Frank Junge
SPD · Germany
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.”
The complete record
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“Ich denke – das ist auch noch mal ein Punkt, den man hier ganz klar herausstellen muss –, das, was diese Regierungskoalition auch mit diesem Wirtschaftsminister und dem gesamten Haus in den zurückliegenden Monaten auf die Beine gestellt hat, ist bemerkenswert, davor muss man den Hut ziehen. Wir wären mit anderen Wirtschaftsministern untergegangen. Wir haben die Wirtschaft an der Stelle am Laufen gehalten, die Energiesicherheit sichergestellt; das kann man nicht so diskreditieren, wie das hier gerade vorgefallen ist.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst sagen: Putins verbrecherischer Angriffskrieg auf die Ukraine ist gleichzeitig auch ein von ihm bewusst und von Anfang kalkulierter Nahrungsmittel- und Energiekrieg gegen Europa und die Welt. Frau Wagenknecht, es ist erschütternd, Sie heute hier mit diesen Aussagen zu hören. Sie könnten faktisch drüben Platz nehmen. Das ist unisono genau das Gleiche, was die AfD hier auch verlauten lässt. Die verheerenden Folgen dieser Situation sind hier in voller Breite vorgetragen worden.”
“Wir bringen mit diesem Etat auch die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende weiter voran. Wir nehmen damit unsere Unternehmen mit, wir setzen Anreize und Impulse. Wir schaffen es so, sie zu stärken. Wir sorgen auf diese Art und Weise für Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir schaffen somit auch Beschäftigung und weiteren Wohlstand. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt. Es folgt für Die Linke Victor Perli.”
“Letzter Punkt, den ich hier noch nennen will, ist der Aufwuchs der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung – ich begreife gar nicht, Andreas Mattfeldt, wie du das kritisieren kannst – um 11 Millionen Euro. Damit ist das Handwerk genauso glücklich wie damit, dass wir 5 Millionen Euro mehr für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur des Handwerks geben. Das sind alles Maßnahmen, die dokumentieren ganz klar – vor allen Dingen auch mit Deckungsvermerken untersetzt –, was wir vorhaben, wo unsere Schwerpunkte liegen und wie wichtig uns diese Entwicklungen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Einzelplan 09 stellt nicht nur, wie ich finde, ein verantwortungsvolles Herangehen an die globalen Krisen dar, denen wir uns stellen müssen.”
“Wir haben auch dafür gesorgt, dass wir mit der Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen Euro für das nächste Jahr nicht wieder in ein Loch fallen, wie es die Haushaltsplanung von Peter Altmaier zur Folge gehabt hätte. Die Industrieforschung ist ein weiterer Bestandteil, um die Kleinunternehmen zu stärken. Wenn ich noch zwei Punkte nennen darf: Die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, hilft insbesondere strukturschwachen Regionen. Unsere Aufbesserung um weitere 25 Millionen Euro hilft genau dort, wo es dringend benötigt wird. 80 Prozent dieser Mittel fließen dazu noch in den Osten, wo im Rahmen der Angleichung der Lebensverhältnisse noch viel geleistet werden muss. Das ist ein Punkt, der uns ganz wichtig war und der herauszustellen ist.”
“Das liegt einfach daran, dass ihr uns in der Einzelplanberatung für 200 Millionen Euro ungedeckte Schecks vorgelegt habt, ohne jeglichen Ansatz einer Deckung. In der Bereinigungssitzung habt ihr Größenordnungen im Rahmen der Deckung aufgezeigt – Felix hat darauf hingewiesen –, die bedeutet hätten, die Deckung aus dem EKF, den ihr ja beklagt, vorzunehmen. Das ist so absurd und unlogisch und nach meiner Ansicht auch verantwortungslos. Wir haben bei den Akzenten, die wir gesetzt haben, ganz besonders Wert darauf gelegt, die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. ZIM ist ein Beispiel dafür. Die 20 Millionen Euro Erhöhung ist dort ein ganz wichtiger Baustein.”
“Zu nennen sind hier die energetische Gebäudesanierung, die Dekarbonisierung der Industrie, der Aufbau der Tank- und Ladeinfrastruktur sowie die Digitalisierung der Wirtschaft. Für all das werden Milliardenbeträge eingesetzt, um nicht nur die Umstellung unserer Wirtschaft im Rahmen des Transformationsprozesses zu befördern, sondern auch Impulse und wirtschaftliche Anreize zu setzen und damit am Ende auch Wirtschaftswachstum zu generieren. Wir haben im Einzelplan 09 die Automobilindustrie weiter gestärkt sowie die Mittel für die Luft- und Raumfahrt und auch für den Schiffbau auf hohem Niveau verstetigt. Wir haben an dieser Stelle eigene Akzente gesetzt. Lieber Kollege Mattfeldt, du hast beklagt, dass wir eure Anträge nicht zur Kenntnis genommen und erst recht nicht umgesetzt haben.”
“All das findet sich auch im Rahmen dieses Haushalts wieder. Zudem sichern wir eine Gasversorgung, die viel breiter aufgestellt ist als bisher. Wir bauen eine LNG-Infrastruktur aus, wir bauen die erneuerbaren Energien aus und schaffen damit endlich einen Übergang in eine Energieversorgung, die uns unabhängig von Preisentwicklungen macht, wie wir sie jetzt haben. Auch das ist etwas, was der Wirtschaft in unglaublichem Maße zugutekommt. Natürlich war es uns als Ampelhaushälter wichtig, die großen Linien aus dem Koalitionsvertrag zu verfolgen; das ist von Felix Banaszak schon unterstrichen worden. Mit über 13 Milliarden Euro werden wahnsinnig wichtige Komplexe gefördert.”
“Damit stellen wir nicht nur die notwendigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit zu gewährleisten. Wir eröffnen damit auch ein Jahrzehnt der Investitionen in bislang unbekannten Größenordnungen, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten; darauf kommt es an. Damit sichern wir im globalen Maßstab die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Zusammen mit den Verstärkungsmitteln aus dem KTF stehen nun insgesamt 11 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir setzen diese Mittel ein, um den Klimaschutz voranzutreiben, die Transformation von Industrie, Wirtschaft und Mobilität fortzuführen, die Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft voranzubringen, Innovationsförderung vorzunehmen und auch Strukturschwäche im Land weiter zu bekämpfen. All das war uns in der Ampelkoalition wichtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, angesichts Ihrer immer wieder und permanent vorgetragenen kruden Ansichten bin ich ganz froh darüber, dass die Leute in Wahlergebnissen ausdrücken, was sie politisch von Ihnen halten, und das dokumentieren gerade die jüngsten Wahlen. In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine, in den Zeiten, in denen wir die Coronakrise noch lange nicht überwunden haben, und in den Zeiten, in denen wir vor existenziellen und generationenübergreifenden Zukunftsaufgaben stehen, ist es aus meiner Sicht wichtig, dass der Staat Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das dokumentiert der Einzelplan des Wirtschaftsministeriums. Genau das ist es, was wir vorlegen.”
“Diese Fördermaßnahmen vereinen Maßnahmen des Klimaschutzes mit industriepolitischen Zielen, stärken den Luftfahrt- und Schifffahrtstandort Deutschland und ermöglichen gleichzeitig, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branchen im internationalen Vergleich auszubauen. Ziel ist hier die Forschung und Entwicklung an Systemen auf Wasserstoffbasis, die diese beiden zentralen Mobilitätsbereiche zeitnah emissionsfrei machen sollen. All das sind nur Beispiele aus einem riesigen und komplexen Paket an Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen. Lassen Sie uns mit der Umwidmung in einen Klima- und Transformationsfonds die Weichen für die Zukunft unseres Landes stellen – für Arbeitsplätze von morgen, für einen dauerhaften Klimaschutz, für Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab. Ich freue mich auf die Beratung in den Fachausschüssen.”
“Hierzu gehören auch infrastrukturelle Maßnahmen, um den nachhaltigen Energieträger Wasserstoff weiter zu fördern und zu etablieren. Ein Schwerpunkt der Förderung liegt zudem im Gebäudebereich, um Maßnahmen im Hinblick auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu unterstützen. Hierzu zählt auch serielle Sanierung, die einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung nationaler und internationaler energie- und klimapolitischer Ziele leistet. Ein letzter wichtiger Aspekt, den ich hier aufgreifen möchte, sind die Fördermaßnahmen im Bereich des klimaneutralen Fliegens bzw. klimaneutraler Schiffe.”
“Eine der zentralen Maßnahmen, die aus dem Fonds bezahlt werden, ist die vollständige Finanzierung der EEG-Umlage. Diese wird ab dem 1. Juli 2022 zur Entlastung der Bürger/-innen und der Unternehmen beim Strompreis komplett aus Mitteln des EKF bezahlt. Allein dafür sind im Zeitraum bis 2026 insgesamt rund 49 Milliarden Euro eingeplant. Ein zweiter wichtiger Baustein zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele ist die Dekarbonisierung der Industrie. Wir haben uns als Ampelkoalition im Koalitionsvertrag auf ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland mit Fokus auf die Dekarbonisierung der Industrie verständigt, und eben das setzen wir auch mithilfe des Fonds um. Wir stellen in diesem Jahr insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung und in den Folgejahren bis 2026 insgesamt rund 14 Milliarden Euro.”
“Dies ist nicht zuletzt nötig, um global weiter wettbewerbsfähig zu bleiben. All das ist gelebte Generationengerechtigkeit, und dazu kann der Klima- und Transformationsfonds einen erheblichen Beitrag leisten. Wir können mit dem Geld die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vom Staat investierte öffentliche Gelder dafür genutzt werden, den Transformationsprozess Deutschlands auf den Weg zu bringen, und wir können damit darüber hinaus auch Planungssicherheit für Unternehmen schaffen. Neben all den kurzfristigen Unternehmenshilfen, die wir in den vergangenen zwei Jahren auf den Weg gebracht haben, ist auch diese langfristige Unterstützung dringend notwendig. Wir haben im noch bestehenden Energie- und Klimafonds viele wichtige Maßnahmen, die diese langfristige Unterstützung sicherstellen.”
“Wir haben den EKF in den letzten Jahren Stück für Stück weiterentwickelt. Das Volumen des EKF soll allein bis zum Jahr 2026 über 200 Milliarden Euro anwachsen. Vor dem Hintergrund dieser hohen Summen ist es nur folgerichtig, dass wir den Fonds noch zielgerichteter und zukunftsfester aufstellen. Heute beraten wir nun in erster Lesung ein Gesetz zur Umwandlung des Energie- und Klimafonds in einen Klima- und Transformationsfonds. Das Ziel dabei ist klar: Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass unsere Wirtschaft die Folgen der Coronapandemie überwindet, und wir wollen so die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie abfedern. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass die Transformation hin zu einer ökologischen, grünen und emissionsarmen Wirtschaft gelingt.”
“Vor dem Hintergrund leistet auch die GRW wieder unverzichtbare Möglichkeiten zur Bekämpfung von Strukturschwäche und zur Angleichung der Lebensverhältnisse. Liebe Kolleginnen und Kollegen – Herr Jung, ich nehme Ihr Angebot gerne freudvoll zur Kenntnis –, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf haben wir jetzt schon gute Möglichkeiten, die Weichen in Richtung Transformation unserer Wirtschaft und Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu stellen. Ich glaube aber, dass kein Entwurf so gut ist, dass er nicht noch verbessert werden könnte. Im parlamentarischen Verfahren, lieber Andreas Mattfeldt, liebe andere Haushälter, wollen wir uns dem Prozess gerne stellen. Ich bin gespannt auf unsere Zusammenarbeit, und ich freue mich darauf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Wir stellen über 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung in diesem Bereich zur Verfügung; im Übrigen ist das ein Ansatz, der sich im Vergleich zum letzten verdoppelt hat. Diesen Ansatz flankieren wir zusätzlich mit 2,7 Milliarden Euro aus dem EKF. Ich glaube, das sind gut investierte Gelder, um unsere Wirtschaft auch im digitalen Bereich zukunftsfähiger zu machen. Darüber hinaus erwähne ich ein neues Programm mit einem Volumen in Höhe von 10 Millionen Euro, mit dem wir gemeinwohlorientierte KMUs unterstützen – ein Bereich, den es so vorher noch gar nicht gegeben hat. Als letztes Beispiel will ich nennen, dass wir durch den verstetigten Haushaltsplanansatz für die GRW eine wichtige Größe haben, um bei der Strukturschwäche anzusetzen, so wie wir das in den vergangenen Jahrzehnten auch getan haben.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesen massiven Investitionen im Rahmen des EKF – ich nenne hier noch mal die 1,2 Milliarden Euro zur Dekarbonisierung der Industrie, ich nenne hier auch noch mal die 1,4 Milliarden Euro für die Schaffung von Lade- und Elektroinfrastruktur, ich nenne hier aber auch die 10 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung – richtet sich der Fokus dieses Haushaltes insbesondere auf den innovativen Mittelstand. Diesen wollen wir stärken und ihm durch gezielte Fördermaßnahmen mehr Wachstumsimpulse versetzen, um Innovation und Beschäftigung zu schaffen. Ich will hier exemplarisch nennen, dass wir etwa 3 Milliarden Euro in Forschung und Entwicklung investieren.”
“Außerdem sichern wir – es wurde erwähnt – die Gasversorgung, indem wir ausländische Bezugsquellen diversifizieren und mit massiven Investitionen unsere Wirtschaft im Land darauf vorbereiten, LNG-Terminals zu bauen und LNG zu nutzen. Vor allem werden wir aber den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren; das will ich hier noch mal ganz klar unterstreichen. Denn wenn es uns gelingt, uns von fossilen Energieträgern unabhängig zu machen, entziehen wir uns auch dieser verheerenden Preissteigerungsspirale, unter der wir gegenwärtig alle leiden. Deshalb ist das eine Aufgabe mit existenzieller Bedeutung auch für die zukünftigen Generationen.”
“Ich finde es dabei überaus erfreulich, dass der Einzelplan 09, der uns jetzt vorliegt, im Vergleich zum ersten festgestellten Ansatz um 1,8 Milliarden Euro angewachsen ist. Allein das ist für mich ein Signal dafür, wie bedeutend und wichtig die Aufgabe ist und wie ernst die Bundesregierung diese Herausforderung nimmt. Wir werden mit diesen Mitteln in die Bereiche „neue Mobilität“, „Digitalisierung“ und „Weiterentwicklung der Wasserstoffwirtschaft“ genauso investieren, wie wir Innovationsförderung vornehmen werden, Hilfe bei Unternehmensgründungen leisten werden, die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen unterstützen werden und vor allen Dingen auch die Strukturschwäche, die wir im Land immer noch haben, bekämpfen werden.”
“Denn mit ihm stellen wir nicht nur die notwenigen Mittel bereit, um die äußere, die innere und auch die soziale Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten; mit diesem Haushalt eröffnen wir auch ein Jahrzehnt der Investitionen in noch nie dagewesener Höhe in den Klimaschutz und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zusammen mit den entsprechenden Bereichen aus dem Energie- und Klimafonds – Herr Habeck hat es erwähnt – sind es etwa 11 Milliarden Euro, die in Ansatz gebracht werden. Sie investieren wir in Transformationsprozesse der Wirtschaft, und wir unterstützen damit auch nachhaltiges Wirtschaftswachstum, um die Auswirkungen der Coronapandemie wirklich vollständig hinter uns zu lassen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Zeiten des verbrecherischen Angriffskriegs Wladimir Putins gegen die Ukraine mit all seinen Konsequenzen auch für uns, in den Zeiten, in denen wir immer noch die Folgen der Coronapandemie zu bewältigen haben, und in der Zeit der generationenübergreifenden existenziellen Zukunftsaufgaben braucht es einen Staat, der Stabilität schafft und Handlungsfähigkeit bewahrt. Herr Jung, genau das verkörpert unser Haushalt, den wir in dieser Woche diskutieren, und genau das verkörpert der Einzelplan vom Bundeswirtschaftsminister, den wir heute diskutieren.”
“Wir tun das aber vor allen Dingen deshalb, weil wir mit diesem Nachtragshaushalt eben nicht nur die direkten Folgen der Coronapandemie bekämpfen möchten, sondern wir haben damit heute auch die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen, die Arbeitsplätze der Zukunft zu schaffen und damit unsere dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit im globalen Maßstab zu sichern, und wir können dadurch Wachstum und den Wohlstand für morgen sichern. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Nachtragshaushalt. Jetzt spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Andreas Mattfeldt.”
“Wenn wir gezielt in moderne Technologien investieren und an der Stelle Förderungen ausgeben, damit CO2-neutrale Grundstoffe für die Produktion unserer Wirtschaft in ausreichendem Maße hergestellt werden können, wie das jetzt noch nicht der Fall ist, weil wir zum Beispiel für Grünen Stahl viel aus dem Ausland importieren müssen, dann setzt das nicht nur nachhaltige Impulse, sondern ist auch generationengerecht. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch noch sagen, dass wir diese Beispiele, die wir natürlich auch in unserem Koalitionsvertrag mit der Ampel klar definiert haben, unter dem Aspekt Generationengerechtigkeit gut einordnen können.”
“Wir schaffen damit Planungssicherheit und setzen Signale für genau diese Unternehmen, die am Ende zusätzlich zu diesem Geld privates Kapital investieren. Das ist doch ein Kreislauf, den wir uns alle nur wünschen können, weil das am Ende die Kraft entfesselt, die wir brauchen, um unser Land voranzubringen. Ich nenne jetzt einige Beispiele, die wir auch in dem Änderungsantrag der Koalition, der hier jetzt ebenfalls zur Debatte steht, festgeschrieben haben: Es ist aus meiner Sicht völlig klar und logisch: Wenn wir in einen Leitmarkt für Wasserstofftechnologie investieren und dabei eine Wasserstoffnetzinfrastruktur ausbauen, dann setzt das natürlich nicht nur nachhaltige Impulse für die Wirtschaft, sondern ist auch generationengerecht.”
“Wir können darüber diskutieren und entscheiden, was mit diesem Geld passiert. Was kann demokratischer sein, als über so ein Sondervermögen die Aufgaben, die unsere Generation betreffen, zu regeln und zu beschließen? Wir können mit diesem Geld – ich sagte es schon – nicht nur die Voraussetzungen dafür schaffen, dass vom Staat investierte öffentliche Gelder dafür genutzt werden, den Transformationsprozess auf den Weg zu bringen, sondern auch Planungssicherheit für Unternehmen schaffen; das klang bei einigen Vorrednern schon durch. Die Unternehmen wussten in der Covid-19-Pandemiezeit ja gar nicht, wie es mit den investiven Möglichkeiten weitergeht, die sie nutzen müssen, um weiter voranzukommen.”
“die Volkswirtschaft insgesamt zu stärken und damit auch die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Wirtschaft der Transformationsprozess erleichtert wird, der darin besteht, die größte und stärkste Industrienation zu Klimaneutralität zu führen und damit ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten zu genügen. Das ist die beste Generationengerechtigkeit, die wir unter diesem Aspekt vornehmen können. Auch das steht wieder im direkten Zusammenhang mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, über das wir schon gesprochen haben. Mit dem vorliegenden zweiten Nachtragshaushalt verfolgen wir genau dieses Ziel. Wenn wir nun im Zuge dessen dem Energie- und Klimafonds 60 Milliarden Euro zuweisen, dann übertragen wir dieses Geld in ein Sondervermögen, auf das wir als Deutscher Bundestag, auf das wir als Parlamentarier dieses Hauses Zugriff haben.”
“Meine Damen und Herren, ich will es noch mal hervorheben: Der Kern sozialdemokratischer Haushaltspolitik in diesen schweren Coronazeiten besteht darin, dass wir die Menschen schützen, niemanden unter sozialen Aspekten zurücklassen und die Wirtschaft bei Ausfällen mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft unterstützen und ihr unter die Arme greifen. Das ist uns in der Vergangenheit gut gelungen. Vor dem Hintergrund ist es jetzt Ziel der Ampelkoalition – das ist unser Anspruch –, die Wirtschaft insgesamt durch die Covid-19-Pandemie zu führen bzw.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Middelberg, wer heute eine Pandemie bekämpfen will und dabei nicht die Weichen für morgen stellt, der hat nach meinem Dafürhalten Krisenprävention, Krisenbewältigung nicht verstanden. Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Das Bundesverfassungsgericht hat uns als Staat ja eindeutig ins Stammbuch geschrieben, dass wir die nachfolgenden Generationen mit den Maßnahmen, die wir hier voranbringen, schützen müssen. Und was ist generationengerechter, als mit diesem Nachtragshaushalt heute nicht nur die Weichen dafür zu stellen, dass unsere Wirtschaft die Folgen der Coronapandemie überwindet, sondern auch sicherzustellen, dass wir den Transformationsprozess angehen können, den wir brauchen, um global wettbewerbsfähig zu bleiben?”