Antje Tillmann
CDU/CSU · Germany
“Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt. Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.”
“Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben.”
“Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser. Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen.”
“Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht.”
“Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart.”
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“Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben. Deshalb ist es richtig, dass Sie hier den jungen Menschen nicht sagen müssen: – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. Bei den Kapitaleinkünften musst du die Gewinne besteuern, und die Verluste darfst du selber haben. – Das ist richtig; das ist gut. Frau Kollegin! Auch an dieser Stelle wirkt Opposition, weil wir zum Beispiel Anträge zum Zukunftsfinanzierungsgesetz eingebracht haben. Leider ist das Gesetz nicht gut genug – – Ich habe Ihnen das Wort entzogen. Sie können sich bitte setzen. Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Tim Klüssendorf.”
“Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt. Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf. Kinderbetreuungskosten: Die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten erhöhen Sie auf 80 Prozent und den Maximalbetrag auf 4 800 Euro gegenüber bisher 4 000 Euro. Das unterstützen wir. In unserem Familienantrag wären wir weitergegangen, aber das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und, Herr Kollege Herbrand, weil Sie in einer Ausschusssitzung gefragt haben, wo denn unsere Vorschläge sind. Sie haben sie schon abgeschrieben. Deshalb kann ich hier nur noch darauf hinweisen. Ich musste schmunzeln, Herr Kollege Herbrand, dass Sie ausgerechnet mit den Termingeschäften als gute Lösung dieses Gesetzes angefangen haben.”
“Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart. Das ist ungerecht; das ist gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht fair. Wir wollen nicht, dass der Staat kleinen Unternehmen Konkurrenz macht und dann auch noch Steuern spart. Diese Verlängerung hätten sich übrigens die Landwirte gewünscht. Da waren Sie sehr viel kleinlicher. Denn bei den Landwirten setzen Sie bei der Pauschalsteuer schon wieder, und zwar zweimal hintereinander und sogar im laufenden Jahr, eine Schlechterstellung bei der Pauschalbesteuerung durch.”
“Sie haben die Chance verpasst, Mieterinnen und Mieter tatsächlich zu entlasten. Bei der Verlängerung der Übergangsfrist in § 2b Umsatzsteuergesetz gehen wir auch nicht mit. 2015 haben wir die Umsatzbesteuerung von gewerblichen Leistungen der öffentlichen Hand eingeführt, und zwar deswegen, weil wir es ungerecht finden, dass steuersubventionierte Kommunen dem örtlichen Gartenbaubetrieb, der sowohl Umsatzsteuer als auch Gewerbesteuer zahlen muss, Konkurrenz machen. Auch wir haben damals gesagt: Wir geben den Kommunen eine Übergangszeit – zweimal ab 2015. Sie wollen diese Frist jetzt erneut verlängern. – Nein, das hätten wir nicht getan. Ganz im Gegenteil: Meine Heimatstadt Erfurt wendet das nämlich jetzt gar nicht an.”
“Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht. Das macht keinen Sinn, und das haben Ihnen die Sachverständigen in der Anhörung auch gesagt. Geben Sie das auf, und kümmern Sie sich lieber um den § 21 Absatz 2 Einkommensteuergesetz! Den lassen Sie nämlich unverändert. Damit zwingen Sie sozialverantwortliche Vermieter, bei jedem neuen Mietpreisspiegel die Miete zu erhöhen, damit sie nicht tatsächlich vereinnahmte Mieten von unter 66 Prozent haben und damit den Steuervorteil verlieren. Mit jeder Mietspiegelerhöhung erhöhen wir wieder Mieten in Deutschland.”
“Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser. Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Wir sind uns einig, dass wir dringend mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland brauchen. Das haben Sie ja auch zu einem Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode gemacht – leider nicht sehr erfolgreich. Erst heute hat das Statistische Bundesamt verkündet, dass die Zahl der Baugenehmigungen erneut gesunken ist: 19,3 Prozent weniger Baugenehmigungen sind in diesem Jahr bis August beantragt worden und diesen Monat noch mal 6,8 Prozent weniger. Sie sind da nicht gut.”
“Sie haben Musikschulen und Sportvereine verunsichert; Musikschulen, weil Sie den Musikunterricht umsatzsteuerpflichtig machen wollten – das hätte den Musikunterricht verteuert –, und Sportanlagen, weil Sie die Umsatzsteuerfreiheit einführen wollten, was aber zum Wegfall des Vorsteuerabzugs geführt hätte. Beide Ansinnen haben Sie fallen gelassen; diese Maßnahmen machen das Gesetz besser. Besser macht das Gesetz auch, dass Sie das Mobilitätsbudget fallen gelassen haben; denn Sie hatten vor, den Unternehmen erhebliche bürokratische Mehraufwendungen zuzumuten, indem Sie Steuerfreiheit für private E-Rollerfahrten zur nächtlichen Party bis 2 400 Euro in kleinen Fahrscheinen ermöglichen wollten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht. Dass der Kollege Herbrand an guten Regelungen überwiegend die aus dem Steuerfortentwicklungsgesetz, das noch gar nicht auf der Tagesordnung steht, erwähnt, zeigt, dass er dieses Gesetz, das Jahressteuergesetz, für nicht so beeindruckend hält. Das war es auch nicht; denn Sie haben ähnlich wie beim Heizungsgesetz erst mal für größtmögliche Verunsicherung bei Musik- und Sportvereinen gesorgt, frei nach dem Motto: Wenn wir androhen, was Schlimmes zu machen, freuen sich alle, wenn es hinterher besser kommt.”
“Familien werden belastet. Auch das werden wir in den Anhörungen thematisieren. Wir sind da ein bisschen in Sorge, aber wir werden mit Ihnen diese Themen besprechen. Danke. Vielen Dank. – Vorletzter Redner in dieser Aussprache ist der fraktionslose Kollege Robert Farle.”
“Und je länger ich mir die Zahlen anschaue – es geht da nämlich um dreieinhalb Milliarden Euro –, umso mehr habe ich die deutliche Vermutung, dass Ihre Aussagen vom Sommer, dass die globale Minderausgabe von 12 auf 9 Milliarden Euro reduziert werden muss, genau den Ausgaben aufgrund des Steuerfortentwicklungsgesetzes entspricht. Sie kalkulieren in Ihren Haushaltsentwürfen ein, dass dieses Gesetz im Bundesrat scheitert, und haben damit einen Einspareffekt zulasten der Unternehmerinnen und Unternehmer. Ein letztes Wort zu den Familien und zu den Steuerklassen III und V. Sie behaupten, Familien würden durch den Steuerklassenwechsel nicht belastet. Frau Kollegin. Das ist faktisch falsch; denn natürlich werden die Lohnersatzleistungen wie Elterngeld und Arbeitslosengeld sinken. Frau Kollegin. Sie verbreiten da nicht die Wahrheit.”
“Im Steuerfortentwicklungsgesetz sind ja tatsächlich Maßnahmen drin, die wir begrüßen, so zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten, die wir auch schon gefordert haben. Die Erhöhung des Grundfreibetrags, die Sie aufnehmen, ist sowieso verfassungsrechtlich geboten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie die Steuerbelastungen gesenkt und Verbesserungen bei der Verlustverrechnung und bei der Thesaurierungsbegünstigung erreicht hätten, wo bereits kleine Beträge das für Unternehmen attraktiver machen würden. All das tun Sie nicht. Erneut hängen Sie aber an dieses Gesetz die nationalen Anzeigepflichten. Und Sie wissen, dass daran schon das Wachstumschancengesetz gescheitert ist. Sie machen alles, damit der Bundesrat diesem Gesetz nicht zustimmen kann.”
“Wir werden Sie bei den Anhörungen eines Besseren belehren. Zusätzliche Bürokratie bei den Unternehmen: Demnächst werden 1,50 Euro beim Arbeitgeber für eine steuersubventionierte E-Roller-Fahrt eingereicht. Das werden wir Ihnen so nicht durchgehen lassen. Sie belasten erneut Landwirte mit der Herabsetzung der Pauschalversteuerung. Sie schaffen erhebliche Unruhe bei den Musikschulen, weil die Gefahr droht, dass Musikschulen demnächst 19 Prozent Mehrwertsteuer zahlen müssen. Es gibt massive Umgehungsmöglichkeiten bei der Wohngemeinnützigkeit. Herr Schrodi, ich habe noch kein Unternehmen gefunden, das diese Regelung für attraktiv hält. Aber all das werden wir Ihnen in den Anhörungen vorhalten, und wir werden mit Ihnen darüber intensiv beraten.”
“Erzählen Sie mir nie mehr, dass Sie Bürokratieabbau voranbringen wollen. Denn Sie belasten da die Unternehmen in völlig sinnloser Weise. Haushalterisch verstehe ich das natürlich gut; denn durch die Verschiebung in den Dezember können Sie im Haushalt 2024 tricksen. Nur den kleineren Teil der wirtschaftlich in dieses Jahr gehörenden Ausfälle müssen Sie da verbuchen, der Hauptanteil wird erst 2025 kommen. Sie doktern mit dem Jahressteuergesetz an Symptomen herum und vergrößern teilweise die Probleme. Sie führen ein Mobilitätsbudget für private E-Roller-Fahrten ein. Sie behaupten, man könne tatsächlich 2 400 Euro aus der normalen Besteuerung und Verbeitragung pro Arbeitnehmer herausnehmen und das hätte überhaupt keine finanziellen Auswirkungen: weder im Steuerrecht noch im Sozialversicherungsrecht.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Plötzlich und unerwartet mischt sich das Finanzministerium in die Beratungen des Finanzausschusses ein. Während Sie uns in den letzten drei Jahren nur sehr gelegentlich mit Gesetzentwürfen im Finanzausschuss beschäftigt haben – statistisch gesehen noch nicht einmal in jeder zweiten Sitzung des Ausschusses –, legen Sie jetzt auf einen Schwung sieben Gesetze und Referentenentwürfe vor. Und diese haben massive Nebenwirkungen. Geschenkt, dass Sie glauben, dass es seriöse Beratungen wären, wenn wir an einem Tag in vier Anhörungen 70 Einzelmaßnahmen beraten müssen. Das ist für uns keine seriöse Beratung. Aber egal. Die Nebenwirkungen für Unternehmerinnen und Unternehmer sind erheblich größer.”
“Lassen Sie die Schaffung 5 000 neuer Stellen. Sparen Sie die 2 Milliarden Euro Verwaltungskosten. Nehmen Sie die Familien in den Blick, denen könnten Sie nämlich tatsächlich helfen. Und an dieser Stelle fällt mir dann tatsächlich ein, wo ich Sie unterstützen kann, nämlich bei der Frage, ob in dem Brief, den ein Säugling in Deutschland als Erstes vom Finanzamt bekommt, stehen muss: „Hier ist die Steueridentifikationsnummer für Ihr Kind, heben Sie den Brief lebenslänglich auf“, oder ob da nicht stehen könnte: „Wie schön, dass du geboren bist. Das Kindergeld ist schon auf dem Konto deiner Eltern. Den Kinderzuschlag kannst du beantragen, und gleichzeitig haben wir den Elterngeldantrag hintendran gehängt.“ Dabei wünsche ich Ihnen wirklich viel Erfolg. Ich glaube, das ist der einzige Punkt, der Familien tatsächlich helfen kann.”
“Beim Wachstumschancengesetz haben Sie, nachdem Sie die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen haben, die Verpflegungspauschale für die Berufskraftfahrer erhöht. Wo ist denn die Erhöhung der Beiträge zum Schulessen, um Familien zu unterstützen? Die haben Sie hier offensichtlich vergessen. Auch da fühlen sich Menschen wieder ungerecht behandelt. Zum Thema „Kinderfreibetrag und Kindergrundsicherung“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kindler hat eben gesagt, das Existenzminimum sei mit Ihnen nicht verhandelbar. Damit scheitert Ihr Projekt der sogenannten Kindergrundsicherung. Sie werden es niemals schaffen, den Kinderfreibetrag abzuschaffen, weil Sie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür nur dann schaffen können, wenn das Kindergeld die höchste Entlastung des Kinderfreibetrages auffängt. Lassen Sie dieses Projekt.”
“Zwar sind für die Wärmeplanung 500 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt versprochen, aber auf das Gesetz warten wir immer noch. Und kaum haben Sie all diese Aufreger weggeräumt, fangen Sie mit dem Kinderfreibetrag und dem Kindergeld von vorne an. Finanzminister Lindner will die Erhöhung des Kinderfreibetrags prüfen – das kann er auch geheim tun, ohne es uns mitzuteilen –, und schon kommt die SPD und schreit auf: Aber auf gar keinen Fall ohne Kindergelderhöhung! – Können Sie all diese Debatten nicht einfach mal hinter verschlossenen Türen führen? Müssen Sie dafür jedes Mal die Menschen beunruhigen? Denn das Ergebnis dieser Debatte ist – ganz egal, was Sie tun, ob Sie Kindergeld oder Kinderfreibetrag erhöhen –: Alle Familien fühlen sich ungerecht behandelt.”
“Ich kann Ihnen garantieren: Die Debatte um das Heizungsgesetz hat in Thüringen mindestens 2 Prozent rechtsextremistische Wählerstimmen produziert. Das ist Ihre Verantwortung gewesen. Gott sei Dank haben Sie auch das wieder zurückgenommen. Sie haben die Landwirtinnen und Landwirte völlig ohne Not auf die Straße getrieben, weil Sie finanzielle Kürzungen in den Raum gestellt haben, die kein einziger Landwirt in Thüringen hätte überleben können. Auch das haben Sie wieder zurückgenommen. Hätte ich Sie dabei unterstützen sollen? Und womit hätte ich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land beruhigen können? Sie haben bei der Stromsteuer ganze Berufsgruppen, ganze Branchen außen vor gelassen. Auch bei diesem Thema hätte ich Sie eigentlich gerne unterstützt. Und Sie lassen die Kommunen im Stich.”
“Ich habe überhaupt kein Interesse daran, in Thüringen die Leute auf die Bäume zu treiben; denn auf den Bäumen wählen sie nicht demokratisch. Ich würde gerne sagen, dass diese Regierung für die Menschen in diesem Land gute Politik macht. Und ich würde manche Kröte schlucken, damit wir gemeinsam im September in Thüringen eine vernünftige Regierung wählen. Aber ich frage Sie: Wie soll ich das in meinem Bereich, bei den Finanzen, tun? Welche Ihrer Maßnahmen kann ich unterstützen? Mir fällt das Zukunftsfinanzierungsgesetz ein; dem haben wir zugestimmt, weil darin gute Maßnahmen enthalten sind. Aber hätte ich Sie unterstützen sollen, als Sie den Rentnerinnen und Rentnern die Energiepreispauschale vorenthalten wollten oder als Sie die Besteuerung der Gaspreisbegünstigungen auf den Weg gebracht haben, oder etwa beim Heizungsgesetz?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir erleben im Moment beeindruckende Demonstrationen gegen das Erstarken rechtsextremistischer Tendenzen in ganz Deutschland. In Thüringen hat sich die Initiative „Weltoffenes Thüringen“ gegründet. Die Zivilgesellschaft steht auf gegen Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit. Die Landratswahlen am letzten Sonntag im Saale-Orla-Kreis haben gezeigt, dass wir gemeinsam als Demokraten in der Lage sind, zu verhindern, dass Hass in Amtsverantwortung hineingewählt wird. Ich danke in diesem Zusammenhang allen Nicht-CDU-Wählerinnen und -Wählern, die trotzdem unseren Kandidaten unterstützt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich sehr gerne revanchieren.”
“Herr Schrodi, Sie haben gestern behauptet, dass die Erhöhung des Grundfreibetrags kommt – wir haben den Antrag gestern gestellt –, genau wie Sie schon monatelang behaupten, dass Sie die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder senken. Auch dieser Antrag liegt noch gar nicht vor. Ich weiß auch nicht, wie Sie das in diesem Jahr noch schaffen wollen. Also: Beim Wachstumschancengesetz haben Sie viele Chancen ungenutzt liegen gelassen, deshalb keine Zustimmung von uns. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Stromsteuer: Hier wird groß verkündet, dass die Stromsteuersenkung kommt; das haben Sie bei der Gastro-Mehrwertsteuer auch behauptet. Jetzt ist der Umdruck im Haushaltsausschuss angekommen. Das heißt, Sie wollten von Anfang an am federführenden Ausschuss vorbei das Stromsteuergesetz ändern. Ich bin auch sicher, dass ich weiß, warum: weil das nämlich nur eine Entlastung für wenige Unternehmen ist. Bei Gas belasten Sie alle, bei der Stromsteuersenkung profitieren nur wenige. Das wollten Sie mit uns nicht öffentlich diskutieren und deshalb sollte es geheim im Haushaltsausschuss verabschiedet werden. Auch das zeugt wieder von der Qualität Ihrer Beratungen. Letztes Thema.”
“Es ist so: Wenn Sie heute ein sanierungsbedürftiges Gebäude kaufen, können Sie das aus steuerlichen Gründen nur drei Jahre liegen lassen, weil Sie sonst wegen der anschaffungsnahen Herstellungskosten von 15 Prozent die AfA auf die gesamte Nutzungsdauer verschieben müssen. Das ist eine ganz kleine Sache, die alle in der Anhörung beantragt haben, bei der Sie nicht über das Stöckchen gesprungen sind, also diese Regelung nicht verändert haben. Da hätten Sie mit sehr wenig Geld Wohnraum tatsächlich aktivieren können und hätten gleichzeitig dem Klimaschutz Rechnung getragen. Auch das ist ein Vorschlag von uns, den Sie ablehnen. Von daher: Beanstanden Sie nicht, dass wir keine Vorschläge machen; Sie hören dabei ja gar nicht zu. Rentenbesteuerung. Ja, Sie haben einen kleinen Schritt gemacht, wie in vielen anderen Punkten dieses Gesetzes.”
“Vielleicht wird aber dann in den nächsten Wochen bei Ihnen in den Fraktionen mal darüber nachgedacht, wie schlecht die Qualität der Steuergesetze geworden ist. Also, ich bin wirklich erschreckt darüber, dass Sie nicht lesen, was Sie beschließen, und dass Sie nicht verstehen, was Sie beschließen. Das ist für mich und für die Steuergesetzgebung ein wirkliches Drama. Frau Beck, weil Sie eben gesagt haben, wir hätten kritisiert, dass Sie für bestehenden Wohnraum wenig machen: Ja, den § 35c EStG verbessern Sie. Aber Sie nutzen nicht die Chance bei den anschaffungsnahen Herstellungskosten.”
“Sie haben jetzt versucht, das sozial auszugleichen – das erkenne ich ausdrücklich an –, es ist Ihnen nur nicht gelungen. Die Rede von Herrn Schrodi zeigt, dass 20 Minuten Diskussion im Finanzausschuss, was denn überhaupt im Gesetzentwurf stehe und was Sie wollten, nicht gefruchtet hat. Sie haben bis heute nicht verstanden, was Sie beschlossen haben. Es ist eben gefragt worden, welche Vorschläge wir machen würden. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass Sie die AfA nach § 7b EStG auf 10 Prozent erhöhen. Dann hätten Sie ein einfaches Verfahren, auch für preiswerten Wohnraum, gehabt. Das wollten Sie nicht. Ich garantiere Ihnen: Dieser Teil des Gesetzes wird erhebliche Klagen nach sich ziehen.”
“Aber wenn man Sie vergleicht mit Ihren Versprechungen der Superabschreibung aus dem Koalitionsvertrag, dann muss man feststellen, dass diese Investitionsprämie laut Gesetzentwurf für genau 1 500 Unternehmen interessant ist. Die Superabschreibung hätten alle Unternehmen bekommen können. Wundern Sie sich nicht, dass wir jetzt nicht mit Ihnen zusammen jubeln; denn das ist eine deutliche Verschlechterung im Gegensatz zu dem, was Sie versprochen haben. Beim Wohnungsbau, Kollegin Beck, bin ich sogar ganz froh, dass Sie unsere Anregungen ernst genommen haben. Denn gegenüber dem Gesetzentwurf haben Sie tatsächlich versucht, die massive soziale Schieflage in den Griff zu bekommen. Mit Ihrem Gesetzentwurf hätten Sie ohne Energiestandards teuer bauen können und hätten hohe Abschreibungen bekommen.”
“Denn da hätte die Thesaurierungsbegünstigung bei Personengesellschaften tatsächlich noch dazu geführt, dass wir einen Gleichklang zwischen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften hätten. Auch das haben Sie verschlechtert. Die Ausschüttungsbelastung ist nach wie vor so hoch, dass die Begünstigung von den Unternehmen nicht in Anspruch genommen wird. Das hätten wir uns anders gewünscht, und dann hätten Sie auch unsere Zustimmung dafür bekommen. Bei manchen Themen sind Sie an der Enttäuschung aber auch selber schuld, zum Beispiel bei der Investitionsprämie für Klimamaßnahmen, die im Grunde genommen eine gute Geschichte ist.”
“Selbstverständlich ziehen Sie die 800 Millionen Euro den Privatmenschen aus der Tasche, die sie jetzt nicht mehr investieren können, zum Beispiel in Wohnraumsanierung. Auch Private investieren, und diese 800 Millionen Euro können sie nicht mehr investieren, weil Sie ihnen die Steuern zusätzlich aufdrücken, obwohl Sie es ursprünglich anders versprochen hatten. Sie haben im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens den Referentenentwurf deutlich schlechter gemacht. Im Referentenentwurf standen beim Verlustrücktrag drei Jahre, was auch schon nicht perfekt war, weil das dritte Jahr ins Coronajahr fällt. Aber Sie haben es im Gesetzgebungsverfahren geschafft, den Verlustrücktrag ab 2026 wieder zu halbieren. Auch das ist keine gute Nachricht für die Unternehmen. Bei der Thesaurierungsbegünstigung hätten wir sehr gerne dem Referentenentwurf zugestimmt.”
“Denn die 7 Milliarden Euro an Steuersenkungen, die wir beschließen, beschließen wir ja trotzdem. Die 800 Millionen Euro, die Sie abziehen, kommen daher, dass die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas, mit der wir die Bürgerinnen und Bürger bis Ende Februar entlasten, einen Monat früher ausläuft. Im Endeffekt machen wir also nach wie vor 7 Milliarden Euro Steuerentlastung für die Unternehmen. Parallel dazu – das ist jetzt in diesem Gesetz drin – gibt es noch eine zweimonatige Laufzeit im nächsten Jahr für die Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas. Das hier gegenzurechnen, ergibt einfach keinen Sinn. Da würde ich gerne wissen, wieso Sie das tun. Das tue nicht ich; das tut das Finanzministerium. Die 6,2 Milliarden Euro stehen im offiziellen Tableau der Kosten für das Wachstumschancengesetz des Finanzministeriums.”
“Das liegt unter anderem daran, dass ein großer Teil vorgezogene Abschreibungen ist. Wir begrüßen die Verbesserungen bei der degressiven Abschreibung, und wir begrüßen auch die Regelungen bei der GWG-Grenze. Das sind fast 2,5 Milliarden Euro aus diesem Gesetz; das ist dem Grunde nach richtig. Aber sich dafür langfristig zu feiern, macht natürlich überhaupt keinen Sinn; denn die Abschreibungsbedingungen des nächsten Jahres sind direkt schon wieder schlechter, sodass die Erhöhung der degressiven Abschreibung für Großinvestitionen überhaupt nicht zieht, weil der Planungsvorlauf nicht eingehalten wird. Frau Tillmann, gestatten Sie eine Frage der Kollegin Beck? Sehr gerne. Sie haben das Wort, Frau Beck. Vielen Dank, liebe Kollegin Tillmann. – Die Berechnung gerade hat mich schon im Ausschuss irritiert, und sie irritiert auch erneut.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! „Chance vertan“, so titelt das Institut der deutschen Wirtschaft Köln, das heute schon ein paarmal zitiert wurde. Das Institut hat festgestellt, dass mit dem Wachstumschancengesetz unser BIP 2028 um 0,05 Prozent höher liegen könnte als ohne Gesetz. Dabei wusste das IW Köln noch nicht – lieber Herr Mordhorst, Sie offensichtlich auch nicht –, dass die Koalition es geschafft hat, im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von den 7 Milliarden Euro auch noch 800 Millionen Euro wegzunehmen. Wir reden gar nicht mehr über 7 Milliarden Euro, sondern über einen Booster von 6,2 Milliarden Euro für diese Wirtschaft. Von daher: Feiern Sie sich nicht für Beträge, die so gar nicht im Raum stehen. Warum ist der Effekt dieses Gesetzes so gering?”
“Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Jens Zimmermann.”
“Ich begrüße, dass die Koalitionsfraktionen dies auch so sehen und wir gemeinsam Anfang des nächsten Jahres eine große öffentliche Anhörung zu dem Thema im Finanzausschuss verabredet haben. Das ist ein sehr guter erster Schritt, und es ist vor allen Dingen gut, dass wir das gemeinsam tun. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger gewiss sein, dass wir alle Argumente sehr genau abwägen, bevor wir einen so wichtigen Schritt für unser gemeinsames Währungssystem gehen. Wir können uns auch eine noch größere Einbindung des Deutschen Bundestages vorstellen. Dazu werden wir die Anhörung abwarten. Aus unserer Sicht muss dieser Bundestag auch entscheiden, ob wir den Schritt zum digitalen Euro gehen. Ich fordere auf und lade dazu ein, diese Diskussion gemeinsam zu führen, und freue mich schon auf die große Anhörung. Danke schön.”
“Nationale Parlamente haben nach den europäischen Verträgen kein Mitspracherecht bei der Entscheidung über die Einführung und Ausgestaltung des digitalen Euros. Das verwundert; denn sogar bei der Einführung des Euros in einem einzigen weiteren Land – sei es auch noch so klein – muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Bundestag suchen. Die Beteiligung des Bundestags bei wichtigen Fragen zum Euro ist unserer Gesetzgebung also nicht fremd. Mit unserem Antrag wollen wir vorrangig erreichen, dass es eine breite öffentliche Debatte über den digitalen Euro gibt. Wir wollen aber auch, dass der Deutsche Bundestag vor einem Beschluss auf EU-Ebene mit den konkreten Details befasst wird.”
“Personenbezogene Daten sollen nur in dem Maße verarbeitet werden, wie es für den reibungslosen Ablauf der Transaktion notwendig ist. Im Offlinemodus soll das Zahlen so privat sein wie beim Bargeld. Allerdings soll natürlich gleichzeitig auch gegen Geldwäsche vorgegangen werden können. – Es bleiben also noch viele Fragen offen. Die Digitalisierung des Euros wäre die weitreichendste Fortentwicklung unseres Währungssystems seit seiner Einführung. Auch über sachliche Argumente hinaus müssen wir deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte führen, um die Sorgen der Menschen aufzunehmen und zu entkräften. Denn eine Währung und ihr Bargeld sind immer auch mit starken Emotionen verbunden. Menschen identifizieren sich darüber mit ihrem Land und einer Gesellschaft, und nicht nur in Deutschland wird die mit Bargeld einhergehende Freiheit geschätzt.”
“Der digitale Euro wäre ein im gesamten Euroraum akzeptiertes digitales Zahlungsmittel, das in Geschäften, online oder zwischen Privatpersonen verwendet werden kann und sofort beim Empfänger ankommt. Auch ohne Internet wäre es nutzbar und für den Nutzer kostenfrei. Der digitale Euro könnte programmbare Zahlungsvorgänge unterstützen, sodass in der Wirtschaft an zuvor festgelegte Bedingungen geknüpfte, automatisch ausgelöste Zahlungen möglich würden. Ein digitaler Euro hat das Potenzial, die Abhängigkeit von nicht europäischen Anbietern zu verringern. Aber wir sehen auch Risiken, zum Beispiel für die Finanzstabilität durch plötzliche Abflüsse von Geld aus dem Bankensektor hinein in sicheres Zentralbankgeld. Ein weiteres Thema ist der Datenschutz.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Zahlungsmöglichkeiten gewinnen immer mehr an Bedeutung, und Zentralbanken weltweit – zum Beispiel in Kanada, Indien und China – arbeiten an digitalen Versionen ihrer Währungen. Die Anwendung solcher Zahlungsmöglichkeiten dürfte wohl kaum in Europa beschränkt werden können. Auch deshalb prüfen wir, ob es nicht der bessere Weg ist, ein europäisch beaufsichtigtes digitales Zahlungsmittel als sichere Alternative einzuführen. Am 28. Juni 2023 hat deshalb die Europäische Kommission den Entwurf einer Rahmengesetzgebung für die Einführung eines digitalen Euros und gleichzeitig für die gesetzliche Festschreibung von Eurobargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt.”
“Da haben Sie erheblichen Nachholbedarf. Für die SPD-Fraktion hat nun Michael Schrodi das Wort.”
“Schade nur, dass Ihre Kolleginnen und Kollegen in dem Jahr vorher Hunderte Millionen Euro Kosten verursacht haben – bei Unternehmen, bei Verwaltern, bei Energieunternehmen –, weil sie denen Pflichten auferlegt haben, die diese jetzt sinnloserweise erfüllt haben. Dieses Geld hätte man anderswo besser ausgeben können. Zum Schluss. Herr Kollege Meyer, die FDP mag sich ja als Retter der Schuldenbremse darstellen, aber gleichzeitig die Länder beschimpfen, dass diese bei der Aufstellung ihrer Haushalte auch auf die Schuldenbremse gucken, das passt nicht zusammen. Wenn der Finanzminister die Länder vorher in das Verfahren eingebunden hätte, dann würden sie – zu Recht – jetzt auch nicht so ruppig reagieren. Ich bin sicher: Wir finden Kompromisse. Aber Kommunikation wird in dieser Regierung allgemein nicht sehr großgeschrieben.”
“Und weil das so schlecht geklappt hat, setzen Sie das jetzt auch national um. Sie können sich Ihr Bürokratieentlastungsgesetz sparen. Die acht Stellen, die jetzt zusätzlich gefordert werden, geben Sie besser den Migrationsdiensten oder den Bundesfreiwilligendiensten; das wäre sinnvoll. Besteuerung der Gaspreisentlastung. Jetzt will ich mal nicht undankbar sein. Ich freue mich ja, dass, nachdem ich ein Jahr versucht habe, Ihre Koalitionskollegen im Finanzausschuss davon zu überzeugen, dass eine Besteuerung der Dezember-Soforthilfe und der Gaspreisbremse nicht sinnvoll ist, Sie es in dieses Gesetz reingeschrieben haben. Das finde ich gut. Das befürworte ich; darüber freue ich mich.”
“Was Sie uns aber schon jetzt erklären könnten – Sie haben es in Ihrer Rede bewusst nicht getan, weil es Ihnen unangenehm ist; das weiß ich ja –, ist die steigende Bürokratie durch die nationalen Anzeigepflichten. Das widerspricht dem Bürokratieentlastungsgesetz. Die grenzüberschreitenden Anzeigepflichten auch national runterzubrechen, macht so viel Bürokratie. Das hätten Sie wissen können und bei der Gestaltung der nationalen Anzeigepflichten im Wachstumschancengesetz berücksichtigen müssen. Denn 27 000 Meldungen zu den grenzüberschreitenden Anzeigepflichten haben zu keinem einzigen Steuergesetz geführt. 27 000-mal meldeten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen und musste das Bundeszentralamt für Steuern Dinge in die Hand nehmen, und der Effekt ist gleich null.”
“Man kann doch nicht in den Markt eingreifen und sagen: „Wir dürfen die Mieten nicht weiter steigen lassen“, und auf der anderen Seite bei den gestiegenen Kosten nicht unterstützen. Auch dies ist ein halber Schritt in die richtige Richtung. Machen Sie es richtig, und nehmen Sie unsere Anträge eins zu eins! Aufbewahrungspflichten. Sie kündigen parallel zum Gesetzgebungsverfahren für den Haushalt ein Bürokratieentlastungsgesetz an. Und Sie kündigen an, dass die Aufbewahrungspflichten auf acht Jahre reduziert werden. Wie das zu den zehnjährigen steuerlichen Verjährungsfristen passt, werden Sie uns dann bestimmt im Gesetzgebungsverfahren erklären.”
“Das, was jetzt übrig bleibt, beinhaltet zwar das Stichwort – das musste offensichtlich kommen in dem Gesetz –, ist aber keine wirkliche Hilfe. Degressive Abschreibung. Auch das ist eine Forderung von uns; auch das unterstützen wir. Aber wer kommt denn auf die Idee, diese unterjährig am 1. Oktober in Kraft zu setzen, wo das Gesetz erst am 15. Dezember beschlossen wird? Ja, ich weiß, das ist eine Begünstigung; aber es ist doch nicht sinnvoll. Das führt doch zu zusätzlicher Bürokratie. Wer macht solche Gesetzentwürfe? Degressive AfA beim Wohnungsbau. Auch das ist eine Forderung von uns, und auch das werden wir unterstützen. Aber warum gehen Sie dann nicht weiter wie wir in unserem Antrag, in dem wir zusätzliche Unterstützung für den sozialen Wohnungsbau fordern?”
“Forschungsförderung. Da haben Sie uns an Ihrer Seite. Das sollten wir tun, damit wir in zehn Jahren noch an der Spitze der Wirtschaftsnationen stehen. Beim Verlustrücktrag haben Sie zwar den Text unseres Antrags mit der dreijährigen Verlängerung des Verlustrücktrages abgeschrieben, aber leider ein Jahr zu spät, sodass das dritte Jahr genau in ein Coronaverlustjahr fällt und sich der Verlustrücktrag damit für die meisten Unternehmen nicht mehr rechnet. Thesaurierungsbegünstigung. Lassen Sie uns doch bitte über den Referentenentwurf abstimmen; denn da stand die Verwendungsreihenfolge noch drin. Damit hätten Sie die Thesaurierungsbegünstigung für kleine und mittelständische Unternehmen tatsächlich attraktiv gemacht.”
“In meinem Manuskript steht noch, dass Sie den ganzen Sommer gebraucht haben, um beim Wachstumschancengesetz einen Kompromiss zu finden. Nach der Rede von Ihnen, Kollege Sven-Christian Kindler, bin ich nicht so optimistisch, dass das überhaupt stimmt. Denn Sie haben – O-Ton – gesagt, dass Sie zwar die Investitionsprämie richtig finden, dass Sie aber beim Rest des Wachstumschancengesetzes erst mal gucken, ob es nicht Mitnahmeeffekte gibt. Herr Kollege Lindner, Sie haben noch einen großen Kampf vor sich. Dabei haben Sie in vielen Punkten abgeschrieben, was wir schon in der letzten Legislaturperiode gefordert haben. Das tun Sie gerne; das freut uns. Nur leider haben Sie es nicht richtig gemacht. Investitionsprämie. Einverstanden. Sie bleibt aber natürlich weit hinter den Superabschreibungen zurück, die Sie versprochen haben.”
“Die Schuldenbremse in Deutschland ist gar nicht scharf genug; zusätzlich muss die europäische Regel eingehalten werden. Das ignorieren Sie hier einfach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer neuen Allensbach-Umfrage glaubt die Mehrheit in Deutschland nicht mehr, dass Deutschland in zehn Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört. Diese negative Stimmung müssen wir ernst nehmen, auch wenn ich angesichts der ideenreichen, fleißigen Menschen in Deutschland und der innovativen Unternehmen optimistisch bin, dass wir auch diese Flaute überstehen werden. Dafür ist es allerdings erforderlich, dass wir zusammenstehen, die Ärmel hochkrempeln und loslegen. Was macht die Regierung? Die Regierung krempelt die Ärmel hoch und streitet sich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Fricke, Sie sind jetzt schon der Zweite – nach dem Finanzminister –, der uns in der heutigen Debatte vorwirft, dass wir die schwarze Null eingehalten haben. Sie gerieren sich hier als Retter der Schuldenbremse, was der Bundesrechnungshof Ihnen ja eindeutig nicht durchgehen lässt. Dabei verschweigen Sie aber, dass es neben der Schuldenbremse auch um die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts geht. Das heißt, wir waren gezwungen, mit dem Schuldenstand unter 60 Prozent des BIP zurückzukehren. Wenn wir das nicht getan hätten, dann wären Ihre finanziellen Schwierigkeiten heute deutlich anders. Ich finde es einfach unfair, dass Sie immer nur die halbe Wahrheit erzählen.”
“Sie können den Studenten ja demnächst erklären, dass sie doch bitte mal unter sich ausmachen, wie die 16,71 Euro zu versteuern sind. Oder Sie können den nichtverheirateten Paaren erklären, dass sie die Entlastung zwar versteuern müssen, aber die verheirateten Paare nicht. Das ist eine Ungerechtigkeit, die ich in diesem Umfang im Steuerrecht noch nicht erlebt habe. Tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das! Steuergerechtigkeit herzustellen, heißt nicht, Besserverdienenden Geld wegzunehmen, um es in Bürokratiekosten zu verplempern. Überdenken Sie dieses Gesetz!”
“Die Dividendenempfängerin, die 150 000 Euro einsteckt, muss die Dezemberhilfe ebenfalls nicht versteuern; denn die Abgeltungsteuerzahler haben Sie auch nicht berücksichtigt. Versteuern muss sie aber das Ehepaar mit Steuerklassenkombination III/V und einem Einkommen von 134 000 Euro. Was ist daran gerecht? Bitte tun Sie mir einen Gefallen: Überdenken Sie das noch mal. Mal ganz abgesehen davon, muss man feststellen, dass bei 60 Prozent der Steuerzahler das Finanzamt niemals erfahren wird, wie hoch die Entlastung durch die Gasumlage ist, und die Steuerpflichtigen selber auch nicht; denn mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs beschließen Sie, dass der Verwalter dem Mieter mitteilen soll, wie hoch die Entlastung ist. Der Mieter ist aber in vielen Fällen gar nicht identisch mit dem Steuerpflichtigen.”
“Sie haben mit der Gießkanne Entlastungen ausgeschüttet; der Reiche bekommt das Gleiche wie der Arme. Dass Sie jetzt versuchen wollen, durch Besteuerung rückwirkend dafür zu sorgen, dass vom Gutverdiener wieder etwas an den Staat zurückgeführt wird, dafür habe ich sogar Verständnis. Aber nichts von dem, was Sie tun, ist sozial. Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele: Der angestellte Anwalt, der 300 000 Euro im Jahr verdient, versteuert jedenfalls die Entlastung durch die Gaspreisbremse nicht; denn es gibt für ihn gar keine Steuererklärungspflicht. Sie haben schlicht vergessen, diese einzuführen. Es gibt keine Kontrollmitteilung, also wird überhaupt niemand erfahren, dass er eine Gaspreisentlastung bekommen hat. Bei einem Einkommen von 300 000 Euro – warum auch?”