Ronja Kemmer
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage f…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung.”
“Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen.”
“Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutsc…”
“Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition.”
“Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert.”
The complete record
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“Statt bis Ende 2022 sollen alle Züge jetzt erst bis Ende 2024, also ganze zwei Jahre später, mit den störfesten Endgeräten für den GSM-R-Bahnfunk ausgestattet werden. Mobilfunksignale in ähnlichen Frequenzbereichen bleiben für die Gleisnähe somit gesperrt. Was heißt das konkret? Konkret heißt das, dass mehr als 50 000 Mobilfunkbasisstationen an der Strecke erst mal nicht in Betrieb gehen können, und das ist ein untragbarer Zustand für die Pendler und Reisenden in unserem Land. Auch bei dem lähmenden Verfahren in Bezug auf die Bahntunnel sollte ja laut Strategie einiges vorangehen. Aber es gilt wohl mehr der Slogan „Was ich heute könnt’ besorgen, verschiebe ich besser auf morgen oder gar übermorgen“. Herr Wissing ist eben nicht Weltmeister des Digitalisierens, sondern des Prokrastinierens.”
“Vor etwa einem Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, war es dann Ihr Verkehrsminister, Herr Wissing, der die Eckpunkte der Gigabitstrategie vorgelegt hat. Die Ziele, die darin enthalten sind, die Bahn eben gerade durch eine gute Mobilfunkversorgung attraktiver zu machen, teilen wir durchaus. Aber bisher ist es eben nur bei Ankündigungen geblieben, und das lassen wir dem Minister so nicht durchgehen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, werden sicherlich gleich sagen, dass ein Jahr ja auch viel zu wenig ist, um entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Ich sage Ihnen aber: Es ist schon beeindruckend, welche Fristen Sie allein in diesem Jahr in den Sand gesetzt haben, Fristen, die Sie sich größtenteils selbst auferlegt haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! „Geht leider gerade nicht, ich bin im Zug“, diesen Satz, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie sicherlich auch schon das ein oder andere Mal verwendet. Für viele Menschen in unserem Land ist das täglich bittere Realität. „Ich bin im Zug“, und arg viel mehr kann man seinem Gesprächspartner meist gar nicht mehr sagen. Dieser Satz steht synonym für abgebrochene Telefonate, ruckelnde Videostreams, schlechten Empfang, kurzum: für eine schlechte Mobilfunkversorgung im Nah- und Fernverkehr. „Die größte Baustelle der Mobilfunknetze ist und bleibt die Deutsche Bahn“, so urteilte auch das „Chip“-Magazin anlässlich seines jährlich stattfindenden Netztestes 2022.”
“Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.”
“Aber auch hier ist Ihre Bilanz bisher reichlich überschaubar. Wenn man mal von den einigermaßen überschaubaren Ambitionen in der Digitalstrategie absieht, muss man wirklich sagen: Eigentlich wird das nur noch übertroffen von der chaotischen Umsetzung. Das Onlinezugangsgesetz, das OZG, läuft Ende des Jahres aus, und bis jetzt liegen dem Bundestag keine Eckpunkte für eine Verlängerung vor, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben – ich zitiere –: Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher. Für beide Ankündigungen – das dürfen wir heute festhalten – gilt: leider Fehlanzeige. Auch die OZG-Fortschreibung haben Sie verschlafen. Da kann man abschließend nur sagen: Wenn sie nicht entschieden haben, dann diskutieren sie noch heute. – Das ist zu wenig für unser Land.”
“Aber ich glaube, in dieser Strategie steckt am Ende vielleicht dann doch mehr Märchenstunde, als uns allen hier lieb sein kann. Auch auf die Frage, warum Sie die Gelder, die im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ genau dafür vorgesehen sind, nicht für die Fortschreibung verwenden, geben Sie keine Antwort, wahrscheinlich weil Sie immer noch glauben, dass „mehr Markt und weniger Förderung“ das Problem irgendwie ein Stück weit regeln wird. Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie doch mal in die jüngste Vergangenheit! Es regelt sich eben nicht von alleine. Der Markt regelt es eben nicht. Gerade im ländlichen Raum werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, und das ist ein schwerer politischer Fehler. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur ist das Thema der Verwaltungsdigitalisierung ein weiteres zentrales Thema.”
“Herr Minister Wissing, deswegen haben Ihnen ja die Digitalminister der Länder, darunter übrigens auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen und auch aus Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz, einen Brandbrief geschrieben. Allein in meinem Wahlkreis sind 18 Kommunen betroffen. Bundesweit sind es Hunderte von Kommunen. Ich glaube, das zeigt, wie man Vertrauen auf der kommunalen Ebene verspielt und wie man mit den kommunal Verantwortlichen nicht umgehen darf, wenn man Planungssicherheit von Bundesseite geben will. Es hat Jahre gebraucht, bis die Bundes- und die Landesförderung kompatibel ausgestaltet worden sind. Und jetzt stoppen Sie so ein erfolgreiches Programm? Sie haben ja die Gigabit-Strategie verabschiedet, die irgendwie auch den Gigabit-Ausbau zum Ziel hat.”
“Und wenn dann doch alle paar Monate mal die Minister Wissing und Habeck ganz unsanft aus dem Schlaf gerissen werden, muss es irgendwie immer ganz schnell gehen. Doch anstatt diese guten Förderprogramme entsprechend zu verlängern, werden sie erst mal konsequent eingestampft und dann mit viel Müh und Not irgendwie halbherzig fortgeführt. So war es beim KfW-Förderprogramm, so war es beim ZIM, und so ist es aktuell auch beim Graue-Flecken-Förderprogramm. Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen, das sei kein Förderstopp. Dann frage ich Sie: Was sagen Sie eigentlich den Bürgermeistern, den momentan kommunal Verantwortlichen? Wo können sie denn die Anträge stellen, wenn es angeblich gar keinen Förderstopp gibt?”
“Das ist jetzt bereits der zweite Haushalt in Folge, in dem Sie das von Ihnen angekündigte zentrale Versprechen nicht einlösen, in dem das zentrale Versprechen eines Digitalbudgets eben nicht umgesetzt wird. Herr Minister Wissing, beim ersten Mal haben Sie noch gesagt, dass man zunächst die Digitalstrategie ausarbeiten müsse. Die liegt jetzt aber seit August vor. Auf das Digitalbudget warten wir trotzdem vergeblich. Vielleicht schaffen Sie es ja im nächsten, im dritten Anlauf. Das heißt aber auch, dass die Impulse des dann sogenannten Digitalbudgets erst im Jahr 2024 zu bemerken wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig. Wie im Dornröschenschlaf verwalten Sie leider auch die erfolgreichen Förderprogramme, die von der unionsgeführten Bundesregierung aufgesetzt worden sind.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal eine Partei namens FDP, die hatte den Menschen landauf, landab „Digital first“ versprochen. Die Freude war groß, als sie den Schlüssel zum Digitalisierungsschloss des Landes in den Händen hielt, und es wurden viele Feste der Digitalisierung für die nächsten Monate angekündigt. Es wurde auch tatsächlich digitalisiert, und zwar das Namensschild am Türschloss. Aber was ist seitdem passiert? Seitdem verweilt die ganze Ampelkoalition im Dornröschenschlaf, und es findet sich einfach kein Prinz, der sie aus diesem erweckt. Liebe Ampelkoalition, man wünscht sich, es wäre eine Märchengeschichte. Es ist aber leider bittere Realität.”
“Wir fordern die Regierung deswegen auf: Klären Sie Ihr Zuständigkeitswirrwarr. Setzen Sie sich vor allem aber für eine Verordnung ein, die Innovationen stärkt, statt sie im Keim zu ersticken, und die uns mehr statt weniger digitale Souveränität in Europa gewährleistet. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Parsa Marvi.”
“Es geht um Vorschriften, die von unseren Unternehmen umgesetzt werden können, ansonsten können wir sie gleich zurück zur Schreibmaschine und zum Rechenschieber bringen. Der vorliegende Entwurf entspricht nicht dem, was unser Anspruch sein kann. Wir haben noch eine Chance im internationalen Wettbewerb, aber nur dann, wenn wir tatsächlich Standards setzen, die von unseren europäischen Akteuren umgesetzt werden können. Wir gewinnen am Ende des Tages nichts, wenn Innovationen nur noch außerhalb von Europa, maßgeblich in China oder den USA, stattfinden. Wir möchten ein souveränes Europa, ein Europa, das die Wahl hat, auf Dienstleistungen und Produkte aus Europa, auch im Bereich KI, zurückgreifen zu können. Dafür müssen wir die Grundlage legen und nicht die sprichwörtliche Axt am Baum ansetzen. Kommen Sie bitte zum Schluss.”
“Das, was jetzt auf dem Tisch liegt und was Sie sich vorstellen, mag ja von den großen amerikanischen Tech-Giganten zu leisten sein, aber für unsere Unternehmen ist es ein Nachteil. Das wird vor allem dazu führen, dass sie sich nicht im Bereich von KI etablieren oder gar künftig vorne mitspielen können. Auch inhaltlich ist die Verordnung einfach zu weit gefasst. Die Definition der Abgrenzung von KI ist – das wissen wir spätestens seit der Enquete-Kommission – eine schwierige Sache, aber sie muss deswegen auch trennscharf gemacht werden. Es darf nicht sein, dass nachher ganz alltägliche Anwendungen wie eine Excel-Kalkulation unter diese Verordnung fallen. Deswegen geht es um Vorschriften, die in der Praxis einen Mehrwert bieten.”
“Wir sehen aber vor allem auch große Chancen, die sich uns bieten: im Bereich der Mobilität, des autonomen Fahrens, mit Blick auf eine bessere Medizinversorgung, in der Frage eines innovativen Klimaschutzes und mit ganz neuen Teilhabemöglichkeiten in den Bereichen Bildung und Inklusion. Deswegen sage ich: Wir als Union, wir wollen – wir sagen sogar: wir müssen – diese Chancen auch endlich nutzen. Es kann nur dann funktionieren, wenn wir diese Regulierung auch richtig angehen. Den Ansatz der Bundesregierung, jetzt immer mehr Anwendungen in den sogenannten Hochrisikobereich zu schreiben, halten wir für falsch; denn es wird zu einer neuen Welle von Bürokratie führen. Vor allem ist es ein brutaler Wettbewerbsnachteil für unsere Start-ups, für unsere kleinen und mittleren Unternehmen.”
“Während andere Staaten fleißig ihre Positionen strategisch in die Ratsverhandlungen einbringen, schauen wir vom Spielfeldrand aus zu. Aber es muss doch als größte Volkswirtschaft in Europa unser Anspruch sein, dass wir dieses Regelwerk mitgestalten, anstatt es einfach nur zur Kenntnis zu nehmen. In den vergangenen Monaten – ich habe es schon gesagt – war das schlichtweg Arbeitsverweigerung. Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der vor allem auf die offenen Punkte im Rahmen der Verhandlungen abzielt. Wir sind als Union überzeugt davon, dass KI natürlich immer zum Nutzen von Mensch und Gesellschaft eingesetzt wird und dass sich jede Regulierung immer auch an unseren europäischen Werten und Normen ausrichtet.”
“Schade, dass die Ampelregierung das anders sieht; denn anscheinend messen Sie dieser wichtigen Schlüsseltechnologie keine so wirklich wichtige Bedeutung zu. Anders können wir, selbst beim besten Willen, Ihre Performance im Rahmen der Verhandlungen nicht erklären. Und das halten wir für einen schweren politischen Fehler. Fehlende Stimmabgaben in der EU-Ratsarbeitsgruppe, versäumte Fristen, Rangeleien zwischen den Ressorts und vage Positionierungen mit dem Offenhalten von zentralen Verhandlungspunkten sind die bisherige Bilanz. Zuständig für die Verhandlungen in Brüssel sei das BMDV oder – nein – das BMWK oder doch das BMJ? Selbst ein Jahr nach der Wahl herrscht nach wie vor Zuständigkeitschaos, und das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der Rechtsakt über Künstliche Intelligenz … ist wahrscheinlich das wichtigste digitale Dossier, das derzeit in Brüssel diskutiert wird.“ Diesem Zitat des „Tagesspiegels“ vom 31. August schließen wir uns als Union vollständig an. Ja, die Entscheidungen, die momentan im Rahmen der Verhandlungen zur KI‑Verordnung auf europäischer Ebene getroffen werden, haben weite Auswirkungen für Deutschland und Europa. Auswirkungen darauf, ob es uns gelingen wird, die Chancen von KI für die Gesellschaft zu nutzen. Auswirkungen darauf, ob wir es aber auch schaffen, dass Deutschland mit Blick auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort wettbewerbsfähig bleibt, um damit die Grundlage für unseren Wohlstand, für unsere sozialen Errungenschaften zu erhalten.”
“Sie vertrauen da sehr auf die Zusagen der Branche, auch auf ein Zutun der Länder. Ich sage es einmal so: Wenn das in der Abstimmung so läuft wie in anderen Teilen, dann sehe ich da leider schwarz für die weißen Flecken. Dass Sie Ihre Ausbaupläne dann noch – es wurde schon erwähnt – zunächst mit den CEOs statt mit dem Herz der Demokratie und dem Geldgeber, dem Deutschen Bundestag, besprechen, – Frau Kollegin. – ist nicht nur uns sauer aufgestoßen, sondern auch vielen Parlamentariern in den Regierungsfraktionen. Herr Minister, wir fordern hier mehr Transparenz, aber vor allem auch Weitblick. Herzlichen Dank. Anja Troff-Schaffarzyk spricht jetzt für die SPD-Fraktion zu uns. Es ist ihre erste Rede, und wir freuen uns darauf.”
“Wenn wir jetzt sehen, dass Deutschland bei den wichtigen Verhandlungen, die momentan auf EU-Ebene zum Thema KI-Regulierung stattfinden, Anfang des Jahres, im Januar und im Februar, praktisch abwesend war, muss ich sagen, dass auch diesem Anspruch nicht entsprechend Rechnung getragen worden ist. Ein weiterer Punkt treibt uns und die Menschen in diesem Land um, Stichwort „weiße Flecken im Bereich Mobilfunk“, wo jetzt weniger bezuschusst werden soll als im letzten Jahr. Auch hier haben Sie Ziele für die Ferne formuliert. Nach der Gigabitstrategie wollen Sie bis 2030 überall dort, wo die Menschen leben und arbeiten, den neuesten Mobilfunkstandard gewährleisten. Das unterstützen wir. Aber die Weichen für das Jahr 2030 werden eben nicht erst im Haushalt 2029 gestellt, sondern die stellt man auch schon heute.”
“Die Ankündigung, dass Sie das im nächsten Jahr nachholen wollen, ist unzureichend, Herr Minister. Das ist etwas mehr Handbremse als Turbo, und das lassen wir Ihnen nicht unbemerkt durchgehen. Die Mittel für die Digitalisierung in Ihrem Einzelplan muss man wirklich genau suchen, wenn man einmal von den Geldern absieht, die über das BMF aus der Ferne mit bewirtschaftet werden. Das steht schon in einem krassen Widerspruch zu 23 Fachreferaten, die in Ihrem Haus im Organigramm gelistet werden. Das wirkt nach einem maximalen Anspruch, aber eben mit einer minimalen Unterfütterung. Auch die digitalpolitischen Verhandlungen auf der EU-Ebene sollen durch Ihr Ministerium koordiniert werden. Das zumindest war ein weiteres Ziel von Ihnen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben wollen. Wenn man sich die Eckpunkte im Haushalt jetzt aber anschaut, dann stellt sich einem schon die Frage, wo Sie die Weichenstellungen dafür eigentlich setzen. Sie haben sich mehrfach als Digitalminister bezeichnet und ein Digitalbudget angekündigt. Jetzt, nachdem die Ampel 100 Tage regiert, müssen wir feststellen, dass Sie zwar das Namensschild an der Tür des Ministeriums ausgetauscht haben, aber ein wirkliches Digitalbudget gibt es noch nicht.”
“Ich will mich allerdings ausdrücklich gegen eine sektorale Impfpflicht nur für das Personal in Gesundheitsberufen aussprechen, diese greift deutlich zu kurz und wirkt sich negativ auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt aus. Stattdessen muss die Bundesregierung jetzt zeitnah einen Gesetzentwurf über eine allgemeine Impfpflicht in den Deutschen Bundestag einbringen. Aus Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land stimme ich dem Gesetzentwurf zu.”