Carsten Körber
CDU/CSU · Germany
“Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren.”
“Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich.”
“Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990.”
“Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“.”
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“Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Johann Saathoff.”
“Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land. Wir können nicht über Jahre devot nach Wolfsburg schauen. Wir haben eines der effizientesten Zulieferökosysteme Europas. Wir sind und bleiben ein attraktiver Automobilstandort. Wir als Politik haben die Verantwortung, die Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Und Volkswagen hat die Verantwortung, – Ihre Redezeit ist abgelaufen. – wieder bezahlbare, attraktive und für die Massen verfügbare Autos herzustellen. Dann hat VW auch wieder eine Perspektive: in Zwickau, Emden, Neckarsulm – Herr Kollege. – und in ganz Deutschland. Herzlichen Dank.”
“Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt! Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren. Wenn man allerdings die heutige Presselage zur Kenntnis nimmt und hört, was aktuell aus Aufsichtsratskreisen zu vernehmen ist, dann muss man sich schon mit der Frage befassen: Was tritt ein, wenn Volkswagen oder Audi sich tatsächlich von diesen Standorten zurückziehen?”
“Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich. Hier zeigt sich: Politik macht eben doch einen Unterschied, nicht indem der Staat selbst Unternehmer spielt, sondern indem er klare, vernünftige und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen schafft. Gerade für Zwickau ist das entscheidend; denn Zwickau war das erste Werk im gesamten Volkswagenkonzern, das bereits 2019 komplett auf E-Mobilität umgestellt wurde. Wer diesen Standort opfert, erklärt nicht nur ein Werk für verzichtbar; er stellt seine komplette Strategie für E-Mobilität infrage.”
“Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990. Wir reden hier über nichts weniger als darüber, ob die Region Südwestsachsen weiter industrielles Rückgrat für Sachsen, für Ostdeutschland und insgesamt für die Industrienation Deutschland bleibt. Ich war am Montag vergangener Woche vor Ort im Volkswagenwerk in Zwickau. Die Niedergeschlagenheit und der Vertrauensverlust in der Belegschaft waren förmlich mit Händen zu greifen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, was ein planloser Bruch bei der E-Auto-Förderung anrichten kann. Der abrupte Habeck-Stopp im Jahr 2023 hat die Menschen verunsichert und die Zahl der Neuzulassungen von E-Autos einbrechen lassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren. Namen wie Horch, Audi, später der Trabant und heute Volkswagen stehen nicht nur für die Geschichte, sondern auch für die Identität und das Selbstverständnis eines ganzen Landstriches. Die Stadt Zwickau wirbt mit dem Slogan „Automobilstadt“. Wenn wir über Volkswagen Sachsen reden, dann reden wir über den zweitgrößten Arbeitgeber im Osten. Die Region zwischen Zwickau und Chemnitz hat die höchste Industriearbeitsplatzdichte Ostdeutschlands. Heute arbeiten von 300 000 Menschen gut 30 000 in der Automobilbranche. Wer das vor Augen hat, versteht: Eine Schließung des Volkswagenwerks dort würde den Strukturbruch einer ganzen Region nach sich ziehen.”
“In dieser Woche fand in Bremen die ESA-Ministerratskonferenz statt, und Deutschland hat auf dieser Ministerratskonferenz sein ganzes Gewicht eingebracht. Deutschland ist erneut größter ESA-Beitragszahler. Der Beitrag steigt sogar um 30 Prozent auf nunmehr 5,4 Milliarden Euro. Was für eine Rekordsumme! Daran erkennen wir: Raumfahrt ist längst kein Nice-to-have mehr. Raumfahrt ist längst zur Notwendigkeit geworden. Fortschritt, Sicherheit und Wohlstand von morgen beginnen heute auch im All. Der Haushalt 2026 für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist deshalb ein Haushalt der Zukunft. Er legt die Grundlage dafür, dass aus den Investitionen von heute der Wohlstand von morgen erwachsen kann. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.”
“Ein wichtiges Beispiel: die neue Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Hier ein ganz herzlicher Dank an meine wunderbare Facharbeitsgruppe aus der Fraktion! Es war eine großartige Zusammenarbeit, und nur durch dieses konstruktive Miteinander konnten wir diese Erfolge erzielen. Jährlich 50 Millionen Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren: Das ist eine halbe Milliarde Euro. Damit schließen wir eine Forschungslücke, die mehr als 1,5 Millionen Menschen in Deutschland betroffen hat. Das ist gelebte Politik in Verantwortung für die Menschen in unserem Land. Der Fokus im nächsten Jahr gilt natürlich ganz besonders der Raumfahrt, einem Sektor, der nach wie vor noch viel zu oft unterschätzt wird.”
“Ebenso setzen wir auf Fusionsforschung und andere klimaneutralen Energien. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Glaubensfrage, sondern der Schlüssel zur Unabhängigkeit und zur Wettbewerbsfähigkeit. Wer Fortschritt will, muss investieren, und er muss auch mutig sein. Und ja, ich kenne bei dieser Technologie das Mantra der Kritiker. Es heißt: Vor 50 Jahren hat man gesagt, in 20 Jahren würde Fusionstechnologie funktionieren. – Aber wer so denkt, der hätte doch vor 6 000 Jahren noch nicht mal das Rad erfunden. Es geht aber um mehr als um bloße Wettbewerbsfähigkeit, es geht auch um Verantwortung. Und dass wir Verantwortung übernehmen, liebe Svenja Schulze, haben wir als Koalition in der Bereinigungssitzung bewiesen; denn wir haben einiges beschlossen.”
“Wir meinen es ernst mit Deutschlands Innovationskraft, und wir stellen die Weichen für Deutschlands Rolle bei den zentralen Zukunftsthemen wie Hochtechnologie, Forschung und Raumfahrt. Mit der Hightech Agenda investieren wir in den kommenden vier Jahren 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die Mittel für die Hightech Agenda noch in diesem Jahr im Haushaltsausschuss entsperren. Denn wer möchte dafür verantwortlich sein, dass wir zum Beispiel bei KI-Rechenzentren aufgrund einer verspäteten Entsperrung, wenn wir sie erst nächstes Jahr ausschreiben würden, fürs gleiche Geld 20 Prozent weniger Rechenleistung bekommen? In der Quantenforschung entstehen neue Anwendungen für Navigation, Medizin, Klimamodelle. Deutschland muss hier Innovationsmotor sein.”
“Endlich ist auch in diesem Haushalt der Organisationserlass des Bundeskanzlers haushaltstechnisch umgesetzt. Forschung, Technologie und Raumfahrt werden mit dem Beschluss, den wir gleich im Parlament treffen werden, erstmals unter einem Dach konsequent gebündelt. Das lange eingeforderte Zukunftsministerium wird jetzt umfassend Realität, und mit dem Verhandlungsergebnis wächst der Haushalt des BMFTR auf 21,8 Milliarden Euro. Das sind rund 560 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Entwurf. Hinzu kommen die 1,6 Milliarden Euro aus den beiden Sondervermögen, dem SVIK und dem KTF. Das sind natürlich gewaltige Zahlen, aber diese Zahlen sind doch weit mehr als irgendeine mathematische Größe; sie sind ein überzeugendes Zeichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“. Da gibt es so ein Paralleluniversum, und manchmal, durch ganz dumme Zufälle, passiert es, dass jemand von einem Universum ins andere katapultiert wird. Mit Blick auf Ihre Rede bin ich mir wirklich nicht ganz sicher, ob das nicht bei Ihnen heute auch der Fall war. Aber zum Haushalt. Wir behandeln heute in zweiter und dritter Lesung den Einzelplan 30 des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieser Haushalt ist kein gewöhnlicher. Dieser Haushalt ist das Fundament für die Zukunft unseres Landes.”
“Wenn Raumfahrt im Forschungsministerium verantwortet wird, dann muss dies auch in der Haushaltsstruktur des Forschungs- und Raumfahrtministeriums abgebildet sein. Wir Haushälter werden der Bundesregierung regelmäßig ins Stammbuch schreiben, dass es da eine klare Erwartungshaltung gibt. Eines ist klar: Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass wir glaubwürdig und verantwortungsvoll wirtschaften. Neue Schulden dürfen nicht einfach nur konsumtiv verpuffen, sie müssen investiv wirken für Wachstum, Innovation und Chancen. Wir investieren, damit aus den Schulden von heute der Wohlstand von morgen entsteht. Herzlichen Dank.”
“Mit 21,3 Milliarden Euro fällt der Etat zwar im nächsten Jahr etwas niedriger aus als 2025, aber das hat in erster Linie haushaltstechnische Gründe, etwa das Auslaufen des DigitalPakts Schule oder die technische Mittelverlagerung in den KTF. Gleichzeitig – das liegt nun mal in der Natur der Haushälter – bleiben wir Mahner. Denn entscheidend ist eben nicht allein, wie viel Geld im Haushalt steht; entscheidend ist, was wir daraus machen. Und schließlich der letzte Punkt. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bleiben gerade bei einem sich neu formierenden Ressort wie dem BMFTR eine Herausforderung. Wir müssen sicherstellen, dass der Organisationserlass der Bundesregierung spätestens bis zur Bereinigungssitzung am 13. November endlich auch voll im Haushalt abgebildet ist.”
“Doch all diese Investitionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie voranbringen. Deshalb haben wir das „1 000-Köpfe-Plus-Programm“ ins Leben gerufen. Mit über 600 Millionen Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode werben wir die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt an. Deutschland muss wieder Magnet für kluge Köpfe werden und nicht Ausbildungsstätte für Fachkräfte, die anschließend ins Ausland abwandern. Zusammen mit den großen Wissenschaftsorganisationen, die über den Pakt für Forschung und Innovation mehr als 8 Milliarden Euro erhalten, erhöhen wir so die Attraktivität des Forschungssystems in Deutschland.”
“Quantentechnologie macht Hightech greifbar für den Alltag. Drittens: klimaneutrale Energieformen. Mit dem Fokus auf die Fusionsforschung setzen wir auf die Energiequellen von morgen, um Deutschlands Unabhängigkeit zu sichern. Ein ganz besonderer Schwerpunkt des 2026er-Haushalts ist die Raumfahrt, die jetzt endlich vollständig in das neue Ministerium wechselt. Für die nationale Raumfahrtpolitik stellen wir im nächsten Jahr 550 Millionen Euro bereit, für die ESA sogar über 1 Milliarde Euro. Das ist keine Spielerei, das ist Zukunftsvorsorge. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Notwendigkeit. Klimaschutz, sichere Kommunikation, digitale Infrastruktur – all das hängt heute schon am Himmel. Unsere Investitionen sind ein klares Signal: Deutschland will auch im All Maßstäbe setzen.”
“Damit verbinden wir eine ganz klare Botschaft: Deutschland soll weltweit für technologische Exzellenz stehen. Denn wir wollen und müssen eine Situation überwinden, in der Entscheidungen über künstliche Intelligenz oder Chipproduktion nur in Kalifornien oder Asien fallen. Hier in Deutschland, hier in Europa wollen wir eine Innovationsmacht entwickeln. Dabei gibt es drei Kernfelder. Erstens: künstliche Intelligenz. Bis 2030 wollen wir 10 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung KI-basiert erreichen. Wir planen eine europäische KI-Gigafactory in Deutschland. Das ist entscheidend, damit wir Technologien eben nicht nur von außen zukaufen, sondern selber aktiv Standards setzen. Der zweite Punkt: die Quantentechnologie. Hier entsteht in Zukunft das präziseste Navigationssystem der Welt, das Medizin, Verkehr und Klimaforschung revolutioniert.”
“Berücksichtigen wir zudem noch die Mittel aus den beiden Sondervermögen – es kommen noch einmal gut 1,6 Milliarden Euro zusätzlich dazu –, dann ist das eine klare Ansage: Wir meinen es ernst mit der Zukunft unseres Landes. Unser ganz besonderes Augenmerk liegt dabei – einige Kollegen haben das schon erwähnt – auf der Hightech Agenda Deutschlands. Nach der Beschlussfassung, die wir in den nächsten Wochen im Ausschuss und hier im Plenum erarbeiten, beginnen wir nächstes Jahr mit der Umsetzung der Hightech Agenda. Wir wollen in dieser Legislaturperiode 18 Milliarden Euro in die sechs Schlüsseltechnologien investieren, die in Zukunft über Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit entscheiden werden: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, klimaneutrale Energie und klimafreundliche Mobilität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute beraten wir den Haushalt 2026 in erster Lesung und damit auch den Einzelplan 30 für das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieser Haushalt, über den wir heute sprechen, ist in ganz besonderer Weise ein Zukunftshaushalt; denn mit den Entscheidungen, die wir heute treffen, legen wir die Grundlage dafür, ob Deutschland in den 2030er-Jahren technologisch und wirtschaftlich an der Spitze steht oder hinterherläuft. Mit einem Volumen von 21,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt gehört das BMFTR auch im nächsten Jahr zu den finanzstärkeren Ressorts.”
“Deshalb kämpfen wir nun dafür, dass mit dem Haushalt 2026 nicht einfach nur neue Schulden gemacht werden, sondern dass er auch einen kraftvollen Politikwechsel einleitet. Wenn wir uns an unseren Dreiklang aus Reformieren, Investieren und Konsolidieren halten, dann wird uns das in anspruchsvollen Verhandlungen als Koalition in den nächsten Wochen gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Hauke Finger erteilen.”
“Doch Investitionen alleine – jetzt komme ich zum Punkt „Reformen“ – reichen nicht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen ersticken wir in unseren eigenen Zuständigkeiten. Wir müssen als Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht weiterhelfen. Wir Haushälter haben die Pflicht, in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir jeden Euro so einsetzen, dass neues Wachstum, neue Innovationen und neue Chancen entstehen. Das erwarten die Menschen von uns – und ich finde, das erwarten sie zu Recht.”
“Zum zweiten Punkt „Investieren“. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Eine gute Zukunft werden wir nur haben können, wenn wir heute mutig investieren in Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben. Diese Sonderschulden dürfen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. Nur wenn wir das Geld aus den neuen Schulden konsequent für zusätzliche Investitionen ausgeben, werden daraus die Innovationen und der Wohlstand von morgen. Das ist dann auch wieder gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir investieren für die nächste Generation und eben nicht auf ihre Kosten.”
“Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine gigantische Aufgabe vor uns haben, dass wir wahnsinnig viel Verantwortung tragen. Was ist zu tun? Wir müssen uns bei diesen Haushaltsberatungen von drei Punkten leiten lassen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Die Lage ist so ernst, dass wir an diesem Dreiklang nicht vorbeikommen. Zum Punkt „Konsolidieren“. Wir müssen Schluss machen mit der Politik des Verschiebens und Vertagens. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. „Das haben wir schon immer gemacht“ ist kein Kriterium verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Wir müssen Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen sowie streichen, was nicht mehr zeitgemäß ist. Das ist keine Kürzungswut, sondern das ist notwendige Generationengerechtigkeit im besten Sinne.”
“Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 82 Milliarden Euro, und über das Sondervermögen sind wir in Summe bei 140 Milliarden Euro gelandet. Beim Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sieht man noch größere Rekordinvestitionen in Höhe von 127 Milliarden Euro. Allerdings gibt es über alle Sondervermögen und den Kernhaushalt hinweg voraussichtlich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro. Ja, wir sind mit dem Haushalt 2026 endlich wieder im Zeitplan. Nach Monaten haushaltspolitischer Unsicherheit sind wir wieder im regulären Verfahren. Das ist gut, aber das ist für das Land auch absolut notwendig. Aber für die Beratungen in den nächsten Wochen kann ich uns auch sagen: Das reicht nicht. Dieser Entwurf macht das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen noch deutlicher als der Vorgängerentwurf.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen war, sogar um knapp 500 Millionen Euro gesenkt. Das ist neu; denn wir kannten es bisher nur, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier und da noch eine Schippe daraufgelegt haben. Die Investitionen in diesem Etat betragen rekordverdächtige 116 Milliarden Euro. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten.”
“Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass aus den Schulden von heute die Innovationen von morgen werden und damit der Wohlstand wächst. Wir investieren für die nächste Generation, nicht auf ihre Kosten. Das ist unsere gigantische Verantwortung, aber auch der Anspruch dieser Koalition. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.”
“Das heißt, dass die Themen, die in ein bestimmtes Ministerium gehören, auch tatsächlich im entsprechenden Einzelplan zu finden sein müssen und nicht ganz woanders. Das betrifft eine ganze Menge Ressorts, aber gerade aufgrund des Themas Raumfahrt in besonderer Weise auch das BMFTR. Ich glaube, das ist aus Haushältersicht nicht zu viel verlangt; denn bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstehen wir Haushälter nun mal in aller Regel sehr wenig Spaß. Und noch etwas dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: dass wir glaubwürdig wirtschaften. Das gilt auch für einen weiteren Punkt. Wir haben im Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen; aber wir alle wissen: Das ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Unser Anspruch im Bund muss sein, dieses Geld zusätzlich und investiv auszugeben.”
“Wir wollen unsere Raumfahrtministerin Dorothee Bär mit einem richtig starken Mandat ausstatten. Denn Raumfahrt ist nicht nur ein teures Prestigeprojekt; Raumfahrt ist weit mehr. Es geht um Kommunikation, es geht um Sicherheitsfragen, es geht um klimabezogene Daten, sehr geehrte Kolleginnen Piechotta, und es geht natürlich auch um neue Geschäftsmodelle. Denn wer den Weg ins All heute nicht wagt, der wird morgen auf der Erde nicht mehr weit kommen. Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass auch technisch abbildet.”
“Wir investieren ganz gezielt in diese Bereiche, um uns unabhängiger, souveräner zu machen. All das zeigt: Wir gestalten aktiv unsere technologische Zukunft. In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, ein Wort zur Raumfahrt zu sagen. Denn dieses Thema wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen. Die neue Verpflichtungsermächtigung über 400 Millionen Euro im Haushalt 2025 ist hier eine erste klare Botschaft. Diese Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass wir in diesem Haushalt fest zusagen, diese 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt. Als Haushaltsgesetzgeber wollen wir an dieser Stelle aber noch mehr.”
“In den Beratungen im Ausschuss haben wir an entscheidenden Stellen nachgebessert und auch strategische Schwerpunkte gesetzt – zusammen mit meiner Koalitionskollegin Svenja Schulze von der SPD-Fraktion. Dazu gehört zum Beispiel das „1 000-Köpfe-Programm“, das wir in diesem Jahr starten. Wir wollen internationale Spitzenforscher und die besten Nachwuchstalente nach Deutschland holen, und damit das gelingen kann, haben wir im Ausschuss die Grundlagen im Haushalt geschaffen. Im Bereich der Long-Covid-Forschung gibt es großen Nachholbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an. Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Forschung noch in diesem Jahr sind ein allererstes Signal. Gleiches gilt für viele andere Felder, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz, Kernfusion, klimaneutrale Energie und natürlich Computerchips.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie lang und schmerzhaft doch sechs Minuten sein können. Aber zurück zu unserer heutigen Debatte. Wir beraten heute abschließend den Bundeshaushalt für 2025. Dabei geht es uns im Parlament nicht nur um nackte Zahlen, nein, es geht uns auch darum, unser Land voranzubringen. Gerade im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist dies von besonderer Bedeutung; denn dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft. Er beinhaltet eine strategische Entscheidung: gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel. Damit stärken wir unsere Wertschöpfung, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität.”
“Die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 findet am 4. September statt, und danach gehen wir nahtlos in das dann hoffentlich geordnete Haushaltsverfahren für den Haushalt 2026. Das ist für alle, für die Regierung, für uns im Parlament und natürlich ganz besonders für uns Haushälter, eine immense Herausforderung. Wir werden diesen Haushalt über den Sommer verhandeln, damit die Bundesregierung und ganz besonders das Zukunftsministerium die geplanten Aufgaben auch schnell umsetzen kann. Ich bin mir sicher: Das wird uns gelingen! Es muss uns auch gelingen; denn unsere Verantwortung ist groß, sie ist sehr groß. Unser Tun und Lassen entscheidet ein ganzes Stück über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank.”
“Aber es ist eben unser Anspruch, in den Bereichen Forschung und Technologie auf einem international herausragenden Niveau unterwegs zu sein. Genau aus diesem Grund schaffen wir jetzt unser neues Zukunftsministerium. Wir bündeln erstmals zentrale Zukunftsaufgaben. Forschung, Technologie, Innovation, Raumfahrt werden ab sofort gemeinsam gestaltet. Wir bündeln erstmals Kompetenzen, die bisher verstreut waren. Der vorgelegte Etatentwurf spricht deshalb eine klare Sprache. Er strotzt nur so von Investitionen, und das nicht nur im Kernhaushalt mit 22,4 Milliarden Euro, sondern auch mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in dieser Legislaturperiode, davon allein 5,5 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda. Dazu kommen noch aus dem KTF für die Energieforschung 4,3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.”
“Wir müssen heute bei den Zukunftsthemen aktiv sein, damit wir morgen noch in Wohlstand, Unabhängigkeit und Freiheit leben können. Ganz nebenbei müssen wir das auch tun, um uns auch weiterhin unseren Sozialstaat leisten zu können. Es wird endlich Zeit, dass das nächste Big Thing nicht aus den USA oder aus Asien kommt, es darf auch gerne mal wieder aus Deutschland kommen. Früher waren wir das Land der Entdecker – und ich möchte, dass wir das in Zukunft auch wieder sind. Wir haben in den letzten Jahren zu wenige Patente angemeldet und den Transfer hin zur Marktreife wohl viel zu häufig verschlafen, während andere eben Risiken eingegangen sind. Wir ruhten uns ein Stück weit zu lange auf vergangenen Erfolgen aus. Heute schlägt deshalb der Puls viel zu oft in Asien.”
“Mein Eindruck ist aber – jetzt komme ich zu meiner dritten Beobachtung –, dass wir das nicht nur erkannt haben, sondern jetzt auch die richtigen und, wie ich finde, notwendigen Schritte einleiten. Das tun wir mit unserem neuen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieses Haus hat einen klaren Anspruch. Das „BMFuTuRe“, wie es die Ministerin Dorothee Bär so gern sagt, ist unser neues Zukunftsministerium für die Herausforderungen von morgen. Denn Deutschland muss wieder Spitzenland für Innovation werden, darf nicht mehr nur Beobachter sein, nein, sondern muss endlich wieder Taktgeber sein. Wir brauchen dringend den Aufbruch in eine neue Ära der Innovation; denn wir wissen, dass moderne Technologie eben nicht nur Wohlstand, sondern auch Souveränität bedeutet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun der letzte Redner in dieser Debatte und habe allen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Thema geäußert haben, sind mir drei Dinge besonders aufgefallen: Erstens. Es besteht wohl weitgehend Konsens hier im Hohen Hause darüber, dass Forschung und Entwicklung und die daraus entstehenden Innovationen die Grundlage für den Wohlstand, aber auch die Souveränität unseres Landes sind. Zweitens. Ich konnte auch einen weitgehenden Konsens darin feststellen, dass wir diese Erkenntnis und das, was daraus folgt, in den letzten Jahren vielleicht ein Stück weit aus den Augen verloren haben.”
“Ich hoffe trotz der Schwierigkeiten auf gute, konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion.”
“Allerdings sinkt der Haushalt „nur“ um gut 800 Millionen Euro. Wir kennen ja das Spiel der Ampel, dass sie genau diejenigen Titel kürzt, bei denen sie davon ausgeht, dass dann die eigenen Haushälter für sie wieder die Kohlen aus dem Feuer holen. Aber es ist eine neue Dimension, dass ein Titel – in diesem Fall der für humanitäre Hilfe – stärker gekürzt wird als der Gesamthaushalt. Was bedeutet das denn? Das heißt, Sie benutzen dieses unfassbar wichtige Instrument, um auf dessen Kosten andere Titel im AA querzufinanzieren. Das ist ein Stück weit Missachtung des Parlaments und Nötigung der eigenen Haushälter, diese Scharte auszuwetzen. Mit Ihrer Unfähigkeit, sich auf einen soliden Entwurf zu verständigen, machen Sie es uns als Opposition wirklich schwer, unsere Arbeit zu machen. Dennoch geben wir unser Bestes.”
“Das, was Sie hier vorgelegt haben – Friedrich Merz hat es neulich treffend gesagt –, ist eben kein Haushaltsentwurf, sondern ein Fragment. Ein Fragment ist laut Definition ein Bruchstück, etwas Unvollendetes, etwas nicht Fertiggestelltes. Das ist zutreffend. Nun zum Haushalt des Auswärtigen Amtes im Konkreten. Was im Großen nicht gut ist, ist im Kleinen eben leider auch nicht besser. Verschiedene Vorredner haben es schon angesprochen: Der Etat schrumpft von 6,7 Milliarden auf 5,9 Milliarden Euro, gut 800 Millionen weniger, minus 12,5 Prozent, relativ gesehen mehr als in jedem anderen Ressort. Der eigentliche Skandal in diesem Einzelplan ist aber leider, dass der unfassbar wichtige Titel für die humanitäre Hilfe um 53 Prozent, um über die Hälfte, zusammengestrichen wird. Das sind in Zahlen minus 1,2 Milliarden Euro.”
“Das bedeutet: Insgesamt kommt die Ampel in diesem Haushalt auf 100 Milliarden Euro, die entweder fehlen, zu optimistisch verbucht sind oder noch eingespart werden müssen, 100 Milliarden von 480 Milliarden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eben leider kein Ausdruck von Haushaltspolitik mehr, sondern in Teilen schon aktive Demokratiegefährdung. Dieser Entwurf ist bis zum Exzess ausgereizt. Sie greifen nach jedem Strohhalm und müssen sogar Buchungsregeln ändern. Sie tun das nicht aus Boshaftigkeit, sondern leider aus der schieren Not heraus. Denn Ihre Koalition mit drei so unterschiedlichen Partnern ist schlicht und ergreifend nicht in der Lage gewesen, zu priorisieren.”
“„Hoffnungsposten“ – so nenne ich es mal – sind in diesem Haushalt in Höhe von über 47 Milliarden Euro enthalten. Was meine ich damit? Im Haushalt sind zusätzliche Einnahmen in Höhe von 6 Milliarden Euro durch die Wachstumsinitiative veranschlagt, die noch gar nicht gänzlich beschlossen ist. Es ist eine Minderzuweisung an die Europäische Union in Höhe von 8 Milliarden Euro veranschlagt, weil es bei uns mit dem Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nicht so gut funktioniert hat. Weitere 8 Milliarden Euro sollen im Haushalt durch eine einfache Änderung der Buchungsregeln bei den Zinsen generiert werden. Zudem ist dieser gesamte Regierungsentwurf auch noch auf Grundlage eines Wirtschaftswachstums im nächsten Jahr kalkuliert, das heute kein Experte mehr für realistisch hält.”
“Warum ist das so? Die zulässige Nettokreditaufnahme beträgt in diesem Entwurf 51,3 Milliarden Euro – das ist so hoch wie nie innerhalb des zulässigen Rahmens –, 51,3 Milliarden Euro neue Schulden. Das sind mehr als 10 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Und da gibt es doch tatsächlich Kräfte in diesem Haus und auch auf der Regierungsbank, die sich hinstellen und ernsthaft behaupten, dass das nicht ausreicht; die Schuldenbremse sei ein zu enges und zu starres Korsett, was Investitionen hemme. Dabei ist die Schuldenbremse mit ihrer Konjunkturkomponente eben atmend, und sie reagiert flexibel auf Notwendigkeiten. Zu diesen Schulden kommt in diesem Haushalt eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 12 Milliarden Euro. Das ist nichts anderes als Geld, das im nächsten Jahr irgendwo eingespart werden muss. Doch damit nicht genug.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tricksen, tarnen, täuschen: Würde man das dieser Tage googeln, dann müsste man eigentlich ein Bild bekommen, das zeigt, wie Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner im Kanzleramt sitzen und gemeinsam versuchen, einen Haushaltsentwurf zusammenzuschustern. Danach versuchen sie, dieses Flickwerk als großen Wurf zu verkaufen. Ein großer Wurf ist aber laut Definition etwas sehr Bedeutendes, etwas Großartiges, etwas, was anderes überragt, eben weil es so hervorragend ist. In diesem Regierungsentwurf der Ampel kann ich beim besten Willen leider nichts davon entdecken. Im Gegenteil: Was ich da sehe, bringt mich eher wieder zurück zum Anfang, zu Tricksen, Tarnen und Täuschen.”
“Ein herzliches Dankeschön dafür! Leider haben das nicht alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett so gut gehandhabt wie Sie. Schlussbemerkung. In Zeiten knapper Kassen werden eine gute Begründung und Vertrauen wichtiger. Wir brauchen die Entwicklungszusammenarbeit. Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, frei nach Kant: Haben Sie den Mut dazu! Herzlichen Dank. Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.”
“Wenn wir helfen, Krisen, Konflikte, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, dann handeln wir nach meiner Überzeugung nach dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Andererseits verhindern wir damit auch, dass Menschen zu uns flüchten müssen. Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben sollten, über eine stärkere Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Es gibt an dieser Stelle viel zu tun. Jetzt möchte ich etwas tun, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, mit dem Sie garantiert nicht gerechnet haben: Ich möchte Sie nämlich ausdrücklich loben. Ich möchte Ihnen danken, dass Sie bei der zweiten Bereinigungssitzung, die wir am 18. Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben.”
“Das gilt ganz grundsätzlich für alle Politikbereiche, aber ganz besonders gilt dies für die Entwicklungspolitik; denn die Folgen der Entwicklungspolitik kommen den Menschen im Land eben nicht unmittelbar, sondern mittelbar zugute, und deshalb gibt es hier einen größeren Begründungsaufwand. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass man sich in Berlin mehr um die Klimaresilienz indischer Großstädte kümmert als um die Frage, wann im Erzgebirge der Bus kommt, dann wird Vertrauen verloren gehen. Deshalb muss die Ampel Vertrauen wieder neu gewinnen. Und weil das so ist, muss die Ampel auch die Kraft haben, die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen neu auszurichten. Entwicklungszusammenarbeit sollte neben der Hilfe, die den Menschen hier mittelbar zugutekommt, auch eigene Interessen stärker berücksichtigen. Das finde ich überhaupt nicht anrüchig.”
“Das BMZ hat in diesem Jahr einen Etat von ungefähr 11,2 Milliarden Euro – eine knappe Milliarde oder circa 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der große Wurf, den wir brauchen, ist dieser Koalition aber leider nicht gelungen. Die aktuelle Stimmung im Land kommt ja nicht von ungefähr. Ob ich jetzt mit Landwirten spreche oder mit Apothekern: Quer durch alle Bevölkerungsschichten ist Vertrauen erschüttert. Es ist leider so, dass die Ampel erkennbar bei allen großen Fragen gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen im Land handelt. Nicht zuletzt seit den Bauernprotesten stehen die Ausgaben des Staates unter einem ganz besonderen Rechtfertigungsdruck.”
“Dabei bestand nach dem Urteil aus Karlsruhe für diese Bundesregierung und für den Bundeskanzler doch die Chance, mit dem Bundeshaushalt deutlich zu machen, wohin sie mit diesem Land wollen, um verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Leider haben sie diese Chance nicht genutzt. Statt alles daranzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln, nimmt diese Bundesregierung 39 Milliarden Euro neue Schulden auf. Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lädt sie Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf. Nur 1,4 Milliarden Euro wurden tatsächlich im Haushalt eingespart. Von diesen 1,4 Milliarden Euro trägt allein das BMZ 400 Millionen Euro. Daran sieht man, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert das BMZ tatsächlich in dieser Regierung genießt.”
“Deutschland rutschte in die Rezession, und das als einziges Industrieland weltweit. Die Strompreise bei uns sind weltweit die zweithöchsten, und im Frühjahr vergangenen Jahres schaltete die Ampel in einer Energiemangellage die letzten drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke ab. Die Abkehr von einem Prinzip, welches uns über Jahre und Jahrzehnte Wohlstand und Innovation gesichert hat, die Abkehr von Technologieoffenheit, trifft die innovationsgeleitete mittelständische Wirtschaft ins Mark. Hinzu kommen eine erratische Förderpolitik und Programme, die von einem auf den anderen Tag beendet werden. Und als ob das alles noch nicht genügend Vertrauen erschüttert hätte, kommt dann noch das Urteil aus Karlsruhe und entfacht einen veritablen Haushaltsstreit in der Regierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und wir stellen leider fest: Vertrauen in Politik schwindet dramatisch – Vertrauen in Politik im Allgemeinen, aber in die Ampel im Besonderen. Da kann man sich jetzt fragen: Warum ist das so? Eine solche Entwicklung fällt ja nicht einfach vom Himmel. So eine Entwicklung hat ja Gründe. Es passiert ja nicht einfach so, dass diese Regierung nicht nur die niedrigsten Zustimmungswerte seit Beginn dieser Legislaturperiode hat, sondern auch die niedrigsten in der Geschichte unseres Landes. Das hat mit konkreten Entscheidungen und mit den Folgen dieser Entscheidungen zu tun. Um nur einige wenige zu nennen: Die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ging zurück.”