Jürgen Coße
SPD · Germany
“Und die letzte Bemerkung will ich mal in Richtung Grüne machen, weil es nichts hilft, wenn da jeder das Argument auspackt, das ihm am tollsten gefällt, und dann sagt: Ja, mein Argument ist aber zu 100 Prozent richtig.”
“– Wer mehr Kriege in dieser Welt haben will, der muss die UN schwachmachen. Wir wollen die UN starkmachen, damit es möglich ist, Menschlichkeit und Frieden am Verhandlungstisch zu erzielen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das führt mich dann zu dem Wahlergebnis.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es Ihnen und euch so geht, dass man manchmal kopfschüttelnd zuhören muss, wenn hier geredet wird; vor allem, wenn man das Gefühl hat, Leute reden über etwas, wovon sie keine Ahnung haben.”
“Die Idee war, dass 193 Länder miteinander quasi an einem Tisch reden, um Konflikte in dieser Welt unmöglich zu machen. Und diese Idee ist in Wirklichkeit nicht an der UN-Versammlung gescheitert, sondern die Idee, dass der Sicherheitsrat für Kriege Lösungen herbeiführt, die scheitert an der gegenseitigen Blockade von ganz speziellen Länder…”
“Und ich habe es so verstanden, dass ihr zur Zusammenarbeit bereit seid. Die Abschlussbemerkung ist: Wir sollten uns nicht trennen lassen in Europa. Wir sollten nie zulassen, dass andere über unsere Politik bestimmen.”
“Ja, vielen Dank erst mal, dass Sie die Frage zulassen. Ich teile nicht ganz Ihren Humor, aber ich hätte eine Frage an Sie. Wenn man jetzt Ihren Ausführungen zugehört hat, dann stellt man sich ja schon die Frage, ob Sie in der Bundesregierung überhaupt mal reflektiert haben, warum es zu diesem Scheitern gekommen ist.”
The complete record
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“Derzeit besteht der maritime Teil aus vier Schiffen, gestellt von Bangladesch, Griechenland, Indonesien und der Türkei unter dem Kommando eines deutschen Admirals. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist internationale Verantwortung. Die Mission UNIFIL hat einen klaren Auftrag: die Seewege vor dem Libanon zu sichern, um den Schmuggel von See her in den Libanon zu unterbinden, Unterstützung bei der kontinuierlichen Erstellung eines Lagebildes im Gebiet, und drittens die Ausbildung der libanesischen Marine, sodass sie ihre Seegrenzen zukünftig am besten auch eigenverantwortlich schützen kann. Deutschland unterstützt den Libanon noch intensiver. Das Land ist politisch weiterhin instabil. Das Ergebnis der Wahlen im Mai – das haben wir eben gehört – wird dieses Land vor große Herausforderungen stellen.”
“Diese Linie wurde 2000 von der UNO als Rückzugslinie zwischen dem Libanon und Israel festgelegt; sie ist aber nicht die internationale Grenze zwischen beiden Staaten. Zweitens. Im Zuge des zweiten Libanon-Krieges im Sommer 2006 wurde das Mandat verändert: Die Mission wurde personell aufgestockt. Das Mandat wurde um die Überwachung des Waffenstillstandes sowie die Unterstützung der Stationierung der regulären libanesischen Streitkräfte entlang der Blue Linie erweitert. Drittens. Die Vereinten Nationen griffen zum ersten Mal in ihrer Geschichte auf Seestreitkräfte zurück und gaben eine Maritime Task Force in Auftrag. Seit 2006 war Deutschland personell mit Soldatinnen und Soldaten sowie Booten an dieser Mission beteiligt.”
“Fragen, wie sie untergebracht sind, wie sie verpflegt werden, welche Technik sie nutzen, sind richtig und fürsorglich. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind und bleiben Staatsbürger in Uniform, und als Abgeordnete tragen wir eine große Fürsorgepflicht ihnen gegenüber. Daher ist es gut, dass wir das Sondervermögen mit großer Mehrheit in diesem Haus beschlossen haben. Auch das ist gut für die Soldatinnen und Soldaten, die wir in einen Auslandseinsatz schicken. Zum Libanon drei Bemerkungen: Erstens. UNIFIL ist einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze, und – Omid Nouripour hat es gesagt – seit über 44 Jahren sind Blauhelmsoldaten für die Einhaltung des Waffenstillstandes an der 121 Kilometer langen Blue Line zwischen Israel und dem Libanon stationiert.”
“Das ist insbesondere ihr Verdienst. Dafür herzlichen Dank! Eine Soldatin der Marine wurde heute für ihren Einsatz geehrt. Sie ist Teil der deutschen Kräfte bei der Mission UNIFIL im Libanon. Über die Fortführung entscheiden wir heute. Als Parlament, welches jeden einzelnen Einsatz deutscher Truppen berät und abstimmt, tragen wir natürlich besondere Verantwortung. Ich wiederhole mich an dieser Stelle, weil es mir wichtig ist: Es ist gut, notwendig und vernünftig, dass der weltweite Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten so intensiv Jahr für Jahr in diesem Haus diskutiert wird. Es ist und bleibt unsere Parlamentsarmee, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Parlament tragen wir Verantwortung für unsere Bundeswehr. Dazu gehört die bestmögliche Ausstattung in jeder Hinsicht.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist Tag des Peacekeeping 2022. In einem Festakt hat die Bundesregierung ausgewählte deutsche Teilnehmerinnen und Teilnehmer an internationalen Friedensmissionen ausgezeichnet. Die Arbeit von Soldatinnen und Soldaten, Polizistinnen und Polizisten sowie zivilen Expertinnen und Experten wurde gewürdigt. Diese gemeinsame Ehrung durch die Ministerinnen – also drei Frauen – unterstreicht die besondere Bedeutung eines Ansatzes, der vernetzt ist. Wir nennen das vernetzten Ansatz. Ich danke an dieser Stelle im Namen der gesamten SPD-Fraktion – und ich bin mir sicher: auch im Namen des Hauses – den deutschen Kräften in internationalen Missionen für ihren Einsatz und für ihr Engagement. Die Beteiligung an internationalen Einsätzen von Deutschen wird weltweit hoch geschätzt.”
“So sehe ich die deutsche G‑7-Präsidentschaft trotz der multiplen Herausforderungen als eine Chance, ein Gesprächsangebot auf Augenhöhe zu schaffen: für offene Märkte und globalen Handel, um einer weiteren Preisspirale zu begegnen und die Wirtschaft global zu stabilisieren; für Kompetenzen in der Prävention und Früherkennung, um Gesundheit aufrichtig global zu gestalten, um aus den aktuellen Krisen zu lernen und im Rahmen der G 7 für Stabilität zu sorgen. Den Antrag der CDU-CSU Fraktion vom 26. Januar 2022 lehne ich ab. Für die heutigen Herausforderungen brauchen wir zukunftsfähige Antworten.”
“Damit muss ich feststellen: Das Versprechen der internationalen Gemeinschaft, Impfstoffe zeitig und fair zu verteilen, konnte nicht eingehalten werden. Während die Bundesregierung internationale Impfstoffversorgung und Pandemiebekämpfung als Kernthemen für die G‑7-Präsidentschaft gesetzt hat, haben die Staaten vor Ort Initiative ergriffen. Ich begrüße die Forderungen afrikanischer Länder nach eigenen Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen. Ebenso wichtig ist die Schaffung von Kapazitäten für die Überwachung der öffentlichen Gesundheit sowie Vorsorge.”
“Die wirtschaftliche Lage vor Ort wird durch die Preissteigerungen auf den globalen Märkten verschärft. Viele Menschen werden durch den Krieg in der Ukraine über den Rand des Existenzminimums gedrückt – ein Brennglas für die fragile politische Lage in den Ländern der Region. Zweitens: die Covid-Pandemie, die sowohl wirtschaftliche als auch gesundheitliche Folgen hat. Bis Dezember 2021 waren weniger als 8 Prozent der Menschen in Afrika vollständig gegen Covid‑19 geimpft worden. In Ostafrika, am Horn von Afrika und im Gebiet der Großen Seen war die Impfquote mit 0,01 Prozent in Burundi und 0,07 Prozent in der Demokratischen Republik Kongo eine der niedrigsten weltweit. Am höchsten war die Rate in Ruanda mit 29 Prozent, aber die meisten Länder der Region liegen unter 6 Prozent.”
“Die Entschlossenheit und Einigkeit, mit der die Bundesregierung auf die schrecklichen Ereignisse in der Ukraine reagiert, zeigt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner und starker internationaler Akteur. Trotz der herzzerreißenden Bilder und Nachrichten aus Osteuropa möchte ich heute den Blick Richtung Ostafrika richten. Denn dort sind die Effekte des Krieges in der Ukraine sowie der Covid‑19-Pandemie anhaltend spürbar und bedrohen das Leben vieler Millionen Menschen. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen. Erstens. Die Länder Ostafrikas sind abhängig von Weizenimporten aus Russland und der Ukraine, manche Länder wie Somalia beispielsweise zu 100 Prozent. Durch den Ausfall der Weizenernten, gepaart mit den andauernden Dürren, droht eine Hungerkatastrophe für viele Millionen Menschen in Äthiopien, Nordkenia oder dem Südsudan.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, abschließend würde ich mich freuen, wenn wir nach unseren Beratungen den Antrag der Bundesregierung unterstützen können. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Coße. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Markus Koob für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Mit großer Freude darf ich nach vier Jahren außerhalb des Bundestages nun miterleben, dass mit dieser Legislaturperiode und mit dieser Koalition die Häuser Verteidigung, Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Außen konstruktiv, vorausschauend und vor allem gemeinsam arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Grund für diese Entwicklung könnte aber auch sein, dass wir drei Ministerinnen an der Spitze dieser Häuser haben. Auch kommen wir bereits jetzt unserer Selbstverpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nach, jeden Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten sorgfältig zu prüfen. Die persönlichen und engagierten Diskussionsbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen zu den Einsätzen zeigen, dass der Einsatz deutscher Kräfte wohlüberlegt ist und immer abgewogen wird.”
“Sie sehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist nicht die Zeit, sich von den Menschen im Südsudan abzuwenden, im Gegenteil. Die Entwicklung der Lage im Land ist auch entscheidend für die gesamte Region. Das Horn von Afrika ist momentan einer der größten Konfliktherde – darüber reden wir leider viel zu wenig –: In den Nachbarstaaten drohen politische Instabilitäten, humanitäre Krisen, die über Grenzen hinweg um sich greifen können. Auch das müssen wir beachten. Umso wichtiger ist es, dass beim Einsatz deutscher Kräfte und Gelder ganzheitliche strategische Ideen umgesetzt werden. Der vernetzte Ansatz ist seit Jahren Richtlinie deutscher Außenpolitik.”
“Die internationale Gemeinschaft muss sich solidarisch mit der Bevölkerung zeigen und den wichtigen Weg zum Frieden im Südsudan im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten unterstützen. Dazu gehört beispielsweise die Einbeziehung der Zivilgesellschaft beim Aufbau weiterer demokratischer Prozesse. Drittens. Die humanitäre Lage im Südsudan ist katastrophal. Durch die anhaltende Coronapandemie hat sich die Lage nochmals drastisch verschlechtert. Die Grundversorgung ist nicht gewährleistet. Gut zwei Drittel der 12 Millionen Einwohner Südsudans sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, 4 Millionen sind vertrieben, und die Hälfte davon ist ins Ausland geflüchtet. Die stärker werdende Auswirkung des Klimawandels zeigt sich auch im Südsudan. Ein Beispiel ist die schlimme Sturzflut im Dezember 2021. Sie gefährdete viele Menschenleben.”
“Die Einsätze basieren also auf dem System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit nach Artikel 24 Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei den Männern und Frauen, die im Rahmen von UNMISS dienen und gedient haben, herzlich bedanken. Sie leisten eine verantwortungsvolle Arbeit in einer herausfordernden Region. Ich glaube, das ist im Sinne aller Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag. Wieso sind Streitkräfte im elften Jahr in Folge im Südsudan? Dazu möchte ich drei Punkte ansprechen: Erstens. Der deutsche Einsatz vor Ort wird hoch geschätzt. Deutsche militärische Führungskräfte unterstützen bei wichtigen Koordinationen, Beratungen und Beobachtungen. Deutsches Personal kann so maßgeblich zur Ausbildung vor Ort beitragen. Zweitens. Der Friedensprozess ist weiterhin stockend und gefährdet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2011 ist die Mission UNMISS im Einsatz im Südsüdan, und eine Verlängerung des Einsatzes wird nun angestrebt. Die Mission umfasst den Schutz der Zivilbevölkerung, die Sicherung von humanitärer Hilfe und den Einsatz zur Achtung von Menschenrechten. UNMISS unterstützt den Friedensprozess und die Umsetzung des Friedensabkommens. Deutschland hat aktuell elf Spezialistinnen und Spezialisten entsandt. Die deutsche Beteiligung beläuft sich auf maximal 50 Soldatinnen und Soldaten. Der Auftrag wird unverändert fortgeschrieben. Deutsche Streitkräfte beteiligen sich an UNMISS auf der Grundlage der UN-Resolution 1996 aus dem Jahr 2011 sowie der entsprechenden Folgeresolutionen.”