Anja Karliczek
CDU/CSU · Germany
“Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung. Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze.”
“In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.”
“Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr. Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden.”
“Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut.”
“Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft.”
The complete record
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“Mit dieser Novelle wird der Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert. Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen. Für den Umbau der deutschen Industrie haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Jetzt muss allein BASF 100 Millionen Euro in die Nachrüstung der alten Anlagen stecken, anstatt Schritt für Schritt die Anlagen auszutauschen und damit auf Klimaneutralität umzurüsten. Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen.”
“Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird. Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir nicht. Wir wollen offene Ställe für mehr Tierwohl. Aber die Vorgaben zur Abluftfilterung können nur bei geschlossenen Ställen eingehalten werden. Das ist doch irre, was da beschlossen werden soll. Da muss Deutschland sich doch positionieren. Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird.”
“Deutschland hat als größtes Industrieland – mit den meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen zu verhalten. Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir. Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie. Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.”
“Ich finde, sie haben es verdient, zu wissen, womit sie 2024 rechnen können und müssen. Geben Sie denen, die die Arbeit tun, endlich die Planungssicherheit, die sie brauchen! Nächster Redner ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.”
“Sie verunsichern mit Ihren Verbotsdebatten und Ihren Streitereien unnötig dieses Land. Die Zeiten sind doch nun wirklich schon unsicher genug. Nun können Sie wenigstens einigen Klein- und Kleinstunternehmen schon mal ein Zeichen der Wertschätzung und der Verlässlichkeit geben. Daraus entsteht Planungssicherheit für 160 000 Betriebe; denn 12 Prozent mehr oder weniger sind bei der Preiskalkulation eine entscheidende Größe, und Sie wollen doch, dass sich auch die Kleinstunternehmen um Fragen der Energieversorgung kümmern können. Das werden sie nur können, wenn sie wissen, was unterm Strich für sie übrig bleibt. Die Menschen können Ihre Diskussionen definitiv nicht mehr hören. Sie wollen wissen, wie es 2024 weitergeht, und das eben nicht erst im Herbst, sondern jetzt.”
“Wenn es Ihnen, liebe Ampelfraktionen, wirklich ernst damit ist, dass Sie den Mittelstand in unserem Land wertschätzen, dass Sie Menschen, die sich selbstständig machen, damit ein großes finanzielles Risiko eingehen und ihre Mitarbeiter übernehmen, wirklich unterstützen wollen, dann können Sie heute ein Zeichen setzen. Stimmen Sie heute dem Gesetzentwurf zur Entfristung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie, so wie es der Bundeskanzler und auch der Finanzminister seit Langem versprechen, zu! Sie sind die regierungstragenden Parteien, und dieses Parlament ist der Haushaltsgesetzgeber. Wenn sich Minister nicht einigen, wenn es in diesem Land nicht einmal mehr möglich ist, sich auf Eckpunkte für den Haushalt 2024 pünktlich zu einigen, dann wird es Zeit, dass Sie als Fraktionen Verantwortung übernehmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde heute nicht noch einmal auf die Gründe eingehen, warum es richtig ist, die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zu entfristen. Das habe ich hier an diesem Pult schon häufig getan. Heute will ich mich mal mit Ihrer Art zu regieren auseinandersetzen. Wissen Sie eigentlich, was Sie Kleinstunternehmen in diesen Tagen zumuten? Viele Gastronomiebetriebe sind Klein- und Kleinstbetriebe, die mit Leib und Seele Gäste bewirten. Das sind eben keine Großkonzerne, die mit vielen Abteilungen auf die Eskapaden und Ihre spontanen Ideen reagieren können.”
“Aber was hilft das, wenn das am Ende viel zu wenige wissen? Wir brauchen gerade jetzt, wo alles teurer wird, die gut zahlende Kundschaft aus aller Welt. Wenn Sie nur dort werben, von wo aus man mit Bus und Bahn nach Deutschland kommen kann, dann werden wir genau diesen Zug verpassen. Mir kommt immer wieder das Zitat der DZT-Chefin in den Sinn: In der Krise werden die Marktanteile neu verteilt. – Leider wird Deutschland nicht der Profiteur davon sein, zum Leidwesen der vielen, vielen Menschen, die im Tourismus arbeiten. Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.”
“Frau Hedorfer, die Chefin der Deutschen Zentrale für Tourismus, hat kürzlich in einem Gespräch im Ausschuss sehr gut beschrieben, worum es aktuell im Tourismus geht. Sie sagte: In Krisenzeiten werden Marktanteile neu verteilt. – Der Kampf um neue zahlungskräftige Gäste ist weltweit und europaweit in aller Heftigkeit entbrannt. Rund um Deutschland investieren viele Regierungen massiv in den Ausbau ihrer Werbung für den heimischen Tourismus. Mit knapp 6 Millionen Euro im nächsten Jahr für die DZT – Frau Werner hat es angesprochen – wird Deutschland in diesem Wettbewerb nicht die Nase vorn haben. Sie haben mit dem Haushalt 2023 immer noch nicht das Niveau von 2021 erreicht. Sie müssen in dieser Situation klotzen und nicht kleckern. Deutschland ist ein hoch angesehenes Reiseland: kulturell, mit seiner Natur, kulinarisch.”
“Lassen Sie Unternehmen etwas unternehmen, und dann werden sie mit den Unwägbarkeiten dieser Tage schon fertig. Die Branche mit ihren mehr als 3 Millionen Beschäftigten erwartet übrigens auch, dass Sie ihnen möglichst bald mal etwas zu der Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sagen. Auch das gäbe Planungssicherheit in diesen Tagen. Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben das mehrfach versprochen, dieses Versprechen aber bisher gebrochen. Damit erhielten zum Beispiel die Unternehmerinnen und Unternehmer, die genau in diesen Tagen um jeden Euro kämpfen müssen, die Planungssicherheit, die sie brauchen, um mehr Mitarbeiter anzuwerben und auch weitere Investitionen gerade in Nachhaltigkeit tätigen zu können. Einen weiteren Punkt will ich Ihnen noch mit auf den Weg geben.”
“Deswegen ist eine gute Wintersaison für die Tourismusbranche von existenzieller Bedeutung. Deshalb ist es maximal kontraproduktiv, wenn der amtierende Gesundheitsminister immer wieder Coronaalarm schlägt. Denn Unwägbarkeit schädigt das Geschäft; dann fahren die Menschen woanders hin. Das können wir, glaube ich, alle miteinander nicht wollen. Weil diese Branche wieder mitten im Sturm steht, wäre es gut, wenn diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen endlich begreifen, dass Planungssicherheit in volatilen Zeiten ein Wert an sich ist. Wir werden uns auf steigende Volatilitäten einstellen müssen, und mehr Volatilität bedeutet: Unternehmer müssen flexibler reagieren können. Deswegen sind mehr Vorschriften, mehr Regeln in diesen Tagen mehr Gift denn je.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lena Werner war die Einzige, die die Branche mit 3 Millionen Menschen schon einmal erwähnt hat, nämlich die Tourismusbranche. Ich bin in diesen Tagen sehr viel unterwegs in Hotellerie und Gastronomie, bei Reisebüros, bei Reisebusunternehmen, bei Tourismusverbänden vor Ort. Ich höre überall – deswegen sind diese 0,4 Prozent plus bei der Wirtschaftsleistung auch zustande gekommen –: Der Sommer war gut. Aber die Aussicht auf den Winter bereitet große Sorgen. Die finanzielle Lage nach den Coronaschließungen ist vielfach bedenklich. Die Umsätze sind bei vielen immer noch geringer als im Vergleichsjahr 2019. Die Einkaufspreise explodieren, übrigens nicht nur bei Gas und Strom. Fachkräfte werden händeringend gesucht, am Flughafen genauso wie im Gastgewerbe.”
“Denn viele Unternehmen sind guten Willens und auf einem guten Weg. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle klimaschonend und klimaneutral machen. Dazu brauchen sie gerade nicht neue Regeln aus Brüssel und Berlin, sondern Beinfreiheit, den eigenen Weg zu finden. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.”
“Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden. Wo sind denn eigentlich die Verhandler der deutschen Bundesregierung? Sagen die gar nichts mehr dazu? Ich kann das Wort „Belastungsmoratorium“ gerne auch buchstabieren. Vielleicht hilft das. Das Industrieland Deutschland steht unter massivem Druck. Bitte sorgen Sie dafür, dass jetzt nicht noch weitere Verschärfungen und Auflagen auf uns einprasseln! Das ist eine falsche Maßnahme zur falschen Zeit.”
“Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen, dann würde die Änderung, die wir jetzt nach den Sommerferien auf den Weg gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen ins Feld geführt; wir waren damals die Einzigen, die das unterstützt haben. Das war für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die große Sorgen gehabt haben, eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.”
“Genau aus diesem Grund haben wir schon zu den Haushaltsberatungen 2022, also vor gut einem Jahr, einen Änderungsantrag formuliert und darin gefordert, den Export von Umwelttechnologien mit 25 statt 17 Millionen Euro zu unterstützen. Das war für die Ampel zu schnell. Aber ich freue mich sehr darüber und will an dieser Stelle auch Danke dafür sagen, dass Sie unser Anliegen nun mit einjähriger Verspätung umsetzen. Ein zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Fokus noch mal auf etwas anderes lenken als auf den Verbraucherschutz; darüber haben schon so viele gesprochen. Ich will drei Punkte ansprechen, die mir persönlich, aber auch unserer Fraktion wichtig sind. Der erste ist: Mikroplastik in den Flüssen und Meeren ist ein großes Problem für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Fraktion schon immer ein Anliegen, mit deutschem Know-how und deutscher Technologie mitzuhelfen, dieses Problem weltweit in den Griff zu kriegen. Deutsche Unternehmer/-innen sind hier führend und wegweisend. Wenn sie ihr Können in die Welt exportieren sollen, dann müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen.”
“Darin enthalten sind auch die Verlängerung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie in Höhe von 7 Prozent bis Ende 2023 sowie die Beibehaltung der ermäßigten Biersteuersätze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im Mai 2022 dazu einen Antrag eingebracht, der heute ebenfalls im Plenum unter ZP 5 debattiert wird (Drucksache 20/1727: Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze). Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundesfraktion begrüßen trotz unserer Ablehnung des Gesetzentwurfs ausdrücklich die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie und der ermäßigten Biersteuersätze. Wir und ich hätten uns aber gewünscht, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie dauerhaft zu entfristen.”
“Aber ich will mich einmal bedanken, dass Sie den kleinen Schritt für die Gastronomie und die familiengeführten Brauereien mit uns gehen wollen. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Doch wenn Sie wirklich für gesellige Orte brennen, an denen sich Menschen treffen können, dann hätten Sie die vom Kanzler und vom Finanzminister versprochene dauerhafte Entfristung längst auf den Weg gebracht. Sie hatten Glück, Frau Kollegin Karliczek, dass ich gerade so ein bisschen von der Sonne geblendet werde und deshalb die Uhr nicht so genau gesehen habe. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stefan Schmidt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn Unternehmen, gerade und besonders im Mittelstand, in ländlichen Räumen, in Branchen mit geringen Margen nicht produzieren oder eben keine Dienstleistungen mehr anbieten, dann ist genau das doch der letzte Schritt, bevor sie in die Insolvenz gehen. Dann geht es um Mitarbeiter. 3 Millionen Mitarbeiter im Tourismus, die am Ende Sorge um ihre Arbeitsplätze haben. Es geht um Familien, die über Generationen hinweg für ihr Unternehmen eingestanden haben. Sie alle bilden das vielbeschworene Rückgrat unserer mittelständischen Wirtschaft. Und wenn, gerade auf dem Land, der Bäcker und der Gastwirt einmal den Schlüssel umdrehen, dann ist der Laden zu. Deswegen will ich es Ihnen noch mal ans Herz legen: Nicht philosophische Vorträge helfen diesen fleißigen Menschen, sondern klare Aussagen.”
“Genau vor diesem Hintergrund fordere ich zweitens: Sorgen Sie endlich für planbare Energieversorgung, jetzt und ohne Wenn und Aber, ohne Hoffen auf einen milden Winter, sondern so, dass die Menschen kalkulieren können! Denn schon heute können viele Betriebsinhaber keine Verträge mehr abschließen, weil die aktuellen Preise für Energie und Strom den Gang zum Insolvenzverwalter sofort nötig machen würden. Ich frage mich dann oft ganz im Ernst: Weiß diese Bundesregierung, was da draußen los ist? Wissen Sie, dass gerade im Tourismus viele Betriebe ums Überleben kämpfen? Planbarkeit und Verlässlichkeit statt kurzfristige Unterstützungspakete sind gefragt. Schaffen Sie Kalkulationsgrundlagen! Die Unternehmer warten auf Verlässlichkeit und klare Aussagen.”
“Deswegen geht mein Appell weiter: Wenn Sie wollen, dass es bald überhaupt noch öffentliche Treffpunkte für die Menschen gibt, dann müssen Sie jetzt mehr tun. Entfristen Sie die verminderte Mehrwertsteuer auf Speisen! Was Sie machen, ist gönnerhaft. Es ist eine gönnerhafte Verlängerung für nur ein Jahr. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die täglich mit den höheren Kosten, mit der Unsicherheit konfrontiert sind. Und es ist ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittelständischen Betriebe, die heute schon wirtschaftlich ums Überleben ringen. Ich sage Ihnen – man muss kein Prophet sein –: Es wird doch nicht besser in den nächsten Monaten.”
“Kein noch so fleißiger Gastronom kann diese Kosten in Verkaufspreise für Schnitzel, Bier und Gemüseteller umsetzen. Dann kommt noch die spürbare Verunsicherung der Menschen durch die Inflation dazu. Schon jetzt bleiben plötzlich Tische im Restaurant leer. Der Kneipenbesuch mit Freunden wird gestrichen. Gerade deshalb stellt die Beibehaltung der verminderten Biersteuersätze und der verminderten Mehrwertsteuer auf Speisen für ein weiteres Jahr eine kleine Hilfe in schwierigen Zeiten dar. Liebe regierungstragende Parteien, selbst um die befristete Mehrwertsteuersenkung mussten wir mit Ihnen ringen. Laute Versprechen des Kanzlers und des Finanzministers aus dem Wahlkampf zur Entfristung kann ich heute nicht mehr hören. Was Unternehmen aber jetzt brauchen, ist Planungssicherheit.”
“Sich treffen, gemeinsam ein gutes Essen zu genießen, ein Glas Wein zu trinken: All das ist wichtig, nicht weil das nett ist, sondern weil man dabei miteinander redet, weil man sich austauscht, weil man so für Zusammenhalt in einer Gesellschaft sorgt. Deswegen ist eine wettbewerbsfähige Gastronomie ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Infrastruktur, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Heute sind die Sorgen groß – ich kann das nicht oft genug sagen; ich bin vielfach in der Gastronomie unterwegs –, und sie werden jeden Tag größer. Den Fachkräftemangel haben Sie bereits angesprochen. Die Einkaufspreise für Nahrungsmittel und Getränke steigen exorbitant. Aber wohl am schlimmsten – deswegen bin ich dann auch bei der Gasumlage –: Die Energiekosten sind unbezahlbar.”
“Die gastronomischen Betriebe – das haben Sie gerade schon gesagt – haben während der Coronakrise massiv gelitten; ich will das hier noch mal betonen: Erst waren sie vollständig geschlossen, dann konnten sie Gäste nur mit Abstand bewirten. Geld verdienen konnte man die ganze Zeit damit überhaupt nicht. Dann haben sie KfW-Kredite für alles das aufgenommen, was nicht über Coronahilfen erstattet wurde. Dagegen war natürlich – das haben Sie auch gerade gesagt – der letzte Sommer ein echter Lichtblick. Viele Gastronomen hatten richtig viel zu tun; aber sie hatten viel zu wenig Personal, um die Kapazitäten ausschöpfen zu können. Und dann waren da die Gäste; die hatten richtig viel Nachholbedarf. Ich will einmal einen Punkt beleuchten, weil er mir bei dieser ganzen touristischen Debatte zu kurz kommt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Als Tourismuspolitikerin haben mich natürlich zwei Elemente in diesem Gesetzentwurf wesentlich interessiert, nämlich die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Speisen und natürlich die ermäßigten Biersteuersätze zu entfristen bzw. einfach nur für ein Jahr zu verlängern. Ich glaube, lieber Herr Klüssendorf – auch wenn ich es schätze, dass Sie diesen kleinen Schritt mit uns gehen –, sie zu entfristen, hätte einen großen Schritt für die Gastronomen bedeutet, weil sie dann besser planen könnten, weil sie in einer schwierigen Situation richtig vorangehen könnten und ihren Betrieb überhaupt mal wieder organisieren könnten.”
“Sie folgen auch gerne Geheimtipps, wenn eben nur ausreichend Stellplätze und genügend Infrastruktur zur Verfügung stehen. Der Taunus, das Oldenburger Münsterland, das wunderschöne Mittelhessen: Die Liste schöner Ziele könnte ich beliebig lang fortsetzen. Deutschland hat so viele schöne Ecken, und die Menschen suchen Erholung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass gerade jetzt, nach Corona, der nötige Ausbau der Infrastruktur weiter Fahrt aufnimmt! Liebe Frau Müller – sie ist zwar gerade nicht hier, aber das macht nichts –, wie wäre es, wenn Sie in der nationalen Tourismusstrategie auch dem Caravaning ein klein wenig Aufmerksamkeit schenken würden? Ich erteile das Wort dem Kollegen Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Besitzer fahren ihre Mobile viele, viele Jahre, und Stellplätze können auch ohne große Versiegelungen geschaffen werden. Der Wert dieses Reisesegments ist politisch aber noch viel zu wenig beachtet. Es gibt viel zu wenige Stellplätze in Deutschland, die Genehmigungsverfahren für neue Plätze dauern oft jahrelang, die Antragsverfahren sind häufig kompliziert. Genau deswegen haben wir uns Gedanken gemacht. Für den weiteren Ausbau dieses Reisezweigs braucht es eine abgestimmte Strategie – vom Reisenden her gedacht und mit den Partnern vor Ort gängig gemacht. Kommen Sie bitte zum Schluss. Das ist toll für Urlaubsregionen, die heute vielleicht nicht im Fokus sind und bisher nicht so eine Chance haben. Gerade wenn Küsten- und Bergregionen von Urlaubern überrannt werden, sind genau diese Reisenden flexibel.”
“Liebe Frau Karliczek, Sie können weitermachen. Meine Uhr lief. – Caravaning-Fans machen nämlich am liebsten im eigenen Land Urlaub, und laut einer Studie des Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts für Fremdenverkehr wird dadurch jährlich ein Umsatz von 14,1 Milliarden Euro erwirtschaftet. Ich finde, 14,1 Milliarden Euro ist verdammt viel Geld – gerade für ländliche Regionen, kleinere Städte und Orte, die überwiegend von Einnahmen aus dem Tourismus leben. Lokaler Handel, Gastronomie, Anbieter von Freizeitangeboten, wie Festivals, Museen, Ferienparks, freuen sich sehr über viele mobile Gäste. Mit kleinen Mitteln können Kommunen und Regionen Anziehungspunkte für diese Gäste werden – und das überall in Deutschland. Zudem – auch das ist wichtig – hat Caravaning eine hervorragende ökologische Bilanz.”
“Diese Art des Urlaubs findet immer mehr Anhänger, und gerade in Coronazeiten hat sich dieser Trend noch einmal ziemlich verstärkt. Es ist ganz egal, ob wir über junge oder über erfahrene Leute reden, ob das Reiselustige mit kleinem oder großem Budget sind: Alle machen Caravaning-Urlaub mit Abstand und nach eigenen Vorstellungen. Ich finde, das sollten wir weiter politisch unterstützen; denn Caravaning ist auch wirtschaftlich eine große Chance für unser Land. Liebe Frau Karliczek, einen kleinen Moment bitte! – Es wäre schön, wenn Sie den Geräuschpegel hier im Saal etwas herunterfahren könnten, sodass wir zum einen der Rednerin zuhören und zum anderen zu dieser späten Stunde natürlich auch zügig in unserer Debatte fortfahren können. Ich bitte also, die Gespräche außerhalb des Saales fortzuführen. – Vielen Dank.”
“Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Gefühlt den ganzen Tag haben wir heute über den Winter gesprochen. Jetzt wollen wir uns mal mit dem Sommer beschäftigen, und zwar mit dem Reisen. Ich freue mich, dass Sie jetzt noch so zahlreich hier im Saal sind. Das zeigt, dass dem Caravaning doch eine große Aufmerksamkeit zuteilwird, und das finde ich vernünftig. Reisen mit den eigenen vier Wänden: Das liegt eben nicht nur voll im Trend, sondern ist gerade heute, bei dem Durcheinander bei der Bahn und auf den Flughäfen, auch eine nervenschonende Alternative. Außerdem genießen die Menschen in unserem Land die Freiheit, ihr eigenes Bett auf vier Rädern dort hinzustellen, wo es ihnen am besten gefällt.”
“Strahlende Gesichter wegen des spannenden politischen Programms, aber natürlich auch, weil endlich wieder Gemeinsam-mit-dem-Bus-Reisen möglich war! Dazu braucht es Busunternehmen, die trotz der hohen Kraftstoffpreise wettbewerbsfähig sind. Das 9‑Euro-Ticket, sosehr ich jedem sein 9‑Euro-Ticket gönne, leistet den Busunternehmen gerade einen Bärendienst. Wenn es am Ende keine Busunternehmen mehr gibt, dann gibt es eben auch keine Busreisen mehr. Gucken Sie noch mal drüber, und helfen Sie denen, die im Moment wirklich in Not sind! Danke schön. Zum Abschluss der Debatte erhält Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion das Wort.”
“Wenn Sie den Omas und Opas in diesem Land schon keinen Inflationsausgleich zukommen lassen, dann sollten Sie ihnen wenigstens die Möglichkeit geben, frühzeitig zu wissen, ob sie sich das Schnitzel mit der Familie am Sonntag im Restaurant noch leisten können. Ich will mich an der Stelle noch für etwas anderes starkmachen: Wenn die Gäste ausbleiben, dann stirbt auch ein Stück Lebenskultur für die Menschen vor Ort. Es gibt den schönen Satz: Wenn die letzte Kneipe im Dorf stirbt, stirbt das Dorf. – So sagt man es bei uns, und das ist nicht nur ein Spruch, sondern in ländlichen Regionen auch bittere Wahrheit. Kurz und knapp noch ein letztes Beispiel. Ich hatte letzte Woche erstmals seit zwei Jahren wieder Besuch aus meinem Wahlkreis.”
“Liebe Ampel, ich glaube, da ist noch Luft nach oben. Ein zweites Beispiel will ich Ihnen nennen; darüber ist bis jetzt gar nicht gesprochen worden. Sie lehnen die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf gastronomische Speisen ab. 7 Prozent auf Speisen in Restaurants, Kneipen und Cafés: Dazu können Sie sich nicht durchringen. Ihre Antwort auf unseren Antrag in der letzten Sitzungswoche: Verschieben unseres Antrags in den Ausschuss. Was bedeutet das? Mal sehen, vielleicht, irgendwann! Liebe Ampel, was sind denn Versprechen Ihres Bundeskanzlers und Ihres Finanzministers in diesen Tagen eigentlich noch wert? Die Konsequenz Ihrer zögerlichen Haltung, Ihrer Untätigkeit ist doch eine hohe Verunsicherung auf allen Seiten – bei Gästen und bei Gastronomen.”
“In diesem Jahr sind diese gekürzt worden, um dann 6 Millionen Euro wieder draufzulegen. Für mich macht das nach Adam Riese und Schürmanns Rechenbuch 4 Millionen Euro weniger. Sie stellen das immer so als Großtat dar. Ich will das mal ins Verhältnis zu dem setzen, was unsere Nachbarländer machen. Deutschland investiert 47 Cent pro Kopf in die Außenwerbung, in die DZT, Österreich 3,10 Euro und unsere schweizerischen Nachbarn sogar 5,96 Franken. Diese Zahlen zeigen, wie wichtig Ihnen die Tourismusindustrie in diesem Land ist und wie wenig Sie hier im Blick haben, was da passieren muss. Wir müssen uns doch über eines klar sein: Für Amerikaner und Chinesen ist Krieg in Europa. Wir müssen deswegen jetzt doch eines tun: überall auf der Welt klarmachen, dass in Mitteleuropa attraktives Reisen noch möglich ist.”
“Liebe Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist ja schon ziemlich viel gesagt worden; aber ich werde nach wie vor den Eindruck nicht los, dass die Sorgen und Nöte der Tourismusindustrie, die echten Sorgen, in der Ampel nicht richtig angekommen sind und dass Sie auch nicht in der Lage sind, das wirklich im Blick zu behalten. Es kann doch nicht so schwer sein, in diesen Zeiten geeignete und notwendige Maßnahmen zur Unterstützung der Menschen und der Unternehmen im Tourismus zu identifizieren. Ich will Ihnen drei Beispiele nennen: Erstes Beispiel. Wir haben gerade schon über die Deutsche Zentrale für Tourismus gehört, dass es einen Aufwuchs um 6 Millionen Euro gegeben hat. Im Verhältnis zu 2021 sind das aber 4 Millionen weniger; denn letztes Jahr haben die 10 Millionen dazugekriegt.”
“Nur so kann die Branche ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, gute Gastgeber für Familien, Freunde und Geschäftspartner zu sein. Jetzt ist es an Ihnen, diesen Menschen eine Perspektive zu geben, und deshalb fordern wir: Lieber Herr Bundesfinanzminister, heben Sie, wie Sie es versprochen haben, die Befristung für die ermäßigte Mehrwertsteuer auf, damit Gastgeber und Brauer wieder zukunftsfähig sind und mit Freude ihrer Arbeit nachgehen können, und das auch nach dem 31. Dezember 2022. Vielen Dank. Vielen Dank. – Es folgt in der Debatte Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.”
“Die haben doch im Moment wirklich schon genug damit zu tun, Arbeitskräfte zu finden, Dokumentationspflichten zu erfüllen, neue verlässliche Lieferketten aufzubauen, ihre Unternehmen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Digitalisierung zu modernisieren. Gerade jetzt kann diese Bundesregierung zeigen, was ihr eine Branche mit 3 Millionen Mitarbeitern, was ihr deren Arbeit wert ist. Dieser Wirtschaftszweig steht in einem sehr, sehr harten Wettbewerb in Europa. Länder wie Österreich, Italien oder auch Spanien tun gerade alles, um ihren Tourismus wieder flottzubekommen. 22 von 27 Ländern rund um uns herum haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Verpflegung. Und ich will, dass unsere Betriebe, unsere Gastronomen, unsere Mitarbeiter mithalten können.”
“Cafés, Restaurants oder auch Kneipen sind Räume des Miteinanders, Räume der Geselligkeit, Räume der Entspannung, des Genusses. Sie sind notwendig für ein gutes, gesundes Leben in Deutschland, für die Dorfgemeinschaft übrigens genauso wie für die Unistadt. Ich glaube, das haben wir in Zeiten von Corona doch alle gelernt. Deshalb beantragen wir hier und heute, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie und die kleineren Brauereibetriebe beizubehalten, und zwar dauerhaft. Geben Sie denen, die die Arbeit in den gastronomischen Betrieben tun, den Respekt, den sie verdienen und brauchen. All diese Menschen – oft Kleinunternehmer, die selbst im Betrieb mitarbeiten – brauchen Planungssicherheit und wettbewerbliche Konditionen, mit denen sie arbeiten können.”
“Einem Gastgeber stellen sich weitere Fragen: Wieso soll ich eigentlich dafür, dass ich auf nachhaltigen Porzellantellern serviere, mehr Steuern zahlen als die, die das Essen in Plastik verpacken, um es außer Haus zu liefern? Liebe Grüne, ich dachte immer, wer nachhaltig arbeitet, soll belohnt werden. Und liebe SPD, mittelständische Unternehmen sind das Herz dieser Branche, und sie tragen die Mindestlohnerhöhung mit. Sie sehen das schon an den aktuellen Tarifrunden, die stattfinden, weil sie wissen, dass es gute Mitarbeiter in diesen Zeiten nur für gutes Geld gibt. Aber wie zeigen Sie jetzt, dass Sie die Leistung dieser Branche anerkennen? Durch Steuererhöhungen? Die Gastronomie ist eine Branche, die viel mehr ist als ein Marktteilnehmer unter vielen.”
“Sind die Gäste bereit, mehr Geld für ein gemütliches Abendessen im Kreise von Freunden und Familie auszugeben? Ich war in den letzten Wochen viel unterwegs. Ich habe mit Menschen gesprochen, die die vielen Preiserhöhungen im eigenen Geldbeutel schon jetzt spüren. Ganz viele haben mir berichtet, dass sie das, was nicht unbedingt nötig ist, verschieben, strecken: Einmal Haare färben kann auch noch vier Wochen warten. Ein Abendessen im Lieblingsrestaurant kann ich mir leisten, muss ich aber nicht. – Die Situation ist also brenzlig, und, liebe FDP, eine unnötige Steuererhöhung passt so gar nicht in die Zeit. Außerdem ist das noch gar nicht alles.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde der Gastronomie! Alle, die glauben, sie wüssten schon, was jetzt kommt, bitte ich, gut zuzuhören; denn ich will nicht über Corona und ich will auch nicht über den Krieg sprechen, obwohl das natürlich schwergewichtige Gründe sind, warum unser Antrag, den wir jetzt debattieren, zur richtigen Zeit zur Abstimmung steht. Ich habe mir vorgenommen, Ihnen eine andere Perspektive zu eröffnen. Schauen wir einmal auf die jetzige Situation aus den Augen der Gastronomen, der Restaurantbesitzer, der Cafébetreiber. Ihnen stellen sich existenzielle Fragen: Läuft mein Geschäft wieder an wie vor der Pandemie? Kommen meine Gäste wieder angesichts steigender Preise?”
“Anstelle des allein für den Tourismus zuständigen Beauftragten haben Sie eine Koordinatorin eingesetzt, die sich gleichsam um die genauso gebeutelte maritime Wirtschaft kümmern soll. Frau Müller ist eine nette Frau, aber sie kann das alles definitiv nicht gleichzeitig machen. Noch nie sah sich die Tourismusbranche einer so dramatischen Krise ausgesetzt. Lieber Herr Minister, ich denke, Sie sollten noch einmal in sich gehen und der Tourismuswirtschaft einen alleinigen Ansprechpartner zur Verfügung stellen. Mehr als 3 Millionen Menschen, die auch eine Zukunft haben möchten, haben es verdient, dass sie die volle Aufmerksamkeit und Wertschätzung der Bundesregierung erfahren. Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dieter Janecek.”
“Es sind ja eben nicht nur Busreisen in den Schwarzwald oder die Sächsische Schweiz, die diese Unternehmen machen, sondern sie sorgen auch für die Aufrechterhaltung und das Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs. Durch die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Busunternehmen könnten Sie jetzt einen Beitrag für gleichwertige Lebensverhältnisse leisten. Denn unsere heimischen Busunternehmen sorgen für Mobilität und Lebensqualität im ländlichen Raum. Einen Punkt muss ich noch ansprechen: Sie haben der Tourismusbranche eine bessere Koordination der Tourismuspolitik versprochen; so steht es im Koalitionsvertrag. Wichtig sind jetzt erst einmal volle Aufmerksamkeit und Wertschätzung für diesen gebeutelten Wirtschaftsbereich.”
“Das verändert viele Geschäftsmodelle in rasanter Geschwindigkeit, und deshalb müssen jetzt alle Gesetze, alle Regelwerke auf den Prüfstand. Wenn Sie nicht wollen, dass sich eine ganze Branche von der Zukunft verabschiedet, dann ermöglichen Sie jetzt wieder Hilfen für Modernisierung, für Investitionen! Viele Unternehmen setzen sich gerade mit der Umstellung der Energieversorgung ihrer Betriebe auseinander. Der Umbau der Heizung eines Schwimmbads und die Neuausrichtung der kompletten Energieversorgung sind aufwendig. Es kostet Geld, viel Geld; aber Geld haben diese Unternehmen nach diesen vielen schwierigen Coronamonaten eben überhaupt nicht mehr. Oder denken Sie an die kleinen und mittelständischen Busunternehmen!”
“Das sind Zahlen, hinter denen sich Schicksale wirtschaftlicher Existenzen und Lebensträume von Unternehmern und ihren Angestellten verbergen. Wir haben damals unter Führung der Union dafür gesorgt, dass dieser Branche geholfen wurde. Bis heute sind mehr als 20 Milliarden Euro ausgezahlt worden. Dieser enorm wichtige Wirtschaftszweig braucht mittlerweile aber mehr als Überbrückungshilfen und Ausfallzahlungen. Die Krise geht an die Substanz. Es geht nicht mehr nur um aktuelle Hilfe. Die Betriebe mit ihren 3 Millionen Beschäftigten brauchen jetzt langfristige Perspektiven und rechtliche Flexibilität im Wandel; denn sobald die Coronakrise vorbei ist, stehen genau diese Betriebe vor den nächsten Mammutherausforderungen. Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Digitalisierung sind von Ihnen angesprochen worden.”
“Die zurückliegenden Weihnachts- und Silvestertage zeigen ein komplett anderes Bild: Hotels, die trotz aufwendiger Hygienemaßnahmen eine viel zu geringe Auslastung mit Gästen aufweisen, Busunternehmen, deren Busse nicht fahren und, da es keine Fahrgäste gibt, in der Garage stehen, Reiseveranstalter und Reisebüros, die aktuell sehr stark die Zurückhaltung der Kunden spüren. Die Lage ist alarmierend. Bis zum Sommer 2021 beliefen sich die wirtschaftlichen Verluste auf circa 70 Milliarden Euro. Um das mal in Gästen auszudrücken, damit man ein Gefühl dafür kriegt, was das in dieser Branche bedeutet: 2019, im letzten Vor-Corona-Jahr, kamen 90 Millionen ausländische Gäste zu uns nach Deutschland; ein Jahr später waren es nur noch 30 Millionen. Ein Rückgang von 66 Prozent!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich will Ihr Augenmerk ganz besonders auf eine Branche richten, die in diesen Tagen wirklich sehr gebeutelt ist und die mit der Abstraktion, mit der Sie das Thema Corona angepackt haben, im Moment nicht viel anfangen kann. Bis 2019 war der Tourismus eine enorme Erfolgsgeschichte mit überproportionalen Zuwachsraten. Jetzt, im zweiten Coronawinter, sieht die Sache ganz anders aus.”