Kerstin Griese
SPD · Germany
“Kann man das nicht wirklich auch als ein Zeichen, dass wir als Menschen nicht allein auf dieser Welt leben, erwarten. Für mich müssen drei Bedingungen erfüllt sein. Erstens. Die Entscheidung muss frei, ohne jeden Druck, autonom stattfinden können. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine sehr persönliche und eine sehr sensible Entscheidung, zu der wir alle unser Gewissen befragen müssen – jede einzelne Abgeordnete, jeder einzelne. Und deshalb will ich auch ganz persönlich sagen, was mich dabei bewegt.”
“Gleichzeitig sagen 85 Prozent der Menschen in Deutschland, sie stünden einer Organspende grundsätzlich positiv gegenüber, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Widerspruch. Wir alle haben immer wieder sehr bewegende Briefe von Menschen und ihren Angehörigen bekommen, die auf eine Organspende warten.”
“Befragen Sie Ihr Gewissen, ob Sie diese Situation weiterhin so wollen, oder ob es nicht vielleicht doch gerade ein Akt der Nächstenliebe, ein Akt der Solidarität ist, ein Zeichen, dass wir in einer Gemeinschaft von Menschen leben, dass es notwendig ist, über Organspende nachzudenken, und dass es verantwortbar ist, sich einmal im Leben sel…”
“Deshalb haben wir durchaus eine steigende Armutsrisikoquote. In den höheren Einkommensgruppen ist der Zuwachs größer. Im europäischen Vergleich war Deutschland lange Zeit bekannt für einen sehr großen Niedriglohnbereich.”
“Ein weiterer neuer Schwerpunkt war, dass wir auch untersucht haben, warum Menschen Sozialleistungen nicht beantragen, obwohl sie einen Anspruch darauf hätten. Das ist ganz wichtig. Dafür gibt es viele Ursachen. Dies sollte man sich vor Augen halten, gerade diejenigen, die leichtfertig von umfassendem Sozialmissbrauch sprechen.”
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“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Transformation ist ohne Alternative; das ist klar. Wir brauchen wirksamen und schnellen Klimaschutz, auch, um neuen Ungerechtigkeiten vorzubeugen; denn unter den Folgen des Klimawandels leiden bereits heute zuerst und zumeist die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft. Deshalb bringen wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft voran. Gleichzeitig – und ich will betonen: das geht nur zusammen – wollen wir auch all das, was unser Land ausmacht – die Innovationskraft, die wirtschaftliche Stärke, aber auch die Solidarität, die Chancensicherung, die soziale Sicherung, die Demokratie und den Zusammenhalt –, stärken.”
“Die Einführung einer Ausbildungsgarantie ist dabei eine Zusage an alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, dass sie individuell die bestmögliche Unterstützung hierzu erhalten. Auch das ist Nachhaltigkeit. Wir wollen weiterhin auch Unternehmen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind, künftig mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen. Auch das ist Nachhaltigkeit. Auch mit der Einführung des Bürgergeldes, das wir ja hier mit einer großen Mehrheit beschlossen haben, haben wir den Fokus auf Weiterbildung, auf nachhaltige Beschäftigungsaufnahme gelegt. Die haben wir verstärkt. Wir haben damit auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land ausgebaut.”
“Die Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier am 23. Juni dieses Jahres das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 im September 2015 verpflichtet, die sogenannten Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, durch eine nationale Strategie umzusetzen. Und nach der Agenda 2030 gehören die schwächsten und verwundbarsten Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und sollen durch die Bildung von inklusiven Gesellschaften gefördert werden. Niemand – das ist der Grundsatz – soll zurückgelassen werden: „Leave no one behind“ heißt es da. Ich freue mich, dass sowohl die Agenda 2030 als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Grundsatz beruht, dass die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension der Nachhaltigkeit gleichwertig sind.”
“Wir beziehen auch die angemessenen Kosten für ein Kraftfahrzeug in das Schonvermögen nach SGB XII und IX, also für Menschen mit Behinderungen, ein. Sie sehen also: Wir nehmen Inspektionen ernst. Wir räumen sozusagen in den Sozialgesetzbüchern auf. Wir bringen sie auf die Höhe der Zeit und aktualisieren sie. Ich bedanke mich schon jetzt sehr herzlich bei den Abgeordneten, die sich zusammen mit mir durch diese vielen Änderungen arbeiten werden, damit wir hier ein gutes Gesetz beschließen können, damit unser Sozialstaat vorsorgend, sicher und stark ist und bleibt, für die Menschen, die ihn brauchen. Vielen Dank. Nächster Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Ich will hier mal eine ganz praktische erwähnen: Es geht darum, die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt für erwerbsgeminderte Menschen zu verbessern. Wir wollen einen sechsmonatigen Wiedereingliederungsversuch für Bezieherinnen und Bezieher einer Erwerbsminderungsrente möglich machen, die dadurch Rechtssicherheit hinsichtlich ihres Rentenanspruchs und ihres Status erhalten sowie schneller und besser in den allgemeinen Arbeitsmarkt wieder eingegliedert werden sollen. Dazu müssen wir auch noch die Alterssicherung der Landwirte anpacken und im SGB IX, dem Recht der Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, einige Änderungen vornehmen, zum Beispiel hinsichtlich des Qualifizierungsgeldes.”
“In der Zwischenzeit gab es einige Gesetzesänderungen, und die müssen jetzt hier nachvollzogen werden. Das gilt für den Anpassungsbedarf im Hinblick auf das Bürgergeld-Gesetz, aber auch für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, wie wir sie im SGB IX haben, zum Beispiel das neu eingeführte Budget für Ausbildung. Außerdem werden wir die Übergangsregelungen zu dem im Januar übernächsten Jahres in Kraft tretenden Soldatenentschädigungsgesetz im SGB XII und SGB XIV an die Änderungen anpassen. Sie sehen also: Wir packen hier richtig viele Änderungen an. Auch das Soldatenversorgungsgesetz wird dem angepasst. Und wir nehmen bei der gesetzlichen Rentenversicherung, im SGB VI – wie Sie sehen, kommen wir fast durch alle Sozialgesetzbücher –, im Recht der Erwerbsminderungsrente einige klarstellende Änderungen vor.”
“Mit Beginn dieses Jahres haben wir mit sehr großer Mehrheit hier im Bundestag – ich will noch mal daran erinnern – eine große und wichtige Sozialreform vorgenommen, nämlich das Bürgergeld eingeführt, das Menschen aus der Arbeitslosigkeit in Arbeit bringen soll. Deshalb sind jetzt Folgeänderungen im SGB XII nötig – das sind die Leistungen der Sozialhilfe, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung –, im neuen sozialen Entschädigungsrecht, dem SGB XIV – da geht es um die Hilfen für Opfer von Gewalttaten – und übergangsweise auch im noch geltenden Bundesversorgungsgesetz. Das SGB XIV wurde 2019, übrigens auch mit einer sehr großen Mehrheit, hier im Bundestag beschlossen; einige erinnern sich. Es soll die Opfer von Gewalttaten besser unterstützen. Und es tritt jetzt mit einer Übergangszeit zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft.”
“Was mir aber wichtig ist: Hinter den Sozialgesetzbüchern stehen immer Menschen; es geht um ihre Existenzsicherung, es geht um ihre Unterstützung, zum Beispiel im Krankheitsfall, bei Arbeitslosigkeit, in der Rente, und es geht um Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Chancen und Schutz – das sind die zentralen Leitmotive unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Chancen und Schutz – das sind auch die Kriterien, an denen wir sozialen Fortschritt festmachen. Denn der Sozialstaat muss sich auch immer daran messen lassen, wie er mit den Menschen umgeht, die auf Unterstützung und Hilfe angewiesen sind. Er muss Menschen in Not schützen und sie zu einem selbstbestimmten Leben befähigen. Ich komme zu den Änderungen.”
“Mit dem – das ist ein toller Name – Gesetz zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze haben wir quasi alles eingesammelt, was an gesetzgeberischem Handlungsbedarf in Sozialleistungsgesetzen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und in anderen Ressorts besteht. Am einfachsten kann man sich diesen Gesetzentwurf so vorstellen: Auch Gesetze müssen wie Autos in zeitlichen Abständen in die Inspektion. Und im Ergebnis einer solchen Inspektion sind viele kleinere Anpassungen vorzunehmen. Genau das machen wir in diesem Gesetz.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ja auch gut, dass wir jetzt wieder zur ganz normalen, sachlichen, parlamentarischen Arbeit zurückkehren. Denn es geht hier heute um ein Gesetz, das sich sehr formal anhört, das ganz viele rechtstechnische Änderungen, Korrekturen, Aktualisierungen enthält. Aber das ist eben auch parlamentarische Demokratie: Unsere Gesetze müssen den Menschen dienen. Deshalb ist dieser große Aufwand, immer zu schauen, ob sie aktuell sind, richtig und notwendig.”
“Die Ausgewogenheit zwischen Selbstbestimmung und Schutz vor Fremdbestimmung zeichnet diesen Gesetzentwurf aus.”
“Im Gegenteil: Das wäre ein falsches Signal; ein falsches Signal an diejenigen, die schwer krank sind und sich Suizidbeistand wünschen und auf eine Regelung warten; ein falsches Signal an die Vereine, die assistierten Suizid geschäftsmäßig anbieten, dass sie einfach weiter betreiben könnten und Geschäfte mit dem Tod auf Rechnung machen; ein falsches Signal an die Gesellschaft, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts unbeachtet zu lassen und sich des wichtigen Themas nicht angenommen zu haben. Mit dem Gesetzentwurf von Lars Castellucci und anderen ermöglichen wir den assistierten Suizid, so wie es das Bundesverfassungsgericht einfordert, ohne diesen zu fördern, und stellen sicher, dass einer gesellschaftlichen Normalisierung und einer Ausweitung des assistierten Suizids entgegengetreten wird.”
“Dazu gehört auch, dass wir eine offene und breite Gesprächskultur über das Thema Sterben und Tod brauchen; das ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit in unserer Gesellschaft. Dabei sind das Wissen über die Möglichkeiten der Palliativversorgung, der Regelungen von Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten und der Ausbau der Hospizplätze wichtig, um eine selbstbestimmte Entscheidung treffen zu können. Heute nichts zu entscheiden, wäre keine Lösung.”
“Das ist ein wichtiges Zeichen für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und für die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich mit hohem persönlichem Einsatz in diesem Bereich engagieren. Ich appelliere an das Bundesgesundheitsministerium, uns dazu baldmöglichst einen Gesetzentwurf vorzulegen. Denn hier können wir in Deutschland noch viel tun. Ich bin sicher, dass ein Suizidpräventionsnetz in Verbindung mit einer guten und fürsorgenden Hospiz- und Palliativversorgung vielen Menschen Leidensdruck und die Angst vor dem Sterben und dem Tod nehmen würde und in mehreren Fällen auch den Wunsch nach assistiertem Suizid wieder in den Hintergrund treten lässt. Mir geht es hier um jeden Einzelfall, denn der Tod lässt sich nun mal nicht rückgängig machen.”
“Sie wäre für einen angemessenen Umgang mit kranken, behinderten und pflegebedürftigen Menschen ein falsches Signal.“ Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass der Satz „Ich will sterben“ immer einer ist, der vom Gegenüber verlangt, sich Zeit zu nehmen, Zeit, nach den Gründen zu fragen, Zeit für Hilfe und Zuwendung. Deshalb war es unserer Gruppe von Anfang an (und nicht erst kurz vor der Abstimmung) wichtig, gleichzeitig einen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention einzubringen. Und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, nun einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Suizidprävention vorzulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir diesen heute mit sehr großer Zustimmung beschließen werden.”
“Und damit gleichzeitig gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzutreten, die einer Abwertung eines Lebens mit Unterstützungsbedarf den Weg bereiten.“ Auch die Medizinhistorikerinnen und ‑historiker sowie – ethikerinnen und ‑ethiker des Arbeitskreises zur Erforschung der nationalsozialistischen „Euthanasie“ und Zwangssterilisation warnen in ihrer Stellungnahme ausdrücklich: „Suizidassistenz darf nicht zur leicht erreichbaren Alternative zur palliativen Behandlung und Begleitung schwer oder chronisch Erkrankter oder zu einem gefährlichen Angebot für labile und lebensmüde Menschen werden ... Eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnisregelung des ärztlich assistierten Suizids ist für uns vor diesem Hintergrund eine höchst fragwürdige Konsequenz aus dem BVerG-Urteil vom Februar 2020.”
“Dies kann im Rückschluss gerade auf pflege- und unterstützungsbedürftige ältere oder behinderte Menschen Druck ausüben, sich für einen assistierten Suizid zu entscheiden. Eine gesetzliche Regelung zum assistierten Suizid darf einer solchen gesellschaftlichen Fehlentwicklung nicht den Weg bereiten. Aus Sicht der Lebenshilfe ist dies besonders dann der Fall, wenn der assistierte Suizid zu einer ‚normalen Form des Sterbensʼ wird und als Ausweg aus ausweglos erscheinenden schlechten Pflege- und Unterstützungssituationen verstanden werden kann. Zusammengefasst rufen wir Sie dazu auf, zwar die Möglichkeit eines assistierten Suizids zu schaffen, dies aber als Ausnahme auszugestalten, um dem Verhältnis von freiverantwortlichen Entscheidungen für assistierten Suizid zu krankheitsbedingt auftretenden Suizidwünschen Rechnung zu tragen.”
“Ich stimme Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer zu, der in der gemeinsamen Stellungnahme von Bundesärztekammer und Nationalem Suizidpräventionsprogramm zum Antrag Helling-Plahr/Künast schreibt: „Die Schaffung einer solchen Beratungsstruktur würde einer gesellschaftlichen ‚Normalisierungʼ Vorschub leisten.“ Und genau diese gilt es zu verhindern. Als jemand, die sich politisch und persönlich für Inklusion von Menschen mit Behinderungen engagiert, ist mir die deutliche Stellungnahme der Lebenshilfe sehr wichtig. Dort schreibt unsere ehemalige Kollegin Ulla Schmidt als Bundesvorsitzende der Lebenshilfe: „Die Normalisierung einer Entscheidung für einen assistierten Suizid trägt die Gefahr in sich, Lebenswertbeurteilungen zu beinhalten.”
“Er verfolgt auch insoweit ein legitimes Anliegen, als er verhindern will, dass sich der assistierte Suizid in der Gesellschaft als normale Form der Lebensbeendigung durchsetzt.“ Das Gericht gibt uns also zwei Zielrichtungen auf, die der Gesetzentwurf Lars Castellucci und anderer aufnimmt und in Einklang bringt. Dieser Gesetzentwurf steht für Selbstbestimmung. Und zur Selbstbestimmung gehört für mich die Achtung vor dem Leben, auch vor dem leidenden, dem schwer kranken und dem behinderten Leben dazu. Mich treibt die Sorge um, dass der Druck auf Menschen in verzweifelten Situationen steigt und dass aus der Angst, jemandem zur Last zu fallen, zu schnell der Wunsch nach dem Tod wird, wenn doch eigentlich Hilfe möglich wäre. Und die Entwicklung in anderen Ländern in Europa zeigt, dass das passiert.”
“Denn diese beiden Ziele hat das Bundesverfassungsgericht genauso formuliert, als es in seiner Entscheidung 2020 gesagt hat: „Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf einem freien Willen beruht. Der Gesetzgeber verfolgt mithin einen legitimen Zweck, wenn er Gefahren für die freie Willensbildung und die Willensfreiheit als Voraussetzungen autonomer Selbstbestimmung über das eigene Leben entgegentreten will.“ Und weiter heißt es beim Bundesverfassungsgericht: „In Wahrnehmung dieser Schutzpflicht ist der Gesetzgeber nicht nur berechtigt, konkret drohenden Gefahren für die persönliche Autonomie vonseiten Dritter entgegenzuwirken.”
“sagt in seiner Stellungnahme: „Wir als Deutscher Hospiz- und PalliativVerband möchten jedoch davor warnen, den assistierten Suizid ungeregelt zu lassen. In dieser existenziellen Frage sollte größtmögliche Klarheit und Transparenz hinsichtlich des Prozederes und der Absicherung der Selbstbestimmung gelten ... Der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband bittet Sie als Abgeordnete des Bundestages somit um Folgendes: Lassen Sie den assistierten Suizid nicht ungeregelt!“ Im Mittelpunkt des Antrags von Lars Castellucci und anderen steht die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts, frei über einen assistierten Suizid zu entscheiden und diesen auch durchführen zu können, und gleichzeitig der Schutz des Einzelnen vor übereilten und fremdbestimmten Sterbewünschen und Entschlüssen.”
“Meine feste Überzeugung ist: Ich möchte nicht, dass sich ein Mensch zum Suizid gedrängt fühlt. Ich will, dass niemand unter den Druck gerät, vorzeitig aus dem Leben zu gehen, und dass sich niemand entschuldigen muss, dass er oder sie leben will. Ich möchte in einer sorgenden Gesellschaft leben und alt werden. Deshalb brauchen wir ein Schutzkonzept, das den assistierten Suizid zwar ermöglicht, aber nicht fördert. Das gewährleistet für mich der Antrag von Lars Castellucci und anderen aus allen demokratischen Fraktionen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns mit dem Urteil von 2020 den Auftrag gegeben, die Regelungen zum assistierten Suizid neu zu fassen. Dem stellen wir uns, und deshalb müssen wir heute auch entscheiden. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns, dem Gesetzgeber. Auch der Deutsche Hospiz- und PalliativVerband e. V.”
“Die gesetzliche Rentenversicherung wird weiterhin das solide und belastbare Fundament der Alterssicherung bleiben. Wir sichern den sozialen Zusammenhalt durch eine verlässliche Altersvorsorge. Und das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes. Vielen Dank. Der Kollege Max Straubinger hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die entscheidenden Weichen dafür werden am Arbeitsmarkt gestellt. Wir brauchen neben der Stärkung des Arbeitsmarktes eben auch die Mobilisierung inländischer Gruppen und mehr qualifizierte Zuwanderung. Wir haben in dieser Woche – Herr Minister Heil freut sich schon darauf – noch die Gelegenheit, mit der Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und des Weiterbildungsgesetzes viel dafür zu tun, um unseren Arbeitsmarkt zu stabilisieren und für mehr Beschäftigung zu sorgen. Ich freue mich schon auf die Beratung dieser beiden wichtigen Gesetze, die eben auch eine Auswirkung auf die Stabilität der Rente haben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition sorgt dafür, dass sich alle Generationen auf die gesetzliche Rente verlassen können.”
“Dafür müssen wir es schaffen, dass möglichst viele Menschen in Arbeit sind. Die Stabilität der Rente für kommende Generationen entscheidet sich am Arbeitsmarkt. Noch vor zehn Jahren haben Fachleute uns viel niedrigere Beschäftigtenzahlen und viel höhere Beiträge prognostiziert. Sie haben nicht geahnt, dass wir heute 4 Millionen mehr Beschäftigte haben, als damals erwartet worden ist. Deshalb sage ich: Ja, wir haben eine demografische Herausforderung, und es ist gut, wenn die jungen Abgeordneten damals und heute auf Generationengerechtigkeit gepocht haben und pochen. Aber wir können mit Handeln das Richtige tun. Wir können das Richtige tun, wenn wir die Finanzierung der Rente sichern, wenn wir daran arbeiten, dass die Erwerbsbeteiligung möglichst vieler Menschen in unserem Land gelingt. Wenn das gelingt, ist auch die Rente gesichert.”
“Ich wollte mehr nachhaltige Entscheidungen, die auch die künftigen Generationen berücksichtigen. Dazu gehört natürlich der Klimaschutz, aber dazu gehört eben auch ein vorsorgender und sicherer Sozialstaat. Das Versprechen der Rente, das Versprechen des Generationenvertrages, muss erkennbar eingelöst werden. Nur wenn das Umlageverfahren der gesetzlichen Rentenversicherung auch in Zukunft funktioniert, werden die Menschen in unserem Land Vertrauen in die gesetzliche Rente haben. Und Vertrauen bedeutet eben auch Sicherheit und Stabilität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in Zukunft ein auskömmliches Rentenniveau auch für die künftigen Generationen haben. Deshalb ist die Absicherung bei 48 Prozent für uns so wichtig. Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig stabil bleibt.”
“Wir werden noch ein drittes Paket auf den Weg bringen, mit dem die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige umgesetzt wird. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, weil rund 3 Millionen Selbstständige in Deutschland bisher keiner Pflicht zur Altersvorsorge unterliegen – übrigens anders als in den meisten europäischen Ländern. Das wirkt sich so aus, dass Selbstständige im Alter sehr häufig in der Grundsicherung landen. Deshalb wollen wir auch die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser absichern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als ich vor einigen Jahren als ziemlich junge Abgeordnete in den Bundestag gekommen bin, war mir das Thema Generationengerechtigkeit ganz wichtig. Ich wollte, dass wir in der Politik generationengerechter arbeiten.”
“Wir werden jetzt eine dauerhafte Sicherung des Rentenniveaus schaffen, und das bedeutet Klarheit und Verlässlichkeit für alle Beteiligten. Zum anderen werden wir auch die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rentenversicherung umsetzen. Da geht es um eine Ergänzung der Rentenversicherung, um eine Ergänzung der Finanzierungsgrundlagen. Es ist geplant, ein Generationenkapital aufzubauen. Mit den erwirtschafteten Erträgen des Generationenkapitals soll ein Beitrag zur Stabilisierung der Beitragsentwicklung geleistet werden. Dabei ist mir wichtig, dass wir keine Risiken des Kapitalmarkts in die Rentenversicherung holen. Daher werden wir für das Generationenkapital eine Stiftung gründen. Denn klar ist: Die Rente muss verlässlich und sicher sein. Wir werden dieses zweite Rentenpaket bald auf den Weg bringen.”
“Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der hat sich im Ruhestand eine ordentliche Rente verdient. Aber es geht ja auch um die Zukunft. Um in Deutschland das Rentenniveau dauerhaft und die Verlässlichkeit der Rente auch für die künftigen Generationen zu sichern – bei Rente geht es eben sehr viel um Verlässlichkeit und um Vertrauen –, müssen wir die Weichen für eine auskömmliche Rente heute richtig stellen. Deshalb arbeiten wir gerade am zweiten Rentenpaket und werden das auf den Weg bringen. Da geht es um stabile Renten und um solide Finanzierung; denn auch die junge Generation muss sich in Zukunft auf die gesetzliche Rente verlassen können. Inhalt dieses Pakets wird zum einen die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent sein. Bisher gilt diese Haltelinie ja bis 2025.”
“Auch dafür mal ein großes Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung! Bei neu beginnendem Rentenbezug wird das ohnehin geprüft, aber eben auch bei allen Bestandrenten. Jetzt bekommen etwa 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner eine Grundrente. Damit honorieren wir die Lebensleistung. Und passend zum Thema heute wird das besonders in Ostdeutschland und bei den Frauen ankommen, nämlich bei denen, die 33 Jahre und mehr gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Wir sorgen mit der Grundrente dafür, dass 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner, die viel geleistet haben, jetzt auch spürbar mehr Geld in der Tasche haben, indem sie diesen Zuschlag auf ihre Rente erhalten. Und zwar, ohne Anträge auszufüllen, ohne Bürokratie, ohne zum Amt zu müssen, sondern eben automatisch.”
“Wir haben ja schon in den Jahren davor in mehreren Stufen Verbesserungen für die Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente durchgesetzt, aber jetzt mit dem Rentenpaket I eben auch für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner die Renten spürbar erhöht. Ab 1. Januar nächsten Jahres wird das endlich auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner spürbar sein. Das ist auch ein Stück sozialer Fortschritt, weil wir damit eben diejenigen erreichen, die in der Vergangenheit mit sehr niedrigen Renten aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Schließlich möchte ich noch den sozialpolitische Meilenstein der letzten Legislaturperiode hervorheben: die Grundrente. Wir können jetzt nämlich sagen, dass schon bis Ende 2022 bei allen 26 Millionen Bestandsrenten geprüft worden ist, ob ein Grundrentenanspruch besteht.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in der Rentenpolitik geht es uns in der Ampel aber auch insgesamt um sozialen Fortschritt. In diesem Zusammenhang bedeutet das erste Rentenpaket, das wir in dieser Legislaturperiode schon beschlossen haben, eine Menge Verbesserungen. Wir haben unter Beachtung der Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent den Nachholfaktor wieder eingeführt, und wir haben bei den Erwerbsminderungsrenten sehr viel verbessert. – Das war eine sehr gute Idee, Herr Kollege Birkwald. – Diese Verbesserungen für die Erwerbsminderungsrentner sind übrigens auch ein sozialdemokratisches Herzensanliegen; denn das sind wirklich die, deren Situation immer noch am schwierigsten war.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass wir in der letzten Zeit ein Bündel von Entlastungsmaßnahmen geschnürt haben, um die Preissteigerungen abzufedern. Wir haben im Bereich der Rente die Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner auf den Weg gebracht, und ich bin ganz froh darüber, dass wir innerhalb von drei Monaten die gesetzliche Grundlage dafür und die Auszahlung hingekriegt haben. Das war durchaus ein Kraftakt. Ich sage auch ein Dankeschön an die Deutsche Rentenversicherung. Es hat gezeigt, dass wir in der Lage waren, eine unbürokratische und antragslose Lösung für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner zu schaffen, damit diese die Energiepreispauschale bekommen.”
“Wenn man die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts im Jahresdurchschnitt in den letzten zehn Jahren seit 2012 betrachtet, so erkennt man, dass der Anstieg im Westen 26 Prozent und im Osten 40 Prozent beträgt. Im gleichen Zeitraum sind die Preise um 20 Prozent gestiegen. Sie sehen also: Damit ist mehr als die Inflation ausgeglichen worden. Bei 1 000 Euro Rente lag die Rentenanpassung somit brutto im Westen 63 Euro und im Osten 198 Euro über der Inflation in diesem Zeitraum. Damit will ich die Sorgen, die die Menschen heute haben, nicht kleinreden; aber es zeigt: Insgesamt dürfen wir die Entwicklung der Renten niemals von der Lohnentwicklung und von der Entwicklung des Arbeitsmarktes abkoppeln.”
“Ein rentenpolitisches Ziel geht jetzt endlich in Erfüllung: Wir haben die Rentenangleichung Ost/West im Jahr 2023. Es hat gedauert, aber wir haben dieses dicke Brett gebohrt. Ich danke auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag, quer durch die Reihen für die Unterstützung auf diesem Weg. Auch wenn das beides gute Nachrichten sind, weiß ich doch, dass viel darüber gesprochen wird, dass die Rentenanpassung aktuell hinter der Inflation zurückbleibt. Deshalb will ich das in einen Gesamtzusammenhang stellen; denn das ist nur eine Momentaufnahme. Das Prinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, hat sich nämlich insgesamt mit Blick auf die Einkommensentwicklung der Rentnerinnen und Rentner bewährt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit zwei guten und wichtigen Nachrichten beginnen: Erstens. Die Renten steigen zum 1. Juli 2023 wieder deutlich. Nach der starken Rentenanpassung im letzten Jahr gibt es auch in diesem Jahr eine Erhöhung. Die Renten werden um 4,39 Prozent im Westen und um 5,86 Prozent im Osten steigen. Diese Erhöhungen sind möglich, weil der Arbeitsmarkt in guter Verfassung ist und weil die Löhne steigen. Zweitens. Ganz besonders freut mich in diesem Zusammenhang, dass die Rentenangleichung Ost/West aufgrund der positiven Lohnentwicklung in den ostdeutschen Ländern ein Jahr früher erreicht wird, als das bisher nach den gesetzlichen Angleichungsstufen vorgesehen war. Das hat ja eine Weile gedauert.”
“Auch ich bin beeindruckt: Alle meine Freundinnen und Freunde in Israel gehen auf die Straße und demonstrieren dafür, dass ihr Land, die einzige Demokratie im Nahen Osten, demokratisch bleibt. Das ist ein starkes Zeichen. Auch von mir herzlichen Glückwunsch zum 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel! Masel tov und alles Gute für eine friedliche Zukunft! Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Roth.”
“Aber ich denke gleichzeitig an die vielen Menschen, die in mehreren Kriegen um die Existenz dieses Staates gestorben sind, und diejenigen, die heute wieder in Angst leben: vor den Raketen des Islamischen Dschihads, der Hamas und der Hisbollah, vor antisemitischen Hassparolen und der Aufrüstung des Terrorregimes im Iran. Und deshalb sage ich ganz klar: Das demokratische Deutschland steht auf der Seite Israels; denn das ist mit Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson gemeint. Lieber Herr Botschafter, Sie haben vor ein paar Tagen – ich glaube, am Sonntagabend – in einem Interview gesagt, dass Sie stolz auf die Demonstrationen für die Demokratie sind, die wir zurzeit erleben.”
“Zur Freundschaft mit Israel gehört für mich auch das Engagement für eine Zweistaatenlösung, für eine Verständigung mit den Palästinenserinnen und Palästinensern, die auch eine friedliche und sichere Zukunft benötigen. Denn ein demokratisches und weiterhin mehrheitlich jüdisches Israel ist für einen dauerhaften Frieden darauf angewiesen, mit seinen Nachbarn in Frieden zu leben. Und den wünschen wir ihm doch so sehr. Vielen Dank an all die Projekte, die sich dafür einsetzen! Als Beispiel will ich das Willy-Brandt-Zentrum in Jerusalem nennen, einen der wenigen Orte dort, wo sich palästinensische, israelische und deutsche Jugendliche begegnen, miteinander austauschen und kennenlernen können. Das ist ganz wichtig. 75 Jahre Israel sind ein Grund zur Freude.”
“Circa 10 000 junge Deutsche haben jedes Jahr die Möglichkeit, über Austauschprogramme, über Schulpartnerschaften, den Freiwilligendienst oder im Rahmen der beruflichen Bildung in Kontakt mit Israelis zu kommen. Das ist ganz wichtig für die Verständigung. Das wollen wir ausbauen. Der Deutsche Bundestag hat schon 2018 beschlossen, ein deutsch-israelisches Jugendwerk aufzubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie mir geht es sicherlich vielen hier in den demokratischen Fraktionen: Die persönliche Begegnung mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die die Shoah überlebt haben, der Besuch der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem, die Begegnung mit Freundinnen und Freunden in Israel sind mir sehr wichtig. Das deutliche Eintreten gegen jede Form des Antisemitismus und die Verantwortung vor unserer, der deutschen Geschichte prägen ganze Generationen.”
“Ich sage das, um deutlich zu machen, dass für die deutsche Sozialdemokratie die Freundschaft mit Israel von ganz besonderer Bedeutung ist, als Lehre aus der Geschichte und als Aufgabe für die Zukunft. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können stolz darauf sein, welche Rolle gerade junge Menschen in den Beziehungen spielen, sowohl in den Anfangsjahren als auch heute. Deshalb von hier aus ein herzlicher Dank an das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, an ConAct, das so viele Kontakte ermöglicht. Sie brauchen unsere Unterstützung, übrigens auch finanziell. Es gibt inzwischen 400 Partnerschaften zwischen Jugendverbänden, Sportvereinen, kirchlichen und kommunalen Jugendeinrichtungen.”
“1958 wurde auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland die Aktion Sühnezeichen gegründet, die seitdem Freiwilligendienste weltweit organisiert mit dem Ziel, aus den Verbrechen des Nationalsozialismus zu lernen und daraus konkretes Handeln für den Frieden in der Gegenwart abzuleiten. Und es war 1957 der damalige SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer, der der erste Deutsche war, der eine öffentliche Rede als offizieller Gast des israelischen Staates halten konnte. 1960 reiste Willy Brandt nach Israel. Die Gründung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft 1966 – die Vizepräsidentin Michelle Müntefering ist auch hier – wurde von der Arbeitsgemeinschaft verfolgter Sozialdemokraten und von SPD-Bundestagsabgeordneten vorangetrieben.”
“Sie war und ist nicht selbstverständlich; denn wir sollten nicht vergessen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen in den ersten Jahrzehnten wahrlich kein Ruhmesblatt waren. Die Bundesrepublik Deutschland war auf vielen Ebenen von alten Nazis durchsetzt. Das in Luxemburg unterzeichnete Wiedergutmachungsabkommen von 1952 fand nur deshalb eine Mehrheit im Deutschen Bundestag, weil die SPD-Fraktion geschlossen zustimmte. Viele Abgeordnete der damaligen Regierungskoalition verweigerten ihre Zustimmung. Die ersten Kontakte und Reisen in den neugegründeten Staat Israel gingen in den 50er-Jahren von sozialdemokratischen Studierendengruppen, von den Falken, von der Gewerkschaftsjugend und von christlichen Jugendgruppen aus.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der 75. Jahrestag der Gründung des Staates Israel, das ist ein Feiertag. Ich denke, das ist Konsens unter den demokratischen Fraktionen hier im Haus. Als David Ben-Gurion am 14. Mai vor 75 Jahren in Tel Aviv die israelische Unabhängigkeitserklärung verlesen hat, war das, so wörtlich in der Erklärung, „die Gründung eines freien, unabhängigen und demokratischen jüdischen Staates“. Die Freundschaft zwischen Deutschland und dem jüdischen und demokratischen Staat Israel bleibt für uns nach den Verbrechen der Shoah für immer ein großes Geschenk. Diese Freundschaft erfüllt uns mit Demut und Dankbarkeit.”
“Das wäre der nächste Schritt, und darüber werden wir beraten, auch darüber, wie man aus der Werkstatt besser auf den allgemeinen Arbeitsmarkt kommt. Wir haben noch viel mehr vor. Wir haben noch viel vor für mehr Inklusion. Heute bitte ich um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Wilfried Oellers das Wort.”
“Damit wird es für die Arbeitgeber attraktiver, Menschen aus der Werkstatt einzustellen, und wir bauen zugleich Bürokratie ab; denn eine Einzelfallprüfung bei der Bundesagentur für Arbeit ist dann nicht mehr erforderlich. Deshalb, meine Damen und Herren, ist dieses Gesetz ein großer Schritt hin zu einem inklusiven Arbeitsmarkt; aber es kann nicht das Ende unserer Anstrengungen sein. Insbesondere mit Blick auf die Werkstätten ist noch viel zu tun. Dabei reicht es nicht, das Entgeltsystem in den Blick zu nehmen. Wir müssen auch über die Zugangssteuerung und über Übergänge in den allgemeinen Arbeitsmarkt sprechen. – Danke. – Wir wollen, dass künftig mehr junge Menschen in reguläre Beschäftigung gehen, anstatt in den Werkstätten zu verbleiben.”
“Und wir machen es für Arbeitgeber attraktiver, Menschen mit Behinderungen aus einer Werkstatt einzustellen; denn viele Werkstattbeschäftige wünschen sich zwar eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, in der Realität passiert das aber immer noch viel zu selten. Das liegt häufig daran, dass Arbeitgeber die Werkstattbeschäftigten gar nicht im Blick haben, und das, obwohl sie mit entsprechender Unterstützung – noch mal das Stichwort „Jobcoaching“ – ein echter Mehrwert fürs Unternehmen wären. Daher regeln wir jetzt in einem ersten Schritt, dass, wenn Beschäftigte von der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln, sie dort ohne weitere Prüfung auf mindestens zwei Pflichtarbeitsplätze angerechnet werden.”
“Und wir beschleunigen die Bewilligungsverfahren in den Integrationsämtern durch eine Genehmigungsfiktion. Meine Damen und Herren, Bundesminister Hubertus Heil sagte in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs: Niemand hält das Parlament davon ab, ein gutes Gesetz zu einem sehr guten Gesetz zu machen. – Damit hat er recht. Ich bin sehr froh, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich so engagiert eingebracht haben; denn ein paar Dinge sind noch mal verstärkt worden. Unter anderem verankern wir das Jobcoaching jetzt ausdrücklich im Neunten Buch Sozialgesetzbuch.”
“Sie haben eine Lotsenfunktion, damit sich die Arbeitgeber zurechtfinden, welche Unterstützung sie bekommen können. Sie unterstützen Arbeitgeber auch bei der Beantragung von Leistungen, und das hilft besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb sage ich ganz klar: Für sogenannte Nullbeschäftiger haben wir kein Verständnis. Die Unternehmen müssen endlich umdenken, und genau das wollen wir mit der vierten Stufe erreichen. Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch: Wer Verantwortung übernimmt und Menschen mit Behinderung beschäftigt, der wird bestmöglich unterstützt. Wir konzentrieren die Mittel der Ausgleichsabgabe auf die Förderung von Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; das ist bisher nicht überall so. Wir heben die Deckelung beim Budget für Arbeit auf, und zwar direkt nach der Verkündung dieses Gesetzes.”