Antje Tillmann
CDU/CSU · Germany
“Wenn Sie da ähnlich großzügig gewesen wären wie beim § 2b Umsatzsteuergesetz, hätten wir an diesem Punkt vielleicht sogar zugestimmt. Ein paar Lichtblicke hat der Regierungsentwurf.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! In dieser Woche waren wir auf einen großen Steueraufschlag vorbereitet. Leider haben Sie sich beim wichtigen Steuerfortentwicklungsgesetz nicht einigen können, sodass heute nur die Hälfte zur Abstimmung steht.”
“Da mussten die Grünen lachen, und die SPD hat ein ziemlich zerknirschtes Gesicht gemacht, weil das natürlich auch der krasseste Punkt in den Verhandlungen der Großen Koalition war. Sie wollen im Moment Finanzbildung betreiben.”
“Geplant war eine pauschale Besteuerung in Höhe von 25 Prozent: Das wäre wieder an den Geringverdienern und auch an der ländlichen Bevölkerung vorbeigegangen. Dass Sie das fallen gelassen haben, macht das Gesetz auch besser. Nicht besser macht das Gesetz, dass Sie eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen.”
“Sie werden auch nicht dadurch besser, dass Sie sich was ausdenken, was von den Unternehmen nicht abgefragt wird. Denn keiner von Ihnen konnte uns erklären, warum eine gemeinnützige GmbH, die keine Gewinne macht, eine Steuerfreiheit durch Gemeinnützigkeit braucht.”
“Sie sagt zu Recht: Es kann nicht sein, dass die Rechtstreuen immer die Blöden sind, indem sowohl die Unternehmen als auch die Kommunen Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent zahlen, und die Nachbarkommune, die sich nicht an Recht und Gesetz hält, sich diese 19 Prozent spart.”
The complete record
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“So wichtig diese Maßnahmen für die Betroffenen sind: Wenn das das finanzpolitische Programm für diese Legislaturperiode ist, dann mache ich mir deutlich Sorgen. Sie haben die Ausweitung des Verlustrücktrags angesprochen; das ist eine wichtige Maßnahme. Aber wenn ich dann lese, was in Ihrem Wahlprogramm noch alles versprochen wurde – die Abflachung des Mittelstandsbauchs, eine wichtige Maßnahme; Spitzensteuersatz nur für Spitzenverdiener, das würden wir sofort unterstützen; die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags, an der Sie ja den Koalitionsvertrag mit uns haben scheitern lassen –, dann stelle ich fest: All diese Maßnahmen haben es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Auch nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat es der Freibetrag für die Grunderwerbsteuer.”
“Mathias Middelberg hat auf die 5 Milliarden Euro für die Rentenbesteuerung schon hingewiesen. Daneben ist allein bei einer Inflation von 3 Prozent die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die verfassungsrechtlich geboten sind, mit 23 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode zu finanzieren. Das sind dann 28 Milliarden Euro. Zu Ihren 30 Milliarden fehlen noch 2 Milliarden; das, verteilt auf vier Jahre, heißt, dass sich Ihr gesamtes steuerpolitisches Konzept für diese Legislaturperiode im Rahmen von 500 Millionen Euro pro Jahr abspielt. Sie haben in Ihrem Interview in der „Bild“-Zeitung – zu Recht – nicht näher ausgeführt, was Sie damit machen wollen. Das haben Sie heute nachgeholt. Alleine die beiden Maßnahmen Homeoffice-Pauschale und Pflegepauschale bekommen Sie mit diesen 500 Millionen Euro nicht finanziert.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Titel „Steuerentlastungen in Höhe von mehr als 30 Milliarden Euro“ wurden wir dieses Jahr begrüßt. Und ja, alle Achtung: Ihre Marketingabteilung hat zehn von zehn Punkten verdient. Der Titel auf der Seite der größten Zeitung dieses Landes hat mit Sicherheit Eindruck gemacht, aber nur zwei Tage lang. Ich danke allen Fachjournalisten, die sich in den Tagen danach auf den Weg gemacht haben, diesen 30 Milliarden Euro hinterherzuspüren. Und völlig begründet titeln dann am nächsten Tag das „Handelsblatt“: „Lindners Taschenspielertrick“ oder die „Welt“: „Die Steuer-Schwindelei des Christian Lindner“. Unterlegen wir die 30 Milliarden Euro mal kurz mit Zahlen.”
“Da der Gesetzentwurf den Ländern eine längere Übergangsfrist für bereits bestehende Maßnahmen einräumt und weitere wichtige Reparaturen an dem in der letzten Sitzungswoche beschlossenen Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite vorsieht, werde ich dem Gesetzentwurf trotzdem zustimmen.”
“Allerdings sieht dieser Katalog keine Personen vor, die in Gemeinschaftseinrichtungen nach § 33 tätig sind, also insbesondere Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Betreuungspersonal in Kindertagesstätten. Derzeit breitet sich die Pandemie unter Kindern und Jugendlichen gerade in extremem Maß aus. In einigen Regionen in Thüringen ist die Sieben-Tage-Inzidenz bei Kindern dreimal so hoch wie bei Erwachsenen. Z ur Aufrechterhaltung des Schul- und Kinderbetreuungssystems sowie zum Schutz der Kinder, die sich oftmals noch nicht impfen lassen können, halte ich es deshalb für zwingend, dass in diesem Bereich nur geimpfte oder genesene Personen tätig sein dürfen. Ich hätte mir gewünscht, dass eine entsprechende Änderung in den Gesetzentwurf aufgenommen worden wäre.”
“Das wird die nächste Steuererhöhung, die Sie in diesem Haus beschließen werden. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden Sie ermahnen und Ihnen Ihre Wahlprogramme vorhalten. Da nützt es auch gar nichts, dass eventuell ein FDP-Minister diese Verordnung beschließt. Wir brauchen die parlamentarische Kontrolle. Diese werden Sie garantiert auch von uns in der Opposition bekommen. Vielen Dank, Frau Kollegin Tillmann. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort der Kollege Till Mansmann. Bitte schön.”
“Wir werden jedes Mal wieder im Parlament darüber diskutieren müssen und werden uns die Zahlen jeweils vorrechnen lassen. Insgesamt ist dieser erste Gesetzentwurf aber natürlich ein schlechtes Omen für die Zukunft. Denn wenn ich mir die Sondierungspapiere ansehe und die Diskussionen von Ihnen anhöre, so zeigt sich: Es gibt weder Vorsorge hinsichtlich der reduzierten Besteuerung der Renten noch Maßnahmen, den Steuererstattungszinssatz zu reduzieren – beides Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Liebe FDP, Sie haben im Sondierungspapier auch keine Vorsorge hinsichtlich der kalten Progression getroffen. Obwohl die Progression in diesem Jahr wieder Auswirkungen haben wird, nämlich fast 4 Milliarden Euro für die Bürgerinnen und Bürger, haben Sie nicht sichergestellt, dass sie neutralisiert wird.”
“Man könnte meinen, 0,1 Prozentpunkte wären eine Kleinigkeit. Nein, das sind 8 Millionen Euro für die Landwirte und Landwirtinnen. Das wollen wir am Montag hinterfragen. Es war im Referentenentwurf aber noch schlimmer. Nicht nur, dass die Zahlen nicht transparent gemacht werden, es wurde zudem deutlich, dass das Finanzministerium auch in Zukunft das Parlament eher als lästig empfindet. Es war nämlich vorgesehen, dass künftig die Anpassungen des Pauschalsatzes allein durch das BMF erfolgen sollen, also durch Schreiben eines Ministers. Dass der Tarif auf Rädern, liebe Kollegen von der FDP, von Ihnen so gemeint war, dass er automatisch zu Steuererhöhungen führt, war mir bisher nicht klar, aber Sie werden es mir gleich bestimmt erklären können. Unsere Landwirtschaftsministerin Klöckner hat das abgewiesen.”
“Es ist wahr, dass die Europäische Kommission die Senkung des Durchschnittssteuersatzes angemahnt hat; das ist so. Das wissen auch wir. Deshalb hatte ja auch das Finanzministerium im Sommer dieses Jahres eine Absenkung auf 9,6 Prozent vorgeschlagen. In der Zwischenzeit haben wir die Bemessungsgrundlage verändert, sodass eine erhebliche Zahl von landwirtschaftlichen Betrieben nicht mehr durch die Durchschnittsbesteuerung begünstigt wird. Seit dem Jahressteuergesetz 2020 dürfen Landwirte mit einem Umsatz über 600 000 Euro gar nicht pauschalieren. Warum dann aber der Steuersatz, den das BMF heute vorschlägt, mit 9,5 Prozent noch niedriger ist, obwohl wir weniger Begünstigte haben, das werden wir uns am Montag in der Anhörung sehr genau erklären lassen. Das konnte uns bisher nämlich niemand tatsächlich transparent machen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der eventuell künftigen Koalition, nicht eine einzige vollständige Sitzungswoche haben Sie abgewartet, um das erste Steuererhöhungsgesetz dieser künftigen Koalition auf den Weg zu bringen. – Liebe Kollegen der FDP, ihr habt nicht eine Woche standgehalten! Noch bevor der Koalitionsvertrag unterschrieben wird, macht ihr die erste Steuererhöhung; das lässt manches ahnen. Ich will mal nicht davon ausgehen, dass Sie gedacht haben, dass es sich, weil der Durchschnittssatz von 10,7 auf 9,5 Prozent gesenkt wird, um eine Steuersenkung handelt. Denn Sie wissen ja sehr wohl, dass durch das System der Durchschnittsbesteuerung eine Senkung des Durchschnittssteuersatzes zu einer zusätzlichen Belastung der Landwirte führt.”