Anja Karliczek
CDU/CSU · Germany
“Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung. Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze.”
“In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.”
“Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr. Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden.”
“Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut.”
“Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft.”
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“Bleiben Sie bei uns, und lassen Sie sich nicht von Parteien verführen, die mehr versprechen, als sie halten können. Vielen Dank. Ich darf das Wort erteilen Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.”
“Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung. Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze. Wir sind auf dem Weg. Wir bitten Sie, die uns hier im Land gerade zuhören: Unterstützen Sie die vielen schwierigen Entscheidungen, die wir aktuell treffen. Am Ende steht ein großes Ziel: Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben oder wieder werden, wo wir es gerade nicht sind. Wir wollen eine kosteneffiziente und systematische Umstellung auf eine CO2-neutrale Energieversorgung. Und wir wollen die richtigen Anreize setzen, dass Arbeiten und Wirtschaften in diesem Land auch im 21. Jahrhundert Spaß macht.”
“In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle. Aber wenn ich mit den Menschen bei mir im Wahlkreis spreche, dann sagen die meisten im Nachsatz: Eigentlich will ich Ihren Job gar nicht haben. – Denn alle, mit denen ich spreche, wissen, dass der finanzielle Druck auf die öffentlichen Haushalte gerade riesig ist. Wir arbeiten weiter daran, dass die Energiekosten wieder für alle wettbewerbsfähig werden. Ich will ausdrücklich betonen: Die Senkung der Stromsteuer für alle, wie wir sie im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, ist richtig.”
“Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr. Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als es hier dargestellt wird, ist schon einiges passiert. Wir haben schon im letzten Jahr die Gasspeicherumlage abgeschafft, die Stromnetzentgelte gesenkt, den Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen für die Jahre 2026 bis 2028 beschlossen, die Stromsteuer für 600 000 produzierende Unternehmen gesenkt, was übrigens gerade für den Mittelstand, vom Bäcker bis zum Fleischer über das Baugewerbe, ein wesentlicher Punkt ist.”
“Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut. Wir sehen es an dem Druck, unter dem momentan unsere Sozialversicherungen stehen. Eine verlässliche Rente, eine gute Gesundheitsversorgung und eine sichere Pflege sind genauso wichtige Themen für viele Menschen wie die Energiekosten. Auch Klimaanpassungsmaßnahmen erfordern hohe Investitionen; das Ahrtal lässt grüßen. Die Erneuerung von Straßen und Schienen, die Modernisierung unserer Schulen, auch das ist alles wichtig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze. Ich will zu Beginn an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen: Ja, wir wissen, dass die hohen Energiekosten ein großes Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind und gerade Menschen mit kleinen Einkommen überproportional belasten. Und wir wissen auch, dass eine florierende, im internationalen Wettbewerb stehende Industrie wesentlich auf wettbewerbsfähige Energiekosten angewiesen ist. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir aktuell wieder einmal mit heftigen Verwerfungen an den Energiemärkten zu kämpfen haben, ist diese Frage in der Priorisierung der zu lösenden Fragen noch einmal nach oben geschnellt.”
“Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Deswegen stehen wir heute vor einer ganz einfachen Frage: Wollen wir, dass Deutschland gut vernetzt, wettbewerbsfähig und bis in die ländlichen Regionen hinein gut erreichbar bleibt? Wir senden heute ein Signal ins Land. Wir machen einen ersten Schritt zur Entlastung der Luftverkehrswirtschaft, die nicht erst seit dem Krieg im Nahen Osten unter extremen Belastungen steht. Ich freue mich auf die Anhörungen im Ausschuss und die weiteren Beratungen. Vielleicht haben wir dort die Gelegenheit, das bunte Durcheinander der Argumente der Opposition mal zu ordnen. Wir wollen die Steuer zum 1. Juli 2026 senken – das Signal ist heute schon klar –, damit Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und weiterhin erfolgreich bleibt, wie wir es viele Jahre waren.”
“Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft. Ich lebe im schönen Münsterland: eine ländlich geprägte Region, starke mittelständische Wirtschaft, innovativ und exportorientiert. Wer morgens um 6 Uhr vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München startet, kann von dort aus noch am Vormittag oder am Mittag desselben Tages eine Vielzahl europäischer Großstädte oder Wirtschaftszentren erreichen. Solche Verbindungen sind mit anderen Verkehrsmitteln derzeit und auch absehbar nicht darstellbar. Zubringerflüge zu großen Drehkreuzen sind kein Luxus. Sie sind – Ingo Vogel hat es eben gesagt – Infrastruktur für eine erfolgreiche regionale Wirtschaft.”
“Und diese Weltbühnen ziehen Besucher aus aller Welt an. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Weltbühnen brauchen gute Erreichbarkeit. Ein Einkäufer aus Tokio, ein Investor aus Chicago, ein Ingenieur aus Mumbai – all diese Menschen kommen nur nach Deutschland, wenn der Preis und der Komfort für die Reise stimmen. Der AUMA – wer das nicht kennt: das ist der Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft – weist seit Jahren darauf hin: Konnektivität ist ein entscheidender Standortfaktor für die Messewirtschaft. – Und eine zu hohe Luftverkehrsteuer gefährdet diese Konnektivität. Sie trifft uns im Wettbewerb mit unseren europäischen Nachbarn, und das können wir uns schlicht nicht leisten. Damit komme ich zu meinem dritten Hut.”
“Schweden hat jüngst seine Luftverkehrsteuern wieder abgeschafft, weil sie gesehen haben, dass diese ihrem Standort schaden. Und auch die meisten anderen europäischen Länder erheben geringere Gebühren und Steuern. Und wir haben versprochen, alles dafür zu tun, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken. Eine gesunde Luftverkehrswirtschaft ist für Deutschland existenziell. Das Exportland Deutschland lebt davon, in ausreichender Taktung gut an den Rest der Welt angebunden zu sein. Damit komme ich zu meinem zweiten Hut. Als Tourismuspolitikerin möchte ich heute Ihr Augenmerk auf die Messewirtschaft richten. Deutschland ist Messeland Nummer eins in der Welt. Die Hannover Messe, die IAA, die bauma, die Medica, die Intersolar, die gamescom – das sind keine regionalen Ereignisse, das sind Weltbühnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich auf die Argumente eingehen; aber die sind zum Teil so krude, dass das länger als meine fünf Minuten dauern würde. Deswegen will ich das dann doch später machen. Ich stehe heute mit drei Hüten vor Ihnen: Auf der einen Seite stehe ich hier als Finanzpolitikerin. Mit dem vorliegenden Entwurf entlasten wir unsere Airlines von Standortgebühren in Höhe von 350 Millionen Euro. Wir gehen damit auf das Niveau von vor Mai 2024 zurück. Das ist wichtig und ein erster Schritt; denn die Steuern und Gebühren für den Luftverkehr in Deutschland haben sich seit 2019 mehr als verdoppelt. Das konnte nicht gut gehen. Die Gebühren und Steuern, die wir in Deutschland im Luftverkehr aktuell haben, sind im europäischen Vergleich eine echte Sonderbelastung.”
“Für uns ist übrigens auch noch ein anderer Punkt sehr wichtig – der fehlte mir im Antrag –: dass wir nämlich für die betrieblich veranlassten Reisen eine Möglichkeit schaffen, durch ein Opt-out zur Individualbesteuerung zurückkehren zu können. Genau das – Reiseverkehr, Messen – ist für Deutschland ein ganz wichtiges Feld. Nicht alles im Tourismus ist Urlaub. Auch der Geschäftsreiseverkehr trägt maßgeblich zu unserem wirtschaftlichen Erfolg bei. Ich denke, ich habe klargemacht: Wir wissen, was wir wollen. Wir wissen, was das Problem ist und was wir machen wollen. Wir wissen aber auch, dass das, was Sie vortragen, an mancher Stelle eben nicht der richtige Weg ist. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ebenso halte ich Ihr Argument für nicht überzeugend, dass die Wahlmöglichkeit für vegetarisches Essen in der Kantine das Essen für alle verteuert. Im Gegenteil: Die vegetarischen Alternativen sind oft die günstigeren Varianten, weil Fleisch gerade momentan sehr teuer ist. Außerdem denke ich, dass eine Auswahl an Speisen in einer guten Kantine zum Standard gehören sollte. Und eine gute Kantine richtet sich nach den Wünschen der Gäste aus. Und das ist gut so. Nun noch drei Sätze zur Margenbesteuerung. Ja, die Margenbesteuerung steht aktuell wieder auf der Tagesordnung in Brüssel. Und ja, wir werden alles dafür tun, dass sie praxisgerecht und tourismusfördernd ausgestaltet wird.”
“Und dann überlegen Sie doch mal: Es erleichtert den Servicekräften auch die Arbeit. Wenn Sie sagen, dass es besser ist, die Servicekräfte zu fragen, dann sage ich: Nein. – Egal wie Sie es drehen und wenden: Die Information ist notwendig, und es gibt mittlerweile viele Gäste, die Unverträglichkeiten haben, die diese Informationen brauchen. Aber es ist für die Servicekräfte viel einfacher, wenn es in der Karte steht; denn dann müssen sie nur noch bei Unsicherheiten klären, ob ein Gericht eine Zutat enthält, die der Gast nicht vertragen kann. Ich finde es auch schön, ein gutes Gespräch zu führen. Aber im Hochbetrieb ist es allemal besser, wenn die Gäste sich aus sicherer Quelle schon vorab informieren können.”
“Auch über die Frage, welche Dokumentationspflichten wir vereinfachen oder auch abschaffen können, sprechen wir gerade sehr intensiv – übrigens mit der Branche. Es hilft nämlich nichts, wenn wir etwas abschaffen, das für sie am Ende gar keine Belastung in der Form ist, wie wir das einschätzen. Die Nationale Tourismusstrategie, die eine höhere Wettbewerbsfähigkeit der Branche zum Ziel hat, wurde Ende Januar vom Kabinett verabschiedet. „Vom Kabinett verabschiedet“ bedeutet, dass jetzt jedes Ministerium, jeder Minister und jede Ministerin an das Ziel gebunden ist. Ich will Ihnen aber auch eins sagen: In Ihrem Antrag stehen noch so Dinge wie: Die Speisekarte wird unlesbar durch Allergenkennzeichnungen. – Ich glaube, das kann man klug machen, sodass der geneigte Leser, der die Information braucht, diese auch nutzen kann.”
“Gäste zu bewirten, ein Restaurant zu führen, eine effiziente Lagerhaltung frischer Lebensmittel zu organisieren, alle Dokumentationspflichten einzuhalten, Arbeitszeitregeln zu beachten – all das ist ein hochkomplexes Geschäft. Und wenn ich eben nicht auf ein Team von Mitarbeitern zurückgreifen kann, das sich um alles kümmert, trifft dies noch mal doppelt zu. Gerade in den kleineren Betrieben ist der Chef oder die Chefin gefühlt für alles gleichzeitig verantwortlich – all das teile ich –, und das alles bei immer schon sehr engen Margen dieses Geschäftes. Deswegen sind wir als Koalition dran. Über die Mehrwertsteuersenkung habe ich gerade schon gesprochen; die ist durch. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit wird gerade verhandelt.”
“Coronaschulden, steigende Zinsen, steigende Löhne, steigende Lebensmittelpreise, steigende Energiekosten – ich könnte die Liste noch fortsetzen – machen vielen Kleinst- und Kleinunternehmen, aber mittlerweile auch größeren Betrieben das Leben schwer. Uns als Regierungskoalition ist diese schwierige Lage der Branche sehr bewusst. Genau aus diesem Grund haben wir seit Januar wieder den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Speisen, und zwar unbefristet. Allerdings bin ich auch dafür, dass wir den Menschen reinen Wein einschenken: Die Mehrwertsteuersenkung sorgt dafür, dass die Betriebe ein wenig Luft holen können, um im Sog der steigenden Kosten die Preise langsamer anheben zu müssen, damit sich die Gäste besser darauf einstellen können, dass professionelle Dienstleistung auch in Deutschland ihren Wert hat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Deckungsbeiträge haben wir gerade schon etwas gehört. Aber weil sie so hoch sind, ist es systematisch richtig, und weil man mit einem Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent einkauft, ist es auch richtig, ihn bei 19 Prozent zu belassen. Und auf Speisen haben wir die 7 Prozent schon. Ich stimme Ihnen an einer Stelle ja zu: Die Situation unserer Gastronomien in Deutschland ist aktuell keine leichte. Es ist richtig: Tausende Restaurants, Gaststätten, sonstige Einkehrmöglichkeiten haben in den vergangenen Jahren und Monaten bereits dichtgemacht. Und viele stehen auch immer noch vor der Frage, wie es weitergeht.”
“Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Max Lucks das Wort. Bitte sehr.”
“Es tut sich was, und das ist gut so. Klar ist aber auch: Wir brauchen mehr Tempo; denn der internationale Wettbewerb ist hart. Der internationale Wettbewerb um programmierbare Zahlungssysteme hat begonnen, und er hat mit Macht begonnen. Ob Krypto, Stablecoin oder Giralgeldtoken: All diese Dinge werden in Zukunft eine große Rolle spielen. So viel ist klar. Die Frage ist nur: Stehen wir Europäer im Spiel um die beste digitale Währung und um die leistungsfähigen Zahlungssysteme auf dem Feld oder am Spielfeldrand? Wichtig ist: Wenn es ums Geld geht, muss es sicher sein. Wir Bürger müssen Vertrauen haben können in unsere Währung. Wir müssen die Wahlfreiheit haben, welches Zahlungsmittel wir nutzen wollen. Dafür zu sorgen, ist unsere Aufgabe, zusammen mit dem Europäischen Parlament und der EZB. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an. Vielen Dank.”
“Es gibt aber auch europäische Länder, die keine eigenen Bezahlsysteme haben, und dort werden überall amerikanische Karten genutzt. Deshalb gibt es diese aktuelle Diskussion. Wir wollen, dass die EZB sich zügig auf den Weg macht und den digitalen Euro einführt, zuerst in den Interbankenverkehr und dann, um auch im weltweiten Wettbewerb ein europäisches Zahlungsmittel als Alternative zu Kryptowährungen anbieten zu können. Warum nicht mit digitalen Euros in Mittelamerika oder in Afrika bezahlen? Für Europa möchten wir, dass sich auch privatwirtschaftliche Initiativen in diesen Wettbewerb begeben. Viele unter Ihnen haben bestimmt schon was von Wero gehört. Das ist eine europäische Initiative, die eine echte Alternative zu amerikanischen Anbietern werden soll. Außerdem gibt es auch erste Initiativen für europäische Stablecoins.”
“Wenn Mastercard, Visa oder PayPal mal nicht funktionieren, können wir in Europa nur noch eingeschränkt im Netz einkaufen. Wir diskutieren gerade in vielen Politikfeldern, dass wir souveräner werden müssen. Wir brauchen souveränere Lieferketten bei Rohstoffen, bei Medikamenten, bei Energie. Das ist alles richtig. Aber die Basis ist: Auch wenn Europa auf sich allein gestellt ist, müssen wir noch bezahlen können. Da hilft eine schnell verfügbare Bargeldinfrastruktur, aber auch ein souveränes europäisches Zahlungsverkehrssystem. Die Europäische Zentralbank hat genau dieses Problem erkannt. Im Moment gibt es in Europa vielfältige regionale Kartensysteme. Deutschland kennt die Girocard, Frankreich kennt die Carte Bancaire, Spanien kennt Bizum – um nur mal einige zu nennen.”
“Wir treten damit in einen weltweiten Wettbewerb ein, der sich seit geraumer Zeit mit großer Dynamik entwickelt, und dafür bin ich der EZB sehr dankbar. Aber woher kommt die Angst, dass das Bargeld abgeschafft wird? Warum fällt der Populismus der AfD auf fruchtbaren Boden? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bezahlverhalten hat sich im Laufe der letzten Jahre und Jahrzehnte – seit Einführung des Euros im Jahr 2002 – stark verändert. Die Digitalisierung hat Einzug gehalten, und, ja, es wird weniger mit Bargeld bezahlt. Und das liegt insbesondere daran, dass man im Onlinehandel nicht mit Bargeld bezahlen kann. Gerade beim Onlinehandel muss man allerdings zwangsläufig auf amerikanische Dienstleister ausweichen oder auf die gute alte Lastschrift. Und damit sind wir abhängig von nichteuropäischen Zahlungsverkehrssystemen.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück. In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen Angst, und das ist Populismus pur. Der digitale Euro soll das Bargeld nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das sage nicht ich, das sagt die Europäische Kommission. Und noch einmal zum Mitschreiben: Das Bargeld bleibt – jetzt und in Zukunft! Der digitale Euro tritt auch nicht in den Wettbewerb mit Bargeld; das ist schon Unsinn hoch fünf. Der digitale Euro ist die europäische Antwort auf weltweite Entwicklungen zu privaten Währungen – privaten Währungen, die auf sicheren Technologieverfahren wie zum Beispiel einer Blockchain im digitalen Raum entwickelt werden.”
“Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.”
“Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird, ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen. – Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen. Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe. Genau das steht auf dem Spiel.”
“Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart. Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt. Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat. – Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist. Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben.”
“Wir statten die FKS mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts aus und machen damit den Zoll viel schlagkräftiger. Mein Dank für ihren täglichen Einsatz für unseren Rechtsstaat gilt allen 48 000 Mitarbeitenden des Zolls, aber ganz besonders der FKS, die ich bei einem Einsatz begleiten durfte. Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch meinem Kollegen Ingo Vogel einen ganz herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Als Polizist kennt er viele Probleme, und es hat mir Freude gemacht, mit ihm diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Wir bitten um Ihre Zustimmung.”
“Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. Frau Karliczek, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen? Nein, immer noch nicht. – Der risikobasierte Kontrollansatz bedeutet deswegen auch, dass rechtstreue Unternehmen in Zukunft mit weniger Prüfungen rechnen dürfen. Wir machen genau an dieser Stelle mit dem Versprechen ernst, Vertrauen zurückzugeben. Das Fleischerhandwerk fällt in Zukunft nicht mehr unter die gesetzlich definierten Risikobranchen; denn es gibt keine objektiven Anhaltspunkte, lieber Herr Lucks, für Missstände in diesem Zweig der Fleischverarbeitung, genauso wenig wie bei der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn Sie das immer wieder behaupten. Das ist gut für die Unternehmen; denn damit entfallen erhöhte Nachweispflichten. Der heute vorliegende Gesetzentwurf erfüllt seine Ziele.”
“Und das müssen wir auch; denn seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass Schwarzarbeit, oft in Verbindung mit Geldwäsche und Menschenhandel, Schäden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für unseren Staat anrichtet. 100 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen und fehlenden Sozialabgaben! Ich finde, es lohnt sich, an dieser Stelle wirklich etwas zu tun. Die Spuren dieser Organisierten Kriminalität reichen übrigens oft bis ins Ausland. Nicht nur Warenströme werden immer globaler, das Verbrechen leider auch. Wir reagieren darauf, indem wir der organisierten Form der Schwarzarbeit den Kampf ansagen. Wir richten den Fokus auf kritische Schwarzarbeitsschwerpunkte. Konkret sind an dieser Stelle zu nennen Barbershops, Nagelstudios und plattformbetriebene Lieferdienste, die wir in die Liste der Risikobranchen aufnehmen.”
“Und der jetzt mögliche erweiterte Datenaustausch mit den anderen Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise der Polizei, wird die Effizienz der Kontrollen bei uns in Deutschland verbessern. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig unter Einsatz moderner digitaler Instrumente schlagkräftiger gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen. Die FKS wird deswegen an den polizeilichen Informationsverbund gekoppelt. Damit werden auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gliederungen verstärkt und gegenseitige direkte Zugriffe auf die Datensysteme der anderen Behörden ermöglicht. Wir schauen dorthin, wo Schwarzarbeit den Staat substanziell untergräbt.”
“Wir gehen weg davon, möglichst viele Prüfungen zu machen. Wir verabschieden uns mit dem risikobasierten Kontrollansatz – so nennen wir das – von den starren Beanstandungsquoten, die es bisher gegeben hat. Wir wollen, dass die FKS alle Möglichkeiten und auch die Zeit hat, das oft schwer zu durchschauende Dickicht krimineller und struktureller Schwarzarbeit aufzudecken. Die FKS kann zukünftig effizienter und auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zollfahndung arbeiten, etwa indem sie Telekommunikationsüberwachung nutzt. Ein weiterer Fortschritt ist, dass der Zoll als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft mehr Fälle als bisher selbst abschließen kann, etwa im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs.”
“Wie man es auch dreht und wendet: Der Ehrliche ist der Dumme, wenn wir uns nicht immer wieder konsequent dafür einsetzen, dass Gesetze und Regeln in diesem Land für alle gelten. Und das tun wir mit diesem Gesetz. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt es seit 2004 in ihrer heutigen Form. Die Aufgabe ist immer noch die gleiche: Regelmäßige Kontrollen durch den Zoll dienen einerseits der aktiven Bekämpfung von Schwarzarbeit, andererseits aber auch der Prävention. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, immer noch nicht. – Die Beschäftigten der FKS können sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig prüfen, und dabei soll es grundsätzlich bleiben. Aber was ändert sich? Wir wollen, dass sich die Schwarzarbeitskontrolle vermehrt auf kriminelle Strukturen der Schwarzarbeit konzentriert.”
“Und Schwarzarbeit geht oft auch noch einher mit Sozialleistungsbetrug; denn wer in Deutschland wenig oder gar kein Einkommen hat, hat das Recht auf Unterstützung durch uns alle. Der Staat, also wir ehrlichen Steuerzahler, helfen denen, die schwarzarbeiten, mit noch weiteren Unterstützungen wie Wohngeld etc. Schwarzarbeit ist aber auch da ein Problem, wo Menschen viel Geld verdienen und nebenbei noch was schwarz verdienen; denn dort schädigen sie die Steuerzahlergemeinschaft. Kurz gesagt: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entziehen uns allen gesetzlich geschuldete Beiträge und Steuern, verschaffen dem Einzelnen ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit und verstoßen damit gegen die Grundregeln der Solidarität der Versicherten und der Steuerpflichtigen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer im Saal und am Bildschirm! Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt drin, das Fleischerhandwerk kommt raus. Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Angesprochenen? Nein, jetzt bin ich dran. Schwarzarbeit ist für alle ehrlich wirtschaftenden Unternehmen ein veritables Problem. Sie verzerrt den Wettbewerb und verursacht in der Regel noch andere Verstöße. Wer schwarzarbeitet, zahlt meistens keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, was die Solidargemeinschaft aller Versicherten schädigt.”
“Erfolgreicher Umweltschutz kann nur gelingen, wenn Sie das Land vorher nicht ruinieren. Dazu muss man Wettbewerbsfähigkeit, Planbarkeit, Verlässlichkeit und Umweltschutz zusammendenken. Das ist über viele Jahre das Erfolgsrezept für Deutschland gewesen. Damit haben wir auch in der Umweltpolitik viel erreicht. Sie, liebe Ampel, treiben unsere Industrieunternehmen aus dem Land, und das hilft weder dem Wohlstand noch der Natur. Vielen Dank, Frau Kollegin Karliczek. – Dr. Sebastian Schäfer hat nunmehr das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Für die Unternehmen ist der Vorgang unkalkulierbar, weil die Unternehmen nicht wissen, wie Sie das umsetzen wollen. Ich kann mittlerweile die Unternehmer verstehen, die sagen: Wir tätigen Investitionen lieber dort, wo die Rahmenbedingungen verlässlicher und die Einstellung zu unternehmerischer Tätigkeit positiver ist. Die Luftqualitätsrichtlinie atmet den gleichen Geist. Wenn ein Unternehmen mit kurzfristigen Abschaltungen von Industrieanlagen rechnen muss – was zum Teil noch nicht einmal geht –, warum soll es dann in Deutschland oder in Europa investieren? Last, but not least: Stichwort „Förderung von Elektroautos“. Wir tun uns hier in Deutschland schwer mit dem Umstieg auf Elektromobilität. Das hat auch damit zu tun, dass Sie mal fördern, dann wieder nicht, aber demnächst wieder. Dieses Land ist keine Spielwiese für Ideologen.”
“Für Verlässlichkeit steht diese ewig streitende Ampel gerade nicht. Und weil die Entscheider genau diese Zweifel haben, ist die Deindustrialisierung dieses Landes mittlerweile in vollem Gang. Das hat wesentlich damit zu tun, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Ampelfraktionen immer viel versprechen, aber wenig halten. Sie sind kein verlässlicher Partner. Sie haben eben über schnellere Planungsverfahren gesprochen. Sie haben sich dabei sehr aus dem Fenster gelehnt. Herausgekommen ist ein Prozess, der an einigen Stellen vielleicht ein klein wenig Beschleunigung bringt, was ich allerdings in Zweifel ziehe. Ich sage nur: Schutzgut „Klima“; das bremst alles wieder aus. Auch das Damoklesschwert der Industrieemissionsrichtlinie kreist weiterhin über den Unternehmen.”
“Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Grünke, ich habe das gerade sehr wohl gehört: Sie haben über Industriepolitik geredet. Auch ich möchte den Blick darauf lenken. Ich teile, was Sie gesagt haben, nämlich dass der Industriesektor für den Umweltschutz ein wichtiger Hebel ist, wenn nicht sogar ein entscheidender. Das gilt allerdings nur, wenn Sie einen Wirtschaftszweig, von dem dieses Land seit Jahrzehnten profitiert – sehr profitiert sogar –, nicht aus dem Land vertreiben. Denn einfach nur Industrieprodukte woanders unter schlechteren Standards zu produzieren, hilft der Umwelt nicht. Wenn es um Investitionen in der Industrie geht, reden wir immer über hohe Investitionssummen und langfristige Anlagezeiträume. Dann sind Planbarkeit und Verlässlichkeit ein zentrales Kriterium.”
“Das Thema Wettbewerbsfähigkeit ist auch für den Bereich des Tourismus wichtig. Die Deutsche Zentrale für Tourismus macht das Marketing für Deutschland im Ausland und gerät durch die Sparpolitik der Bundesregierung in finanzielle Nöte, sodass die Zerschlagung der Strukturen sehr wahrscheinlich ist. Es geht um 5 Millionen Euro. Warum sind Sie bei einem Haushaltsvolumen von 11 Milliarden Euro nicht in der Lage, 5 Millionen Euro so umzuschichten, dass sie der DZT jetzt die Sicherheit geben können, die sie braucht?”
“Was diese Menschen, die Verantwortung tragen, aber nicht wollen, sind erratische Verbote einer Bundesregierung, die die Menschen und ihre Unternehmen zu unmündigen Versuchskaninchen degradieren. Sie wollen zielführende und kluge Vorschläge, die die notwendige Freiheit geben, immer auch lokale Aspekte zu berücksichtigen. Ich erlebe viele Unternehmen und gerade auch mittelständische Firmen und Betriebe, die großes Interesse daran haben, dass die Schadstoffbelastungen ihrer Abgasanlagen minimiert werden. Ich möchte deswegen noch einmal ins öffentliche Bewusstsein rücken: Mit der Art, wie Sie Umweltpolitik betreiben, zeigen Sie wenig Vertrauen in Menschen und Unternehmen, und so kann man ein Land nicht regieren. Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.”
“Deswegen fordere ich Sie auf: Die Trilogeinigung, die schon erzielt wurde, ermöglicht eine Ausnahme- und Übergangsregelung, die aber jedes Mitgliedsland beantragen muss. Ich wünsche mir, dass Sie das tun; denn das ist wichtig: Jeder einzelne Mitgliedsstaat muss es selbst tun. Liebe Koalition, ich hoffe sehr, dass der letzte Wahlsonntag ein hörbarer Warnschuss für Sie war, nämlich der, die Industrieemissionsrichtlinie und auch die Luftqualitätsrichtlinie nur eins zu eins umzusetzen und nicht wieder draufzusatteln. Und nutzen Sie die Übergangsregelungen der Luftqualitätsrichtlinie, um Industrie und Bevölkerung nicht zu überfordern! Ich erlebe immer wieder Menschen, die willens sind, konstruktiv an guter Umweltpolitik mitzuarbeiten.”
“Man könnte folglich sagen: Die Luft ist auch ohne die nun kommende EU-Luftqualitätsrichtlinie sehr gut, und zwar ohne Industrieabschaltungen und ohne dauerhaft streckenbezogene Fahrverbote. Das ist das Problem: In diesem Bericht steht überhaupt nichts darüber, wie und auf welche Art und Weise sich die Bundesregierung vorstellt, die deutlich strengeren zukünftigen Grenzwerte zu erreichen, und welche Pläne dann für diejenigen Gebiete bestehen, die diese Werte nicht einhalten können. Für den Fall, dass die Bundesregierung für diese konkreten Bereiche keine Lösungen findet, drohen erneut Fahrverbote, und erstmals müssen eben auch Industrieanlagen abgeschaltet werden. Das ist keine Kleinigkeit und auch nicht mal eben so gemacht, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umweltbericht 2023, den uns die Bundesregierung heute vorlegt, zeigt mal wieder, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich zum Großteil in Klimafragen und weniger in Umweltfragen, und das gilt leider auch für die Transformation der Industrie. Die Botschaft des Berichtes – zumindest in dem Bereich, über den ich jetzt reden will, die Luftqualität – kann sich übrigens sehen lassen: Deutschland steht bei der Luftqualität sehr gut da. Nahezu alle Schadstoffarten konnten in den vergangenen 30 Jahren kontinuierlich und stark reduziert werden; die Emissionswerte haben sich in dem Bereich stark verbessert.”
“Auf der anderen Seite werden die Vorteile, die beispielsweise der vorzeitige Baubeginn bringen könnte, durch das zusätzliche Schutzgut Klima wieder konterkariert. Sie sind nicht konsequent. Deshalb fordern wir Sie in unserem Entschließungsantrag auf, auf die Aufnahme des nicht klar eingrenzbaren Schutzgutes Klima in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu verzichten. In den Fachgesetzen, dem Bundes-Klimaschutzgesetz, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz usw., können Sie das regeln. Liebe Koalition, was Sie wollen, werden Sie so nicht erreichen. Schade. Das Wort hat der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Bundesregierung.”
“Auch Industrieansiedlungen wie die von Intel in Magdeburg mit 17 Milliarden Euro Investitionsvolumen und 3 000 geplanten zusätzlichen Arbeitsplätzen könnten durch die geplante Stichtagsregelung deutlich profitieren. Beispiele wie diese gibt es viele. Umso wichtiger ist es, diese wichtigen Transformationsprozesse gänzlich zu unterstützen. Ermöglichen Sie der Industrie, alle Industrieanlagen schneller und leichter zu errichten! Trauen Sie unserer Wirtschaft das zu! Trauen Sie der Industrie zu, dass sie weiß, was sie tut! Liebe Koalition, das Kernziel dieser Novelle liegt in der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auf der einen Seite haben Sie teilweise durch Aufnahme der MPK-Beschlüsse nachgebessert.”
“Ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, der die Ziele Klimaschutz und Beschleunigung in Einklang bringt: Sie lassen den Begriff „Klima“ aus Ihrer Novelle raus, damit wir dem Klima wirklich was Gutes tun können, nämlich schneller klimafreundliche Energieanlagen bauen. Ich mache Ihnen noch einen weiteren Vorschlag: Sie machen bei der Beschleunigung keinen Unterschied zwischen Anlagen für erneuerbare Energie und anderen Industrieanlagen. Denn wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, dass Sie zum Beispiel die Direktreduktionsanlage von thyssenkrupp, die jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2 einspart, nicht auch beschleunigt bauen wollen?”
“Aber wenn Sie jetzt neben den bekannten Schutzgütern auch noch das Klima aufnehmen, dann wird das dazu führen, dass sich genau bei diesem Punkt neue Fragen ergeben, die Sie auch beantworten müssen. Ich sage Ihnen voraus: Keine Genehmigungsbehörde wird ohne eine klare und eindeutige Definition und Formulierung des Schutzgutes Klima mutig eine Genehmigung erteilen. Keiner wird ohne ein weiteres Gutachten das Risiko auf sich nehmen. Sie werden alle sagen: Wir lassen ein Gutachten machen, dann sind wir juristisch nicht angreifbar. – Das kann ich übrigens auch verstehen. Nur ist es am Ende genau dann mit der Beschleunigung schon wieder vorbei.”