Ronja Kemmer
CDU/CSU · Germany
“Ich glaube, geht es eben darum, dass die Arbeit von Politik insgesamt glaubwürdig bleibt. Es geht darum, das politische Versprechen eben nicht in kleinteiligen Prozessen zu verwässern, sondern dass die Menschen wieder merken, dass der Staat mit Tatkraft Dinge umsetzen kann, weil das letztendlich auch die Funktionsfähigkeit und Grundlage f…”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „[…], wir müssen dazu kommen, dass die Daten laufen, nicht die Bürger. […] Die Einrichtung eines gemeinsamen Internet-Portals ist ein wichtiger Schritt bei der Digitalisierung der Verwaltung.”
“Und dass ein deutsches Bundesministerium einmal einen international renommierten Preis für die Entwicklung einer agentischen KI in der Verwaltung gewinnt, einen Preis, den vorher hochdigitalisierte Staaten wie Singapur erhalten haben, das wäre bis vor Kurzem vielleicht eher eine gute Pointe gewesen.”
“Während sich das Haus im Aufbau befindet, ist man parallel sofort ins Doing gekommen. Zwar ist die erste eigene Liegenschaft jetzt gerade erst bezogen worden, doch das hat das Haus nicht daran gehindert, zwei Modernisierungsagenten zu verabschieden, einen Digitalgipfel auszurichten und auch eine komplett neue IT-Architektur mit dem Deutsc…”
“Und ich will an der Stelle auch sagen: Der Dank geht des Weiteren an das gute Team im Haus, an die Mitarbeiter, natürlich ebenso an die beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Philipp Amthor und Thomas Jarzombek, und ein Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, lieber Armand Zorn, lieber Johannes Schätzl, in der Koalition.”
“Die Gründung dieses Ministeriums diente deswegen auch keinem Selbstzweck, sondern hatte das erklärte Ziel, mit ganz konkreten Projekten, mit ganz konkreten Maßnahmen den Alltag der Menschen besser zu machen, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Das Haus hat seit dem ersten Tag gearbeitet, und es hat auch seit dem ersten Tag geliefert.”
The complete record
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“Ich freue mich auf die Beratungen im Parlament. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.”
“Deswegen ist es zum einen von uns in der Politik und zum anderen auch von all denjenigen, die im Wissenschaftssystem Verantwortung tragen, die Aufgabe, den Aufruf des Ministers Wildberger sehr ernst zu nehmen: Bürokratie runter, Modernisierung und Digitalisierung von Prozessen rauf! Ich glaube, das muss die Maßgabe für alle anstehenden Reformen sein, sei es zum Beispiel bei der Anpassung beim Besserstellungsverbot oder bei der BAföG-Reform. Sehr geehrte Frau Ministerin Bär, wir zumindest werden Sie hier aus dem Haus tatkräftig bei einer schnellen Umsetzung auch unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt setzt einen deutlichen Impuls für Wachstum, für die Arbeitsplätze der Zukunft, aber auch für technologische Souveränität. Deswegen ist es entscheidend, dass wir jetzt handeln.”
“Aber sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und vielleicht auch noch eine bessere internationale Vernetzung. Deswegen sind wir uns einig, dass wir, wenn Ende November dieses Jahres die ESA-Ministerratskonferenz in Bremen stattfindet, eine starke Beteiligung Deutschlands brauchen. Das ist nicht nur technologiepolitisch geboten, sondern wir müssen damit auch sicherstellen, dass dies strategisch auch Industriepartnern in unserem Land entsprechend zugutekommt. Fünftens. Wir investieren in die Zukunftsfähigkeit; denn jeder Euro, den wir in die Forschung stecken, zahlt sich auch aus. Aber wir müssen effizienter werden. Forscherinnen und Forscher wollen forschen, sie wollen nicht Formulare ausfüllen. Bürokratie frisst nicht nur Zeit, sondern inzwischen auch wirklich große Budgets und Ideen, und sie nagt an unserer Wettbewerbsfähigkeit.”
“Aber es geht zum anderen auch entscheidend darum, dass das Zusammenwirken von Gesundheits- und Forschungspolitik ganz eng abgestimmt ist. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass Ministerin Bär und Ministerin Warken hier nun gemeinsam weitere Schritte einleiten werden. Viertens. Wir stärken Souveränität. Raumfahrt ist kein Luxus, sondern strategische Infrastruktur; das sei auch gerade einmal an die AfD-Fraktion gerichtet. Denn ohne Satelliten gäbe es kein Navi im Auto, keine Steuerung von Schiffen oder Windparks und auch kein verlässliches Netz im Krisenfall. Erfreulich ist schon mal – das ist die gute Botschaft –, dass wir viele starke Player auch in Deutschland haben wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt und viele Start-ups.”
“Und sie betrifft das Leben der Menschen auch ganz direkt. Denken wir zum Beispiel an diejenigen, die an Long Covid oder an ME/CFS leiden. Ich habe da ganz konkret eine junge Frau bei mir aus dem Wahlkreis vor Augen – ihr Name ist Selin –, die seit vielen Jahren nicht mehr arbeiten kann, nicht zur Schule gehen kann, nicht in der Freizeit aktiv sein kann. Ihre Familie kämpft nun schon seit elf Jahren mit Kliniken und Behörden. Und was einfach fehlt, ist zumindest eine Perspektive auf Besserung. Sie ist kein Einzelfall, und genau deswegen setzen wir dort jetzt auch ganz konkret an. Wir brauchen mehr Forschung, wir brauchen bessere Diagnosen, und wir brauchen neue Therapien, um das Signal zu setzen: Wir lassen Selin, aber auch die anderen nicht im Stich. Dabei geht es zum einen um mehr Geld.”
“Wir zeigen Mut zu Sprunginnovationen, und mit der SPRIND – der Bundesagentur für Sprunginnovationen – haben wir ja ein agiles Instrument geschaffen, das ausgetretene Pfade verlässt und effektiv den Wandel mitgestalten kann. Sprunginnovationen sind wie ein Sprung ins kalte Wasser. Sie sind durchaus riskant. Aber nur so entdeckt man auch neue Ufer. Genau hier entscheidet sich, ob Deutschland auch Maßstäbe mit setzt oder ob wir nur dem Anschluss hinterherrennen. Deshalb muss die SPRIND auch weiterhin sowohl im Etat als auch in puncto Freiraum ordentlich ausgestattet bleiben. Drittens. Wir übernehmen Verantwortung für die Menschen. Ich glaube, das ist eigentlich der ganz entscheidende Punkt; denn Forschung ist ja nicht nur irgendwie abstrakt Hightech, sondern Forschung rettet, schützt und verbessert Leben.”
“Die Hightech Agenda ist dabei unser Kompass; denn wir wollen weltweit an der Spitze sein, beispielsweise bei KI oder auch bei Quanten. Wer heute hier die Standards setzt, der ist eben auch derjenige, der morgen die Regeln für den globalen Markt mitbestimmt. So wie die Erfinder der Eisenbahn einst auch diejenigen waren, die den Takt für die Industrialisierung angegeben haben, so ist das heute eben auch bei Chips oder bei KI. Die Hightech Agenda setzt genau da an. Sie wurde mit Highspeed-Tempo verabschiedet. Und jetzt geht es darum, dass wir auch schnell in die Umsetzung kommen und vor allem schnell beim Transfer in die Praxis sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zweitens.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht mit Blick auf das Jahr 2026 wahrscheinlich an einem entscheidenden Punkt. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb der besten Ideen, und Länder wie China, die USA, aber auch Indien investieren massiv in Forschung, Technologie und auch in die Raumfahrt. Europa muss beweisen, wir müssen beweisen, dass wir mithalten können, um unseren Wohlstand zu sichern, aber auch, um Sicherheit und Souveränität zu gewährleisten. Der Haushalt 2026 ist ein klares Signal, dass wir Prioritäten setzen wollen, dass wir aber auch Prioritäten setzen müssen. Ich möchte fünf Schwerpunkte nennen, die für uns in den Beratungen jetzt maßgeblich sind. Erstens. Wir fokussieren uns auf Schlüsseltechnologien.”
“Daher schaue ich bewusst auf die ganze Regierungsbank, weil jeder Minister, jede Ministerin, jedes Haus Verantwortung dafür trägt, im eigenen Bereich Vorschläge zu machen, Bürokratie abzubauen und andererseits den Raum für Innovationen zu schaffen. Ich bin zuversichtlich: Wenn wir diesen Kurs gemeinsam weiter einschlagen, wenn wir neue Technologien voranbringen, wenn wir Verwaltung modernisieren und digitalisieren, dann bin ich guter Dinge, dass es klappt, Deutschland gemeinsam voranzubringen. Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.”
“Nicht alles, was wünschenswert ist, ist am Ende auch politisch notwendig. Wir brauchen Wirkungskontrolle, das heißt messbare Ziele, transparente Berichte, aber auch die Bereitschaft, den Kurs mal zu korrigieren, wenn eine erhoffte Wirkung eben nicht eintritt. Das heißt zum Beispiel auch, ein Förderprojekt, das nicht funktioniert, wieder zu streichen. Und wir müssen Effizienzgewinne sichtbar machen; denn ja, Digitalisierung verursacht kurzfristig erst mal Kosten, aber mit dem klaren Ziel, Mittel langfristig einzusparen. Sie ist also ein Invest, eine Modernisierungsrendite, die sich lohnt. So kann das Digitalministerium auch zum Motor für die Haushaltskonsolidierung werden. Aber dafür braucht Minister Wildberger die Unterstützung aller Ressorts.”
“Als Baden-Württembergerin gefällt mir ein Beispiel besonders gut, nämlich das von Bertha Benz aus dem Jahr 1888, als sie sich entgegen aller Bedenken einfach in das erste Automobil gesetzt hat, von Mannheim nach Pforzheim gefahren ist, ohne Tankstelle, ohne Werkstätten, aber mit der Entschlossenheit, eine neue Idee auf die Straße zu bringen. Mehr von genau diesem Geist brauchen wir, glaube ich, heute in unserer Gesellschaft, in Deutschland: Freiheit für neue Geschäftsmodelle, aber eben auch Lust auf neue Technologien. Ich freue mich sehr, dass das Digitalministerium genau mit diesem Geist, mit diesem Spirit vorangeht. Dritter Punkt. Wir müssen Wirkungskontrolle ernst nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle: Wir werden in den nächsten Jahren den Haushalt konsolidieren müssen. Das heißt, wir brauchen klare Prioritäten.”
“Dann brauchen wir gemeinsame Standards, den sogenannten Deutschland-Stack: gemeinsame IT-Basisdienste für Bund, Länder, Kommunen, die am Ende dafür sorgen, dass wir nicht tausend verschiedene Systeme entwickeln, die nicht zusammenpassen, sondern dass wir Einheitlichkeit statt eines Flickenteppichs haben. Das ist echte Effizienz. Genau diesen Weg werden wir gemeinsam bestreiten. Zweitens müssen wir auch Technologien gestalten. Wir alle sehen, dass sich in der Welt rasante Entwicklungen vollziehen, und auch Deutschland muss aktiv mitgestalten. Aber Innovationen brauchen eben immer auch Mut und Entschlossenheit.”
“Der hat nämlich schon ganz konkrete Arbeitsschritte im Ausschuss vorgestellt. Dazu zählt zum einen natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne Glasfaser, ohne stabilen Mobilfunk bleibt jede Vision graue Theorie. Deswegen ist die Mission klar: Funklöcher schließen, Glasfaser ausbauen. Das ist die Basis, damit Schulen, damit Unternehmen, aber auch die ländlichen Räume nicht abgehängt werden. Zum anderen brauchen wir einen Schub beim Thema „digitale Verwaltung und Identität“. Mit der digitalen ID bzw. Brieftasche, der ID-Wallet, wird es auch ganz konkret. Ich bin zuversichtlich, damit schaffen wir endlich den Durchbruch: Behördengänge online, Dokumente sicher in der App, schnell und alltagstauglich.”
“Wir wissen, Deutschland hat bei der Digitalisierung aufzuholen, ja; aber deshalb kommt es jetzt eben darauf an, dass wir Vertrauen durch messbare Wirkung zurückgewinnen. Die Leitlinie muss dabei klar sein: Jede Investition im Haushalt ist ein Versprechen an die Menschen im Land, ein Versprechen, dass Verwaltung schneller wird und dass digitale Angebote einfacher nutzbar sind. Ob beim Kindergeld, bei der Kfz-Anmeldung oder bei der eben beschriebenen 24-Stunden-Gründung: Die Menschen müssen spüren, dass unsere Initiativen einen Unterschied machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zudem gilt, dass wir die großen Hebel bewegen müssen, um den Staat wieder leistungsfähig zu machen. Sehr geehrter Herr Kollege Rupp, dafür braucht man kein Seminar; da lohnt es sich einfach, im Ausschuss vielleicht auch mal dem Minister zuzuhören.”
“Darum sage ich klar: Wir brauchen die Möglichkeit einer 24-Stunden-Gründung und eine One-Stop-Behörde, damit die vielen guten Ideen, die wir im Land haben, am Ende auch schnell in erfolgreiche Unternehmen umgesetzt werden können. Eine der Erwartungshaltungen, die wir nicht nur an das neue Ministerium, sondern an die ganze neue Bundesregierung haben, lautet: weniger Doppelstrukturen, mehr klare Entscheidungen und vor allem auch sichtbare Ergebnisse. Dafür gibt dieser Haushalt genau den richtigen Startschuss. Ich danke Minister Wildberger, der für die nächsten Monate ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgelegt hat. Wir aus dem Parlament werden alles daransetzen, Sie entsprechend zu unterstützen. Drei Punkte sind mir dabei besonders wichtig. Erstens: von den Ankündigungen zu den Ergebnissen kommen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einigen Wochen durfte ich ein Start-up zum Thema Quantencomputing besuchen. Und wie das dann so ist: Die jungen Unternehmer sprühen nur so vor Ideen. Die Energie ist auch richtig ansteckend, gerade weil Quantentechnologien ein wahnsinniges Disruptionspotenzial haben, wahrscheinlich ähnlich wie die Themen „Smartphone“ oder „KI“. Aber dann wurde eine klare Botschaft an mich und uns als Politik gerichtet. Bevor die Gründer damit an den Markt können, vergehen erst mal viele Monate mit Bürokratie. Genau dieses Muster habe ich von vielen Stellen in den letzten Wochen und Monaten gehört. Und ich hoffe, wir sind uns einig: Das kann und das darf so nicht bleiben!”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland hat hier die Chance, seine Rolle als Innovationsmotor in Europa ganz neu zu definieren. Die Hightech Agenda muss jetzt schnell und konsequent umgesetzt werden. Ich glaube, mit viel Mut, – Sie müssen jetzt mit Mut zum Ende kommen, Frau Kollegin Kemmer. – mit Tempo, mit Entschlossenheit werden wir das auch in den nächsten Monaten angehen. Herzlichen Dank. Dr. Michael Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.”
“Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, – Sie müssen zum Ende kommen, bitte. – mehr Freiheit, weniger Verwaltung, mehr Gestaltung. Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin.”
“Hierbei werden natürlich auch verschiedene Ministerien – Frau Lübcke, weil Sie es eben angesprochen haben – zum Hörer greifen und sich gut abstimmen. Genau in diesem Bereich wird es so sein, dass uns Forschungsministerin Bär, aber auch Wirtschaftsministerin Reiche und Digitalminister Wildberger gemeinsam voranbringen und in Brüssel zeigen, dass Deutschland wieder mit einer Stimme auf dem europäischen Parkett spricht. Denn so wie die Hightech Agenda kein singuläres Vorhaben nur des Forschungsministeriums sein darf, so ist es eben am Ende eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, die auch in der ganzen Bundesregierung umgesetzt werden wird. Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden.”
“Das zeigt, was ein souveräner Standort braucht: leistungsfähige Rechenkapazitäten. JUPITER verschafft uns dabei nicht nur internationale Sichtbarkeit, sondern er stärkt Kooperationen, und vor allem bietet er konkrete Anwendungsmöglichkeiten: von der Medikamentenentwicklung bis zur Energieforschung. Wir steigern die Rechenleistung unseres Landes damit um das 20-Fache. Das stärkt zugleich die Wettbewerbsfähigkeit, aber auch die Sicherheit von Forschung und Industrie, gerade im Bereich von KI. Aber Jülich darf und wird nicht die Ausnahme bleiben. Wenn wir mindestens eine der in Europa geplanten AI-Factorys nach Deutschland holen wollen, wie wir es auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dann müssen und werden wir als Politik jetzt unsere Kräfte bündeln. Bis Ende des Jahres brauchen wir hier ein bis zwei überzeugende Konsortien.”
“Denn wer bei Chips, wer bei KI, wer bei diesen Technologien von anderen abhängig ist, verliert am Ende Handlungsspielraum: politisch, aber auch wirtschaftlich. Dabei geht es um Wachstum, es geht um die Arbeitsplätze der Zukunft, und es geht auch um technologische Souveränität. Genau deswegen ist es entscheidend und richtig, dass wir jetzt mit der Hightech Agenda handeln. Für diese Ziele stellt die Hightech Agenda rund 18 Milliarden Euro bereit. Wir fördern nicht nur große Forschungseinrichtungen und Großprojekte, sondern wir schaffen auch Strukturen, die Innovationen beschleunigen: Kompetenzzentren, Reallabore und Partnerschaften mit der Industrie und mit Unternehmen. Lassen Sie mich dabei zwei Punkte hervorheben: Erstens: technologische Souveränität. Am Wochenende wurde der Supercomputer JUPITER im Forschungszentrum in Jülich eingeweiht.”
“Deshalb bin ich Ministerin Bär sehr dankbar, dass sie nach kürzester Zeit – nicht wie in der Vergangenheit nach x Monaten oder gar Jahren, sondern nach wenigen Wochen – eine passende Strategie vorgelegt hat. Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Die Hightech Agenda setzt dort an, wo Zukunft entschieden wird: in der Forschung, in der Technologieentwicklung, aber eben auch in der Verknüpfung, also im Transfer von Wissenschaft und Wirtschaft. Im Mittelpunkt stehen sechs Schlüsseltechnologien, die über unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Ich wiederhole sie ganz bewusst, weil sie in unser aller Bewusstsein gehören: künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologien, Fusion und Technologien für klimaneutrale Mobilität. In diesen Bereichen müssen wir nicht nur mithalten, wir müssen führend werden.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Hightech Agenda sprechen, dann tun wir das zu einer Zeit, in der die Innovations- und auch Wirtschaftskraft unseres Landes unter hohem Druck stehen. Deutschland ist nach wie vor eine starke Industrienation. Doch wir erleben eben auch: Der globale Wettbewerbsdruck nimmt zu, die Bürokratielast ist sehr hoch, und viele Unternehmen hierzulande fragen sich schon, wo sie eigentlich den nächsten Entwicklungsschritt tätigen sollen. Gerade in einer solchen Phase der Unsicherheit braucht es klare Signale, die Vertrauen und Planungssicherheit zurückgeben, die zugleich aber auch Gestaltungswillen, Investitionsbereitschaft und Zukunftsperspektiven sichtbar machen.”
“Wir brauchen aber nicht nur einen Gigabitzug, wir brauchen eine Gigabitrepublik, und da bleibt das TK-NABEG weit hinter den Erwartungen zurück. Wir freuen uns auf intensive Beratungen im Ausschuss. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.”
“Hier hätte es für die Energieversorger einfach klare Fristen und Verpflichtungen gebraucht. Dieses Thema sparen Sie komplett aus. Das ist wirklich eine verpasste Chance. Bei aller Kritik will ich zum Schluss dann doch noch zumindest zwei kleine Lichtblicke im TK-NABEG benennen. Der eine ist, dass beim Versorgungsmonitoring – das ist übrigens etwas, was wir hier und auch in der BNetzA sehr oft gefordert haben – die Nutzerperspektive jetzt mehr in den Mittelpunkt rückt, sprich: dass künftig auch Indoor- und In-Car-Daten mit einbezogen werden. Der Zweite ist – auch dazu haben wir in dieser Legislatur viele Anträge eingebracht –, dass die DB Netz verpflichtet wird, dass Bestandsinfrastrukturen entlang der Schienenwege für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden. Das heißt, der Gigabitzug rückt ein kleines Stück näher.”
“Da ist die Rede von verpassten Chancen, davon, dass die Regierung wirklich krachend gescheitert ist bei dem Versuch, mehr Tempo zu machen beim Glasfaser- und beim Mobilfunkausbau. Deswegen ist das TK-NABEG eben vieles, aber es ist kein wirkliches Beschleunigungsgesetz. Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen. Um noch zwei Beispiele zu ergänzen. Es wurde ausgeführt, dass bei den Wegebaulastträgern die Zeit bei der Genehmigungsfiktion um einen Monat reduziert wird. Auf der anderen Seite wird aber die Zustimmungsfrist um einen Monat verlängert. Also, es weiß sicher jeder: Plus eins minus eins ergibt am Ende null – ein Nullsummenspiel; das heißt, hier ist nicht wirklich viel gewonnen. Ein Flaschenhals beim Mobilfunkausbau ist nämlich die Frage, ob im Außenbereich zeitnah Stromanschlüsse realisiert werden können.”
“Das heißt, dass in der Zukunft im Zweifel die Antenne im überragenden öffentlichen Interesse ist, der Mast aber nicht. Um es mal ganz konkret anhand eines Beispiels aus dem Alltag einer Mutter zu skizzieren: Wenn meine Kinder mittags Hunger haben und ein paar Nudeln essen wollen, dann reicht es eben nicht, eine Packung mit trockenen Nudeln auf den Tisch zu stellen, ich muss vorher schon einen Topf nutzen und Wasser warm machen; es braucht eben beides. Genauso ist es beim Mobilfunk: Wir brauchen Masten und Antennen. Nur zusammen wird es gut. Man muss die Infrastruktur zusammendenken. Deswegen ist es am Ende auch nicht verwunderlich, dass die Praktiker, dass die Branche einen sehr großen Frust haben. Das ist ja keine marginale Kritik, sondern das ist wirklich großer Frust.”
“Der Kompromiss, der jetzt dabei herausgekommen ist, ist vieles, aber sicherlich nicht überragend. Glasfaser, die für den Mobilfunk verlegt wird, steht bei der Abwägung mit dem Naturschutz im überragenden öffentlichen Interesse, aber Glasfaser für den Breitbandausbau zum Haus nicht. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bin schon sehr gespannt auf die Antwort, welchen Unterschied es eigentlich für die Natur macht, zu welchem Zweck Glasfaser verlegt wird. Ich und meine Fraktion finden, das Ganze ist einfach nur eins, und zwar: überragend unverständlich. Überragend unverständlich ist es auch, dass im Gesetz nicht klargestellt worden ist, dass das Ganze die aktive und die passive Infrastruktur umfasst. Das ist kein kleines Detail, sondern das ist mitentscheidend.”
“Da schreiben Sie: „Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge.“ Aber dann müssen Sie sich bei so einem Gesetz auch die Frage gefallen lassen, warum Sie nach der Wahl nicht dafür einstehen, warum Ihr Haus, das BMUV und namentlich Frau Lemke, gerade bei diesem Gesetz dafür verantwortlich war, dass es zigmal von der Tagesordnung runtergenommen worden ist, und warum alle Hebel in Bewegung gesetzt worden sind, dass der Gigabitausbau eben nicht den gleichen Vorrang hat wie zum Beispiel der Ausbau von Stromtrassen und Windenergie. Wir finden, dass aus dem sogenannten Deutschlandtempo hier wirklich eine „Lemke-Lähmung“ geworden ist. Das ist ein schwerer politischer Fehler. Zentraler Streitpunkt – das wurde schon einige Male gesagt – ist das überragende öffentliche Interesse.”
“Wie sieht es eigentlich mit dem Streaming von Videos in 4K aus oder mit dem Onlinegaming? Das sind lauter Themen, bei denen man eigentlich meinen könnte: Hier besteht Common Sense, dass man da vorankommen muss. Lieber Kollege Außendorf, zitiere ich mal das, was Sie von den Grünen vor der Wahl aufgeschrieben haben.”
“Man könnte meinen, dass es mittlerweile in unserem Land wirklich Common Sense ist, dass wir weniger Bürokratie brauchen, dass wir schnellere Verfahren benötigen – ich glaube, Sie als Ampel haben so was in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben – und dass wir natürlich leistungsfähige, dass wir flächendeckende Gigabitnetze brauchen. Sie sind die Lebensadern unserer Gesellschaft, die digitaler wird, und sie bilden letztendlich auch die Grundlage für unseren Wohlstand. Aber mehr als das: Es geht um Lebensqualität, es geht um die Teilhabe an der Gesellschaft. Und es geht um ganz praktische Fragen, die den Alltag der Menschen betreffen: Reicht die Bandbreite aus, um die Bewerbungsunterlagen hochzuladen? Reicht sie aus, damit man gut im Homeoffice arbeiten kann?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es wirklich begrüßenswert, dass wir heute endlich über das TK-NABEG im Deutschen Bundestag beraten. Fast ein Jahr hat es gebraucht vom Referentenentwurf bis zum Kabinettsbeschluss. Wir haben es heute schon gehört: Das Gesetz wurde auf die Tagesordnung gesetzt und wieder runtergenommen, und das Ganze zigmal. Es war eine wahrlich schwere Geburt. Deswegen hat sich dieses Gesetz zumindest einen Titel verdient: Es ist das langsamste Beschleunigungsgesetz der Welt.”
“In diesen Tagen erhalten jetzt viele Schülerinnen und Schüler in diesem Land ihre Halbjahreszeugnisse. Man muss Ihnen an der Stelle wirklich das Zwischenzeugnis ausstellen: erhebliche Verständnisdefizite im Bereich Digitales, falsche Schwerpunktsetzung. Und: Die Versetzung ist akut gefährdet. Das Wort hat Mathias Stein für die SPD-Fraktion.”
“Nichtsdestotrotz: Wir reden hier von keinem Cent mehr neuem Geld zusätzlich, sondern wir reden von den Geldern, die zu unserer Zeit damals im Sondervermögen mit aufs Gleis gesetzt worden sind. Von daher, glaube ich, dürfen Sie die Dinge da schon mal ehrlich benennen. Wenn man Ihre Förderpolitik so anschaut: Ich finde nicht, dass alles so viel einfacher, schneller, besser geworden ist. Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man, dass genau dieses Scoringsystem wirklich das Problem ist. Es bedeutet mehr Aufwand, es bedeutet mehr Bürokratie. Deswegen: Machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben, und legen Sie an der Stelle ein bürokratiefreundlicheres Programm vor! Zum Schluss muss man, glaube ich, wirklich folgendes Fazit ziehen: Sie erreichen nicht nur die selbsterklärten Ziele nicht; Sie gehen Sie noch nicht mal wirklich an.”
“Für das OZG hatten Sie eigentlich mal 300 Millionen Euro in diesem Jahr vorgesehen; jetzt bleibt ein Bruchteil davon übrig. Damit lassen Sie die Kommunen, die Länder, aber vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land im Regen stehen. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Jetzt noch ein paar Worte zum Stichwort „Sondervermögen“. Herr Kollege, Sie haben es ja beschrieben, angepreist, und Sie haben gesagt, dass hier ganz viel neues Geld für die digitale Infrastruktur zur Verfügung stände. Ich sage es Ihnen noch mal: Im Prozess war es ein bisschen anders. Sie wollten erst dieses Vermögen auflösen und Teile davon zweckentfremden. Das ist jetzt zum Glück abgewendet worden.”
“Wissing, ich sage Ihnen an dieser Stelle, um auch hier in diesem Bild zu bleiben: Sie sind leider der „Anti-Hero“ des digitalen Aufbruchs. Die Frage meines Kollegen Zippelius vorher war deswegen absolut berechtigt. Sie sind die Antwort schuldig geblieben. Die Antwort ist im Kern eben auch, dass Sie als Regierung diese Themen nicht beherzt angehen, und das ist wirklich ein schwerer politischer Fehler. Sie hatten mal ein Digitalbudget versprochen. Das bleibt wahrscheinlich, wenn überhaupt, weiterhin nur in Ihren „Wildest Dreams“ noch übrig. Sie kürzen hingegen bei sämtlichen Zukunftstechnologien, sei es beim autonomen Fahren, sei es beim Open RAN oder auch beim Quantencomputing. All das: kein Werk eines Masterminds. Ich habe es eben gesagt: Vor allem die Verwaltungsdigitalisierung stockt.”
“Der von Ihnen so oft beschworene Digitalpakt 2.0 für die Schulen ist noch nicht in Aussicht – im Mai laufen die Mittel aus. Eine neue KI-Strategie gibt es auch nicht, nicht einmal ein Update, weil sich Ihre Häuser nicht einigen konnten. Das so wichtige OZG, das für die digitale Verwaltung zentral ist und das Ende 2022 ausgelaufen ist, haben Sie bis heute nicht fortgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich glaube, Sie haben nicht nur ein Umsetzungs-, Sie haben sogar ein Erkenntnisproblem. Deswegen mal ein kleiner Tipp an dieser Stelle: Wenn Sie das nächste Mal Taylor Swift im Radio hören, dann singen Sie doch einfach laut mit: „It’s me, hi, I’m the problem, it’s me“! Vielleicht erlangen Sie dann zumindest mal die Erkenntnis, dass es an Ihnen liegt, warum wir da stehen, wo wir stehen. Herr Dr.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will schon noch mal festhalten, dass dieses Haushaltsverfahren selbst für diese Bundesregierung einzigartig gewesen ist. Es ist nicht, wie mancher Vorredner hier gesagt hat, irgendwie ein bisschen kompliziert gewesen, sondern es war hochgradig chaotisch. Und es war vor allem verfassungswidrig; das dürfen Sie in dieser Debatte schon noch mal anerkennen! Was wir tatsächlich – inzwischen zieht sich das wie ein roter Faden durch Ihre Politik – erleben müssen, ist, dass Sie hier im dritten Jahr den Bereich Digitales sehr stiefmütterlich behandeln. Von den 334 Zielen, die Sie sich in Ihrer Digitalstrategie ja selbst gesetzt haben, sind 86 Prozent noch nicht umgesetzt oder noch gar nicht begonnen. Das ist nicht nur handwerklich, das ist vor allem inhaltlich wirklich eine katastrophale Bilanz.”
“Das geht auf keine Kuhhaut. Deswegen an Sie der klare Appell: Mehr Mut, mehr Neugier! Aber machen Sie vor allem Ihre Hausaufgaben, wenn es um die KI-Verordnung geht. Das ist unser klarer Appell. Herzlichen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.”
“Deswegen sage ich Ihnen heute auch noch mal: Nehmen Sie doch den Schlüssel zur Welt von morgen, der dort liegt, in die Hand, bevor es andere für uns tun; denn das wäre mitnichten im Interesse eines souveränen Europas. Abschließend will ich noch zwei Dinge sagen, die wichtig sind, wenn wir über KI und generell über neue Technologien sprechen. Wir brauchen in Deutschland auch wieder mehr Neugier, und wir brauchen vor allem wieder mehr Mut und Optimismus. Wir reden dauernd von Risiken und schlimmen Szenarien, aber wir brauchen das Gegenteil. Deswegen auch der Appell an die Regierungsvertreter: Arbeiten Sie weiter an der KI-Strategie! Bis dato sind Sie eine solche schuldig geblieben. Der KI-Aktionsplan ist angekündigt, aber eine Umsetzung ist nicht in Sicht. Vor allem planen Sie, im ganzen Bereich der Digitalisierung Gelder zu streichen.”
“Das heißt, dass auch Widersprüchlichkeiten, die sich ergeben können, zum Beispiel zwischen KI-Verordnung und DSGVO, in den Verhandlungen ausgeräumt werden müssen. Stichwort „DSGVO und Datenschutz“: Da brauchen wir, glaube ich, perspektivisch in Deutschland noch einmal eine Debatte, die einen Paradigmenwechsel ins Auge fasst. Wir brauchen einen Datenschutz in Deutschland, der praktikabler und innovationsfreundlicher ist. Der Status quo ist einfach unbefriedigend. Es geht zusammengefasst um die Frage, wo der Wohlstand der Zukunft herkommt, wie wir die Weichen dafür stellen. Es geht aber noch um mehr: Es geht auch um die Frage der Souveränität Europas, und dazu zählt natürlich auch die digitale Souveränität. Aber Souveränität erreicht man eben nicht im Schlafwagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel.”
“Aber die Zerstrittenheit der Ampel zieht sich leider in dieser Frage – genauso wie in so vielen anderen Bereichen – wie ein roter bzw. rot-grün-gelber Faden durch: weitgehende Abwesenheit am Verhandlungstisch und verpasste Fristen. Man muss sagen: Da liegt schon vieles im Argen. Jetzt gilt es, zu retten, was noch zu retten ist. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen heute für die finale Verhandlungsphase sehr konkrete Vorschläge vor, die es anzupacken gilt. Das geht von der Definition über die Frage der Dokumentationspflichten bis hin zu verschiedenen Aspekten, wie wir eigentlich mit generativer KI in der Verordnung umgehen. Eines brauchen wir am Ende als Ergebnis: Wir brauchen Klarheiten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, das lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. Es braucht eben für Schlüsseltechnologien wie KI einen Rahmen, der diese nicht verhindert, sondern genügend Freiräume bietet. Im globalen Wettbewerb brauchen unsere wirtschaftlichen Akteure, unsere Unternehmen, am Ende auch Spielregeln, die sich in der Praxis umsetzen lassen. Da müssen wir besonders auf KMUs und Start-ups achten, weil die eben keine großen Rechtsabteilungen haben, die nachher die ganze Bürokratie bewältigen können. Die Aussage vieler auch namhafter KI-Akteure, die wir noch in Deutschland und Europa haben, dass sie den Standort verlassen werden, wenn die KI-Verordnung überzieht, müsste eigentlich ein Alarmsignal an die Regierung sein.”
“Wenn man der These zustimmt, dass technologischer Fortschritt auch die Grundlage unseres Wohlstandes ist, dann ist es eben falsch, aus purer Ideologie neue Technologien im Keim zu ersticken. Wir zumindest finden, das wäre ein schwerer politischer Fehler. Deswegen heißt es jetzt für die Ampel: Aufwachen, bevor es wirklich zu spät ist! Nach zwei Jahren intensiver Verhandlungen in Brüssel kommt die KI-Verordnung dort jetzt auf die Zielgerade. Wir haben Sie schon vor über einem Jahr, im September 2022, hier im Bundestag dazu aufgefordert, dass Sie diesen Verhandlungen höchste Priorität einräumen und dass Sie sich vor allem dafür einsetzen, dass wir am Ende auch ein innovationsfreundliches Umfeld in Europa bekommen. Die Bilanz, die Sie da vorlegen – so muss man es sagen –, ist aber leider sehr enttäuschend.”
“Wir sind auch überzeugt davon, dass bei den großen Herausforderungen dieser Zeit – der demografische Wandel, die Gesundheitsversorgung und auch der Klimawandel – technologische Fortschritte diejenigen sind, die uns am Ende auch den Lösungen näherbringen. Zumindest wir als Union finden, dass das zunächst eine gute Nachricht ist. Die leider schlechte Nachricht ist allerdings, dass mit Blick auf KI viele Entwicklungen nicht bei uns in Deutschland oder in Europa stattfinden. Etwa drei Viertel der großen KI-Sprachmodelle kommen aus den USA, weitere 15 Prozent aus China. Und da müssen wir wirklich schon aufpassen, dass dieser Zug, der noch nicht abgefahren ist, der aber jetzt gerade große Geschwindigkeit aufnimmt, nicht ohne uns abfährt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Handy mit dem Gesicht entsperren, bequem von unterwegs die Waschmaschine oder den Staubsaugerroboter starten oder durch vernetztes Fahren CO2 sparen – das sind nur drei Beispiele von vielen, die zeigen, wo heute schon künstliche Intelligenz unser alltägliches Leben erleichtert. KI ist gekommen, um zu bleiben, und spätestens seit ChatGPT diskutieren wir auch in der breiten Öffentlichkeit über diese Technologie. Die Potenziale, die wir damit nutzen können, sind bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Gerade in einem Land wie unserem, wo der Arbeits- und der Fachkräftemangel eines der drängendsten Probleme ist, liegen darin immense Chancen.”
“Hier braucht der Austausch eines einzelnen Funkmoduls ganze 54 Wochen. Das geht, glaube ich, deutlich schneller. Es gibt viel zu tun. Die gute Nachricht ist: Die Aufschieberitis ist heilbar. Ich freue mich auf die weitere Diskussion. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Stefan Gelbhaar.”
“Denn wir haben leider durch die Scheiben in den Zügen, die nicht durchlässig sind, das riesengroße Problem, dass das Signal am Ende nicht im Zug ankommt. Deswegen fordern wir einen ganz klaren Fahrplan dafür, wann die Umrüstung der Züge mit den neuen Scheiben erfolgen kann. Kurzfristig brauchen wir aber natürlich auch ein Update für die Bahn-Repeater; die sind nämlich ziemlich antik. Denn alle Frequenzen, die nach 2015 hinzugekommen sind, können von diesen alten Bahn-Repeatern nicht empfangen werden bzw. stellen für diese Funklöcher dar. Zum Thema LTE 900. Auch diese Signale kommen nicht im Zug an. Auch hier geht es darum, dass die GSM-R-Module entsprechend ausgetauscht werden müssen. Da sind ganz konkret die Verfahrensdauern schlichtweg zu lang. Sie sind ja angetreten, um Verfahrensdauern zu verkürzen.”
“Wir sehen das ja beim Haushalt, und bei dem Entwurf hat es entsprechend auch noch nicht geklappt. Deswegen will ich nur die wichtigsten Punkte ganz kurz nennen: Zunächst mal braucht es mehr Biss gegenüber der Bahn. Wir haben da eine massive Schieflage, weil wir auf der einen Seite die Netzfunkbetreiber haben, die ja auch zu Recht an der Strecke die Versorgungsauflagen erfüllen müssen, und auf der anderen Seite die Bahn, die, würde ich mal sagen, das Ganze irgendwie eher entspannt und auch nicht entsprechend engagiert angeht. Deswegen wollen wir die DB Netz künftig mehr in die Pflicht nehmen. Es geht ganz konkret darum, dass die Bestandsinfrastrukturen entlang der Schienen für den Mobilfunk zur Verfügung gestellt werden. Die gute Versorgung am Gleis ist das eine. Aber das andere ist, dass das Signal dann auch im Zug ankommen muss.”
“Wir warten zumindest immer noch darauf, bis er mal anfängt mit seiner Arbeit als Digitalminister. Die über 7 Millionen Menschen, die in unserem Land täglich mit Zügen unterwegs sind, warten auch. Darunter sind viele junge Menschen, viele Familien, gerade jetzt zu Ostern, die ihre Liebsten besucht haben und einfach keine Lust mehr darauf haben, dass sie auf die richtige Frequenz für einen Videocall warten müssen, bis es gerade mal zwischen zwei Funklöchern passt. Die wünschen sich, glaube ich, genauso wie wir einfach mehr Biss von Ihnen. Deswegen haben wir das Thema heute auch auf die Tagesordnung gesetzt. Wir zeigen Ihnen einen Weg raus aus der Aufschieberitis mit einer echten To-do-Liste. Die Ampelregierung tut sich ja ein bisschen schwer, wenn man jetzt einen Katalog von Maßnahmen vorschlägt, entsprechend zu priorisieren.”