Anja Karliczek
CDU/CSU · Germany
“Wir haben das Ziel auch nicht aufgegeben; denn wir kennen die Vorteile – Florian Dorn hat es eben gesagt –: vereinfacht das Stromsteuergesetz, weil viele Ausnahmen überflüssig werden, schafft Planbarkeit und Verlässlichkeit, setzt wichtige Anreize für die Elektrifizierung. Aber wir tragen Verantwortung für das Ganze.”
“In diesem Jahr hat die Bundesregierung auf die Verwerfungen durch den Konflikt in der Straße von Hormus reagiert. Die Mineralölsteuer ist aktuell spürbar gesenkt um rund 17 Cent pro Liter, und Sie merken das alle täglich an der Tankstelle. Jetzt kann man natürlich sagen: Das ist zu wenig, das ist zu langsam. Ich kenne die Klagen alle.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf der AfD zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze.”
“Wir haben uns vorgenommen, es zu schaffen, und wir werden es schaffen, aber nicht alles auf einmal und nicht alles in einem Jahr. Auf der anderen Seite ist es auch falsch, wenn wieder einmal der Eindruck erweckt wird, diese Regierung hätte noch nichts entschieden.”
“Aber so einfach, wie die Kollegen von der AfD sich die Sache vorstellen, ist sie nun einmal nicht. Denn wir haben als Koalition nicht nur diese eine Frage zu lösen. Wir stehen mitten in vielerlei Veränderungen, die den Menschen Sorgen bereiten. Aktuell fordert auch die stark älter werdende Gesellschaft ihren Tribut.”
“Als Abgeordnete eines Wahlkreises mit einem Regionalflughafen beobachte ich seit Längerem, dass sich die Airlines aus der Fläche zurückziehen. Und auch das können wir uns nicht leisten. Regionalflughäfen sind wichtige Lebensadern unserer Wirtschaft.”
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“Denn das halten wir für einen wichtigen Hebel beim Klimaschutz im Industriebereich. Ich will auf einen wesentlichen Punkt kommen, der uns am Ende genau bewogen hat, das Gesetz abzulehnen, so wie Sie es jetzt umsetzen wollen. Sie wollen das Klima als Schutzgut in dieses Gesetz aufnehmen. Und ich will bewusst sagen: Es gibt schon eine Reihe von Schutzgütern, die explizit genannt werden: Menschen, Tiere, Pflanzen, Boden, Wasser, Atmosphäre, Kultur und sonstige Sachgüter. Und jetzt soll es halt noch das Klima als weiteres Schutzgut sein. Das Ganze hat allerdings einen Haken. Sie wollen bei Planung und Genehmigung von Anlagen schneller werden. Das ist Ihr Ziel.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ampelkollegen, ich will Ihnen zugestehen, dass die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz wirklich einige gute Ideen enthält, die grundsätzlich sogar geeignet sind, Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien an Land zu beschleunigen. Und ich bin auch sehr froh, dass die Bundesländer so tatkräftig daran mitgewirkt haben. Denn als Genehmigungsbehörden wissen die Landes- und Kreisverwaltungen häufig viel besser als der Bund, wie sich die Regelungen in der Praxis auswirken. Ich möchte auch vorab klarstellen, bevor hier wieder irgendwelche Gerüchte aufkommen: Die Unionsfraktion will ambitionierten Klimaschutz. Aber wir wollen auch echte Beschleunigung, und zwar jeglicher Verfahren.”
“Wir als CDU/CSU-Fraktion weisen Sie nochmals darauf hin: Unterlassen Sie Ihre ideologischen Spielchen und geben Sie dem Transformationsprozess die Deutschlandgeschwindigkeit, von der Sie dauernd reden! Hören Sie auf, zu streiten, und fangen Sie endlich an, zu arbeiten! Sonst wird diese Legislaturperiode als vier verlorene Jahre für Wirtschaft und Klimaschutz – Kommen Sie bitte zum Schluss. – in die Geschichte eingehen. Der nächste Redner ist Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.”
“Hinzu kommt, dass Sie überhaupt nur Genehmigungsverfahren für Anlagen für erneuerbare Energien beschleunigen wollen. Auch das springt zu kurz; denn die Transformation unserer gesamten Industrie macht überall Veränderungen nötig. Überall werden neue Genehmigungen gebraucht. Dass die Verfahren heute in der Regel doppelt so lange dauern wie vorgesehen, ja, auch das wissen wir. Darüber machen wir uns auch Gedanken. Aber es kann doch nicht sein, dass Sie nur den Bau von Windrädern beschleunigen, und wenn jemand eine Anlage erneuern will, um den CO2-Ausstoß zu mindern, zum Beispiel durch eine neue Filteranlage, dann kriegt er kein beschleunigtes Verfahren.”
“Aber dann ging es los: Keine 24 Stunden später kritisierte der heutige Staatssekretär im Umweltministerium die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz: Die Vorschläge der MPK würden nicht zur Beschleunigung führen, sondern nur Umweltschutz abbauen. – Und genau an dieser Stelle stellt sich dann schon die Frage: Steht denn ein Teil der Bundesregierung nicht hinter den gemeinsamen Beschlüssen von Ministerpräsidenten und Bundeskanzler? Fakt ist, dass seit diesem Tag im November letzten Jahres das Vorhaben weitgehend unangetastet im Umweltausschuss liegt. Wir haben jetzt Mitte April, und es gibt keine weiter gehenden Beschlüsse. Es gibt keinen Termin für eine zweite und dritte Lesung. So wird das eben nichts, wenn Sie nicht mal hier im Parlament etwas von Ihrer propagierten Deutschlandgeschwindigkeit umsetzen, geschweige denn vor Ort.”
“April 2023 sind Sie damit ins Kabinett gegangen, und dann ist das Ding hier im Bundestag gelandet. Am 6. Juli 2023 war die erste Lesung im Plenum; so weit alles gut. Am 20. September 2023 gab es die öffentliche Anhörung zum BImSchG im Umweltausschuss; so weit auch alles gut. Aber dann ging es los. Am 6. November 2023 war es Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz, weil nämlich nicht nur hier das Gesetz geändert werden muss. Man muss auch überlegen: Wie macht man die Genehmigungsverfahren vor Ort schneller? Sind genügend Leute dafür da? Wie organisiert man die Verfahren? – Die Ideen, die es in der Runde mit den Ministerpräsidenten gab, waren wirklich gut, um Planungsbeschleunigung zu betreiben.”
“Aber ich will meine Redezeit nutzen, um Ihnen exemplarisch aufzuzeigen, warum Sie Ihr Ziel nicht erreichen. Sie wollen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschleunigen. Das hört sich gut an. So weit sind wir auch noch dabei. Aber – und das ist Ihr permanentes Problem – Sie scheitern wieder mal an Ihren eigenen Ansprüchen. Sie schaffen es nämlich nicht einmal, die Beschleunigung auf den Weg zu bringen. Ich will jetzt für die geneigte Öffentlichkeit den bisherigen Weg einmal zusammenfassen: Am 3. April 2023 – das ist jetzt mehr als ein Jahr her – hat die Umweltministerin die Novelle des BImSchG vorgelegt. Dann haben Sie – da waren Sie superschnell – den Verbänden 48 Stunden Zeit gegeben zur Stellungnahme; das finde ich echt rekordverdächtig. Schon am 19.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja den Bericht nicht umsonst beantragt; denn es ist seit einem Jahr nichts passiert. Die neue Deutschlandgeschwindigkeit – ein Wort, das Sie aufgebracht haben, übrigens auch ein Lieblingswort des Bundeskanzlers – müssen Sie auch mit Leben füllen. Ich kann eben nicht feststellen, dass wir irgendwo schneller werden als in der Vergangenheit. Ich will nachdrücklich sagen: Das Ziel, Verfahren zu beschleunigen, unterstützen wir. Wir haben auch schon Vorschläge gemacht, was man tun kann, damit man das Ziel auch wirklich erreicht. Genehmigungen im Bereich der Industrie zu beschleunigen, ist selbstverständlich eine wichtige Maßnahme, um das Land in diesen komplizierten Zeiten wieder auf Kurs zu bringen.”
“In einer Demokratie ist es selbstverständlich, dass man mit den Menschen Politik macht, nicht gegen sie, und das vermisse ich seit zwei Jahren. Das Wort hat Renate Künast für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich habe manchmal den Eindruck, dass keiner von Ihnen weiß, was es wirklich bedeutet, morgens um sechs in einer Küche zu stehen und sich darum zu kümmern, dass pünktlich Mittagsgerichte serviert werden können. Wissen Sie eigentlich, wie flexibel Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich zeigen, damit Gäste zufrieden sind und damit der Laden läuft? All diese fleißigen Menschen, ob unternehmerische Seite oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, brauchen verdammt noch mal keine Regierung und keine Bürokraten, die ihnen erklären, wie es geht – sie brauchen Unterstützung durch Planungssicherheit und stabile Rahmenbedingungen. Auch dazu sind Sie nicht in der Lage. Bis in die letzte Dezemberwoche haben Sie die Gastronomen hingehalten, bis zur letzten Woche haben Sie Sympathie dafür bekundet, die Mehrwertsteuer ermäßigt zu halten.”
“Und jetzt auch noch die gestiegene Mehrwertsteuer für die Gastronomie! Restaurants haben nicht die Marktmacht, mit der sie jeden Preis von ihren Gästen verlangen können. Wir reden von Kleinst-, kleinen und mittleren Betrieben, die im harten Wettbewerb stehen. Ein Gast schaut sich die Karte an und entscheidet recht kurzfristig, wohin er geht. Der Wettbewerb ist hart. Deswegen ist Planungssicherheit so wichtig für diese Unternehmen, die übrigens traditionell mit engen Margen zu kämpfen haben. Aber Sie haben es ja nicht einmal nötig gehabt, ehrlich zu sein mit der Gastronomie. Es war unwürdig, wie Sie die Branche hingehalten haben, um ihr am Ende dann doch die lange Nase zu zeigen. Seien Sie doch wenigstens ehrlich mit den Menschen! Aber nicht einmal dazu sind Sie in der Lage.”
“Ich bin auch sehr froh, dass sich jetzt alle Betroffenen – deswegen sind es auch so viele, die jetzt auf die Straße gehen – zusammenschließen und signalisieren: So kann es nicht weitergehen! – Das ist übrigens Demokratie im besten Sinne des Wortes: Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht, wie es das Grundgesetz vorsieht; friedlich und in enger Absprache mit den Genehmigungsbehörden. Ich bin wirklich entsetzt, wie wenig sich die Ampel um die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung kümmert. Es geht immer nur um die eigenen Befindlichkeiten. Dabei ist doch sehr klar zu sehen, mit welch großen Herausforderungen die Unternehmen momentan kämpfen. Die rasant gestiegenen Lebensmittelpreise, teurer gewordene Energie, gestiegene Zinskosten, die höheren Löhne für die Mitarbeiter, all das muss doch in den Betrieben erst einmal bewältigt werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht erst seit gestern ist die Berliner Blase weit weg von dem, was bei uns auf dem Land und auch in den Betrieben los ist. Aber seit knapp zwei Jahren habe ich den Eindruck, dass es der Regierung und den sie tragenden Fraktionen einfach nur egal ist, welchen Herausforderungen Gastronomie, Hotellerie, Reisebüros, Reiseveranstalter, Fluggesellschaften und alle anderen Tourismusanbieter entgegensehen. Dass diese ganzen Sorgen nicht kleiner werden, das müssten Sie doch nach zwei Jahren Regierung auch mal langsam gemerkt haben. Deshalb ist es gut, dass sich die arbeitende Bevölkerung gegen unverhältnismäßige Lasten und übermäßige Vorschriften wehrt.”
“Frau Kollegin. Ich bin sofort fertig. – Die Verarbeitung regionaler Lebensmittel beispielsweise ist für viele Restaurants ein Markenzeichen. Frau Kollegin. Ich bin sofort fertig. Das sagten Sie bereits. Und die Ermäßigung der Mehrwertsteuer auf Getränke halten wir auch für falsch. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.”
“Sie erschüttern das Vertrauen in die seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Und Sie haben jetzt die Pflicht, diese Finanzlücke zu stopfen. Leider lese ich, dass Sie sich nun gegen eine florierende Gastronomie entschieden haben. Sie werden sehen, dass das Konsequenzen hat. Denn höhere Steuern sind weitere Preistreiber. Und die Preise für Restaurantessen werden damit weiter steigen. Das ist nicht nur ein Problem für viele Gäste, die sich nun den Restaurantbesuch noch seltener werden leisten können oder wollen, es ist auch ein Problem für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft, wenn es demnächst in den ländlichen Räumen kein Lokal mehr gibt. Vieles, was Sie, liebe AfD, in Ihrem Antrag fordern, kann man übrigens auch vereinfachen, ohne gleich auf die Standards verzichten zu müssen. Ich will nur die Herkunftsbezeichnungen ansprechen.”
“Es kann auch positiv ausgehen. Im Moment arbeiten knapp 2 Millionen Menschen im Bereich der Gastronomie. Das bedeutet Wertschöpfung in Milliardenhöhe und übrigens auch Beiträge für die Sozialversicherungen. Auf der anderen Seite sind mehrere Hunderttausend Stellen unbesetzt. Wenn Sie es schaffen würden, nur 100 000 Menschen mehr in Arbeit zu bringen, dann bedeutet das 3 Milliarden Euro Entlastung für den Bundeshaushalt. Damit könnten Sie auf der einen Seite dem Arbeitskräftemangel entgegenwirken und auf der anderen Seite die 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen entfristen. Dass sich die Vertreter der Ampel jetzt wirklich hinstellen und uns die Schuld an dem 60-Milliarden-Euro-Loch zuweisen, ist, finde ich, eine ziemlich dreiste Verdrehung der Tatsachen. Sie haben gegen die Verfassung verstoßen.”
“Dabei sind die gestiegenen Kosten – ich finde, darüber müssen wir uns auch Gedanken machen – noch lange nicht bei allen Gästen angekommen. Denn wissen Sie was? Die Gastronomen haben große Angst, die gestiegenen Kosten vollständig auf die Preise umzulegen, und das schon heute, wo die verminderte Mehrwertsteuer noch gilt. Sie ahnen nämlich, dass das, was wir schon jetzt als Tendenz erleben, nämlich dass Gäste seltener kommen und weniger bestellen oder am Ende vielleicht auch ganz wegbleiben, sich noch verstärken könnte. In den Jahren 2020 und 2021 haben schon 36 000 Betriebe aufgegeben, und zwar endgültig. Diese Zahl, liebe Ampel, könnte und – wie ich das erwarte – wird sogar weiter steigen, wenn sich das bewahrheitet, was ich heute lese. Aber es könnte auch anders kommen. Ich will Ihnen einen Vorschlag machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will heute über einen der Anträge sprechen, über die wir hier gerade diskutieren, und zwar über die Situation in der Gastronomiebranche. Und ja – so weit, finde ich, trifft die Beschreibung zu –, die Situation ist brenzlig, ich finde sogar: sehr brenzlig. Die Kosten für Lebensmittel steigen weiter. Die Energiepreise verharren nach wie vor auf hohem Niveau. Mitarbeiter sind auch nur noch zu immer weiter steigenden Gehältern zu bekommen. Es ist schon wahr: Die Preisexplosion gerade in dem Bereich ist längst Realität und setzt mittlerweile auch Restaurants und Gasthäusern erheblich zu. Ich höre wirklich von ganz vielen Seiten dieses Stöhnen: Puh, ist der Restaurantbesuch teurer geworden!”
“Als CDU/CSU-Fraktion fordern wir daher in unserem heutigen Antrag Sie als Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilogverhandlungen gegen kurzfristige Maßnahmen, wie beispielsweise Fahrverbote, einzusetzen, der Industrie für den bereits laufenden Transformationsprozess mehr Zeit einzuräumen und sich für einen längeren Umsetzungszeitraum der Novelle einzusetzen. Auch halten wir die geplanten weiteren Klage-, Sanktions- und Schadensersatzvorschriften für kontraproduktiv! Liebe Koalition, Klimaschutz kann nur mit der Industrie und den Bürgern funktionieren, nicht gegen diese!”
“Handwerks- und Handelsunternehmen werden erneut vor der Herausforderung stehen, dass sie mit ihren aufwendig und kostenintensiv ausgebauten Lieferfahrzeugen (hierzu zählen beispielsweise auch Bäcker/Metzgereien auf Wochenmärkten) ohne Sondergenehmigungen ihren Beschäftigungen nicht mehr nachgehen können, da die Lieferfahrzeuge nicht mehr den neuesten Standards entsprechen. Betroffen sind auch Logistikunternehmen. Entsprechend werden durch die Pläne der EU auch die weltweiten Lieferketten negativ beeinflusst. Unsere nationale Industrie befindet sich derzeit in einem erfolgreich verlaufenden Transformationsprozess hin zu klimaschonenden Produktionsprozessen. Aktuell ist es kontraproduktiv, wenn Brüssel ständig die Standards verschärft, da neue und immer aufwendigere Genehmigungsverfahren die Prozesse verlangsamen und teurer machen.”
“Für unsere Industrie und die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wird die Verschärfung der Werte Folgen haben. Es drohen flächendeckende Fahrverbote, auch in kleineren Städten, Industrieabschaltungen und die vorübergehende Stilllegung von Baustellen. Auch kleinere Städte werden nach der Verabschiedung der Richtlinie Luftreinhaltepläne erstellen müssen. Für Industriebetriebe werden lokale Luftreinhaltepläne bedeuten, dass es in einer Stadt eine Genehmigung für eine weitere Produktionsstätte gibt und in einer anderen nicht. Kommt es tatsächlich zu Industrieabschaltungen und Fahrverboten wird das Folgen für Lieferketten und die Versorgungssicherheit in Deutschland haben.”
“Wieder einmal stellt uns die EU vor schier unlösbare Aufgaben. Mit der Novellierung der EU-Luftqualitätsrichtlinie werden die Grenzwerte teils so kräftig verschärft, dass diese in einem Fall aktuell faktisch nur eine einzige Messstation in Deutschland einhalten kann. So werden die Grenzwerte für die Kleinstfeinstaubpartikel PM 2,5 drastisch von 20 Mikrogramm in mehreren Schritten bis 2035 auf 5 Mikrogramm gesenkt. 5 Mikrogramm hält derzeit nur die Hintergrundmessstation Schwarzwald-Süd ein. Diese befindet sich inmitten eines Waldes auf einem Berg. Alle anderen Messstationen in Deutschland messen deutlich höhere Werte. Bereits die natürliche Belastung von Feinstaub übersteigt in vielen Fällen 5 Mikrogramm. Hohe Feinstaubwerte entstehen beispielsweise auch an Küstenabschnitten mit hohem Salzgehalt oder durch Sand in der Luft.”
“Wir wollen eine echte Eins-zu-eins-Übersetzung von europäischem Recht, ein echtes Level Playing Field und damit gleiche Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. Mit solch einem überzeugenden Signal könnten Sie Unternehmen begeistern, mit Ihren Standards bestimmt nicht. Deswegen lehnen wir die Fassung ab.”
“In vielen Fällen wird bei der Umsetzung der Schlussfolgerungen angemerkt, dass sich der Aufwand auf das „technisch notwendige Mindestmaß“ begrenzen soll, das europäische Original, die BVT-Schlussfolgerungen, sieht solch eine Einschränkung nicht vor. Wir als CDU/CSU-Fraktion finden es angemessen, wirtschaftliche und organisatorische Aspekte miteinzubeziehen. Genau deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, den Sie aber leider ablehnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reden und Handeln fallen bei Ihnen mal wieder auseinander. Aber dies ist nicht die Zeit, in der wir es uns leisten können, der Musterschüler der EU zu sein. Deutschland steckt mitten in der Rezession; wir schrumpfen. Kollegin.”
“Sie reden hier ständig von Bürokratieabbau, und jedes Mal kommt am Ende mehr Bürokratie dabei raus. Ein Industrieunternehmen in Deutschland unter den aktuellen Bedingungen zu führen, macht, glaube ich, nicht mehr viel Freude bei der Regelungswut, die aktuell unterwegs ist. Ein zweites Beispiel. Nehmen wir die Annahme von gefährlichen Abfällen. Nach der bisherigen Fassung müssen eine Entnahme von repräsentativen Proben und die Kontrolle der Proben nur dann vor dem Abladen erfolgen, wenn dies nicht mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist. Nach der neuen Fassung der Verordnung muss dies in jedem Fall erfolgen, egal wie hoch der Aufwand des Abfallunternehmens ausfällt. Wirtschaftliche und organisatorische Aspekte spielen für die Bundesregierung wieder mal keine Rolle.”
“Ein Beispiel, warum die Ampel nicht hält, was sie in Sachen Bürokratieabbau immer verspricht: Im nationalen, im deutschen Recht gibt es bereits die ISO-Norm 14001, die alle sinnvollen Anforderungen an ein Umweltmanagementsystem regelt. Sicherlich muss diese Norm immer mal wieder aktualisiert werden, zum Beispiel, wenn die IED-Richtlinie tatsächlich so kommt, wie sie derzeit diskutiert wird. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wofür braucht es jetzt eine weitere nationale Regelung für ein Umweltmanagementsystem, wo doch spätestens in wenigen Jahren die endgültige Version der IED-Richtlinie ratifiziert wird und dann automatisch eine europäische Regelung greift? Deswegen sagen wir als Union: Lasst die Frage des Umweltmanagementsystems offen, oder bindet die Einführung – das wäre unser Vorschlag – an die Ratifizierung der IED-Richtlinie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, sich grundsätzlich damit zu beschäftigen, wie wir die Emissionen stärker begrenzen können, insbesondere bei Müllverbrennungsanlagen, ist vernünftig. Deswegen sehen wir auch die Notwendigkeit, mit der heute zu beschließenden Verordnung europäisches Recht in deutsches Recht zu übersetzen. Wenn Sie, liebe Ampel, mit der Umsetzung der Schlussfolgerungen so lange gewartet haben, weil in Brüssel derzeit noch die Trilogverhandlungen zur umstrittenen Novellierung der Industrieemissionsrichtlinie stattfinden, dann können wir das gut nachvollziehen. Denn Bürokratieabbau kann nur stattfinden, wenn unterschiedliche Regelwerke, die aber immer wieder die gleichen Unternehmen treffen und in die Pflicht nehmen, systematisch miteinander verzahnt werden.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, die Unternehmen stecken mitten in einem Transformationsprozess, der aber ganzheitlich ist. Wenn sie jetzt alles Kapital in Investitionen zur Verbesserung der Luftreinhaltung stecken müssen und sich deshalb sehr darauf konzentrieren, können sie den ganzheitlichen Prozess nicht fortsetzen. Glauben Sie nicht, dass das Gegeneinander-Ausspielen von Themen, das Sich-nur-Stützen auf Verbesserung der Luft, am Ende die Frage nachhaltiger Produktionsprozesse konterkariert?”
“Tim Klüssendorf hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Sternekoch Tim Raue hat es vor einigen Tagen passend formuliert: Die Politiker begreifen es erst, wenn der eigene Italiener die Pforte schließt. Die Lage ist mehr als schwierig. Die Gastronomen, die Mensen- und Kantinenbetreiber in Schulen und Kitas brauchen Ihre Entscheidung, und zwar jetzt. Deswegen haben Sie heute die Chance, den Beschäftigten in unserem Land, den mutigen Unternehmern und ihren fleißigen Mitarbeitern zu beweisen: Wir wissen, was Sie für unsere Esskultur leisten, wir wissen, wie wichtig Gemeinschaft am gedeckten Tisch im Restaurant und im Wirtshaus ist, und wir wollen, dass Gaststätten weiterhin die Lagerfeuer der Nation sind. – Wir haben eine namentliche Abstimmung beantragt. Heute wird klar, wer die Gastronomie in schwierigen Zeiten unterstützt und wer nicht. Ich bin gespannt.”
“Für eine Familie macht es einen Unterschied, ob ein Schnitzel 27 oder 30 Euro kostet. Wenn Sie jetzt die ermäßigte Mehrwertsteuer wieder anheben, dann werden alle Speisen um mindestens 12 Prozent teurer. Wir haben gerade über Kostensteigerungen für Löhne und Gehälter gesprochen. Die sind da noch gar nicht mit drin; da geht es nur um die Steuer. Über Lebensmittelpreise will ich ja schon gar nicht mehr reden. Damit mich an dieser Stelle niemand falsch versteht: Ich bin ein großer Fan besserer Löhne in den touristischen Branchen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen anständig bezahlt werden. Das gilt auch für Gastronomen. Wer eine gute Dienstleistung erbringt, ein guter Gastgeber ist, soll auch ordentlich bezahlt werden.”
“Der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Regierungszeit ist eklatant: Über Jahre konnten sich Unternehmen darauf verlassen, dass sie verlässlich kalkulieren können. Sie konnten gute Gastgeber sein, sie konnten gute Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter sein. Familien und Freunde konnten zu bezahlbaren Preisen gemeinsam essen gehen. Und Gastronomiebetriebe – das will ich an dieser Stelle auch sagen – leisten einen wichtigen Beitrag, um Innenstädte und ländliche Räume attraktiv zu machen. All das steht jetzt auf dem Spiel. Vielleicht merken Sie es nicht, vielleicht ist es Ihnen aber auch egal. Kommen Sie mir jetzt nicht mit „Für die Inflation können wir nichts“! Auch das stimmt nur bedingt. Sie treiben mit Ihrer Politik von Gebührenerhöhungen, Steuererhöhungen und, und, und die Inflation immer weiter in die Höhe.”
“Zweitens wollen wir Beschäftigte, die Überstunden leisten, steuerlich entlasten. Seit dem Frühjahr – ich habe letztes Jahr schon darüber gesprochen, und wir tun es seit dem Frühjahr wieder – weisen wir Sie nun darauf hin, dass die Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Die Leute müssen wissen, was zum 1. Januar 2024 auf sie zukommt, nicht erst im letzten Monat, bevor die Entfristung ausläuft – wenn überhaupt entfristet wird. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Arroganz, mit der Sie die Betriebe bei der für viele existenziellen Forderung nach einer dauerhaft gesenkten Mehrwertsteuer erst vertrösten und diese jetzt ablehnen, zeigt doch, dass Sie keine Ahnung haben, was in unserem Land los ist. Die Preise für Lebensmittel steigen und steigen, die Personalkosten steigen und steigen – und das in einer nie gekannten Geschwindigkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im Streiten und im Nachdenken ist diese Ampel super. Aber wenn es darum geht, zu Entscheidungen zu kommen, die im Land gebraucht werden, um Planbarkeit zu organisieren, sind Sie eine ziemliche Katastrophe. Wir entscheiden heute über einen von uns als Union eingebrachten Gesetzentwurf. Wir wollen, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer für die Gastronomie in Deutschland entfristet wird. Angesichts der Dramatik der Lage der Gastronomie – Herr Mansmann, das müssen Sie sich klarmachen! – haben wir unseren Gesetzentwurf noch um zwei zentrale Punkte ergänzt: Erstens wollen wir das Arbeitszeitgesetz flexibler gestalten, damit es die wirklichen Bedürfnisse von Mitarbeitern und Unternehmen berücksichtigt.”
“In den Beratungen des EU-Umweltrates unterstützt sie die Annäherung der Grenzwerte an die WHO-Vorschläge, ohne Fingerzeig darauf, dass es für die Akzeptanz dieser Entscheidung einen guten Kompromiss braucht, ohne den Hinweis, dass die individuelle Mobilität und unsere Industrie auf dem Spiel stehen. Wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden, kein Museum. Wir unterstützen Anhebungen bei Grenzwerten zur Luftreinhaltung mit Augenmaß, Schritt für Schritt im Einklang mit technologischen Möglichkeiten. Liebe Fraktionen, ich kann Sie nur bitten: Bremsen Sie Ihre Ministerin. In einem Museum wird gar kein Klimaschutz mehr betrieben. Unsere Wirtschaft muss wettbewerbsfähig bleiben. Nur dann kann sie für echten Umweltschutz notwendige Technologien fördern und international vermarkten. Frau Kollegin.”
“Aber es hakt an allen Stellen: Verfahren laufen träge, Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, zwischen Beteiligten hier vor Ort in Deutschland und dort, wo die Projekte umgesetzt werden sollen, sind wenig effizient. Warum funktioniert das nicht? Was brauchen wir? Wir brauchen weniger kleinteilige Regelungswut und mehr operative Unterstützung für die Umsetzungspartner. Ich habe noch ein Beispiel für Sie: Die von der EU geplante Luftqualitätsrichtlinie. Hier wird von der EU eine massive Verschärfung der Grenzwerte angestrebt. Wenn das im geplanten Maßstab umgesetzt wird, dann bedeutet das nicht nur erhebliche Einschränkungen für unsere Industrie, sondern auch für die individuelle Mobilität. Und was macht die zuständige Bundesumweltministerin?”
“Viele dieser Bestimmungen stellen unsere Wirtschaft vor unverhältnismäßige und zum Teil sogar unlösbare Anforderungen, und sie schaffen mehr Bürokratie. Von Ihrer ausgerufenen Deutschlandgeschwindigkeit ist bereits jetzt nichts mehr übrig, im Gegenteil: Diese Auflagen führen zu einer Schwächung des Standortes Deutschland, bis hin zur Deindustrialisierung. Die Haushaltsposition „Exportinitiative Umwelttechnologie“ gehört genau in diese Kategorie. Wir sind uns, denke ich jedenfalls, darüber einig, dass Umwelttechnologien die neuen Exportschlager werden können. Umweltschutz „made in Germany“ ist ein Ziel, hinter dem wir auch die Gesellschaft wieder einen können: Mit deutscher Technik und deutschem Know-how gegen die Vermüllung unserer Meere.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Geld ist an dieser Stelle schon viel gesprochen worden. Ich möchte einen anderen Aspekt beleuchten. Aktuell erleben wir vonseiten der Bundesregierung eine Politik, die unsere Wirtschaft zunehmend in Schieflage bringt und die das Gegenteil von dem tut, was sie propagiert. Der Kanzler redet dauernd von neuer Deutschlandgeschwindigkeit; in Wirklichkeit kommen aber gerade immer mehr neue Richtlinien, neue Vorschriften, neue Verbote auf unsere Unternehmen zu. All das liegt gerade auf meinem Schreibtisch: Industrieemissionsrichtlinie, Luftqualitätsrichtlinie, Immissionsschutzverordnung, Lösemittelverordnung, Verordnungen zur Regelung der Müllverbrennung. Es ist Wahnsinn!”
“Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas. – Genau so! Das kann man gar nicht oft genug wiederholen. Ich nehme nur eins wahr: Ihnen ist eine leistungsfähige Industrie egal. Im Gegenteil: Ich weiß genau, dass mindestens ein Ampelpartner, nämlich die Grünen – ich will es hier ganz deutlich sagen –, sogar froh ist, wenn weniger in Deutschland produziert wird. Sie wollen nicht mit der Industrie Verbesserungen schaffen, sondern gegen sie. Ihnen ist es egal, ob es in Deutschland noch gut bezahlte Industriearbeitsplätze gibt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Genau das ist der Unterschied zwischen der Ampel und uns: Wir arbeiten für ein klimaneutrales Industrieland und Sie für ein Wind- und Sonnemuseum. Das Wort erhält Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.”
“Am Ende, immer wenn es ernst wird mit der Deutschlandgeschwindigkeit, dann steht Ihnen Ihr Misstrauen gegenüber der Wirtschaft im Weg. Und genau deswegen lehnen wir den vorliegenden Verordnungsentwurf ab. Wir fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem Recht in deutsches Recht; denn mit den neu festgesetzten Werten werden die Unternehmen ohnehin ziemlich stark in die Pflicht genommen. Teilweise müssen Emissionswerte halbiert werden. Mit dem von uns eingebrachten Änderungsantrag fordern wir schlicht und einfach, dass Unternehmen nicht noch mehr und nicht mehr als nötig belastet werden. Wir stehen gerade an einem kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt massiv, die Gesellschaft hat Sorge um den hart erarbeiteten Wohlstand, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland.”
“Wenn die Behörden das nicht gut machen, dann müssen die Behörden besser werden; aber deswegen kann man doch nicht neue Verfahren einführen. Wie groß ist denn das Misstrauen, das Sie Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegenbringen? Warum stellen Sie mit dem vorliegenden Vorschlag der Bundesregierung wieder alle Unternehmen unter Generalverdacht? Was kommt wieder dabei raus? Es gibt Mehrarbeit für Unternehmen, es gibt Mehrarbeit für die Sachverständigen, es gibt Mehrarbeit für Verwaltungen, die eh schon kaum klarkommen, weil sie an der Stelle das Personal nicht haben – und all das immer ohne Grund und ohne Not. Am Ende widerspricht das auch klar Ihren selbstgesteckten Zielen, Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Das soll Ihre neue Deutschlandgeschwindigkeit sein?”
“Aber wieder setzen Sie eins drauf: Die umzusetzende Regelung, welche in einem aufwendigen Verfahren im Rahmen der Industrieemissionsrichtlinie erstellt worden ist, schreibt eben genau diese regelmäßige Überprüfung der Lösungsmittelbilanzen nicht vor. Deswegen, finde ich, können wir das lassen. Wir können doch nicht Regeln, die nicht gut eingehalten werden, mit neuen Regeln besser machen. Das hilft doch an der Stelle nicht. Lösungsmittelbilanzen gibt es seit Jahren, und sie werden von den Unternehmen gewissenhaft geführt. Die Experten sitzen in unseren Unternehmen. Und verstößt jemand gegen die Vorgaben oder besteht der Verdacht auf einen Verstoß, können die Behörden auch jetzt bereits eine Überprüfung vornehmen.”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier und heute ja schon eine gewisse Routine darin, hintereinander über dieses Thema zu sprechen. Auch das Ziel, das hinter der Lösungsmittelverordnung steht, teilen wir natürlich, nämlich Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen zu begrenzen und damit gesundheitsschädliche Emissionen aus Industrieabgasen kontinuierlich zu vermindern. Allerdings ist es so – ich werde nicht müde, das zu sagen –, dass Sie seit Ihrem Amtsantritt auch hier einen Weg gehen, auf dem Ihnen keiner folgen will. Es ist ja richtig, was gesagt worden ist: Es geht darum, eine europäische Richtlinie in deutsches Recht zu übertragen.”
“Wir haben ganz viel Geld in die Hand genommen und in Forschung und Entwicklung investiert, um klimaneutrale Industrie möglich zu machen. Wir haben den Boden dafür bereitet, dass es klappen kann. Wir haben Vertrauen geschaffen, dass Deutschland den Weg zur Klimaneutralität mit der Industrie geht. Die ganze jahrelange Vorarbeit treten Sie gerade mit Füßen. So, wie Sie es machen, wird das nichts, und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Daniel Rinkert.”
“Der Großteil der Industriebetriebe ist bereit, den Transformationsprozess, der vor uns liegt, mitzugehen. Sie müssen aber auch dafür sorgen, dass den Unternehmen auf dem Weg dahin nicht die Luft ausgeht. Überall, wo ich zuständig bin, werden Genehmigungsverfahren gerade verlängert und verkompliziert. Da können Sie heute noch so oft „Deutschlandgeschwindigkeit“ rufen und immer auf die LNG-Terminals verweisen. In der Realität, im Alltag funktioniert es nicht. Sie können nicht einzelne Schritte vereinfachen, wie Sie es tun. Sie müssen die Verfahren ganzheitlich auf allen Ebenen vereinfachen, und dann ist auch Licht am Horizont zu sehen. Wir haben in den letzten Jahren verdammt viel dafür getan, dass der Transformationsprozess in der Industrie gelingen kann.”
“– Ich will nur die Industrieemissionsrichtlinie ansprechen: Deutschland ist Hauptbetroffener, Deutschland muss sich äußern, Deutschland muss in dem Entscheidungsprozess führen und moderieren, und die Ampelregierung muss Deutschlands Interessen vertreten. Das nehme ich überhaupt nicht wahr. Im Gegenteil: Sie werden sich in der Regierung nicht einig und sind deshalb in Brüssel nicht sprechfähig. Sie riskieren den Industriestandort Deutschland. Mehr als 100 Milliarden Euro investieren deutsche Firmen im Ausland. In Deutschland selbst dauern kleinste Investitionen zur Klimaneutralität ewig, weil die Genehmigungsverfahren sich endlos ziehen. Von neuer Deutschlandgeschwindigkeit, die Sie immer propagieren, ist nichts zu spüren. Dabei ist der Großteil der Industrie bereit, seinen Teil für den Klimaschutz zu leisten.”
“Zusammengefasst hat es die „FAZ“ so betitelt: „Deutschlands Krisencocktail – Schlechte Stimmung, schwache Exporte, zu viel Bürokratie“. In allen Innovations- und Leistungsrankings wird Deutschland seit Ihrem Amtsantritt Schritt für Schritt nach hinten durchgereicht. Deutschland ist wieder auf dem Weg zum kranken Mann Europas. Und Sie glauben, es sich leisten zu können, beschleunigte Genehmigungen nur für die Ihnen genehme Industrie zu erteilen. Diese Novellierung zeigt den Geist der Ampelregierung. Für erneuerbare Energien tun Sie alles, für die mindestens ebenso wichtigen anderen Industriezweige tun Sie nichts. Im Gegenteil: Mindestens ein Ampelpartner ist sogar froh, wenn in Deutschland weniger produziert wird. – Fragen Sie mal die Nachbarn!”
“Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben sich vorgenommen, immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu beschleunigen. Deshalb reden wir heute über die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Ihr Ziel teilen wir und begrüßen es sogar. Allerdings halten wir es für einen Irrweg, dass Sie die Genehmigungen nur für Erneuerbare-Energien-Anlagen beschleunigen wollen. Wir stehen gerade an einem ganz kritischen Punkt: Die Wirtschaft schwächelt, die Inflation ist hartnäckiger als gedacht, die Gesellschaft hat Sorge, dass Sie den hart erarbeiteten Wohlstand aufs Spiel setzen, der Export ist schwach, hochleistungsfähige Industrien investieren lieber in anderen Ländern als in Deutschland.”
“Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu kämpfen. Besser spät als nie!”
“Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –, dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen. Denn in der Expertenanhörung wurde unbestritten deutlich, dass diese Novelle alle Maßnahmen zu offenen Ställen unmöglich macht. Die Standards dieser Novelle sind nur einzuhalten, wenn Landwirte bei geschlossenen Ställen ihre Filteranlagen aufrüsten. Ob sich das Aufrüsten überhaupt jeder leisten kann, das will ich auch mal dahingestellt sein lassen. Wir wollen eine florierende Wirtschaft, gute industrielle Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Schadstoffbilanz; aber das geht nur mit den Unternehmen.”