamt geschuldet; es ist aber auch Ausdruck mangelnder Resilienz und mangelnder Flexibilität in der Verkehrsinfrastruktur. Auch hier gilt, dass wir stetig und mit langem Atem investieren müssen. Ich möchte die Einbringung des Haushalts in Sachen Verkehr hier auch nutzen, um auf ein paar besondere Herausforderungen hinzuweisen, denen wir uns in den kommenden Monaten und Jahren widmen müssen. Erstens: Wasserstraßen. Wir werden in diesem Haushalt und in den Haushalten der kommenden Jahre nicht darum herumkommen, hier besser zu werden. Wir können es uns nicht leisten, in diesem Bereich auf Verschleiß zu fahren. Zweitens: besondere Projekte der Infrastruktur von nationaler Bedeutung. Ich möchte die Köhlbrandquerung im Hamburger Hafen nennen. Wir werden einen Ersatzneubau als Tunnel bauen.”
“Zusammen stark zu sein, bedeutet jetzt, dass sich auch die Länder bewegen müssen, damit wir da zu einem Ergebnis kommen und diese Entlastungen bei den Menschen auch ankommen. Und wir investieren. Denn wir wissen: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Infrastruktur investieren. Deshalb nehmen wir zusätzlich zum Einzelplanentwurf noch mal 1,5 Milliarden Euro in die Hand, um in die Schiene zu investieren. Ich bin optimistisch gestimmt, dass wir noch mehr Menschen dazu bringen, auf den ÖPNV umzusteigen, wenn wir beides tun: entlasten bei den Preisen und investieren in die Infrastruktur. Dann werden wir auch die Mobilitätswende schaffen. Aber das ist noch ein langer Weg. Und wir sehen auch, dass wir erhebliche Probleme in unserer Infrastruktur haben.”
“– Es steht mir überhaupt nicht zu, die Oppositionsperformance zu kommentieren, aber hier ein „Oah“ zu machen, es zu ironisieren, wenn wir als Regierungsfraktion versuchen, in einer schweren Lage darzustellen, dass wir zusammenstehen in einer Gesellschaft, ist die völlig falsche Message. Es ist jetzt an uns Abgeordneten, dieses Entlastungspaket hier auch umzusetzen. Mit diesem Paket machen wir tatsächlich beides: Wir entlasten und investieren. Wir entlasten bei den Fahrtkosten für den ÖPNV, wir investieren in die Schiene. Wir entlasten durch ein bundesweit einheitliches Nahverkehrsticket. Ich bin optimistisch, dass es uns gelingt, noch mehr Menschen weg vom Auto in den ÖPNV zu bringen. Dafür allein nehmen wir 1,5 Milliarden Euro in die Hand.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich die Situation nutzen und mich bedanken. In diesen unruhigen Zeiten ist es den Parteien der Ampelkoalition gelungen, ein großes Entlastungspaket zu schnüren. Danke an alle, die dafür ihren Beitrag geleistet haben; das war enorm wichtig. Denn wir haben damit gezeigt, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, und wir haben gezeigt, dass wir handlungsfähig sind, jetzt und heute. Und die Koalition wird auch in Zukunft handlungsfähig sein: You’ll never walk alone. – Superernste Lage, große Krise, und dann so eine Reaktion – das passt nicht zu dem, was Sie hier in der Generaldebatte sagen wollen. Das passt überhaupt nicht.”
“Wir wollen die Schiene ausbauen, wir wollen die Schiene digitalisieren. Wir sehen uns hier alle nach der Sommerpause wieder, um den Haushalt 2023 zu beraten. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Zum Abschluss noch herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, an die Referentinnen und Referenten in den AGen und in den Abgeordnetenbüros. Die Arbeit hat sich gelohnt. Ich freue mich auf den Haushalt 2023. Vielen Dank. Auch der Dank war innerhalb der Redezeit. Ich nehme das als Anregung für alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner mit und gebe jetzt das Wort dem Kollegen Victor Perli für die Fraktion Die Linke.”
“Wir haben deshalb im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss an die Bundesregierung gerichtet – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich daraus –: Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs 2023 und der Finanzplanung im Einklang mit dem Koalitionsvertrag bei der Anhebung und langfristigen Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erheblich mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren. Mit den anzuhebenden Ansätzen im Kapitel Bundesschienenwege sind insbesondere die Digitalisierung der Schiene und die Ausweitung des Streckennetzes im Bahnverkehr prioritär voranzutreiben. Damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Haushaltsausschuss hat mit diesem Maßgabebeschluss ein Machtwort Richtung Regierung gesprochen. Wir meinen es ernst.”
“Durch die digitale Vernetzung der bestehenden Infrastruktur – der Gleise, der Weichen, der Stellwerke, der Signale und der Fahrzeuge auf den Gleisen – können die bestehenden Gleise deutlich mehr Kapazität, also mehr Züge, deutlich zuverlässiger bewältigen. Dafür müssen wir aber in die Infrastruktur investieren und sie digital ausrüsten. Wenn wir wollen, dass Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen – das ist gut so –, dann muss die Bahn aber auch verlässlich, komfortabel und preiswert sein. Wir werden das nur mit massiven Investitionen in die Infrastruktur erreichen. Dabei sind die Digitalisierung der Schiene und der Ausbau des Streckennetzes besonders wichtig; denn so wird das Umsteigen auf die Bahn attraktiver.”
“Wir sehen dieser Tage, dass die Bahn immer wieder an ihre Leistungsgrenze kommt: Verspätungen, Zugausfälle, schlicht zu geringe Kapazitäten auf bestimmten Strecken. Diese Probleme bestehen nicht nur bei der Bahn. Sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, Wasserwege und Schleusen bereiten uns heute oftmals große Probleme. Wenn wir hier nicht schnell gegensteuern, kann das richtig teuer werden. Wir müssen in den kommenden Jahren in den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur investieren. Wir müssen in diesem Bereich unsere Versäumnisse der Vergangenheit aufholen. Gleichzeitig müssen wir im Bereich Digitalisierung der Schiene noch ehrgeiziger werden; denn es schlummert ein riesiger Schatz in unserem Trassennetz.”
“In Zukunft werden mehr Menschen auf das Rad umsteigen, weil es, elektrisch verstärkt, komfortabler wird und vor allen Dingen größere Reichweiten haben wird. Dazu braucht es auch ein richtiges Radwegenetz. Wasserstraßen: Wir haben darüber hinaus die Mittel zur Unterhaltung von Wasserstraßen erhöht. Allein für die Seekanalvertiefung Rostock haben wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 118 Millionen Euro in den nächsten Jahren ausgebracht. Und schließlich die wichtigste Veränderung zum Regierungsentwurf: Für die Digitalisierung der Schiene haben wir mehr als 400 Millionen Euro bereitgestellt. Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem Thema Digitalisierung zu den Herausforderungen der Zukunft im Verkehrsetat kommen. Ich sehe zwei Schwerpunkte: erstens Digitalisierung der Schiene, zweitens Erhalt der Infrastruktur.”
“Es wäre großartig, wenn mehr Menschen das Rad benutzen würden. Klar ist aber auch: Mobilität darf kein Luxusgut werden. Sie muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben. Der Wandel im Verkehrssektor darf keinen sozialen Abstieg fördern. Mobilität gehört zur Daseinsvorsorge. Wir haben in den Beratungen seit der ersten Einbringung des Haushalts Ende März dieses Jahres einige Änderungen vorgenommen, um den Wandel im Verkehrssektor schneller voranzubringen. Beispielhaft seien hier genannt: Zuschüsse an private Unternehmen im kombinierten Verkehr: Wir unterstützen Investitionen in Anlagen, die Güter von der Straße auf die Schiene oder aufs Wasser bringen. Radverkehr: Wir investieren mehr in das Radnetz Deutschland und in das Sonderprogramm „Stadt und Land“.”
“1990 waren sehr wenig Autos auf der Straße, richtig wenig Autos auf der Straße. Jetzt rechnen Sie mal: Bis 2030 wollen wir 65 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 – im Vergleich zu 1990, nicht im Vergleich zu heute – einsparen. Das betrifft in erheblichem Maße auch den Verkehr. Schauen Sie noch einmal auf die Bilder. Ich würde sagen, das bedeutet eine Menge Elektroautos und sehr viele zusätzliche Bahnkunden bis 2030. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, wird sich einiges in diesem Jahrzehnt wandeln müssen, auch im Sektor Verkehr. Sicherheit im Wandel bedeutet, dass wir massiv in die Verkehrsinfrastruktur investieren müssen. Es wäre großartig, wenn mehr Menschen vom Auto auf die Bahn umsteigen. Es wäre großartig, wenn mehr Güter von der Straße auf die Schiene oder auf die Wasserstraßen kämen.”
“Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des BMDV, des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, hat traditionell einen sehr großen Investitionshaushalt. Wir bauen große Bahnhöfe, Autobahnen, neuerdings auch Radwege, große Wasserstraßen, Schleusen, digitale Stellwerke und riesige Bahnbrücken. Wir bauen sie nicht nur, wir müssen sie auch auf dem neuesten Stand der Technik halten, und ab und zu muss man sie sanieren. Unsere Klimaziele setzen uns im Verkehrssektor besonders unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mir bitte den Gefallen – vielleicht nicht jetzt, sondern später – und googeln Sie mal Ihren Wohnort und das Jahr 1990, dann drücken Sie auf „Bilder“, und dann gucken Sie mal, was Sie finden. – Und was fällt Ihnen da auf?”
“Falls wir in Zukunft in eine haushalterisch schwierigere Lage geraten, falls wir es nicht immer allen gleich recht machen können, denken Sie bitte daran: Sich Energie leisten zu können, bedeutet, sich Mobilität leisten zu können, sich Wohnen leisten zu können, sich ein gesundes Leben leisten zu können. Wir müssen in dieser anspruchsvollen Phase dieser Transformation immer ein waches Auge auf diejenigen in unserer Gesellschaft haben, die nicht so flexibel sind, die nicht alle Veränderungen mitmachen können und die sich die „neue Energie“ schlichtweg nicht leisten können. Die Transformation muss gerecht sein, auch sozial gerecht.”
“Er ist wichtig, um unsere Klimaziele zu erreichen, und er ist wichtig, um für einen sozialen Ausgleich der Transformationsfolgen zu sorgen. Trotzdem sage ich hier ganz klar: Das allein wird nicht reichen. Wir brauchen zusätzlich zum Klima- und Transformationsfonds weitere Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur des ÖPNV, in Wasserstofftechnologien oder in klimaneutrales Fliegen und klimaneutrale Schifffahrt. Zum Schluss ein Aufruf, der mir wichtig ist: Diese Transformation, die wir vor uns haben, ist wichtig. Sie ist auch richtig. Und es ist in unser aller Interesse, dass wir sie beschleunigt angehen. Das hat uns Russlands Krieg in der Ukraine nochmals gezeigt. Es gibt Menschen in unserem Land, die sich höhere Energiepreise nicht leisten können. Ich bitte Sie, dies nicht zu vergessen.”
“Dabei müssen wir wettbewerbsfähige Industrien erhalten und ausbauen. Hierzu gehören auch Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien im Gebäudebereich sowie Investitionen in kohlendioxidneutrale Mobilität. Zweitens: soziale Ausgaben, um die Folgen des Transformationsprozesses gerecht zu gestalten. Geregelt werden muss die Finanzierung der Abschaffung der EEG-Umlage, immerhin 49 Milliarden Euro bis 2026. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist auch klar: Wir müssen schneller unabhängig von Energielieferungen werden. Das heißt, dass unser Transformationspfad schneller beschritten werden muss. Es ist richtig und wichtig, dass wir diesen Fonds jetzt auf den Weg bringen. Er ist wichtig, um den Folgen der Coronapandemie zu begegnen.”
“Wir stehen vor einem gewaltigen Umbau wesentlicher gesellschaftlicher Bereiche. Entweder gelingt es uns, einen Weg in eine klimaneutrale Zukunft zu bauen, oder wir werden ganz andere – negative – Verwerfungen zu bewältigen haben, die klimabedingt auf uns zurasen. Wir müssen umsteuern. Zum Beispiel müssen wir umsteuern, wie wir wirtschaften: Die Häuser und Wohnungen, in denen wir leben, und die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, das alles muss sich sukzessive ändern. Diese Transformation ist eine Jahrhundertaufgabe. Und der neue Name des Sondervermögens – „Klima- und Transformationsfonds“ – trägt dem Rechnung. Zwei „Ausgabenposten“ sind wichtig: Erstens: Investitionen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Dazu gehören Investitionen in die Dekarbonisierung der Wirtschaft.”
“Wir müssen sicherstellen, dass Transformationsprozesse nicht an unseren Stadtgrenzen haltmachen. Es gilt, den Breitbandausbau auch in ländlichen Regionen voranzutreiben. Wir müssen den Onlinezugang zu Verwaltungsdienstleistungen weiter verbessern. Die Beratung des Einzelplans 12 ist noch ein gutes Stück Arbeit. Ich freue mich auf den intensiven Austausch und die Beratungen bis Mitte Mai und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Marcus Bühl hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Dafür bieten die anstehenden Verhandlungen zur Anhebung der Regionalisierungsmittel einen guten Rahmen. Fünftens. Was mir besonders wichtig ist: Mobilität im ländlichen Raum. Dazu gehört auch die bessere ÖPNV-Erschließung. On-Demand-Angebote können aber auch eine Rolle spielen. Sechstens. Wir sollten auch bei unseren Anstrengungen zu alternativen Antrieben wie Elektromobilität, Wasserstoffantrieben oder zu alternativen Kraftstoffen nicht nachlassen. In Hamburg forscht Airbus am klimaneutralen Flugzeug, das mit Wasserstoff angetrieben wird. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass, wenn dieses Flugzeug mal fertig ist, wir auch Flughäfen haben, die für Wasserstoff ausgerüstet sind und die entsprechende Infrastruktur haben. Schließlich siebtens. Es ist wichtig, dass wir die Chancen der Digitalisierung nutzen.”
“Eine weitere wichtige Weichenstellung ist drittens das Thema Schnittstellen. Dabei geht es um die Vernetzung einzelner Verkehrsträger, insbesondere im Bereich Güterverkehr. Wir müssen die wechselseitigen Übergänge zwischen Straße, Schiene und Wasser schaffen. Das ist zum einen eine Frage der Infrastruktur, die als Schnittstelle bereitgestellt wird, das ist aber auch die Frage von kluger Förderung. Dazu gehört auch das Thema Häfen. Herr Kollege, wollen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke, rechts liegen lassen. Viertens. Die Weiterentwicklung des ÖPNV ist für die gerechte Ausgestaltung der Mobilitätswende von strategischer Bedeutung. Wir sollten die Länder bei der Schaffung eines attraktiven Angebots für den ÖPNV unterstützen, dann steigen auch mehr Menschen um.”
“Wir brauchen noch einen Gipfel für unsere Wasserstraßen und unsere Schleusen. Die stiefmütterliche Behandlung von Wasserstraßen gegenüber Schiene und Straße gehört der Vergangenheit an; das muss aufhören. Die Leistungsfähigkeit unserer Wasserstraßen ist für unsere Klimaziele von strategischer Bedeutung. Wir brauchen einen Fahrplan, wie der Sanierungsstau bei unseren Wasserstraßen abgebaut wird. Dazu gehört auch das Thema Schleusen. Eine zweite strategische Weichenstellung liegt in der Modernisierung und in der Digitalisierung der Verkehrsinfrastruktur. Mit der Digitalisierung können wir mehr Mobilität in unserer bereits vorhandenen Infrastruktur organisieren. Insbesondere die Digitalisierung der Schiene verspricht signifikante Kapazitätssteigerungen. Das ist eine gute Nachricht.”
“In den kommenden Jahren müssen wir den Schwerpunkt auf den Erhalt unserer Infrastruktur legen. Unser Land verfügt über eine gut ausgebaute Infrastruktur; das ist richtig. Machen wir uns jedoch nichts vor: Um allein die vorhandene Infrastruktur in Schuss zu halten, sind gewaltige Anstrengungen erforderlich. Bundesminister Wissing hat zu Recht einen Autobahnbrückengipfel organisiert und dazu eingeladen; das ist richtig und wichtig. Das ist jedoch ein erster Gipfel, auf den wahrscheinlich noch weitere folgen müssen. Der Zustand unserer Eisenbahnbrücken ist nicht besser. Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn bietet keinen ausreichenden Rahmen, um die Sanierung dieser Eisenbahnbrücken sicherzustellen; dafür sind die einzelnen Brücken zu teuer.”
“Putins Krieg bedeutet für den Einzelplan 12: Wir müssen identifizieren, welche Maßnahmen wir für unsere Infrastruktur ergreifen müssen, um der neuen außenpolitischen Bedrohungssituation im Ernstfall gewachsen zu sein. Kolleginnen und Kollegen, der uns von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf macht einen guten ersten Eindruck. Wesentliche Aspekte, die wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, sind zutreffend adressiert. Gemeinsam werden wir in diesem Hause in den anstehenden Beratungen schauen, welche Feinjustierungen aus Sicht des Haushaltsgesetzgebers angezeigt sind. Herr Minister, das Struck’sche Gesetz wird vor dem Einzelplan 12 nicht haltmachen; seien Sie sich dessen sicher. Liebe Kolleginnen und Kollegen, folgende sieben Punkte sind mir wichtig, weil sie von strategischer Bedeutung für unsere Zukunft sind: Erstens.”
“Dieser Transformationsprozess darf keine Verlierer produzieren; denn das kann auch eine Gefahr für die Stabilität der Demokratie werden. Die Energiepreise dürfen nicht die neuen Brotpreise werden. Die Mobilitätswende darf keinen sozialen Abstieg befördern. Wir müssen dafür sorgen, dass im 21. Jahrhundert die Mobilität nicht zu einem Luxusgut wird. Mobilität muss für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleiben. Deshalb ist unser Staat besonders in der Verantwortung. Ausreichend bezahlbare Mobilitätsangebote gehören zur Daseinsvorsorge. Deshalb ist Verkehrspolitik auch immer Sozialpolitik. Auch hieran müssen wir denken, wenn wir in den kommenden Wochen an den einzelnen Titeln im Einzelplan 12 arbeiten.”
“Wir müssen angesichts unserer derzeitigen außenpolitischen Herausforderungen zum Beispiel auch über die Resilienz unserer Infrastruktur nachdenken und darüber, wie sich das im Einzelplan im Detail darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den anstehenden Beratungen zum Haushalt 2022 ist das Thema „menschengemachter Klimawandel“ zu Recht das überragende Thema. Es geht um unseren Planeten. Ein Drittel aller CO2-Emissionen entfallen auf den Mobilitätsbereich. Wir müssen in diesem Zusammenhang über unser Mobilitätsverhalten sprechen, wir müssen über unsere Antriebstechniken sprechen, und wir müssen das Thema, welche Energien wir dafür nutzen, ganz neu denken. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Frage der sozialen Ausgestaltung der Mobilitätswende eine Frage der Gerechtigkeit.”
“So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für den Materialtransport in die Ukraine. Herzlichen Dank ausdrücklich an dieser Stelle! Ich möchte in meiner Rede vier Schwerpunkte zum Einzelplan 12 aufrufen. Erstens. Wir müssen die Mobilitätswende vorantreiben. Zweitens. Wir müssen CO2 konsequenter einsparen. Drittens. Sicherheit und Wandel bedeuten natürlich auch: Wir müssen Mobilität sozial gerecht gestalten. Viertens. Wir müssen in Zeiten dieses Krieges in der Ukraine sehen, ob das auch eine Bedeutung für den Einzelplan 12 hat.”
“Griechenland zeigt uns, dass wir mit gelebter Solidarität aussichtslos erscheinende Situationen überwinden können. Auch das ist eine positive Nachricht in diesen Tagen.”
“Wir sehen im Fernsehen und auf unseren Smartphones die schrecklichen Bilder aus Kiew, Mariupol und anderen Teilen der Ukraine. Wir wissen, dass diese Menschen jetzt direkt unsere Hilfe, unsere Unterstützung, unsere Solidarität brauchen. #StandWithUkraine heißt der Hashtag, der gerade millionenfach geteilt wird. Solidarisch zu sein heißt, sich mit anderen Menschen verbunden zu fühlen, für andere Menschen da zu sein, weil sie es brauchen. Es gibt in diesem Haus Stimmen, die meinen, dass wir nicht solidarisch sein sollten. Sie sagen uns, dass wir uns nur um uns selbst kümmern sollen. Es ist ihnen egal, was um sie herum passiert. Sie sind auch deshalb gegen diesen Antrag, weil sie nicht wahrhaben wollen, dass europäische Solidarität ein Erfolgsmodell ist.”
“Wir sehen nun erneut ein kleines Zeichen der Erholung der griechischen Volkswirtschaft. Es ist eine langsame Erholung. Griechenland wird noch über Jahre mit den Folgen der Austeritätspolitik beschäftigt sein. Aber das Vertrauen der Finanzmärkte in Griechenland kehrt zurück. Wir sollten Griechenland auf diesem Weg unterstützen und keine Steine in den Weg legen, wie es einige in diesem Hause versuchen. Der Antrag zeigt auch, dass es seinerzeit richtig war, Griechenland zu helfen. Es war richtig, das solidarische Projekt Europa voranzutreiben. Füreinander einzutreten auf der Basis unserer gemeinsamen Werte ist das, was unsere Gemeinschaft ausmacht. Gerade in diesen Tagen sehen wir wieder die Relevanz und Bedeutung europäischer Solidarität. Die Situation ist eine andere. Es herrscht Krieg in Europa.”