Carsten Körber
CDU/CSU · Germany
“Zumindest für die Region Zwickau kann ich sagen, dass wir dafür kämpfen, dass dort in jedem Fall weiter Autos gebaut werden. Denn diese Region ist auch für andere Hersteller interessant. Mit jedem Standort, den wir in Deutschland halten können, sichern wir Arbeitsplätze und Wohlstand im eigenen Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Automobilbau prägt meine Heimatregion Zwickau seit nunmehr über 120 Jahren.”
“Mit der aktuellen E-Auto-Prämie sehen wir gerade genau das Gegenteil: Die deutschen Autobauer, vor allem Volkswagen, nicht die Chinesen, profitieren aktuell von der neuen E-Auto-Prämie: die Chinesen mit 12, Volkswagen mit über 25 Prozent Marktanteil. Ganz konkret steigt die Auslastung im Werk in Zwickau aktuell deutlich.”
“Aber sie wäre weit mehr als eine reine Personal- oder Standortentscheidung. Sie wäre ein herber Rückschlag in der beispiellosen wirtschaftlichen Aufholjagd Ostdeutschlands seit 1990.”
“Daher erwarte ich von Volkswagen vor allem eines: offene und ehrliche Kommunikation. Dazu gehört auch, sich an Abmachungen und Vereinbarungen zu halten. Die Betriebsvereinbarung mit Jobgarantie bis 2030 muss Bestand haben. Punkt!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“.”
The complete record
Every one of 135 lines we hold for Carsten Körber, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account. Page 2 of 3.
“Wir sind jetzt bei einem Plus von 500 Millionen Euro. Aber im Wissen, dass die Abrede zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesfinanzministerium gilt: Sollten hier unabwendbare Bedarfe entstehen, wird das BMF auch zusätzliche Mittel bereitstellen. Zum Schluss. Mit schlechtem Stil wird man die Wunden nicht heilen, die die Ampel inzwischen in unser Land und unsere Gesellschaft gerissen hat. Ich wünsche mir von der Ampel, dass ihre Partner zu einem geordneten Miteinander zurückfinden. Ich wünsche mir das im Interesse unseres Landes. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sie hielten es offenbar nicht für nötig, zu uns in den Haushaltsausschuss zu kommen, obwohl Sie an diesem Tag in Berlin und auch hier im Plenum waren. Da haben Sie sich wirklich falsch beraten lassen. – Es waren auch andere Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett nicht eingeladen, sind aber trotzdem in den Ausschuss gekommen. Wir hätten uns jedenfalls sehr gefreut, wenn Sie das gemacht hätten. Zum Etat des Auswärtigen Amtes. Der Etat liegt jetzt bei 6,7 Milliarden Euro; das ist circa 10 Prozent unter dem Ansatz des vergangenen Jahres. Das Auswärtige Amt hat insgesamt einen Konsolidierungsbetrag von 200 Millionen Euro geleistet. Für die humanitäre Hilfe, wo im parlamentarischen Verfahren ursprünglich eine Erhöhung von 700 Millionen Euro vorgesehen wurde, gehen die 200 Millionen Euro weg.”
“Nach der ersten Bereinigungssitzung ging es am 18. Januar dieses Jahres in die zweite Bereinigungssitzung. Stetiger Begleiter in diesem Prozess war wiederum – Sie ahnen es – der schlechte Stil. Denn dort hat die Ampelmehrheit nach Gutsherrenart entschieden, welcher Minister in den Ausschuss kommt und welcher nicht. Generell ist im Verhältnis zwischen Regierung und Parlament einiges ins Rutschen geraten. Liebe Ampelkollegen, ich rufe Ihnen zu: Hören Sie auf, sich zum Handlanger der Regierung zu machen! Sie sind deren Kontrollorgan. Die Verfahrensmehrheit auszunutzen, weil man Angst oder keine Lust auf kritische Fragen hat, ist ein Unding, und es schadet letzten Endes uns allen. Und auch Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, kann ich leider von dieser Kritik nicht ausnehmen.”
“Am Tag nach der Urteilsverkündung hat Bundesfinanzminister Lindner zugegeben, dass er noch nicht überschauen könne, welche Auswirkungen das Urteil auf den Haushalt haben wird. Das ist ehrlich und überhaupt nicht zu beanstanden. Aber jede vernünftige Regierung hätte doch an dieser Stelle einen neuen Regierungsentwurf vorlegen müssen. Stattdessen drängte die Ampel darauf, die nur für einen Tag später angesetzte Bereinigungssitzung doch durchzuziehen. Das war der hilflose Versuch, die Tragweite des Urteils herunterzuspielen. Das ist nicht besonders souverän und auch kein guter Stil! Und auch im Inneren, bei uns im Bundestag, führt das Verhalten der Ampelmehrheit vor allem auch im Haushaltsausschuss leider zu unnötigen Verwerfungen und in letzter Konsequenz auch zu einer Entwertung des Parlaments.”
“Die Vorstellung der Eckwerte wurde erst verschoben, dann komplett gestrichen. Der Kabinettsbeschluss wurde dreimal verschoben und erst dann beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Heute wissen wir: Das war erst der Anfang; denn dann wurde es richtig schlimm. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November wurde erstmals in der Geschichte unseres Landes ein Bundeshaushalt für nichtig erklärt. Nicht die Union und auch nicht das Bundesverfassungsgericht ist schuld daran, dass der zweite Nachtragshaushalt 2021 verfassungswidrig ist. Es waren allein die Taschenspielertricks der Ampel, die zum Urteil aus Karlsruhe geführt haben. Es ist schlechter Stil, dann zu versuchen, andere für das eigene Versagen verantwortlich zu machen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen zum diesjährigen Bundeshaushalt verliefen anders als jemals zuvor. Was im Haushaltsausschuss, aber auch innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen und Monaten zu erleben war, lässt einen bestenfalls irritiert zurück. Die Art und Weise, wie dieser Prozess ablief, hat der parlamentarischen Demokratie und dem Vertrauen von Menschen in Politik schweren Schaden zugefügt. Damit meine ich nicht den Streit an sich – der gehört zweifelsohne dazu –, sondern ich meine vor allem den Stil, in welchem der Streit innerhalb der Regierung ausgetragen wurde. Das Haushaltsaufstellungsverfahren war von Beginn an vom Streit und von der Uneinigkeit innerhalb der Koalition gekennzeichnet.”
“Diese 2 Prozent haben Sie dort leider streichen wollen. Statt der jährlichen 2 Prozent lesen wir stattdessen etwas von einem langjährigen Mittel. Das verstehe ich nicht. Das ist das Gegenteil von klaren Ansagen und klaren Worten, gerade an einer Stelle, wo das nötig wäre. Sie senden damit eine unheilvolle Botschaft auch an unsere NATO-Verbündeten und -Freunde, die sagen, wir seien keine verlässlichen Partner. Das halte ich für einen Fehler. Dennoch freue ich mich auf die mit Sicherheit sehr spannenden und intensiven Beratungen zu dem Haushalt des Auswärtigen Amtes. Herzlichen Dank. Christian Petry hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion in dieser Debatte.”
“Immerhin hat die Ministerin eine Protokollnotiz zum Kabinettsbeschluss abgegeben. Sollte durch eine internationale Krise zusätzlicher Bedarf entstehen, werde das BMF entsprechende Mittel für die humanitäre Hilfe freigeben. Aber jedem ist völlig klar: Diese Protokollnotiz kann nur ein Notbehelf sein. Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie wissen: Ich habe Sie des Öfteren für Ihr klares Auftreten und für Ihre klaren Worte gelobt. Mit Ihrer deutlichen Sprache mögen Sie vielleicht dem einen oder anderen Diplomaten in Ihrem Hause den Schweiß auf die Stirn getrieben haben. Ich finde das in dieser Form dennoch spannend und habe eine Sympathie für klare Sprache an den Stellen, wo sie angebracht und nötig ist. Aber: Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsgesetzes war zum Beispiel das 2-Prozent-NATO-Ziel festgeschrieben.”
“Der Ansatz für die Stabilisierungsmittel sinkt um ungefähr ein Viertel. Zwar stehen Stabilisierungsmittel meist nicht so im Fokus, aber diese Gelder sind immens wichtig. Sie dienen nämlich dazu, Krisen gar nicht erst in Katastrophen abgleiten zu lassen. Das heißt, jeder Euro für Stabilisierungsmittel spart ein Mehrfaches an humanitärer Hilfe. Da frage ich mich schon: Wie kann das Auswärtige Amt es zulassen, dass die Mittel für dieses wichtigste außenpolitische Förderinstrument des AA so massiv abgesenkt werden? Wie immer spielt die Bundesregierung auch in diesem Jahr im Haushaltsverfahren dieses altbekannte Spiel: Sie kürzt genau dort, wo völlig klar ist, dass das Parlament in irgendeiner Form reagieren muss. Es drängt sich aber die Frage auf, wieso das Auswärtige Amt sich das gefallen lässt.”
“Die Analyse zeigt: Nein, das tut er leider nicht. Warum? Dieser Etat sinkt um fast 18 Prozent. Im Vergleich: Der Gesamthaushalt sinkt um 6 Prozent, um fast 18 Prozent der Einzelplan 05. Damit ist dies der Etat innerhalb des Bundeshaushalts, der am drittstärksten sinkt, und das in einer Situation, in der niemand ernsthaft glauben kann, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe und auch an Stabilisierungsmitteln im kommenden Jahr geringer ausfallen dürfte als heute. Von einer guten Regierung kann und muss man daher erwarten, dass im Etat für solche Situationen Haushaltsvorsorge getroffen wird. Der Blick in die einschlägigen Haushaltstitel jedoch lässt auch den wohlwollendsten Beobachter mit einiger Ernüchterung zurück. Die Mittel für die so wichtige humanitäre Hilfe sinken um ein sattes Drittel von ungefähr 2,7 auf 1,7 Milliarden Euro.”
“Diese Abstiegskoalition kocht weiter ihr dünnes Süppchen, wie ich es gestern in der Debatte zum BMZ-Etat nannte. Zu keinem Haushalt zuvor hat es jemals eine so harsche Kritik vom Bundesrechnungshof gegeben. Ich möchte vorab grundsätzlich klarstellen, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einhaltung der Schuldenbremse und die damit notwendigen Kürzungen im Gesamtetat von gut 6 Prozent nicht infrage stellen. Denn mit insgesamt über 445 Milliarden Euro ist dieser Haushalt trotzdem einer der größten in der Geschichte unseres Landes. Kritisieren hingegen muss man die Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt. Bezogen auf den Haushalt des Auswärtigen Amtes muss man sich die Fragen stellen: Hat dieser Haushaltsentwurf Substanz? Geht dieser Haushaltsentwurf dort in die Vollen, wo es nötig und angebracht ist?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren, so muss ich leider auch in diesem Jahr meine Rede zu den Haushaltsberatungen mit der Feststellung beginnen, dass wir uns in turbulenten, ja schwierigen Zeiten befinden. All das wirkt auch ins Inland und betrifft auf vielfältige Art und Weise einen jeden von uns. Aber relativ neu an dieser Situation ist, dass im Inland seit ungefähr zwei Jahren der bei Weitem größte Unsicherheitsfaktor die eigene Bundesregierung ist. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben. Millionen Menschen in unserem Land befürchten den eigenen wirtschaftlichen Abstieg. Unsere Wirtschaft leidet unter einer Politik, der nichts anderes einfällt, als zu bevormunden, zu gängeln und zu verbieten.”
“Ich grüße Sie alle sehr herzlich und freue mich, Sie nach der sitzungsfreien Zeit zu sehen, die für manche eine Pause war, nicht für alle durchgängig, und das ist auch gut so. Ich gebe das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion.”
“Aber wenn er mal beleidigt ist, dann vergisst ein Olaf Scholz das offenbar nicht so schnell. Jede andere Regierung auf der Welt würde doch eine UN-Organisation mit einem Landsmann an der Spitze nach Kräften unterstützen. Aber was macht die Ampel? Sie lässt Müller im Regen stehen und nimmt sogar die Mittelerhöhung der eigenen Berichterstatter wieder zurück. Sie missachtet damit den klaren Willen der eigenen Haushälter. Das ist nicht nur planlos und stümperhaft; das ist auch sehr unklug für eine Regierung, und das vor dem Hintergrund eines angestrebten Sitzes Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2027. Kluges, strategisches Handeln geht anders. Ich freue mich auf die spannenden Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank.”
“Wenn sich das realisieren sollte, dann wäre das ein unfassbarer Vorgang. Wie man aus der EZ-Community so hört, ist man auch dort mit dem Agieren der Ministerin höchst unglücklich. Das muss man als SPD-Ministerin erst mal schaffen. Ja, ich werde jetzt wieder Geraune im Saal produzieren, wenn ich sage: Dem Vorgänger Gerd Müller ist es gelungen, acht Jahre in Folge erfolgreich zu verhandeln und den Etat zu steigern. Diesen Verhandlungserfolg soll der ehemalige Finanzminister Olaf Scholz Gerd Müller heute noch übel nehmen. Spötter behaupten sogar, das sei der Grund, weshalb die aktuelle BMZ-Hausleitung Gerd Müller – immerhin der ranghöchste Deutsche bei den Vereinten Nationen – bis heute schneidet und ihm auch wichtige Termine verweigert. Der Kanzler kann sich in letzter Zeit ja an vieles nicht mehr so richtig erinnern.”
“Hier könnte doch zum Beispiel, Herr Kollege Fricke, die Wirtschaft ins Spiel kommen. Wie der Zufall so will, gibt es im Einzelplan 23 einen Titel, der den Namen „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ trägt. Hier könnte man doch ansetzen. Aber was macht die Ministerin, was macht das BMZ? Sie kürzt gerade diesen Titel überdurchschnittlich um 8 Prozent. Dabei wissen wir alle, dass sich mit den Geldern aus diesem Titel zusammen mit den Mitteln aus der Wirtschaft einiges hebeln lässt. Aber offenbar hat man im BMZ wenig Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, was ich sehr bedaure. Und nicht nur das; es geht ja noch weiter. Aktuell vermeldet der Flurfunk im BMZ, man wolle den Wirtschaftstitel umwidmen, um daraus künftig verstärkt internationale Zusammenarbeit mit Gewerkschaften zu finanzieren.”
“Der Gesamtetat geht um 6,4 Prozent runter, der Etat des BMZ um gut 5 Prozent. Das ist ein unterdurchschnittlicher Abwuchs, und das akzeptieren wir. Was wir aber kritisieren, ist die Schwerpunktsetzung im Etat. Sie, Kollege Fricke, werden in den Haushaltsberatungen keine Anträge von der Unionsfraktion sehen, die am Gesamtetat des Einzelplans 23 rütteln. Sie werden Anträge sehen – alle gegenfinanziert –, die Umschichtungen im Etat nach sich ziehen. Damit komme ich gleich zu einem ganz konkreten Punkt: Die Mittel werden weniger, und man muss, wie es auch die Ministerin richtig gesagt hat, Wege finden, diese so effektiv und effizient wie möglich einzusetzen. Da gibt es doch Mittel und Wege, in dieser besonderen Situation auch mal kreativ zu sein. Aber das muss man wollen, und das sehe ich im aktuellen Etat eben nicht.”
“Ich bin mir sicher, auch der Kollege Banaszak wäre sehr glücklich, wenn er dazu was hören könnte. Vielen Dank, sehr geehrter Herr Kollege Fricke. Danke, dass Sie mir die Möglichkeit geben, das hier noch mal klarzustellen. Vorab auch Danke, dass Sie mit Blick auf die Bereinigungssitzung im letzten Jahr noch mal die Fakten genannt haben. Gegen eine Coronaerkrankung, die sich lange hingezogen hat, kann man nun mal nichts machen. Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist mit Blick auf den Haushalt – auch auf den 2024er-Haushalt – ganz klar: Wir erachten es für richtig, dass der Bundesfinanzminister anstrebt, wieder zu geordneten haushalts- und finanzpolitischen Verhältnissen zurückzukommen, und damit die Schuldenbremse wieder einhält. Dazu gehört natürlich auch, dass in einigen Einzelplänen gekürzt werden muss.”
“Deswegen möchte ich jetzt gerne wissen, nachdem der Kollege Ziemiak das ja nicht konkret beantworten konnte: Sie sind der Meinung, wie Sie gerade sagten: „Die 5 Prozent, das ist zu viel“? Obwohl ich sagen muss, dass die Ministerin damit mehr erreicht hat als viele andere, deren Einzelpläne viel stärker wieder auf eine Normalisierung mussten. Kann ich davon ausgehen, dass die CDU/CSU dieses Mal im Verfahren im Haushaltsausschuss Erhöhungsanträge stellen wird, sodass diese 5 Prozent wieder wettgemacht werden? Und zweitens: Kann ich davon ausgehen, dass Sie uns auch sagen, wo Sie das einsparen werden? Ich gucke mir, auch bei den nächsten Einzelplänen, nachher genau an, was Ihre Leute dann sagen. Ich höre morgens: „Ihr spart zu wenig“, höre hier jetzt nachmittags: „Ja, ihr spart zu viel“. Vielleicht könnten Sie dieses Rätsel für mich lösen.”
“Wären Sie zum Zeitpunkt der letzten Bereinigungssitzung gesund gewesen, hätten Sie wahrscheinlich dafür gesorgt, dass Ihre Fraktion noch Anträge auf Erhöhung des Etats gestellt hätte und wahrscheinlich an anderen Stellen – ich vermute mal, bei Verteidigung, bei innerer Sicherheit oder Sonstigem – eingespart hätte. Leider ist es Ihrer Arbeitsgruppe nicht gelungen, alleine irgendeinen Antrag zu stellen, wobei man sagen könnte: Es hätte ja auch was kommen können. – Dennoch haben Sie es versäumt, dann im Plenum einen Antrag auf Erhöhung zu stellen. Auch diese Möglichkeit hat niemand hier wahrgenommen, obwohl Sie das beim letzten Mal auch noch hätten machen können.”
“Aber für mich spricht der Etat trotzdem eine klare Sprache: Die Ministerin dringt im Kabinett nicht durch. Die Entwicklungszusammenarbeit spielt entgegen anderslautenden Behauptungen ganz augenscheinlich für die Ampel doch bestenfalls nur eine untergeordnete Rolle. Wer als Ministerin vor dem Kabinettsbeschluss erklärt, dass zum Beispiel Militärausgaben wichtiger seien als EZ-Mittel, der muss wegen Geld beim BMF natürlich gar nicht mehr anklopfen. Lieber Kollege Körber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke? Ja, bitte. Lieber Kollege Körber, ich sitze ja nun schon seit heute Morgen in der Debatte und werde das wie die meisten Haushälter auch noch den Rest der Woche tun. Ich möchte Sie erst einmal in Schutz nehmen.”
“Der Kabinettsbeschluss: dreimal verschoben und dann erst kurz vor der Sommerpause beschlossen, als es gar nicht mehr anders ging. Und dann das Ergebnis: Was uns die Regierung hier mit diesem Haushalt präsentiert hat, kann wirklich nur als dünnes Süppchen bezeichnet werden. Denn viele Fragen bleiben offen: Was macht denn die Regierung mit diesem Haushalt gegen die Inflation? Wie nimmt die Regierung den Menschen die Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg? Wie verhindert die Regierung, dass nicht wieder 130 Milliarden Euro an Direktinvestitionen mehr aus Deutschland abfließen, als hier investiert wurden? Auch darauf keine Antwort im Haushalt dieser Abstiegskoalition. Der BMZ-Etat sinkt um gut 5 Prozent und damit etwas geringer als der Gesamtetat.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Monaten erleben wir eine Regierungskoalition, die augenscheinlich von nichts anderem mehr zusammengehalten wird als von der gemeinsamen Angst vor dem Wähler. Der Zustand der Ampelregierung ist, gelinde gesagt, desaströs. Dabei ist die Ampel doch mal angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Ihre Politik aber ist in etwa so gehaltvoll, dass sie sich auch mit viel Wohlwollen nur noch als dünnes Süppchen beschreiben lässt. Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zum neuen Haushaltsentwurf der Regierung. Aber allein schon das Haushaltsaufstellungsverfahren hat für Staunen und Verwunderung gesorgt – ein noch nie dagewesenes Chaos. Die Vorstellung der Eckwerte: erst verschoben, dann komplett gestrichen.”
“Noch vor Ort einigten wir uns als Berichterstatter überfraktionell darauf, den Aufbau der Prothesenwerkstatt und die Lieferung von 1 000 Stromgeneratoren für die Region Lemberg mit insgesamt 22 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Entscheidung war ein direktes Ergebnis unserer Gespräche vor Ort. Die ehrliche Freude und Dankbarkeit, die uns nach diesem Beschluss aus Lemberg erreicht haben, haben mich nicht nur sehr gefreut, sondern sie haben mich auch sehr berührt. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie das oft abstrakte Tun von uns Haushältern manchmal auch eine schnelle und konkrete Hilfe vor Ort bedeuten kann. Ich bedanke mich beim BMZ und bei meinen Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bettina Hagedorn.”
“Ganz besonders beeindruckend, aber auch bedrückend war unser Besuch im westukrainischen Lemberg. Während unseres Aufenthaltes dort gab es allein viermal Luftalarm. Ich habe dort eine absolut faszinierende Beobachtung gemacht: Ich hatte das Gefühl, dass mit jedem Luftalarm die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer, diesen Krieg gegen Putin zu gewinnen, wächst. Anschließend sprachen wir mit dem Bürgermeister Lembergs. Er berichtete uns über die gezielten russischen Luftangriffe auf die zivile Infrastruktur und die daraus resultierenden Energieprobleme. Er berichtete uns zudem vom Aufbau einer Prothesenwerkstatt, in der Prothesen für die leider viel zu zahlreichen Kriegsverletzten hergestellt werden sollen. Das fand ich einen ganz tollen Vorgang.”
“Lassen Sie mich noch auf die Reise der Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 von Ende Oktober zu sprechen kommen. Wir sind gemeinsam in die Republik Moldau, in die Ukraine und nach Polen gereist. Die Gespräche, die wir in Chisinau und Lemberg geführt haben – ich erlaube mir jetzt mal, für alle Kollegen, die dabei waren, zu sprechen –, haben wohl niemanden von uns kaltgelassen. Die Republik Moldau hat in Europa die höchste Flüchtlingsquote, nunmehr eine Inflation von 35 Prozent, und seit Anfang des Jahres haben sich die Gaspreise versiebenfacht. Seit gut einem Jahr regiert dort die erste proeuropäische Regierung seit der Unabhängigkeit 1991, und das mit absoluter Mehrheit. Genau seit einem guten Jahr plant Moskau den Umsturz in der Republik Moldau. Das dürfen wir als Europäer nicht zulassen.”
“Aber – und so ehrlich will ich sein – es gibt auch Positives zu vermelden. So konnte sich die Ampel dazu durchringen, die Mittel für UNIDO, die UN-Organisation für industrielle Entwicklung, zu stärken. Deren Generaldirektor ist ja bekanntlich unser ehemaliger Minister im BMZ, Gerd Müller. Ob diese Tatsache der Grund dafür war, ihm beim letzten Haushalt die Unterstützung zu verweigern, obwohl er der einzige Deutsche an der Spitze einer UN-Organisation ist, weiß ich schlicht und ergreifend nicht. Jedenfalls hat er sich schon seit seinem Amtsantritt eines zum Ziel gesetzt, nämlich den chinesischen Einfluss in dieser Organisation zurückzudrängen, und ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist doch aller Unterstützung wert.”
“Wir alle kennen das Spiel – das Spiel ist alt, aber es ist jedes Mal lästig –: Die Regierung hat im Regierungsentwurf in den Titeln gekürzt, von denen sie genau weiß, dass die Haushälter der Koalition das gar nicht so stehen lassen können. Sie kürzt in den Titeln, in denen es ganz offensichtlich nicht verantwortbar ist. Das ist unredlich, das ist unseriös, und das ist, wie ich finde, auch einfach überflüssig. Zugleich aber ist die Ampel großartig im Geldausgeben. Jeder Koalitionspartner bekommt einfach das, was er möchte. Die Ampel weigert sich ganz offensichtlich, den Haushalt zu konsolidieren. Sie kann oder will die Kraft nicht dazu aufbringen, bestimmte Aufgaben zu priorisieren und andere Aufgaben zwangsläufig zu posteriorisieren. Das ist ambitionslos und mit Blick auf die nächste Generation einfach nur traurig.”
“Immerhin – und das rettet diesen Etat – hat die Ampel kurz vor knapp in der Bereinigungssitzung noch eine dringend benötigte Milliarde on top gesetzt. Das ist gut, aber das ist nicht so gut, wie es klingt. Aus der globalen Krisenvorsorge von 5 Milliarden Euro im Einzelplan 60 hatte das Auswärtige Amt einen Mehrbedarf von 1,5 Milliarden Euro und das BMZ 3,3 Milliarden Euro beantragt. Am Ende des Tages bekommen beide Häuser jeweils 1 Milliarde Euro. Dabei ist der Etat des Auswärtigen Amtes ungefähr nur halb so groß wie der des BMZ. Merken Sie was? Das zeigt leider den Stellenwert, den das BMZ allen Beteuerungen zum Trotz in der Koalition, beim Kanzler und beim Finanzminister genießt. In den Beratungen hat die Bundesregierung leider wieder eine ungute Rolle gespielt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorletzte Woche fand die Bereinigungssitzung statt. Übermorgen wird die Ampel voraussichtlich den Bundeshaushalt für das nächste Jahr beschließen. So weit, so gut. Aber beschließt die Ampel nach einer historisch langen Bereinigungssitzung denn auch einen historisch guten Haushalt? Nein, das glaube ich nicht. Angesichts der Vielzahl an Herausforderungen wie natürlich dem Ukrainekrieg und der Ernährungskatastrophe war der Regierungsentwurf zum BMZ mit einem Abwuchs von alles in allem 17 Prozent eine einzige Katastrophe. Wieder hat sich gezeigt, dass das BMZ und Ministerin Schulze schlecht verhandelt haben.”
“Auffällig ist vor allem die unterschiedliche Positionierung von Kanzler und Außenministerin. Der Auftritt des Bundeskanzlers in China war sogar so verstörend, dass Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, es für nötig hielten, ihn zu maßregeln. Sehr geehrte Frau Baerbock, ich bin sicher nicht mit jeder Seite mit Ihrer Amtsführung einverstanden. Aber was Sie von unserem Kanzler unterscheidet: Sie vertreten die Interessen unseres Landes mit einem klaren außenpolitischen Kompass dort, wo der Kanzler Führung nur vollmundig versprochen hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, beim Auswärtigen Amt und bei meinen geschätzten Kolleginnen und Kollegen Mitberichterstattern für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes erhält das Wort die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Die Lage im Iran ist dramatisch: Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen die Proteste vor. Hunderte wurden bereits getötet, Tausende festgenommen. Wir dürfen nicht schweigen, wenn friedliche Demonstranten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt werden. Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre ersten Äußerungen hierzu, all das habe nichts mit Religion zu tun, waren, gelinde gesagt, schon etwas blauäugig. Deshalb freue ich mich aber umso mehr, dass Sie hier mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund nehmen. Leider hat die Ampel unseren Antrag, die Demonstrationsbewegung im Iran zu unterstützen, nicht mitgetragen. Ein weiterer Punkt, der hier im Inland, aber auch bei unseren europäischen Partnern für massive Irritationen gesorgt hat, ist das Verhalten unseres Bundeskanzlers gegenüber China.”
“Dieses Spiel, das ist nicht nur unredlich, das ist auch unseriös und, ich finde, auch absolut überflüssig. Ein solches Gebaren lässt uns auch im Ausland schlecht aussehen. Gerade in Zeiten der Krise verunsichert es auch unsere Partner. Das muss wirklich nicht sein. Immerhin ist es dann doch gelungen, im Etat des Auswärtigen Amts massiv nachzubessern. In der Bereinigung kam eine dringend benötigte weitere Milliarde on top. Der größte Teil dessen fließt natürlich in die humanitäre Hilfe. Der Bedarf dort ist leider nach wie vor enorm. Für uns als Union war vor diesem Hintergrund klar, dass wir die Stärkung der humanitären Hilfe an dieser Stelle mittragen. Die Ukraine ist leider nicht der einzige Krisenherd auf der Welt. Seit wenigen Wochen gehen die Menschen im Iran auf die Straße und protestieren gegen das unmenschliche Ajatollah-Regime.”
“Der Regierungsentwurf des Finanzministers hingegen war gerade für AA und BMZ, aber – da sind wir uns als Union einig – auch für das BMVg absolut unzureichend. Wir als Opposition, aber auch die Haushälter der Koalition haben in den Beratungen regelmäßig erklärt, dass genau an diesen Stellen massiv nachgebessert werden muss. Mit diesem Regierungsentwurf hat der BMF das Parlament quasi gezwungen, in die Bresche zu springen. Ich nehme mal ein Beispiel aus dem Auswärtigen Amt: die humanitäre Hilfe. Im Regierungsentwurf wurden die Mittel von 2,5 Milliarden Euro auf 2 Milliarden Euro gekürzt. Dieses unselige Spiel wurde von der Regierung wieder gespielt, da sie genau an den Stellen gekürzt hat, wo von vornherein völlig klar ist, dass diese Kürzungen im Parlament nicht unwidersprochen bleiben können.”
“In einer solchen Situation hat eine Regierungskoalition im Kern zwei Möglichkeiten: Entweder nimmt man neue Schulden auf, oder man bringt die Kraft auf, Ausgaben zu priorisieren und darüber den Haushalt zumindest ein Stück weit zu konsolidieren. Diese Chance aber hat die Ampel leider verpasst. Sie hat die maximal mögliche Nettokreditaufnahme von 45,6 Milliarden Euro voll ausgereizt. Ihr Haushalt ist ein rot-grün-gelbes „Wünsch dir was“, wo man doch gerade in so einer Situation dringend Prioritäten setzen muss, und zwar genau in den Bereichen, in denen der Bedarf ganz offenkundig besonders dringend besteht. Das sind ganz aktuell das Auswärtige Amt, das BMZ und das Verteidigungsministerium.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen neun Jahren durfte ich schon so einige Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses erleben. Die Sitzung neulich war mit Abstand die längste – 18,5 Stunden haben wir getagt. Wir alle kennen das Sprichwort „Was lange währt, wird endlich gut“. Wer aber glaubt, dass dieser Satz auch hier gilt, den muss ich leider enttäuschen. Warum? Ich habe selten erlebt, dass selbst so viele Ministerinnen und Minister im Haushaltsausschuss ganz unverblümt bekennen, dass sie mit ihrem Etat nicht zufrieden sind. Bei uns in der letzten Legislatur war das immer nur einer. Wir befinden uns in der größten Krise dieses Landes. Wir spüren die Herausforderungen für fast jeden von uns; aber auch für den Bundeshaushalt waren sie nie so groß.”
“Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Für meine Berichterstatterkollegen von der Ampel wiederhole ich gern meinen Wunsch nach einem größeren parlamentarischen Selbstbewusstsein. Sehr geehrte Frau Kollegin Raffelhüschen, Ihre Schwerpunktsetzungen in Ihrer Rede geben mir ein Stück weit Hoffnung, dass das Realität werden kann. Ich möchte allen noch mal ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Exekutive, Sie sind deren entscheidende Kontrollinstanz. Vielen Dank. Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Dieser Tage wird immer wieder, gerade auch von der Ampelkoalition, die sogenannte Zeitenwende heraufbeschworen. Das betrifft die Verteidigungspolitik, neben vielen anderen Bereichen aber natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit. International müssen wir leider beobachten, dass autoritäre Systeme und totalitäre Politik auf andere Staaten offensichtlich attraktiver wirken, als es uns allen hier lieb sein kann. Das zeigt etwa die Abstimmung zur UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang März: 38 Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika enthielten sich und waren somit nicht bereit, diese Aggression Russlands zu verurteilen. Viele dieser Staaten sind Empfänger deutscher EZ-Mittel. Ich glaube, wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir mit dieser Situation umgehen, und wir sollten dies ohne Denkverbote tun.”
“Wie kann man sich sonst erklären, dass sich die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt haben? Wir lagen 2021 bei 615 000 Euro. 2022 waren es 1,2 Millionen Euro. Für 2023 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen – und das bei einem Etat, der um 17 Prozent sinkt. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Das ist für sich genommen eigentlich schon genug, aber leider noch nicht alles. Wenn man sieht, wie sich die Mittel im Kernhaushalt für das World Food Programme der Vereinten Nationen entwickeln – sie sind von 70 auf 28 Millionen Euro gesunken, und das in einer Phase, wo Afrika auf eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte zusteuert –, muss man feststellen: Das ist schon harter Tobak.”
“Da passen Anspruch und Wirklichkeit leider nicht zusammen. Wir haben viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur bei der GIZ, sondern auch im Ministerium, im BMZ. Ich darf diesen Haushalt jetzt im fünften Jahr als Berichterstatter begleiten. Was mich nach wie vor fragend zurücklässt, ist teilweise die Art, mit der das BMZ berechtigte Auskunftsinteressen des Parlaments ins Leere laufen lässt. An dieser Stelle ist noch deutlich Luft nach oben, aber keinerlei mehr nach unten. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Die Auskünfte Ihres Hauses grenzen manchmal in ihrer mangelnden Detailschärfe an eine Missachtung des Parlaments, und das ist in dieser Form einfach inakzeptabel. Das verwundert; denn Öffentlichkeit scheint Ihnen ja ganz wichtig zu sein.”
“Kommt Politik ins Spiel – die Erfahrung durfte ich mehrfach machen –, hieß es auch im BMZ gerne frei nach Archimedes: Störe meine Kreise nicht! Frau Ministerin, Sie mögen zu Jahresbeginn mit einem Leitungsteam in Kompaniestärke ins BMZ eingerückt sein, angekommen sind Sie in Ihrem Haus aber leider nicht. Das zeigt auch die wirklich nicht erkennbare Strategie dieses Einzelplans. Dazu nur ein Beispiel. Inhaltlich haben wir von Ihnen bisher recht wenig gehört. Aber mitbekommen haben wir schon, dass feministische Entwicklungspolitik eines Ihrer Kernanliegen ist. Sehr geehrte Frau Abdi, Sie sprachen in Ihrer Rede von einem starken Signal für die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Leider ist die Realität in diesem Regierungsentwurf eine andere. Die Mittel wurden von 12 auf 9 Millionen Euro – um 25 Prozent! – gekürzt.”
“Der Haushaltsentwurf für 2023 insgesamt hat 10 Prozent weniger Volumen als der von 2022. Das muss er im Übrigen auch, um das von uns als Union unterstützte Ziel, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, zu erreichen. Auf den ersten Blick sinkt der BMZ-Etat in gleicher Höhe, nämlich um 10 Prozent. Aber – einige Vorredner hatten das schon erwähnt – nimmt man die 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt aus diesem Jahr dazu, sinkt er sehr deutlich um 17 Prozent. An dem Punkt sieht man auch, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb dieser Bundesregierung genießt. Unter Gerd Müller gab es hingegen eine ständige, stetige und verlässliche Entwicklung dieses Einzelplans. Ich weiß, auch unter Unionsführung war das BMZ nicht immer ein ganz einfaches Haus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ukrainekrieg mit all seinen dramatischen Auswirkungen zieht sich durch sämtliche Haushaltsdebatten, und ganz besonders ist davon natürlich der Etat des BMZ betroffen. Die Auswirkungen der russischen Aggression zeigen sich eben nicht nur in der Ukraine selbst, sondern sie zeigen sich auch in Afrika, welches durch eine schreckliche Hungerkatastrophe bedroht wird. Auch bei uns macht sich der Krieg mit Inflation und massiven Preissteigerungen bemerkbar. Wir sind ja in der Haushaltsdebatte, und deshalb muss man natürlich die Frage stellen: Was bedeutet das denn für den Haushalt? Die Spielräume werden enger, sogar deutlich enger. Sparen ist das Gebot der Stunde; das weiß man auch im BMF.”
“Mein letzter Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – Otto, du hast es angesprochen –: Ich hoffe, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen beim Thema „Länderdatenbank auf Knopfdruck“ endlich einen Schritt weiterkommen. Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt. Ich habe den Eindruck, dass das Auswärtige Amt das will und dass das Auswärtige Amt auch in der Lage ist, das umzusetzen. Das BMZ hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es dazu nicht in der Lage ist. Ich hoffe, dass wir hier ans Ziel kommen. Ich freue mich auf spannende und herausfordernde Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite und auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen. Wir fahren fort in der Debatte und mit dem letzten Redner: Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.”
“Genau dort, wo in der aktuellen Situation die Not am größten ist, ist eben auch die Chance am größten, im parlamentarischen Verfahren einen Aufwuchs zu bekommen. Dieses Spiel ist natürlich durchschaubar und hat mit seriöser Haushaltspolitik nicht viel zu tun. Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Lieber Otto, wir sind gar nicht so weit auseinander. Zum einen möchte ich feststellen, dass das Personal in unseren Auslandsvertretungen ohne jeden Zweifel immer die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden muss. Daran gibt es im Haus wohl keinen Zweifel. Aber ich glaube, wir sollten über die Frage diskutieren, ob es immer zwingend nötig ist, dass zum Beispiel die Botschaftsgebäude in Chile oder in Norwegen immer nach deutschem Standard geplant und gebaut werden müssen. Hier sind sicherlich Einsparpotenziale zu heben.”
“Dort hat der BMF 5 Milliarden Euro zur Deckung eventueller Mehrbedarfe in den Einzelplänen eingestellt; Frau Schulze hat für das BMZ schon die Hand gehoben und deutlich gemacht, dass sie etwas davon benötigt. Trotzdem muss ich die Vorgehensweise des BMF an dieser Stelle kritisieren: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass in den Haushaltsberatungen aus dem Einzelplan 60 so viel wie möglich in die konkreten Einzelpläne geht, damit der Haushalt nicht an Aussagekraft verliert. Es ist für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert, dass die Bundesregierung im Einzelplan 05 ausgerechnet im Bereich der humanitären Hilfe kürzt, und zwar von 2,5 Milliarden ungefähr auf 2 Milliarden; das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent.”
“Es ist richtig, mit diesem Haushalt den Versuch zu unternehmen, nach drei Jahren in die haushaltspolitische Realität zurückzukehren und die Schuldenregeln wieder einzuhalten. Deshalb sehen Sie mich heute hier stehen, ohne Mehrforderungen zu erheben. Dem Ukrainekrieg und einer abflauenden Konjunktur zum Trotz verzeichnet der Staat in diesem Jahr gesamtstaatlich gesehen Rekordeinnahmen. Der Ampelregierung muss es in dieser schwierigen Situation möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Immerhin hat man im BMF reagiert. Das sieht man am Volumen des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Es sinkt im Vorjahresvergleich um ungefähr 10 Prozent; das ist im Übrigen der gleiche Prozentsatz, in dem der 2023er-Haushalt insgesamt sinkt. Eine Hoffnung für das Auswärtige Amt, Frau Ministerin, ist in dieser Situation noch der Einzelplan 60.”
“Die nötigen Schlussfolgerungen daraus können nur als mindestens einschneidend, wenn nicht sogar als dramatisch bezeichnet werden. Die Aufgabe ist klar: Wir müssen uns zunehmend auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Bundes fokussieren. Wir müssen – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin, Sie hatten das in Ihrer Rede auch erwähnt – die Kraft haben, politisch zu priorisieren. Denn den Realitäten, wie sie der Rechnungshof benennt, müssen wir uns stellen. Diesen Realitäten muss sich diese Bundesregierung stellen. Das ist die haushaltspolitische Kernbotschaft dieser Tage. Finanzminister Lindner will mit diesem Haushaltsentwurf den richtigen Weg gehen. Ich hoffe, dass ihn seine Mitkoalitionäre diesen Weg auch gehen lassen.”
“Die Folgen dieses Krieges, zum Beispiel die höchste Inflation seit 50 Jahren, spürt mittlerweile jeder hier im Land, ob an der Kasse im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Noch dramatischer allerdings ist die Situation der Preisentwicklung bei Strom und Gas. Sparen ist also das Gebot der Stunde. Das gilt für alle: für Privatpersonen, für die Wirtschaft, aber auch für den Staat. Diese Notwendigkeit macht auch vor dem Bundeshaushalt nicht halt. Wer heute noch einer expansiven, schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik das Wort redet, der hatte wohl noch keine Gelegenheit, einen Blick in den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs zu werfen. Der Rechnungshof kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes massiv gefährdet ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr starten wir in Haushaltsberatungen. Auch die jetzigen Beratungen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Was die Ukrainer in diesem Krieg erleiden müssen, können wir uns wohl nur schwer vorstellen. Aber auch für den Rest der Welt und auch für uns sind die Folgen bereits spürbar, teils dramatisch, und zwar politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Das wird sich – meine Vorredner hatten das schon erwähnt – natürlich auf unsere Beratungen auswirken. Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten Beratungen seit Jahrzehnten werden.”