Jürgen Coße
SPD · Germany
“Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig.”
“– Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben.”
“Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen. Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt, die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Länder…”
“Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid. Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen.”
“Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist.”
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“Und an zweiter Stelle füge ich hinzu: Es ist wichtig, dass klar ist, dass wir hier im Sinne einer regelbasierten Ordnung, mit einem Beschluss der UNO, über das Mandat entscheiden. Und es ist ganz gut, dass wir als Deutsche auch da Verantwortung übernehmen. Als ich im Südsudan war, hatte ich das Gefühl, dass wir als Deutsche hohes Ansehen genießen, dass die Bundeswehr hohes Ansehen genießt. Ich finde es auch in Zukunft wichtig, dass wir uns innerhalb der UNO für die regelbasierte Ordnung starkmachen und nicht nur rhetorisch über Unterstützung reden, sondern diese Unterstützung auch ganz konkret leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letzte Bemerkung. Das Bild hier bestätigt, was ich gerade gesagt habe: Der Verteidigungsminister sitzt da, und auch der Herr Außenminister sitzt da.”
“Das führt mich zu einer zweiten Bemerkung, die nicht direkt mit dem Mandat zu tun hat, das unsere Soldaten betrifft. Es geht vielmehr um die Frage: Warum diskutieren wir dieses Mandat hier im Deutschen Bundestag? Weil unsere Lehre nach dem Zweiten Weltkrieg war, dass niemals wieder eine einzelne Person deutsche Soldaten in einen Einsatz ins Ausland schicken sollte. Deswegen gibt es die Parlamentsarmee. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben dieses Parlament, also uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich gemacht, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich finde, das ist eine kluge Entscheidung, die aber auch bedeutet, dass wir fürsorglich mit diesem Instrument umgehen sollen. Mein Dank geht deswegen an erster Stelle an die Soldatinnen und Soldaten.”
“Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Letzter in einer Debatte redet, dann hat man natürlich folgendes Problem: Alles ist gesagt, nur noch nicht von jedem. Das, was aber noch nicht gesagt worden ist – – – Fangen Sie jetzt schon an, dazwischenzuplappern? – Das ist schon mal viel wert, obwohl ich da meine Zweifel habe. Das Erste, was man in einer Debatte sagen sollte, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten ins Ausland zu schicken, ist wahrscheinlich, den Männern und Frauen zu danken, die diese Arbeit erledigen. Ich finde, das tun sie gut, und sie haben unsere Dankbarkeit verdient. Lieber Bundesverteidigungsminister, lieber Boris Pistorius, geben Sie diesen Dank des Parlamentes auch gerne weiter!”
“Das heißt, wir sind vielleicht sogar mit der größte Unterstützer, wenn man das alles zusammenrechnet. Haben Sie dafür eine Erklärung?”
“Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Außenminister, wenn man international unterwegs ist, dann kriegt man häufig die Frage gestellt: Warum wird in Deutschland in der Bevölkerung und auch in den Medien so viel darüber diskutiert, dass es keine oder eine schlechte Unterstützung für die Ukraine gebe? Also positiv ausgedrückt: Es gibt eine hohe Anerkennung für das, was wir in der Ukraine machen. Können Sie aus Ihrer Sicht vielleicht noch mal beschreiben, warum in Deutschland gar nicht so stark aufgenommen wird, dass wir so viel tun? Denn wenn man die militärische Hilfe und vor allem auch die humanitäre Hilfe, aber auch die Hilfe, die die Kommunen leisten, die zum Beispiel auch direkten Kontakt zu Krankenhäusern haben, zusammen betrachtet, dann sieht man: Das ist noch viel, viel mehr als die Zahlen, über die wir reden.”
“Dieser ist notwendig, um den angesprochenen globalen Herausforderungen zu begegnen. Vielen Dank allen, die sich mit diesem Antrag beschäftigt haben. Lassen Sie uns gemeinsam den Antrag beschließen und mit unseren Partnern im Indopazifik eine stabile und nachhaltige Welt schaffen, die uns auch nützt. Eine regelbasierte Weltordnung, die Sicherheit, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gewährt, ist notwendig und machbar. Sie bedeutet Arbeit, manchmal langfristige Arbeit; sie ist aber möglich und vor allem im Interesse unseres Landes. Herzlichen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Hannes Gnauck für die AfD-Fraktion.”
“Punkt 17: Die Bundesregierung soll sich für eine Weiterführung der Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Australien einsetzen. – Damit setzen wir uns für eine stärkere Beziehung zu unserem so wichtigen Wertepartner Australien ein. Um es zu wiederholen: Wir suchen die demokratische Nähe, auch wenn Australien und Neuseeland so weit entfernt sind. Es sind unsere demokratischen guten Nachbarn, liebe Kolleginnen und Kollegen. Punkt 40: Die Regierung soll die Zusammenarbeit in der beruflichen Bildung und die Ausbildung von Fachkräften in Kooperation mit den Gesellschaften des Indopazifiks stärken. Außerdem soll sie ihre Bemühungen um eine schnellere Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen verstärken. – Damit setzen wir uns für den Austausch von Fachkräften und Wissen ein.”
“Es ist eine Chance, gemeinsam eine nachhaltige und friedliche Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, in der wir globale Herausforderungen meistern und unsere demokratischen Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, verteidigen können. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Antrag „Vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern des Indo-Pazifiks zur Lösung globaler Herausforderungen“ diskutieren und als Ampel beschließen. Ich will insbesondere drei der 40 Punkte des Antrages ansprechen. Punkt 5: Die Bundesregierung soll militärische Transparenzmaßnahmen und Rüstungskontrolle kontinuierlich ansprechen und gegebenenfalls ausbauen, um Eskalationen zu vermeiden. – Damit setzen wir uns für Abrüstung und die Einhaltung der regelbasierten Ordnung ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Der Indopazifik ist ein Hotspot für Cyberkriminalität. Zugleich ist die Region Zentrum für technologische Innovation. Durch den Austausch von Wissen, Fachkräften und Technologien sowie gemeinsamen Strategien können wir unsere digitale Infrastruktur besser schützen. Ähnliches gilt für die Klimakrise. Wir alle wissen, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht alleine gewonnen werden kann. Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien und Technologieaustausch sind notwendig, um Fortschritte zu erzielen. Genau das ist Ziel unseres Antrags, liebe Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle möchte ich betonen, dass die vertiefte Zusammenarbeit mit unseren Partnern im Indopazifik nicht nur eine Notwendigkeit ist, sondern auch eine Chance bietet.”
“Sie betreffen die Länder des Indopazifiks ebenso wie uns. Umso wichtiger ist es, dass wir unsere Anstrengungen zur Bewältigung dieser Herausforderungen in möglichst enger Zusammenarbeit verstärken. Beginnen wir mit dem Handel, ein zentraler Bereich, in dem die Zusammenarbeit mit dem Indopazifik von entscheidender Bedeutung ist. Freier und fairer Handel ist ein Motor für Wohlstand und Entwicklung. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag fördern und unterstützen. Doch leider sehen wir zunehmend Einschränkungen und Protektionismus. Durch bilaterale und multilaterale Handelsabkommen können wir den Handel fördern und gleichzeitig effektive Standards setzen. Desinformation und Cyberattacken sind weitere Bedrohungen für unseren Wohlstand und vor allem für unsere Sicherheit.”
“Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit sind untrennbar mit der Stabilität und dem Wohlstand unserer Partner im Indopazifik verbunden. Das erkennen wir als global ausgerichtete Volkswirtschaft zunehmend an. Es ist wichtig, sich darüber klar zu sein. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns mit der Region befassen, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir heute unseren Ampelantrag zum Indopazifik diskutieren. Unsere Welt steht vor beispiellosen globalen Herausforderungen. Handelshindernisse, Cyberkriminalität, Aufrüstung und natürlich die Klimakrise sind Probleme, die keine Grenzen kennen.”
“Das wird dem inhaltlichen Anliegen nicht gerecht. Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Ich war gerade ein bisschen irritiert: Ich habe gehört, dass Sie, Markus Koob, mit den Zielen der 40 Punkte übereinstimmen. Den zweiten Teil habe ich dann nicht verstanden; denn Sie haben gesagt, das sei im Prinzip zu wenig. Entweder man stimmt überein, oder man stimmt nicht überein. Ich habe immer gedacht, außenpolitische Debatten seien relativ ernsthaft. Deswegen konnte ich mir diese Einleitung jetzt nicht verkneifen. Ich glaube, der Antrag ist richtig. „Indopazifik“ – das steht für viele Länder, die im Indopazifik liegen – ist ja ein Begriff, den es lange gar nicht gegeben hat. Alles daran festzumachen, wie häufig ein Land im Antrag erwähnt wird, halte ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, einfach für falsch.”
“Und es bedeutet auch, dass wir die Menschen unterstützen müssen, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber den Folgen des Klimawandels zu erhöhen. Nur dann werden wir es schaffen, nachhaltige Verbesserungen am Horn von Afrika zu erreichen. Ansonsten drehen wir uns weiter im Kreis, von einem Konflikt hin zum nächsten. Um die Sicherheit am Horn von Afrika und am Golf von Aden zu verbessern, will ich abschließend noch einmal festhalten, dass wir uns tatsächlich mehr engagieren müssen. Die Reisen des Kanzlers und der Außenministerin in die Region zeigen bereits den Weg in die richtige Richtung. Dennoch ist da noch Luft nach oben. Um die Sicherheit am Horn von Afrika und am Golf von Aden zu verbessern, müssen wir aber vor allem auch den Sicherheitsbegriff weiter denken, als dies im vorliegenden Antrag gemacht wird.”
“Auch das alles bedeutet Sicherheit – menschliche Sicherheit. Und menschliche Sicherheit ist eine Voraussetzung dafür, dass Krisen und Konflikte gar nicht erst entstehen oder dass sie abgemildert werden. Sie jedoch scheinen vergessen zu haben, dass Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden, zusammengehören. Sie scheinen vergessen zu haben, dass man extremistische Ideen nicht mit Kugeln töten kann. Sie scheinen schlichtweg vergessen zu haben, dass Sicherheit eben mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Konflikten ist. Aufgrund dieses Vergessens oder vielleicht auch Nichtwissens sind die im Antrag gestellten Forderungen zu eindimensional. Vielmehr brauchen wir Ansätze, die im Einklang mit unserer feministischen Außenpolitik stehen. Das bedeutet beispielsweise, dass wir Frauen mehr in politische Prozesse einbeziehen müssen.”
“Wie können wir es nun schaffen, die Sicherheitslage am Horn von Afrika zu stabilisieren? An dieser Stelle möchte ich zunächst festhalten, dass ein stärkeres deutsches Engagement tatsächlich notwendig ist. Auch die im Antrag gemachten Vorschläge ergeben für mich Sinn. Allerdings verpasst es der Antrag, den Sicherheitsbegriff weiter zu fassen. Sicherheit ist mehr als militärische Sicherheit; dieser Aspekt wird ignoriert. Im Gegensatz zu Ihnen, liebe CDU/CSU, arbeiten wir als SPD jedoch mit einem erweiterten Sicherheitsbegriff. Sicherheit, sehr geehrte Damen und Herren, ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt und Konflikten. Sicherheit bedeutet, die Möglichkeit zu haben, ein selbstbestimmtes und gutes Leben zu führen: ein Leben ohne Hunger, ohne Armut; ein Leben mit gleichen Rechten und Chancen für Frauen und Männer; ein Leben in Frieden.”
“Der Klimawandel trifft die Menschen vor Ort besonders heftig. Die daraus sich ergebenden Dürren/Wasserarmut befeuern wiederum Hunger, Armut und Konflikte. Leider, liebe CDU/CSU, haben Sie es verpasst, dass Wort Klimawandel auch nur ein Mal in Ihrem mit Potenzial behaftetem Antrag zu verwenden. Dabei sind die Auswirkungen des Klimawandels so bedeutend für die Sicherheitslage am Horn von Afrika. Kaum eine andere Region der Welt ist so stark vom Klimawandel betroffen. Unzählige Studien verweisen auf die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und Konflikten. Auch in der von uns verabschiedeten Nationalen Sicherheitsstrategie wird, im Übrigen, die Klimakrise als eine der drängendsten Herausforderungen dieses Jahrhunderts benannt. Zurück zum vorliegenden Antrag.”
“Es freut mich sehr, dass wir uns heute mit dem Horn von Afrika und dem Golf von Aden befassen. Das ist eine Region, die ich gut kenne. Es ist jedoch vor allem eine Region, die unsere Aufmerksamkeit verdient. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU stellt richtigerweise fest, dass wir ein Interesse daran haben, ein wichtiger Akteur am Horn von Afrika zu bleiben. Nur wenn wir unseren geopolitischen Einfluss behalten, können wir uns für unsere Interessen und Werte einsetzen. Ohne geopolitischen Einfluss werden wir es nicht schaffen, antidemokratische Tendenzen zu stoppen. Allen voran Russland dürfen wir am Horn von Afrika nicht das Feld überlassen. Der vorliegende Antrag stellt zudem richtigerweise fest, dass sich die Situation am Horn von Afrika weiter zuspitzt. Konflikte sind an der Tagesordnung. Darüber hinaus herrschen Hunger und Armut.”
“Indem wir bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bereitstellen, leisten wir einen konkreten Beitrag für länderübergreifende Solidarität. Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Lassen Sie uns diese Verantwortung weiterhin gemeinsam wahrnehmen! In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesverteidigungsministerium, bei der Außenministerin und vor allem – ganz wichtig – bei unseren Soldatinnen und Soldaten. Sie leisten einen guten, einen wertvollen Beitrag, und diesen gilt es zu unterstützen. Ich freue mich auf die Beratung im Auswärtigen Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Gruppe Die Linke hat Dr. Dietmar Bartsch jetzt das Wort.”
“Diesbezüglich ist Irini unverändert die einzige Mission, die das Waffenembargo der Vereinten Nationen auf hoher See umsetzt. Warum ist Irini wirksam? Irini ist wirksam, weil, verglichen mit den eingebrachten Ressourcen, viel erreicht worden ist. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 13 000 Schiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt. 27-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. Dreimal beschlagnahmte Irini die Ladung und leitete die Schiffe um. Zudem erstellte Irini 49 Sonderberichte für die UN-Sachverständigengruppe zu Libyen. Irini ist also nicht nur notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern auch wirksam. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung.”
“Das auslaufende Mandat und damit die deutsche Beteiligung an Irini sollten wir aus zwei Gründen verlängern: Erstens. Irini ist weiterhin notwendig. Und zweitens. Irini ist wirksam. Warum ist Irini notwendig? Irini ist notwendig, weil die Situation in Libyen nach wie vor instabil ist und Irini nach wie vor ein wesentlicher Baustein des Friedensprozesses der Vereinten Nationen ist. Die Lage in Libyen ist geprägt von einem stockenden Übergangsprozess und dem Konflikt konkurrierender Lager. Das Land ist gespalten. Westlibyen wird dominiert durch die Regierung der Nationalen Einheit, und Ostlibyen wird dominiert durch General Haftar. Sowohl die ost- als auch die westlibyschen Akteure werden weiterhin mit Waffen, Material und ebenso mit Kämpfern beliefert. Der Osten des Landes ist sogar Drehkreuz gesamtafrikanischen Waffenschmuggels.”
“Dabei freut es mich, zu sehen, wie wir auch heute wieder über die Verlängerung des Irini-Mandates diskutieren mit dem Ziel, Frieden für Libyen zu erreichen. Ich freue mich über die konstruktive Debatte, die es im Übrigen seit Beginn dieses Mandates in diesem Haus gegeben hat. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir nicht nur bei diesen Einsätzen konstruktiv diskutieren. Im Interesse unseres Landes wäre es, wenn wir dies bei anderen außenpolitischen Debatten hier im Hause auch täten, liebe CDU/CSU. Deutschland beteiligt sich seit Beginn an der Irini-Mission, die in der Folge der Berliner Libyen-Konferenz beschlossen wurde. Die Operation Irini wurde eingeleitet, um das Waffenembargo der Vereinten Nationen umzusetzen und den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess zu unterstützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die Mission, über die wir heute sprechen, den Namen „Irini“ trägt. Irini ist Griechisch und bedeutet Frieden. Frieden ist kein leeres Wort, besonders in diesen Zeiten. Der russische Krieg in der Ukraine, der Hamasterror und der damit verbundene Krieg im Gaza, der Krieg im Sudan – um nur einige Beispiele zu nennen –, sie alle erinnern uns daran, wie sehr diese Welt weniger Konflikte braucht. Dafür gibt es kein Patentrezept; das wissen wir alle. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen. Wir, die Parlamentarier dieses Hauses, können einen Unterschied machen. Unsere Bemühungen können nicht nur im Mittelmeerraum, sondern überall auf der Welt Wirkung zeigen. Es ist daher unsere Pflicht, den besten Weg nach vorne zu finden.”
“Nur dann kann der eingeschlagene Friedensprozess Erfolg haben. Ansonsten wird die Gewalt stets aufs Neue ausbrechen. Nur eine politische Lösung kann Frieden schaffen. Militärische Einsätze allein können das nicht. Bis jedoch eine politische Lösung gefunden ist, brauchen wir UNMISS, brauchen wir diese Mission, brauchen wir die militärische Begleitung dieses Friedensprozesses und der anstehenden Wahlen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, UN-Friedenseinsätze erfordern sicherlich auch Geduld und einen langen Atem. Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Auswärtigen Ausschuss. Das Wort hat für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.”
“Die Unterstützung von UN-Friedenseinsätzen ist ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung dieser internationalen Verantwortung. Zum Ende meiner Rede will ich noch auf eine Sache hinweisen. Wenn wir Frieden im Südsudan wollen, reicht es nicht aus, UNMISS nur zu verlängern. Es braucht den politischen Willen vieler Akteure, um Fortschritt auf dem Weg zu den 2024 anstehenden, vielleicht auch eher oder nicht stattfindenden Wahlen und einer vollständigen Umsetzung des Friedensprozesses zu erzielen. Deutschland und die internationale Gemeinschaft sollten deshalb ihr politisches Engagement in Bezug auf die Konfliktparteien verstärken. Eine hochrangige Mission, geführt von afrikanischen Spitzenpolitikern, zur Vermittlung zwischen Präsident Kiir und Vizepräsident Machar wäre wünschenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“UNMISS sichert die Bereitstellung humanitärer Hilfe ab und schützt Zivilisten vor Gewalt. UNMISS hilft also, Leiden von Millionen von Menschen zu lindern. UNMISS hilft, grundlegende Menschenrechte zu wahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drittens. Weil wir an Ansehen und diplomatischem Einfluss gewinnen. Eine weitere Beteiligung an UNMISS, an diesem Friedenseinsatz, stärkt Deutschlands Ansehen als verantwortungsbewusster Akteur in Afrika. Dies wirkt sich positiv auf die Beziehungen zu anderen Ländern aus und positioniert Deutschland als Partner, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viertens. Weil wir international Verantwortung übernehmen. Als UN-Mitglied und aufgrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verpflichtung, uns an Friedensbemühungen zu beteiligen.”
“Warum sollten wir UNMISS weiter unterstützen? Erstens. Weil wir Stabilität und Frieden fördern. Laut Fragile States Index ist der Südsudan das drittinstabilste Land der Welt, nach Somalia und dem Jemen. UNMISS trägt durch die Bereitstellung von Truppen und Ressourcen dazu bei, den Südsudan zu stabilisieren. Gleichzeitig wird der angestoßene Friedensprozess gefördert. Die Stabilisierung von Konfliktregionen verbessert letztendlich die globale Sicherheit. Sie dient damit natürlich auch unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens. Weil wir Zivilisten schützen und helfen. Von den rund 12 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern Südsudans sind 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Auswirkungen des Bürgerkrieges im benachbarten Sudan verschärfen zudem seit April 2023 die humanitäre Lage.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte, liebe Eva Högl! An den Anfang möchte ich eine Ausführung stellen, die sich selbstverständlich anhört: Herzlichen Dank denen, die da im Auslandseinsatz die Tätigkeit für uns ausüben! Das ist eine Parlamentsarmee. Dementsprechend haben wir auch eine Fürsorgepflicht. Ich finde, die Soldatinnen und Soldaten machen eine gute Arbeit. Herzlichen Dank! Und sie sind es, die die Umsetzung des schwierigen Friedensprozesses im Südsudan konkret unterstützen. Sie sind es, die die Bereitstellung humanitärer Hilfe absichern und Zivilpersonen schützen. Unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort sind es, die bei derzeit knapp 40 Grad Außentemperatur und mehr als 5 000 Kilometer Luftlinie von der Heimat entfernt die Fahne des Multilateralismus hochhalten.”
“Deswegen ist es gut, dass die Regierung Äthiopiens – so ist zumindest meine Information – nächsten Dienstag in Tansania ein Gespräch mit der Befreiungsarmee der Oromo führt. Wir reden hier nur über den Tigray-Konflikt; es gibt aber noch andere Konflikte in diesem großen Land. Ich glaube, es ist unsere Aufgabe, heute das Signal zu senden, dass wir auch diesen Friedensprozess in Tansania, wenn er denn stattfindet, unterstützen. Daher sage ich für meine Fraktion, die SPD-Fraktion: Herzlichen Dank den Berichterstattern, die an diesem Antrag mitgearbeitet haben! Wir freuen uns, wenn es eine breite Mehrheit für diesen Antrag gibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.”
“Wenn wir sagen, dass wir den Friedensprozess proaktiv unterstützen und einen nachhaltigen Frieden wollen, dann müssen wir anerkennen, dass die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen dazugehört. Dann gehört auch dazu, dass wir nicht nur sagen, dass sie aufgearbeitet werden müssen, sondern dass wir auch fragen: Welche Instrumente, welche Möglichkeiten können wir zur Verfügung stellen, kann die Afrikanische Union zur Verfügung stellen, kann Europa zur Verfügung stellen, um das hinzukriegen? Das bedeutet aber auf der anderen Seite auch, dass wir einen Versöhnungsprozess organisieren müssen. Denn auch Versöhnung ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen wieder zusammenfinden, die sich vorher unendlich gestritten haben.”
“Deswegen glaube ich, glauben wir als SPD und glauben wir als Ampel, dass es richtig ist, mit dieser Debatte und mit diesem Beschluss heute ein starkes Signal auch an die Afrikanische Union, die ihren Hauptsitz in Addis Abeba hat, zu senden, dass wir, die deutsche Regierung und damit auch Europa, an der Seite der Menschen stehen, die Frieden und Stabilität in einer schwierigen Region organisieren wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt eine Menschenrechtskommission in Äthiopien. Ich durfte bei meinem Besuch in Äthiopien mit dem Leiter dieser Menschenrechtskommission sprechen. Auch das, was Agnieszka Brugger eben gesagt hat, ist ein wichtiges Argument.”
“Dieser Antrag macht deutlich, dass es um viel mehr geht und dass es möglich ist, sich als Deutscher Bundestag vorausschauend klar zu positionieren und die Bundesregierung zu unterstützen, sich auf den Weg zu machen und für die Stabilität in einer Region zu sorgen, die doch tatsächlich irgendwie ein Pulverfass ist. Es gibt viele Nachbarn. Nehmen Sie zum Beispiel Dschibuti: Von dort sind es nur 30 Kilometer bis zum Jemen. Von Eritrea sind es 35 Kilometer. Wir haben hier gestern über Irini diskutiert und über Waffenlieferungen nach Libyen, die wir ja verhindern wollen. Wir wissen, dass diese Waffen auch im Sudan landen. Auch der Sudan ist ein Nachbar von Äthiopien.”
“Es schadet der Bundesrepublik Deutschland und ihrem Ansehen in der Welt. Das können wir nicht gebrauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Antrag selber. Wir haben über 19 Punkte aufgeführt: proaktive Unterstützung des Friedensprozesses, humanitäre Zugänge, Sicherheit für die Zivilgesellschaft. Das alles sind Punkte, die doch deutlich machen, wo und an wessen Seite wir stehen: Wir stehen in Ostafrika und in Äthiopien an der Seite der Menschen, die Stabilität und Frieden in diesem Land für sich selber erreichen wollen. Es ist alle Mühe des Deutschen Bundestages wert, sich heute in einer Debatte damit zu beschäftigen; denn Länderdebatten führen wir häufig, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist – Stichwort „Sudan“ –, wenn wir eingreifen müssen.”
“Vielmehr ist es doch ein Handlungsauftrag, der in diesem Antrag beschrieben ist und der natürlich im Einklang mit der Bundesregierung formuliert wird. Der gemeinsame Besuch unserer und der französischen Außenministerin wird darin unterstützt, und es wird bestärkt, dass es richtig ist, dass der Bundeskanzler demnächst nach Äthiopien fährt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich dann hierhinstellen und sagen, dass das nicht ausreicht, stelle ich mir die Frage, ob es vielleicht andere Gründe gibt, um das auszuführen; denn inhaltlich habe ich keinen Widerspruch gehört. Ich habe das Gefühl, dass das taktisch motiviert ist und es hier um politisches Klein-Klein geht. Meine Bitte ist – ich habe das gestern schon gesagt –: Lassen Sie uns bei außenpolitischen Debatten mit diesem politischen Klein-Klein aufhören!”
“Jeder einzelne Konflikt, der wieder aufflammt, ist einer zu viel. Das ist im deutschen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweiter Punkt. Äthiopien ist das Binnenland mit der größten Bevölkerung, es ist auf dem Weg zu 120 Millionen Menschen. Es gibt 90 verschiedene Ethnien, genauso viele Sprachen, unterschiedliche Religionen. Wir müssen aus geostrategischen Gründen doch ein Interesse daran haben, Unterstützung anzubieten, um mitzuhelfen, dass dieses Land stabil ist: Der Jemen ist nicht weit. Das Stichwort „Eritrea“ fiel, weitere sind „Somalia“ und der „Tschad“. Und wir haben natürlich die Diskussion über den Sudan. Von daher ist es doch ein wenig schwierig, sich hierhinzustellen und zu sagen, dass es keine Strategie gibt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gerade die Frage gestellt, ob ich das sagen soll: Wir haben die CDU ja sogar eingeladen, sich mit diesem Antrag zu beschäftigen, damit wir diesen Antrag mit einer großen Mehrheit hier im Hause unterstützen. Ich versuche jetzt, mal deutlich zu machen, warum. Ich bin Agnieszka Brugger und auch dem Kollegen Rainer Semet sehr dankbar, dass wir diesen Antrag sehr störungsfrei und gut vorbereitet haben, zu einem Zeitpunkt, wo die Krise im Sudan nicht aktuell war. Mein erster Punkt und die erste wichtige Botschaft in diesem Antrag mit Blick auf die Region ist: Wir wollen den Friedensprozess in Äthiopien nachhaltig und proaktiv unterstützen, weil wir es uns nicht leisten können, dass es weitere Konflikte in dieser Region gibt.”
“Wir haben eine besondere Verantwortung in Europa und darüber hinaus. Und es ist wichtig, zu betonen: Wir sollten auch immer den Männern und Frauen dankbar sein, die diesen konkreten Einsatz leisten. Deswegen: Herzlichen Dank, liebe Soldatinnen und Soldaten! Sie leisten verantwortungsvolle Arbeit. Lassen Sie uns diese Verantwortung gemeinsam wahrnehmen und unsere Beteiligung an dieser Mission fortsetzen! Lassen Sie uns für die Durchsetzung des UN-Waffenembargos und für einen möglichen Frieden und Stabilität in Libyen stimmen! Unsere Fraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.”
“Das EU-Mandat zur Mission wurde bereits bis 2025 verlängert. Eine Verlängerung unseres Mandates bis zum 30. April 2024 steht somit im Einklang mit den Zielen der EU und stärkt unsere Rolle als zuverlässiger internationaler Partner. Für den Ruf Deutschlands ist eine Verlängerung des auslaufenden Mandats sicher auch von großer Bedeutung. Neben Deutschland beteiligen sich 22 weitere EU-Länder an der Mission. Die Verlängerung des Irini-Mandates unterstreicht unser Engagement für internationale Solidarität. Mit unserem konkreten Beitrag, bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, leisten wir einen enormen Beitrag. Aktuell sind es 16; es ist immer abhängig davon, ob wir gerade ein Schiff stellen oder nicht, weil das natürlich mehr Soldatinnen und Soldaten bedeutet.”
“25-mal wurden verdächtige Schiffe inspiziert. 3-mal wurde im Rahmen von Irini die Ladung beschlagnahmt. 25 Flughäfen und 16 Häfen werden fortlaufend observiert. Über 1 100 verdächtige Flüge konnten bereits erfasst werden. Zudem wurden im Zusammenhang mit Irini über 40 Sonderberichte für die UNO-Sachverständigengruppe zu Libyen erstellt. Wir sehen: Irini kann einen ganz konkreten Beitrag dazu leisten, die Lage vor Ort zu analysieren und hoffentlich auch irgendwie zu stabilisieren. Die Mission wird weiterhin dringend gebraucht, um Informationen rund um Libyen zu erfassen und um das UN-Waffenembargo durchzusetzen. Die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation ist ferner im Hinblick auf unsere internationalen Verpflichtungen von großer Bedeutung; der Kollege hat es eben angesprochen.”
“Darüber hinaus hat Irini den Auftrag, illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen zu beobachten. Im Rahmen der Mission werden Schiffe und Flugzeuge kontrolliert und observiert, die verdächtigt werden, Waffen nach Libyen zu transportieren. Waffen aus dem Ausland tragen zu einem großen Teil zur Befeuerung des Konfliktes in Libyen bei, und Waffen aus Libyen tragen auch zur Befeuerung anderer Konflikte bei, siehe Sudan. Es ist deshalb fundamental wichtig, Informationen über den andauernden Waffenschmuggel zu erfassen und diesen, wenn möglich, zu unterbinden. Die Durchsetzung des UN-Waffenembargos ist und bleibt von entscheidender Bedeutung, und Irini trägt maßgeblich dazu bei. Seit Beginn der Operation stellt Irini seine Wirksamkeit und Unparteilichkeit unter Beweis: Knapp 9 000 Handelsschiffe wurden über Funk nach Informationen abgefragt.”
“Deshalb stimmen wir als SPD für die Verlängerung des auslaufenden Mandates. Die Situation in Libyen ist instabil. Das Land ist politisch in zwei Lager gespalten. Die international anerkannte Regierung kontrolliert den Westen. Unterstützt wird Premierminister Abdul Hamid Dbaibah dabei insbesondere von der Türkei. Mit Fathi Baschagha gibt es seit März 2022 jedoch einen zweiten Premierminister. Seine Regierung kontrolliert den Osten des Landes und wird von der Libyschen Nationalarmee, angeführt vom berüchtigten Khalifa Haftar, unterstützt. Die De-facto-Spaltung Libyens führte zuletzt im August 2022 zu einer Vielzahl von Toten und Verletzten, darunter viele Zivilistinnen und Zivilisten. Die Hauptaufgabe von Irini ist die Überwachung und die Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht kurz einen Satz zum Vorredner: Ich finde es sehr gut, dass es bei außenpolitischen Themen ernsthafte Diskussionen mit breiter Geschlossenheit gibt. Ich glaube, auch das ist ein Merkmal deutscher Außenpolitik, egal über welche Legislaturperiode wir reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Fall geht es um die Verlängerung des auslaufenden Mandates zur EU-Mission Irini. Wir sollten uns weiterhin aktiv an dieser Mission beteiligen; denn die Mission ist ein wichtiger und konkreter Beitrag der EU zur möglichen Wiederherstellung von Stabilität und Frieden in Libyen. Wir müssen uns gerade in den momentanen Zeiten, den Zeiten der Zeitenwende, unserer Verantwortung in der internationalen Gemeinschaft bewusst sein.”
“In diesem Sinne, Herr Verteidigungsminister, unterstützen wir das Anliegen der Bundesregierung. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Volker Ullrich das Wort.”
“Das ist nicht einfach, aber das ist die einzige Antwort, die wir an der Stelle geben können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas anderes betonen. Vielleicht ist dieser Einsatz auch ein Beleg dafür, dass es möglich ist, international gut zusammenzuarbeiten. Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch, Äthiopien, die Mongolei, Ghana, Pakistan, Thailand und viele andere Länder mehr stellen Truppenkontingente. Vielleicht ist es die beste Antwort in dieser herausfordernden Zeit, zu sagen: Unter dem Dach der UNO, als Blauhelme, ist vieles möglich, wenn alle es wirklich wollen, damit es in Zukunft eine Perspektive für die Menschen im Südsudan gibt, die Perspektive, dass sie ohne Angst vor Gewalt und Hunger in dem Land leben können, wo sie geboren sind.”
“Deswegen ist es falsch, solche Behauptungen hier im Deutschen Bundestag aufzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ohne Frieden und ohne Sicherheit gibt es keine gute Entwicklung. Ich bin dafür, dass wir anfangen, über den Sicherheitsbegriff viel umfassender zu diskutieren. Sicherheit bedeutet auch, frisches Wasser zu haben. Sicherheit bedeutet auch, nicht bedroht zu sein. Sicherheit bedeutet, dass ich da, wo ich geboren bin, auch leben kann, weil es eine gute gesundheitliche Versorgung gibt. Sicherheit ist viel mehr, als nur immer darüber zu diskutieren, welche militärischen Möglichkeiten und Optionen wir haben. Und genau das ist die Stärke dieser Bundesregierung und dieser Ampel: dass wir versuchen, das zusammen auf den Weg zu bringen.”
“Lassen Sie mich aber, weil die Strategie angesprochen worden ist, dazu noch etwas ausführen. Ja, diese Bundesregierung, diese Ampel hat eine Strategie. Sich hinzustellen und so zu tun, als würde es sie nicht geben, bedeutet, gewisse Sachen einfach nicht lesen zu wollen. Sie liegen vor. Zum Beispiel hat das Entwicklungshilfeministerium vor Kurzem ein Strategiepapier dazu veröffentlicht. Wenn Sie es nicht haben, Herr Kollege, dann kann ich es Ihnen gern per E‑Mail zuschicken. Lesen lohnt sich. Das ist vernünftig. Das ist auch ein Beitrag zu einem vernetzten Ansatz. Das Thema Sicherheit sollte eben nicht nur aus Sicht des Militärs betrachtet werden, sondern es gibt auch eine außenpolitische Verantwortung, eine humanitäre Verantwortung und eine große entwicklungspolitische Aufgabe, die wir als Deutschland annehmen und um die wir uns kümmern.”
“Wir haben doch als Deutschland insgesamt ein Interesse: zu unterstützen, zu helfen. Wir dürfen vor allem nicht weggucken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Kollege Gysi hat gesagt: Die Welt ist nicht sicherer geworden. – Man müsste sich auch in der Linkspartei mal die Frage stellen, ob es nicht eine Verschärfung der Hungersituation in Ostafrika und woanders gibt durch den Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine. Ich bin der Auffassung: Diese Verschärfung gibt es. Und es wäre wünschenswert, dass sich die Linkspartei insgesamt öffentlich klar von Putin distanziert und klar sagt: Gehen Sie zurück nach Russland! – Dann hätten wir auch anderswo in der Welt kein Hungerproblem, dann hätten wir eine gute humanitäre Situation. Hören wir endlich auf, es zum Spielball zu machen und für schnelle Schlagzeilen zu nutzen!”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war in der Vorbereitung dieser Debatte überzeugt davon, dass es eine große Zustimmung in diesem Haus gibt. Deswegen wollte ich mich an dieser Stelle dafür bedanken. Aber nach der Rede, die ich gerade gehört habe, habe ich wieder Zweifel, ob das nicht doch falsch wäre. – Sich bei der Union bedanken, dass sie dafür ist, das kann man machen. Es ist ja nicht schlimm, wenn man an der einen oder anderen Stelle auch mal vernünftig wird. Aber es kann doch nicht sein, dass man sich bei einem so wichtigen Thema hierhinstellt und im Prinzip versucht, andere politische Schlagzeilen zu erzeugen. Dafür ist das Thema „Südsudan“ bzw. „Horn von Afrika“ viel zu wichtig; wir müssen uns darum kümmern. Deswegen meine Bitte: Hören wir doch damit auf!”
“Deutschland unterstützt daher den Libanon. Seit 2012 sind mehr als 2,5 Milliarden Euro, davon 888 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben der Entwicklungsarbeit, geflossen. Wir stimmen uns eng mit unseren UN-Partnern ab. Das ist auch wichtig. Der Libanon und die gesamte Region bleiben instabil, und die schwierige internationale Lage wird dieses Land weiterhin belasten. Unsere Aufgabe und unsere Verantwortung ist es, weiterhin an der Seite dieser Menschen zu stehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir vor Ort bleiben und wirken. Wir als SPD unterstützen ausdrücklich den Antrag der Bundesregierung, dieses Mandat zu verlängern. Dieser Blauhelmeinsatz ist notwendig, richtig, und er bleibt klug. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Das Wort hat Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.”
“Ich bin mir nicht sicher, ob es nicht noch viel fragiler werden kann als heute. Der Libanon ist nach wie vor das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote. Infolge des Konfliktes in Syrien sind über 1,5 Millionen Syrerinnen und Syrer in den Libanon geflüchtet. Insgesamt besteht die Bevölkerung aus 6 Millionen Menschen. Auch das ist in der deutschen Öffentlichkeit häufig etwas, was kaum thematisiert wird. Die Wirtschaft ist durch die schwere Explosion im Hafen von Beirut, die Coronakrise und die globale Rezession geschwächt. Grundnahrungsmittel wie Weizen sind auch im Libanon knapp geworden. Der Krieg von Putin in der Ukraine droht das Land noch tiefer in die Krise zu stürzen. Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Überfall von Putin für mich ebenso ein Verbrechen an den Menschen, die auf diese Nahrungsmittel angewiesen sind.”