Carsten Körber
CDU/CSU · Germany
“Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren.”
“Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich.”
“Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990.”
“Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“.”
The complete record
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“Der geneigte Beobachter könnte jetzt natürlich spekulieren, woran es denn gelegen hat. Aber das nützt alles nichts. Uns allen geht es schließlich um die Sache; das Thema ist dafür zu wichtig. Deshalb wünsche ich mir mehr ampelkoalitionären Weitblick in den Beratungen zum 2023er-Haushalt. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort die Bundesministerin Svenja Schulze.”
“Bereits 2020 hat die Große Koalition dem BMZ Personal zum Aufbau einer Länderdatenbank bewilligt. Diese sollte auf Knopfdruck die Information bereitstellen: Wo in der Welt fördert Deutschland welche Projekte? Neulich habe ich im BMZ nachgefragt, wie es denn so läuft in Sachen Datenbank. Ich habe eine wortreiche Antwort erhalten: Vielleicht gibt es im dritten Quartal ein neues Transparenzportal. – Das war nicht so verheißungsvoll. Das Auswärtige Amt hingegen hat sich willens gezeigt, eine solche Datenbank in kürzester Zeit auf die Beine zu stellen. Mein Eindruck in den Verhandlungen war, dass die Koalitionsberichterstatter für den Haushalt des Auswärtigen Amts gleichfalls willens waren, hier was zu bewegen. Wir als Opposition hätten da parat gestanden. Dennoch unterblieb leider ein solcher Beschluss.”
“Das aber, liebe Freundinnen und Freunde, ist nicht Sache und Aufgabe der Haushälter. Hier geht es um Kontrolle und nicht um Applaus. Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung zum Schluss. In den letzten Jahren haben sich die Haushaltsmittel in den Einzelplänen des Auswärtigen Amtes und des BMZ mehr als verdoppelt. Insgesamt haben beide Häuser zusammen bereits fast 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber die Bundesregierung ist bis heute leider nicht in der Lage, zeitnah mitzuteilen, welche Ressorts, zum Beispiel in unserem Reformpartnerland Ghana, mit welchen Programmen, mit welchen Partnern und mit welchen Geldern unterwegs sind. Das gilt leider nicht nur für Ghana, sondern auch für alle übrigen Länder. Das ist schlicht und ergreifend ein Unding. Ich glaube, wir sollten uns fraktionsübergreifend darüber einig sein, dass das abzustellen ist.”
“Es brauchte in den Haushaltsverhandlungen erst das Engagement der Koalitionsberichterstatter, um hier die dringendst erforderlichen Akzente zu setzen. In Afrika droht die größte Ernährungskatastrophe seit Jahrzehnten. Und was macht die Bundesregierung? Sie streicht dem UN-Welternährungsprogramm 20 Millionen Euro. Die Ampelhaushälter haben dann zu guter Letzt den Etatansatz um 42 Millionen Euro gestärkt, ein erster entscheidender Schritt – um nur ein Beispiel aus den Verhandlungen zu nennen. So wurde erst in der Bereinigungssitzung verhindert, dass Deutschland hier versagt und seine internationale Verantwortung missachtet. Aber – Sie ahnen es, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel – auch die Weitsicht der Ampelberichterstatter wurde leider nicht überall gepflegt.”
“– Der Wiederaufbau des Hafens in Beirut wäre ein weiteres Stichwort, welches den geneigten Kenner des BMZ mit einiger Irritation zurücklässt. Also, viel Geld im Einzelplan zu haben, ist das eine, wirklich etwas daraus zu machen, ist das andere. Ich wünsche Ihnen, liebe Frau Ministerin, ganz ehrlich und aufrichtig, dass Sie in der Lage sind, dass Sie die Kraft haben, dieses Haus in dem Geiste zu führen, dass es Kultur wird, dass man den Mut hat und den Mut entwickelt, auch mal neue Wege zu gehen, neue Pfade einzuschlagen, Dinge möglich zu machen und nicht zu verhindern. Der Etat des BMZ ist in diesem Jahr bei einer Rekordsumme von circa 13,3 Milliarden Euro angelangt. Das ist der derzeitigen Lage in der Welt geschuldet. Das war aber nicht das Verdienst der Bundesregierung.”
“Der Verein will in Zukunft nichts mehr mit dem BMZ machen, sondern nur noch über Spenden agieren. Das bedaure ich, aber das verstehe ich auch, und ja – ich höre den Zwischenruf –, das ist nicht erst in den letzten Wochen so gewesen. Leider ist es trotzdem eine Realität. Deshalb bin ich gezwungen, hier darauf einzugehen; denn ich kenne das BMZ ja schon eine ganze Weile. Ich bin überzeugt, dass es dort gelegentlich auch am zielorientierten Denken fehlt. Wehe, ein Berichterstatter, selbst aus der Regierungskoalition, kommt mit einer eigenen Idee oder mit einem eigenen Projektvorschlag um die Ecke. Dann läuft der Verwaltungsapparat des BMZ auf Hochtouren, und regelmäßig lautet dann leider das Ergebnis: Das Projekt ist wirklich richtig toll, aber leider, leider gibt es dazu keine passende Verwaltungsvorschrift.”
“Wichtig ist aber auch, dass man sein Haus hinter sich weiß, dass man weiß, dass die eigenen Leute einem folgen und dass die Mitarbeiter auch willens sind, politische Vorgaben umzusetzen, die Dinge möglich zu machen und nicht gute Ideen und ehrliche Einsatzbereitschaft durch kleinteiligste Auslegung von Verwaltungsvorschriften im Keim zu ersticken. Dazu ein kleines Beispiel. Ich habe mich dieser Tage im Rheinland mit einem Verein getroffen, der seit Jahren in Asien aktiv ist – sehr feine, beeindruckende, engagierte Leute mit guten Ideen. Wer aber von einem solchen privaten Verein für eine Fördersumme von gerade einmal 4 000 Euro zum Aufbau eines Kindergartens im Gegenzug derart viele Verwendungsnachweise, Berichte und Formulare anfordert, dass am Ende des Tages mehrere Aktenordner gefüllt werden, der würgt privates Engagement ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesen dramatischen Zeiten bewegt sich das BMZ in stürmischem Fahrwasser. Die Entwicklungszusammenarbeit hat regelmäßig direkte Auswirkungen auf die Menschen in den krisengeschüttelten Ländern und Regionen dieser Welt. Um es einmal in aller Klarheit zu sagen: Unsere Hilfe kann für den Empfänger den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten. Diese Verantwortung wiegt schwer. Liebe Frau Ministerin, Ihre Reise nach Kiew dieser Tage zeigt, dass Sie bereit sind, sich für Ihre Sache einzusetzen.”
“Sie haben es durchgehen lassen, liebe Kollegen von der Ampel, wider besseres Wissen, und das ist für mich das eigentlich Traurige; das ist der eigentliche Skandal. Aber wie heißt es so schön? Nach dem Spiel ist vor dem Spiel. Ich möchte mich für die engagierten Verhandlungen bei meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern herzlich bedanken. Ebenso möchte ich mich bei allen Beteiligten im Auswärtigen Amt bedanken. Herzlichen Dank. Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Jamila Schäfer.”
“Für die im Herbst anstehenden Haushaltsberatungen wünsche ich Ihnen dringend mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein. Dass Sie das brauchen, zeigt auch noch ein weiteres Beispiel. Gerne hätte die Union einem Antrag der Koalition zugestimmt, im Auswärtigen Amt eine Länderdatenbank aufzubauen, sozusagen eine Maßnahmenübersicht auf Knopfdruck. Die sollte es geben. Ein neuer Aufschlag war geplant, nachdem ein anderes Ressort an dieser Stelle zwei Jahre nicht geliefert hat. Aber dieser Antrag kam nicht. Ich weiß, dass Sie als Berichterstatter willens waren; wir haben im Vorfeld viel darüber gesprochen. Das Projekt wurde aber trotzdem verhindert, offenbar durch andere, die es selber nicht besser können.”
“Nicht beschlossen wurde aber die Aufteilung, wofür das BMF die Mittel ans AA gibt. Uns ist zwar die Antragsliste bekannt, aber diese Liste ist eben nicht verbindlich. Was hat das mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu tun? Aber es kommt noch schlimmer. Der Ergänzungshaushalt enthält eine globale Mehrausgabe in Höhe von 13,7 Milliarden Euro. Dafür bekommt man übrigens schon rund 370 000 VW ID.3. Diese Mittel kann das BMF nach Gutdünken auf die einzelnen Ressorts verteilen. Das ist nichts weniger als die mutwillige Entmachtung des Haushaltsgesetzgebers durch die Exekutive. Die Ampelregierung legt hier die Axt an das Budgetrecht des Parlaments. Liebe Haushälterkolleginnen und ‑kollegen der Ampel, dass Sie dieses Spiel von Bundeskanzler Scholz und Finanzminister Lindner mitgespielt haben, finde ich wirklich schade.”
“Es gäbe für uns als Union im Detail sicher vieles zu kritisieren – zum Beispiel sind uns die Einschnitte gerade im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu groß; wir glauben, dass mit diesem Haushalt viel Engagement, Potenzial und Know-how zu Grabe getragen wird –, ich möchte mich hier in dieser Rede aber auf einen besonderen, geradezu skandalösen Missstand beschränken. Damit meine ich die Verschleierungstaktik, die das Finanzministerium beim Ergänzungshaushalt verfolgt hat. Das Auswärtige Amt beispielsweise erhält aus dem Ergänzungshaushalt 450 Millionen Euro; das ist beinahe eine halbe Milliarde. Dafür bekommt man mehr als 12 000 funkelnigelnagelneue vollelektrische VW ID.3, die übrigens im meiner Heimat Zwickau gebaut werden. Auch der Ergänzungshaushalt wurde ja neulich beschlossen.”
“Deswegen war es gut, richtig und leider auch notwendig, dass allein die Mittel für humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt um 700 Millionen Euro erhöht wurden. Der Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit steigt dramatisch. Während der Bedarf weltweit 2019 noch bei weniger als 20 Milliarden Euro lag, liegt er in diesem Jahr leider schon bei über 43 Milliarden Euro. Als Bundesrepublik Deutschland tun wir, was wir tun können; immerhin sind wir nach den USA der zweitgrößte Geber weltweit.”
“Der Etat des Auswärtigen Amtes liegt in diesem Jahr inklusive Ergänzungshaushalt bei rund 7,5 Milliarden Euro; 6,5 Milliarden Euro waren es im Regierungsentwurf, und circa 1 Milliarde Euro kam durch die parlamentarischen Beratungen on top. Das ist ein Rekord, aber das ist ein Rekord, über den sich keiner von uns wirklich freuen kann; denn wir alle kennen den Grund für diesen Rekordetat. Er kann uns nicht glücklich machen, ganz im Gegenteil. Aktuell erleben wir mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die schlimmste Aggression in Europa seit 1945. Der russische Angriff auf die Ukraine hat es leider erforderlich gemacht, diesen Etat, wie viele andere Etats auch, massiv zu erhöhen. Der Krieg zeigt seine dramatischen Folgen beinahe überall auf der Welt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist vollbracht: Elf Wochen voller intensiver Haushaltsberatungen liegen hinter uns. Neulich, in der ersten Lesung, habe ich meine Rede mit einem deutlichen und klaren Lob unserer Außenministerin begonnen. Und heute stelle ich fest: Sie, liebe Frau Ministerin, und Ihr Haus haben das Niveau gehalten. Das Auswärtige Amt – das konnte ich in den letzten Wochen intensiv erleben – ist ganz offensichtlich vom Geist und von der Kultur her ein Haus, das es als eine ehrenvolle Aufgabe begreift, Vertretern der Legislative Auskunft und Informationen zu geben, gerade auch denen der Opposition. Davon können sich viele andere Häuser gerne eine Scheibe abschneiden.”
“Das unterscheidet unseren Ansatz von dem, was Chinesen, Türken oder Russen vorhaben. Ich wünsche dieser Bundesregierung die Entschlossenheit und auch das Selbstbewusstsein, damit aus großen Ideen Wirklichkeit werden kann. Ganz herzlichen Dank.”
“Ich wünsche mir, dass die neue Bundesregierung hier aktiv wird; denn es ist in unserem nationalen und auch in unserem europäischen Interesse, hier etwas zu tun. Wir würden damit den Libanon stabilisieren und könnten zugleich verhindern, dass sich dort andere, weniger demokratische Kräfte etablieren. Die Chinesen, die Türken, aber auch die Russen haben dort bereits Interesse bekundet, den Hafen wieder aufzubauen und zu betreiben. Aber wir müssen uns fragen: Wollen wir das? Wollen wir das vor unserer Haustür zulassen? Es gibt ein Konzept, das wir zusammen mit Frankreich und anderen europäischen Partnern vorgelegt haben. Wir wollen nicht nur den Hafen wiederaufbauen, sondern ein Stadtquartier errichten, das auch die Bedürfnisse der Bewohner von Arm bis Reich im Blick hat.”
“Aktuell ist der Libanon so gut wie pleite. Die Menschen leben dort in größter Armut. Dennoch gewähren die Libanesen unzähligen Flüchtlingen aus der Region Schutz und Zuflucht. Würden wir in Deutschland vergleichbar viele Menschen aufnehmen, dann wären das 27 Millionen – ein Flüchtling auf drei Deutsche. Hilfe für den Libanon liegt aber auch im strategischen Interesse Deutschlands und Europas. Lassen Sie mich dazu ein konkretes Beispiel nennen. Da fällt mir der Hafen von Beirut ein. Dieser wurde im Sommer 2020 durch die größte nichtnukleare Explosion der Menschheitsgeschichte komplett zerstört. Bereits im Juni letzten Jahres hat der Haushaltsausschuss des Bundestages mit großer Stimmenmehrheit beschlossen, für den Wiederaufbau 12 Millionen Euro bereitzustellen. Bis heute ist leider nichts passiert.”
“Wir bringen zunehmend die Kraft auf, unsere eigenen nationalen, aber auch europäischen Interessen erstens zu erkennen und zweitens auch zu definieren. Das ist gut und wichtig. Aber diese Erkenntnis wird uns nur dann etwas nützen, wenn wir den Mut haben, diese Interessen auch durchzusetzen. Das gilt für unsere Sicherheitspolitik wie auch für die Entwicklungszusammenarbeit; beides gehört zusammen. Denn wenn wir morgen in Europa noch in Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit zusammenleben wollen, dann müssen wir die Kraft aufbringen, unserer Erkenntnis auch Taten folgen zu lassen. Das wünsche ich uns. Ein Land, das mir hierbei einfällt, ist der Libanon – ein Land, das wir Europäer stärker als Nachbar und Partner begreifen sollten und dessen Wohlergehen auch im deutschen und europäischen Interesse liegt.”
“Zwei Punkte möchte ich herausgreifen: Der erste Punkt. Die Ukraine ist weltweit der fünftgrößte Weizenexporteur. Selbst wenn die Ukraine als Versorger nur teilweise ausfällt, dann ist die Versorgung mit überlebenswichtigem Getreide in Teilen Afrikas dramatisch gefährdet. Es ist an uns, zu verhindern, dass durch Putins Zivilisationsbruch auch noch eine Hungersnot in Afrika entsteht. Hierauf sollten wir bei den Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk legen. Zweitens: die Versorgung von ärmeren Ländern mit Coronaimpfstoffen. Die Pandemie ist noch nicht vorbei, wenngleich sie aktuell aus den Nachrichten verschwunden zu sein scheint. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine verändert aber auch unseren Blick auf die Welt.”
“In den letzten Jahren erfuhr die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen enormen Aufwuchs an Mitteln und an Kapazitäten. Dieser Aufwuchs wurde jetzt mit dem Regierungsentwurf der Ampelregierung jäh gestoppt. In den Etatverhandlungen mit dem BMF war die Ministerin nicht wirklich erfolgreich. Der Etat sinkt um gut 1,5 Milliarden Euro; das sind spürbar mehr als 10 Prozent. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – es bleibt anzuerkennen, dass die Mittel in der Finanzplanung um 700 Millionen Euro angehoben wurden. Dadurch wird zumindest die Dramatik ein Stück weit entschärft. Von den Erfolgen, die dieser Etat unter der CDU-geführten Bundesregierung mit dem Bundesminister für Entwicklungshilfe Müller erzielt hat, ist dieser Entwurf allerdings weit entfernt. Der Ukrainekrieg stellt auch das BMZ vor eine besondere Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Eine Großmacht hat einen Nachbarstaat überfallen wie zu den schlimmsten Zeiten des Imperialismus. Wir werden Zeugen eines Krieges, wie wir ihn in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätten. Und wir müssen leider feststellen: Wir haben uns getäuscht. Wir haben uns getäuscht in der Hoffnung auf dauerhaften Frieden. Wir haben uns aber auch getäuscht in einem Mann, dem wir noch vor 20 Jahren die Ehre haben zuteilwerden lassen, hier an diesem Rednerpult zu den Mitgliedern des Deutschen Bundestages zu sprechen. Für uns gibt es jetzt sicher eine Vielzahl von Herausforderungen. Diese betreffen fast jedes Ressort; aber es ist vollkommen unstrittig, dass das BMZ davon ganz besonders betroffen ist.”
“Liebe Frau Baerbock, lassen Sie sich bitte von dem vielleicht auch unerwartet klaren und starken Lob zu Beginn nicht täuschen. Ihr Auftreten ist zweifelsohne beeindruckend. Das heißt aber nicht, dass wir uns in den nächsten Wochen den Etat nicht ganz genau anschauen. Das ist keine Drohung, sondern im besten Sinne ein Versprechen. Ich freue mich auf gute, spannende, konstruktive Beratungen über einen neuen Etat – mit alten und neuen Kollegen. Vielen Dank. Als letzter Redner für diesen Einzelplan erhält das Wort für die SPD-Fraktion Christian Petry.”
“Und da war mit Händen greifbar, wem beide politisch näherstehen und mit wem sie lieber regieren wollten, wenn sie denn könnten. Aber Regieren ist kein Wunschkonzert, und das lernt die Ampel gerade. Wir debattieren jetzt den Etat des Auswärtigen Amts. Liebe Frau Baerbock, Sie haben offensichtlich gut mit dem BMF verhandelt. In den Verhandlungen ist für den Einzelplan 05 noch einiges dazugekommen. Aber Knackpunkt bei diesem Einzelplan ist und bleibt der stark abknickende Finanzplan. Da hat sich Finanzminister Lindner leider ein schlechtes Beispiel an seinem Amtsvorgänger genommen. Die Finanzplanung ist allerdings Regierungshandeln; das Parlament, aber auch wir Haushälter haben darauf leider relativ wenig Einfluss. Trotzdem kann ich Ihnen die Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Frage des abknickenden Finanzplans versichern.”
“Darauf könnte man doch stolz sein. Warum also dieses Schweigen? Ich kann es mir nur so erklären, dass die Bundesregierung die öffentliche Debatte scheut, damit die Widerstände oder auch die widerstrebenden Interessen innerhalb der Ampelkoalition nicht zutage treten. Wir brauchen aber in dieser Zeit eine Regierung, die einig und geschlossen ist, und zwar nach innen und nach außen. Als Bürger dieses Landes hoffe ich wirklich, dass sich diese Koalition noch finden wird. Ob der Ampel dabei ausgerechnet der aktuelle Haushaltsentwurf weiterhilft, darf gerne bezweifelt werden. Der Finanzminister und sein Staatssekretär haben in der vergangenen Woche den Regierungsentwurf vorgestellt, in unserer Arbeitsgruppe, aber auch im Haushaltsausschuss.”
“„Schande“, „Blamage“, „Tiefpunkt“, „würdelos“, „zum Fremdschämen“, so lauteten am Freitag vergangener Woche die Schlagzeilen zum Abtauchen des Bundeskanzlers nach der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Das muss man erst mal fertigbringen: Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird in aller Öffentlichkeit von einem Staatsoberhaupt in höchster Not persönlich angesprochen. Und was tut der Kanzler? Nichts. Er sitzt mucksmäuschenstill auf der Regierungsbank. Es wäre Scholz’ moralische Pflicht gewesen, dem ukrainischen Präsidenten direkt zu antworten. Warum hat der Bundeskanzler nicht reagiert? Ich verstehe es nicht. Kanzler und Bundesregierung haben doch in den letzten Wochen eine durchaus beeindruckende Reihe von Entscheidungen getroffen, etwa die Zustimmung für das 100-Milliarden-Euro-Paket für die Bundeswehr.”
“Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Baerbock, die Art und Weise, wie Sie als Außenministerin unser Land in den vergangenen Wochen repräsentiert haben – sei es auf einer Pressekonferenz mit dem notorischen Lügner und russischen Außenminister Lawrow, sei es vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen –, Ihr Auftreten, aber auch Ihre klaren Worte haben unserem Land zur Ehre gereicht. Dafür danke ich Ihnen. Eine solche Klarheit in der Sprache, eine solche Haltung und eine solche Präsenz würde ich mir allerdings auch vom Bundeskanzler wünschen. Was Bundeskanzler Scholz hier abliefert – oder eben auch leider nicht abliefert –, verletzt beinahe schon die Würde des Amtes. Wo ist der Bundeskanzler? Wo ist seine politische Führung? Wo war er am vergangenen Donnerstag?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es herrscht Krieg in Europa. Stand heute dauert der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, exakt vier Wochen. Seit einem Monat töten russische Raketen, Bomben und Granaten. Sie töten Frauen, Kinder, junge und alte Männer, unschuldige Zivilisten und Soldaten. Die Opfer Wladimir Putins gehen in die Zigtausende. Zu diesen Opfern zähle ich ausdrücklich auch die einfachen russischen Soldaten. Ihre Befehlshaber haben ihnen gesagt, es gehe ins Manöver, und plötzlich fanden sie sich in einem Krieg gegen Brüder, gegen Freunde, gegen Verwandte wieder. Für eine solche Tragödie die richtigen Worte zu finden, ist wahrlich nicht leicht.”
“Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.”
“Und drittens verletzen Sie mit Ihrem Tun auch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Für Geld, das nicht gebraucht wird, dürfen keine Kredite in Anspruch genommen werden. Gegen all diese Regeln verstoßen Sie. Da fragt man sich: Warum tun Sie das? – Ganz einfach: Sie haben zu vielen zu vieles versprochen. Das fällt Ihnen jetzt auf die Füße. Deshalb kommen Sie mit einem rechtlich höchst zweifelhaften Konstrukt. Eines kann ich Ihnen sagen: Die Union wird Ihnen diesen Nachtragshaushalt so nicht durchgehen lassen. Wir werden uns in Karlsruhe wiedersehen! Sehr geehrter Herr Lindner, das, was Sie hier abliefern, ist kein Signal Ihrer Handlungsfähigkeit und auch kein Ausdruck von Gestaltungswillen. Das ist ein haushaltspolitisches Armutszeugnis – ein Armutszeugnis, das man von einem aufrechten Liberalen so nicht erwartet hätte. Vielen Dank.”
“Klimaschutz ist Ihre Begründung. Klingt ja total gut; aber am Ende des Tages heiligt der Zweck eben doch nicht die Mittel. Sie wollen letztlich Geld für die Zukunft bunkern. Sie wollen eine Haushaltsrücklage über Kredite finanzieren und verletzen damit, erstens, das Haushaltsgebot der Jährlichkeit. Denn Sie wollen frühestens ab 2023 an diese Mittel heran. Mit der Umwidmung zum Klimaschutz verletzen Sie, zweitens, zudem Artikel 115 Grundgesetz, da die Ausnahme von der Schuldenregel ausschließlich mit der Pandemie begründet wurde. Diese Begründung lassen Sie jetzt fallen und versuchen stattdessen, den Klimawandel generell als außergewöhnliche Notsituation zu definieren. Damit versetzen Sie, sehr geehrter Herr Finanzminister, der Sie doch eigentlich immer Fan der Schuldenbremse waren, der Schuldenbremse den Todesstoß.”
“In diesem Jahr haben wir eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro; eine Nettokreditaufnahme von historischem Ausmaß. Bisher wurden in diesem Jahr davon 180 Milliarden Euro zielgerichtet zur Pandemiebekämpfung in Anspruch genommen – ganz so, wie es Artikel 115 Grundgesetz als Ausnahme von der Schuldenregel vorschreibt. 60 Milliarden Euro bleiben noch offen. Diese werden aktuell nicht zur Bekämpfung der Coronapandemie benötigt. Eine seriöse Regierung würde diese 60 Milliarden Euro jetzt nicht in Anspruch nehmen. Das sind 60 Milliarden Euro, die von unseren Kindern und Enkeln in der Zukunft nicht zurückgezahlt werden müssten. Das aber, sehr geehrter Herr Finanzminister, ficht Sie offenbar nicht an. Sie wollen diese 60 Milliarden Euro Schulden trotzdem aufnehmen. Schlimmer noch: Sie wollen diese zweckgebundenen Mittel umwidmen.”
“Die vergangene Große Koalition hat so gehandelt, wie sie damals handeln musste. Wir haben für 2021 eine Nettokreditaufnahme von bis zu 240 Milliarden Euro beschlossen. Aber das, sehr geehrter Herr Finanzminister, was Sie jetzt vorhaben, ist ein haushaltspolitischer Sündenfall, und das direkt in Woche zwei Ihrer Regierungszeit. Was haben Sie vor? Sie wollen 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds schieben. So weit, so gut. Aber wo kommt das Geld her? Im vergangenen Jahr, 2020, lag der Rahmen der coronabedingten Nettokreditaufnahme bei bis zu 217 Milliarden Euro. 130 Milliarden Euro davon wurden tatsächlich zur Bekämpfung der Coronapandemie in Anspruch genommen; immerhin 87 Milliarden Euro wurden nicht in Anspruch genommen.”
“Sehr geehrter Herr Finanzminister, lieber Herr Lindner, ich muss mich doch sehr wundern; denn ich – wie auch viele meiner Kolleginnen und Kollegen – habe noch sehr gut im Ohr, wie Sie und Ihre Kollegen von der FDP in den vergangenen Jahren die Haushaltspolitik der Großen Koalition gegeißelt haben, als es darum ging, diesem Land und seinen Menschen durch die Coronapandemie zu helfen. Die Coronapandemie hat uns seit Anfang vergangenen Jahres fest im Griff und vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Diese Herausforderungen waren genauso wie die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung wahrhaft historisch. Aber ausschließlich die Coronapandemie war die Ursache für die Nachtragshaushalte in den vergangenen beiden Jahren. Dies und nichts anderes war für uns als Union die Begründung dafür, von der schwarzen Null abzuweichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Sonntag feiern wir den vierten Advent. Nächste Woche ist Heiligabend. Die Weihnachtszeit am Jahresende ist doch für uns alle eine ganz besondere Zeit: Zeit der Ruhe und Zeit der Besinnung. Und sie ist auch die Zeit der Frohen Botschaft. In der Bibel verkündet ja Erzengel Gabriel Maria die Geburt Jesu. Da dachte sich offenbar die links-gelbe Ampelkoalition: Wir haben auch eine frohe Botschaft! – Und diese Botschaft lautet: „Geld spielt keine Rolle“ und „Der Zweck heiligt die Mittel“.”