Metin Hakverdi
SPD · Germany
“Nach 1945 haben sie entscheidend dazu beigetragen, dass unser Land den Weg zurück zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit gefunden hat, dass unsere Wiedervereinigung nicht nur ein Traum blieb. Aus Gegnern wurden Freunde und Partner.”
“Auch die Demokratische Partei sucht nach einer Antwort auf die Frage: Wie verbindet man globale Verantwortung mit den Sorgen vieler Menschen im eigenen Land?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 250 Jahre Vereinigte Staaten von Amerika, das ist das Jubiläum einer Idee: All men are created equal. Die USA mussten immer um die Einlösung dieses Versprechens aus der Unabhängigkeitserklärung ringen, selber ringen, mit sich selbst.”
“Das ist die Voraussetzung dafür, ein verlässlicher Partner zu bleiben. 250 Jahre USA erinnern uns daran: Freiheit und Demokratie sind niemals selbstverständlich. Sie brauchen Menschen, die für sie einstehen, gegen ihre Feinde von außen und im Innern, auf beiden Seiten des Atlantiks.”
“Und die Debatte heute wirkt teils ja wirklich wie ein Nachhall der Nachrüstungsdebatte der 70er- und 80er-Jahre. Helmut Schmidt hat 1977 in seiner berühmten Londoner Rede davor gewarnt, dass das strategische Gleichgewicht in Europa nicht zulasten Europas verändert werden dürfe. Genau darum geht es auch heute.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke fordert heute, auf die Stationierung bzw. den Aufbau weitreichender konventioneller Mittelstreckenfähigkeiten in Deutschland zu verzichten. Ich halte diesen Antrag für falsch.”
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“Allein diese ersten drei Korridore werden bis Ende des nächsten Jahres insgesamt 5,2 Milliarden Euro kosten, 5,2 Milliarden Euro für insgesamt 421 Kilometer. Was sind meine Erwartungen an die Haushaltsberatungen? Nun, die CDU/CSU-Fraktion hat ja mittlerweile eine Tradition: Totalverweigerung in den Haushaltsberatungen; die schlechteste Opposition aller Zeiten, seit drei Jahren keine ernstzunehmenden Anträge in den Haushaltsberatungen. Ich erwarte gar nichts. Aber gestern hat der Kollege Middelberg hier am Rednerpult herumfantasiert, dass es riesige Einsparpotenziale im Sozialbereich gäbe. Also reden wir einmal ganz kurz übers Bürgergeld. Hier fordern manche, man könne es um 20 Euro kürzen.”
“Dabei werden 41 wichtige Schienenkorridore unseres Landes einige Monate voll gesperrt und komplett saniert – komplett, alles neu, alles auf einmal: Gleise, Weichen, Signaltechnik, Bahnsteige, Unterführungen, alles. Das ist richtig teuer, aber dann hat man auch ein paar Jahre Ruhe. Los ging es im Juli mit der Riedbahn. Der Minister hat darüber berichtet. Es läuft ganz gut. Sechs Monate Vollsperrung, Kosten: 1,3 Milliarden Euro. Im Februar folgt der Korridor Emmerich–Oberhausen, elf Monate Baustelle, Kosten: 1,7 Milliarden Euro. Als Drittes ist dann Hamburg–Berlin dran, acht Monate Vollsperrung, Kosten: 2,2 Milliarden Euro; richtig teuer. So viel kostet es, wenn man über Jahre verschlafene Sanierungsmaßnahmen nachholt.”
“Außerdem werden wir in den nächsten vier Jahren über 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren. Wir wollen mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene bringen. Deshalb investieren wir so viel in die Schiene. Aber dabei vergessen wir die Straße nicht. Der Minister hat es eben gesagt: über 9 Milliarden Euro vor allem für die Autobahnbrücken. Man merkt: Im Einzelplan 12 – Verkehr und Digitales – wird richtig was bewegt mit langfristigen Investitionsentscheidungen. 49 Milliarden Euro für Digitales und Verkehr, das ist Rekord. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren, und das tun wir auch. Ich habe ein Beispiel herausgesucht, die sogenannte Korridorsanierung; eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben in den nächsten Jahren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem diskussionsfreudigen Frühsommer liegt uns nunmehr ein Haushaltsentwurf vor. Wir sehen große Investitionen für 2025, und das ist auch gut so. Wir investieren im nächsten Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße, Breitband – allein 18,1 Milliarden Euro für die Schiene. Zum Vergleich: Andi Scheuer hat es 2019 auf 5,6 Milliarden Euro gebracht. Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde. Auch in die Bundeswasserstraßen investieren wir. 2020 lagen die Investitionen noch bei 844 Millionen Euro, jahrelang unterfinanziert. Auch dank der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun eine stabile Finanzlinie. Knapp 1,5 Milliarden Euro werden wir im nächsten Jahr investieren.”
“Mein Appell an die Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie wählen! Und machen Sie Ihr Kreuz bei einer proeuropäischen Partei! Wir brauchen die Europäische Union, und die Europäische Union braucht uns.”
“Gemeinsam bilden die europäischen Staaten ein Gegengewicht zu autoritären Mächten wie China und Russland. Die EU stärkt so die Unabhängigkeit unseres Kontinents, und sie sorgt für Versorgungssicherheit für die Menschen in Deutschland und Europa. Seit der Coronapandemie und dem Ukrainekrieg ist klar: Wir dürfen uns nicht von autoritären Staaten abhängig machen! Die Europäische Union und der entstehende Korridor helfen uns dabei, Alternativen zu russischem Gas zu finden, Alternativen zu chinesischen Chips zu finden, alternative Absatzmärkte für Produkte „Made in Germany“ zu finden. Deshalb müssen wir die EU stärken und schützen, wo wir können – gegenüber äußeren Gegnern der EU und gegenüber inneren Gegnern der EU. Am Sonntag sind Europawahlen. Wir müssen die EU auch mit der Wahl stärken.”
“Neben den wirtschaftlichen Vorteilen wird der Korridor die diplomatischen Beziehungen der betroffenen Staaten stärken. Zu lange haben westliche Staaten die Länder des Globalen Südens zu wenig eingebunden und, wenn man ehrlich ist, nicht als Partner ernst genommen. Das wird sich ändern. Das muss sich ändern. Der India-Middle East-Europe Economic Corridor bindet Indien enger an Europa als je zuvor. Das Mammutprojekt ist also eine echte Win-win-win-Situation. Es zeigt: Um Wohlstand und Klimaschutz muss sich Europa gemeinsam bemühen. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren, auch europäisch. Denn ohne die EU geht für Deutschland nichts mehr. Der entstehende Korridor zeigt, dass der Europäischen Union eine Sonderrolle zukommt: Global leistet sie einen Beitrag für Frieden und Stabilität.”
“Der India-Middle East-Europe Economic Corridor wird ein Jahrhundertprojekt werden. Der Korridor soll Europa mit dem Nahen Osten und Indien verbinden. Über die Schiene, das Schiff, Datenkabel und Pipelines sollen Waren und Informationen in nie dagewesenem Ausmaß fließen. Davon werden alle beteiligten Länder profitieren, denn unsere Regionen ergänzen sich gut in dem, was sie anbieten und was sie brauchen. Indien wird besser an den westlichen Wirtschaftskreislauf angebunden und kann besser Waren aus Europa beziehen. Die Länder des Nahen Ostens können ihre Energieexporte diversifizieren und bekommen Abnehmer für ihre wachsende Wasserstoffproduktion. Und wir Europäer können dringend benötigte erneuerbare Energien aus dem Nahen Osten beziehen und haben mit Indien einen riesigen Abnehmer unserer Industrieprodukte.”
“Für die CDU/CSU-Fraktion hat Dr. Silke Launert das Wort.”
“Das muss eigentlich jede und jeder in diesem Haus schon längst verstanden haben. Sicherheit, Wohlstand und Klimaschutz schaffen wir nur mit der Europäischen Union. Ihre Version vom Dexit und einem europäischen Kampf „Jeder gegen jeden“ ist brandgefährlich. Machen Sie einen einzigen Vorschlag, um Europa voranzubringen. Bis zum 9. Juni hätten Sie übrigens noch Zeit. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, wie wir die Kapitalmarktunion umsetzen können. Das würde uns in Deutschland und ganz Europa wirtschaftlich enorm helfen. Machen Sie doch mal einen einzigen Vorschlag, um etwas Gutes zu erreichen, und spielen Sie nicht nur die Menschen gegeneinander aus. Wenn Sie das nicht können, wenn Ihre einzige Antwort auf jede Frage Nationalismus ist, dann ersparen Sie uns hier solche Anträge. Ersparen Sie uns Ihren Neusprech!”
“Ein gemeinsames Europa ist unsere Stärke und keine Schwäche. Der rasante Aufstieg Chinas, der Inflation Reduction Act in den USA, das Wachstum in Brasilien oder Indien – unsere Antwort auf all das kann doch unmöglich nationalistisches Klein-Klein sein. Wir lösen globale Probleme nicht allein, sondern nur im europäischen Verbund. Einer für alle, alle für einen. Wir sind sonst einfach zu klein auf der Welt. Deshalb brauchen wir zum Beispiel eine Kapitalmarktunion, einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt und auch qualifizierte Einwanderung – mehr Integration, nicht weniger –, um Russland effektiv abzuschrecken, um mit China mithalten zu können, um unseren Wohlstand zu schützen. In kaum einem anderen europäischen Land ist das so klar wie in Deutschland als produzierende Exportnation.”
“Zurück zum Nationalstaat! Das ist wirklich gemeint. Das soll hinter diesen pseudojuristischen Formulierungen verborgen werden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann schauen Sie doch mal in Ihr eigenes Wahlprogramm, das EU-Wahlprogramm der AfD – Zitat –: „Die EU ist ein undemokratisches und reformunfähiges Konstrukt“, Seite 9. „Der Euro ist gescheitert … Eine neue Deutsche Mark könnte ihre … Kaufkraft gegenüber anderen Ländern wiedergewinnen“, Seite 19. Machen Sie uns hier nichts vor. Sie wollen das europäische Projekt abschaffen. Aber genau das ist der größte Unsinn. Wenn die Probleme des 21. Jahrhunderts zu groß werden, können die Antworten nicht Isolationismus und Nationalismus sein. Das sind Lösungen von vorgestern, und die waren auch schon vorgestern falsch. Die Herausforderungen und Chancen sind zu groß.”
“Auf Seite 6 fordern Sie von der Bundesregierung – Zitat – „im Rahmen ihrer Integrationsverantwortung gegebenenfalls erforderliche Schritte zu unternehmen, um Kompetenzüberschreitungen durch Organe und Einrichtungen der Europäischen Union entgegenzutreten“. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um einen Rechtsstreit. Sie wollen den Eindruck vermitteln, als ginge es Ihnen um Rechtsstaatlichkeit und Regeln. Das ist Neusprech. Sie wollen den Eindruck erwecken, als ginge es Ihnen um die Funktionsfähigkeit der Eurozone. Das ist alles Neusprech. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich übersetze Ihnen einmal, was das wirklich heißt. Wirklich gemeint sind die Ziele und die Ideologien ihrer Anwender. Der Euro soll abgeschafft werden. Die EU soll abgeschafft werden. Die europäische Integration soll zurückgenommen werden.”
“Laut Wikipedia wird Neusprech „im übertragenen Sinne als Bezeichnung für Sprachformen oder sprachliche Mittel gebraucht, die durch Sprachmanipulation bewusst verändert werden, um Tatsachen zu verbergen und die Ziele oder Ideologien der Anwender zu verschleiern“. Neusprech. Der Antrag der AfD-Fraktion, den wir hier debattieren, das ist Neusprech. Ich habe mir tatsächlich die Mühe gemacht, diesen Antrag zu lesen. Ihr Neusprech kommt daher, als handelt es sich um einen Schriftsatz einer Großkanzlei in Frankfurt an ein deutsches Landgericht. Auf Seite 5 fordern Sie, zu prüfen, ob die Anleihekaufprogramme des Eurosystems sowie das Maßnahmenpaket TPI gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen des Eurosystems verstoßen.”
“Moin! Um das klarzustellen: Das größte wirtschaftliche Risiko für unser Land und für die internationalen Kapitalmärkte ist natürlich das Aufkommen von Populismus und demokratiefeindlichen Parolen in unserem Land. Man kann das Land in jede Himmelsrichtung verlassen, und man wird überall gefragt: Leute, kriegt ihr das in den Griff? – Ich hoffe, die Wählerinnen und Wähler unseres Landes kriegen das bei der Europawahl in den Griff. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Antrag der AfD. Kollege Hakverdi, ich habe die Uhr angehalten. Ich bitte Sie, sich auch an die entsprechenden Regeln zu halten und das Präsidium zu begrüßen. Ich mache natürlich das, was das Präsidium sagt. Vielen Dank für den Hinweis. – „Neusprech“ heißt die sprachpolitisch umgestaltete Sprache in George Orwells Roman „1984“.”
“– Dann stellen Sie den Antrag! – Wenn Sie „Bürgergeld“ rufen: Dann müssen Sie in der Bereinigungssitzung das Deckblatt auf den Tisch legen und eine Zahl reinschreiben. Übrigens, Bürgergeld: Wenn das Bürgergeld, statt dass es um 60 Euro erhöht wird – Inflationsbereinigung; mal abgesehen davon, was das für ein Menschenbild ist! –, nach Ihren Vorstellungen um 20 Euro weniger erhöht würde, dann wären Sie bei 1,7 Milliarden Euro. Was machen Sie eigentlich mit den 5,5 Milliarden Euro, die dieses Jahr für die Eigenkapitalerhöhung der Bahn vorgesehen sind? Das reicht sowieso vorne und hinten nicht. Sie schulden den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes eine Antwort darauf, was Sie besser machen würden. Auf gehtʼs! Herr Lange, bitte schön.”
“Danke, Frau Präsidentin. – Eine große Oppositionsfraktion, die im Haushaltsausschuss keine Anträge stellt und in der Debatte keine Zwischenfragen zulässt – das ist bestenfalls schlechter Stil, wahrscheinlich politische Hilflosigkeit. – Nichts „Oh!“! Es kam kein Antrag. Sie schulden der Bevölkerung die Antwort auf die Frage, was Sie anders machen würden. Sie schulden dem Land, Sie schulden der Bahnindustrie, Sie schulden den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, das Signal, was Sie denn machen würden. Der Kollege Lange ist nicht Mitglied im Haushaltsausschuss. Das will ich ihm jetzt nicht schlecht auslegen. Aber dann fragen Sie Ihre Kollegen noch mal, ja? Ich mache es konkreter: Sie müssten hier jetzt eigentlich die Hosen runterlassen, Sie müssten sagen: Wir nehmen es woanders her und tun es dann dort rein.”
“Ich grüße Sie herzlich und freue mich, Sie alle zu sehen. – Ich gebe das Wort der Kollegin Paula Piechotta für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Kritik ist erlaubt, sie ist erwünscht. In diesen Tagen ist übrigens auch eine Zusammenarbeit bei großen Fragen erwünscht. Dass Sie aber jetzt – in Zeiten großer Verunsicherung, von Zweifeln, von Sorgen – die Arbeit im Haushaltsausschuss, im Königsausschuss dieses Hauses, komplett verweigern, ist der Sache nicht angemessen. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte. Ich komme zum Schluss. – Ich würde mich freuen – wir haben in diesem Jahr noch mal die Gelegenheit in einem weiteren Haushaltsverfahren –, wenn die CDU/CSU, die immer so stolz darauf war, dass erst das Land kommt, dann die Partei, – Herr Kollege, achten Sie auf die Nebensätze! – zu ihrer konstruktiven Rolle zurückfindet und auch mal einen Änderungsantrag einbringt und einen Vorschlag im Haushaltsausschuss macht. Herr Kollege! Vielen Dank.”
“Wir haben dann vielleicht immer noch eine bessere Staatsschuldenquote. Aber sie wird uns ohne moderne Infrastruktur, ohne moderne Industriejobs, ohne gutausgebildete Menschen nichts nützen. Unter Ökonominnen und Ökonomen, Staatsrechtlerinnen und Staatsrechtlern und auf dem einen oder anderen Parteitag wurde sich Gedanken darüber gemacht, wie wir Investitionen in die Zukunft ermöglichen können. Und vieles ist bereits klar: Wir werden uns unsere Infrastruktur nicht ersparen können. Wir werden uns unsere Sicherheit nicht ersparen können, und wir werden unseren Wohlstand nicht ersparen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Sie wissen, dass die Rechnung nicht aufgeht. Deshalb bitte ich Sie: Beteiligen Sie sich endlich wieder am demokratischen Prozess! Eine funktionierende Demokratie braucht eine ernsthafte Opposition.”
“Wenn wir die Modernisierung unseres Landes, die Infrastruktur, wenn wir die Digitalisierung unserer Gesellschaft und den Umbau der Wirtschaft, die Ausbildung junger Menschen voranbringen wollen, dann ist das eine Generationenaufgabe. Deutschland hat einen Investitionsbedarf von mehreren 100 Milliarden Euro. Ein sehr großer Teil davon fällt in die Verkehrsinfrastruktur. Mit unserer Finanzverfassung in der jetzigen Form werden wir diese notwendigen Investitionen für die nächsten 10 bis 15 Jahre nicht stemmen können. Wir müssen aber langfristige Investitionen in unserem Land ermöglichen. Joe Biden macht es mit dem Inflation Reduction Act vor: massive Investitionen in die heimische Wirtschaft, damit diese wettbewerbsfähig wird. In zehn Jahren werden die Güter der Zukunft in den USA produziert.”
“Sie selbst wissen übrigens, warum Sie diese Anträge nicht gestellt haben: weil es die Bevölkerung Ihnen nicht durchgehen lassen würde, dass Sie bei solchen Änderungsanträgen die Leute gegeneinander ausspielen. Deswegen haben Sie es nicht gemacht und wissen hier heute alles besser. Kein Wunder also, dass nicht alle in der Union die Meinung des Parteivorsitzenden zu Notlagenbeschlüssen teilen. Die, die tatsächlich in einigen Ländern Regierungsverantwortung tragen – also nicht die, die hier sitzen –, sehen das ja manchmal anders. Ohne Anträge der Union haben wir jetzt in diesem Jahr aber trotzdem einen guten Haushalt aufgestellt. Ich muss Ihnen aber sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: So schwierig wie in diesem Jahr war es selten, und es wird in den nächsten Jahrzehnten noch deutlich schwieriger werden.”
“– Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Verlängerung meiner Redezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts darf uns davon abhalten, in den nächsten Jahren dieses Investitionsniveau aufrechtzuerhalten – nichts! Natürlich ist das, worüber wir heute entscheiden, maßgeblich dafür, wie die Bahn in fünf oder zehn Jahren fährt. Nichts darf uns davon abhalten – übrigens auch nicht die Schuldenbremse. Liebe CDU/CSU-Fraktion, am Ende von langen Haushaltsberatungen reicht es nicht, durch die Talkshows zu tingeln und über Kürzungen beim Bürgergeld zu schwadronieren und gleichzeitig keinen einzigen Änderungsantrag im Haushaltsverfahren vorzulegen. Das ist bestenfalls Arbeitsverweigerung. Aber wahrscheinlich ist es Populismus.”
“Das ist für die Menschen in diesem Land jeden Tag ein Running Gag! Übrigens: Ausbaden müssen das nicht wir. Ausbaden müssen das die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bahn, die Sie so kläglich vernachlässigt haben mit irgendwelchen Börsenfantasien. Lassen Sie mich damit komplett in Ruhe! Sie können ja weiter daran festhalten, wenn Sie wollen, und Sie tun es ja auch. Aber Sie sehen doch, dass das ganze Land keinen Bock mehr hat, dass das so weitergeht. Kommen Sie doch mal im 21. Jahrhundert an! Das sind doch alles 90er-Jahre-Experimente. Ich bin froh, dass wir die Kraft hatten – übrigens auch zusammen mit der FDP –, den Investitionsanteil in diesem Haushalt auf 11,5 Prozent zu erhöhen. Das kann sich nicht nur sehen lassen; das ist im Vergleich zu allen Vorgängerregierungen unter Ihrer Führung deutlich besser.”
“Sie werden sicher gleich auch über die Zweckentfremdung der Lkw-Maut sprechen. Sie haben ja von Ihrem Koalitionspartner von neuen Finanzierungsmöglichkeiten gehört, die wir auch in der Vergangenheit immer wieder mit Ihnen diskutiert haben: das Thema ÖPP. Kann man also davon ausgehen, dass die SPD-Fraktion jetzt zur Vernunft gekommen ist und künftig das Thema ÖPP positiv und konstruktiv aufnehmen wird, um die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland weiterhin voranzutreiben? Erstens. Klar lasse ich eine Frage aus einer demokratischen Fraktion zu; dafür müssen Sie sich nicht bedanken. Zweitens. Ich komme aus Hamburg; deswegen bin ich nicht so karnevalerfahren. Aber dass sich jemand aus der Union hierhinstellt! Zwölf Jahre musste man CSU-Minister in der Rolle des Bundesverkehrsministers ertragen.”
“Die Menschen verstehen es nicht mehr – diejenigen, die den Fernverkehr nutzen, aber auch die Menschen, die im Hamburger Süden auf die S3 warten –: Verspätungen, ausgefallene Züge, schlechte Lüftungen, Überfüllung. Deshalb ist es gut, dass wir nun große Summen in die Sanierung des Schienennetzes stecken. Und nichts – nichts! – darf uns davon abhalten, diese Investition in diesem Jahrzehnt auf diesem Niveau fortzusetzen. Herr Kollege Hakverdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller aus der Unionsfraktion? Gerne, immer. Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe aufmerksam zugehört. Sie haben jetzt über die Investitionen, die die Koalition und die Bundesregierung im Bereich der Verkehrsinfrastruktur tätigen wollen, gesprochen.”
“Wir investieren auch in unser Straßennetz, nicht so viel wie in die Schiene, aber dennoch 8,5 Milliarden Euro, vor allem in die Sanierung der Autobahnbrücken. Bei steigendem Verkehrsaufkommen müssen aber alle Verkehrsträger leistungsfähig sein, vor allem die klimafreundlichen. Deshalb investieren wir so intensiv und so viel in unser Schienennetz. Schon zu lange haben wir in unserem Land zugesehen, wie sich das Netz verschlechtert und die Bahn immer unzuverlässiger wurde. Das muss sich ändern. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Deshalb geben wir 18 Milliarden Euro für die Schiene aus, und das ist bitter nötig. Wenn wir die Unzuverlässigkeit der Bahn, den Service, die Kapazität in den nächsten Jahren in den Griff bekommen wollen, dann müssen wir jetzt investieren.”
“Das gilt auch für die sprichwörtliche Milchkanne auf dem Land. Wir müssen beim schnellen Internet endlich Fortschritte machen. Auch in die Digitalisierung unserer Schulen investieren wir weiter. Insgesamt investieren wir ungefähr 6,5 Milliarden Euro. In vielen Schulen unseres Landes sind wir in Sachen Digitalisierung schon sehr weit. Wahr ist aber auch, dass sich das nicht in jedem Klassenzimmer widerspiegelt. Wir müssen da besser werden. Deshalb investieren wir dort auch weiter. Wir investieren natürlich in unsere Verkehrsinfrastruktur, etwa in unsere Bundeswasserstraßen. Nachdem die Bundeswasserstraßen, lieber Florian, über Jahre vernachlässigt wurden, investieren wir nun 1,4 Milliarden Euro in unsere Schleusen und Kanäle – endlich, kann ich nur sagen.”
“Wir können hier und heute den Haushalt nur deshalb debattieren, weil sie – gegen jede Regel übrigens – zwischen den Jahren – manchmal während des Weihnachtsurlaubs, manchmal statt des Weihnachtsurlaubs – dafür gesorgt haben, dass wir in dieser Woche den Haushalt beschließen können. Herzlichen Dank dafür! Und herzlichen Dank an die Mitarbeiter in meinem Büro! Es hat also etwas länger gedauert; aber das Ergebnis ist es wert und kann sich sehen lassen. Denn in Sachen Verkehr und Digitales – der Einzelplan, den wir jetzt debattieren – stellt man fest: Wir investieren! Wir investieren ohne Ende. Wir investieren in unsere Bürgerinnen und Bürger. Wir investieren in unsere Sicherheit und Souveränität, in unsere Infrastruktur. Über 5 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau zur Verfügung.”
“Es galt, Sorgfalt und Tempo unter einen Hut zu bringen, schnell auf Karlsruhe zu reagieren und trotzdem einen sattelfesten Haushalt aufzustellen. Das war ein bisschen schwierig; es hat auch sehr lange gedauert. Und weil es so lange gedauert hat – es hat nicht nur lange gedauert; es war ermüdend, es war stressig, es war sehr lang –, muss man in diesem Jahr einen besonderen Dank aussprechen. Ich glaube, das sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schuldig. Danke an meine Mitberaterinnen und Mitberater, an die Mitberichterstatter im Haushaltsausschuss, deren Mitarbeiter in den Fraktionen, in den Abgeordnetenbüros, in den Ministerien.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem – wie soll ich das sagen? – sehr langen Haushaltsverfahren kommen wir nun endlich zusammen, um den Haushalt 2024 zu debattieren. Am 15. November – ein historisches Datum! – sprach das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur Schuldenbremse. Am Tag danach haben wir die Bereinigungssitzung gehabt und natürlich auf das Urteil reagiert. Übrigens werden Sie sehen, wenn Sie sich den Haushalt angucken, dass damals die weitaus größten Teile des Haushalts schon am 16. – die Bereinigungssitzung ging ja dann die ganze Nacht – oder am 17. November unter Dach und Fach waren. Trotzdem haben wir die Bereinigungssitzung unterbrochen, um sie dann am 18. Januar dieses Jahres zu beschließen.”
“Das hier wäre eine sehr, sehr gute Gelegenheit, sich bei den Menschen in diesem Land zu entschuldigen. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.”
“Alle haben Herrn Scheuer gesagt, dass das rechtswidrig ist, dass das europarechtswidrig ist, dass es nicht funktionieren wird. Er hat es trotzdem gemacht. – Ganz ruhig! – Übrigens, aus seiner Sicht war das ein gutes Invest, ein Invest in den CSU-Wahlkampf, in den europafeindlichen CSU-Wahlkampf in Bayern. Glückwunsch! Wissen Sie, was wir mit den 243 Millionen Euro hätten machen können? Wir hätten drei Raketenstarts der Ariane 6 finanzieren können. Wir hätten sieben ICE 3 neo, die neuen Dinger, in denen man auch mit dem Handy telefonieren kann, kaufen können. Wir hätten 172 Kilometer Eisenbahntrasse elektrifizieren können. Kommen Sie bitte zum Schluss? Wir hätten 270 000 private E-Ladesäulen fördern können. Wir hätten über 1 Million Quadratmeter Photovoltaikanlagen kaufen können. Liebe CSU, erst das Land, dann die Partei!”
“Zum Abschluss – ich habe noch eine Minute Zeit – etwas Unerfreuliches, etwas sehr Unerfreuliches. Ich hätte heute gern noch mehr Investitionen im Einzelplan 12 gesehen. Umso bedauerlicher ist der Schadensersatzanspruch der Eventim AG und der Kapsch GmbH gegen den Bund. 243 Millionen Euro müssen wir, die Menschen in diesem Land, dafür auf den Tisch des Hauses legen. 243 Millionen Euro für die verhunzte Pkw-Maut des Andi Scheuer! Wir werden dieses Geld im Haushaltsverlauf aus dem Einzelplan 12 nehmen – 243 Millionen Euro! –, weil Herr Scheuer, weil die CSU Wahlkampf gemacht hat. Europafeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit: Ich erinnere mich an die Sprüche von „holländischen Gespannen“, die auf deutschen Autobahnen keine Gebühren zahlen. Unverantwortlich!”
“Die Bedeutung der Häfen wird mit der Dekarbonisierung unserer Wirtschaft und dem Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur noch größer werden. Unsere Häfen verändern unser Land nicht nur an den Küsten. Deshalb müssen wir auch in unsere Häfen investieren. Wir brauchen die Häfen, damit die Energieproduktion, der Energietransport und die damit verbundene Wasserstoffindustrie funktionieren. Dafür müssen wir die Häfen als Bundesaufgabe ernstnehmen. – Sie können auch dann klatschen, wenn Sie nicht von der Küste kommen, weil das für das ganze Land gilt. – Deshalb entwickeln wir eine Nationale Hafenstrategie. Die Zukunft unserer Häfen ist ein wichtiger Baustein der Zukunft unseres Landes. Ich freue mich, alle lieben Kolleginnen und Kollegen nächste Woche in Bremen auf der Nationalen Maritimen Konferenz wiederzusehen.”
“Wir werden unser Geld in Schiene, Straße und Wasserstraßen nur dann verbaut bekommen, wenn wir auch die Ingenieurinnen und Ingenieure, Bauarbeiter/-innen, wenn wir die Verwaltungsangestellte und die Arbeiter dazu haben. Wir investieren, und wir entlasten. Auch im Verkehrsbereich entlasten wir. Mit dem Deutschlandticket senken wir die Preise für den Nahverkehr. Das ist sensationell. Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition. 1,5 Milliarden Euro stellt der Bund bis 2025 dafür zur Verfügung; die andere Hälfte kommt von den Ländern. Und noch ein Lieblingsthema – gestatten Sie es einem Hamburger Abgeordneten –: unsere Häfen. Ihre Bedeutung für die Wirtschaft und die Versorgung unseres Landes ist vielen immer noch nicht klar.”
“Wir müssen in die Qualifikation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern investieren, die Erwerbsquote von Frauen verbessern, den Gender Pay Gap zwischen Männern und Frauen schließen, Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute-KiTa-Gesetz, die Kindergrundsicherung, das Qualifizierungschancengesetz, das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz: Das sind keine Sozialklimbim-Themen. Einwanderung in unser Land ist keine Goodwill-Aktion gegenüber Ausländern. Das ist ein hartes Investitionsthema, das über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheidet.”
“Deshalb müssen wir auch in Menschen investieren. Ich nenne hier nur ein Beispiel von vielen aus dem Einzelplan 12. Ich wähle die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Sie ist gemessen an der Zahl der Beschäftigten die mit Abstand größte Verwaltungseinheit des Verkehrsministeriums. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verfügt über 13 200 Planstellen, von denen jedoch nur 11 400 besetzt sind. Das ist eine Differenz von 1 800 Menschen – Menschen, nicht Stellen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass dieser Fachkräftemangel an der Investitionspower unseres Landes so mir nichts, dir nichts vorbeigeht. Uns fehlen die Menschen.”
“Wir tun das, um Güter von der Straße auf die Schiene zu bekommen und um gleichzeitig massiv Anreize zur Elektrifizierung zu setzen, um mehr Dekarbonisierung des Frachtverkehrs zu erreichen. So geht kluge Investitionspolitik. Der Regierungsentwurf – das ist besonders erfreulich – schließt die Investitionslücke bei den Wasserstraßen. Dort steigen die Investitionen um 30 Prozent; eine gute Nachricht für den Nord-Ostsee-Kanal. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dazu gehört aber nicht nur Stahl und Beton. Zum Infrastrukturausbau gehören auch immer Frauen und Männer, die ihn betreiben. Ob im Schutzanzug oder am Schreibtisch: Das alles ist nur möglich, wenn es Tausende Menschen mit ihrer Arbeit möglich machen.”
“Hinzu kommen die 4 Milliarden Euro für die Bahn aus dem Klima- und Transformationsfonds, ganz zu schweigen von den Mitteln im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes, die ganz überwiegend in die Schiene fließen; noch einmal 1 Milliarde. Insgesamt sind das gut 18 Milliarden Euro. Aber wir vergessen die Straße nicht. Investitionen in die Straßeninfrastruktur wurden auf hohem Niveau fortgeführt. Wir lassen nicht zu, dass unsere Brücken zusammenbrechen. Übrigens, was mich besonders freut: Wir durchbrechen mit der Verwendung der Lkw-Mauteinnahmen den alten falschen Grundsatz „Straße finanziert Straße“. Wir werden auf jede Tonne CO 2 -Emission im Lkw-Verkehr eine Maut über 200 Euro erheben.”
“Digitalisierung ist der Schlüssel für eine höhere Zuverlässigkeit und für mehr Kapazitäten auf der Schiene. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren. Dabei investieren wir deutlich mehr in die Schiene als in die Straße. Die Bundesfernstraßen werden aus Kapitel 1201 finanziert; das kann man alles nachlesen. Es werden 12,8 Milliarden Euro für die Straße ausgegeben. Die Bundesschienenwege werden in Kapitel 1202 finanziert. Dort stehen 12,1 Milliarden drin. Aber dazu kommen Förderprogramme, Kapitel 1210: 851 Millionen Euro für den Einzelwagenverkehr, Trassenpreisförderung, Baukostenzuschüsse.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren, und genau das machen wir. Im kommenden Jahr wird der Bund insgesamt über 92 Milliarden Euro investieren, davon über 32 Milliarden allein in die Verkehrsinfrastruktur. Vor allem investieren wir in die Schiene – allein im nächsten Jahr etwa 18 Milliarden Euro –, und das ist auch nötig; denn die Bahn muss besser werden. Egal ob Sie mit der S3 von Hamburg-Harburg zum Hamburger Hauptbahnhof fahren oder mit dem ICE von Köln nach Stuttgart: Die Bahn muss zuverlässiger und leistungsfähiger werden; denn sie wird in Zukunft noch mehr leisten müssen. Wir investieren in den Ausbau des Netzes, und wir investieren in die Digitalisierung des Netzes.”
“Der Stadtteil, meine Nachbarschaft, ist auch vom Strukturwandel der Industriehäfen im letzten Jahrhundert geprägt. Es war, um es vorsichtig zu formulieren, nicht immer leicht. Ich kenne Menschen, die vor 35 Jahren ungelernt im Hamburger Hafen angefangen haben und heute komplizierteste Maschinen bedienen. Diese Menschen machen unseren Wohlstand erst möglich. Es ist unsere Aufgabe, gemeinsam mit den Tarifparteien für diese Menschen zu kämpfen. Wir müssen weiter in die Aus- und Weiterbildung investieren. Vergessen wir bei all den Veränderungen nie die Menschen, die den Laden hier am Laufen halten. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Mittag und gehe weiter in der Debatte mit René Bochmann für die AfD-Fraktion.”
“Wir machen das jetzt. Noch ein Gedanke zu Hamburg. In Hamburg fällt die Brücke über den Köhlbrand auseinander. Diese Brücke schließt den größten deutschen Seehafen an das deutsche Autobahnnetz an, eine Lebensader für Hamburg, aber auch eine Lebensader für Deutschland. Gemeinsam mit der Stadt Hamburg muss der Bund für einen Neubau dieser Köhlbrandquerung sorgen. Das liegt im nationalen Interesse. Wenn wir die Häfen als Bundesinteresse ernst nehmen wollen, dann dürfen wir uns hier nicht aus der Affäre stehlen. Zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung der Häfen hört nicht bei der Hinterlandanbindung oder der Wasserstoffinfrastruktur auf. Das Fundament dieser Veränderung sind die Menschen. Ich lebe in Hamburg-Wilhelmsburg, einem Arbeiterstadtteil, der eigentlich mitten im Hafen liegt.”
“Im Hamburger Süden, in Moorburg, entsteht in einem stillgelegten Kohlekraftwerk der größte Elektrolyseur Deutschlands. Wo früher Kohle verladen und verbrannt wurde, wird in wenigen Jahren Wasserstoff transportiert und produziert werden. Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. So, wie sich unser Land verändern wird, so werden sich auch die Häfen verändern. Ich gehe noch weiter. Unsere Häfen werden unser Land verändern. Schon immer war das so, und es wird auch in Zukunft so sein. Das gilt besonders für die Energiewende. Damit die Häfen das schaffen, muss der Bund sie ernst nehmen, auch finanziell. Wenn wir politische Vorgaben zur Transformation machen, müssen wir eben auch die unterstützen, die das wirklich machen. In der Vergangenheit haben wir als Bund nicht immer die Häfen als Bundesaufgabe ernst genommen.”
“Was glauben Sie, wie das Eisenerz nach Salzgitter kommt? Über den Hansaport in Hamburg-Altenwerder. Was glauben Sie, wie die endmontierten Fahrzeuge Wolfsburg in die ganze Welt verlassen? Über das Autoterminal im Hafen von Bremerhaven. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Häfen ist kein rein norddeutsches Thema. Alle Menschen in unserem Land, im Süden, Osten, Westen, haben ein genauso großes Interesse an den Häfen wie wir im Norden. Die Häfen sind die ultimativen Multiplikatoren für die gesamte deutsche Industrie. Die Häfen sind von nationaler Bedeutung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft werden die Häfen noch wichtiger. Sie sind entscheidend für die Transformation unserer Wirtschaft und für unsere zukünftige Energieversorgung.”
“Und die Industriegüter, die in Ihrem Wahlkreis „made in Germany“ produziert werden, verlassen das Land meist über die Häfen. In der Stadt Warstein im schönen Kreis Soest produziert eine Brauerei Bier, ein weltweit beliebtes Bier. Über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dort in Nordrhein-Westfalen ihr Bestes, damit auf der ganzen Welt „Warsteiner“ getrunken werden kann. Das Bier wird direkt vor Ort in einem eigenen Schienenterminal auf einen Zug geladen – klimafreundlicher Biertransport. Und was glauben Sie, wo diese Gleise enden? Im größten Eisenbahnhafen Deutschlands, in Hamburg. Von dort geht es weiter in mehr als 50 Länder. Nächstes Beispiel: ein Automobilbauer in Wolfsburg. Teile des Stahls für die Autos werden in Salzgitter produziert. In Wolfsburg werden die Fahrzeuge endmontiert.”
“Wichtig ist aber auch, dass wir ein Bewusstsein für unsere Häfen und deren Bedeutung entwickeln; denn ohne unsere Häfen geht hier in diesem Land gar nichts. In deutschen Häfen wurden im Vorcoronajahr 2019 knapp 300 Millionen Tonnen Güter an den Terminals geladen und gelöscht. Diese Zahl allein zeigt, welch enorme Bedeutung die Häfen für die Hafenstädte haben. Was wären Bremerhaven, Rostock oder Wilhelmshaven ohne ihre Häfen? Sie prägen Land und Leute. Man muss sich aber in dieser Runde besonders fragen: Was wäre eigentlich Deutschland ohne die Häfen? Die Häfen sind Deutschlands Tor zur Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das iPad oder die Schuhe, die Sie heute tragen, sind wahrscheinlich durch einen Hafen in dieses Land gelangt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Wissing, danke, dass Sie jetzt da sind. Wenn eine namentliche Abstimmung vor einer Debatte ist, dann kann man auch mal später kommen. Das gilt hier für ganz viele so: Der eine geht während einer Rede der AfD abstimmen, der andere vorher. Ich finde das ganz in Ordnung. Danke, dass Sie hier sind. Es ist ein wichtiges Thema. Deutschland ist als Exportnation global besonders verflochten. Wir sind durch die Häfen besonders mit der Welt verbunden und auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Deshalb muss kontinuierlich in unsere Hafeninfrastruktur investiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir werden eine Nationale Hafenstrategie noch in diesem Jahr vorlegen.”
“Deshalb haben wir eine wichtige Formulierung in Ziffer 9 unseres Antrags aufgenommen, die ich hier noch einmal zitieren möchte: Wir haben „die wirtschaftliche, politische und Sicherheitszusammenarbeit mit Partnern gemeinsamer Interessen und Werte auch im Indopazifik wie im Globalen Süden zu stärken und mit ihnen Kriterien für eine gemeinsame Politik gegenüber der Volksrepublik China und der Russischen Föderation zu entwickeln“. So heißt es in Ziffer 9 unseres Antrags, den wir heute hier beschließen werden. Nun also müssen wir – ebenso wie Willy Brandt 1972 – diesem Anspruch wieder gerecht werden. Ich danke Ihnen.”