Frank Junge
SPD · Germany
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.”
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“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Fortschritte bei der Aufnahme und die Bemühungen der Bundesregierung, eine Lösung für alle Menschen in den Programmen zu finden, sind die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen allerdings in Teilen überholt.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat. Einige der Menschen haben bereits Aufnahme in Drittstaaten gefunden. Das BMI ist dabei, weitere Gespräche mit den Betroffenen über die verschiedenen Möglichkeiten zu führen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleibt allerdings klar, dass das abgegebene Versprechen für die Gesamtgruppe der afghanischen Staatsbürger/-innen mit Aufnahmezusage eingehalten werden muss. Wenn eine Aufnahme in Deutschland nicht möglich ist, muss zumindest eine sichere Lösung für die Betroffenen gefunden werden.”
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen. Hierzu ist zurzeit eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig, die sich dieser Frage und insbesondere der des Vertrauensschutzes widmen wird. Verbunden mit der Verfassungsbeschwerde ist auch ein Eilantrag, daher wird eine Entscheidung zeitnah erwartet. Politisch konnte bisher nur für die Ortskräfte die Zusicherung des BMI erreicht werden, dass die in Aussicht gestellten Aufnahmen tatsächlich stattfinden. Allerdings ist das BMI dabei, für die übrigen Afghaninnen und Afghanen Lösungen zu finden, die nicht zwingend in einer Aufnahme in Deutschland liegen müssen.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12. landete erstmals seit dem Regierungswechsel ein Charterflug in Erfurt – 192 Menschen konnten nun endlich die lange zugesagte Aufnahme erreichen. Bereits zuvor war die Einreise über Linienflüge wiederaufgenommen worden. 186 gefährdete Afghaninnen und Afghanen sind seit dem Amtsantritt der schwarz-roten Koalition mit verschiedenen Flügen bereits in Deutschland angekommen. Sie alle sind in Sicherheit.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme. Das gebietet unsere Verantwortung für die bedrohten Menschen. Es ist auch Teil unseres Selbstverständnisses eines verlässlichen und verbindlichen Auftretens Deutschlands als internationaler Akteur. Das Bundesinnenministerium hat inzwischen bestätigt, dass Personen, die eine rechtsgültige Aufnahmezusage haben – nach Abschluss eines Sicherheitsinterviews – nach Deutschland kommen können.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10. Oktober 2025 befinden sich noch insgesamt 1 901 afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage in Pakistan. Von ihnen sind 219 Personen Ortskräfte oder Angehörige von Ortskräften, 60 Personen sind Teil der „Menschenrechtsliste“, 595 Personen haben eine Aufnahmezusage im Rahmen des „Überbrückungsprogramms“ und 1 027 im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms.”
“Damit setzen wir dringende Impulse und investieren so auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Ich bitte Sie um Zustimmung. Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Ines Schwerdtner.”
“Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele erwähnen, dass es für mich, Herr Wiehle und Herr Holm, daher völlig unverständlich ist, dass Sie es im Rahmen der Bereinigungssitzung überhaupt nicht über die Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, unsere Wirtschaft zu konsolidieren. Wir haben an der Stelle bewährte Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Wir schaffen damit eine Situation, Transformation voranzubringen, Investitionsanreize zu setzen. Und wir lassen damit niemanden zurück und spielen nicht die einen gegen die anderen aus.”
“Damit können jetzt die Handwerker modernste Ausbildungseinrichtungen bauen, über Jahre hinweg realisieren, wovon unsere Jugend profitiert und das Handwerk auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen Subventionen anderer Länder geprägt ist. Wir haben es diesmal geschafft, die maritime Forschung und den innovativen Schiffbau zu unterstützen. Wir haben an der Stelle mit 13 Millionen Euro und noch mal 11 Millionen Euro diese beiden Titel aufgestockt. Das ist wiederum wichtig, um dem Schiffbaubereich zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen.”
“Wenn wir uns jetzt den Kernhaushalt noch mal genauer anschauen, dann können wir hervorheben, dass wir bei den Veränderungen insbesondere auf den Mittelstand, aufs Handwerk, auf Fachkräftesicherung, auf die Bekämpfung des Strukturwandels großen Wert gelegt haben. Wir haben die GRW auf hohem Stand konkretisiert und stabilisiert. Wir haben mit 145 Millionen Euro bei der Fachkräftesicherung noch mal eine gehörige Schippe obendrauf gelegt – Herr Bareiß hat darauf hingewiesen –, und wir haben vor allen Dingen bei den ÜBS bzw. der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, bei den Ausbildungsstätten dafür gesorgt, dass nicht nur die Barmittel für das nächste Jahr erhöht werden, sondern auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angewachsen sind.”
“Wir geben 23 Milliarden Euro dafür aus, Übertragungsnetzbetreiber zu unterstützen, um am Ende den Strompreis für Sie alle preiswerter zu machen. Es sind 14 Milliarden Euro im KTF enthalten, womit wir Energieeffizienz und den Gebäudebereich bei der Wärmewende unterstützen. Dort haben wir in den Verhandlungen der Bereinigungssitzung noch mal 420 Millionen Euro draufgelegt dafür, dass die klammen Kommunen bei ihrer kommunalen Wärmeplanung vorankommen und Netze schaffen, die sie gebrauchen können, damit ihre Wärmekosten niedriger werden. Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir an den Bedürfnislagen dran sind.”
“Das haben wir dadurch erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen und mit dem KTF Instrumente geschaffen haben, die zielgerichtet den Investitionsstau auflösen, mit denen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, zugleich öffentliche Aufträge generieren und die Digitalisierung voranbringen. Und wer profitiert davon? Unsere Wirtschaft. Diese Logik will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil, wenn sich jemand hinter dieser Logik nicht versammeln kann, ihm die Grundlage dafür fehlt, zu verstehen, wie unser Wirtschaftsplan aufgebaut ist. Der Einzelplan 09 – mein Mitberichterstatter Thomas Bareiß hat es erwähnt – umfasst im Kernhaushalt 8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen kommen noch 60 Milliarden Euro dazu. Damit setzen wir Anreize.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren in enormen Größenordnungen in unseren Standort, in unsere Wirtschaft, in den Klein- und Mittelstand. Wir setzen damit Anreize, und das ist die Grundlage für Wachstum, das wir bitter nötig haben. Auch der 2026er-Haushalt toppt noch einmal die Investitionsquote. Wir haben jetzt 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Quote, die es an dieser Stelle noch nie vorher gegeben hat.”
“– Ich habe hier Ihre Listen da. Ich habe alles durchgerechnet; ich kann es Ihnen gerne zeigen. Sie sind keine Alternative für diesen Wirtschaftsstandort. Sie fahren diesen Standort in die Grütze. Und das können wir uns nicht leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Kein Haushaltsentwurf ist von jeher so gut, als dass man ihn nicht noch besser machen könnte. Die parlamentarischen Verhandlungen dazu beginnen jetzt. Ich lade alle ein, sich konstruktiv an diesen Verhandlungen zu beteiligen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Uhlig das Wort erteilen.”
“Zum Schluss möchte ich hier als Beispiel nennen, dass wir in diesem Haushalt weiterhin auf hohem Niveau insgesamt 700 Millionen für die GRW vorgesehen haben. Das ist das beste und wirkungsvollste Programm, um Strukturschwäche – auch bei Ihnen vor der Tür, Herr Holm – zu bekämpfen. Und an dieser Stelle will ich auf einen Punkt aufmerksam machen: Es ist schon sehr scheinheilig und sehr heuchlerisch, Herr Holm, dass Sie sich hierhinstellen und uns kritisieren, Sie am Ende – das sehen wir, wenn wir uns Ihre Änderungsanträge zum Haushalt 2025 ansehen – aber gerade bei der GRW, die aus einem 1 GRW-Euro der Bundesregierung 2 bis 3 Euro aus der privaten Wirtschaft generiert, um 155 Millionen Euro kürzen wollen. Das erschließt sich mir nicht. Das zeigt aber, wie weit Ihre Kompetenz im Wirtschaftsbereich wirklich ist.”
“Zudem – und damit will ich auf den Klein- und Mittelstand kommen – haben wir in diesem Haushalt 145 Millionen Euro vorgesehen, um die Fachkräfte im KMU- und im Handwerksbereich zu sichern – eine konstant hohe Größenordnung, die Verlässlichkeit und Planungssicherheit schafft. Wir werden mit 246 Millionen Euro die Industrielle Gemeinschaftsforschung stärken. Damit stärken wir die Möglichkeiten für Unternehmen, die sich Forschung nicht in dem Maße leisten können, und ermöglichen ihnen den Zugang zu den Ergebnissen. Für das Innovationsprogramm ZIM – Frau Ministerin hat es erwähnt – sind 40 Millionen Euro mehr im Topf. Damit helfen wir KMUs, die auch bei mir im Wahlkreis vor der Tür, in Wismar und Nordwestmecklenburg, aber auch in Gadebusch, Herr Holm, davon profitieren und damit ihr Geschäft bestreiten können.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden. Das ist dringend nötig. Wir werden beim Ausbau der kommunalen Wärmeversorgungsnetze die Kommunen vor Ort unterstützen, um die Wärmewende hinzukriegen. Wir werden Milliarden für Investitionen in die Digitalisierung und KI auf die Beine stellen. Und wir werden vor allen Dingen auch den Hochlauf der Wasserstoffindustrie – Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft – voranbringen. Das sind Dinge, die uns am Ende zukunftsfähig machen und uns einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen verschaffen.”
“Ich möchte aber darauf eingehen, dass wir das, was wir mit dem Haushalt 2025 auf den Weg gebracht haben, mit diesem Haushaltsentwurf 2026 kontinuierlich fortsetzen. Wir investieren mit dem Kernhaushalt des Wirtschaftsministeriums, den KTF-Mitteln und den Mitteln aus dem Sondervermögen in diesem Jahr weitere insgesamt 60 Milliarden Euro. Und als Bundesregierung haben wir die Rekordinvestitionssumme von 116 Milliarden Euro noch mal auf 126 Milliarden Euro aufgestockt. Damit setzen wir Investitionsanreize für die Wirtschaft. Damit geben wir öffentliche Aufträge heraus, mit denen Arbeitsplätze gesichert werden, unsere Wirtschaft zukunftsfähig gemacht und gute Bezahlung sichergestellt wird. Und das wird der Wirtschaft helfen.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Holm, ich will vielleicht noch mal auf etwas hinweisen, was Sie völlig ausgeblendet haben: Wir haben ein Sondervermögen eingeführt, im Rahmen des KTFs, um mit Milliarden auch der Wirtschaft in Nordwestmecklenburg, wo auch ich zu Hause bin, zu helfen. Das, was wir an lähmendem Infrastrukturverschleiß zu verzeichnen haben, beseitigen wir damit. Und das machen wir nicht imaginär, sondern davon profitiert die Wirtschaft. Damit werden Arbeitsplätze gesichert, die gut bezahlt werden. – Das stelle ich noch mal ausdrücklich voran. Zu den Gründen, weswegen unsere Wirtschaft immer noch stagniert, hat Frau Ministerin Reiche etwas gesagt; darauf möchte ich jetzt weniger eingehen.”
“Dazu lade ich Sie ebenfalls ein und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Wir leisten damit Unterstützung in einer Branche, die auch mittelständisch geprägt ist und die im Wettbewerb mit der gesamten Welt Unterstützung braucht. Und wenn wir über Tourismus reden und jedes Jahr die Touristen hochleben lassen, die nach Deutschland kommen, um hier die Wertschöpfungsketten zu unterstützen, dann müssen wir auch in Kauf nehmen, dass wir die Deutsche Zentrale für Tourismus unterstützen. Das tun wir mit einem Aufwuchs von Mitteln auf über 40 Millionen Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt macht klar, dass wir Impulse für unsere Wirtschaft setzen. Diese Impulse werden sich auf das Wachstum auswirken. Wachstum sichert Beschäftigung und gute Löhne. Vor dem Hintergrund kann ich Sie nur um Zustimmung bitten, wohl wissend, dass wir am Haushalt für das Jahr 2026 weiterarbeiten werden.”
“Obwohl die Kritik natürlich berechtigt ist und wir an dieser Stelle zunächst mehr wollten, sage ich: Wir konnten bereits 9 Milliarden Euro dafür verwenden, um an dieser Stelle Unternehmen und auch die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – in einem ersten Schritt, weitere werden folgen. Gleichzeitig sind die etwa 15 Milliarden Euro zu nennen, die wir aus diesem Bereich investieren, um bei der Wärmewende weiter voranzukommen. Denn Sie alle wissen: Wenn es um Klimaneutralität geht, ist der Wärmesektor im Gebäudebereich derjenige, der am meisten Aufmerksamkeit verdient. Hier helfen wir gerade den Kommunen und greifen ihnen bei der Erneuerung der kommunalen Wärmenetze unter die Arme. Dafür geben wir 15 Milliarden Euro. Bei der Digitalisierung – das ist auch nennenswert – unterstützen wir unsere Wirtschaft mit etwa 3 Milliarden Euro.”
“Das ist ein Verdienst der Koalition und derer, die der Grundgesetzänderung zugestimmt haben. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2025 hat natürlich das Manko, wenn man so will, dass nun ein Dreivierteljahr um ist und wir große Umplanungen mit einer Erhöhung der Mittel gar nicht mehr vornehmen konnten, weil das Geld ja auf die Straße muss, um Wirksamkeit zu erzeugen. Trotzdem haben wir dank des guten Regierungsentwurfs im Kernhaushalt bereits 9 Milliarden Euro, um für 80 Prozent der Förderprojekte zu sorgen. Und wir haben mit den Mitteln aus KTF und diesem Einzelplan insgesamt ein zu bewirtschaftendes Volumen von 41 Milliarden Euro aufzuweisen. Das ist Geld, das überwiegend für Investitionen genutzt wird; ich sagte es schon. Damit werden wir auch die Stromkunden entlasten.”
“Vor diesem Hintergrund will ich ganz klar herausstellen, dass das von der SPD maßgeblich vorangebrachte Sondervermögen – ein Dank an alle, die die Grundgesetzänderung hierzu mitgetragen haben – dafür sorgt, dass Investitionsanreize in solchen Größenordnungen gesetzt werden, um am Ende durch Rekordinvestitionen in noch nie dagewesenem Maße den Stau bei Investitionen zu beseitigen, wirtschaftsnahe Infrastruktur zu fördern, saubere, sichere und günstige Energien und die klimaneutrale Transformation voranzubringen. Das kann man einfach nur positiv zur Kenntnis nehmen, und das gilt es herauszuarbeiten. Ich will auf einen Effekt hinweisen, der ganz interessant ist: Allein die Verkündung, dass ein Sondervermögen kommt, hat das BIP nach Angaben des ifo-Instituts um 0,2 Prozentpunkte steigen lassen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst voranstellen – darin scheint es Einigkeit im Plenum zu geben –, dass die wirtschaftliche Lage gegenwärtig weit hinter dem zurückbleibt, wozu unser Wirtschaftsstandort fähig ist, und dass wir massive Veränderungen vornehmen und Anreize für die Wirtschaft setzen müssen, um Wachstum zu generieren und für ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts zu sorgen.”
“Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Das ist aus meiner Sicht die beste Voraussetzung dafür, um unterm Strich auch für Fachkräfte und Arbeitskräfte zu sorgen. Das ist gut investiertes Geld. Und wer einen ländlichen schwach strukturierten Bereich hat – gestatten Sie mir, auch das noch mal zu erwähnen –, der wird über die Verstetigung von 650 Millionen Euro für die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dankbar hoch drei sein. Denn jeder einzelne Euro dieser Art hebelt 2 bis 3 Euro privates Kapital. An der Stelle finden Investitionen vor Ort genau da statt, wo sie stattfinden müssen. Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf ein Entwurf, den wir weiter überarbeiten werden. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Aber das ist schon einmal eine gute Grundlage.”
“Wir haben mit Blick auf den Hochlauf der Wasserstoffindustrie 1,5 Milliarden Euro drin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wenn wir die Netze nicht ausbauen, können wir es vergessen. Wir tun es Schritt für Schritt und kommen an der Stelle entsprechend weiter. Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Hier wird ja oft so getan, als hätten wir nur die große Industrie im Blick. Das ist nicht der Fall; das stimmt nicht. Allein unter dem Aspekt, dass wir den Mittelstand und den Handwerksbereich stärken, sind über 1 Milliarde Euro im Haushalt und im KTF vorhanden, womit wir für Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen, womit wir in die überbetriebliche Lehrlingsausbildung investieren und in moderne Berufsschulen.”
“Ein zweiter Punkt ist zu nennen: Wenn wir Geld, das wir zur Verfügung haben – 15 Milliarden Euro –, in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und in die Erneuerung kommunaler Wärmenetze investieren, Herr Holm, dann ist das keine verschwendete Kohle, dann ist das Sicherheit für die Kommunen vor Ort. Am Ende wirkt sich das in stabile, reduzierte Preise für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus. Das ist etwas, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichsam – das ist an der Stelle auch zu nennen – befinden sich in dem Plafond Mittel in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in KI, Mikroelektronik und Digitalisierung. Damit helfen wir den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und den großen Unternehmen, sich an der Stelle weiterzuentwickeln.”
“Ich nenne jetzt einige Beispiele aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, beispielhaft für viele andere Maßnahmen: Zusammen mit den 9 Milliarden Euro im Kernhaushalt stehen uns mit den Mitteln aus dem KTF insgesamt etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ja, wir haben dort bis jetzt insgesamt 10 Milliarden Euro für die Entlastung der Industrie im Rahmen der Energiepreise verplant. 600 000 Unternehmen – nicht nur die großen – profitieren davon. Aber ich sage hier: Ja, das ist für uns ein allererster Schritt; weitere werden folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Und wir tun das mit diesem Haushalt in einer enormen Größenordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Regierungshaushalt, vor allen Dingen mit den massiven Investitionsmaßnahmen, hat eine Rekordgröße – das hat es noch nie gegeben – mit etwa 120 Milliarden Euro; und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern in den fortfolgenden ebenso. Damit schaffen wir es endlich, die Handbremse zu lösen, die die Wirtschaft behindert hat. Sie bekommt Planungssicherheit und kann eigenes Kapital hebeln, um am Ende unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wachstum und Investitionen unter den Aspekten Beschäftigung und Wohlstand sichern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert, dann will ich Ihnen sagen, dass alleine die Grundgesetzänderung bei der Wirtschaft vor Ort gewirkt hat. Nach der ifo-Konjunkturprognose hat das dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im ersten Vierteljahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gewachsen ist. Das zeigt – das ifo-Institut kennt die Bedürfnislage der Wirtschaft ganz klar –, dass unsere Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben es auch bitter nötig – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, aus dieser Rezessionsphase endlich herauszukommen. Das tun wir, indem wir neben dem Investitionsbooster eine riesige Steuerentlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht haben.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann. Denn die Kosten für die Altlasten, auch die Endlagerung des Atommülls, müssen von Ihnen allen getragen werden. Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien, weil sie am Ende im Ausbau die billigere Stromvariante für die Menschen vor Ort ist, wenn – und darauf hat Frau Ministerin Reiche hingewiesen – die Voraussetzungen geschaffen worden sind, die Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterzugeben. Darum werden wir uns kümmern.”
“Da die heute zur Abstimmung stehende Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, der an anderer Stelle auf Zuwanderung und Integration setzt, stimme ich unter Bedenken zu.”
“Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige vereint sind und die Integration nicht von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen überschattet wird. Wir reduzieren jetzt also eine ohnehin kleine Zahl von Zuzügen um den Preis gelingender Integration und Humanität. Denn der Familiennachzug ist auch humanitär geboten. So steht die Familie in unserer staatlichen Ordnung zu Recht unter besonderem Schutz. Vergessen wir nie: Es sind Menschen in Not, die ein Recht darauf haben, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Das wünscht sich jeder Mensch, und das ist ein Menschenrecht.”
“Der Bundestag hat schon einmal, am 25.22.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen. Ab August 2018 wurde die Aussetzung durch ein jährliches Kontingent von 12 000 Personen, und das nur in Härtefällen, zu subsidiär Schutzberechtigen ersetzt. Nun soll auf Verlangen unseres Koalitionspartners CDU/CSU der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erneut für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch.”
“Gleichwohl – das ist der Punkt – wird hier ein Handlungsspielraum sichtbar, den Sie, wenn Sie sich wirklich der Sache stellen wollen würden, mal zu Frau von der Leyen transportieren könnten. Denn den Umstand, dass es diese Möglichkeiten gibt, sich in Anschleichprozessen in die Investorenschaft von Anteilen zu begeben, könnten wir in Europa ändern. – Das ist der erste Punkt, den ich unterstreichen möchte. Der zweite Punkt. Wenn Sie wirklich Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und den Bankenstandort Deutschland übernehmen wollen, dann erwarte ich von Ihnen mehr staatspolitische Räson bzw. sachliche Diskussionen. Das, was Sie mit der Aktuellen Stunde hier geleistet haben, ist das komplette Gegenteil.”
“Die Unsicherheit kann nur dann beseitigt werden, wenn wir uns – wie es Kanzler Scholz und wir als SPD-Fraktion angekündigt haben – mit den Beschäftigten auseinandersetzen und unsere Möglichkeiten nutzen, um unterm Strich das Vertrauen, das die UniCredit-Bank an der Stelle durch ihr Anschleichen kaputtgemacht hat, wiederherzustellen. Lassen Sie mich zum Schluss zwei Dinge sagen. Wenn wir an dieser Stelle kritisieren, wie das gelaufen ist, also wie die UniCredit Anteile an der Commerzbank erworben hat, dann meinen wir damit, dass die UniCredit Möglichkeiten genutzt hat, die nicht mal unrechtmäßig waren, die aber, weil es sonst keine andere europäische Bank gibt, die so etwas in einem vergleichbaren Verfahren gemacht hätte, unter dem Gesichtspunkt als feindliche Übernahme, als unhöflicher oder auch feindlicher Akt einzuordnen sind.”
“Daran festzuhalten, das ist aber unser Wunsch und Wille, weil am Ende nur offene Kapitalmärkte dazu führen, dass unser Bankenstandort Europa stärker und leistungsfähiger wird. Ich stimme allen zu, die hier unterstrichen haben, wie wichtig die Commerzbank für den Mittelstand ist. Auch ich will unterstreichen, dass die über 27 000 Beschäftigten unsere Unterstützung brauchen vor dem Hintergrund der Unsicherheit, die jetzt im Raum steht. Aber diese Unsicherheit wird den Beschäftigten nicht genommen, indem Sie hier das Schwärzeste, was nur denkbar wäre, erzählen und sich dabei in Halbwahrheiten verstricken.”
“Die Gesichter von Herrn Güntzler, Herrn Mattfeldt, Herrn Haase und Herrn Oßner zeigten viel Einsicht bei der Argumentation bezüglich der Zusammenhänge. Insofern bestehen aus meiner Sicht Missverständnisse. Ihr vorheriges Verhalten passt überhaupt nicht zu dem, was Sie und Ihre Fraktion heute vermitteln wollen. Im Bundesfinanzierungsgremium ist klargemacht worden, dass wir im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit an Regeln gebunden sind. Ich will hier auch das EU-Beihilfenrecht und auch unser Haushaltsrecht nennen. An den darin festgelegten Regeln kommen wir nicht vorbei, wenn wir nach wie vor hinter dem Konzept von offenen Kapitalmärkten stehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiener, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren – und da schließe ich an die Debatte in der Haushaltswoche an –, dass Ihnen alles recht ist, um unseren Wirtschaftsstandort schlechtzureden, dass Ihnen aus parteipolitischen Erwägungen jede auch nur so undenkbare Variante genügt, um am Ende so zu tun, als stünden wir kurz vorm Abgrund. Das, was Sie in dieser Aktuellen Stunde heute wieder zeigen, bestätigt mich in meiner Meinung. Ich sehe Herrn Güntzler; er war im Bundesfinanzierungsgremium heute mit dabei; aber Sie, Herr Wiener, waren gar nicht im Finanzausschuss. Da ist in aller Breite und Deutlichkeit klargemacht worden, wie die Zusammenhänge beim Erwerb von Anteilen der Commerzbank durch die UniCredit ausgesehen haben.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wir werden es in die Hand nehmen und an der Stelle dafür sorgen, den Haushaltsentwurf noch ein Stück weit besser zu machen. Vielen Dank. Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.”
“Ich will gerade mit Blick auf den Fachkräftemangel sagen, dass wir uns im Bereich der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung im Haushalt jetzt schon auf einem hohen Niveau befinden – etwas, wofür wir Parlamentarier in den letzten Haushaltsjahren lange gekämpft haben; jetzt ist es gleich von Anfang an drin. Ein wichtiges Signal für die Handwerker und den Mittelstand in diesem Land! Ich will zum Abschluss sagen: Jetzt eröffnen wir das parlamentarische Verfahren. Unter dem Gesichtspunkt kann ich Sie alle nur einladen, jetzt mitzugestalten. Der Haushaltsentwurf hat Ecken und Kanten. Wir haben jetzt noch die Chance, daran Verbesserungen herbeizuführen. Mit Ihrer Blockadepolitik, wie wir sie im letzten Haushaltsjahr erleben mussten, ist natürlich zumindest aus Ihrer Sicht an der Stelle kein Vorankommen zu erwarten.”
“Eine richtige und kluge Entscheidung, weil wir damit nicht nur 20 000 Beschäftigte in der maritimen und in der Zulieferindustrie sichern – vor allen Dingen am Standort Papenburg und auch in Rostock, in meinem Bundesland –, sondern auf jeden Fall auch die Kompetenz im Schiffsbau unter globalen Gesichtspunkten! Und wir sichern damit, gerade auch mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Energiewende, Kompetenz im Bereich des Baus von Konverterplattformen. Deshalb ist das eine kluge, eine richtige Entscheidung gewesen. Meine Damen und Herren, wir haben nicht nur im Rahmen der Industriepolitik wichtige Anreize gesetzt. Ich will hier auch noch unterstreichen, dass wir Mittelstand und Handwerk nach wie vor stark unterstützen: 1 Milliarde Euro für diesen Bereich für Forschung und Entwicklung, Innovation insgesamt.”
“Das erreichen wir, wenn wir mit 3 Milliarden Euro die Wasserstofftechnologie und die Dekarbonisierung der Industrie unterstützen, wenn wir in die Digitalisierung und die Mikroelektronik 5 Milliarden Euro investieren und wenn wir in erneuerbare Energien im Gebäudebereich 15 Milliarden Euro investieren. Das sind doch die Anreize, die gebraucht werden, um privates Kapital zu generieren und damit wirtschaftliche Impulse zu setzen. Deshalb ist dieser Kurs richtig. Und deshalb können wir das im nächsten Haushalt fortsetzen. Meine Damen und Herren, ein nächster Aspekt: Der Bundeskanzler, die Bundesregierung und wir im Haushaltsausschuss haben den Entschluss getroffen, die Meyer Werft in Papenburg zu unterstützen und ihr aus der Krise zu helfen.”
“Meine Damen und Herren, ich komme jetzt auf den Haushaltsplan zu sprechen, den wir vorliegen haben, mit einer Reduzierung des Plafonds. Angesichts der Rahmenbedingungen, die wir haben, müssen wir natürlich entsprechend reagieren. Trotzdem ist es ein Haushalt, der mit den 10 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den KTF-Mitteln insgesamt 40 Milliarden Euro umfasst. Damit investieren wir in Zukunftstechnologie, wir bringen die Transformation der Wirtschaft voran, wir entlasten Unternehmen im energetischen Bereich, und wir investieren in die Sanierung der Infrastruktur und in den effizienten Wohnungsbau. Damit setzen wir am Ende Impulse für die Wirtschaft. Und genau das ist es doch, was die öffentliche Hand jetzt tun muss. Wir brauchen im Rahmen dessen Investitionen.”
“Dass es nicht so kam, kann auf das zurückgeführt werden, was wir im Rahmen der Krisenintervention geleistet haben. Meine Damen und Herren, natürlich stellen wir uns hier nicht hin und behaupten, es sei alles in Ordnung – ganz im Gegenteil! Ich möchte auch nicht in die Ecke derjenigen gestellt werden, die glauben, man müsse nur alles schönbeten, dann wäre alles okay. Nein, natürlich nicht! Aber was wir in den letzten Jahren gemacht haben, ist eine Wirtschaftspolitik, die am Ende Schritt für Schritt aus der Krise führt. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, belegen das. Sie hatten ja selber die Inflation angesprochen. Hier will ich noch anfügen, dass sie im Februar 2023 bei 8,7 Prozent gelegen hat. Jetzt liegt sie bei 2,2 Prozent – ein Indiz für das, was wir alle bei der Kaufkraft in den Geschäften und Läden bemerken.”
“Aber angesichts dessen, was es hätte werden können, war es unsere Intervention, die am Ende den Unternehmen und den Menschen in diesem Land geholfen hat. Ich will noch mal darauf hinweisen – falls es Ihnen entgangen ist –: Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Gas- und Strompreise gesorgt, wir haben in zukunftsfähige Infrastruktur investiert, und wir haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen im dreistelligen Milliardenbereich entlastet. Das ist nicht nichts. Das ist die Reaktion auf diese Krise, und das hat der deutschen Wirtschaft geholfen. Wer sich also heute hierhinstellt und den Wirtschaftsstandort so schlechtredet wie Sie, der blendet völlig aus, was wir in diesen fast drei Jahren auf die Beine gestellt haben. Ohne dies hätten wir eine ganz andere, katastrophale Situation.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, ich frage mich, wo Sie die letzten zweidreiviertel Jahre gewesen sind. Wenn Sie mit Zahlen kommen, will ich Ihnen auch ein paar Zahlen entgegenhalten. Nach dem Überfall Putins auf die Ukraine und der Energiekrise haben uns die Optimisten einen Einbruch der Wirtschaftskraft von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent prognostiziert, eine Massenarbeitslosigkeit. An dieser Stelle ist das, was die Ampelkoalition in der Zwischenzeit gemacht hat, Krisenmanagement pur. Natürlich können wir mit einem Rückgang der Wirtschaftskraft um 0,3 Prozent im letzten Jahr nicht zufrieden sein.”
“So sorgen wir als Bund insgesamt für eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 500 Millionen Euro. Und um finanzschwache Regionen im Verhältnis ebenfalls ausreichend zu unterstützen, wird bei der Aufteilung dieser Mittel die Finanzstärke der Bundesländer mitberücksichtigt. Auf diese Art können wir mit der geplanten Gesetzesanpassung den Kommunen helfen, die sich auf den Weg zu einer klimafreundlichen und bezahlbaren Wärmeversorgung in Deutschland machen, die an den ganz konkreten Bedürfnissen der Menschen vor Ort ausrichtet ist, und sorgen so dafür, dass beim Thema Heizen niemand alleingelassen oder finanziell überfordert wird.”