Antje Tillmann
CDU/CSU · Germany
“Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt. Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.”
“Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben.”
“Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser. Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen.”
“Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht.”
“Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart.”
The complete record
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“In der letzten Sitzung des Finanzausschusses habe ich Fragen mit Antwortvorschlägen mitgebracht, damit es auch wirklich mundgerecht ist, und habe gefragt, wie denn die Besteuerung bei den unterschiedlichen Gruppen vorzunehmen ist. Was erzählt mir die Regierung? Das müsse man in eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mitnehmen. Ich bin nicht ganz sicher, Herr Minister, ob das mit Ihnen abgesprochen war, aber ich bin hundertprozentig sicher, dass der Mitarbeiter des Finanzministeriums in jedem einzelnen Fall wusste, wie die Besteuerung erfolgt oder wo das Problem liegt. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird zu dem Ergebnis kommen: Das, was Sie da beschließen, geht technisch einfach nicht. – Das Ganze läuft ja bei Ihnen unter dem Stichwort „soziale Gerechtigkeit“. Dafür habe ich ja sogar was übrig.”
“Aber nur damit Sie es zur Kenntnis nehmen: Der Zufluss der 2022 geflossenen Entlastungen wird auf 2024 „fingiert“. Mit der 2025 fälligen Steuererklärung werden sehr viele längst vergessen haben, dass sie in 2022 Geld bekommen haben. Wir werden in vielen Fällen mit Bußgeldverfahren bei Bürgerinnen und Bürgern zu tun haben, die nicht steuerlich beraten werden. Das ist Ihre Verantwortung. Das müssen Sie für sich entscheiden. Was ich aber doppelt ärgerlich finde, ist, dass Sie nicht nur mit der Steuererklärung für 2023 die IT auf den Kopf stellen – denn die Finanzverwaltung muss das ja alles programmieren –, sondern das mit der für 2024 noch mal tun. Ich persönlich dächte, dass diese Programmierkapazitäten bei der Kindergrundsicherung wesentlich besser aufgehoben wären. Jetzt haben wir mehrfach versucht, das im Finanzausschuss zu klären.”
“Bundesfinanzminister Lindner – es ist mir eine große Ehre, dass beide Minister heute meiner Rede lauschen – hat jetzt dargestellt, dass die Steuereinnahmen aus der Dezemberhilfe nur noch 90 Millionen Euro ausmachen. Der jetzt schon entstehende Aufwand in der Finanzverwaltung macht 261 Millionen Euro aus, das aber nur dann, wenn Sie nicht noch Kontrollverfahren einführen, ohne die eine Besteuerung zur Hälfte sowieso nicht durchgeführt werden kann. Man kann sich ziemlich leicht ausrechnen, dass sich das wirtschaftlich nicht rentiert, und da sind die Kosten für die Vermieter, Verwalter und Gasunternehmen gar nicht berücksichtigt. Diese Besteuerung ist Unfug! Jetzt machen Sie es heute so, dass Sie das ganze Elend auch noch auf 2025 ausdehnen. Sie müssen selber wissen, ob Sie sich den Ärger im Wahljahr antun wollen.”
“Schon in der Anhörung im Dezember hat einer der Sachverständigen auf die Frage, wer denn zum Beispiel in einer Wohngemeinschaft die Entlastungen versteuern muss, gesagt – ich zitiere –: „Dann ist meine Wahrnehmung, dass der Energieversorger in vielen Fällen schon den Richtigen erwischt.“ Das ist eine sehr interessante Auffassung zur Besteuerung. Ich dachte, das wäre nicht unser Standard. Aber das liegt vielleicht daran, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Besteuerung dieser Entlastungen seit Dezember in einem fachfremden Ausschuss erarbeitet werden, nämlich bei Ihnen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie und nicht, wie es eigentlich sinnvoll wäre, im Finanzausschuss.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist für mich eine neue Erfahrung, Steuerrecht vor Klimapolitikern zu diskutieren – oder Energiepolitikern –, aber ich begreife das als Chance; denn Ihre Finanzpolitiker weigern sich seit Dezember, ein Problem zur Besteuerung der Gasumlage und der Gaspreisbremse zur Kenntnis zu nehmen. Seit Dezember verursachen Sie mit diesen Entlastungen ein ungeheures Durcheinander in der Besteuerung, und das tun Sie heute wieder. Sie verlängern dieses Elend auch noch auf 2025. – Ich wäre dankbar, wenn Sie drei Minuten zuhören würden. Danach können wir ja besprechen, ob das, was ich gesagt habe, richtig oder falsch ist.”
“Sie schreiben im Steuergesetz: Dieser Solidarbeitrag ist eine Steuer. – Alle Sachverständigen, auch Ihre, haben das in der Anhörung problematisiert. Wir gehen in eine große Rechtsunsicherheit. Wir wissen, dass dieses Gesetz beklagt werden wird. Wir werden 1 Milliarde bis 3 Milliarden Euro vermutlich wieder zurückzahlen müssen. Aber vielleicht ist das auch der neue Trick zur Umgehung der Schuldenbremse, dass wir mit Einnahmen kalkulieren, sie auch ausgeben, obwohl wir genau wissen, dass wir sie zurückzahlen müssen. Dieses Risiko werden wir nicht verantworten. Das müssen Sie tun. Auch aus diesem Grund werden wir dieses Gesetz ablehnen. Für die SPD-Fraktion hat Parsa Marvi das Wort.”
“In der Anhörung ist gesagt worden: Die Stadtwerke werden schon den Richtigen treffen. – Selbst die Steuergewerkschaft sagt: Bei der Dezemberhilfe wird es zu Ungerechtigkeiten kommen. – Da ist aus meiner Sicht Nichtbesteuerung schon deutlich gerechter als das, was Sie hier vorhaben. Noch krasser zeigt sich beim Energiesoli, beim Energiekrisenbeitrag, wie Sie mit Rechtsstaatlichkeit umgehen. Über Monate haben wir alle vermieden, diesen Solidarbeitrag als Abschöpfungssteuer zu bezeichnen, weil wir dann in der EU ein Einstimmigkeitsprinzip gehabt hätten. Steuermaßnahmen müssen auf EU-Ebene einstimmig beschlossen werden. Wir wussten, dass wir diese nicht kriegen. Jetzt wird in dem Gesetzentwurf auf eine Ermächtigungsvorschrift, Artikel 122 AEUV, verwiesen, die auf die Einstimmigkeit verzichtet. Aber was machen Sie?”
“Aber niemand von Ihnen – einschließlich des BMF – konnte mir im Ausschuss erklären, wie diese Steuerpflicht umgesetzt werden soll. Die Pflichten werden auch erst nächstes Jahr in einem Gesetz verabschiedet. Und da steht drin: Stadtwerke oder alle Vermieterinnen und Vermieter sollen Namen und Adressen des Kunden an eine noch zu bestimmende Stelle schicken. Das BZSt soll dann die Steuer-ID zusteuern, und irgendjemand soll dann bei 20 Millionen Gasverträgen prüfen, ob der Letztverbraucher vielleicht auch noch Solidaritätszuschlagszahler ist. Das ist eine Bürokratie, bei der jetzt schon die Stadtwerke sagen: Es ist nicht leistbar. – Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, wie das gehen soll. Der Ehrliche, der selber angibt und versteuert, wird der Dumme sein.”
“Denn das zeigt ganz klar, wie Sie mit dem Haushalt umgehen und dass die Schuldenbremse Ihnen nichts mehr wert ist. Ehrlich gesagt habe ich nicht damit gerechnet, dass es ausgerechnet ein Finanzminister der FDP sein wird, der die Schuldenbremse schleift. Das ist sehr, sehr traurig. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Gründen, die dazu führen, dass dieses Gesetz heute von uns abgelehnt wird. Ich nenne die Dezemberhilfe. Gut, dass Bürgerinnen und Bürger hoffentlich bald von den hohen Energiepreisen entlastet werden. Wir haben zugestimmt, dass sie den Dezemberenergieabschlag erstattet bekommen. Und es ist irgendwie auch nachvollziehbar, dass Sie Gerechtigkeit herstellen wollen und deshalb eine Steuerpflicht dieser Beträge wollen.”
“Auch das Vorziehen der Absetzbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen ist richtig und verfassungsrechtlich geboten, aber leider nur die Hälfte des Versprechens. Die spätere Versteuerung der Renten haben Sie in diesem Gesetz nicht durchgesetzt. Ich bin sehr gespannt, ob das noch kommen wird. Leider haben all diese Vergünstigungen aber einen Wermutstropfen: Sie machen diese zusätzlichen Entlastungen nämlich alle zulasten der Schuldenbremse. Auf meine Frage im Finanzausschuss, wie Sie die kurzfristig eingeführten Steuerentlastungen denn finanzieren wollten, da der Haushalt ja schon längst verabschiedet ist, haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, amüsiert zwischengerufen: Durch zusätzliche globale Mehreinnahmen. – Ich finde das gar nicht witzig.”
“Auch richtig finden wir, dass die Riester-Rente genutzt werden kann, um Gebäude energetisch zu sanieren. Bei der Photovoltaik stehen wir bei Ihnen. Wir fordern seit Langem, dass Photovoltaikanlagen auf Gebäuden nicht zu zusätzlicher Bürokratie führen dürfen. Es ist richtig, den Mehrwertsteuersatz auf null zu reduzieren und trotzdem den Vorsteuerabzug zuzulassen. Unserem Antrag, das Ganze von Juli auf Januar 2023 vorzuziehen, sind Sie ebenfalls gefolgt. Herzlichen Dank dafür! Auch ein paar Freibeträge werden erhöht, zum Beispiel der Sparerpauschbetrag auf 1 000 Euro. Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird angehoben; das ist gut. Ob die 30 Euro mehr beim Arbeitnehmerpauschbetrag den Braten fett machen, weiß ich jetzt nicht. Aber auch dem würden wir zustimmen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Herbrand, dieses Gesetz hat durchaus Regelungen, denen wir zustimmen können. Das betrifft die Verbesserungen beim Wohnungsbau. Wir brauchen bezahlbaren, energieeffizienten und auch mehr Wohnraum; deshalb ist die Sonder-AfA richtig, die Sie auf den Weg bringen, um Wohnungsneubau anzureizen. Wir finden auch richtig, dass die Gebäude-AfA auf 3 Prozent erhöht wird und dass Sie im Laufe des Verfahrens nun doch dazu gekommen sind, den Nachweis einer kürzeren Nutzungsdauer zuzulassen. Besser wäre gewesen, wenn Sie in dem Gesetz auch das System des anschaffungsnahen Herstellungsaufwands geschliffen hätten; denn auch das sind Hemmnisse für die Sanierung.”
“Aber wir alle haben den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass es bei der Grunderwerbsteuer einen Freibetrag für Familien für das selbstgenutzte Einfamilienhaus geben wird. Nichts davon steht im Gesetzentwurf. Sie fangen vieles an, nichts davon wird tatsächlich fortgeführt. Wir werden im weiteren Verfahren viele Änderungsanträge einbringen, zum Beispiel für Kindergeldzahlungen bei Menschen mit Behinderungen, bei Kinderbetreuungskosten, bei der gendergerechten Behandlung von Bürgerinnen und Bürgern. Wir freuen uns auf die Diskussionen und fordern Sie gerne auf, unseren Anträgen zuzustimmen. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Schrodi.”
“Aber jeder Steuerrechtler weiß, dass in § 7 Absatz 4 Satz 2 EStG steht, dass man eine kürzere Nutzungsdauer des Gebäudes auch nachweisen kann. Diese Passage, die von vielen Investoren genutzt wird, streichen Sie. Tatsächlich ist das keine Verbesserung, sondern eine Schlechterstellung von Investoren, die alte Gebäude sanieren wollen, und das zu einer Zeit, wo wir energetische Sanierung zwingend bräuchten. Auch da geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Wir werden im Gesetzgebungsverfahren die Grenze für anschaffungsnahe Herstellungskosten bei 15 Prozent hinterfragen. Dann haben Sie die Chance, dieses Gesetz besser zu machen. Grunderwerbsteuer. Auch da gibt es kleine Veränderungen, die in die richtige Richtung gehen.”
“16 Millionen Sparer müssen seit Jahren mit einer niedrigen Rendite auskommen. Sie haben die Vorschläge von uns seit einer Legislaturperiode auf dem Tisch liegen, und nichts passiert. Wir könnten die Beitragsgarantie optional sehr wohl reduzieren. Wir könnten den Kreis der Förderberechtigten ausweiten. Wir könnten ein kostenarmes Standardprodukt erstellen. Nichts davon tun Sie. Das heißt, Riester-Verträge werden nicht attraktiver. Tatsächlich ziehen sich die meisten Anbieter daraus zurück. Sie lassen die Bezieher kleiner Einkommen bei der Altersvorsorge allein. Auch da werden wir nachsteuern. Gebäude-AfA. Herr Meyer, leider haben Sie uns da nur die eine Hälfte erzählt. Ja, Sie heben die AfA von 2 auf 3 Prozent.”
“Es ist richtig, dass Sie kinderzulageberechtigten Riester-Sparern mehr Zeit geben, Kindererziehungszeiten geltend zu machen. Das ist gut und richtig. Aber noch besser wäre, die Eltern darauf hinzuweisen, dass sie einen Antrag stellen müssen, damit ihnen diese Kinderzulagen nicht verloren gehen. Wir werden das im Gesetzgebungsverfahren fordern, damit hier nachjustiert wird. Ich hoffe, dass Sie da mitmachen. Es ist auch richtig, die Zulagenberechtigung erst zu prüfen und dann die Zulage auszuzahlen. Auch das steht im Gesetzentwurf. Das ist aber längst Fakt. Das wird von den Zulagenstellen längst so gemacht. Was Sie aber nicht tun – das ist gerade bei der dritten Säule der Altersvorsorge zwingend –, ist: Sie kümmern sich nach wie vor nicht um die Attraktivität der Riester-Verträge.”
“Tatsächlich wird in diesem Gesetzentwurf behauptet, dass Sie damit demnächst Hochwasser-, Ukraine- oder Coronahilfen auszahlen könnten. Nein, Sie können nichts davon – gar nichts! Denn für keine dieser Maßnahmen hätten Sie nur die Steuer-ID und die Bankverbindung gebraucht. Sie verursachen Aktionismus, Kosten, Bürokratie, ohne zu wissen, was Sie hinterher mit den Kenntnissen tatsächlich machen wollen. Wir wollen ein Gesamtkonzept, bevor wir dem zustimmen. Wir wollen nicht, dass Banken zusätzliche Kosten haben, ohne dass wir hinterher einen Nutzen daraus ziehen. Ihnen scheint das egal zu sein. Bürokratieabbau ist bei der FDP offensichtlich nicht auf der Tagesordnung. Auch bei der Riester-Förderung machen Sie einen ersten minimalen Schritt.”
“Aber Sie alle haben im Wahlkampf versprochen, dass auch die zweite Stufe, nämlich die nachgelagerte Besteuerung später anfangen zu lassen, erfolgt. Genau das steht im Gesetzentwurf nirgendwo. Sie halten Ihre Versprechen nicht. Sie betuppen die Bürger. Dazu kommt, dass Sie sich 5 Milliarden Euro aus der Rentenbesteuerung dann auch noch im Entlastungspaket gutschreiben lassen, obwohl das mit der Ukraine nun wirklich überhaupt gar nichts zu tun hat. Diese Entlastungspakete werden wir nach und nach hinterfragen. Dass Sie, Herr Meyer von der FDP, die Steuer-ID nicht angesprochen haben, ist klar. Denn Sie verursachen mit dem Vorhaben einer Kombination aus Steuer-ID und Bankverbindung erhebliche Kosten und Bürokratie – 13 zusätzliche Stellen, erhebliche Kosten in der Verwaltung und in der Wirtschaft.”
“Bei der Photovoltaik brauchten Sie ein bisschen Nachhilfe. Sie mussten erst unseren Antrag abschreiben, um dann in diesem Gesetzentwurf die Steuerfreiheit sowohl in der Ertragsteuer als auch in der Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen mit 30 kW – peak – auszuweiten. Wir werden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hinterfragen, ob wir das nicht auch für Solarthermie machen. Genau das können Sie dann gern wieder abschreiben. Wir werden diesen Gesetzentwurf in dem Punkt auch noch attraktiver machen. Sich für die Rentenbesteuerung zu loben, ist ein bisschen sehr weit hergeholt, Herr Meyer; denn die Rentenbesteuerung ist tatsächlich verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Dass Sie den Sonderausgabenabzug vorziehen, ist gut und richtig.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Herr Kollege Meyer, Ihrer Aufforderung, diesen Gesetzentwurf im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens besser zu machen, kommen wir gern nach. Ich will dazu gleich ein paar Vorschläge bringen. Tatsächlich haben Sie recht, dass dieser Entwurf schon eine ganze Reihe positiver Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger bringt. Sie haben die Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags, die Erhöhung des Sparerpauschbetrags – sie kommt zur richtigen Zeit, wo die Zinsen hoffentlich wieder steigen –, die Erhöhung der Homeoffice-Pauschale und die Steuerfreistellung des Grundrentenzuschlags genannt. Das alles sind Maßnahmen, die wir mittragen können. Das ist eine gute Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in dieser Situation. Dem werden wir zustimmen.”
“Machen Sie sozial ausgewogene Vorschläge, dann haben Sie uns an Ihrer Seite. Herzlichen Glückwunsch dazu! Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Hannes Walter, SPD-Fraktion.”
“Sie wird leider auch keinen Inflationsbonus bekommen, da ihre Chefin wegen der hohen Lebensmittel- und Energiepreise selbst nicht weiß, wie sie über die Runden kommen soll. Das ist keine soziale Politik. Das können wir so nicht mitmachen. Ich wundere mich, dass gerade Sozialdemokraten solche Vorschläge vorlegen. Dagegen könnten Sie einer Lohn-Preis-Spirale vorbeugen, indem Sie die Auswirkungen der kalten Progression reduzieren. Denn dann hätte der Arbeitnehmer mehr in der Tasche, ohne dass es Lohnerhöhungen geben müsste. Das kann man sozialverträglich hinbekommen. Man muss sich nur mal fünf Minuten Gedanken darüber machen. Wir sind gerne dabei. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auch dabei sind wir beim Kindergeld, beim Kinderzuschlag und beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.”
“Der steuerfreie Bonus wird wieder all denjenigen zugutekommen, die das Glück haben, bei einem potenten Arbeitgeber angestellt zu sein: die, die in der Coronakrise schon von der Steuerfreiheit der Arbeitgeberaufstockung des Kurzarbeitergeldes profitiert haben, die, die ein kostenloses Jobticket von ihrem Arbeitgeber bekommen, die, die von steuerfreier Gesundheitsförderung im Büro und von einem Betriebskindergartenplatz profitieren können. Das sind alles gute Maßnahmen – ich danke jedem einzelnen Arbeitgeber und jeder einzelnen Arbeitgeberin, dass sie ihre Mitarbeiter so unterstützen –, aber all das hat die Bäckereifachverkäuferin im kleinen Laden um die Ecke nicht bekommen.”
“Der Haushalt ist mit 10 Prozent zusätzlichen Einnahmen geplant, davon entfallen mindestens 8 Prozent auf die kalte Progression. Das heißt, Sie vermindern die Haushaltseinkommen durch Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression, statt tatsächlich die Entlastungen durchzusetzen, die Sie immer wieder in den Raum stellen. Jetzt kommt noch die sogenannte Konzertierte Aktion. Wir hören von Ökonomen, Beratern im Zuge dieser Konzertierten Aktion, die Bundesregierung könnte doch allen Arbeitnehmern Entlastungen über steuerfreie Boni in Aussicht stellen. Was ist das denn für ein Unfug? Wie soll die Bundesregierung das tun? Will sie die Arbeitgeber verpflichten, diesen Bonus auszuzahlen?”
“Warum unterstützen Sie mich durch das 9‑Euro-Ticket drei Monate im Sommer, statt diejenigen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, längerfristig über den ganzen Winter? Das wäre eine Entlastung bei den Energiekosten. Warum bekomme ich die Energiepreispauschale und die Rentnerin und der Rentner und der Student nicht? Das sind alles Fragen, die Sie sich stellen müssen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass Sie vor den Landtagswahlen noch schnell etwas auf den Markt schmeißen wollten, ohne näher darüber nachgedacht zu haben. Wir merken jetzt, dass der Haushalt so eng ist, dass wir gar nicht mehr diejenigen unterstützen können, die es zwingend nötig hätten. Letzte Frage zu Ihren Entlastungspaketen: Warum nehmen Sie Menschen mit geringem Einkommen durch die kalte Progression Geld weg?”
“Unter dieser Vorgabe, dass nicht alles, was nötig und wünschenswert wäre, finanzierbar ist, muss man sich die Entlastungspakete durchaus noch einmal ansehen. Und da frage ich Sie: Warum erhöhen Sie die Mittel für den Werbungskostenpauschbetrag um 1,2 Milliarden Euro, um Menschen zu entlasten, die überhaupt keine Kosten haben? Dagegen entlasten Sie Pendler aber nicht, die an der Tankstelle jeden Tag merken, wie sich die Energiepreise entwickeln. Sie erhöhen den Kinderzuschlag um 20 Euro. Wenn Sie auf die Erhöhung des Werbungskostenpauschbetrags verzichtet hätten, hätten Sie den Betrag auch auf 50 Euro erhöhen können. Nun fehlen den Familien jedes Jahr 360 Euro, und das nur, weil Sie Menschen entlasten, die gar nicht belastet sind.”
“Sie versprechen so viel, dass selbst der Kanzler sich genötigt fühlt, zu sagen, dass all diese Entlastungswünsche nicht mit dem Haushalt vereinbar sind, und ich teile diese Mahnung. Allein ein 15-minütiges Durchblättern durch den Haushaltsentwurf zeigt Tricksereien in Höhe von über 10 Milliarden Euro, die Umgehung der Schuldenbremse, eine Verschiebung von Darlehen auf die Sozialversicherungssysteme. Auch die ausgewiesene Beteiligung am Gewinn der Bundesbank ist völlig illusorisch. 10 Milliarden in 15 Minuten – ich will nicht wissen, wie viele Risiken wir noch entdeckten, wenn wir uns intensiv mit dem Haushalt befassten. Herr Kollege Mordhorst, ich schätze sehr Ihren Appell zur Einhaltung der Schuldenbremse – ich wünsche Ihnen viel Glück –, aber mit diesem Haushalt werden Sie die Schuldenbremse nicht einhalten.”
“Minister Heil verspricht ein Energiegeld, Minister Özdemir will die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Minister Lindner verspricht die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, und die Familienministerin lässt keinen Tag aus, ohne die Einführung der Kindergrundsicherung zu versprechen. Keines dieser Versprechen ist im Haushalt abgebildet. Sie versprechen jedem, was er hören will. Wahrscheinlich werden wir morgen lesen: Die Regierung ist wieder unterwegs, um Versprechungen zu machen, statt – und darum geht es ja – den Worten Taten folgen zu lassen. – Diese Versprechungen sind alle nicht finanzierbar. Das ist kein seriöses Handeln. Sie machen Hoffnung, ohne zu Ergebnissen zu kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zugegeben: Diese Regierung hat zwei Entlastungspakete für Bürgerinnen und Bürger in der schwierigen Phase der Inflation auf den Weg gebracht. Einige der Maßnahmen der genannten Entlastungspakete haben wir mitgetragen, weil die Entlastungen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Als Beispiel nenne ich den Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, den Kinderbonus und die Einmalzahlung bei SGB‑II-Empfängern. Weil Sie aber offenbar selbst der Meinung sind, dass die Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht reichen, kommen jeden Tag neue Versprechungen.”
“Dass Sie aber unkontrolliert zulassen wollen, dass Unternehmen und Bürger mangels digitaler Währungen im Zweifel auf chinesisches Digitalbankgeld zurückgreifen, zeigt doch nur, wie naiv Sie sind. Sie glauben, Sie könnten Deutschland von den internationalen Entwicklungen abschirmen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Deshalb stellen wir uns auf die Position: Wir wollen bei Neuerungen im Finanzmarkt lieber von Anfang an dabei sein, wir wollen sie begleiten, wir wollen sie mitgestalten, und wir wollen vor allen Dingen, dass sie europäisch beaufsichtigt werden. Das werden wir in der Diskussion weiter begleiten. Ich bin sehr gespannt, ob Sie beim nächsten Frühstück all Ihre geballte Kompetenz mit einbringen. Das wäre vielleicht einmal eine Neuerung. Herzlichen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sabine Grützmacher.”
“Dann hätten Sie auch mitbekommen, dass die Bundesbank immer wieder selbst auf mögliche Risiken hinweist: auf Risiken beim Abfluss von Einlagen im Bankensektor, auf Risiken durch plötzliche Umschichtungen im Zentralbankgeld, beim Datenschutz, beim Thema Geldwäsche; all das steht transparent auf der Internetseite der Bundesbank. Sie hätten das nur anschauen müssen. Dann hätten Sie erkennen können, dass die Bundesbank für den digitalen Euro einen Höchstbetrag von 3 000 Euro vorschlägt, weil sie viele dieser Bedenken teilt und in ihre Forschungen einbezieht. Es braucht keinen AfD-Antrag, um ihr das auf den Weg mitzugeben. Sie zitieren selbst, dass es laut Umfragen einen ganz klaren Bedarf an digitaler Währung gibt. Unternehmen brauchen digitale Währungen. Dass Sie der EZB misstrauen, bleibt Ihnen ja unbenommen.”
“Was dann kommt, ist aber eher eine Maus, kein Wort zur Verhinderung. Alles das, was Sie gerade angesprochen haben, steht in dem Antrag gar nicht drin. Sie wollen den digitalen Euro gar nicht verhindern, Sie kommen zu der grandiosen Idee, man sollte die Risiken analysieren, man sollte informieren, man sollte den Fortschritt und die Ziele öffentlich diskutieren. Alle Achtung, alle Achtung! All diese Ideen hat die Bundesbank längst gehabt, und es haben dazu bereits vier Frühstücke mit dem Bundesbankvorstand Burkhard Balz hier im Deutschen Bundestag stattgefunden. Ich kann mich nicht daran erinnern, Herr König, dass Sie daran teilgenommen hätten. Wenn Sie das getan hätten, dann würden Sie viele Ihrer Bedenken vielleicht dort diskutieren und nicht hier und um diese Zeit.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen versucht die AfD erneut, Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Unter dem Titel „Bargeld ist gedruckte Freiheit“ stellt sie erneut die These auf, in Deutschland stünde die Abschaffung des Bargelds zur Diskussion. Dazu nur ganz kurz: Ich kenne keinen Vertreter der Bundesbank und ich kenne keinen ernsthaften Bundestagsabgeordneten, der über die Abschaffung des Bargelds auch nur diskutiert. Da können Sie jede Woche einen Antrag stellen – das Bargeld wird in Deutschland bleiben, egal ob Sie sich das vorstellen können oder nicht. Die Bevölkerung braucht sich deswegen keine Sorge zu machen. Sie hetzen, weil Sie diese Sorge in der Bevölkerung schüren wollen, völlig sinnloserweise. Der zweite Antrag startet knackig mit dem Titel „Keinen zentralen Digitaleuro“.”
“Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sollten hier nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Heute weiß niemand, welche Folgen eine Infektion mit Corona auf sehr kleine Kinder hat. Auch da haben wir eine Fürsorgepflicht. Bei Fällen im Kindergarten kommt es teilweise vor, dass sich ungeimpftes Personal vorsorglich krankschreiben lässt. Das führt dann zu doppelten Belastungen bei den geimpften Erziehern.”
“Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die direkte Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr favorisiert. Wir haben nach dem Grundgesetz die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete sektorale Impfpflicht führt zu absurden Auswirkungen. So muss sich beispielsweise die Altenpflegerin impfen lassen, der Pflegebedürftige selbst aber nicht. Gar nicht gewährleistet ist aktuell der Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können.”
“Zum Schutz und zur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sollten hier nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Heute weiß niemand, welche Folgen eine Infektion mit Corona auf sehr kleine Kinder hat. Auch da haben wir eine Fürsorgepflicht. Bei Fällen im Kindergarten kommt es teilweise vor, dass sich ungeimpftes Personal vorsorglich krankschreiben lässt. Das führt dann zu doppelten Belastungen bei den geimpften Erziehern.”
“Ich werde dem Gesetz zustimmen, da die Regelungen zu mehr Impfschutz führen werden. Zudem bin ich der Meinung, dass wir zwingend ein Impfregister benötigen, damit wir überhaupt wissen, wer geimpft ist, und valide Daten haben. Ich hätte die direkte Einführung einer allgemeinen Impflicht für alle Personen ab dem 18. Lebensjahr favorisiert. Wir haben nach dem Grundgesetz die Pflicht, Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Die im vergangenen Jahr verabschiedete sektorale Impfpflicht führt zu absurden Auswirkungen. So muss sich beispielsweise die Altenpflegerin impfen lassen, der Pflegebedürftige selbst aber nicht. Gar nicht gewährleistet ist aktuell der Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können.”
“Sie haben diesen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung bis auf den letzten Euro ausgelaugt. Sie haben mit 3,6 Prozent Wachstum in diesem und 2,3 Prozent Wachstum im nächsten Jahr gerechnet. Sie werden keine zusätzlichen Einnahmen haben. Damit verabschieden Sie sich mit Ihrem Haushalt direkt von Ihren Koalitionsvorstellungen. Der Rest der Legislatur kann für Sie eigentlich nur noch traurig enden. Danke. Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Frauke Heiligenstadt für die SPD das Wort.”
“Aber warum Sie diejenigen, die keine zusätzlichen Kosten haben, mit 1,1 Milliarden Euro entlasten – das ist der Arbeitnehmerpauschbetrag – und diejenigen, die an der Tankstelle nicht mehr weiterwissen, mit 300 Millionen Euro abspeisen, ist Ihr Geheimnis, das Sie uns vielleicht in den Haushaltsberatungen verraten werden. Sie verabschieden sich mit diesem Haushalt – das muss Ihnen klar sein, liebe Koalitionäre – von allem, was Sie im Koalitionsvertrag stehen haben. Zur Kindergrundsicherung: Liebe Kollegin Paus, es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass die Kindergrundsicherung 20 Euro ausmacht. Da waren wir ja ohne Kindergrundsicherung doppelt so gut. Das Bürgergeld wird nicht kommen, das Energiegeld wird nicht kommen, die Superabschreibung wird nicht kommen, von der Thesaurierungsbegünstigung und anderem ganz abgesehen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie wissen: Dieser Haushalt hat dann noch einen Spielraum von 1,9 Milliarden Euro. Damit werden Sie absolut nichts aus Ihrem Koalitionsvertrag finanzieren können. Dann gucke ich mir an, was Sie als Einzelmaßnahme im Haushalt stehen haben. Zur Grundfreibetragserhöhung: Sie lassen sich für 4,7 Milliarden Euro Entlastung feiern. Davon entfallen 3 Milliarden Euro auf den Grundfreibetrag. Die Erhöhung des Grundfreibetrags ist verfassungsrechtlich geboten. Übrig bleiben die Erhöhung der Fernpendlerpauschale mit einer Entlastung von 300 Millionen Euro und die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags mit einer Entlastung von 1,1 Milliarden Euro. Es ist immer gut, Arbeitnehmer zu entlasten.”
“Ich bin sicher: Sie werden durch den Konjunkturrückgang ungefähr 10 Milliarden Euro im Ergänzungshaushalt einsparen müssen. Im Haushalt sind die degressive Abschreibung, die Ausweitung der Verlustverrechnung und die Homeoffice-Pauschale berücksichtigt. Wir begrüßen das ausdrücklich, obwohl der Entlastungseffekt nicht sehr groß ist; denn tatsächlich handelt es sich um Gewinnverschiebungen, und die Homeoffice-Pauschale geht fast immer im Werbungskostenpauschbetrag unter. Anders als Sie gesagt haben, ist das Steuerentlastungspaket eben nicht im Haushalt eingepreist, jedenfalls nicht als Steuerentlastungspaket. Sie haben über eine globale Mindereinnahme 3,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. 1,9 Milliarden Euro macht das Steuerentlastungspaket schon aus.”
“Ich bin gespannt, wann Sie offiziell eine neue Notlage verkünden wollen. Ich bin auch gespannt, ob Sie dann die zweite Regelung einhalten, wonach Sie mit dem Ergänzungshaushalt auch einen Tilgungsplan vorlegen müssen. Und nein, Herr Kollege Hönel, das Energiegeld ist dann nämlich nicht aus diesem Ergänzungshaushalt zu finanzieren. Das wäre ganz klar verfassungswidrig. All die hier geäußerten Wünsche können im Ergänzungshaushalt nicht mehr untergebracht werden, wenn die Notlage mit dem Ukrainekrieg begründet wird – und ansonsten sind sie nicht finanzierbar. Herr Minister, ich bin sicher: Sie werden mit dem Ergänzungshaushalt eine Berichtigung Ihrer Wachstumsprognose vorlegen. 3,6 Prozent Wirtschaftswachstum planen Sie ein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Lindner, Sie mussten heute sehr tapfer sein. Einer Ihrer Lieblingssätze dieser Tage ist: Die Schuldenbremse ist keine politische Entscheidung, sondern eine Vorgabe der Verfassung. – Das ist ein bisschen wie das Singen im Dunkeln; denn alle anderen Reden Ihrer Koalitionspartner haben damit nichts zu tun. Sie selber halten die Schuldenbremse schon im Kernhaushalt nicht ein. Die Aussetzung ist durch Coronamaßnahmen bedingt; aber Sie wissen sehr genau, dass Personalkostenerhöhungen und Ausgaben für den Straßenbau überhaupt nichts mit Corona zu tun haben. Sie haben ganz verschämt angekündigt, dass der Ergänzungshaushalt durch eine Ausweitung der Schuldennotlagenregelung wegen des Ukrainekriegs erhöht werden soll.”
“Danke, Herr Minister, dass Sie sich so erfreulich für die Institutssicherung ausgesprochen haben. Aber ich wüsste gerne noch mal konkret Ihre Meinung zur Vollendung der Bankenunion. Können wir uns darauf verlassen, dass Sie die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung auch in Form eines Rückversicherungssystems nur dann machen, wenn die Verabredungen zur Risikoreduzierung in den Bankbilanzen tatsächlich eingehalten wurden? Ich nenne beispielhaft die Risikountersetzung der Staatsanleihen, die Reduzierung der Non-performing Loans, die Insolvenzrechtsharmonisierung in Europa. Mir reicht, wenn Sie sagen: „Ja, Sie können sich darauf verlassen, dass ohne diese Maßnahmen mit mir eine Bankenunion nicht machbar ist.“”
“Herr Minister, das Stichwort „Eigenkapital stärken“ führt mich zu einer Anmerkung. Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass die FDP keine 100 Prozent hatte. Das bedauere ich jetzt ein bisschen weniger als Sie. Aber eine gute Eigenkapitalstärkung wäre ja die Thesaurierungsbegünstigung. Deren Befürwortung haben Sie mit den Grünen gemein, und trotzdem hat sie es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Können Sie mir sagen, wie da Ihre Ideen sind, das Eigenkapital innerhalb der Unternehmen zu stärken, wenn Sie die Thesaurierungsbegünstigung definitiv nicht auf den Weg bringen wollen?”
“Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass die kalte Progression bis 2025 30 Milliarden Euro ausmacht. Hoppla, da sind die 30 Milliarden wieder! Sie haben sich einfach vertan. Sie meinten nicht Entlastung, sondern Belastung. Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion. Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dennis Rohde, SPD-Fraktion.”
“Das müsste sehr bald passieren; denn dieses Thema ist uns wichtig. Wir wollen die Einlagen der Sparer gesichert haben, und da ist eine Risikoreduzierung in den Bankenbilanzen auf jeden Fall erforderlich. Kindergrundsicherung. Meine Kollegin Lisa Paus weiß, dass ich das für ein gutes Projekt halte. Aber eine Kindergrundsicherung, wo Sie bei finanzschwächeren Eltern Geld drauflegen wollen, geht nur mit Haushaltsgeld. In den 30 Milliarden Euro, die Sie erwähnt haben, ist dafür aber kein einziger Euro übrig. Das heißt, Sie können finanziell Schwache nur dann begünstigen, wenn Sie Besserverdienenden etwas wegnehmen. Und auch das entspricht nicht unserer Vorstellung von Familienförderung. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Letzte Zahl: kalte Progression.”
“Dann ist die alte Frist schon fast abgelaufen; das können Sie sich dann auch sparen. Sie haben gestern die reguläre Frist für eine Stellungnahme zur EU-Taxonomie ablaufen lassen. Sie hätten uns heute sagen können, wie Sie auf Dauer verhindern wollen, dass demnächst EU-Fördermittel in Atomkraftwerke fließen. Die Kollegen von den Grünen haben Sie darauf hingewiesen. Nichts haben Sie in Ihrer Rede dazu gesagt. Sie haben sich sehr oberflächlich zur Vollendung der Bankenunion bekannt. Auch das steht in diesem Sommer an. Ich wüsste sehr gerne, wie Sie die Unterlegung von Staatsanleihen mit Eigenkapital in der EU durchsetzen wollen. Allein der Satz „Wir vollenden die Bankenunion“ ist ziemlich oberflächlich für einen Minister in dieser Legislaturperiode. Ich bin sehr gespannt, ob Sie unsere Einladung in den Finanzausschuss annehmen.”
“Sie haben in der Kommunikation einen Fehler gemacht: Sie haben die 324 zusätzlichen Stellen, die Sie für Ihre Regierung geschaffen haben, zwei Tage vor diesem Interview öffentlich gemacht, sodass bei ntv und den Zeitungen der Einsparungsvorschlag von Herrn Dürr genau neben der Ausweitung der Personalstellen steht, und ehrlich gesagt: Das kommt ein bisschen blöd. Sie haben ein Corona-Steuerhilfegesetz angekündigt. Ich habe Ihnen schon gesagt: Bei den 30 Milliarden Euro haben Sie dafür überhaupt keinen Spielraum. Aber Sie können ja auch Dinge tun, die nicht so teuer sind. Sie hätten die Abgabefristen für Steuerberater verlängern können; das kündigen Sie jetzt für Ihr Corona-Steuerhilfegesetz an. Wenn ich mal hochrechne, wie lange eine Gesetzgebung braucht, dann komme ich auf drei Monate Minimum.”
“Stattdessen schwurbelt Herr Dürr bei der Frage, welche Förderprogramme im Bundeshaushalt reduziert werden sollen, über das Baukindergeld. Da die Frist für das Baukindergeld aber längst abgelaufen ist, können Sie eine Einsparung nur erzielen, wenn Sie rückwirkend in die Fristen eingreifen. Ich kann Ihnen schon jetzt den Widerstand unserer Fraktion ankündigen. Das ist mit uns nicht zu machen. Lassen Sie die Finger vom Baukindergeld! Den zweiten Hinweis, wo Sie Geld aus dem Bundeshaushalt hernehmen wollen, gibt Herr Dürr im gleichen Interview: Man sollte doch endlich mal die Personalkosten der aufgeblähten Bundesregierungsverwaltung reduzieren.”