Kerstin Griese
SPD · Germany
“Kann man das nicht wirklich auch als ein Zeichen, dass wir als Menschen nicht allein auf dieser Welt leben, erwarten. Für mich müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens. Die Entscheidung muss frei, ohne jeden Druck, autonom stattfinden können. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine sehr persönliche und eine sehr sensible Entscheidung, zu der wir alle unser Gewissen befragen müssen – jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne. Und deshalb will ich auch ganz persönlich sagen, was mich dabei bewegt.”
“Gleichzeitig sagen 85 Prozent der Menschen in Deutschland, sie stünden einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Widerspruch. Wir alle haben immer wieder sehr bewegende Briefe von Menschen und ihren Angehörigen bekommen, die auf eine Organspende warten.”
“Befragen Sie Ihr Gewissen, ob Sie diese Situation weiterhin so wollen, oder ob es nicht vielleicht doch gerade ein Akt der Nächstenliebe, ein Akt der Solidarität ist, ein Zeichen, dass wir in einer Gemeinschaft von Menschen leben, dass es notwendig ist, über Organspende nachzudenken, und dass es verantwortbar ist, sich einmal im Leben sel…”
“Deshalb haben wir durchaus eine steigende Armutsrisikoquote. In den höheren Einkommensgruppen ist der Zuwachs größer. Im europäischen Vergleich war Deutschland lange Zeit bekannt für einen sehr großen Niedriglohnbereich.”
“Ein weiterer neuer Schwerpunkt war, dass wir auch untersucht haben, warum Menschen Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Das ist ganz wichtig. Dafür gibt es viele Ursachen. Dies sollte man sich vor Augen halten, gerade diejenigen, die leichtfertig von umfassendem Sozialmissbrauch sprechen.”
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“Befragen Sie Ihr Gewissen, ob Sie diese Situation weiterhin so wollen, oder ob es nicht vielleicht doch gerade ein Akt der Nächstenliebe, ein Akt der Solidarität ist, ein Zeichen, dass wir in einer Gemeinschaft von Menschen leben, dass es notwendig ist, über Organspende nachzudenken, und dass es verantwortbar ist, sich einmal im Leben selbstständig und völlig frei zu entscheiden! Ich beantworte das mit Ja. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ricarda Lang.”
“Kann man das nicht wirklich auch als ein Zeichen, dass wir als Menschen nicht allein auf dieser Welt leben, erwarten. Für mich müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens. Die Entscheidung muss frei, ohne jeden Druck, autonom stattfinden können. Zweitens. Wir brauchen niedrigschwellige Informationen in leichter Sprache, in Gebärdensprache, in Brailleschrift, in verschiedenen Sprachen. Wir brauchen eine sehr niedrigschwellige Informationsmöglichkeit und auch immer wieder Informationsmöglichkeiten und Ansprache. Und drittens. Die Entscheidung muss jederzeit widerrufbar sein. Meines Erachtens gewährleistet der vorliegende Vorschlag für eine Widerspruchslösung diese Kriterien. Deshalb sage ich hier an Sie alle gerichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen – denn jeder wird einzeln entscheiden müssen –: Gehen Sie in sich!”
“Gleichzeitig sagen 85 Prozent der Menschen in Deutschland, sie stünden einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Widerspruch. Wir alle haben immer wieder sehr bewegende Briefe von Menschen und ihren Angehörigen bekommen, die auf eine Organspende warten. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das hat mich berührt. Ich habe mein Gewissen befragt, und ich komme heute, nach langem Nachdenken, zu der Gewissensentscheidung, dass ich die Widerspruchslösung unterstütze. Ich habe 2020 in einer Bundestagsdebatte gesagt – und ich finde, das stimmt immer noch –: Die Organspende steht in einem unauflösbaren Spannungsverhältnis zwischen Nächstenliebe, Freiheit und Selbstbestimmung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine sehr persönliche und eine sehr sensible Entscheidung, zu der wir alle unser Gewissen befragen müssen – jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne. Und deshalb will ich auch ganz persönlich sagen, was mich dabei bewegt. Ich habe hier schon öfter Reden zu dem Thema gehalten. 2012, 2018, 2020 haben wir hier im Bundestag über Organspende debattiert, und ich habe immer aktiv für eine Entscheidungslösung plädiert. Ich habe immer geglaubt, ich habe gehofft, dass wir mit mehr Aufklärung, mehr Information, mehr Sensibilisierung, mit Vorbildern, mit Ansprache eine Steigerung der Organspendebereitschaft erreichen. Und wo stehen wir heute? 8 000 Menschen warten auf eine Organspende, 985 Organspenden gab es im letzten Jahr.”
“Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.”
“Ein weiterer neuer Schwerpunkt war, dass wir auch untersucht haben, warum Menschen Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Das ist ganz wichtig. Dafür gibt es viele Ursachen. Dies sollte man sich vor Augen halten, gerade diejenigen, die leichtfertig von umfassendem Sozialmissbrauch sprechen. Einen letzten Schwerpunkt will ich noch kurz nennen: die sogenannte verdeckte Armut. Auch da wollen wir mehr tun, um Menschen schnell und unbürokratisch zu erreichen. Die Sozialstaatskommission hat Ideen vorgelegt, wie unser Sozialstaat einfacher, gerechter und digitaler wird. Wir wollen alle erreichen, die Hilfe brauchen. So gestalten wir einen guten Sozialstaat der Zukunft und können uns den Themen, die ich hier genannt habe, besonders zuwenden, im Sinne der Menschen. Vielen Dank.”
“Deshalb sage ich ganz klar: Bei allen klimapolitischen Maßnahmen muss das stärker Berücksichtigung finden, damit alle an der Transformation zur Klimaneutralität teilhaben können. Neu in diesem Bericht war auch ein Beteiligungsprozess, durch den Menschen mit Armutserfahrung stärker einbezogen wurden. Ich habe selber an einer solchen Veranstaltung teilgenommen. Das war sehr gut, weil wirklich gezielt Personen eingeladen und befragt wurden, die sonst geringere Möglichkeiten zur politischen Teilhabe haben. Wir haben aus früheren Berichten auch die Erfahrung gewonnen, dass Menschen mit geringen Einkommen weniger politisch teilhaben. Deshalb war uns eine niedrigschwellige und breite Beteiligung wichtig.”
“Ein Schwerpunkt in diesem siebten Bericht sind die sozialen Folgewirkungen von Klimawandel und Klimapolitik. Das ist wichtig und interessant; denn da gibt es durchaus eine soziale Schieflage. Haushalte mit geringem Einkommen verursachen weniger CO2-Emissionen als Haushalte mit hohem Einkommen. Man kann auch sagen: Sie haben einen geringeren ökologischen Fußabdruck als Haushalte mit hohen Einkommen. Sie haben aber den Folgen des Klimawandels weniger entgegenzusetzen, weil sie durch steigende Kosten, zum Beispiel durch die CO2-Bepreisung, stärker belastet sind. Ihre Möglichkeiten, dagegen etwas zu tun, zum Beispiel energiesparendere Geräte zu kaufen, sind begrenzter.”
“Deshalb haben wir durchaus eine steigende Armutsrisikoquote. In den höheren Einkommensgruppen ist der Zuwachs größer. Im europäischen Vergleich war Deutschland lange Zeit bekannt für einen sehr großen Niedriglohnbereich. Aber hier haben wir tatsächlich eine Trendwende geschafft durch den gesetzlichen Mindestlohn und durch gute Tarifabschlüsse. Das sind deutliche Erfolge, und der Niedriglohnanteil ist von 23 Prozent im Jahr 2017 auf 15,9 Prozent im Jahr 2024 gesunken. Aber ich will darauf hinweisen: Eine schwache Tarifbindung ist weiterhin ein Hindernis für faire und gute Löhne. Deshalb ist es richtig, dass wir mit dem Tariftreuegesetz, das wir hier beschlossen haben, der Tarifpartnerschaft den Rücken stärken. Solch ein Armuts- und Reichtumsbericht setzt ja neben der grundlegenden Analyse auch immer neue Schwerpunkte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht konnte ja leider aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr in der 20. Legislaturperiode beschlossen werden. Jetzt liegt er uns aber mit Kabinettbeschluss vom 3. Dezember 2025 vor. Es ist eine umfängliche Analyse, die eine sachliche Debatte der sozialen und materiellen Lebensverhältnisse in Deutschland ermöglicht. Das ist auch für die bevorstehenden Reformdebatten eine wichtige Bezugsgröße. Ich will auf ein paar Erkenntnisse besonders eingehen. Erstens. Es ist positiv hervorzuheben, dass über einen längeren Zeitraum von jetzt schon zehn Jahren die Einkommen aller Bevölkerungsgruppen real, also inflationsbereinigt, zugelegt haben. Der Zuwachs ist aber nicht in allen Gruppen gleich stark.”
“Zugleich übernehmen wir als eine der größten Volkswirtschaften Verantwortung für Menschenrechte, für anständige Arbeitsbedingungen weltweit und damit für Produkte, die unsere Verbraucherinnen und Verbraucher hier guten Gewissens kaufen können. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.”
“Sanktionen greifen nur noch bei schweren Verstößen als letztes Mittel. Inzwischen ist auch die EU-weite Lieferkettenrichtlinie – für eine solche hat sich Deutschland ja immer starkgemacht – beschlossen worden. Die Richtlinie werden wir in Deutschland fristgerecht bis 2028 in einem Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung umsetzen. Dieses Gesetz wird das Lieferkettengesetz ablösen. Bis dahin gilt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mit den Änderungen, die wir hier vorschlagen und Sie hoffentlich beschließen werden, fort. Es gibt keine Phase ohne Sorgfaltspflichten; das ist uns wichtig. So schaffen wir Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen und sichern unserer Wirtschaft eine gute Startposition im internationalen Wettbewerb.”
“Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle eingenommen; denn wir alle kaufen jeden Tag Produkte, die in aller Welt hergestellt werden, vom Kaffee über das T-Shirt bis hin zum Smartphone. Gleichzeitig gibt das Lieferkettengesetz den Unternehmen Rechtssicherheit und Rückenwind, nämlich denjenigen, die sich aktiv um Menschenrechtsschutz kümmern. Das ist auch ein Teil von Fairness im Wettbewerb. Uns ist aber klar: Die Wirtschaft hat Anspruch auf praxisnahe und gut handhabbare Rahmenbedingungen, ohne dabei relevante Schutzstandards abzusenken. Mit dem Gesetzentwurf, den ich hier und heute einbringe, passen wir das Lieferkettengesetz an, um die Umsetzung für die Wirtschaft zu vereinfachen. Die Berichtspflicht entfällt, auch rückwirkend; die Sorgfaltspflichten bleiben aber bestehen.”
“Davon profitieren besonders die Arbeiterinnen; denn dort arbeiten hauptsächlich Frauen. Gewerkschaften aus dem Globalen Süden berichten uns, dass ihre Möglichkeiten, sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzusetzen und Arbeitsbedingungen zu verbessern, gestiegen sind. Diese Beispiele zeigen ganz deutlich: Verantwortung zu übernehmen, wirkt und hilft ganz konkret den Menschen. In einer globalen Wirtschaft dürfen Menschenrechte nicht unter die Räder kommen. Ausbeutung, Zwangsarbeit und Kinderarbeit dürfen niemals Geschäftsmodelle sein – nirgendwo auf der Welt. Das ist auch unser Anspruch an unsere soziale Marktwirtschaft. Deshalb ist es ein Erfolg, dass mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein verbindliches Rahmenwerk für unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten gilt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es heute ganz konkret? Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Arbeiterinnen und Arbeiter auf einer Bananenplantage in Costa Rica, in Mittelamerika, haben sich erfolgreich dagegen gewehrt, hochgiftige Pestizide einzusetzen. Letztes Jahr fiel die Entscheidung: Der Einsatz dieser Mittel während der Arbeitszeit wurde verboten. Die Beschäftigten haben Entschädigungszahlungen erhalten. – Das wäre ohne unser deutsches Lieferkettengesetz nicht gelungen; denn es ging um Bananen, die wir alle hier in Deutschland in einem großen Supermarkt kaufen können. Oder ein zweites Beispiel. In Textilfabriken in Pakistan wurden nach Hinweisen zu Arbeitsrechtsverletzungen endlich wirksame Maßnahmen ergriffen, um diese abzustellen.”
“Er macht deutlich: Die soziale Lage in Deutschland ist besser, als viele angesichts der Krisen befürchtet haben. Unser Land ist durch schwierige Jahre gekommen. Aber gleichzeitig benennt der Bericht eben auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Genau daran arbeiten wir als Bundesregierung weiter. Wir begegnen der Armut mit konkreten Maßnahmen: durch gute Arbeit, durch gute Löhne, durch mehr Qualifizierung und Weiterbildung, durch eine verlässliche Alterssicherung, durch bezahlbares Wohnen und einen starken und bürgernahen Sozialstaat, auf den die Menschen sich verlassen können. Vielen Dank, und die letzte Minute schenke ich Ihnen zu Weihnachten. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.”
“Wir haben überhaupt erst vor einigen Jahren angefangen, den Bericht zu einem Armuts- und Reichtumsbericht zu machen. Wir brauchen eine bessere Datengrundlage über die tatsächliche Verteilung der Vermögen in Deutschland. Wir haben leider aus dem Sozio-oekonomischen Panel und der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe jetzt keine neuen Informationen bekommen. Wir haben deshalb die Daten der Bundesbank genutzt. Sie zeigen, dass die Ungleichheit der Vermögen zuletzt zwar leicht abgenommen hat. Aber Vermögen sind in Deutschland immer noch sehr viel ungleicher verteilt als Einkommen, und es ist leider immer noch so, dass man mit eigener Arbeit kaum ans obere Ende der Vermögensverteilung geraten kann. Das heißt, es macht deutlich, dass auch hier Handlungsbedarf besteht. Der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, wo wir heute stehen.”
“Deshalb ist es richtig, dass wir jetzt 500 Milliarden Euro in unser Land investieren – in Infrastruktur, in Kommunen, in Klimaschutz –, damit eben die Grundlagen unseres Wohlstands gesichert werden; denn gute und sichere Arbeitsplätze sind die beste Garantie gegen Armut. Und deshalb ist es auch gut und richtig, dass das Kabinett heute eine Verlängerung des Bezugs von Kurzarbeitergeld beschlossen hat; denn Kurzarbeit heißt, dass Menschen in Arbeit gehalten werden. Kurzarbeit ist übrigens für den Staat deutlich günstiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb ist es richtig, so in Kurzarbeit zu investieren, dass Arbeitsplätze auch für die Zukunft erhalten bleiben. Ich will aber auch noch die Frage der Vermögensverteilung klar ansprechen; denn wir brauchen da eine bessere Datengrundlage.”
“Sie sind aber den Auswirkungen des Klimawandels viel stärker ausgesetzt, weil sie steigende Kosten für Öl, Gas und Benzin weniger gut ausgleichen können und es auch schwerer haben, in energieeffiziente Fahrzeuge oder Kühlschränke oder Heizungen zu investieren, oder es auch als Mieter gar nicht in der Hand haben. Gleichzeitig verursachen Haushalte mit hohem Einkommen deutlich mehr Emissionen, können sich aber auch leichter Geräte leisten, die die Emissionen senken. Das heißt, gerade diese soziale Dimension guter Klimapolitik muss man immer mitdenken, zum Beispiel auch, wenn es um die CO2-Bepreisung geht, die eben Menschen nicht überlasten darf und die auch zur Entlastung bei Wohnen und Mobilität führen muss. Das betrifft natürlich auch die große Frage des wirtschaftlichen Strukturwandels. Viele Industriearbeitsplätze stehen unter Druck.”
“Aber mir geht es darum, dass wir deutlich machen: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum, wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, aber wir brauchen auch für die Menschen, die über der Bürgergeldgrenze sind, bezahlbaren Wohnraum in Deutschland, und dafür investieren wir in dieser Bundesregierung. Ich war bei dem Thema „Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten“. Das ist auch wichtig, weil – ich sage es noch einmal – Menschen, die weniger Ressourcen haben, also ärmere Menschen, einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben. Sie verursachen weniger CO2-Emissionen.”
“– Diese Frage und das, was ich dazu sagen werde, bestätigt, was ich eben gesagt habe, nämlich dass wir dringend mehr sozialen Wohnungsbau brauchen, dass wir mehr investieren müssen in sozialen Wohnungsbau. Wir haben damit schon angefangen, aber Bauen dauert immer auch eine Weile. Insofern ist es wichtig, dass wir dafür jetzt mehr tun, vor allem dafür, dass schneller gebaut werden kann, damit wirklich für alle Menschen bezahlbarer Wohnraum da ist. Es ist ja auch in jeder Kommune sehr unterschiedlich, was die angemessenen Wohnkosten sind. Es ist auch richtig so, dass das kommunal unterschiedlich nach den jeweiligen Bedingungen betrachtet wird.”
“Und mich würde interessieren: Was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände an Ihrer Bürgergeldreform? Und wie wollen Sie so die Mietkosten, über die Sie selber gerade sagten, sie führten zur Armutsgefährdung vieler Menschen, gerade der Bürgergeldhaushalte, vertretbar halten? Warum hat das so Eingang in das Gesetz gefunden? Warum schaffen Sie diese Karenzzeit ab? Und was sagen Sie zu der Kritik der Sozialverbände, die davor warnen, dass das wirklich die Armut in Bürgergeldhaushalten massiv steigern wird und natürlich auch die 1,8 Millionen Kinder, die im Bürgergeldbezug sind, massiv betreffen wird? Frau Kollegin Wissler, vielen Dank für die Frage.”
“Und auch wenn Sie das Thema für lächerlich halten: Es ist tatsächlich so, dass jemand, der weniger Ressourcen hat, weniger CO2-Emissionen verursacht, also einen kleineren ökologischen Fußabdruck hat. Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Wissler zulassen? Gerne, ja. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben eben davon gesprochen, dass die Kosten für die Miete zu einem großen Problem und auch zu einer Armutsgefährdung werden. Ich habe eine konkrete Frage, weil ja heute im Kabinett die Bürgergeldreform beschlossen wurde. In dem Zusammenhang wird sehr viel über die Sanktionen diskutiert. Aber eine Neuregelung bei der jetzigen Bürgergeldreform, die, glaube ich, sehr viel mehr Menschen betrifft, ist ja der Wegfall der Karenzzeit bei der Prüfung der Angemessenheit der Wohnung.”
“Und jetzt wollen wir und werden wir als aktuelle Bundesregierung dafür sorgen, dass der Bestand an Sozialwohnungen wieder größer wird. Klar ist natürlich, dass der Bund die Probleme des Wohnungsmarktes nicht allein mit seinen finanziellen Mitteln lösen kann. Aber er kann eben die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau verbessern, und der Bauturbo wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Armuts- und Reichtumsbericht ist – ich habe es schon gesagt – eine feste Größe in der sozialpolitischen Diskussion, und deshalb ist es gut, dass wir immer wieder auch neue Schwerpunkte aufnehmen. Neu ist hier das Kapitel zur Klimapolitik unter sozialen Gesichtspunkten.”
“Auch wenn es vielleicht unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt, wie effizient das war: Es ist unstreitig, dass das gerade für die unteren Einkommensgruppen wichtig war, um sie in dieser Krise zu entlasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben der allgemeinen Preisentwicklung treibt viele Menschen, ganz besonders in den Ballungsräumen, die Entwicklung der Wohnungsmärkte und der Mieten um. Die Wohnkostenbelastung ist gestiegen. Mittlerweile gilt jeder achte Haushalt als überlastet, weil er mehr als 40 Prozent seines Einkommens fürs Wohnen aufwenden muss. Darauf ist auch schon in der letzten Legislaturperiode reagiert worden: durch die Reform des Wohngelds und durch eine deutliche Aufstockung der Finanzmittel für den sozialen Wohnungsbau.”
“Nicht nur die untersten Einkommensbereiche haben einen Fortschritt erfahren; alle Einkommensgruppen haben real, also unter Berücksichtigung der Preissteigerung, dazugewonnen. Aber – und das ist wichtig – der Zuwachs ist nicht in allen Gruppen gleich stark. Das sieht man daran, dass wir eine leicht steigende Armutsrisikoquote haben. Deshalb befasst sich der Bericht – neben dem Blick auf das Einkommen – auch mit der Entwicklung der Ausgaben, also der Belastung der Menschen durch gestiegene Verbraucherpreise. Ich will, weil ich manchmal das Gefühl habe, dass es mittlerweile vergessen worden ist, noch mal daran erinnern, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 fast 300 Milliarden Euro in die Hand genommen hat, um die Auswirkungen der Preissteigerungen zu bewältigen.”
“Sicherlich im Mittelpunkt des Interesses ist die Entwicklung des Einkommens in Deutschland. Da gibt es eine positive Botschaft: Der Niedriglohnbereich, also der Bereich, in dem die Beschäftigten weniger als zwei Drittel des mittleren Bruttostundenlohns verdienen, ist geschrumpft. Das ist ein Erfolg – erstens – der Tarifpolitik und – zweitens – des gesetzlichen Mindestlohns. Als Bundesregierung wollen wir die Tarifbindung weiter steigern; denn sie sorgt für gute Löhne. Daher hat das Kabinett das Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht. Das wird jetzt im Bundestag beraten. Auch der von der Mindestlohnkommission empfohlene und von der Bundesregierung beschlossene Anstieg des Mindestlohns wird einen weiteren positiven Beitrag dazu leisten, dass der Niedriglohnbereich kleiner wird.”
“Und wir haben eine ökonomische Situation, die geprägt ist von Strukturwandel, von Transformation hin zur Klimaneutralität und – auch das ist nicht zu vergessen – von stark veränderten weltwirtschaftlichen Beziehungen. Alles das wird in der Wissenschaft als sogenannte Polykrise beschrieben, in der sich die soziale Lage, die wirtschaftliche Entwicklung und damit zentrale Zukunftsfragen gegenseitig beeinflussen. Diese Gemengelage leuchtet der Siebte Armuts- und Reichtumsbericht aus, und er schafft wirklich eine gute, gründliche Informationsgrundlage. Er ist so was wie ein Kompendium, in dem man Daten und Fakten zu Einkommen, Arbeit, Wohnen, Bildung und Teilhabe und wie sie sich in diesen Krisenzeiten entwickelt haben, nachschlagen kann. Ich möchte einige zentrale Themen herausgreifen.”
“Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei allen, die an dem Bericht mitgewirkt haben; denn das ist wirklich ein großes Werk, in dem viele wichtige Informationen zu finden sind. Es ist ein Armuts- und Reichtumsbericht über einen Zeitraum, der sehr herausfordernd war. Er beginnt nämlich in der Covid-19-Pandemie. Und als wir alle die Hoffnung hatten, dass diese Krise, die uns alle vor bislang nicht gekannte Herausforderungen gestellt hat, bald endlich bewältigt sein wird, waren wir mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Folgen konfrontiert. Das war ja nicht nur eine außen- und sicherheitspolitische Zeitenwende, sondern hat wegen der massiv gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise auch unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse hier in Deutschland gehabt.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme dann mal wieder zu den Fakten. Denn darum geht es im Armuts- und Reichtumsbericht: auf 650 Seiten wichtige Fakten, Daten und Informationen zur Lage in Deutschland. Ich bedanke mich ganz herzlich, auch im Namen von Frau Ministerin Bas, dass wir noch in diesem Jahr die Gelegenheit haben, im Bundestag über den jetzt gerade im Kabinett beschlossenen Armuts- und Reichtumsbericht zu sprechen. Wie Sie wissen, konnte er aufgrund der vorgezogenen Bundestagswahl in der letzten Wahlperiode nicht mehr beschlossen werden. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass er noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Und hier ist er nun.”
“Da die heute zur Abstimmung stehende Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und im Zusammenhang einer Politik steht, die an anderer Stelle deutlicher auf Zuwanderung und Integration setzt, stimme ich unter Bedenken zu.”
“Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen im Herkunftsland. Wir reduzieren jetzt also eine ohnehin kleine Zahl von Zuzügen um den Preis von gelingender Integration und Humanität. Denn der Familiennachzug ist auch humanitär geboten. Auch die beiden christlichen Kirchen in Deutschland haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf mehr Menschlichkeit an dieser Stelle angemahnt. Vergessen wir nie: Es sind Menschen in Not, die ein Recht darauf haben, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Das wünscht sich jeder Mensch, und das ist ein Menschenrecht.”
“Der Bundestag hat schon einmal, am 25.02.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen. Ab August 2018 wurde die Aussetzung durch ein jährliches Kontingent von 12 000 Personen, und das nur in Härtefällen, zu subsidiär Schutzberechtigen ersetzt. Nun soll auf Verlangen unseres Koalitionspartners CDU/CSU der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erneut für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch.”
“Am Sonntag bei der Rosch-ha-Schana-Feier in der jüdischen Synagoge in Wuppertal, wo ich auch war, hat das der Vertreter des Zentralrats deutlich gemacht. Auch im interreligiösen Gottesdienst am Montag war das der Fall. Deshalb ist unsere Priorität klar: Wir sind solidarisch mit den Menschen in Israel, von denen viele jeden Tag auf die Straße gehen. „Bring them home now!“, das fordern wir mit aller Deutlichkeit jeden Tag. Das dürfen wir nicht vergessen; denn es geht um die Menschen, die immer noch leiden. Vielen Dank. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. – Der letzte Redner in dieser Vereinbarten Debatte ist für die SPD-Fraktion Mathias Stein.”
“Ich will noch mal ganz klar sagen: Wir müssen und wir werden uns jedem Antisemitismus entschieden entgegenstellen, egal aus welcher Richtung er kommt, ob von rechts, von links, ob aus der Mitte der Gesellschaft, ob von extremistisch-christlicher Seite, wo übrigens die Wurzel des Antisemitismus ist, oder von islamistischer Seite. Dazu gehört auch, dass wir diejenigen in unserem Land, die sich engagieren gegen Antisemitismus, gegen Hass und gegen Rassismus, besser unterstützen und nachhaltiger fördern. Dazu gehört auch: Wer sich gegen Antisemitismus engagiert, der darf über den antimuslimischen Hass nicht schweigen. Ich bin sehr dankbar, dass die Vertreter des Zentralrats der Juden, die ich dazu höre, immer wieder sagen, dass das zusammengehört.”
“Deshalb müssen wir auch die stärken, die sich für Frieden und Demokratie einsetzen, die Begegnungen zwischen den beiden Seiten organisieren und die zur Verständigung beitragen. Es ist besonders perfide und schlimm, dass die Hamas mit diesem furchtbaren Terrorangriff auch die vielen Friedens- und Begegnungsprojekte zerstört oder ihre Arbeit so erschwert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Punkt, der mir wichtig ist: Infolge des 7. Oktober gibt es bei uns und weltweit eine bedrückende Welle von Antisemitismus. Das erschüttert mich.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, es darf kein „Ja, aber“ geben, kein Relativieren. Steffen Seibert, unser deutscher Botschafter in Israel, hat es gut auf den Punkt gebracht, „dass ein Leben eines palästinensischen Kindes genauso viel wert ist wie das Leben eines israelischen Kindes“. Deshalb wollen wir, dass es schnell einen Waffenstillstand gibt. Die Geiseln müssen befreit werden, die Waffen sollen schweigen; denn der Krieg hat schon viel zu viele zivile Opfer gefordert. Die Menschen in der Region brauchen eine friedliche Perspektive. Wir brauchen eine Zweistaatenlösung. Auch wenn sie heute weit entfernt scheint, müssen wir daran festhalten; denn ein sicheres Israel, in dem die Menschen in Frieden leben, wird es nur mit einem sicheren und friedlichen und demokratischen Palästina geben.”
“Deshalb sage ich hier ganz klar: Wir stellen uns an die Seite Israels. Die dauernden Angriffe von Hamas und Hisbollah müssen ein Ende haben. Israel ist die einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten. Und wir unterstützen unsere Freundinnen und Freunde dabei, dass es eine Demokratie bleibt – gegen Angriffe aus dem Äußeren, manchmal auch gegen Angriffe aus dem Inneren. Wir sind in Gedanken bei den Menschen, die immer noch von der Hamas als Geiseln gefangen gehalten werden, und bei ihren Angehörigen. Und wir trauern um die viel zu vielen Toten unter der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, wo die Hamas die Zivilbevölkerung als Schutzschild missbraucht; das ist das Perfide. Deshalb brauchen wir auch mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Es ist gut, dass sich die deutsche Bundesregierung auch da engagiert.”
“Die Gewalt, die Vergewaltigungen, die Verschleppung der Geiseln, das alles war und ist unerträglich. Ich erlebe bei meinen israelischen Freundinnen und Freunden, dass für sie das Grauen nicht aufgehört hat, dass für sie immer wieder der 7. Oktober ist. Und – das wird oft vergessen – direkt am nächsten Tag hat die Hisbollah aus dem Libanon den Norden Israels angegriffen; Gebiete, die unzweifelhaft israelisches Kernland sind. 70 000 Menschen sind bis heute aus den Dörfern im Norden vertrieben und konnten noch nicht zurückkehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht unterschätzen, wie traumatisiert die Menschen in Israel von diesen Ereignissen sind. Meine israelische Freundin Judith schreibt: Die Gesellschaft wurde komplett aus der Bahn geworfen. Das Gefühl der Verlassenheit ist keine Einbildung, sondern Realität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Es geht um die Menschen. „Bring them home now!“: Das ist das, wofür in Israel zurzeit fast jeden Tag demonstriert wird. Und solange immer noch Menschen in den Tunneln der Hamas in Gaza gefangen gehalten werden, bleibt das unsere wichtigste Forderung. Wir gedenken ein Jahr nach dem monströsen Massaker, nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas der Opfer. Viele von ihnen kamen aus den Kibbuzim im Süden des Landes, gerade von dort, wo die Israelis lebten, die sich für Frieden und Verständigung eingesetzt haben – auch viele unserer politischen Freunde und Partner. Noch nie seit 1945 wurden so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet. Auch arabische Israelis wurden ermordet. Die Hamas hat in ihrem antisemitischen Hass keine Unterschiede gemacht.”
“Es wird immer wichtiger, diese Grundpfeiler zu verteidigen und zu stärken und keinen Zweifel daran zu lassen, dass international vereinbarte Normen nicht zur Disposition stehen. Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich auf die Beratung und auch auf die – hoffentlich – heutige Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vulnerable Personengruppen wie Zeit- und Saisonarbeitskräfte, junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei gefährlicher Arbeit in der Landwirtschaft sowie Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz werden explizit geschützt. Die gute Nachricht ist: In Deutschland werden die Anforderungen des Übereinkommens durch geltendes Arbeitsschutzrecht in vollem Umfang umgesetzt. Für die Ratifikation sind also keine gesetzlichen Anpassungen mehr erforderlich. Aber mit dieser Ratifikation setzen wir vor allem ein wichtiges Signal zur Stärkung internationaler Arbeits- und Sozialstandards und damit menschenwürdiger Arbeit weltweit. Meine Damen und Herren, internationale Arbeits- und Sozialstandards sind nichts weniger als die Grundfesten einer menschenwürdigen Globalisierung.”
“Durch die Aufnahme des Arbeitsschutzes in den Menschenrechtskanon der Vereinten Nationen hat die ILO auch den branchenspezifischen Übereinkommen über den Arbeitsschutz, wie eben hier dem Übereinkommen 184 zur Landwirtschaft, ein besonderes Gewicht verliehen. Das ILO-Übereinkommen 184 ist das erste internationale Instrument, das umfassende Mindeststandards zum Sicherheits- und zum Arbeitsschutz in der Landwirtschaft festlegt. Worum geht es in dem Übereinkommen konkret? Es trifft neben Präventiv- und Schutzmaßnahmen auch Regelungen zur Arbeitszeit, zur Einrichtung eines Systems der sozialen Sicherheit für den Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie zu Mindestanforderungen an Unterkünfte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft.”
“Aufgrund dieser Zahlen und eindringlich verstärkt durch den Eindruck der Pandemie hat die ILO im Jahr 2022 den Arbeitsschutz und die Arbeitssicherheit zu einem weiteren prioritären Handlungsfeld und zu ihrem fünften Grundprinzip erklärt. Die zentralen ILO-Übereinkommen zum Arbeitsschutz treten damit gleichrangig neben die bestehenden Kernarbeitsnormen: die Vereinigungsfreiheit, die Beseitigung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit und das Diskriminierungsverbot in der Beschäftigung. Das war ein bedeutender Schritt; denn den Arbeitsschutz in den Rang einer Kernarbeitsnorm zu heben, hat weitreichende Auswirkungen im internationalen Normensystem. Kernarbeitsnormen zählen nämlich völkerrechtlich zu den Menschenrechtsnormen und gelten verbindlich für alle 187 Mitgliedstaaten der ILO, unabhängig von deren Ratifikation.”
“Nicht zuletzt die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig effektiver Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt für das Leben und die Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, auch in landwirtschaftlichen Betrieben, um die es hier geht. Arbeitsschutz hat – das kann man sagen – sogar das Arbeiten während der Pandemie erst möglich gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ILO schätzt die Anzahl derjenigen, die jedes Jahr durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten zu Tode kommen, auf rund 2,2 Millionen Menschen weltweit. Das ist wirklich sehr viel. Zudem verletzen sich bzw. erkranken jährlich 270 Millionen Menschen im Arbeitskontext. Viele dieser Unfälle wären durch einfache Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen vermeidbar, und deshalb müssen wir diese Maßnahmen stärken.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag berät heute das Gesetz zu dem Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben den Auftrag zur Ratifikation dieses Übereinkommens Nr. 184 ausdrücklich in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und ich finde, das haben sie aus einem guten Grund getan. Wir müssen den Arbeitsschutz sowohl auf der nationalen als auch auf der internationalen Ebene stärken und fördern.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – das will ich noch mal betonen – muss es unser Ziel sein, die Fragen der sozialen Dimension innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiter auszubauen und ihnen auch einen hohen Stellenwert zu geben, auch einen höheren als bislang. Denn eine ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine sozial-ökologische Transformation ist. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft und damit auch die Voraussetzung für das Gelingen einer fortschrittlichen, einer guten und nachhaltigen Zukunft. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. Das Wort für die AfD hat Dr. Michael Kaufmann.”
“Sie haben weniger Spielraum, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, sei es in der Mobilität, bei der Heizung, beim Kauf von Lebensmitteln. Gleichzeitig ist ihr ökologischer Fußabdruck kleiner als der von sehr gut Verdienenden oder Vermögenden. Deshalb ist es uns wichtig, dass künftig noch stärker als bisher alle Klimaschutzmaßnahmen von Beginn an sozial gerecht konzipiert werden und dass dies auch systematisch überprüft wird. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2023 ein „Sozialmonitoring Klimaschutz“ beschlossen. Das gilt es nun mit Leben zu füllen, damit künftig frühzeitig alle notwendigen Informationen über soziale Auswirkungen von Klimaschutz auf dem Tisch liegen und eben auch in die Politikgestaltung einfließen können.”
“Dabei geht es nicht darum, dauerhaft zu subventionieren oder zu alimentieren – man kann auch nicht jede Belastung ausgleichen –; aber wir können auch nicht zulassen, dass einige sich freikaufen können, während andere auf alles verzichten sollen. Stattdessen müssen wir uns fragen: Wie können wir gezielte Unterstützung leisten, besonders um denjenigen, denen die finanziellen Möglichkeiten zur ökologischen Veränderung fehlen, einen Weg in die Klimaneutralität zu ermöglichen? Denn klar ist auch: Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen heute deutlich höhere Belastungen als Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen. Sie geben nämlich proportional mehr von ihrem Einkommen – viel mehr – für Energie und für energieintensive Güter aus.”
“Es bringt nämlich nichts, wenn wir am Ende zwar ohne Emissionen, aber auch ohne Industrie, ohne gute Arbeitsplätze und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt dastehen. Deshalb sage ich es noch mal: Wir denken das zusammen. An diesem Zusammenhalt, an sozialem Fortschritt arbeiten wir im Strukturwandel. Es ist Aufgabe des Staates, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten; davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen also zum einen natürlich Brücken für die Industrie, wir brauchen aber eben auch Brücken für Menschen in unserem Land, damit niemand zurückgelassen wird, damit alle teilhaben können und damit die ökologische Wende nicht zur Spaltung in der Gesellschaft und zu größerer Ungleichheit führt.”