Frank Junge
SPD · Germany
“Alle anderen afghanischen Staatsbürger/-innen in Pakistan besitzen jedoch Aufnahmezusagen nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz, die die Gerichte bislang nicht eindeutig als Verwaltungsakt und somit rechtlich bindend anerkennen.”
“Das BMI hat bereits Unterstützungsoptionen angeboten: finanzielle Unterstützung ebenso wie Sachleistungen, Bereitstellung von Unterkunft, Verpflegung sowie medizinischer und psychosozialer Versorgung usw. bei Rückkehr nach Afghanistan oder Ausreise in einen anderen Drittstaat.”
“Gestützt auf die Urteile des OVG Berlin zählt das BMI allerdings nur Begünstigte des Bundesaufnahmeprogramms zu dieser Gruppe, da nur diese Personen eine Aufnahmezusage nach § 23 Absatz 2 Aufenthaltsgesetz besitzen. Für diese Gruppe plant die Bundesregierung bis zum Jahresende die Einreise nach Deutschland. Am 2.12.”
“Sowohl unsere Kabinettsmitglieder als auch unsere Fraktion haben gegenüber BMI und AA wiederholt deutlich gemacht, dass alle Personen mit Aufnahmezusage auch tatsächlich von Deutschland aufgenommen werden müssen – und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem der vier Programme.”
“Deutschland hat in den vergangenen Jahren bisher gut 20 000 Ortskräfte und etwa 16 000 bedrohte Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen und Journalisten aufgenommen – jeweils inklusive ihrer Familienangehörigen. Mit Stand 10.”
“Dafür setzen wir uns im Zusammenspiel mit unseren Kabinettsmitgliedern und der Parteispitze weiterhin ein. Die Abstimmung über die Aufnahme gefährdeter Afghaninnen und Afghanen ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.”
The complete record
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“Denn genau da können die jeweiligen lokalen Gegebenheiten bestmöglich berücksichtigt, die wichtigsten Weichenstellungen vorgenommen und so Klarheit für die Menschen geschaffen werden, ob ihr Wohngebiet an ein kommunales Wärmenetz angeschlossen wird oder ob zukünftig der Einbau einer neuen Heizung oder Wärmepumpe infrage kommt. Das schafft wiederum genau die Investitions- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die sie dringend brauchen. Um die handelnden Akteure im Zusammenhang mit der Erstellung von Wärmeplänen finanziell zu unterstützen, wird der Umsatzsteueranteil des Bundes für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 jährlich um jeweils 100 Millionen Euro reduziert und der Umsatzsteueranteil der Länder für die Jahre 2024 bis einschließlich 2028 um jeweils 100 Millionen Euro erhöht.”
“Daraus resultiert die Aufgabe, den besten und kosteneffizientesten Weg zu einer klimafreundlichen und fortschrittlichen Wärmeversorgung der Zukunft zu finden. Hier sind wir der Überzeugung, dass die Menschen vor Ort selbst am besten planen und entscheiden können, wie sie in Zukunft heizen wollen. Aus diesem Grund haben wir mit dem Wärmeplanungsgesetz bereits die rechtliche Grundlage für die verbindliche und systematische Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung in ganz Deutschland geschaffen, welche die Kommunen vor Ort vornehmen.”
“Um das zu gewährleisten, wird der Bund in 2024 auf 500 Millionen Euro Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichten, um diesen finanziellen Spielraum als Entlastung für die Länder und Kommunen zur Verfügung zu stellen. Zum anderen stellen wir uns mit den Gesetzesänderungen auch der Aufgabe, den Weg hin zu einer krisensicheren, unabhängigen, klimaneutralen und vor allem auch bezahlbaren Wärme für Menschen und Unternehmen zu ebnen. Da die Wärmeversorgung in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Endenergieverbrauchs ausmacht und einen Großteil des CO2-Ausstoßes verursacht, besitzt sie eine übergeordnete Bedeutung, um unser Ziel, unser Land bis spätestens 2045 klimaneutral zu machen, zu erreichen.”
“Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes. Damit setzen wir zum einen die beim Flüchtlingsgipfel zwischen Bund und Ländern im November 2023 beschlossene finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen durch den Bund um. Denn für uns ist klar: Die Bewältigung der Fluchtmigration und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, ist eine dauerhafte Aufgabe, die wir in unserem Land nur gemeinsam bewältigen können – und müssen. Weil wir wissen, dass die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Menschen vor riesigen Herausforderungen stehen, steht für uns auch fest, dass wir die Länder und Kommunen bei dieser Aufgabe finanziell nicht alleinlassen.”
“Aber wenn demokratische Fraktionen hier in diesem Bundestag nicht in der Lage sind, zusammenzuarbeiten, weil sich einige ganz bewusst davon ausnehmen, dann verschenken wir Kraft und Kapazität, die wir uns vor dem Hintergrund der aktuellen Situation nicht leisten können. Vor dem Hintergrund mein klarer Appell, mein direkter Aufruf, diese Blockadepolitik aufzugeben, damit wir mit Blick auf die zukünftigen Dinge wieder schneller vorankommen. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Michael Espendiller.”
“Sie streuen der Öffentlichkeit und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Vor allen Dingen will ich hier auf einen aus meiner Sicht nennenswerten Antrag zu sprechen kommen, den Sie für sehr wertvoll halten, wo Sie aber lediglich fordern, dass das Finanzministerium zukünftig nur noch die Verwendung selbstklebender statt nassklebender Briefmarken unterstützen soll. Wenn das mit Blick auf die Arbeit im Haushaltsausschuss Ihr Schwerpunkt sein soll, dann frage ich mich wirklich, wo Sie Ihre Schwerpunkte sehen. Das hilft unserem Standort wirklich nur bedingt. Abschließen möchte ich mit der klaren Feststellung, dass wir diese Krise leider noch ein Weilchen haben werden. Dieser Haushalt hilft, Schritt für Schritt weiter aus ihr herauszukommen.”
“Wir investieren in die Infrastruktur der Halbleiterindustrie in Magdeburg und in Dresden. Und vor allen Dingen gelingt es uns auch vor dem Hintergrund der bereits getroffenen Entscheidung für den Standort Leuna, wo es um alternative Schiffs- und Flugtreibstoffe geht, die Investitionen zu sichern, bei denen sonst im Haushalt gekürzt worden wäre. Das ist etwas, wo man ganz klar die Fahnen hochhalten muss. Einen Aspekt möchte ich hier mit Blick auf Ihre Rolle in diesem Verfahren noch erwähnen: Es reicht eben nicht, einfach nur die Menge der Anträge, die irgendwann mal ins Verfahren gegeben worden sind, zu nennen. Man muss auch, wie einige Vorredner schon erklärt haben, klar aufzeigen – im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit –, wo man Geld rausnimmt, wenn man an anderer Stelle mehr in den Pott tun will. Das tun Sie nicht.”
“Dieser jetzt vorliegende Haushalt ist aber einer, der mit dem guten Kompromiss in das angebrochene Jahr geht, dass wir sowohl die äußere Sicherheit gewährleisten als auch Wert auf die innere Sicherheit legen und – Sie als Union würden das mit einer Sozialstaatsrasur sicherlich anders machen – dass wir auch mit Blick auf soziale Sicherheit unsere Akzente setzen und die Bürgerinnen und Bürger nicht als die Leidtragenden stehen lassen, die das alles auszubaden haben. Uns gelingt es, mit diesem Haushalt alles zusammenzukriegen, damit wir investieren können. An diesem Punkt will ich es mir gestatten, insbesondere noch einmal auf Ostdeutschland zu verweisen. Wir haben dort die Mittel für die GRW, das Strukturschwächebekämpfungsprogramm, auf hohem Niveau gehalten.”
“Am Ende kann man trotz des Urteils in Karlsruhe und den Nachbesserungen, die wir im Haushalt vornehmen mussten, sagen: Wenn uns 17 Milliarden Euro für zukunftswichtige Investitionen wegfallen, wenn wir immer noch Krisenauswirkungen von Corona haben, wenn wir eine Energiekrise haben wie noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg und wenn vor allen Dingen auch die weltweite Wirtschaft Schwierigkeiten hat, worunter wir als Exportnation in besonderer Weise leiden, wenn uns also 17 Milliarden Euro wegfallen, dann ist es nicht leicht, diese Aufgaben trotzdem alle irgendwie unter einen Hut zu kriegen. Das kann sich sicherlich jeder verstehen.”
“Unter dem Aspekt des Zirkuspädagogen bezeichne ich das, was uns da gelungen ist, durchaus als artistisch wertvoll, und unter dem Aspekt ordne ich auch diesen Dank ein. Zum anderen will ich sagen, dass wir im Rahmen der Arbeit im Haushaltsausschuss eine Form gewählt haben, die uns, denke ich mir, gerade bei unterschiedlichen Positionen wohltuend unterscheidet von der Bundesregierung, bei der manchmal etwas ziemlich geräuschvoll nach draußen getragen wird. Wir haben es geschafft, in einer schwierigen Situation Kompromisse herbeizuführen und uns erst zu einigen und dann damit nach draußen zu gehen. Das ist etwas, was es auch zu unterstreichen gilt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zwei Bemerkungen vorausschicken. Zum einen: Herr Braun, Sie haben mit dem Dank und dem Aspekt des Zirkuspädagogen eine inhaltliche Richtung eingeschlagen, die ich im völlig umgekehrten Sinne aufgreifen möchte. Der Dank gilt nämlich aus meiner Sicht den Verantwortlichen für diesen Haushalt vor allen Dingen deshalb, weil es uns gelungen ist, in dieser sehr schweren Situation mit unterschiedlichen Präferenzen, mit unterschiedlichen Schwerpunkten und sehr geräuschlos einen Kompromiss herzustellen, einen demokratisch wichtigen Kompromiss. – Ingo, ich komme gleich auch noch zu dem, was eure Rolle dabei gewesen ist.”
“Wenn ich von Ihnen höre, dass Sie uns vor dem Hintergrund dieses Wettbewerbs der Standorte förmlich die Kooperation aus für mich fadenscheinigen Gründen aufgekündigt haben, dann ist das für mich ein verheerend schlechtes Zeichen für das, was Sie in der Union unter Verantwortungsbewusstsein verstehen. Das braucht der Standort nicht. Wir sind als Ampel auf einem guten Kurs, und wir werden weiter aus der Krise kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Haushalt. Als Nächster hat das Wort für die FDP-Fraktion Karsten Klein.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Ich glaube, dass wir mit diesem Haushalt einen Kurs verfolgen, der uns trotz unserer wirtschaftlichen Probleme, die wir ohne jede Frage haben, Schritt für Schritt weiter aus dieser Krise bringt. Eine Verleugnung dessen, was wir seit 2023 bis heute auf die Beine gestellt haben, wäre nicht nur ein Ignorieren der Realität, es wäre am Ende auch ein Schlechtreden unseres Standortes im globalen Wettbewerb, in dem wir bestehen müssen. Und das kann sich unser Standort nicht leisten. Herr Merz, ich möchte mit einem Appell an Ihre Fraktion enden.”
“Uns ist es durch Kürzungen an anderer Stelle und Umschichtungen gelungen, bei der GRW, der Fördermaßnahme für strukturschwache Räume, einen hohen Ansatz, 700 Millionen Euro, beizubehalten. Die GRW ist insbesondere wichtig, um Strukturschwäche gerade in den ostdeutschen Ländern zu bekämpfen. Wir haben im Rahmen von Forschungs- und Innovationsprogrammen den Mittelstand gestärkt und das Handwerk durch die Reform der Aus- und Weiterbildung. Das sind Maßnahmen, die helfen und im Prinzip Kürzungen verhindert haben. Das ist etwas, das am Ende unserer gesamten Wirtschaft zugutekommt.”
“Wir haben zum Beispiel mit TSMC in Dresden und Infineon in Magdeburg wesentliche Schritte unternommen, uns im Rahmen der Halbleiterindustrie resilienter zu machen. Wir beschreiten in Deutschland weiter den Weg, unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden. Wir treiben die Energiewende voran. Wir haben in den Hochlauf der Wasserstoffinfrastruktur investiert; die Dekarbonisierung der Wirtschaft unterstützen wir mit 4 Milliarden Euro. Wir fördern die Ladeinfrastruktur, damit wir bei der Elektromobilität vorankommen. Wir unterstützen stromintensive Unternehmen, die Entlastung brauchen. Und wir investieren auch in Digitalisierung und in Mikroelektronik. Und wenn jetzt jemand behauptet, wir hätten den Mittelstand aus den Augen verloren, dann kann ich ihm nur eine Absage erteilen.”
“An dieser Stelle werbe ich dafür, dass private Investoren diesen Kurs der Bundesregierung mit unterstützen. Ich möchte mit einem Halbsatz auf Herrn Dr. Middelberg eingehen, der am Dienstag gesprochen hat. Er hat im Brustton des Vorwurfs davon gesprochen, dass wir für die minus 0,4 Prozent Rezession verantwortlich wären, und gesagt, das sei die Schuld der Ampel. Ja, er hat Recht. Aber hätten wir nicht so entschlossen gehandelt, dann wären die Konsequenzen für die Wirtschaft wesentlich verheerender gewesen. Und das blenden Sie im Rahmen Ihrer Story, die Sie erzählen, komplett aus. Lassen Sie mich darauf eingehen, was wir in dieser Zeit trotzdem geschafft haben und weiter vorhaben. Wir haben in eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik investiert.”
“Eines will ich hier auch sagen: Die Optimisten haben uns Anfang 2023 ein Abschwächen der Wirtschaftskraft in Höhe von minus 5 Prozent prognostiziert und die Pessimisten in Höhe von minus 10 Prozent. Gelandet sind wir bei minus 0,4 Prozent. Und das ist der entschlossenen Politik der Ampel zuzuschreiben. Wir haben für Energiesicherheit gesorgt, wir haben für bezahlbare Energie gesorgt. Wir haben die Menschen mit Milliardenbeträgen entlastet; damit haben wir die Kaufkraft gestärkt. Wir haben im Prinzip dafür gesorgt, dass die Wirtschaft weiter produzieren kann und nirgendwo das Licht ausgegangen ist. Und vor diesem Hintergrund können wir Alarmismus überhaupt nicht gebrauchen. In dieser schweren Zeit heißt es, die wirtschaftlichen Stärken des Standorts herauszustellen.”
“Andreas Mattfeldt, zu deiner Rede möchte ich sagen: Man hätte sie durchaus unter die Karnevalszeit verbuchen können; denn euch und dir scheint ja verborgen geblieben zu sein, dass wir im Ranking der größten globalen Wirtschaftsnationen Japan jüngst auf Platz drei verdrängt haben. Das kann dann ja nicht mit dem Bild übereinstimmen, das du hier vermitteln wolltest. Wir haben Probleme – ohne jede Frage –, vor allem auch deshalb – darauf möchte ich eingehen –, weil wir generationenübergreifende Zukunftsaufgaben zu lösen haben, die jahrelang nicht gelöst werden konnten, und weil wir mit den Auswirkungen von Corona immer noch zu tun haben und mit der größten Energiekrise nach dem Zweiten Weltkrieg.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wiehle, wenn die AfD mal regieren sollte, dann – das sage nicht nur ich, das sagen zahlreiche Wirtschaftsverbände, auch Felix Banaszak hat darauf verwiesen – wäre das eine Rückkehr zum Protektionismus. Es wäre das Ende von Deutschland in der Europäischen Union. Und es gäbe erst recht ein Fachkräfteproblem, weil keine Menschen mehr zu dieser Gesellschaft dazugehören wollen, und das wäre das Ende des Wirtschaftsmodells in Deutschland. Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier beschreiben.”
“Wir haben damals schon erkannt, dass wir den Weg hin zur klimaneutralen Volkswirtschaft und Gesellschaft kaum aus dem Kernhaushalt werden finanzieren können. Deshalb müssen wir angesichts der großen Aufgaben, vor denen wir stehen, auch jetzt handeln und diese nicht weiter verschleppen, wie es noch andere Regierungen getan haben. Genau das tun wir mit diesem Regierungsentwurf: Schwerpunkte setzen und die richtigen Impulse für nachhaltiges Wachstum setzen. Ich freue mich auf die Beratungen.”
“Ab 2024 ermöglichen wir mit rund 4 Milliarden Euro im KTF die Förderung von Mikroelektronik in Deutschland. Das ist eine Technologie, die wir täglich in unseren Mobiltelefonen und Computern, aber auch für eine moderne industrielle Produktion brauchen. Ohne Mikroelektronik stehen unsere Fabriken, in denen die Bauteile für Windräder und Solarpanels, für E-Autos oder Wärmepumpe gebaut werden, still. Wir holen mit der Ansiedlung von Halbleiterwerken in Magdeburg und Dresden die Chipproduktion nach Deutschland. Das ist gut für die Transformation der Wirtschaft und schafft zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Ostdeutschland. Und genau dafür wurde der Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor über zehn Jahren eingerichtet.”
“Dafür ist es notwendig, in diesem Bundeshaushalt besonders zu priorisieren und Einsparpotenziale zu identifizieren. Dafür haben die Ministerien ein Sparauflage von 3,5 Milliarden Euro vom Finanzministerium erhalten. Ich möchte mich an dieser Stelle für die enorme Arbeit bedanken, die in den letzten Wochen und Monaten hier geleistet wurde. Im Rahmen des Haushaltsfinanzierungsgesetzes werden wir die Zweckbestimmung des Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) ergänzen, damit wir im nächsten Jahr mehr Geld in unsere Schienen investieren können. Das ist eine gute Nachricht für die Menschen, die sich eine pünktliche und funktionierende Bahn wünschen. Und das ist eine gute Nachricht für all diejenigen, denen eine lebenswerte Zukunft und unser Klima am Herzen liegen.”
“Nach drei Bundeshaushalten, die von der Bewältigung von Krisen geprägt waren, will die Bundesregierung zurück zur finanzpolitischen Normalität. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage ist es umso wichtiger, Schwerpunkte zu setzen. In diesem Regierungsentwurf konzentrieren wir uns darauf, wachstumsstärkende und zukunftsorientierte Impulse zu setzen. Wir investieren eine Rekordsumme von rund 90 Milliarden Euro und stärken gleichzeitig unsere innere und äußere Sicherheit, um stabile Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Volkswirtschaft zu gewährleisten. Das ist fast dreimal so viel wie in den besten Haushaltsjahren der Merkel-Regierungen. All dies tun wir und halten dabei die verfassungsrechtlich vorgeschriebene Schuldenregel ein.”
“Das alles sind Maßnahmen, die zeigen, dass wir in dieser Krise mit finanziellen Möglichkeiten gegensteuern, um bessere Voraussetzungen für die Erholung der Konjunktur zu schaffen. Ergänzend ist und muss erwähnt werden, dass wir mit dem Wachstumschancengesetz steuerliche Entlastungen in Höhe von 7 Milliarden Euro auf den Weg bringen. Hier ist natürlich noch mal die Anmerkung wichtig, dass die Länder mitziehen müssen. Ich gehe davon aus, dass an dieser Stelle die Einsicht dazu da ist. Hier kam in den letzten zwei Tagen auch zur Sprache: Bürokratieentlastung ist wichtig. Insofern ist das, was wir da geplant haben, begleitet von 2 Milliarden Euro für die Wirtschaft, etwas, was hier komplett unter den Tisch fällt, was aber in der Haushaltsplanung enthalten ist. Ich komme zum Schluss.”
“Da wäre zunächst die Investition in den Energieträger der Zukunft: in Wasserstoff. Wir investieren 4 Milliarden Euro, damit der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft erfolgen können. Wir investieren 19 Milliarden Euro in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und stellen sicher, dass dort klimaneutrales Heizen für jeden Geldbeutel möglich ist. Wir haben an dieser Stelle Maßnahmen im Haushalt, um die kleinen und mittelständigen Unternehmen, das Handwerk zu unterstützen. Knapp 1 Milliarde Euro sind zur Verfügung für Forschung und Entwicklung und Innovation. Wenn wir an die Bekämpfung der Strukturschwäche denken, dann verweise ich auf die GRW, die gerade auch im Osten wertvolle Arbeit leistet. Dieser Ansatz ist sogar auf 680 Millionen Euro erhöht worden.”
“Vor diesem Hintergrund wird der vorgelegte Haushaltsentwurf der Bundesregierung diesen Ansprüchen gerecht. Wir haben mit 90 Milliarden Euro, inklusive KTF, im nächsten Haushaltsjahr eine Investitionsquote im Haushalt, die es noch nie zuvor gegeben hat. Warum ist das wichtig? Weil wir mit diesem Geld Anreize setzen können. Wir können Investitionen in nachhaltige Bereiche voranbringen. Wir können der Wirtschaft Verlässlichkeit und Planungssicherheit bieten, und genau das sind die Instrumente, die unsere Wirtschaft gegenwärtig braucht. Mit dem Etat des BMWK stehen alleine mit den Mitteln des KTFs 40 Milliarden Euro zur Verfügung, und auch das sind Größenordnungen, die es so vorher noch nicht gegeben hat. Lassen Sie mich zwei, drei Dinge erwähnen, die insbesondere aus meiner Sicht von großer Bedeutung sind.”
“Das alles hat am Ende dazu geführt, dass wir heute diesen Stand haben. Wer sich heute hinstellt, wie Sie es tun, um am Ende diese Vorgehensweise in der aktuellen Lage komplett zu ignorieren, wer völlig ignoriert, von wo wir gekommen sind und wo wir heute sind, wer also ausschließt, dass wir unter diesem Aspekt in der Krise schon eine gute Entwicklung genommen haben, der verweigert sich nicht nur der Wahrnehmung der Realität, sondern der betreibt auch ganz bewusst Angstmacherei und der, liebe Kolleginnen und Kollegen, schadet unserer Wirtschaft und redet den Rechtspopulisten nach dem Mund. Unabhängig davon – das will ich auch ganz klar sagen – können wir mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage nicht zufrieden sein; das ist allen klar, die hier ohne Alarmismus an diese Situation herangehen.”
“Die Optimisten sprachen von minus 5 Prozent und die Pessimisten von minus 10 Prozent. Eine Insolvenzwelle sollte kommen und die Arbeitslosigkeit massiv steigen. Wenn wir heute auf das schauen, was wir haben, dann sehen wir: Die Rezession liegt bei 0,4 Prozent. Es gab keine Insolvenzwelle. Wenn wir die Arbeitslosigkeit von August 2023 vergleichen mit der von August 2022, dann zeigt sich: Das liegt fast auf gleichem Niveau. Also, ein Horrorszenario, wie Sie es vielleicht gerne hätten, kann ich dort nicht feststellen. Warum ist die Entwicklung so? Weil wir entschlossen gehandelt haben. Weil wir über dreistellige Milliardenbeträge die Familien und Bürger entlastet haben. Wir haben die Unternehmen steuerlich entlastet, und wir haben mit enormer finanzieller Kraft dafür gesorgt, in nutzbringende und nachhaltige Infrastruktur zu investieren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Spahn, zunächst möchte ich anmerken: Auch wenn man etwas mit markigen Worten vorträgt und öfter sagt, wird es trotzdem nicht realer und wahrer. Ein zweiter Aspekt ist anzumerken: Wenn Sie unsere Gesetze kritisieren und einfordern, dass sie sinnvoll sein sollen, dann würde ich vorschlagen: Machen Sie doch selbst kluge Vorschläge, die in dieser Krise diesem Land helfen und uns voranbringen. Mit dem Blick auf die Einschätzung der Krise und darauf, dass dort nichts funktioniert hat, will ich Ihnen noch mal sagen, dass wir vor 18 Monaten mit Beginn der Zeitenwende und dem Überfall von Putin auf die Ukraine vor einer Prognose gestanden haben, in eine tiefe Rezession zu rutschen.”
“Ich schließe damit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. 1 Ergebnis Seite 8303 D Wir fahren weiter fort in der Debatte. Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Die Linke Christian Leye.”
“Wenn es uns gelingt, Wertschöpfungsprozesse bei uns zu verankern, die dafür sorgen, dass ein investierter Euro in mehrfacher Form zu uns zurückkommt, hilft das der Branche. Auch das können wir mit Blick auf den Wissenstransfer gut gebrauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Ich will zum Ende auch noch mal Dank an alle beteiligten Haushälter sagen, aber auch, Herr Habeck, an Ihre Mannschaft im Ministerium. Wir haben intensive Verhandlungen geführt und am Ende einen Haushalt aufstellen können, der uns die Möglichkeit bietet, nicht nur gut durch diese Krise zu kommen, sondern vor allen Dingen auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Vor diesem Hintergrund darf ich Sie um Zustimmung bitten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der namentlichen Abstimmung ist abgelaufen.”
“Ich möchte an dieser Stelle auch die GRW nennen. Die Mittel für die GRW in Höhe von 650 Millionen Euro sind um weitere 175 Millionen Euro für die nächsten zehn Jahre aufgestockt worden, um damit den Bereich der Nordosthäfen, aber auch die Raffineriestandorte im Osten zu unterstützen und den Transformationsprozess entsprechend zu begleiten. Das sind genau die richtigen Investitionen, die wir jetzt in der Krise brauchen und die an dieser Stelle auch weiter für Sicherheit und Beschäftigung sorgen werden. Ganz besonders froh bin ich darüber, dass es uns gelungen ist, den Wiedereinstieg in das europäische Programm IPCEI Health vorzunehmen. Wir haben es in der Ampelkoalition geschafft, insgesamt 185 Millionen Euro bis 2028 in die Hand zu nehmen, um mit diesem Programm Synergieeffekte für unsere Gesundheitsbranche zu erzeugen.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte hier auch noch mal unterstreichen: Neben diesen großen globalen Herausforderungen haben wir einen Schwerpunkt auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen gesetzt. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund meinen wir es mit Blick auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft sehr ernst, vor allen Dingen diesen Wirtschaftsbereich zu unterstützen. Ich möchte hier das Mittelstandsprogramm ZIM sowie die Industrieforschung für Unternehmen nennen. Das sind zwei Programme, mit denen wir vor allem kleinen Unternehmen im strukturschwachen Raum und vor allen Dingen auch im Osten sehr helfen können. Unter dem Aspekt der Stärkung des Handwerks stärken wir den Ausbildungsweg in Handwerksberufen mit 70 Millionen Euro und investieren auch in eine bessere Ausbildungsinfrastruktur.”
“Dafür geben wir insgesamt etwa 35 Milliarden Euro aus, Geld, das eben nicht nur dafür da ist, Wirtschaftskreisläufe in der Krise zu stabilisieren, sondern uns auch dazu bringt, aus der Krise hinaus in die Zukunft zu gehen und unseren Standort für die Zukunft fit zu machen. Im Übrigen – das will ich hier auch noch mal sagen – haben wir es in einer kurzen Zeit bis Ende dieses Jahres geschafft, die LNG-Anlage in Wilhelmshaven ans Netz zu bringen. Damit haben wir wiederum einen Faktor geschaffen, um für Energiesicherheit zu sorgen. Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern wird Anfang kommenden Jahres folgen. Das zeigt, wie stark diese Regierung aufgestellt ist und wie sie genau die richtigen Weichen stellt.”
“Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 in Verbindung mit den Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds gibt uns die Möglichkeit, für Energiesicherheit für unsere Bevölkerung und die Wirtschaft zu sorgen. Wir stellen uns der Aufgabe, den Klimawandel weiter zu bekämpfen, die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende voranzubringen und die Transformation der Wirtschaft ebenso. Das zieht nach sich, dass wir in riesigen Größenordnungen in die Infrastruktur unseres Landes investieren und dass wir dabei vor allen Dingen die Transformation in die Richtung unterstützen, dass wir Wasserstoff als Energieträger der Zukunft ausbauen, Elektromobilität fördern und vor allen Dingen auch die Sanierung der Gebäude auf klimaeffiziente Art voranbringen.”
“Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfen in dreistelliger Milliardenhöhe. Und ich sage das noch mal ausdrücklich, gerade auch an die Union gerichtet, die vom Seitenrand immer gerne dicke Backen macht und hier in einer nörglerischen Art alles schlechtredet: Wir als Bundesregierung schaffen es, die Bürgerinnen und Bürger in der Krise nicht alleinzulassen, sondern durch unterschiedliche Maßnahmen zu entlasten und durch die Krise zu führen. Das spürt auch die Wirtschaft. Wie kann es sonst sein, dass wir im dritten Quartal dieses Jahres ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent hatten? Das ist wenig, es zeigt aber, dass wir auf dem richtigen Kurs sind und die Wirtschaft mit unseren Möglichkeiten mitnehmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiehle, die Erde ist keine Scheibe. Der Klimawandel ist von Menschen gemacht, und wenn jeder auf den anderen wartet, passiert auf dem Globus gar nichts. Wir erkennen unsere Verantwortung, und wir werden dieser Verantwortung gerecht. Meine Damen und Herren, in diesen Zeiten multipler Krisen und existenzieller, generationenübergreifender Zukunftsherausforderungen kommt es auf einen Staat an, der in der Lage ist, einen soliden, einen sicheren Haushalt aufzustellen, damit er der Wirtschaft Sicherheit und Verlässlichkeit gibt, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern. Und genau das, meine Damen und Herren, leisten wir mit diesem Einzelplan und mit dem gesamten Haushalt der Bundesregierung.”
“Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer.”
“Wir werden – das sagte ich schon – die Bürgerinnen und Bürger, die dringend darauf warten, unterstützen. Sie alle warten darauf, zu wissen, was mit den Rechnungen ab September, ab Januar fürs nächste Jahr wird. Dieses Geld, das wir jetzt über diese Gesetzesänderung lockermachen können, wird ihnen helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Das ist der richtige Weg. Das ist der Kurs, den Olaf Scholz und diese Ampelkoalition einschlägt. Damit helfen wir den Menschen und überbrücken die nächste Zeit. Wir alle in dieser Ampelkoalition stellen uns verantwortungsbewusst dieser Krise. Wir sind daher offen für die Notwendigkeiten, auch nächste und weitere Schritte zu gehen, wenn sie denn nötig sind. Die 200 Milliarden Euro mit dieser Modifizierung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sind zumindest ein nächster, ein guter, ein wichtiger Schritt.”
“Das Zweite – das will ich aber auch sagen – ist, dass wir auch Abgeordnete vor allem aus Ihrer Fraktion, der AfD, haben, die diese existenzielle Krise der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen dafür nutzen, durch Verschwörungsmythen, durch Lügen, durch Hetze die Bevölkerung in ihrer unsicheren Lage sogar noch dagegen aufzubringen. Sie spalten die Gesellschaft. Ihr Geschäftsmodell ist es, diese Krise zu nutzen und die Bürgerinnen und Bürger in ihren Sorgen zu benutzen, um Ihr politisches Kalkül daraus zu ziehen. Das ist einfach schäbig. Die Ampelkoalition hat sich an dieser Stelle auf ein großes Maßnahmenpaket verständigt. Ich denke, dass wir mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu einem Abwehrschirm einen weiteren wichtigen Schritt gehen.”
“Was ich hier noch hervorheben möchte, ist Folgendes – wir haben das in Ihrer Rede gerade wieder gehört –: Während in dieser – man muss schon sagen – einzigartigen Krise, in dieser Staats- und Wirtschaftskrise, in der wir gerade sind, alles zusammen getan werden muss, damit wir unserer staatspolitischen Verantwortung als Parlament insgesamt nachkommen können, gibt es einige in diesem Haus, die ganz andere Interessenlagen haben. Ich wünschte mir gerade von Ihrer Fraktion – weil Sie in der Vergangenheit, also bei der Bewältigung der Coronakrise, einige Instrumente auf den Weg gebracht haben, die uns damals gut geholfen haben –, dass Sie in dieser gleichen Konsequenz auch heute hinter den Maßnahmen der Regierung stehen, weil wir dann natürlich auch eine ganz andere Kraft nach draußen an die Bürgerinnen und Bürger vermelden könnten.”
“Diesen helfen wir mit dieser Erweiterung über die 200 Milliarden Euro, weil wir ihnen in erheblicher Weise beim Bezahlen der Energie-, Gas- und Strompreise helfen können. Das ist etwas, wo diese Regierung keine Zeit vertrödelt hat und wo wir uns im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten eben auf diese Expertenkommission bezogen haben. Jetzt liegt der entsprechende Gesetzentwurf vor, um das umzusetzen. Deswegen kann ich Sie jetzt schon darum bitten, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.”
“pp. Mit alldem haben wir in erheblicher Weise dazu beigetragen, die Menschen an dieser Stelle schon zu entlasten. Jetzt liegt etwas vor, womit wir einen nächsten, einen, wie ich finde, auch entscheidenden Schritt gehen können. Wir können mit der Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit der Erweiterung auf einen Abwehrschirm hin, mit 200 Milliarden Euro die Menschen entlasten, die es am dringendsten brauchen. Es geht um diejenigen, die jetzt in Unsicherheit und Angst schweben, um die Unternehmen, die an dieser Stelle von Unsicherheit geprägt sind und nicht wissen, wie sie die weiteren Monate wirtschaftlich planen sollen, die jetzt ihre Abschlagszahlungen für das nächste Jahr vorliegen haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Middelberg, ich möchte zunächst voranstellen, dass wir uns in einer Krise befinden, die es in dieser Form – das hatten Sie in einem kleinen Satz in Ihrer Rede auch erwähnt – so noch nicht gegeben hat. Vor diesem Hintergrund gab es erstens keine Blaupausen, die wir aus der Schublade hätten ziehen können, um sozusagen reibungslos ein Krisenmanagement zu installieren, und zweitens haben wir als Ampelkoalition in dieser Zeit bereits Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, und zwar über drei Entlastungspakete und über unterschiedliche Ebenen hinweg: Es gab Einmalzahlungen. Wir haben Steuerentlastungen beschlossen. Wir haben am Ende die EEG-Umlage abgeschafft. Wir haben Mehrwertsteuersätze gesenkt im Bereich der Gastronomie und der Gaspreise etc.”
“Das werden wir im parlamentarischen Verfahren regeln. Ich lade Sie alle zu konstruktiver Mitarbeit ein. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.”
“Wenn ich hier im Entwurf sehe, dass schon von vornherein 80 Millionen Euro mehr drinstecken, und wir beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand schon auf 700 Millionen Euro Investitionsmöglichkeiten kommen, stelle ich fest, dass das eine gute Entwicklung ist, die man gerade für diese Unternehmen hervorheben muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss sagen, dass ich natürlich auch bei diesem Haushaltsentwurf Verbesserungsbedarf sehe, vor allen Dingen, wenn es um die Frage geht, wie wir die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Angriff nehmen. Wenn wir die Frage diskutieren, wie wir schwächere wirtschaftliche Regionen unterstützen können, bietet genau diese Kulisse hervorragende Möglichkeiten. Vor dem Hintergrund ist dieser Haushaltsansatz für mich völlig unzufriedenstellend.”
“Das ist ein Versäumnis, für das wir jetzt geradestehen müssen; aber wir werden es auch anpacken. Noch einen Punkt will ich erwähnen. Es geht nicht nur darum, dass wir mit diesem Haushalt die Energietransformation, die Transformation der Wirtschaft, die Investition in Wasserstofftechnologie, in E‑Mobilität, in Energie, Wärme und in die Mobilitätswende vornehmen, sondern auch darum, in althergebrachter Form klein- und mittelständische Unternehmen zu unterstützen. Hier will ich ein Beispiel nennen – das wurde schon ganz kurz erwähnt –: Wir investieren damit nämlich auch in Fragen, wie wir Innovationsförderung, aber auch Forschung und Entwicklung weiter voranbringen können. Das ist eine Situation, die gerade diesen Unternehmen in Größenordnungen zugutekommt.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal ganz kurz auf den Haushalt des BMWK selbst zu sprechen. Natürlich – das unterstreiche ich auch ausdrücklich –: Der Ausbau der erneuerbaren Energien bringt uns neben der Frage der Krisenbewältigung in eine Situation, in der wir unsere Wirtschaft insgesamt krisenresilienter machen müssen, in der wir dazu beitragen müssen, sie unabhängig von solchen Preisentwicklungen im Energiesektor zu machen wie denen, die wir gerade erleben. Hier gestatte ich mir den Hinweis, dass wir jetzt auch beim Ausbau der Stromnetze das ausmerzen müssen – Stichwort „Merz“ –, was Sie im Rahmen Ihrer bisherigen Politik mit verhindert haben. Wenn wir also jetzt schon vernünftige Stromnetze hätten, könnten wir auch ganz anders andere Bundesländer mit Ökostrom versorgen.”
“Während Sie mit Ihren scheinbaren Vorschlägen oder gar keinen konstruktiven Beiträgen versuchen, in der Öffentlichkeit mit markigen Worten zu punkten, hat diese Regierungskoalition drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, die nicht nur dazu beitragen, die soziale Sicherheit und auch die Solidarität ein Stück weit zu unterstützen, sondern die auch gerade Unternehmen im klein- und mittelständischen Bereich jetzt schon entlasten. Vor diesem Hintergrund ist es für uns alle eine Selbstverständlichkeit, dass wir mit diesen Maßnahmen nicht einfach aufhören, sondern jetzt schon daran denken, wie es weitergeht – die Frage des Strommarktdesigns und die Frage, wie wir eine vernünftige Gaspreisbremse hinkriegen, sind hier schon erwähnt worden. Genau das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, bevor Sie uns hier in Bausch und Bogen kritisieren.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau vor diesem Hintergrund halte ich es für hanebüchen und für Gaukelei, wenn die Vorschläge aus Ihrer Fraktion, Herr Merz, darauf abheben, dass Sie den Leuten scheinbar einfache Lösungen offerieren, die aber entweder gar nicht umsetzbar sind oder aber am Ende noch viel, viel teurer werden als das, was gegenwärtig zu bewältigen ist. Der Punkt Atomenergie ist ja hier schon angesprochen worden. Vor dem Hintergrund ist das aus meiner Sicht reiner Populismus, den man hier auch als solchen benennen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt noch.”