Ronja Kemmer
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage f…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung.”
“Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen.”
“Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutsc…”
“Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition.”
“Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert.”
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“Happy Birthday! Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Jünger.”
“Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage für die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie ist. Und das ist nicht nur ein Auftrag für das BMDS, das ist auch ein Auftrag für die ganze Bundesregierung. Ich glaube, all diese Themen zeigen: Es geht um mehr als um Technik und um Infrastruktur. Es geht auch um die Überzeugung, dass Digitalisierung ein Schlüssel ist, der den Menschen dienen kann, dass sie uns effizienter machen kann – Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. – und auch Wertschöpfung generiert. Deswegen auch noch mal von uns: – Frau Kollegin!”
“Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition. Die große Stärke des BMDS ist seine Innovationsfreude und auch seine Geschwindigkeit. Die werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch noch wirklich brauchen; denn wir haben noch große Themen vor uns, etwa im Bereich der digitalen Souveränität, auch bei technologischen Fragen, bei Schlüsseltechnologien wie bei KI und Quanten und vor allem beim dicken Brett der Überwindung von Widerständen in unserem deutschen Behördendschungel.”
“Und zweitens geht es vor allem nach wie vor auch noch um Zuständigkeiten. Da muss man sagen: Das BMDS hat im ersten Jahr eine spitze, eine wirkliche tolle Bilanz aufzuweisen. Und ich finde, das darf man an dieser Stelle wirklich auch mal sagen. Dafür gebührt unser Dank natürlich in erster Linie unserem Minister Karsten Wildberger, der mit seinem oftmals unkonventionellen Blick auf die Dinge und seiner Erfahrung aus der Wirtschaft genau das richtige Mindset für das Haus mitbringt. Die Zusammenarbeit ist zumindest aus unserer Sicht wirklich hervorragend.”
“Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutschland-Stack aufzusetzen – im Übrigen, Frau Lenhard, auch mit vielen Open-Source- und Open-Code-Elementen an der Stelle. Und wenn man sich die Kritik heute mal so anhört, dann muss man, glaube ich, schon mal zurückgeben: Wir haben natürlich auch im Bereich Jugendschutz und im Bereich Digitalabgabe Diskussionen. Erstens. Wer moniert, der Minister habe sich dazu nicht geäußert, der war wohl im letzten Jahr nicht aufmerksam; denn das hat er nämlich.”
“Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen. Heute aber ist es Realität, und auch das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum einjährigen Geburtstag des BMDS lässt sich deshalb konstatieren: Wir machen endlich die großen Schritte in der Digitalpolitik und in der Staatsmodernisierung, die Deutschland dringend braucht. Bei Neugründungen von Ministerien in den letzten Jahren haben wir ja immer wieder die Erfahrung gemacht, dass es Monate, teils Jahre braucht, bis sie einigermaßen arbeitsfähig sind. Und auch das war hier komplett anders.”
“Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert. Mit Ablauf dieses Jahres wandern Ausweise und auch Führerscheine auf das Smartphone. Verwaltungsdienstleistungen werden erstmals deutschlandweit mit einer App bewältigt werden können, beim i-Kfz ist das Ganze schon in der Umsetzung.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung. […] Je besser die Behörden bestimmte Dienstleistungen online anbieten können, desto effizienter können sie […] auch dem Bürger gegenübertreten.“ Dieses Zitat feiert in diesem Jahr Geburtstag, allerdings nicht den einjährigen, sondern sage und schreibe den 26. Es stammt ursprünglich von Gerhard Schröder. Die Idee, die dahintersteht, ist seitdem endlose Male aufgeschrieben worden, sie ist zigmal verkündet worden. Doch leider ist sie eben nie wirklich beherzt umgesetzt worden. Wir sind nun die erste Koalition, die dieses Versprechen endlich in die Umsetzung bringt, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Jede Frau, jedes Mädchen hat das Recht, ohne Angst zu leben – ob digital oder analog. Wir als Gesellschaft haben die Pflicht, dieses Recht auch zu garantieren.”
“Aber wir müssen auch die Plattformen in die Pflicht nehmen, gerade wenn es um Identitätsmissbrauch geht. All das zeigt: Wir kümmern uns als Koalition um den Schutz von Mädchen, von Frauen – im Netz, aber auch im analogen Bereich. Deswegen sind auch viele andere Themen adressiert worden, etwa das Thema Stalking und das Thema „elektronische Fußfessel“. All das zeigt: Wir haben beide Welten im Blick. Es bringt auch nichts – das an die AfD gerichtet –, in irgendeiner Form die analoge gegen die digitale Welt auszuspielen. Das zeugt nicht nur, wie ich finde, von wirklich unterirdischer Empathie, sondern vor allem davon, dass es Ihnen nicht um die Opfer geht, sondern darum, diese Themen zu instrumentalisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder einzelne Fall ist ein Fall zu viel.”
“Dazu gehört zum Beispiel auch die Umsetzung der KI-Verordnung, ein Thema, das heute noch nicht genannt worden ist. Minister Wildberger hat den Gesetzentwurf in der letzten Woche eingebracht. Er umfasst auch Transparenzpflichten für KI-generierte Inhalte. Aber weil das Problem von Deepfakes über sexualisierte Gewalt hinausgeht, müssen wir uns, finde ich, das dänische Modell noch mal ganz genau anschauen: das Recht an der eigenen Stimme, das Recht am eigenen Gesicht. Ich finde, das ist ein wirklich gutes Vorbild in dieser Frage. Auch das Thema Jugendschutz haben wir als Koalition im Blick, genauso wie wir sehen, dass digitale Identitäten auch schützenswerte Güter sind. Deswegen müssen wir bei all diesen Themen, zum Beispiel auch bei der Umsetzung der EUDI-Wallet, genau diese Fragen mit in den Blick nehmen.”
“An dieser Stelle sei an die Grünen gerichtet: Digitale Gewalt im Netz ist oft von Anonymität geprägt, und die Täter finden Sie nicht mit einer Wünschelrute. Sie beschwören ja oft das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Das hätte weder in diesem prominenten Fall noch in vielen Tausenden anderen Fällen irgendetwas gebracht. Wenn Sie den betroffenen Frauen wirklich wirksam helfen wollen, dann ändern Sie Ihren Kurs und stärken Sie die Sicherheitsbehörden! Ihre ablehnende Haltung – genauso wie im Übrigen von der Linken heute in der Debatte – schützt nämlich kein einziges Opfer; sie schützt im Zweifel die Täter. Und genau das müssen wir ändern. Wir werden in den nächsten Monaten ein ganzes Bündel an Maßnahmen auf die Tagesordnung setzen.”
“Wir müssen sie verhindern. Und es reicht auch nicht, den Betroffenen zuzuhören. Wir müssen sie schützen. Die Erweiterung der Straftatbestände oder die Schaffung neuer Straftatbestände allein wird das Problem aber nicht lösen. Wir müssen auch imstande sein, die Täter zu identifizieren, sie zu finden und zu bestrafen. Unsere Polizei, unsere Justiz brauchen deswegen bessere Werkzeuge an die Hand für eine bessere Strafverfolgung. Der Umstand, dass ein Täter bekannt ist oder gar die Tat gesteht, ist, wenn man so will, wirklich eine absolute Ausnahme, sicherlich nicht die Regel. Und genau deswegen brauchen wir jetzt auch zeitnah die IP-Adressen-Speicherung, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben.”
“Der Bundestag hat vor knapp 20 Jahren erstmals Stalking strafbar gemacht und seitdem immer wieder auf Entwicklungen reagiert. Erst im letzten Jahr haben wir parteiübergreifend das Gewalthilfegesetz für bessere Hilfe bei häuslicher Gewalt verabschiedet. Aber ja, das reicht noch nicht. Deswegen haben wir nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon im Koalitionsvertrag sowohl das digitale Gewaltschutzgesetz als auch die Strafbarkeitslücke bei Deepfakes adressiert. Und wir begrüßen es, wenn Ministerin Hubig uns zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Denn es geht um die strukturellen Herausforderungen. Es geht um Hunderttausende betroffene Frauen und darum, dass wir diese Frauen besser schützen wollen und auch besser schützen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es reicht nicht, Gewalt zu verurteilen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Frauen, Gewalt gegen Mädchen: Das ist kein Randthema, schon gar kein Frauenthema; das ist ein zentrales gesellschaftliches Problem und deswegen eines, das uns alle angeht. Diese Art von Gewalt passiert im öffentlichen Raum, sie passiert in den eigenen vier Wänden, und sie passiert eben in dramatisch zunehmender Weise auch im digitalen Raum. Wir müssen dieses Problem deswegen als das begreifen, was es ist: Es ist ein grundsätzliches, ein gesamtgesellschaftliches Problem, weil es um grundlegende Werte geht. Es geht um die Menschenwürde, es geht um körperliche Unversehrtheit, um Sicherheit und Freiheit – Sicherheit und Freiheit für uns Frauen in einer modernen Gesellschaft.”
“Auch wenn Sie hier immer wieder viele Nebelkerzen werfen: Wir lassen uns nicht beirren, wir werden diesen Weg weitergehen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion.”
“Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. Erstens ist beides, so wie Sie es sagen, falsch, und zweitens ist es auch noch widersprüchlich. Aber dann entscheiden Sie sich doch zumindest mal für eine Argumentationslinie. Wir zumindest finden: Es braucht eine digitale Wallet, es braucht zumindest die Möglichkeit, eine freiwillige Option einer digitalen Brieftasche, einer digitalen Identität. Minister Wildberger hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und es wird am Ende eine sichere, eine datensparsame Lösung geben, die dann auch der Schlüssel zum digitalen Rathaus ist, der Schlüssel zu einem modernen Staat, der Weg zu einem Deutschland, das auf der Höhe der Zeit ist.”
“Eine Eigenangabe des Alters ist kein funktionierendes Modell, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt ein Stufenmodell diskutieren, das möglicherweise bei 14 Jahren beginnt. Wir setzen dabei nicht nur auf Verbote, sondern natürlich – das haben viele Vorredner auch gesagt – gilt es, auch die Plattformen ganz konkret in die Pflicht zu nehmen. Und weil viele jetzt auf Australien verweisen, sage ich: Die Umgehungsmöglichkeiten sind zahlreich; das kristallisiert sich jetzt, nach den ersten Wochen und Monaten, heraus. Das ist am Ende das Gegenteil von wirksamem Jugendschutz. Deswegen müssen wir die Umsetzung von Beginn an mitdenken. Genau dabei unterstützen wir aus dem Parlament heraus die Arbeit der Bundesregierung. Ebenso unterstützen wir sie beim Thema EUDI-Wallet, das ja eine mögliche technische Lösung sein könnte.”
“Und da frage ich Sie mal ganz konkret: Zählt denn zum Beispiel eine Blackout Challenge auf Tiktok bei Ihnen zur Meinungsfreiheit? Zählt ein Bikinifilter, der selbst vor Kindern nicht haltmacht, auf X – Elon Musk ist ja auch so ein internationaler Freund von Ihnen – auch zur Meinungsfreiheit? Unsere Meinung ist da sehr klar: Minderjährige brauchen auch den Schutz des Staates. Deswegen braucht es Leitplanken und einen wirksamen Jugendschutz im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen werden wir beim digitalen Heranwachsen unterstützen. Dabei wollen wir vor allem auch das Thema „mentale Gesundheit“ in den Mittelpunkt rücken; da reichen die heutigen Voraussetzungen nicht.”
“Und wenn man sich die Teilhabe in Ihrer Fraktion in diesen Tagen anschaut, dann wird, glaube ich, einiges klar. Wer bei Ihnen Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen aufdeckt, der darf nicht mal mehr länger Teil Ihrer Fraktion sein. Meinungsfreiheit heißt bei Ihnen: Linientreue Meinungen werden geschützt, Kritiker werden ausgesperrt. Das ist antidemokratisch, antifreiheitlich und im Übrigen genau das Gegenteil von Teilhabe. Freiheit ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Anarchie; das sei Ihnen an der Stelle auch mal gesagt. Die Freiheit des Einzelnen hört eben dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird oder wo die Sicherheit, gerade von Schutzbedürftigen, von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist.”
“Es ist das Mullah-Regime im Iran, das aus einem Internet ein Intranet gemacht hat, auch um die eigene Bevölkerung abzuschlachten, ein Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit selbst und dessen Sturz Sie dieser Tage verurteilen. Es ist Wladimir Putin in Russland, der für Influencer im Übrigen eine Klarnamenpflicht umgesetzt hat und auf staatliche Messengerdienste setzt, Wladimir Putin, dessen Kampf gegen die Freiheit in der Ukraine Sie bis heute nicht als einen solchen bezeichnen wollen. Wir können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren. Aber von Zensur in Europa zu reden, ist grotesk. Sie sind vieles, aber sicherlich nicht die Hüter von Teilhabe und Freiheit im Netz. Teilhabe ist übrigens etwas, das man nicht nur digital, sondern auch analog umsetzen sollte.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, aufgewachsen zu sein in einer Welt mit einem freien Internet, mit einem Internet ohne Landesgrenzen, wie wir es in Westeuropa kennen. Das ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert. Ich wäre auf dem Weg nach vorne hier eben fast ausgerutscht. Nicht weil ich heute besonders schöne High Heels anhabe, sondern wegen dem See, den Sie hier hinterlassen haben, Herr Rupp: ein See voller Krokodilstränen, die Sie eben hier in Ihrer Rede vergossen haben. Man muss sich mal vor Augen halten, wer dabei in diesen Tagen Ihre internationalen Freunde sind.”
“Lassen Sie uns diese Chance nutzen: für die Wirtschaft, vor allem für die Menschen im Land und für ein souveränes Europa. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Ruben Rupp das Wort. Bitte.”
“Und auch die Modernisierungsagenten machen zum Thema Datennutzung viele Vorschläge, zum Beispiel die föderale Modernisierungsagenda oder dass künftig auch pseudonymisierte, anonymisierte Daten für KI-Training genutzt werden können. Ich finde, das ist ein wirklich innovationsfreundlicher Vorstoß der MPK, im Übrigen parteiübergreifend, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen; Herr Kretschmann hat das Ganze ja noch mitbeschlossen. Wir werden künftig hier in Berlin dann auch ganz genau darauf achten, ob Sie eigentlich dieser Maßgabe, dass wir beim Datenschutz einfach auch mal praxisfreundlicher werden müssen, entsprechend folgen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Datengesetze sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Angebot für Innovation, für freie Märkte, für mehr Vertrauen in die Digitalisierung.”
“Data Act, DGG, Datenschutz-Grundverordnung, KI-Verordnung: Das alles muss in der Praxis gut zusammenspielen. Gerade deswegen ist der Digital-Omnibus in diesen Tagen in Brüssel auch so entscheidend. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass dabei am Ende auch Vereinfachungen herauskommen, und die müssen natürlich in die Umsetzungsgesetze mit einfließen. Gleichzeitig gilt, dass wir natürlich auch national in der Daten-Governance, in der Datennutzung besser werden müssen. Und deswegen sieht der Koalitionsvertrag zu Recht vor, dass wir das Datenmanagement verbessern, aber vor allem, dass wir die Datenschutzaufsicht vereinfachen, sodass es eben im besten Fall nur einen Ansprechpartner und nicht viele Ansprechpartner gibt.”
“Dabei brauchen wir neben Regulatorik vor allem in Deutschland auch mal einen Kulturwandel, dass wir eben die Chancen von Datennutzung erkennen, statt ständig nur die Risiken zu benennen. Und diese beiden Gesetze sind auch ein klares Bekenntnis zu einem europäischen Weg. Und, Herr Kaufmann, ich muss an dieser Stelle schon mal sagen: Sie haben sich mit der AfD heute Morgen hier an dieser Stelle wieder einmal demaskiert. Sie wollen raus aus Europa, raus aus dem Euro, und das kann für eine Exportnation wie Deutschland einfach nur schlecht sein. Deutschland zeigt Verantwortung, indem wir europäisches Recht nicht nur umsetzen, sondern es eben vor allem praxistauglich gestalten. Denn bei aller Zustimmung stellen wir schon fest: Die europäische Datenregulierung ist ganz schön komplex geworden.”
“Daten entstehen ja heute überall – viele Redner sind darauf schon eingegangen –, in Fahrzeugen, in Produktionsanlagen oder auch in smarten Haushaltsgeräten. Bisher galt oft: Wer die Technik kontrolliert, kontrolliert auch die Daten. Und der Data Act ändert das. Er stellt klar: Daten, die durch Nutzung entstehen, müssen am Ende auch Nutzerinnen und Nutzern sowie den Unternehmen, gerade auch dem Mittelstand, zugutekommen. Das ist ein echter Paradigmenwechsel. Er stärkt Wettbewerb und bietet auch Raum für Innovation. Unsere Aufgabe ist es nun, diese europäischen Regeln, Frau Lemke, verständlich und vor allem so schlank wie möglich auch in deutsches Recht zu überführen, und genau das werden wir mit diesen Gesetzen auch leisten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens: kein Datenwildwuchs, sondern Verantwortung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „In God we trust. All other must bring data.“ Das Zitat von Edwards Deming war seiner Zeit wahrscheinlich weit voraus; denn die Bedeutung der Nutzung von Daten ist heute unumstritten, sei es für die Wissenschaft, sei es für neue Technologien wie künstliche Intelligenz oder sei es auch für den Fortschritt im Gesundheitswesen, zum Beispiel bei der personalisierten Medizin. Mit den beiden Gesetzen zur Durchführung des Data Acts und des Data Governance Acts verbessern wir heute die Grundlage für eine moderne und souveräne Datenökonomie in Deutschland und in Europa. Drei Dinge sind dabei entscheidend: fairer Zugang, klare Verantwortung und praktikable Strukturen. Erstens: fairer Zugang.”
“Nutzen wir diesen Aufbruch entschlossen! Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sergej Minich.”
“Drittens schaffen wir Vertrauen mit Investitionen in digitale Infrastruktur und Sicherheit. Über 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in Glasfaser, in den Mobilfunk und in die technische Verwaltungsinfrastruktur. Das sorgt für Planungssicherheit, aber es setzt eben auch ein Investitionssignal an die Wirtschaft. Und gleichzeitig setzen wir eben auch dabei an, dass die Cybersicherheit künftig aus einem Guss kommt, sprich: mit einer kohärenten Sicherheitsarchitektur, mit der Umsetzung jetzt von NIS 2 und auch mit klaren Befugnissen für das BSI, weil das eben entscheidende Schritte für die digitale Resilienz unseres Landes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Weichenstellung für einen Staat, der schneller entscheidet, der digital funktioniert und der besser geschützt ist.”
“Und wie wollen wir das ganz konkret erreichen? Zum Beispiel, indem wir Standards statt Insellösungen fördern. Durch den IT-Zustimmungsvorbehalt sollen Mittel künftig eben nur noch in wirtschaftliche Projekte fließen, die auch einheitlichen Standards entsprechen. Wir wollen es auch durch ressortübergreifende Projektteams erreichen, mit einem IT-Projekttool, das ermöglicht, dass zentrale Vorhaben besser einmal richtig als fünfmal teuer entwickelt werden, und durch einen Effizienzfonds, der Projekte finanziert, die künftig auch nachweislich Effizienzgewinne schaffen, und ganz zentral, indem wir Wirksamkeit vor Aktionismus stellen. Dabei ist eben ganz entscheidend, dass wir in der Modernisierungsagenda Ziele und Kennzahlen definiert haben, und daran werden wir Digitalvorhaben künftig auch messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
“Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen. Zweitens. Verwaltung muss schnell und verlässlich funktionieren. Wir haben einige wirklich positive Beispiele vorzuweisen: die EUDI-Wallet oder die geplante European Business Wallet, die digitale Brieftasche für Unternehmen. Diese Beispiele zeigen ein breites Potenzial, zum einen, weil diese Anwendungen unglaubliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringen, zum anderen, weil Kosten eingespart werden, wenn interoperable und digitale Verfahren bereitgestellt werden. Genau deswegen investieren wir ja auch mit diesem Haushalt 1,3 Milliarden Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidend wird dabei aber sein, dass wir diese Gelder wirkungsorientiert einsetzen.”
“Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen investieren Milliarden, weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben: Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen. Wir aber meinen: Das reicht noch nicht.”
“Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen. Investitionen in Glasfaser, 5G, KI und andere Schlüsseltechnologien, die in diesem Haushalt stecken, machen uns resilienter, aber auch wirtschaftlich stärker; denn öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen. Und dieses Vertrauen soll ja vor allem private Investitionen hebeln. Dass das gelingt, hat die vergangene Woche sehr eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit. Damit zeigen wir: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind ein Kernauftrag dieses Staates, aber sie sind auch klare Kernaufgabe der neuen Bundesregierung. Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa.”
“Ihre Zeit ist abgelaufen. Und wir haben neben der Hightech Agenda auch die Modernisierungsagenda umgesetzt. Die Zeit ist abgelaufen. Entschuldigung, wir müssen einschreiten. Danke sehr. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.”
“Ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, an dem man sehen kann: Wir brauchen natürlich eine starke Grundlagenforschung, aber wir brauchen auch den Transfer; denn im Bereich von Quantencomputing wird derjenige das globale Rennen entscheiden, der am Ende des Tages den ersten funktionsfähigen Quantencomputer auf den Markt bringt. Genau dieses Ziel beschreibt die Hightech Agenda. Ein anderes Beispiel ist der Bereich von KI, bei dem wir ganz klar sagen: Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir müssen schauen, dass die Start-ups, die wir haben, die Technologien am Ende auch umsetzen können. Deswegen müssen wir jetzt Schluss damit machen, Innovationen zu regulieren, bevor sie überhaupt entstehen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass wir mit dem Omnibusverfahren weitere Erleichterungen bekommen. Danke schön.”
“Für Sie oder für Ihre Fraktion wäre es vielleicht lohnenswert gewesen, dass Sie sich mit dem Aktionsplan Fusion auseinandersetzen. Darin haben wir sehr detailliert aufgelistet, was wir in den nächsten Monaten und Jahren – denn viele dieser Projekte laufen eben längere Zeit – vorhaben. Wir haben genau aufgelistet, mit welchen Akteuren – Start-ups, aber auch Industrie und natürlich die Forschungseinrichtungen – diese Vorhaben umgesetzt werden. Und wir denken dabei nicht klein, sondern groß. Wir haben das konkrete Ziel, ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Ich empfehle Ihnen, einfach mal diesen Aktionsplan durchzulesen. Ich wollte mit dem Thema Quantencomputing fortfahren.”
“Jetzt ist klar, dass, um eine Fusion aufrechtzuerhalten, das Isotop Tritium definitiv eines der Kernelemente ist. Tritium wird als Nebenprodukt der Atomenergie gewonnen. Alle anderen Länder, die Atomkraftwerke betreiben, haben gesagt, aufgrund der Geringfügigkeit der Produktion von Tritium würden sie dieses nicht abgeben. Wie wollen Sie also Kernfusion in Deutschland haben? Wie wollen Sie einen ersten funktionsfähigen Kernfusionsreaktor ohne dieses Isotop in Deutschland haben, und wo wollen Sie es ohne funktionstüchtige Atomkraftwerke herbekommen? Recht vielen Dank. Bleiben Sie bitte stehen. Ihre Frage wird beantwortet. Herr Kollege, wir können diese Debatte in Richtung der Vergangenheit oder auch in Richtung der Zukunft führen. Ich bin ein Freund davon, dass wir in die Zukunft schauen.”
“Und es geht natürlich auch darum, dass wir am Ende des Tages wirkungsstarke Ergebnisse haben, wie zum Beispiel mit einem Fusionskraftwerk oder einer KI-Gigafactory. Aber staatliches Geld allein wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich mehr. Wir brauchen auch Freiraum für Innovationen, weil Geld allein keine Innovationen schafft. Wir müssen Hürden abbauen, gerade wenn es um den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft geht. Nehmen wir das Beispiel Quantencomputing. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu? Ja, gerne. Bitte sehr. Sehr geehrte Frau Kemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Zukunftstechnologien wie die Kernfusion angesprochen. Die Regierung hat sich eindeutig zum Atomausstieg bekannt.”
“Wenn ich mir die Debatte anschaue, sind Sie, Frau Lemke, vielleicht ein Paradebeispiel dafür: Wir müssen doch mal über die Chancen dieser neuen Technologien sprechen, statt ständig nur die Risiken zu benennen. Deswegen brauchen wir wieder mehr Zukunftsoptimismus in unserem Land, mehr Mut, mehr Geist der Tüftler und Erfinder. Und genau diesen Geist atmet die Hightech Agenda. Wir investieren an dieser Stelle jetzt viel. Herr Kaufmann, vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis: Das ist nicht nur eine Ankündigung, das ist ganz konkret. Wir investieren über 18 Milliarden Euro in die Umsetzung der Hightech Agenda. Es geht dabei ganz konkret um die Förderung von Schlüsseltechnologien. Es geht weiter darum, dass wir strategische Bereiche wie die Raumfahrt fördern.”
“– Wir wollen keine Subventionspolitik betreiben, sondern die Innovationskraft in unseren Hochschulen, in unseren Forschungszentren, aber auch in unseren Unternehmen entfesseln. Deshalb binden wir diese verschiedenen Akteure auch mit ein; denn Innovation entsteht ja nicht im Ministerium, sondern an den Schnittstellen: zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Mittelstand, zwischen Start-ups und Industrie. Wir stehen dabei in einem globalen Wettlauf. In den USA werden Milliarden in KI, in Chips, in Biotechnologie investiert. In China werden in Rekordzeit ganze Ökosysteme aufgebaut. Und wir sind an vielen Stellen leider oftmals zögerlich, gerade bei neuen Technologien, sei es Fusion oder auch KI.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war einmal das Land der Gründer, Tüftler und Erfinder. Heute sind wir leider viel zu oft das Land der Genehmigungen, der Prüfverfahren und der Warteschleifen. Doch wenn wir unseren Wohlstand, unsere technologische Souveränität und damit auch unsere Freiheit erhalten wollen, dann müssen wir zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren. Genau da setzt die Hightech Agenda an, und sie legt ein breites Fundament. Ich danke Forschungsministerin Bär dafür, dass sie diese in kürzester Zeit vorgelegt hat. Das ist ein Erfolg der gesamten Bundesregierung. Jetzt gilt es, die Agenda schnell umzusetzen. Mit dem Roadmap-Prozess zeigen wir: Deutschland kann mehr als nur ankündigen. Wir können die richtigen Weichen stellen.”
“Ja, vielen Dank. – Der Schlüssel für viele Entlastungen liegt ja auch in Brüssel. Deswegen ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch zum digitalen Omnibus hier eine Position geeint hat, sodass es kein German Vote, also Enthaltungen, mehr geben wird. Welche Themen halten Sie denn für besonders wichtig mit Blick auf den digitalen Omnibus?”
“Frau Präsidentin! Herr Minister Wildberger, ich möchte noch mal unterstreichen, dass das heute, glaube ich, dank des „Entlastungskabinetts“ ein wirklich sehr guter Tag ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Kabinett heute ein so umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen hat. Ich denke, wir sind uns hier einig: Gerade in wirtschaftlich und auch gesellschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass Bürger, dass Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst entlastet werden. Und deswegen würde ich jetzt gerne noch mal nachfragen: Welche Maßnahmen sind ganz konkret für die betroffenen Bürger, für Unternehmen geplant, und wann werden diese auch spürbar sein?”
“Entweder wir machen den Staat jetzt agiler und damit auch funktionsfähiger, oder wir bleiben in verkrusteten Strukturen stecken und gefährden damit den Standort. Die Modernisierungsagenda ist eine riesengroße Chance, aber eine Chance, die es jetzt zu nutzen gilt, damit der Staat das tun kann, wofür er eigentlich da ist: den Menschen Dinge zu ermöglichen, Freiheiten für sie zu schaffen und ihnen auch endlich wieder mehr zu vertrauen. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Alexander Arpaschi das Wort.”
“Die Bundesfinanzverwaltung wird Geldleistungen direkt auszahlen können, nicht – so, wie wir das in der Vergangenheit erleben mussten – mit dem Umweg über die Familienkasse oder den Arbeitgeber. Meine Damen und Herren, es wird schon seit vielen Jahren über Staatsmodernisierung geredet, ja, aber Reden ersetzt kein Handeln. Diese Bundesregierung hat versprochen, zu handeln, und sie liefert. Minister Wildberger hat mit der Modernisierungsagenda einen hervorragenden Plan auf den Tisch gelegt. Jetzt braucht es eben den Mut aller Beteiligten, alte Zöpfe abzuschneiden. Deshalb sind jetzt alle Ministerien gefordert, einen Beitrag zu leisten – ganz konkret: ausmisten, bündeln und digitalisieren. Wir stehen an einem Punkt, an dem das Weiter-so nicht mehr trägt.”
“Es gilt: Weniger Kontrolle dort, wo Vertrauen genügt, und mehr Freiheit dort, wo Verantwortung übernommen wird. Zweitens. Wir digitalisieren konsequent. Die Menschen sollen Dienstleistungen online abwickeln können, ob die Beantragung des Führerscheins oder die Ummeldung des Wohnsitzes. Auch da steht der Mensch im Mittelpunkt. Dabei sind jetzt aber alle Ebenen gefordert, ihre Hausaufgaben zu machen – ja, wir im Bund, aber auch die Länder und Kommunen. Unsere Zielsetzung ist ganz klar: kein PDF mehr zum Ausdrucken, keine doppelten Eingaben und keine 16 Plattformen, sondern ein Log-in, ein Datensatz, ein Vorgang. Drittens. Wir schaffen klare Zuständigkeiten. Es wird eine Förderzentrale geschaffen, ein zentraler Anlaufpunkt für staatliche Förderprogramme.”
“Das schwächt inzwischen auch die Leistungsfähigkeit unseres gesamten Wirtschaftsstandortes. Wir meinen: Der Staat muss den Menschen wieder mehr vertrauen, im Übrigen auch, um selbst wieder Vertrauen zurückzugewinnen. Bürger und Unternehmen erwarten zu Recht, dass der Staat funktioniert, und genau da setzt die Modernisierungsagenda an, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie mich drei entscheidende Punkte nennen. Erstens. Verfahren werden deutlich beschleunigt. Wir schaffen standardisierte Abläufe und verbindliche Fristen. Ein Bauantrag soll dadurch in wenigen Wochen statt in Monaten beschieden werden, und im Übrigen kommt das nicht irgendwelchen Unternehmen zugute, Frau Bremer, sondern den Menschen, die in den Gebäuden wohnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Max Weber hat Bürokratie einmal als rationales Werkzeug der Verwaltung gedacht. Regeln sollten Willkür verhindern und Entscheidungen verlässlich machen. Aber heute erleben wir im Alltag leider viel zu oft genau das Gegenteil: Regeln werden zum Selbstzweck, Verfahren ersetzen Entscheidungen, und Zuständigkeiten werden manchmal vermeintlich sogar wichtiger als konkrete Ergebnisse. Wer ein Auto zulassen möchte, der muss manchmal stundenlang im Wartesaal sitzen. Wer ein Gebäude oder eine Halle errichten möchte, der muss Wochen, Monate oder gar Jahre auf eine Genehmigung warten. Und wer ein Förderprogramm beantragt, der muss zig Formulare ausfüllen. Es geht dabei nicht nur um verlorene Zeit. Es geht auch um verlorenes Vertrauen.”