Jürgen Coße
SPD · Germany
“Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig.”
“– Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben.”
“Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen. Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt, die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Länder…”
“Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid. Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen.”
“Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist.”
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“Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid. Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen. Und deswegen: Zu den Reden, die man hier immer hört und die mir gerade einfallen, wenn ich gut zuhöre, möchte ich einfach nur Johannes Rau zitieren, der mal gesagt hat: Ein Patriot ist derjenige, der sein Land liebt, und ein Nationalist ist derjenige, der andere Vaterländer verachtet. Und ich glaube, wir in der Mehrheit in diesem Haus zählen uns zur ersten Gruppe. Unser ehemaliger Bundespräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte recht, und wir sollten uns immer daran erinnern. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig. – Agnieszka, ich habe das mit dem Brückenbauen verstanden und auch deinen Hinweis, dass die Grünen – so habe ich es verstanden – auch bereit sind, mitzuhelfen, wenn es um unser Land, um Deutschland im Ausland geht und sich dies in Wahrheit nicht für parteipolitische Spielchen eignet. Wir sind im Ausland doch nicht Abgeordnete einer Partei, sondern wir sind Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Und ich glaube zutiefst, es ist wichtig, als Abgeordneter unser Land zu vertreten, statt einseitig nach Moskau zu fahren oder immer nur seine Argumente ideologisch vorzutragen. Das schadet unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Ich will zu den Gründen kommen, warum ich glaube, dass es in dieser Zeit nach der Zeitenwende möglich ist und notwendig sein muss, auch über einen Grund nachzudenken, der eine Rolle spielt: Es ist nicht klug, sich als Europa trennen zu lassen. Und die Hausaufgabe muss sein, dass wir auch an der Stelle ein stärkeres Europa haben, wo man dafür sorgt, dass es für zwei nichtständige Sitze im Sicherheitsrat tatsächlich auch nur zwei Kandidaturen gibt. Das macht die Spielchen von China, von Trump und Russland auch unmöglich, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollte eine Lehre aus dieser Abstimmung sein, und ich glaube, diese Einschätzung teilen viele mit mir.”
“Und wenn Sie andeuten, dass das Scheckbuch irgendwie eine Rolle spielen sollte, stellt sich ja für mich die Frage, ob das nicht mehr über Sie aussagt, nämlich dass Sie so Politik machen wollen. Wir wollen das definitiv nicht, weil das zum Schaden unseres Landes ist. Und vielleicht ist es auch klug, der eigenen Nervosität beim Zuhören vielleicht nicht sofort nachzugeben und sich dann, wenn ein Redner eine Frage aufwirft und ankündigt: „Ich werde jetzt etwas zu den Gründen sagen“, nicht schon reflexartig zu melden. Das ist vielleicht zumindest nicht klug; aber es kann ja sein, dass Sie an der Stelle auch überfordert sind.”
“Oder welche Lehren ziehen Sie daraus, und wie wollen Sie dann beim nächsten Mal die Dinge besser machen? Hat es vielleicht auch damit zu tun, dass man sich international immer stärker isoliert hat und nicht ganz so tolle Arbeit macht? Also, ist man auch selbstkritisch in der Bundesregierung, oder sind es immer die anderen? Das ist eine interessante Frage, weil sie sehr viel über Sie selber aussagt. Ich glaube und die Mehrheit in diesem Haus glaubt wahrscheinlich auch, dass die UN kein Gremium sein sollten, wo militärische oder wirtschaftliche Stärke – oder, in Klammern, das Scheckbuch – eine große Rolle spielen, sondern Glaubwürdigkeit und Vertrauen.”
“Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist. Oder sagen Sie: „Das hat jetzt damit zu tun, dass“ – weiß ich nicht; – „Herr Trump, Herr Putin, die AfD, wer auch immer dafür gesorgt hat, dass es keine Mehrheiten für Sie bei den Vereinten Nationen gab?“ Und die Frage, die wir uns natürlich stellen, ist: Will man dann jetzt zusätzlich noch mehr Milliarden Euro bezahlen – freiwillig, in der Hoffnung, über Scheckheftdiplomatie dann beim nächsten Mal und auf jeden Fall ganz bestimmt einen Sitz zu bekommen?”
“– Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis. Jeder, der in der Politik ist, weiß: Wenn man eine Wahl nicht gewonnen hat, dann ist das eine Enttäuschung; dafür gibt es aber Gründe. Und vielleicht sollten wir die Gründe ganz offen ansprechen, und das möchte ich an dieser Stelle tun: Es ist vor allem nach der Zeitenwende und der Einflussnahme auch von Russland zum Beispiel auf diese Abstimmung notwendig – – Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier gestatten? Ja, natürlich; unser Moskau-Experte. Klar! – Aber nicht, dass Sie mit mir russisch reden; das kann ich nämlich nicht.”
“Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen. Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt, die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Ländern. Dazu gehört Russland, dazu gehört China und sicherlich auch die USA unter Trump, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wer wie wir glaubt, dass die Menschheit aus barbarischen Kriegen gelernt hat und die UN ein Instrument für den Frieden sein können, der muss doch dafür sorgen, die UN starkzumachen, und sollte sich nicht hierhinstellen wie die Herzogin aus Oldenburg und sagen: Wir geben den Vereinten Nationen kein Geld mehr, weil wir sie im Prinzip für unnötig halten.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben. Und dann wissen sie noch nicht einmal, warum es die UN oder den Völkerbund überhaupt gibt. Der Völkerbund als Vorläufer der UN war die Konsequenz aus dem Ersten Weltkrieg. Er war ein Versuch, dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert, dass man miteinander reden und Argumente austauschen muss, damit Krieg am besten unmöglich wird. Der Versuch scheiterte: Er scheiterte an Nazis, an dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges. Und die Konsequenz aus dem Zweiten Weltkrieg war, dass man den Völkerbund veränderte und umwandelte zu den UN: mit heute 193 Mitgliedern.”
“Die Frauen haben nämlich gestern – Sie waren ja im Ausschuss dabei –, darüber berichtet, wie Leute von Ihnen mit denen umgehen, dass sie Rechtsanwälte schon betrauen müssen, bevor sie im TV überhaupt auftreten. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet eines: Wenn es eine Partei gibt, die für das Ehrenamt gefährlich ist, dann ist das diese Partei. Und deswegen darf sie auch nie politische Verantwortung in diesem Land übernehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Dann kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.”
“– Ich glaube, es ist eine Verpflichtung des Deutschen Bundestages, von uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das anzusprechen, einzufordern und mitzuhelfen, dass das Ehrenamt die bestmöglichen Rahmenbedingungen in unserem Land hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht gestatten Sie mir als jemand, der über 30 Jahre in unterschiedlichen Funktionen ehrenamtlich unterwegs war – in Sportvereinen als Trainer, als Übungsleiter, aber auch vor allem in der Kommunalpolitik –, den Hinweis: Es gibt auch Gespräche mit den Trägern des Engagementpreises – das Gespräch gestern war sehr beeindruckend, liebe Bettina Lugk –, in denen sie berichteten, wie sie angefeindet werden und welche Probleme sie haben – meistens übrigens angefeindet von dieser Seite. – Also das mit dem Opfer funktioniert nicht.”
“Denn wenn wir zum Beispiel über die freiwillige Feuerwehr reden, müssen wir berücksichtigen, dass Träger des Feuerschutzes die Kommune ist. Wenn wir über das Deutsche Rote Kreuz reden, müssen wir berücksichtigen, dass wieder andere dafür zuständig sind. Und wenn wir, wie Herr Mayer gesagt hat, über das THW reden, müssen wir berücksichtigen, dass wir als Bund direkt zuständig sind. Und deswegen ist meine Bitte: Vielleicht müssten wir eine große ehrenamtliche Konferenz zwischen den unterschiedlichen Ebenen organisieren, damit wir mal genau identifizieren: Was ist an welcher Stelle notwendig, und wo muss ganz konkret Bürokratie abgebaut werden?”
“Unsere ganze Demokratie in Deutschland funktioniert nur, weil es diese ehrenamtlichen Kräfte gibt. Und als kommunalpolitischer Sprecher sage ich deswegen: Über 200 000 Ratsmitgliederinnen und Ratsmitglieder machen ehrenamtliche Arbeit, und sie sind die Stärke unserer Demokratie. Sie haben es eben nicht verdient, dass sie angefeindet oder beleidigt werden. Wir brauchen diese aktiven Menschen in unserer Demokratie, weil sonst unser Land nicht das wäre, was es ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Bundesregierung tun viel. Ich behaupte sogar: Noch nie hat eine Bundesregierung so viel fürs Ehrenamt getan. Der Punkt ist nur: Die Bundesregierung alleine kann nicht alles regeln, nicht nur finanziell, sondern auch von der Zuständigkeit her nicht. Wir brauchen Kommunen, Länder und Bund.”
“Manchmal habe ich das Gefühl, dass es politische Kräfte gibt, die bewusst alles schlechtreden, damit sie dann später daraus als vermeintliche Heilsbringer aufsteigen können. Meine Erfahrung sagt mir: Glauben Sie diesen nicht; die haben was ganz anderes vor mit unserem Land. Wir reden über 28 Millionen Ehrenamtliche in diesem Land. Vielleicht ist es auch Ihre oder eure Erfahrung, dass es ganz viele Ehrenamtliche gibt, denen es unangenehm ist, wenn man ihnen Lob gibt. Vielleicht sollten wir an der Stelle damit einfach aufhören. Ehrenamt hat auch etwas mit „Ehre“ zu tun; manchmal übrigens zu viel mit „Amt“. Da müssen wir – Herr Mayer, Sie haben vollkommen recht – besser werden, und das tut diese Bundesregierung. Aber die „Ehre“ bedeutet auch, dem Staat keine Rechnung für das zu schicken, was ich tue.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal hat man das Gefühl, man befindet sich in Absurdistan. Vielleicht sollten gerade wir Mitglieder des Deutschen Bundestags, die wir fast alle nicht als Berufspolitiker geboren wurden, sondern in der Regel eine ehrenamtliche Karriere hinter uns haben, weil wir sonst gar nicht hier sitzen würden, die Stärke unseres Landes, nämlich dass wir ein Land des Ehrenamtes sind, wie es kein anderes Land auf der Welt ist, deutlicher betonen. Vielleicht sollten wir nicht immer allen alles versprechen, wie es gerade mein Vorredner getan hat, sondern auch mal auf dem Boden unseres Landes bleiben. Und vielleicht sollten wir, die wir ein Interesse daran haben, dass das Ehrenamt funktioniert, auch häufiger gut über das Ehrenamt reden.”
“Das Problem ist nur – jetzt schaue ich mal nach Nordrhein-Westfalen –, dass wir dazu auch den Bundesrat brauchen. Und ich persönlich – ich habe das auch hier formuliert – hätte es gerne gehabt, dass die 100 Milliarden Euro eins zu eins an die Kommunen durchgegeben werden. Deswegen: Helfen Sie dort, wo Sie Verantwortung in der Landesregierung haben, mit, dass das Geld nicht an den klebrigen Händen der Landesfinanzminister hängen bleibt. Die Kommunen brauchen dieses Geld. Sie müssen zum Ende kommen. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Wir werden weiter über dieses Thema reden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Ich will gerne etwas zu den Anträgen der Linken und der Grünen sagen. Die Grünen haben, wenn ich richtig gezählt habe, 47 Punkte aufgeführt; die Linken acht Punkte. Was mir bei beiden fehlt – und das lernt man in der Kommunalpolitik –, ist der sogenannte Deckungsvorschlag. Politik lebt auch davon, Ideen aufzuschreiben; das finde ich in Ordnung, damit habe ich überhaupt kein Problem. Aber die Frage ist, wie alles finanziert werden kann. Meine Bitte ist, das, bitte schön, gleich mitzuliefern. Das macht nämlich Vorschläge viel glaubwürdiger. Diese Bundesregierung, diese Koalition zwischen SPD, CDU und CSU, hat so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt wie noch keine Regierung vorher. Wir haben mithilfe der Grünen 500 Milliarden Euro an Infrastrukturmitteln bereitgestellt. Wir haben 100 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt.”
“Lassen Sie diesen Blödsinn doch sein! Wer Schusswaffen mit sich führt, der hat doch wahrscheinlich ein anderes Problem, als für diese Demokratie zu werben. Das ist unnötig. Und ich finde es auch unanständig, dass das – – – Wissen Sie, Herr Münzenmaier, ich lese mal vor: „Er erhielt eine Verwarnung mit Strafvorbehalt wegen Anstiftung zum vorsätzlichen unerlaubten Führen einer Schusswaffe, da er seine Freundin dazu aufgefordert hatte, ihm die Waffe zu reichen, obwohl sie keine Waffenerlaubnis besaß.“ Das steht in Wikipedia. Das können alle, die hier öffentlich zuschauen, nachgucken. Ich halte das für unanständig. Und die Frage ist, ob Schusswaffen mitgeführt werden sollten, wenn man Plakate einer politischen Partei aufhängt. Ich sage: Nein, wir haben das nicht nötig. Setzen Sie die Rede fort.”
“Ich hatte damals eine Schusswaffe bei mir. Aber ich wurde in der Sache freigesprochen, und ich habe meinen Waffenschein nach wie vor. Ich bin nicht vorbestraft. Und ich bitte, dass Sie das hier korrigieren. Herr Coße. – Stopp! Herr Kollege Treuheit, wenn das von Ihnen quasi eine Kommentierung war, wenn Sie auf etwas Bezug nehmen und darauf reagieren, dann müssen Sie bitte stehen bleiben, bis Herr Coße geantwortet hat. Ja, aber man ist ja viel gewohnt. Jetzt, Herr Abgeordneter. Als Antwort darauf vielleicht nur das: Ich gucke bei den Kolleginnen und Kollegen in die Gesichter, um zu sehen, ob irgendjemand von meinen Kolleginnen und Kollegen von links, von der SPD, von den Grünen, von der CDU/CSU, mit einer Schusswaffe losgehen und Plakate aufhängen würde. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.”
“Es macht unsere Demokratie stark, anzusprechen, dass Vetternwirtschaft und Demokratiefeinde in Ihrer Partei zu finden sind, einer Partei, die interessanterweise – und damit wollte ich fortfahren – kommunalpolitisch in den letzten Monaten und Jahren überhaupt nicht dazugewinnt, weil sie mit Personen antritt, die wegen Körperverletzung und anderer Dinge mehr verurteilt sind. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Treuheit von der AfD-Fraktion? Ja, gerne. Das ist übrigens der mit der Schusswaffe. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mich persönlich angegriffen. Ich kann dazu natürlich Stellung beziehen. Sie haben jetzt hier, glaube ich, aus einem Artikel der „Nürnberger Nachrichten“ zitiert. Ja, ich habe damals einen Plakatabreißer aufgehalten und die Polizei informiert.”
“Und so könnte man unterschiedliche Personen aufzählen, gegen die staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen, die im Prinzip andere Sorgen haben, die damit Probleme haben, das Gesetz anzuerkennen. – Vielleicht können Sie an der Stelle einfach mal aufhören, dazwischenzusabbeln. Herr Kollege Coße. Es ist kein Kavaliersdelikt, wenn sich in einer Demokratie politische Funktionäre und Mandatsträger hinstellen, moralische Ansprüche erheben, aber selber mit Blick auf die eigene Moral Probleme mit der Justiz in diesem Land haben; das muss man auch aussprechen. Herr Münzenmaier, Sie selber gehören doch auch dazu, und andere Personen ebenso. Deswegen: Die besten Demokratieprojekte in der Kommunalpolitik sind die, die dazu führen, dass die AfD nicht erfolgreich ist.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teilweise ist man ja irritiert, wenn die AfD sich hierhinstellt und versucht, uns zu erklären, was alles in Deutschland besser werden soll. Vielleicht ist es so, dass die AfD auf kommunalpolitischer Ebene nicht so erfolgreich ist, wie sie es gerne hätte. Denn die Wahrheit ist: Überall dort, wo die AfD kommunalpolitisch antritt, verliert sie in letzter Zeit. Vielleicht hängt das damit zusammen, dass sich Leute hinstellen und für die AfD kandidieren, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger genau angucken, was das für Gestalten sind. Zum Beispiel kann man meinem Vorredner, der hier gerade gesprochen hat, mal die Frage stellen, wie das damals mit der Schreckschusswaffe war und welchen Ärger er mit der Justiz hatte.”
“Oder wollen Sie weiterhin andere kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen, zu verdecken? Sie sind eine relativ junge Partei, und all das, was Sie an Verfehlungen von anderen aufgezählt haben, ist über die letzten Jahrzehnte angesammelt worden. Was Sie in kürzester Zeit hingekriegt haben, ist viel, viel schlimmer als all das, was Sie bei anderen kritisieren. Deswegen: Entschuldigen Sie sich in der deutschen Öffentlichkeit! Und vor allem: Stellen Sie dieses Verhalten sofort ein! Herr König, Sie können antworten.”
“Herzlichen Dank. – Herr Kollege, herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich wollte in die gleiche Richtung fragen: ob Sie sich hierhinstellen, in die deutsche Öffentlichkeit, und bereit sind, darüber nachzudenken, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie hier ein Fehlverhalten in Ihrer eigenen Fraktion haben. Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie das nicht tun. Es gibt bei uns eine Redewendung, die heißt: vor der eigenen Tür kehren. Ich glaube, das ist anständig, und das sollten Sie auch gegenüber der Öffentlichkeit tun; denn die Informationen kommen aus Ihrer eigenen Partei. Deswegen nochmals meine klare Frage: Sind Sie denn bereit – wenn sich herausstellt, dass es sich hier um Vetternwirtschaft handelt –, sich dafür in der deutschen Öffentlichkeit zu entschuldigen?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Populismus, Hass und Hetze helfen nicht der Bundeswehr, helfen nicht unserem Ansehen, sondern helfen nur Populisten. Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. Und wir unterstützen die Bundesregierung, wenn es darum geht, Verantwortung im Sinne unseres Landes auf der Welt zu übernehmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.”
“Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet, in Afrika – so wie du es beschrieben hast – sein Afrika-Korps einzusetzen. Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Und deswegen sind die dagegen und wir im Übrigen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielleicht ist es auch notwendig, noch mal darauf hinzuweisen, warum wir diese Debatte im Parlament führen: weil wir Abgeordneten dafür verantwortlich sind. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Viele waren gestern bei dem Gelöbnis. Wir sind auch dafür zuständig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgestattet sind, dass sie das Geld bekommen, das für diese schwierigen und übrigens auch gefährlichen Einsätze nötig ist.”
“Diese machen im Namen unseres Parlamentes und von uns Abgeordneten gerade in internationalen Missionen einen sehr verantwortlichen Job. Wir sollten ihnen zu Dank verpflichtet sein und nicht Hass, Hetze und Populismus verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das führt mich dazu, Herr Bundesaußenminister und sehr geehrter Herr Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zu sagen: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden.”
“Frau Präsidentin! Lieber Roderich, ich bin heilfroh, dass du als Erster gesprochen hast. Denn das, was wir gerade als Zweites gehört haben, war Unfug und Unsinn. Ich glaube, wir sollten allen von dieser Stelle öffentlich sagen: Solchen Leuten sollte man nicht hinterherlaufen. Das führt nur ins Verderben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn einer Partei hier im Deutschen Bundestag das Schicksal von Menschen so egal ist, dann sagt das etwas über deren Grundhaltung aus. Und diese Grundlage der Humanität – Sie merken ja auch, wie rechts dazwischenruft – im Prinzip nicht ernst zu nehmen, kann nicht im Interesse eines der reichsten Länder der Welt sein; denn wir profitieren davon, dass wir eine hohe Anerkennung in der Welt haben. Das gilt gerade auch für unsere Soldatinnen und Soldaten.”
“Die kleineren Kommunen, die nicht in der Lage sind, mit drei, vier großen Abteilungen daran zu arbeiten, Fördermittel zu akquirieren, sollen in die Lage versetzt werden, die Gelder einfacher zu beantragen und zu bekommen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Wir machen uns auf den Weg. Wir als neue Bundesregierung fangen aber auch gerade erst an. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion darf ich Carolin Bachmann das Wort erteilen.”
“Und daher, glaube ich, muss man auch mal über glaubhafte Argumente sprechen, wenn man hier etwas fordert, was man da, wo man in Verantwortung ist, nicht tut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen: Ich habe gerade mit meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes ist; denn jeder hat damit Berührungen, jeder hat damit zu tun. Daher haben wir uns vorgenommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten da auch mehr zu tun und die Verfahren vor allem einfacher und unbürokratischer zu gestalten.”
“Ich verstehe nicht, wie man einerseits hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird. Ich habe in einer vorherigen Debatte ganz deutlich für die SPD-Fraktion gesagt: Wir haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht werden könnte; denn selbst die Beteiligung an einer Landesregierung führt nicht dazu, dass man bereit ist, das Notwendigste – in Anführungsstrichen – weiterzuleiten.”
“Man kann nicht nur sagen, was man will, sondern man muss auch bereit sein, zu sagen, wo man die Mittel dafür hernimmt. Das muss man auch in den Anträgen beschreiben. Das fehlt mir in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, diesem Antrag so nicht zustimmen zu können. Wir fangen an, viel für die Kommunen zu tun. Es geht nicht nur um Geld – um den Bauturbo, die Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt.”
“Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das ist vielleicht – liebe Britta, du sprichst ja auch gleich – die große Frage: Ich freue mich über den Antrag. Ich freue mich immer, wenn wir in diesem Hause über die Wurzel der Demokratie reden. Ihr sprecht, wenn ich richtig gezählt habe, 34 unterschiedliche Punkte an. Bei vielen Punkten, glaube ich, sind wir dabei, und wir werden viele Punkte als Koalition noch beschließen. Es gibt aber eine Sache, die mich doch ein bisschen stört, die uns stört: Wie wollen wir das denn finanzieren? Ich bin immer dafür, dass man das umsetzt, was man in der Kommunalpolitik gelernt hat, nämlich nach dem Deckungsvorschlag zu schauen.”
“Wir als Regierung haben uns vorgenommen, die Kommunalpolitik zu unterstützen. Und wir kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation in den Kommunen verbessern wird. Denn es ist nicht wie bei einer Fernbedienung für den Fernseher, mit der man mit einem Knopfdruck umschaltet, wenn das Programm nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung.”
“Wir haben über 200 000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, über 10 780 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Vielleicht steht es uns auch an, gerade heute bei der Debatte, diesen vielen, die ehrenamtlich arbeiten, Danke zu sagen. Sie haben es manchmal nicht leicht, was ab und zu auch an falschen Rahmenbedingungen liegt – dazu komme ich später –, aber sie haben eines auf jeden Fall verdient, nämlich dass wir ihnen sagen: Ihr seid wichtig für unsere Demokratie. In Wahrheit seid ihr das Fundament der Demokratie. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so wie ich einer bin – wie auch andere von anderen Parteien, wie den Grünen oder den Linken –, sind in der Regel sehr pragmatische Menschen, die wissen, dass es gar nicht um die Schlagzeile oder um das eigene Ego geht, sondern darum, dass am Ende was rauskommt.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Zufall, dass wir vorher eine außenpolitische Debatte geführt haben und jetzt direkt danach eine kommunalpolitische Debatte führen. Viele werden sich noch an den Spruch „Global denken, lokal handeln“ erinnern. Das gilt es vielleicht auch bei so einer Debatte wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man den Vorrednern zugehört hat, dann weiß man, dass durch einige der Eindruck erweckt worden ist: Wir reden jetzt erst mal alles kaputt, um dann aus dieser politischen Soße aufzusteigen und sich als vermeintliche Lösung anzubieten. – Ich glaube, darauf sollten wir nicht reinfallen. Wir haben gute Vorbilder in unserem Land. Das sind nämlich die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker.”
“Das heißt, wir beteiligen uns an diesem Mandat nicht, indem wir Schiffe beauftragen, wilde Kriege in dieser Welt anzufangen, sondern wir setzen uns dafür ein, dass Handels- und Seewege sicher sind. Und was nützt uns das in Deutschland, jedem Einzelnen? Wenn der Transport von Medizinprodukten, Impfstoffen, Medikamenten, Bauprodukten oder Ersatzteilen im Roten Meer in irgendeiner Form ins Stocken gerät, dann schadet uns das hier in Deutschland. Deswegen haben wir ein ureigenes Interesse daran, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nicht passiert. Und dafür sorgen wir in internationaler Verantwortung mit der Beteiligung an einem internationalen Mandat. Es ist kein eigener Weg, sondern es ist ein Weg, der eingebettet ist in die Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Partnern.”
“Erstens haben das unsere Soldatinnen und Soldaten verdient, und zweitens sind sachliche Argumente immer das Beste in der Politik. Das führt mich unweigerlich zu einer zweiten Bemerkung. Was nützt es Deutschland, dass wir das machen? Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und – mein Kollege von der CDU/CSU hat ja darauf hingewiesen – sichern Handelswege ab. Ich will Ihr Argument ergänzen: Wir sichern Handelswege nicht nur aus unserem eigenen Interesse ab, sondern wir sichern Handelswege auch ab, weil es im Interesse einer Weltordnung ist, die nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts, nämlich des Seerechts, durchsetzt. Es ist eine defensive Mission.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum diskutieren wir das heute hier? Weil es eine Lehre aus der Vergangenheit Deutschlands gegeben hat, nämlich dass nie wieder eine einzelne Person darüber zu entscheiden hat, ob deutsche Soldaten international eingesetzt werden. So ist es entstanden, dass es eine Parlamentsarmee gibt. So ist es entstanden, dass wir als Abgeordnete die Soldatinnen und Soldaten in einen Auslandseinsatz schicken und eben nicht der Verteidigungsminister oder der Kanzler. Es sollte nie wieder möglich sein, dass das eine Person allein tut. Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und hier im Plenum bedanken, die seit Jahren, lieber Jürgen Hardt, sehr verantwortungsvoll mit dieser Rolle umgehen.”
“– Der nächste Redner ist Carsten Becker für die AfD-Fraktion.”
“„Schuldenmacher“ – nein, das ist eine falsche Formulierung. Wir investieren in die Zukunft. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Das brauchen wir alles nicht“, dann sorgen Sie dafür, dass Kitas nicht mehr gut ausgestattet sind, dass Schulen im Prinzip weiter vergammeln, dass Sportplätze nicht mehr gebaut werden. Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen, um unsere Kommunen nicht im Stich zu lassen. Sie wollen genau das Gegenteil; denn Sie haben nur ein Interesse, nämlich dieses Land schlechtzureden. Und das ist nicht klug an der Stelle. Herr Präsident, ich sehe das Blinken. Ich würde gerne noch auf viele Sachen eingehen. Ich will zum Schluss sagen: – Es blinkt! – Für uns als SPD, als CDU und auch als CSU ist klar: Es gibt viel zu tun. Wir fangen erst richtig an. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank.”
“Aber wenn man ein bisschen objektiv hinguckt und sich die Zahlen genau anguckt, dann kann man festhalten: Es hat noch nie eine Bundesregierung gegeben, die so viel Geld für die Kommunen bereitgestellt hat, nicht nur, weil es nötig ist, sondern weil es, lieber Klaus Mack, eine hohe kommunalpolitische Kompetenz bei CDU, CSU und bei der SPD gibt. Das ist, glaube ich, ein Wert an sich, dass Menschen hier im Bundestag sitzen, die wissen, worüber sie reden, weil sie Bürgermeister waren, Landräte waren, stellvertretende Landräte oder wenigstens Kreistagsabgeordnete waren. Es ist auch eine Stärke, dass man weiß, worüber man redet; andere tun das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Das kann man ja mal aufnehmen, was von Ihnen kommt: Herr Espendiller, Sie haben eben gar nicht zur Sache gesprochen.”
“für die Koalition – wir haben es eben schon gehört – die Erwartung, dass dieses Geld auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt. Denn die brauchen dieses Geld, weil Infrastruktur leider in den letzten Jahren – übrigens unabhängig von der politischen Farbenlehre – zu kurz gekommen ist. Und deswegen: Wir fangen erst an! Wir machen weiter! Das ist der erste Schritt. Wir reden über 100 Milliarden Euro. Für viele an den Bildschirmen eine unvorstellbar hohe Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur hat etwas mit Bauen zu tun. Deswegen gibt es auch einen Zusammenhang zu anderen Gesetzen, die wir heute schon beschlossen haben, Stichwort „Bauturbo“. Die Wahrheit ist auch, dass natürlich die Opposition die Aufgabe hat, alles schlechtzureden, was die Regierung macht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich füge hinzu: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf Youtube! Das ist eine Ihnen vielleicht bekannte Begrüßung. Ich möchte an der Stelle den Zuschauerinnen und Zuschauern sagen: Wenn Sie so etwas sehen, glauben Sie denen nicht! Sie sprechen nicht zur Sache. Sie wissen meistens nicht, worüber sie reden. Sie haben nur ein Ziel: negativ über unser Land zu reden. Wer aber permanent negativ über unser Land redet, der hat keine Zeit, es besser zu machen. Und das haben wir uns als Koalition vorgenommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also: Tut nix, gibt’s nicht! 100 Milliarden Euro – genau darüber reden wir – haben wir uns vorgenommen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen. Deswegen formuliere ich für meine Fraktion bzw.”
“Bei all diesen Maßnahmen ist zentral, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir dürfen unser eigenes Land nicht schlechtreden, sondern wir müssen anpacken, damit unser Land, unser Deutschland, sicher und gerecht vorangebracht werden kann: für die Menschen, die bestmögliche Sicherheit im Wandel brauchen. Das zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Torben Braga.”
“Europa besser machen – das ist nicht nur eine Überschrift, sondern eine Pflicht. Besser machen heißt für mich allem voran: handlungsfähiger werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale Vetos die EU lähmen, wenn es um außenpolitische Entscheidungen und Sanktionen geht. Ein geeintes Europa muss in der Lage sein, schnell und entschlossen zu reagieren – ob beim Schutz unserer Demokratie, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei humanitären Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa muss unabhängiger werden: in Energiefragen, in der Technologie, in der Rüstung – nicht um uns abzuschotten, sondern um handlungsfähig zu sein. Der Ausbau europäischer Verteidigungskooperation, die Förderung eigener Schlüsselindustrien und eine enge Abstimmung mit unseren Partnern sind dafür unerlässlich.”
“Und das sollten wir mit Entschiedenheit ablehnen. Johannes Rau hat einmal gesagt: „Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“ Genau das haben wir uns eben wieder anhören können. Wir, die regierungstragenden Parteien und darüber hinaus die Grünen und in Teilen sicher auch die Linken, wir alle wollen etwas anderes. Wir wollen Europa besser machen. Denn Europa ist die größte Garantie dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt bleiben. Europa ist der Ort, an dem wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern überhaupt gemeinsam lösen können. Kritik an Europa ist verständlich, ich finde, sogar notwendig. Aber das Ziel muss es doch sein, effektiver zu werden. Es geht um die besten Ideen für Europa – nicht um eine Abrissbirne, die unseren Wohlstand zerstört.”
“Und das können wir doch an unserem Land am besten selber sehen: Wären wir heute so wohlhabend, so reich, wie wir es sind, wenn es Europa nicht gäbe? – Nein. Würden wir in einer so freien und demokratischen Gesellschaft leben können ohne Europa, ohne unsere direkten Nachbarn? – Nein. Wären wir sicherer ohne ein Europa, das gegenseitigen Schutz und Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht? – Nein. Und hätten wir Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt ohne Europa? – Nein. Es gibt jedoch eine Partei – und das sage ich hier deutlich –, die all dies zurückdrehen will; sie sitzt mitten unter uns, rechts von mir. Eine Partei, die Europa hasst, die Europa bekämpft, nicht um Lösungen für unser Land zu finden, sondern allein, um ihr eigenes nationales Süppchen zu kochen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn wir heute den Einzelplan 05 beraten, sprechen wir über weit mehr als über Zahlen. Es geht darum, Deutschland sicher und gerecht voranzubringen. Wir sprechen über den Handlungsspielraum Deutschlands in einer Welt des Umbruchs, Deutschlands in einer Welt voller Krisen. Als überzeugter Europäer ist für mich klar: Wir müssen immer auch an unsere Verantwortung in Europa denken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europa ist unser gemeinsames Versprechen, Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 450 Millionen Menschen zu organisieren. Dieses Versprechen wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eingelöst.”
“Alle Argumente, die vorgetragen sind von meinen Kolleginnen und Kollegen, kann man wie folgt zusammenfassen: Nichtstun wäre konfliktverschärfend. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion die Diskussion positiv begleiten. Wir werden versuchen, unserer Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten auch bei der Ausstattung gerecht zu werden; denn das haben die Männer und Frauen in Uniform verdient. Deswegen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss und danke Ihnen und euch für das Zuhören. Herzlichen Dank.”